Bautzen könnte mehr! Bautzen verdient mehr! Bautzen braucht eine andere Politik!

Lange Liste der Untätigkeit und des Versagens

Am 2. Juni tritt Oberbürgermeister Vogt vor die Kameras des MDR und berichtet stolz darüber, wie vorbildlich der Bautzener Bahnhof seit einigen Jahren ist. Als Kulisse des TV-Interviews dient der Bahnhofsvorplatz. Dass der OB überhaupt seitens des MDR angefragt wurde, ist einer Tagung des Deutschen Städtetages zu verdanken, in der die Themen attraktive Innenstädte, Bahnhöfe als innerstädtische Hotspots sowie die Deutsche Bahn und ihre Infrastruktur auf der Tagesordnung stehen.

Fremde Federn

OB Vogt nutzt seine Funktion, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Denn: Der Bahnhof Bautzen wurde durch eine private Initiative restauriert und saniert sowie attraktiv gestaltet – nicht durch die Bahn, die Stadt oder eine öffentliche Institution. Privatwirtschaftliches Engagement hat dafür gesorgt, dass sich Reisende heute am Bahnhof Bautzen wohl und sicher fühlen können und sich gerne dort aufhalten, ja sogar verweilen und ihn als Eingangstor zur Stadt empfinden. Davon jedoch berichtet OB Vogt gegenüber dem MDR nicht.

Die Methode Vogt

Was dem OB zusätzlich zugutekommt: Der Bahnhof Bautzen wurde unlängst von der Allianz pro Schiene als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. So kann Vogt glänzen. In „seiner“ Stadt geht es voran. Natürlich mag man einwenden, dass der OB nun einmal in seiner Funktion dafür der richtige Ansprechpartner ist. Er ist der Repräsentant der Stadt. Und wenn der Deutsche Städtetag tagt und sich zum Thema Bahninfrastruktur unterhält, dann ist der OB der Stadt mit dem „Bahnhof des Jahres“ der natürlichste Gesprächspartner, den man finden kann. Das hat eine gewisse Logik. Allerdings: Diese Art hat seitens des OB Methode.

Die Realität sieht anders aus

Schaut man sich die Website und das Wahlprogramm des Oberbürgermeisters an und vergleicht diese mit der Realität seiner inzwischen dreijährigen Amtszeit, erkennt man ein Muster gebrochener Versprechen und gefeierter Erfolge, die nicht ihm, sondern seinem Vorgänger gebühren.

Hier einige Beispiele:

OB Vogt rühmt sich mit der Einführung einer „Sicherheitsrunde“ mit der Polizei, dem Landkreis und Sozialarbeitern, mit regelmäßigen Treffen mit Kammern und Verbänden, mit den großen Vermietern der Stadt, mit der Einführung von Bürgerforen, der Wiedereinführung eines Innenstadt-Managements sowie der Wiedereinführung von Stadtteilgesprächen. All dies gab es auch unter OB Ahrens. Ahrens hat die meisten dieser Projekte eingeführt – Vogt nennt es nun „Wiedereinführung“ oder „Einführung“.

Wo sind die Ergebnisse?

Mal abgesehen davon, dass Runden, Gespräche, Ämterabstimmungen und Bürgerbeteiligungsmodelle ganz normale Tätigkeiten von Bürgermeistern sind, die im Grunde gar nicht erwähnenswert wären, sind es hier nicht die eigenen Leistungen, die als Leistung verkauft werden. Im Übrigen: Sitzungen und „Runden“ sind nichts wert, wenn aus ihnen nichts folgt, wovon die Bürger profitieren. Wo also sind die Ergebnisse?

Wichtige Politikfelder nicht bespielt

Die Frage nach den Ergebnissen stellt sich auch bei anderen, für die Stadt und die Region deutlich wichtigeren Vorhaben. Wo ist das Living Art of Building (LAB), von dem OB Vogt versprochen hat, dass es sicher nach Bautzen kommen wird? Bislang ist nur klar, dass alles unklar ist.

Wo sind die Projekte und Initiativen rund um den Strukturwandel Lausitz, von denen Vogt zwar redet, die sich in der Praxis aber nicht zeigen? Bislang gibt es ein Miniprojekt, während Görlitz, Cottbus und viele kleinere Umlandgemeinden längst enteilt sind.

Wo bleibt die für die Region so wichtige Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden-Bautzen-Görlitz, die gerade für Bautzen wirtschaftlich so elementar wäre? Bei all diesen Themen bleibt Bautzen hinter seinen Möglichkeiten zurück, weil der OB entweder nicht das nötige Gewicht in die Waagschale zu werfen weiß oder weil er falsche Weichen stellt. So jedenfalls wird Bautzen nicht wieder wachsen, wie es Vogt immer wieder versprochen hat.

Nichts als Ankündigungen

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ein funktionsfähiges Stadtmarketing, die Schaffung neuer Gewerbeflächen, das Anlocken innovativer Betriebe der Kreativwirtschaft, der Bürgerentscheid zur Spreebrücke, die Gründung einer Krone-Betriebsgesellschaft, eine digitale Verwaltung und der Ausbau der Services des Bürgerbüros – alles angekündigt, aber ohne sichtbare Fortschritte.

Bauprojekte, digitale Services und Plattformen, soziale Infrastruktur, die Reihe gescheiterter oder nicht begonnener Projekte ließe sich endlos fortsetzen. In einer Synopse der Wahlversprechen Vogts und seinen Ankündigungen in Rat und Ausschüssen kamen das Bürgerbündnis Bautzen und ich auf rund 35 gebrochene Versprechen oder Scheinerfolge, die eigentlich Vogts Vorgänger gebühren.

Unwahrheiten und Scheinerfolge

Zieht man eine Bilanz der ersten drei Jahre der Vogt-Amtszeit, bleiben fast nur Unwahrheiten und Scheinerfolge. Bautzen braucht einen Politikwechsel, einen OB, der die wirklichen Probleme erkennt, anfasst und löst. Bautzen braucht keinen OB, der die Stadtgesellschaft spaltet, in dem er sich mit der Antifa gemein macht und engagierte Bürger beschimpft, sondern einen Sachverständigen in Sachen Wirtschaft und Infrastruktur. Ohne das Engagement der Bürger, der lokalen Unternehmen und der Privatwirtschaft sehe es in Bautzen düster aus. Doch das sagt OB Vogt nicht. Lieber vermarktet er sich und die Leistungen anderer als seine Erfolge.

Vogt ist der Versprochen-gebrochen-Oberbürgermeister!