Nicht jeder Andersdenkende ist Reichsbürger

Jörg Drews: „Wir brauchen mehr Toleranz und Debattenkultur“

Bautzen, 22. Januar 2021.

Eine Debatte auf Basis von Fakten fordert Jörg Drews, Mitglied im Rat der Stadt Bautzen und engagierter Unternehmer. Nicht jeder, der eine andere Meinung vertritt, sei ein Umstürzler, nicht jeder, der sich kritisch äußert, sei ein Reichsbürger. Die ständige Diffamierung müsse ein Ende haben. Diskussionen müssten versachlicht werden. Darüber hinaus seien Twitter und andere soziale Netzwerke kein rechtsfreier Raum, in dem jeder seine radikale Weltsicht hemmungslos verbreiten könne. Mit diesen Worten übt Jörg Drews scharfe Kritik an Birgit Kieschnick und deren Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Seit fast zwei Jahren werden insbesondere von Birgit Kieschnick unwahre Behauptungen über mich verbreitet, Gewalt aus deren Gefolgschaft gegen mich und mein Unternehmen mehr oder weniger offen goutiert“, so Drews. „Ich bin kein Reichsbürger. Ich engagiere mich vielfältig in und für die Gemeinschaft. Ich möchte dieses Land und die Menschen voranbringen. Dafür arbeite ich als Unternehmer, als Kommunalpolitiker, als Mäzen und als Mensch.“ Es mache ihn traurig, dass sein gut gemeintes Engagement immer wieder Anlass gebe, ihn, sein Unternehmen und andere zu diskreditieren. Dabei ließen sich die meisten Argumente ruhig und sachlich austragen – in politischen Gremien oder im direkten Dialog. Social Media und persönliche Anfeindungen seien dafür die falschen Foren und riefen viele radikale Akteure auf den Plan. „Das ist der Grund, weswegen ich von Frau Kieschnick eine Unterlassung gefordert habe. Ich möchte das gerne juristisch und rechtsstaatlich klären lassen. Deswegen werde ich auch Rechtsmittel gegen die jetzige Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt einlegen“, macht Drews deutlich.

Das Gericht habe keineswegs, so wie es manche Medien berichteten, entschieden, dass man ihn „der Reichsbürgerei“ bezichtigen dürfe. Vielmehr hat das Gericht nur entschieden, dass es nicht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber entscheiden wolle, Frau Kieschnick zu verbieten, ihren Tweet, in dem sie von Belegen spricht, weiter online zu lassen. „Es gibt kein Urteil in der Hauptsache“, stellt Drews fest. Außerdem habe er die Unterlassung nicht bezüglich der Aussage gefordert, „er betreibe Reichsbürgerei“, sondern in Bezug auf die Aussage, dass Frau Kieschnick angeblich Beweise „für die Reichsbürgerei“ habe. „Diese Beweise gibt es aber nicht. Es kann sie nicht geben, weil es schlicht nicht stimmt.“ Ihre Aussage ist demzufolge eine unwahre Tatsachenbehauptung und eben nicht mehr von der Meinungsäußerung gedeckt.

Nichts von dem, was der Verfassungsschutz in Bezug auf den Begriff Reichsbürger definiert, treffe auf ihn zu, sagt Drews. „Leider hat Frau Kieschnik eine eigene Definition des Begriffs, jenseits jeder Logik. Sie meint selbst definieren zu können, was ein sogenannter Reichsbürger ist und legt dann diesen rein willkürlichen Maßstab an jeden Andersdenkenden an. Das hat Methode und dient ihr als Rechtfertigung für etliche mediale Hetzjagden auf mehrere honorige Bürger dieser Region.“ Diffamierung, Diskreditierung und systematische Verunglimpfung seien das Handwerkszeug von Frau Kieschnick, in dessen Folge dann Drohungen und Gewalt entstehen. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Dass er als Kommunalpolitiker und jemand, der sich öffentlich äußert, auch Kritik aushalten müsse, sei klar. „Debatten bereichern unser Leben, bringen uns als Gesellschaft voran“, so Jörg Drews. Die Grenzen des Sagbaren im Rahmen der grundrechtlichen Meinungsäußerung seien sehr weit. Das sei auch gut so. Allerdings müsse das gleichermaßen für alle gelten. Die Grenzen würden erreicht, wenn beleidigt, diffamiert und gelogen wird. „Ich habe mich nie persönlich zu einzelnen Personen geäußert, bin nie ungerecht geworden. Hass und Hetze kamen immer von anderen in meine Richtung. Das lässt sich ganz objektiv feststellen. Das Ergebnis sehen wir in Form von Gewalt und Drohungen gegen mich und mein Unternehmen.“

„Ich würde mir wünschen, das unterschiedliche Weltanschauungen tolerant und im Dialog ausgetragen werden. Dazu bieten sich gerade in Bautzen und in der Region diverse Foren und Gremien an“, so Drews abschließend. Er sei immer gesprächsbereit und stelle sich gerne der Diskussion.

Leserbrief: Autorenkreis Lausitzer Almanach e.V. äußert sich zur Morddrohung

„Der Inhaltsverantwortliche weist darauf hin, dass der Inhalt des Leserbriefes die Ansicht des Einsenders wiedergibt, die mit der Meinung des Inhaltverantwortlichen nicht unbedingt übereinstimmt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leserbrief: Ein Bürger von Bautzen schreibt an Herrn Kasek

„Der Inhaltsverantwortliche weist darauf hin, dass der Inhalt des Leserbriefes die Ansicht des Einsenders wiedergibt, die mit der Meinung des Inhaltverantwortlichen nicht unbedingt übereinstimmt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Morddrohung, Gewalt und Ungerechtigkeit als Mittel der (kommunal)politischen Auseinandersetzung?

Eine persönliche Erklärung:

Am Vormittag des 22. Dezember 2020 erhielt mein Unternehmen einen Drohanruf. Wortlaut: „Die Sachsensau Drews wird sterben.“ Ich nehme diese Drohung ernst. Sie gilt mir persönlich, meinem kommunalpolitischen Engagement und meinen Aktivitäten für die Stadt Bautzen sowie für die Region Ostsachsen. Dass in der Drohung auch gleich alle Sachsen beleidigt werden, zeigt, wie stark Vorurteile inzwischen wirken – Vorurteile, die insbesondere durch die Medien geschürt werden. Das Bild vom rechten, ungebildeten, ewig gestrigen und unbelehrbaren Sachsen zieht sich seit Jahren durch die Gazetten. Dass dabei auch heimische Medien mitmischen und entsprechendes „Dashing“ betreiben, ist dabei nur eine Randnotiz.

Damit haben wir nun die Stufe der Morddrohung erreicht. Es ist eine neue Eskalation, nachdem es inzwischen mehrere Brandanschläge auf Baustellenfahrzeuge und Maschinen meines Unternehmens gab, nachdem man mich in den sozialen Netzwerken fortwährend ungestraft und leider auch weitgehend unkommentiert diffamiert, beleidigt und diskreditiert. Es bleibt immer weniger bei Worten, schon gar nicht bei Worten unter Demokraten. Es folgen zunehmend Taten: Brandanschläge, Zerstörungen, Einschüchterungen und eben jetzt auch handfeste Drohungen.

Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, der muss auch Einiges erdulden. Das ist normal. Als Stadtrat, Arbeitgeber und jemand, der sich auch selbst öffentlich zu Wort meldet, muss ich Gegenwind und andere Meinungen tolerieren und akzeptieren. Ich begrüße dies sogar, denn ich bin mir bewusst, dass Erfolg – sei er beruflich oder politisch – immer auch im Austausch, im Dialog und in der Kontroverse begründet ist. Andere Meinungen, auch harte verbale Auseinandersetzungen, bereichern die Meinungsvielfalt und das demokratische Miteinander. Die Grenze aber ist erreicht, wenn Straftaten begangen werden, Menschen persönlich oder im eigenen Umfeld eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden und sich Gewalt Bahn bricht.

Andersdenkende sind kein Freiwild. Die Familie, die Mitarbeiter, der Freundeskreis, die Kunden und Lieferanten, das soziale Umfeld Andersdenkender ist kein Freiwild. Aber statt Hetzern und Rufmördern Einhalt zu gebieten, stehen viele passiv konsumierend oder aktiv unterstützend kommentierend am Rande und nehmen das Schauspiel wohlwollend zur Kenntnis. Wer nicht der Gedankenwelt einer Minderheit entspricht, die sich aber als Sprachrohr der gutmeinenden Mehrheit stilisiert, darf anscheinend ungestraft Gewalt anwenden. Gefeiert werden die Täter dann in den (sozialen) Medien.

Ich zahle Steuern, beschäftige mehrere Hundert Mitarbeiter, Spende erhebliche Summen für soziale und gemeinnützige Zwecke, engagiere mich im Stadtrat und in weiteren kommunalen Gremien, fördere Kinder, Jugendliche, den Sport, die Kultur und die politisch-pluralistische Meinungsbildung, werde aber „der Reichsbürgerei“ beschuldigt – von einer Kommunalbeamtin. Das ist nicht nur unlogisch, es ist ein Vorwurf, der gezielt meine Persönlichkeitsrechte und Integrität angreift.

Posts und Tweets sind inzwischen meinungsbildend. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass es einzelne Absonderungen in sozialen Netzwerken immer wieder schaffen, in der regional größten Tageszeitung abgedruckt zu werden – fast immer konnotiert aus der Perspektive derjenigen, die sich aggressiv gegen mich und mein Unternehmen in Stellung bringen.

Die Saat der Hetze geht auf. Wenn der Rechtsanwalt der oben genannten Kommunalbeamtin davon spricht, „die Streitkräfte in Bewegung zu setzen“, an mehreren Stellen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anerkennt und selbst die Justizministerin des Freistaates Sachsen der Meinung ist, dass man ja selbst schuld sei an der Gewalt, die einem widerfährt, wenn man „anderweitig unterwegs“ ist. Das alles bleibt medial weitgehend unkommentiert. Entsprechende Belege hängen dieser Stellungnahme an.

11.12.2020

23.12.2020

27.11.2020

Es bleibt auch unkommentiert, wenn sich kommunalpolitische Mandatsträger im Kreis linksextremistischer Akteure bewegen, die mit der Verfassung wenig im Sinn haben.

Was aber medial begleitet wird, ist, wenn sich einzelne Personen davon distanzieren und den Vorgang einer rechtlichen Prüfung unterziehen möchten. Es darf nur noch eine Meinung geben, so scheint es. Wer nicht ins Bild einer lauten Minderheit passt, soll an den sozialen und medialen Pranger gestellt werden. Es sind nur wenige Aggressoren, aber sie nehmen den Raum ein, den die schweigende Mehrheit ihnen überlässt. Und dass diese kleine, laute, sich zunehmend radikalisierende Minderheit eben nicht der Mehrheitsmeinung entspricht, erlebe ich täglich in zustimmenden Mails und Briefen. Es wird Zeit, dass sich mehr Menschen engagieren und zu Wort melden, dass endlich wieder eine Debatte stattfinden kann, die eben nicht auf Vorverurteilungen in den sozialen Netzwerken, einer weitgehenden einseitig berichtenden Tagespresse und Schmähungen fußt, sondern die Kontroverse zulässt und Andersdenken und Anderssein akzeptiert. Das ist das Streben meines Engagements.

Ich habe mich nie an derartigen Verbalattacken beteiligt. Es waren immer andere, die mich als Ziel ins Visier genommen und angegriffen haben.

Die Hemmungen sinken. Sprachliche Gewalt wird zur Routine. Doch dieser sprachlichen Gewalt folgen nun auch handfeste Attacken – Einschüchterungen, Mord- und andere Drohungen sowie gezielte Angriffe auch auf mein soziales Umfeld und meine Mitarbeiter sind an der Tagesordnung. Ich frage mich, wann die wirklichen Aggressoren, die Feinde der Demokratie und der Meinungsvielfalt, die Verharmloser von Gewalt und die Akteure der Diffamierung genauso an den Pranger gestellt werden. Es herrscht massive Ungleichheit in der politischen Debatte und in der medialen Aufmerksamkeit. Die Medien werden im Rahmen der Debatte ihrem Auftrag, objektiv zu berichten, nicht gerecht. Die Konsequenzen tragen dann andere – die Menschen in der Region.