Oberlausitzer Kurier: Bürgerbündnis sieht Mitglied verunglimpft

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Vielen Dank an meine Vereinskollegen vom Bürgerbündnis Bautzen e.V. für die Unterstützung.

Oberlausitzer Kurier 29.04.2023:

www.mdr.de: Corona-Impfung – Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auslaufen, denn Impfungen würden nicht mehr vor einer Ansteckung schützen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch einen Fremdschutz gibt es schon lange nicht mehr. Warum wurde dennoch politischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt? Das fragt sich MDR-Autorin Christiane Cichy.

Impfpflicht in der Pflege soll enden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Impfpflicht in der Pflege abschaffen. Längst häuft sich die Kritik an der Impfkampagne und am Umgang mit Ungeimpften. Zwar helfen die Corona-Impfstoffe, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern, doch sie schützen nicht vor der Ansteckung anderer. Aber genau das war lange das Mantra vieler Politiker, Wissenschaftler und Medien.

Keine Teilnahme mehr am öffentlichen Leben – So lautete vor einem Jahr die deutliche Ansage an die Gruppe … weiterlesen.

Meine Meinung bleibt unverändert

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Verunglimpfung ist kein Diskurs

In den Medien gibt es wenig Neues: überall Rechte in Ostsachsen, Unternehmer setzen ihre Reichweite ein, um den Diskurs nach „rechts“ zu verschieben, auf Demos und in den Foren sogenannter „alternativer Medien“ diskutieren verführte Mitläufer und äußern das eigentlich Unsagbare. Seit Jahren geht das so. Das Bild des naiven, verführten und intoleranten Ostsachsen wird immer und immer wieder gezeichnet. In dieser Erzählung ist mir anscheinend die Rolle des Verführers zugedacht worden. „Drews nutzt seinen Einfluss um …“ – ja, um was eigentlich?

Ich habe nie durch mein Engagement profitiert!

Wahlweise soll ich mir „die Stadt kaufen“ oder „mein Engagement nutzen, um die ‚extreme Rechte‘ in Ostsachsen zu fördern“. Letzteres behauptet nun das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Uni Leipzig in einer „Studie“. Diese „Studie“ fordert auch, mich und andere zu boykottieren, zu missachten und am besten den Diskurs mit mir einzustellen. Kammern, Verbände, Kommunen, öffentliche Stellen und all die anderen Anständigen sollten mich ächten. Erstmals wird diese Forderung nicht von eindeutig politisierten Journalisten mit einer erkennbar eigenen Agenda erhoben oder von vereinzelten Aktivisten, die sich auf Twitter und Co. ihren Frust von der Seele schreiben, sondern von einer öffentlich finanzierten Institution. Die erhobenen Vorwürfe sind nicht neu, neu ist aber, dass die Diffamierung meiner Person und der ganzen Region sich nun mit staatlichem Geld und staatlicher Billigung vollzieht. Neu ist auch, dass hier Unternehmer als Gruppe kollektiv unter Verdacht gestellt werden und deren soziales Engagement in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wer Gutes tut, will schlechte Dinge, nämlich eben den Diskurs verschieben, seinerseits eine eigene Agenda durchsetzen.

Nur eine Seite verschiebt den Diskurs!

Ich habe mich nie engagiert, um persönlich davon zu profitieren. Im Gegenteil: Ich wusste immer, dass, wenn ich mich politisch äußere, ich auch mit Gegenwind leben und rechnen muss. Ich habe nie etwas gegeben, um einen persönlichen Vorteil zu erzielen, sondern immer nur, um der Region und meinem Umfeld etwas zurückzugeben und das Leben für alle etwas angenehmer zu gestalten.

Und: Ich habe mir erlaubt, eine Meinung zu haben und zu behalten. Ich bin ein politischer Mensch und bringe mich ein. Meine Positionen sind dabei seit mehr als zwanzig Jahren nahezu unverändert.

Ja, ich bin konservativ in gesellschaftlichen Fragen und liberal in wirtschaftlichen. Ich glaube daran, dass nicht jede Mode der Gesellschaft insgesamt dienlich ist und dass sich Leistung lohnen muss. Eine Basis meiner Meinung ist weitgehend das Parteiprogramm der CDU von 2002. Mehr unternehmerische Freiheit, um den Wohlstand für alle zu mehren, weniger Steuern und Abgaben, damit sich Arbeit und Leistung für den einzelnen Menschen lohnen, weniger staatliche Bevormundung, damit Freiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen gedeihen kann, weniger Alimentierung, dafür mehr Eigenverantwortung, mehr Zusammenhalt und mehr Konzentration auf die eigenen nationalen Interessen, keine Schulden auf europäischer Ebene mit Haftungsrisiken für Deutschland. All das war damals eine ganz normale Meinung, wählbar und in keiner Weise problematisch.

Heute aber gilt das als „rechts“. Unternehmer und Leistungsträger stehen generell unter dem Verdacht, dem Kollektiv zu schaden. Wer nicht gendert und sich gesellschaftlich, klimapolitisch und in Fragen von Krieg und Frieden nicht wohlfeil verhält, muss boykottiert und isoliert werden. So wollen es die Macher der oben genannten Studie und die Redaktionsstuben, die das ebenfalls oben erwähnte Narrativ seit Jahren immer wieder publizistisch bedienen.

Sie sind es, die den Diskurs verschieben. Sie sind es, die einer eigenen Agenda folgen. Ich bin, wie viele andere auch, in meiner Meinung standhaft geblieben. Nur, weil sich die öffentliche Debatte auf diese Weise derart nach links verschoben hat, bin ich noch lange nicht rechts.

Ich stehe zu dem, was ich seit Jahren sage.

Schon im Jahr 2018 habe ich dem NDR ein Interview gegeben, in dem ich meinen Standpunkt darlege und meine Position erkläre. Viele weitere Interviews folgten, die ich in einem Artikel „11 Fragen an Jörg Drews“ zusammengefasst habe.

Ich habe dem im Grunde nicht viel hinzuzufügen. Ich habe nichts zu bereuen. Ich werde weiterhin standhaft bleiben und meine Meinung sagen. Ich werde mich am öffentlichen Diskurs beteiligen, weil es mein Recht als Bürger ist und meine Pflicht als Unternehmer. Gerade weil ich Verantwortung trage, engagiere ich mich und bringe mich ein.

Ich habe dabei nie jemanden beschimpft, beleidigt oder diffamiert. Diese Methoden bleiben ein Privileg derer, die sich seit Jahren an mir abarbeiten. Ich bleibe dabei, dass Verunglimpfung kein Diskurs ist, sondern diesen verhindert. Ich stehe zur Vielfalt der Meinungen und erlaube, ja ermögliche einen offenen Diskurs, habe immer mit allen gesprochen und deren Argumente ebenso gelten lassen. Dabei werde ich bleiben, aller Anfeindungen zum Trotz.

Das NDR-Interview (ZAPP) und die „11 Fragen“ sind noch immer die Antwort – auch auf vermeintlich neue pseudowissenschaftliche Studien und die immer gleichen Berichte. Gerne gebe ich diese Antworten wieder und wieder. Wie gesagt: Nichts Neues, aber die Verschiebung der Debatte durch die bekannten Akteure wird immer dreister.

Mit öffentlichem Geld gegen engagierte Unternehmer

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Rufmord im Namen der Wissenschaft

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Uni Leipzig hat eine „Studie“ veröffentlicht. Titel: „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“. Am 16. März hat dann der MDR über diese Studie berichtet. Beides hat höhere Wellen geschlagen.

Die Studie und der MDR-Bericht enthalten neben den üblichen Unterstellungen, Halbwahrheiten und Verdächtigungen nichts wesentlich Neues. Neu ist aber, dass diese Diffamierungen nun von einem Hochschulinstitut ausgehen. Es ist das erste Mal, dass somit öffentliche Gelder, staatliche Zuschüsse, dafür ausgegeben werden, verschiedene Unternehmer in einer Region anzugreifen.

In der „Studie“ werden mehrere Unternehmen in der Region genannt. Auf den rund 18 Seiten geht es nur auf einer Seite um mich und die Hentschke Bau GmbH. Aber der MDR macht mich natürlich zum „Hauptangeklagten“. Das Narrativ: Die vielen Spenden, Sponsorings, Förderungen und Unterstützungen für dutzende gemeinnützige Projekte in der Region dienten einer „rechten Agenda“. Früher hieß es mal, ich kaufe mir die Stadt.

Diese Art der Darstellung ist ein Anschlag auf das soziale Engagement von Unternehmen.

Mit staatlichem Geld, von staatlich alimentierten Pseudowissenschaftlern und von Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen sich die Unternehmer beschimpfen lassen, die das alles erwirtschaften und bezahlen und die, zusätzlich zu den horrenden Steuern und der ganzen Bürokratie, dann auch noch die Frechheit besitzen, etwas für andere zu tun.

Ich nenne die Studie und deren Macher deswegen „pseudowissenschaftlich“, weil der gesellschaftliche Erkenntnisgewinn nicht vorhanden ist. Es ist nur eine Ansammlung längst widerlegter Vorwürfe eines unternehmerfeindlichen und den Meinungskorridor verengenden Milieus. Die Basis der „Studie“ stammt von einem zwielichtigen Verein, die genannten Fakten basieren zum Teil gar nur auf Hörsensagen. So wird in der „Studie“ beispielsweise eine Aussage zitiert, die angeblich im Pausenraum meines Unternehmens gefallen sein soll – keine Quellenangabe, kein Beweis, keine Wahrheit, nur ein Gerücht.

Mehr Rufmord als Wissenschaft

Auf Basis von Gerüchten und alten Veröffentlichungen, deren Wahrheitsgehalt bereits als zumindest fragwürdig eingestuft wurde, wird nun die nächste Runde der Diskreditierung eingeläutet – wie gesagt mit öffentlichen Geldern, mit meinen und unser aller Steuern und Abgaben.

Mit öffentlichen Zuschüssen besorgt hier eine Hochschule das Geschäft der politischen Akteure, die schon seit Jahren versuchen, die Unternehmerschaft im Allgemeinen, und diejenigen, die auch mal abweichende Meinungen äußern im Besonderen, an den Pranger zu stellen.

Was bitte ist an der Förderung von Sportvereinen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen. Feuerwehren, Kultureinrichtungen, Freizeitangeboten, freiwilligen kommunalen Dienstleistungen und verschiedenen Hilfsprojekten „rechts“? Wo geht hier eine Gefahr für das Gemeinwesen aus? Was wäre denn, wenn all diese Projekte nicht von Unternehmen und Privatleuten gefördert würden? Die öffentliche Hand würde wohl kaum die Lücke schließen.

Diese „Studie“ widerspricht allem, woran wir glauben.

Wenn nur noch derjenige mit seinem sozialen Engagement anerkannt wird, der auch den Hochschulkreisen und Meinungskorridorverengern genehm ist, wird es bald keine sozial engagierten Unternehmen mehr geben. Die „Studie“ ruft gar zum Boykott gegen mich und andere auf, Wirtschaftsverbände und kommunale Entscheider müssten aufpassen und sich fernhalten. So werden die bestraft, die das Beste wollen und geben.

Wird nicht immer wieder gepredigt, Unternehmer hätten auch eine soziale Verantwortung? Ist nicht Corporate Social Responsibility (CSR) in aller Munde? Heißt es nicht, Eigentum verpflichtet? Und wird denen, die mehr haben als andere, denen die Möglichkeiten gegeben sind, eine besondere Vorbildrolle und Ethik abverlangt? Genau diesen Leitsätzen bin ich stets nachgekommen – zumindest dachte ich das immer.

Ich habe hier nie um Dank oder Anerkennung gebeten. Es war immer ein faires Miteinander, weil alle profitiert haben: die öffentliche Hand wurde entlastet und konnte auf zusätzliche Angebote verweisen, die Region wurde in vielen sozialen Sektoren bereichert, Vereine und Verbände wurden attraktiver und konnten ihr Angebot verbessern. Das alles war und ist nicht politisch motiviert, sondern vernünftig und sinnvoll. Denn auch wir als Unternehmer wollen für uns selbst und unsere Mitarbeiter ein lebenswertes Umfeld. Keine Fachkraft möchte in einer benachteiligten Region tätig sein.

Ohnehin hinkt die Region Oberlausitz den Metropolen Leipzig und Dresden hinterher. Würden Unternehmer, die in dieser Region tätig sind, ihr gemeinnütziges, soziales und karitatives Engagement überdenken, würde die Spaltung noch weiter voranschreiten. Auch insofern ist diese „Studie“ ein Anschlag – ein Anschlag auf die Menschen in der Region, die hier mal wieder allesamt als „rechts“, „hinterwäldlerisch“ und „einfach im Denken“ betrachtet werden. Es ist die Sichtweise einer arroganten Elite aus einem urbanen Lebensumfeld, die sich selbst keine Gedanken um die eigene Zukunft machen muss. Der Staat zahlt ja. Verantwortung für andere haben diese Menschen nicht.

Vor diesem Hintergrund werde ich mich gegen diese „Studie“ wehren und weiter aufklären. Unternehmerische Freiheit ist auch die Freiheit, anders zu denken. Unternehmerische Freiheit bedeutet auch, andere Menschen in ihrer Freiheit zu unterstützen und sie darin zu bestärken. Dafür stehe ich ein.

Unternehmer sein, bedeutet Verantwortung zu tragen.

Diese „Studie“ wird deswegen nicht unwidersprochen bleiben, gerade weil ich als Unternehmer meiner Verantwortung gerecht werden möchte. Gemeinsam mit den Menschen in der Region werden ich und andere deutlich machen, was Pluralismus und Vielfalt bedeuten und warum unternehmerisches Engagement wichtiger denn je ist – ob es Leipziger Professoren und öffentlich alimentierten Redakteuren gefällt oder nicht. Was zählt, sind die Menschen in der Oberlausitz und deren Unterstützung.

Netzfunde und Beachtenswertes…

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„Jemanden einen Verschwörungstheoretiker zu nennen …

Persönliche Erklärung des Stadtrates Jörg Drews zur Ratssitzung am 8. Februar 2023

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Stadthalle Krone Bautzen muss Begegnungsort für alle Bürger bleiben

Morgen, am 9. Februar um 19.00 Uhr findet eine Veranstaltung der Initiative „von Bürgern – für Bürger“ statt. Titel und Thema der Veranstaltung ist „Krisen und ihre Chancen“. Es sprechen dort drei namhafte Referenten. Das Ziel der Veranstaltung ist ein offener Dialog mit den Bautzener Bürgern über die gegenwärtige politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage und wie Menschen genau dieser begegnen können. Es geht um psychosoziale Gesundheit, Existenzsicherung, Resilienz und wirtschaftliche Zusammenhänge. Es geht somit um die Belange von Bürgern, um Themen, die sie unmittelbar betreffen in Zeiten politisch herbeigeführter Inflation und berechtigter Kriegsangst aufgrund einer Politik, die militärisch immer weiter eskaliert und wirtschaftliche Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt.

Die besagte Veranstaltung war in der Stadthalle Krone Bautzen geplant. Als Veranstaltung von Bautzener Bürgern. Als Veranstaltung für Bautzener Bürger. Als Dialog mit Bautzener Bürgern, die das einfache Interesse haben, gerade in diesen Zeiten miteinander und mit Experten zu sprechen. Es ist eine Veranstaltung, die im Interesse der Bautzener Gesellschaft ist, ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements und politischer Partizipation.

Die Veranstaltung in der Stadthalle Krone Bautzen wurde bereits Anfang Januar besprochen und mit den Verantwortlichen geplant. Es gab mündliche Zusagen, auf die sich die Veranstalter, Bautzener Bürger, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, verlassen haben. Auf Basis dieser mündlichen Zusagen wurde die Veranstaltung in die Stadthalle Krone Bautzen gelegt und breit eingeladen. Die mündlichen Zusagen waren verbindlich und durch mehrere Mails konkretisiert und untermauert. So konnte bedenkenlos eingeladen werden. Niemand hatte Zweifel am Wort der Verantwortlichen für die Stadthalle Krone Bautzen.

Doch am Mittwoch, dem 1. Februar, nachmittags, erreichte die Veranstalter dann die Absage. Die Veranstaltung könne nicht stattfinden, weil – Zitat – „die gesamte Veranstaltung nachhaltig durch geplante Aktionen gestört und überschattet werden“ könnte und eventuell „Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssten“. Im Übrigen befürchte man seitens der Stadt „einen Imageschaden“.

Die Veranstalter haben nun aber den Schaden und müssen zusehen, dass sie die vielen interessierten Menschen erreichen, damit morgen niemand vor den verschlossenen Türen der Stadthalle steht. Die Veranstaltung findet nun in Neukirch statt.

Doch ich frage Sie: Wer sind wir, dass wir vor ominösen und nicht belegten angedrohten Störaktionen kuschen? Wer sind wir, dass ein paar Krawallmacher – so es die zitierten angedrohten Störaktionen überhaupt gibt und diese nicht nur vorgeschoben werden, damit sich die Stadt auf den Paragraphen 4.2 der Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen der Stadthallte Krone Bautzen berufen kann – den Dialog von Bautzener Bürgern verhindern können? Wer schadet dem Image dieser Stadt, die immer für Meinungsvielfalt und offene, kontroverse Debatten stand? Was fällt uns ein, Bautzener Bürgern eine Veranstaltung zu untersagen, die es ermöglicht, über aktuelle und berechtigte Themen zu debattieren?

Was hier passiert, ist das Machwerk einiger Kollegen hier im Ratssaal und einiger weniger Akteure in der Verwaltung, die versuchen, die Stadthalle Krone Bautzen der Bürger in eine Stadthalle der Meinungsschranken zu verwandeln. Was nicht genehm ist, besser gesagt, was nicht genehm sein könnte, soll auch nicht stattfinden. Ist das die neue Kultur? Ist das Vielfalt und die viel beschworene politische Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement? Reicht es künftig, wenn eine Veranstaltung ein oder zwei Ratsmitgliedern nicht gefällt, dass diese dann nicht stattfinden darf? Wollen wir den Meinungskorridor derart verengen? Muss man nur zum Bürgermeister gehen und das Wort „Image“ in den Mund nehmen, und wird dann zur unerwünschten Person oder zur gefährlichen Veranstaltung?

Ich möchte betonen, diese Veranstaltung dient dem Austausch. Jeder kann dort aufstehen und seine Meinung sagen. Niemand hat dort Redeverbot. Jeder wird dort gehört und kann seinen Standpunkt beitragen. Dieser Diskurs ist das Wesen der Initiative „von Bürgern – für Bürger“. Es braucht keine Verbote und keine fiktiv herbeiargumentierten „Störaktionen“. Es braucht vielmehr Toleranz und Debattenkultur. Und es braucht eine Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Menschen, die hier etwas bewegen wollen.

Eine Absage knapp eine Woche vor dem Veranstaltungstermin ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger. Hier entsteht der eigentliche Imageschaden. Diejenigen, die hier interveniert und die Absage initiiert haben, stellen sich gegen die Bautzener Bürger und degradieren die Stadthalle Krone Bautzen, die eigentlich ein Ort der Begegnung für alle sein soll, zum willfährigen Objekt politischer Intrigen.

Der Rat dieser Stadt ist aufgefordert, ein klares Bekenntnis pro Bürgerschaft, pro bürgerschaftliches Engagement, pro Debattenkultur, pro Meinungsvielfalt und damit auch für eine offene Nutzung der Stadthalle Krone Bautzen abzulegen. Die Begegnung von Bürgern dieser Stadt darf nicht davon abhängen, ob sie einzelnen Fraktionen, einzelnen Ratsmitgliedern oder einzelnen Verwaltungsmitarbeitern passt oder nicht. Wir brauchen Räume der Begegnung für alle! Unsere Stadthalle muss ein solcher Ort bleiben!

Wahren Frieden schaffen

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Deutschland darf nicht Kriegspartei werden

Wir, die Unterzeichner, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er ist völkerrechtswidrig und stellt eine Aggression gegen die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa dar. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung und territoriale Integrität. Die Ukraine ist ein souveräner Staat.

Die bewaffnete Auseinandersetzung ist derzeit jedoch auf die Ukraine und auf an die Ukraine angrenzende Regionen Russlands begrenzt. Die westlichen Regierungen, allen voran die der Bundesrepublik Deutschland, haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt. Es ist derzeit noch ein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten. Eine Ausweitung des Krieges muss auf jeden Fall verhindert werden.

Die Lieferung westlicher Waffen, insbesondere die Lieferung schwerer Kampfpanzer wie der Leopard 2, verletzen diese Pflicht und bedrohen die Sicherheitsinteressen Deutschlands, seiner Einwohner, seiner Betriebe und seines Wohlstandes. Schon die Sanktionen gegen Russland haben einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht – im Osten Deutschlands noch mehr als am Westen. Die Auswirkungen der Sanktionen treffen Deutschland härter als Russland und in nicht akzeptabler Weise.

Zu den wirtschaftlichen Folgen kommt durch die permanenten Waffenlieferungen nun auch die Gefahr hinzu, dass Deutschland in diesen kriegerischen Konflikt hineingezogen wird. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Die Lieferung von Waffen heizt zudem den Konflikt unnötig an und verlängert das Leiden der Zivilbevölkerung. Die Lieferung von Waffen verlängert den Konflikt und verschärft damit auch die Folgen hierzulande. Nur ein dauerhafter Frieden sichert Wohlstand und garantiert ein Leben ohne Angst, in Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Waffenlieferungen stehen den Interessen Deutschlands entgegen. Russland ist nicht unser Feind. Frieden und Freiheit in Europa sind nur mit und niemals gegen Russland möglich. Deswegen setzen wir uns für eine Verständigung mit Russland und gegen jede weitere Eskalation ein.

Beide Seiten, sowohl Russland als auch die Ukraine, eskalieren den Konflikt. Beide Seiten töten. Der Ruf der Ukraine nach immer mehr, immer tödlicheren Waffen und immer mehr westlicher Unterstützung, ist ebenso unverantwortlich wie die russische Aggression als solches. Die Ukraine versucht, Deutschland, die EU, die NATO und deren Verbündete in den Krieg hineinzuziehen. Leider findet dieser Versuch in weiten Teilen der deutschen Politik Gehör, so dass immer weitere Eskalationsschritte gefordert und gegangen werden. Statt für Frieden zu sorgen und Diplomatie zu ermöglichen, werden immer dreistere Forderungen laut, die Deutschland massiv gefährden. Eine Atommacht ist mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen.

Zudem sinkt mit jeder Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine die eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in den NATO-Staaten. Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen oder weitere internationale Konflikte aufkeimen, wären Deutschland, Europa und die NATO selbst kaum noch verteidigungsfähig. Die aktuelle Politik setzt Deutschland und „den Westen“ erheblichen zusätzlichen Risiken aus. Die eigenen Sicherheitsinteressen werden denen der Ukraine in unverantwortlicher Weise untergeordnet.

Wir fordern:

  • Eine Rücknahme der Entscheidung zur Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Ukraine.
  • Eine klare und generelle Absage an die Lieferung weiterer Waffen und Waffensysteme an die Ukraine – Frieden wird nicht durch Gewalt erreicht.
  • Ein deutliches Zurückweisen des Versuches der Regierung der Ukraine, „den Westen“ in den Krieg hineinzuziehen.
  • Ein Ende der Kriegsrhetorik der deutschen Politik.
  • Ein Ende der Sanktionen gegen Russland als Voraussetzung für die Wiederaufnahme friedlicher Handelsbeziehungen zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer eigenen (Sicherheits-)Interessen.
  • Einen Ausbau der humanitären Hilfe für die Ukraine.
  • Mehr diplomatische Bemühungen, um auch mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Russland hat ebenso wie die Ukraine berechtigte Sicherheitsinteressen.
  • Den Erhalt der eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und ein Besinnen auf die eigenen nationalen Interessen.
  • Ein klares Bekenntnis zu Frieden und Freiheit in Europa.

Der Meinungskorridor wird enger

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Was Unternehmer noch sagen dürfen … und was nicht. Ein Meinungsbeitrag von Jörg Drews.
Wenn sich Unternehmer mit gesellschaftlich relevanten Aussagen in die Öffentlichkeit wagen, müssen sie mehr als andere mit Gegenwind rechnen. Unternehmerische Interessen sind wahlweise egoistisch motiviert („Der will ja nur verkaufen“) oder werden als Lobbyismus abgetan („Der macht das nur, um seine eigenen Interessen durchzusetzen“). Zudem wird das Bild des Unternehmers als Kapitalist, dem die Allgemeinheit mehr oder weniger egal ist, von nicht wenigen Politikern noch immer gerne gezeichnet. Manche haben diesen Gedanken in der Parteidoktrin verankert, andere nutzen diese besondere Form des Sozialneids nur punktuell, um bestimmte Botschaften zu untermalen. „Der Unternehmer“ jedenfalls wird, bis auf wenige Ausnahmen, von politischen Akteuren eher diskreditierend instrumentalisiert, um ein kollektives Wir-Gefühl zu kreieren, das die viel zitierte breite Masse oder die vermeintlich hart arbeitende Mitte der Gesellschaft von denen abgrenzt, die über Kapital verfügen, das ausschließlich andere für sie erwirtschaften.

Aktivismus versus Lobbyismus
Demgegenüber stehen in der politischen Debatte engagierte Aktivisten. Diese Aktivisten kämpfen, so wird suggeriert, nicht für sich, sondern für eine gute Sache: für die Umwelt, für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche Gesellschaft oder gegen rechts, gegen die Macht multinationaler Konzerne, gegen den Klimawandel. Dass sich dieser Aktivismus nicht selten der gleichen Mittel bedient wie der zu geißelnde Lobbyismus, wird geflissentlich übersehen. … weiterlesen auf der Internetseite: www.pt-magazin.de

Rodel-Spaß in Bautzens Innenstadt

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Mit Schneekanone und Pistenbully gegen vorweihnachtliche Langeweile

Ab dem morgigen Freitag, dem 16. Dezember ab 15 Uhr lädt die Hentschke Bau GmbH in Kooperation mit dem Skiclub Sohland zum innerstädtischen Rodelvergnügen ein. Zwischen Kupferhammer und Schützenplatz wird eine etwa 70 Meter lange Piste bereitet. Hierfür kommen eigens ein Pistenbully und eine Schneekanone zum Einsatz, die sonst ausschließlich von den Wintersportprofis des Skiclubs Sohland genutzt wird. Eingeladen sind gleichermaßen Jung und Alt – es soll ein Rodel-Spaß für die ganze Familie werden. Das Rodelvergnügen wird angeboten, solange die Temperaturen dies zulassen und das Wetter winterlich bleibt.

Am Eröffnungswochenende 17./18. Dezember wird zudem die FSV Budissa Bautzen Glühwein und Punsch ausschenken. „Wir möchten vor allem den Kindern nach der harten Corona-Zeit eine Freude machen und für Abwechslung sorgen. Das normale Leben mit spielerischen Aktivitäten, gemeinsamen Erlebnissen und körperlicher Aktivität kehrt zurück. Es darf wieder gelacht werden“, erklärt Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH. Zugleich lobt er die gute Partnerschaft im Rahmen der Umsetzung der Idee: „Der Skiclub Sohland stellt seine Gerätschaften zur Verfügung, Hentschke Bau übernimmt den Transport und die Logistik. Budissa Bautzen stellt die Getränke. Unterstützt wird die Aktion von den Energie- und Wasserwerken Bautzen, die das notwendige Wasser für die Schneekanone bereitstellen.“

Bereits jetzt wird die Idee gut angenommen. Viele Bürger und Aktive haben sich bereits für die Idee und deren Umsetzung bei Hentschke Bau bedankt. Erstmals kommt auch der Hentschke-eigene Pistenbully zum Einsatz, der ansonsten vom Skiclub Sohland genutzt wird. Ebenfalls einzigartig ist die Bereitstellung einer Schneekanone für ein Freizeitangebot im innerstädtischen Bereich.

WIR GEMEINSAM MIT ALLEN ZUSAMMEN

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Am 24. November 2022 fand in Bautzen ein Autokorso statt, organisiert von den Unternehmern der Region. Meine Gedanken dazu:

Ich bin Unternehmer. Unternehmer sind eigentlich nicht diejenigen, die demonstrieren. Sie haben andere Aufgaben: etwas erwirtschaften, Wohlstand schaffen, investieren und forschen, Mitarbeitern und deren Familien Perspektiven geben. Aber nun bin ich, wie alle hier, in Sorge – in Sorge um unsere Existenz und um die unserer rund 700 Mitarbeiter.

Die allermeisten Unternehmen sind – wie ich selbst – sozial engagiert. Sie setzen sich ein für die Menschen und die Region, für Nachhaltigkeit, für Wachstum und gute Arbeit. Viele sind mutig und treffen täglich Entscheidungen im Sinne dieses Landes.

Doch nun muss ich hier stehen. Dieser Staat und diese Regierung treiben mich und uns alle dazu. Ich muss aufstehen. Wir alle müssen aufstehen. Alle Unternehmer müssen aufstehen, denn sie sind die, die die Zeche zahlen für all die Fehler, die in unserem Land gemacht werden. Unsere Existenzen werden bedroht und vernichtet. Und damit auch die unserer Mitarbeiter. Es geht um Millionen Existenzen, die auf dem Altar einer unternehmer- und menschenfeindlichen Ideologie geopfert werden.

Wir sind die, die die Substanz und den Wohlstand aufgebaut haben, den unsere Regierung heute verspielt, ja bewusst verhökert. Wir sind die, die die grünen Phantastereien finanzieren, die unser Land und unsere Existenzen zu zerstören drohen. Wir sind die, die Verantwortung tragen weit über unsere Unternehmen hinaus. Und gerade, weil wir diese Verantwortung ernst nehmen, stehen wir hier. Wir müssen aufstehen, uns zeigen und laut werden. Weil wir Unternehmer sind! Dieser Protest ist unsere unternehmerische und soziale Pflicht!

Wir dürfen es nicht unterlassen, uns zur Wehr zu setzen, wenn immer mehr Steuern und Abgaben uns drangsalieren, die nur dazu dienen, einen Krieg zu finanzieren, den niemand gewinnen kann.

Deswegen sagen wir NEIN zu Waffenlieferungen an die Ukraine – und JA zu mehr Investitionen im eigenen Land.

Deswegen sagen wir NEIN zu immer mehr Eskalation, die nicht allein von Russland ausgeht, sondern auch von der ukrainischen Regierung und JA zu mehr Diplomatie. Wir sagen JA zum Frieden, zur Freiheit und zur Völkerverständigung.

Wir sagen NEIN zur Gewalt. NEIN zur Gewalt selbsternannter Klima-Aktivisten und NEIN zu einer Politik, die unser Land unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zerstört und ins Mittelalter zurückwirft. Stattdessen sagen wir JA zu echtem Umweltschutz, zu Forschung und Technologie, zum Schutz des Lebens und des Individuums.

Wir sagen NEIN zu einer Politik, die unsere Energiepreise steigen lässt und die hier lebenden Menschen in Armut drängt und um ihre Existenz bangen lässt. Wir sagen deswegen NEIN zu den sinnlosen Sanktionen gegen Russland. Wir sagen JA zur Freundschaft und zum Miteinander. JA zum freien Handel mit denen, die mit uns Handel treiben wollen. Ja zu Deutschland und zu unserer Wirtschaft, die sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen kann – wenn man sie lässt.

Wir sagen NEIN zu einer Politik der Ideologie und Unvernunft, die uns alle zerstört. Wir sagen NEIN dazu, dass jeder, der anders denkt und diese Ideologie nicht mitträgt, beschimpft und diffamiert wird. Wir sagen NEIN zu Ausgrenzung und Meinungshomogenität. Wir sagen JA zur Meinungsfreiheit, zum Pluralismus und zur Vielfalt, zum fairen Wettstreit der Meinungen, die alle Menschen und Meinungen respektiert und achtet.

Ich selbst habe mehrmals Gewalt erfahren. Es gab mehrere Anschläge auf unser Unternehmen. Es gab Morddrohungen gegen mich. Und die Politik: schweigt. Eine grüne Ministerin gibt mir sogar die Mitschuld daran. So weit sind wir gekommen! Wir alle hier sagen NEIN zu Gewalt. Und wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir müssen aufstehen – für uns und die Zukunft unseres Landes, für unsere Kinder.

Unsere Freiheit ist bedroht. Unser Wohlstand ist bedroht. Unsere Existenzen sind bedroht. Und „unsere“ meint alle. Es wird Zeit, dass wir Unternehmer uns solidarisieren mit denen, die seit Jahren auf die Straße gehen. Wir gehören und wir stehen an deren Seite. Wir lassen uns nicht spalten. Wir Unternehmer, unsere Mitarbeiter, deren Familien und Freunde, die Gesellschaft in den Orten, an denen wir leben und arbeiten – wir gehören zusammen. Wir sind eins. Wir Unternehmer sind teil dieser Gesellschaft. Und wir stehen nun auf und sagen dies laut.

Denn: Wir haben es satt, dafür beschimpft zu werden, dass wir Unternehmer sind. Wir haben es satt enteignet zu werden und für die Versäumnisse der Politik geradezustehen. Wir haben es satt, gegeneinander ausgespielt zu werden.

Wir stehen zusammen für mehr Wohlstand, gegen Sanktionen und Waffen. Alle zusammen für den Frieden und die Freiheit, für mehr Selbstbestimmung. Lasst uns gemeinsam streiten für die Interessen unseres Landes, die untrennbar mit den Interessen unserer Unternehmen und unserer Mitarbeiter und Freunde verbunden sind.

Frieden – Freiheit – Selbstbestimmung!!!

Dazu wurde folgender offener Brief u. a. an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer versendet. 2022-11-24 Anschreiben an Landesregierung