Persönliche Erklärung des Stadtrates Jörg Drews zur Ratssitzung am 8. Februar 2023

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Stadthalle Krone Bautzen muss Begegnungsort für alle Bürger bleiben

Morgen, am 9. Februar um 19.00 Uhr findet eine Veranstaltung der Initiative „von Bürgern – für Bürger“ statt. Titel und Thema der Veranstaltung ist „Krisen und ihre Chancen“. Es sprechen dort drei namhafte Referenten. Das Ziel der Veranstaltung ist ein offener Dialog mit den Bautzener Bürgern über die gegenwärtige politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage und wie Menschen genau dieser begegnen können. Es geht um psychosoziale Gesundheit, Existenzsicherung, Resilienz und wirtschaftliche Zusammenhänge. Es geht somit um die Belange von Bürgern, um Themen, die sie unmittelbar betreffen in Zeiten politisch herbeigeführter Inflation und berechtigter Kriegsangst aufgrund einer Politik, die militärisch immer weiter eskaliert und wirtschaftliche Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt.

Die besagte Veranstaltung war in der Stadthalle Krone Bautzen geplant. Als Veranstaltung von Bautzener Bürgern. Als Veranstaltung für Bautzener Bürger. Als Dialog mit Bautzener Bürgern, die das einfache Interesse haben, gerade in diesen Zeiten miteinander und mit Experten zu sprechen. Es ist eine Veranstaltung, die im Interesse der Bautzener Gesellschaft ist, ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements und politischer Partizipation.

Die Veranstaltung in der Stadthalle Krone Bautzen wurde bereits Anfang Januar besprochen und mit den Verantwortlichen geplant. Es gab mündliche Zusagen, auf die sich die Veranstalter, Bautzener Bürger, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, verlassen haben. Auf Basis dieser mündlichen Zusagen wurde die Veranstaltung in die Stadthalle Krone Bautzen gelegt und breit eingeladen. Die mündlichen Zusagen waren verbindlich und durch mehrere Mails konkretisiert und untermauert. So konnte bedenkenlos eingeladen werden. Niemand hatte Zweifel am Wort der Verantwortlichen für die Stadthalle Krone Bautzen.

Doch am Mittwoch, dem 1. Februar, nachmittags, erreichte die Veranstalter dann die Absage. Die Veranstaltung könne nicht stattfinden, weil – Zitat – „die gesamte Veranstaltung nachhaltig durch geplante Aktionen gestört und überschattet werden“ könnte und eventuell „Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssten“. Im Übrigen befürchte man seitens der Stadt „einen Imageschaden“.

Die Veranstalter haben nun aber den Schaden und müssen zusehen, dass sie die vielen interessierten Menschen erreichen, damit morgen niemand vor den verschlossenen Türen der Stadthalle steht. Die Veranstaltung findet nun in Neukirch statt.

Doch ich frage Sie: Wer sind wir, dass wir vor ominösen und nicht belegten angedrohten Störaktionen kuschen? Wer sind wir, dass ein paar Krawallmacher – so es die zitierten angedrohten Störaktionen überhaupt gibt und diese nicht nur vorgeschoben werden, damit sich die Stadt auf den Paragraphen 4.2 der Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen der Stadthallte Krone Bautzen berufen kann – den Dialog von Bautzener Bürgern verhindern können? Wer schadet dem Image dieser Stadt, die immer für Meinungsvielfalt und offene, kontroverse Debatten stand? Was fällt uns ein, Bautzener Bürgern eine Veranstaltung zu untersagen, die es ermöglicht, über aktuelle und berechtigte Themen zu debattieren?

Was hier passiert, ist das Machwerk einiger Kollegen hier im Ratssaal und einiger weniger Akteure in der Verwaltung, die versuchen, die Stadthalle Krone Bautzen der Bürger in eine Stadthalle der Meinungsschranken zu verwandeln. Was nicht genehm ist, besser gesagt, was nicht genehm sein könnte, soll auch nicht stattfinden. Ist das die neue Kultur? Ist das Vielfalt und die viel beschworene politische Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement? Reicht es künftig, wenn eine Veranstaltung ein oder zwei Ratsmitgliedern nicht gefällt, dass diese dann nicht stattfinden darf? Wollen wir den Meinungskorridor derart verengen? Muss man nur zum Bürgermeister gehen und das Wort „Image“ in den Mund nehmen, und wird dann zur unerwünschten Person oder zur gefährlichen Veranstaltung?

Ich möchte betonen, diese Veranstaltung dient dem Austausch. Jeder kann dort aufstehen und seine Meinung sagen. Niemand hat dort Redeverbot. Jeder wird dort gehört und kann seinen Standpunkt beitragen. Dieser Diskurs ist das Wesen der Initiative „von Bürgern – für Bürger“. Es braucht keine Verbote und keine fiktiv herbeiargumentierten „Störaktionen“. Es braucht vielmehr Toleranz und Debattenkultur. Und es braucht eine Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Menschen, die hier etwas bewegen wollen.

Eine Absage knapp eine Woche vor dem Veranstaltungstermin ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger. Hier entsteht der eigentliche Imageschaden. Diejenigen, die hier interveniert und die Absage initiiert haben, stellen sich gegen die Bautzener Bürger und degradieren die Stadthalle Krone Bautzen, die eigentlich ein Ort der Begegnung für alle sein soll, zum willfährigen Objekt politischer Intrigen.

Der Rat dieser Stadt ist aufgefordert, ein klares Bekenntnis pro Bürgerschaft, pro bürgerschaftliches Engagement, pro Debattenkultur, pro Meinungsvielfalt und damit auch für eine offene Nutzung der Stadthalle Krone Bautzen abzulegen. Die Begegnung von Bürgern dieser Stadt darf nicht davon abhängen, ob sie einzelnen Fraktionen, einzelnen Ratsmitgliedern oder einzelnen Verwaltungsmitarbeitern passt oder nicht. Wir brauchen Räume der Begegnung für alle! Unsere Stadthalle muss ein solcher Ort bleiben!

Wahren Frieden schaffen

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Deutschland darf nicht Kriegspartei werden

Wir, die Unterzeichner, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er ist völkerrechtswidrig und stellt eine Aggression gegen die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa dar. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung und territoriale Integrität. Die Ukraine ist ein souveräner Staat.

Die bewaffnete Auseinandersetzung ist derzeit jedoch auf die Ukraine und auf an die Ukraine angrenzende Regionen Russlands begrenzt. Die westlichen Regierungen, allen voran die der Bundesrepublik Deutschland, haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt. Es ist derzeit noch ein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten. Eine Ausweitung des Krieges muss auf jeden Fall verhindert werden.

Die Lieferung westlicher Waffen, insbesondere die Lieferung schwerer Kampfpanzer wie der Leopard 2, verletzen diese Pflicht und bedrohen die Sicherheitsinteressen Deutschlands, seiner Einwohner, seiner Betriebe und seines Wohlstandes. Schon die Sanktionen gegen Russland haben einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht – im Osten Deutschlands noch mehr als am Westen. Die Auswirkungen der Sanktionen treffen Deutschland härter als Russland und in nicht akzeptabler Weise.

Zu den wirtschaftlichen Folgen kommt durch die permanenten Waffenlieferungen nun auch die Gefahr hinzu, dass Deutschland in diesen kriegerischen Konflikt hineingezogen wird. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Die Lieferung von Waffen heizt zudem den Konflikt unnötig an und verlängert das Leiden der Zivilbevölkerung. Die Lieferung von Waffen verlängert den Konflikt und verschärft damit auch die Folgen hierzulande. Nur ein dauerhafter Frieden sichert Wohlstand und garantiert ein Leben ohne Angst, in Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Waffenlieferungen stehen den Interessen Deutschlands entgegen. Russland ist nicht unser Feind. Frieden und Freiheit in Europa sind nur mit und niemals gegen Russland möglich. Deswegen setzen wir uns für eine Verständigung mit Russland und gegen jede weitere Eskalation ein.

Beide Seiten, sowohl Russland als auch die Ukraine, eskalieren den Konflikt. Beide Seiten töten. Der Ruf der Ukraine nach immer mehr, immer tödlicheren Waffen und immer mehr westlicher Unterstützung, ist ebenso unverantwortlich wie die russische Aggression als solches. Die Ukraine versucht, Deutschland, die EU, die NATO und deren Verbündete in den Krieg hineinzuziehen. Leider findet dieser Versuch in weiten Teilen der deutschen Politik Gehör, so dass immer weitere Eskalationsschritte gefordert und gegangen werden. Statt für Frieden zu sorgen und Diplomatie zu ermöglichen, werden immer dreistere Forderungen laut, die Deutschland massiv gefährden. Eine Atommacht ist mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen.

Zudem sinkt mit jeder Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine die eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in den NATO-Staaten. Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen oder weitere internationale Konflikte aufkeimen, wären Deutschland, Europa und die NATO selbst kaum noch verteidigungsfähig. Die aktuelle Politik setzt Deutschland und „den Westen“ erheblichen zusätzlichen Risiken aus. Die eigenen Sicherheitsinteressen werden denen der Ukraine in unverantwortlicher Weise untergeordnet.

Wir fordern:

  • Eine Rücknahme der Entscheidung zur Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Ukraine.
  • Eine klare und generelle Absage an die Lieferung weiterer Waffen und Waffensysteme an die Ukraine – Frieden wird nicht durch Gewalt erreicht.
  • Ein deutliches Zurückweisen des Versuches der Regierung der Ukraine, „den Westen“ in den Krieg hineinzuziehen.
  • Ein Ende der Kriegsrhetorik der deutschen Politik.
  • Ein Ende der Sanktionen gegen Russland als Voraussetzung für die Wiederaufnahme friedlicher Handelsbeziehungen zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer eigenen (Sicherheits-)Interessen.
  • Einen Ausbau der humanitären Hilfe für die Ukraine.
  • Mehr diplomatische Bemühungen, um auch mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Russland hat ebenso wie die Ukraine berechtigte Sicherheitsinteressen.
  • Den Erhalt der eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und ein Besinnen auf die eigenen nationalen Interessen.
  • Ein klares Bekenntnis zu Frieden und Freiheit in Europa.

Der Meinungskorridor wird enger

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Was Unternehmer noch sagen dürfen … und was nicht. Ein Meinungsbeitrag von Jörg Drews.
Wenn sich Unternehmer mit gesellschaftlich relevanten Aussagen in die Öffentlichkeit wagen, müssen sie mehr als andere mit Gegenwind rechnen. Unternehmerische Interessen sind wahlweise egoistisch motiviert („Der will ja nur verkaufen“) oder werden als Lobbyismus abgetan („Der macht das nur, um seine eigenen Interessen durchzusetzen“). Zudem wird das Bild des Unternehmers als Kapitalist, dem die Allgemeinheit mehr oder weniger egal ist, von nicht wenigen Politikern noch immer gerne gezeichnet. Manche haben diesen Gedanken in der Parteidoktrin verankert, andere nutzen diese besondere Form des Sozialneids nur punktuell, um bestimmte Botschaften zu untermalen. „Der Unternehmer“ jedenfalls wird, bis auf wenige Ausnahmen, von politischen Akteuren eher diskreditierend instrumentalisiert, um ein kollektives Wir-Gefühl zu kreieren, das die viel zitierte breite Masse oder die vermeintlich hart arbeitende Mitte der Gesellschaft von denen abgrenzt, die über Kapital verfügen, das ausschließlich andere für sie erwirtschaften.

Aktivismus versus Lobbyismus
Demgegenüber stehen in der politischen Debatte engagierte Aktivisten. Diese Aktivisten kämpfen, so wird suggeriert, nicht für sich, sondern für eine gute Sache: für die Umwelt, für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche Gesellschaft oder gegen rechts, gegen die Macht multinationaler Konzerne, gegen den Klimawandel. Dass sich dieser Aktivismus nicht selten der gleichen Mittel bedient wie der zu geißelnde Lobbyismus, wird geflissentlich übersehen. … weiterlesen auf der Internetseite: www.pt-magazin.de

Rodel-Spaß in Bautzens Innenstadt

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Mit Schneekanone und Pistenbully gegen vorweihnachtliche Langeweile

Ab dem morgigen Freitag, dem 16. Dezember ab 15 Uhr lädt die Hentschke Bau GmbH in Kooperation mit dem Skiclub Sohland zum innerstädtischen Rodelvergnügen ein. Zwischen Kupferhammer und Schützenplatz wird eine etwa 70 Meter lange Piste bereitet. Hierfür kommen eigens ein Pistenbully und eine Schneekanone zum Einsatz, die sonst ausschließlich von den Wintersportprofis des Skiclubs Sohland genutzt wird. Eingeladen sind gleichermaßen Jung und Alt – es soll ein Rodel-Spaß für die ganze Familie werden. Das Rodelvergnügen wird angeboten, solange die Temperaturen dies zulassen und das Wetter winterlich bleibt.

Am Eröffnungswochenende 17./18. Dezember wird zudem die FSV Budissa Bautzen Glühwein und Punsch ausschenken. „Wir möchten vor allem den Kindern nach der harten Corona-Zeit eine Freude machen und für Abwechslung sorgen. Das normale Leben mit spielerischen Aktivitäten, gemeinsamen Erlebnissen und körperlicher Aktivität kehrt zurück. Es darf wieder gelacht werden“, erklärt Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH. Zugleich lobt er die gute Partnerschaft im Rahmen der Umsetzung der Idee: „Der Skiclub Sohland stellt seine Gerätschaften zur Verfügung, Hentschke Bau übernimmt den Transport und die Logistik. Budissa Bautzen stellt die Getränke. Unterstützt wird die Aktion von den Energie- und Wasserwerken Bautzen, die das notwendige Wasser für die Schneekanone bereitstellen.“

Bereits jetzt wird die Idee gut angenommen. Viele Bürger und Aktive haben sich bereits für die Idee und deren Umsetzung bei Hentschke Bau bedankt. Erstmals kommt auch der Hentschke-eigene Pistenbully zum Einsatz, der ansonsten vom Skiclub Sohland genutzt wird. Ebenfalls einzigartig ist die Bereitstellung einer Schneekanone für ein Freizeitangebot im innerstädtischen Bereich.

WIR GEMEINSAM MIT ALLEN ZUSAMMEN

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Am 24. November 2022 fand in Bautzen ein Autokorso statt, organisiert von den Unternehmern der Region. Meine Gedanken dazu:

Ich bin Unternehmer. Unternehmer sind eigentlich nicht diejenigen, die demonstrieren. Sie haben andere Aufgaben: etwas erwirtschaften, Wohlstand schaffen, investieren und forschen, Mitarbeitern und deren Familien Perspektiven geben. Aber nun bin ich, wie alle hier, in Sorge – in Sorge um unsere Existenz und um die unserer rund 700 Mitarbeiter.

Die allermeisten Unternehmen sind – wie ich selbst – sozial engagiert. Sie setzen sich ein für die Menschen und die Region, für Nachhaltigkeit, für Wachstum und gute Arbeit. Viele sind mutig und treffen täglich Entscheidungen im Sinne dieses Landes.

Doch nun muss ich hier stehen. Dieser Staat und diese Regierung treiben mich und uns alle dazu. Ich muss aufstehen. Wir alle müssen aufstehen. Alle Unternehmer müssen aufstehen, denn sie sind die, die die Zeche zahlen für all die Fehler, die in unserem Land gemacht werden. Unsere Existenzen werden bedroht und vernichtet. Und damit auch die unserer Mitarbeiter. Es geht um Millionen Existenzen, die auf dem Altar einer unternehmer- und menschenfeindlichen Ideologie geopfert werden.

Wir sind die, die die Substanz und den Wohlstand aufgebaut haben, den unsere Regierung heute verspielt, ja bewusst verhökert. Wir sind die, die die grünen Phantastereien finanzieren, die unser Land und unsere Existenzen zu zerstören drohen. Wir sind die, die Verantwortung tragen weit über unsere Unternehmen hinaus. Und gerade, weil wir diese Verantwortung ernst nehmen, stehen wir hier. Wir müssen aufstehen, uns zeigen und laut werden. Weil wir Unternehmer sind! Dieser Protest ist unsere unternehmerische und soziale Pflicht!

Wir dürfen es nicht unterlassen, uns zur Wehr zu setzen, wenn immer mehr Steuern und Abgaben uns drangsalieren, die nur dazu dienen, einen Krieg zu finanzieren, den niemand gewinnen kann.

Deswegen sagen wir NEIN zu Waffenlieferungen an die Ukraine – und JA zu mehr Investitionen im eigenen Land.

Deswegen sagen wir NEIN zu immer mehr Eskalation, die nicht allein von Russland ausgeht, sondern auch von der ukrainischen Regierung und JA zu mehr Diplomatie. Wir sagen JA zum Frieden, zur Freiheit und zur Völkerverständigung.

Wir sagen NEIN zur Gewalt. NEIN zur Gewalt selbsternannter Klima-Aktivisten und NEIN zu einer Politik, die unser Land unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zerstört und ins Mittelalter zurückwirft. Stattdessen sagen wir JA zu echtem Umweltschutz, zu Forschung und Technologie, zum Schutz des Lebens und des Individuums.

Wir sagen NEIN zu einer Politik, die unsere Energiepreise steigen lässt und die hier lebenden Menschen in Armut drängt und um ihre Existenz bangen lässt. Wir sagen deswegen NEIN zu den sinnlosen Sanktionen gegen Russland. Wir sagen JA zur Freundschaft und zum Miteinander. JA zum freien Handel mit denen, die mit uns Handel treiben wollen. Ja zu Deutschland und zu unserer Wirtschaft, die sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen kann – wenn man sie lässt.

Wir sagen NEIN zu einer Politik der Ideologie und Unvernunft, die uns alle zerstört. Wir sagen NEIN dazu, dass jeder, der anders denkt und diese Ideologie nicht mitträgt, beschimpft und diffamiert wird. Wir sagen NEIN zu Ausgrenzung und Meinungshomogenität. Wir sagen JA zur Meinungsfreiheit, zum Pluralismus und zur Vielfalt, zum fairen Wettstreit der Meinungen, die alle Menschen und Meinungen respektiert und achtet.

Ich selbst habe mehrmals Gewalt erfahren. Es gab mehrere Anschläge auf unser Unternehmen. Es gab Morddrohungen gegen mich. Und die Politik: schweigt. Eine grüne Ministerin gibt mir sogar die Mitschuld daran. So weit sind wir gekommen! Wir alle hier sagen NEIN zu Gewalt. Und wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir müssen aufstehen – für uns und die Zukunft unseres Landes, für unsere Kinder.

Unsere Freiheit ist bedroht. Unser Wohlstand ist bedroht. Unsere Existenzen sind bedroht. Und „unsere“ meint alle. Es wird Zeit, dass wir Unternehmer uns solidarisieren mit denen, die seit Jahren auf die Straße gehen. Wir gehören und wir stehen an deren Seite. Wir lassen uns nicht spalten. Wir Unternehmer, unsere Mitarbeiter, deren Familien und Freunde, die Gesellschaft in den Orten, an denen wir leben und arbeiten – wir gehören zusammen. Wir sind eins. Wir Unternehmer sind teil dieser Gesellschaft. Und wir stehen nun auf und sagen dies laut.

Denn: Wir haben es satt, dafür beschimpft zu werden, dass wir Unternehmer sind. Wir haben es satt enteignet zu werden und für die Versäumnisse der Politik geradezustehen. Wir haben es satt, gegeneinander ausgespielt zu werden.

Wir stehen zusammen für mehr Wohlstand, gegen Sanktionen und Waffen. Alle zusammen für den Frieden und die Freiheit, für mehr Selbstbestimmung. Lasst uns gemeinsam streiten für die Interessen unseres Landes, die untrennbar mit den Interessen unserer Unternehmen und unserer Mitarbeiter und Freunde verbunden sind.

Frieden – Freiheit – Selbstbestimmung!!!

Dazu wurde folgender offener Brief u. a. an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer versendet. 2022-11-24 Anschreiben an Landesregierung

www:hentschke-bau.de: „Wir fordern mehr Unterstützung gegen Gewalt“

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In der heutigen Nacht wurde erneut ein Brandanschlag auf eine Baustelle der Hentschke Bau GmbH in Leipzig verübt. Der Sachschaden liegt im mittleren sechsstelligen Bereich. Beschädigt wurden zwei Baumaschinen, die vollständig ausbrannten. Gebaut werden hier Eisenbahnüberführungen. Die Baumaßnahme dient der weiträumigen Optimierung des Schienenverkehrs und des Schienennetzes in der Region.

„Wir bauen hier im Verbund mit anderen Unternehmen zivile Infrastruktur für die Menschen unseres Landes. Dieser Brandanschlag ist, wie viele weitere vorher, ein Anschlag auf die Gesellschaft insgesamt. Wir fordern mehr Unterstützung durch die Politik … weiterlesen

DAS HANDWERK: 14.10.2022 – 16:30 Uhr in Dresden

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Recht muss recht bleiben: Wie sich eine Lügnerin als Opfer inszeniert

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Lügen bleiben Lügen, auch dann, wenn sich der Lügner, in dem Falle eine Lügnerin, als Opfer stilisiert. Und ganz nebenbei offenbart sich hier auch ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Rechtstaatlichkeit. Doch der Reihe nach:

Es geht mal wieder um Birgit Kieschnick. Am 18. Juni hat sie Folgendes auf ihrem Verleumdungs- und Diffamierungsprofil getwittert:

„Anwalt hat sich gemeldet. Im Urteil steht, ich darf die Aussage nicht wiederholen. Habe Tweets aber sicherheitshalber gelöscht. Es geht um weitere Einschüchterung und Druck. Leider macht mir das Angst, auch wegen Entscheidungen des Gerichts in letzter Zeit.“

Dieser Tweet soll Birgit Kieschnick anscheinend ins rechte Licht setzen. Sie will das Opfer sein und suggeriert, sie werde (von mir) unter Druck gesetzt, gar eingeschüchtert. Daran ist allerdings nichts Wahres. Fakt ist, sie bricht mehrfach das Recht, wird der Lüge überführt und infolgedessen dafür verurteilt. Dem Urteil hat sie sich widersetzt, was nun Konsequenzen hat, in Form eines Bußgeldes.

Sie behauptet nun, natürlich öffentlich und mal wieder sekundiert von der Sächsischen Zeitung, ich hätte sie erneut „verklagt“. Das ist ihre nächste Lüge. Weder habe ich Birgit Kieschnick verklagt, noch versuche ich sie in irgendeiner Weise in ihrer Meinungsäußerung zu behindern. Allerdings bin ich nicht bereit, mich permanent von ihr diffamieren und in meinen Persönlichkeitsrechten verletzten zu lassen. Debatte und Kontroverse: ja. Freie Meinung: immer. Aber Lügen, Fake-News und persönliche Übergriffe lasse ich nicht zu.

Das Landgericht Görlitz, Außenstelle Bautzen hat Birgit Kieschnik im besagten Urteil (siehe Anlage) untersagt zu behaupten, ich sei „Mitglied der Redaktion denkste“. Das bin ich tatsächlich nicht. Damit wurde Birgit Kieschnick klar der Lüge (falsche Tatsachenbehauptung) überführt und ihr wurde untersagt, diese Aussage zu wiederholen. Nebenbei bemerkt: Sie hat dieses Gerichtsverfahren selbst angestrengt, nicht ich. Sie hat geklagt und verloren. Doch das nur am Rande.

Die Aussage Kieschnicks war in einem Twitter-Tweet enthalten. Gemäß dieses Urteils hätte der Tweet dann auch gelöscht werden müssen. Denn: Das Nichtlöschen des Tweets ist ja eine fortgesetzte und damit wiederholte Aussage genau dessen, was sie eben nicht mehr behaupten darf. Sie ließ ihre Lüge aber im Netz. Wegen dieses Rechtsverstoßes hat mein Anwalt dann ein Bußgeld gegen Frau Kieschnick beantragt. Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Birgit Kieschnick zeigt hier, wie sie in Wahrheit denkt. Nur wenn das Recht auf ihrer Seite ist, ist es gutes Recht. Das Rechtsverständnis von Frau Kieschnick ist mehr als zweifelhaft. Sie allein darf ihre Meinung äußern. Andersdenkende gehören laut ihr und ihrem Gefolge aus der Öffentlichkeit entfernt. Sie betreibt genau das, gegen das sie vorzugeben kämpft: Lügen, Fake-News, Verschwörungsmythen, Agitation gegen den Rechtsstaat und die Unterdrückung anderer Meinungen. Unterstützt wird sie dabei von ihrem Rechtsbeistand Jürgen Kasek und ein paar Gefolgsleuten.

Immerhin sieht sie ihren Irrweg selbst ein:Doch die Einsicht währt nicht lange. Ein paar Stunden, nachdem man dachte, sie habe nun begriffen, worum es geht, wurde der obige Tweet gelöscht und durch den einführend genannten ersetzt. Das Narrativ, sie werde verängstigt und eingeschüchtert passt ihr wohl besser als ein Bekenntnis zum Recht.

Ich werde weiter meine Meinung sagen und ich werde mich auch weiterhin gegen Verleumdungen und Lügen wehren. Recht muss Recht bleiben. Lügen dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Übrigens: Birgt Kieschnick suggeriert in ihrem Wehklagen auch, dass ich einen Vorteil von dem Bußgeld hätte. „Sie verklagen“ würde ja eine Art Schadenersatz nach sich ziehen. Ich klage aber nicht, sondern ich habe ein Bußgeld beantragt. Dieses würde an die Staatskasse fließen, ähnlich wie bei einem Knöllchen für Falschparken. Ob und in welcher Höhe ein Bußgeld festgesetzt wird, entscheidet das Gericht – das gleiche Gericht, dessen Urteil zu widersetzen sich Birgit Kieschnick legitimiert und berufen fühlt.

Für Rechtsinteressierte hier die juristische Einordnung:

Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12)

Mit dem in dem Urteil gesicherten Unterlassungsanspruch geht die Beseitigung, konkret also die Löschung der streitgegenständlichen Aussagen, miteinher.

Dies wird vom Bundesgerichtshof immer wieder bestätigt und gehört zum Einmaleins des anwaltlichen Wissens. Wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf diesen Umstand nicht hinweist, dann kann dies sogar ein Haftungsfall für den Rechtsanwalt sein.

Was in der Zeitung steht, wird wahr

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Heute findet ein Termin beim Landgericht Görlitz, Außenstelle Bautzen statt. Verhandelt wird der Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung gegen die Tag 24 NEWS Deutschland GmbH. Zu dem Verfahren hier eine passende Stellungnahme:

 

Was in der Zeitung steht, wird wahr

Die Exegese konzertierter Diffamierung

„Tag24“ legt nun Widerspruch ein. Das Blatt hatte behauptet, ich würde offen mit der AfD symapathisieren und säße in der Redaktion der Zeitschrift „denkste“. Belege blieb das Blatt, das zur gleichen Mediengruppe wie die Sächsische Zeitung gehört, schuldig. Ich wehrte mich zunächst gegen die Falschaussage des Blattes und obsiegte vor Gericht, das meinem Antrag auf Unterlassung stattgab. Das Blatt löschte den Passus in dem betreffenden Artikel. Doch nun geht das Thema in die nächste Runde.

Diese juristische Auseinandersetzung wäre nicht weiter erwähnenswert, wäre da nicht wieder die Meinungs- und Kampagne-Macht der Medien, die in diesem Verfahren einen absurden Umstand offenbart:

Wer sich nicht gegen eine Aussage oder Behauptung wehrt, die einmal in der Zeitung gestanden hat, akzeptiert damit, dass diese Aussage oder Behauptung zur öffentlichen Wahrheit wird und jederzeit wiederholt werden darf.

Das ist tatsächlich gängige Rechtsmeinung und auch die Argumentationslinie der Gegenseite.

Die Medien können sich also ihre eigene Wahrheit gestalten. Am besten gelingt dies, wenn diese selbstgestrickte Wahrheit, egal wie absurd, in mehreren Medien konzertiert wiederholt und ausgebreitet wird. Medium A stellt eine Behauptung auf. Medium B, idealerweise ideologisch wesensverwandt oder sogar wirtschaftlich mit Medium A verwoben, wiederholt diese Aussage und bezieht sich dabei auf den Bericht von Medium A. Vielleicht springt auch Medium C auf das Thema auf und zitiert nur die eigentliche Aussage, um in seinen Bericht einzuführen. So kann das Spiel dann weitergehen. Jede weitere Stellungnahme, jede Reaktion, jede inhaltliche oder redaktionelle Wendung verlängert den Kampagne-Prozess und die Meinungsmache der Medien, wobei Medium A als Urheber am meisten profitiert.

Nun wehrt sich nicht jeder immer sofort gegen jeden falschen oder schlecht recherchierten Bericht. Und dann schnappt die Falle zu. Denn: Wer sich nicht wehrt, muss sich nachher diese Aussage zurechnen lassen. Weil: Er hätte sich ja wehren können. Doch gegen wen? Gegen Medium A als Quelle der Unwahrheit? Oder gegen die Medien A, B, C usw., also gegen alle Medien, die die betreffende Aussage aufgreifen? Was, wenn man sich das nicht leisten kann oder will? Was, wenn die Aussagen so abstrus sind, dass man sich gegen sie kaum wehren kann, weil man ja schlecht etwas beweisen kann, was objektiv falsch ist? Beweisen lassen sich meist nur Tatsachen, jedoch eben auch nur solche, die wahr sind.

Ein perfides System

Nun habe ich mich manches Mal gewehrt, eher selten, aber eben ab und zu. Dazu muss man wissen, dass solche Abmahnungen oder Gerichtsverfahren wiederum ein Anlass für die Medien sind, um über den verhandelten Sachverhalt erneut zu berichten. Wehrt man sich, beginnt sich die Spirale der Medien erneut zu drehen und das Thema kommt erneu(er)t in die Öffentlichkeit.

Hinzu kommt etwas, was es auch juristisch schwer macht. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut – zurecht! Die Güterabwägung zwischen dem, was gerade noch als Meinung durchgehen kann oder was eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ ist, ist schwierig. Und so gehen sehr viele persönliche Diffamierungen und Verleumdungen dann letztlich eben doch als Meinungsäußerung durch – nicht wenige Politiker können davon ein Lied singen.

Die Perfidie liegt also im System. Die Medien schaffen sich ihre eigene Wahrheit, die dann auch justiziabel wird. Und so legt „Tag24“ als Beweis für seine Falschaussagen nun eben über einhundert Seiten Medienberichte vor, in denen deren absurde Thesen vermeintlich belegt werden. Die Beweise gegen mich sind also selbst von „Tag24“ und deren Kollegen geschaffen, stammen zum Teil aus Medien der DDV-Mediengruppe und aus wesensverwandten Blättern.

Hass und Hetze gibt es selbstverständlich nur in den sozialen Netzwerken