Ist das noch Satire?

Grenzen der politischen Kultur

Ohne Frage, man kann vieles von dem, was „Die PARTEI“ plakatiert, lustig finden. „Die PARTEI“ hebt sich regelmäßig im Rahmen von Wahlkämpfen mit ihren frechen Aktionen ab und sorgt für manchen viralen Hit in den sozialen Medien. Geschenkt. Kreativität verdient Anerkennung.

Allerdings schießt „Die PARTEI“ hier weit über das Ziel hinaus. Im letzten sächsischen Landtagswahlkampf (Herbst 2024) hing ein Plakat mit der Aufschrift „Feuer und Flamme für Bautzen“ vor unserem Bürogebäude. Auf dem Plakat zu sehen war ein Bagger, der im Rahmen eines mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlages ausgebrannt ist und ein Kanister „Löschbenzin“. Handschriftlich ergänzt wurde der Satz „Wenn, HIER anzünden“ in Verbindung mit einem Pfeil in Richtung des Bürogebäudes der Hentschke Bau GmbH.

Aufruf zur Gewalt?!

Auf unser Unternehmen wurden bereits zahlreiche Brandanschläge verübt, einer davon auch auf unseren Hauptsitz. Hier sind nur um Haaresbreite keine Menschen zu Schaden gekommen, ein großes Inferno konnte dank Wachschutz und Feuerwehr nur knapp verhindert werden. Das ist in Bautzen bekannt und es ist anzunehmen, dass „Die PARTEI“ genau darauf mit ihrem Plakat anspielt. Aber ist das witzig?

Für die Kolleginnen und Kollegen ist es jedenfalls kein Spaß, mit einer extremistischen Gewaltdrohung zu leben. Wir haben deswegen gegen den Inhalt und das Anbringen des Plakats Strafanzeige gestellt. Wir sahen und sehen in dem Plakat einen Aufruf zur Gewalt, zumindest aber deren Billigung. Wir sehen darin auch die Billigung einer Straftat.

Nicht unser Humor – hier werden Freiheiten missbraucht

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun aber eingestellt. Begründung: Es könne nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob die handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ aufgebracht worden sei. Im Übrigen gelten Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Eine Satirepartei dürfe satirisch sein.

Wir haben diese Einstellung des Verfahrens akzeptiert. Die Argumentation ist zumindest formal nachvollziehbar, menschlich jedoch enttäuschend. Man hätte den Vorgang damit auf sich beruhen lassen können, auch, wenn man weiß, dass Akteure „der PARTEI“ Kontakte zu Linksextremisten pflegen und hier tatsächlich eine rücksichtslose Inszenierung auf dem Rücken der rund 700 Mitarbeiter der Hentschke Bau betrieben wird.

Geschmacklos ist dies allemal. Satire? Aus unserer Sicht nicht. Wenn so etwas im Umfeld der Parteizentralen von „Die Linke“ oder der „GRÜNEN“ erfolgt wäre, hätte es einen Aufschrei gegeben. Keiner hätte bezweifelt, dass dies ein Aufruf zur Gewalt sein soll. Aber ok, das alles war im Herbst, und Gott sei Dank ist diesmal niemand dem Gewaltaufruf gefolgt.

Außerhalb des demokratischen Diskurses

Aber: Jetzt, im Bundestagswahlkampf, taucht ein neues Plakat „der PARTEI“ auf – wieder in der Stückzahl eins und wieder nur vor unserem Unternehmenssitz. Aufschrift diesmal: „Wenn, dann bitte nicht hier anzünden“.

Damit sollte nun bewiesen sein, dass auch die erste handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ stammte. Ebenso liegt nahe, dass im Herbst 2024 eben keine einmalige, als Satire getarnte Grenzüberschreitung stattgefunden hat, sondern dass es „der PARTEI“ sehr bewusst darum geht, hier auf dem Rücken eines Unternehmens und dessen Mitarbeitern ein perfides und boshaftes Spiel um Aufmerksamkeit zu betreiben.

Wer „die PARTEI“ wählt, macht sich mit Extremisten gemein

Wer Gewalt verherrlicht und sich mit Gewalttätern gemein macht, verlässt den demokratischen Diskurs. „Die PARTEI“ scheint sich außerhalb der gesellschaftlichen Gepflogenheiten wohlzufühlen. Das ist keine Satire, sondern Extremismus. Das ist nicht lustig. Gewalt ist keine Meinung. Wer „die PARTEI“ wählt, muss wissen, in welche Gesellschaft er sich damit begibt.

Aus der Öffentlichkeit entfernt

Stigmatisierung als Methode

Der Begriff „Zivilgesellschaft“ wird derzeit gerne verwendet. Er steht für bürgerschaftliches Engagement und den Einsatz für das Gemeinwesen. Suggerieren soll der Begriff Pluralität, eine breite Beteiligung über diverse Grenzen hinweg und die Verankerung in der Gesellschaft. Was „die Zivilgesellschaft“ meint oder sagt, ist also „Volkes Stimme“ und damit leicht als allgemeingültig zu (v)erklären. Wer kann es da wagen, abseits zu stehen? Und was ist derjenige, der eben nicht Teil der Zivilgesellschaft ist oder eine abseitige Meinung vertritt? Ein Feind des Zivilen abseits des Menschlichen?

Diskriminierung im Sinne „des Guten“

Nicht umsonst wird „die Zivilgesellschaft“ gerne von denen ins argumentative Feld geführt, die Grenzen des Sagbaren definieren möchten. Abseits des Mainstreams ist eben außerhalb der Zivilgesellschaft. So lassen sich Andersdenkende als Außenstehende stigmatisieren. Sie in ihrer Freiheit einzuschränken, wird legitim. Schließlich schaden sie der (Zivil-)Gesellschaft. Außenstehende sollen, ja müssen aus dem öffentlichen Leben entfernt werden – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich. Und so wird „die Zivilgesellschaft“ schnell zu einem Instrument der Diskriminierung.

Keine Legitimation zum Kulturkampf

Als Zivilgesellschaft werden oft Organisationen und Institutionen definiert, die sich für bestimmte Werte und Ideale einsetzen – eine Art Club der „Guten“. Doch diese „Guten“ haben eben häufig ein sehr enges Verständnis von Akzeptanz. Wer den vorherrschenden Narrativen dieses Clubs nicht folgt oder von deren akzeptierten Meinungen abweicht, wird schnell zum Außenseiter. Natürlich hat jede Organisation ein bestimmtes Ziel und das Recht, dieses Ziel mit den Menschen und Narrativen zu verfolgen, mit denen sie glaubt, dieses Ziel am besten erreichen zu können. Eine Legitimation zum Kulturkampf ist dies indes nicht. Eine zivilgesellschaftliche Gruppe muss akzeptieren, dass es auch andere Gruppen und Meinungen gibt, die durchaus den eigenen Zielen und Meinungen widersprechen dürfen. Das nennt sich Demokratie und ist genau jener Pluralismus, den eine echte Zivilgesellschaft verteidigen müsste. Das ist aber immer weniger der Fall.

Von Aktivisten instrumentalisiert

„Die Zivilgesellschaft“ wird stattdessen von immer mehr Aktivisten instrumentalisiert, um sie als homogenen Teil einer Gesellschaft umzudeuten, der sich am „Aufstand der Anständigen“ zu beteiligen hat – am Aufstand gegen alles, was rechts ist. Und was rechts ist, das definieren die besonders lauten Stimmen der selbsternannten Zivilgesellschaft. Wer es geschafft hat, als Stimme der Zivilgesellschaft wahrgenommen zu werden, der reklamiert die Deutungshoheit für sich, verfügt über die einzig legitime Wahrheit. Das ist der Mechanismus, den Aktivisten für ihren Kulturkampf gegen Andersdenkende benötigen.

Echokammer Leitmedien

Diese Dynamik führt dazu, dass viele Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Statt eines offenen Dialogs erleben wir eine Atmosphäre der Zensur. Denn natürlich sind qua Definition auch die sogenannten Leitmedien Teil der Zivilgesellschaft. Viele Medien werden ohnehin von Verbänden oder Institutionen herausgegeben – über das breitgefächerte SPD-Medienimperium soll an dieser Stelle geschwiegen werden – oder sie werden von ihnen finanziert und beeinflusst. Die Leitmedien definieren sich entweder selbst als öffentliche Stimme der Zivilgesellschaft oder aber sie stehen mit deren Akteuren im engen Austausch. Sie werden gleichsam zur Echokammer der „gemainstreamten“ Zivilgesellschaft. Dass, was man den sozialen Medien, teils zurecht, vorwirft, gilt so gleichermaßen für die Leitmedien. Sie sind es, die ihrerseits den Diskurs verengen – eben mit dem Argument, dass dieses oder jenes Thema in der Zivilgesellschaft so gesehen und diskutiert werde. So entsteht ein diskursives Perpetuum mobile mit immer den gleichen Wiederholungen – die sogenannte „öffentliche Meinung“.

Hass und Hetze nur in den sozialen Medien?

Die sozialen Medien haben diesen Effekt verstärkt. Plattformen, die ursprünglich als Räume für freien Austausch gedacht waren, haben sich tatsächlich oft in echokammerartige Räume verwandelt. Hier wird die „zivilgesellschaftliche“ Meinung oft mit großer Vehemenz verteidigt, während Andersdenkende schnell als „Hassredner“ oder „Verwirrte“ abgestempelt werden. Der öffentliche Druck, sich anzupassen, ist enorm und führt dazu, dass viele Menschen ihre Stimme nicht erheben – aus Angst vor sozialer Ächtung.

Denn die Zivilgesellschaft hat die sozialen Medien ebenso für sich entdeckt wie radikale Aktivisten. Kaum ein Artikel in der Tageszeitung oder aus den Nachrichten, der nicht auch den Weg zu Facebook, X in Co. findet. Die sozialen Medien sind nicht wirklich sozial. Sie verstärken die Ausgrenzung, denn hier kann sich die Zivilgesellschaft individuell ausdrücken – in Form von Diffamierung, Boykottaufrufen und Hassrede. „Hassrede“ ist dabei kein Privileg „der Rechten“, im Gegenteil, das Prinzip der Verunglimpfung ist zum normalen Tagesgeschäft der Akteure der Zivilgesellschaft geworden, zumindest von dem Teil, der sich gerne als „Aktivist“ bezeichnet.

Pluralistische Inszenierung

Die Zivilgesellschaft, die sich als pluralistisch inszeniert, zeigt eine erschreckende Intoleranz – mit verheerenden Folgen für Andersdenkende. Die Zivilgesellschaft ist keineswegs die Unterstützung für Meinungsfreiheit, für die sie sich hält.

Es ist deswegen an der Zeit, den Begriff „Zivilgesellschaft“ kritisch zu hinterfragen und zu klären, ob wir wirklich eine Zivilgesellschaft wollen, die Vielfalt nur dann akzeptiert, wenn sie im Einklang mit den vorherrschenden Meinungen steht.

Falsches Bild der Realität

Ein Beispiel hierfür erlebt aktuell die Hentschke Bau GmbH. In einem sogenannten Policy Paper eines Instituts der Universität Leipzig wurde deren Engagement als „rechte Raumnahme“ und „Engagement für rechtsextreme Strukturen“ diffamiert. Zweifelslohne gehören „Forscher“ zur Zivilgesellschaft. Ebenso gehört der Bund der Antifaschisten zur Zivilgesellschaft, der in Teilen zu den „Recherchen“ des Policy Papers beigetragen hat. Wie verzehrt diese „zivilgesellschaftliche Perspektive“ ist, zeigt ein Blick auf die Realität: Denn Hentschke unterstützt in erster Linie Sportvereine, die Kinder- und Jugendarbeit sowie das Ehrenamt in der Region.

 

Hier zeigt sich beispielhaft, was die selbsterklärte Zivilgesellschaft meint, wenn sie Andersdenkende stigmatisiert: Es reicht nicht, Gutes zu tun, man muss auch ein „Guter“ im Sinne der Definition der Zivilgesellschaft sein. Eine Haltung, die echtes soziales und bürgerschaftliches Engagement gefährdet und das, was Zivilgesellschaft tatsächlich ist, ins Abseits zu drängen droht. Die Methode, Zivilgesellschaft eindimensional zu framen, ist der Anfang vom Ende des sozialen Miteinanders. Übrigbleiben würden nur eine linke Hegemonie und Meinungsmacht. Nicht anderes soll das Gerede von der Zivilgesellschaft erreichen.

Weihnachtsgrüße

Zum Jahresende wünsche ich Ihnen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in das neue Jahr 2025! Mit frischer Energie blicke ich voller Zuversicht auf die kommenden Monate und die Chancen, die sie mit sich bringen.

Mit großer Dankbarkeit denke ich an die Stadtratswahl in diesem Jahr zurück. Das Vertrauen und die Unterstützung, die mir entgegengebracht wurden, motivieren mich, weiterhin mit ganzer Kraft für das Wohl unserer Stadt einzutreten. Vieles konnten wir gemeinsam erreichen, doch noch mehr liegt vor uns. Das neue Jahr bietet die Gelegenheit, wichtige Projekte anzupacken und unsere Stadt weiter voranzubringen.

Mit unserer Firma, der Hentschke Bau GmbH, haben wir in diesem Jahr erneut auf Weihnachtsgeschenke verzichtet. Stattdessen haben wir über das Jahr hinweg soziale Einrichtungen und Vereine unterstützt. In den vergangenen Tagen konnten wir unter anderem der Kindertagesstätte in Kleinbautzen mit einem Herrnhuter Stern, den F-Junioren des SV 1896 Großdubrau mit einem neuen Trikotsatz und dem Hospiz in Bischofswerda mit einem Weihnachtsbaum eine Freude bereiten. Die leuchtenden Kinderaugen und die Dankbarkeit, die uns entgegengebracht wurde, sind immer wieder Ansporn, sich weiter einzusetzen, um so die Gemeinschaft zu stärken.

Genießen Sie die Feiertage im Kreise Ihrer Familie und Freunde und starten Sie gesund und mit neuer Kraft in das Jahr 2025!

Leckerlies und Respekt für Tiere

Spende für das Tierheim Bautzen

Es ist eine kleine Tradition geworden, dass ich zum Jahresende die Aufwandsentschädigungen, die ich als Ratsmitglied das Jahr über erhalte, in Form einer Spende an eine gemeinnützige Organisation weitergebe. In diesem Jahr bekommt das Bautzener Tierheim meine Unterstützung. Am heutigen Tag habe ich Futter im Wert von 1500,- Euro in einem Fachgeschäft der Stadt gekauft und dieses dann an das Tierheim übergeben. Den Bedarf habe ich zuvor mit dem Tierheim, das auch dem Deutschen Tierschutzbund angehört, abgestimmt.

Mit der Aktion für Tiere möchte ich ein Zeichen setzen, dass auch Tiere unseren Respekt verdienen. Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke – zumindest dann nicht, wenn die Entscheidung nicht reichlich überlegt ist, das Wohlbefinden des Tieres und dessen liebevolle Haltung nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Was wir Tieren antun und wie wir mit Tieren umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Wer mich privat kennt, erlebt, dass ich mich auch persönlich sehr für den Tierschutz und eine artgerechte Haltung engagiere. Tiere liegen mir am Herzen. Auch das möchte ich mit der Spende zum Ausdruck bringen.

Vor allem aber möchte ich auf diese Weise eine lokale Initiative unterstützen. Im Tierheim wird weitgehend ehrenamtlich gearbeitet. Das ist keineswegs selbstverständlich. Und allzu oft gerät der Tierschutz bei all den Problemen, die Menschen mit- und untereinander haben und bei all der Not in der Welt in den Hintergrund. Die Tierheime laufen über mit Tieren, die abgegeben oder gar ausgesetzt werden, weil Frauchen oder Herrchen sich den Unterhalt nicht mehr leisten können. Es ist traurig.

Ich würde mich freuen, wenn auch andere meinem Beispiel folgen und dem Tierschutz mehr Bedeutung verleihen würden. Tiere geben uns so viel. Tiere sind nicht selten „die besseren Menschen“.

In diesem Sinne wünsche ich allen fröhliche und entspannte Weihnachten und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2025.

Eine Lausitz ohne Bautzen

Ignoranz hängt die Region ab

Der Strukturwandel Lausitz findet weitgehend ohne Bautzen statt. Das Bauforschungszentrum LAB steht immer wieder auf der Kippe. Fördermittel und Projekte finden sich sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Bautzen allenfalls in homöopathischen Dosierungen. Die Gewinner des Spiels um Milliarden für Investitionen und Projekte zur Verbesserung der allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen sind vor allem Cottbus und Görlitz.

Systematische Bevorzugung von Görlitz

Görlitz scheint besonders privilegiert zu sein, wenn es um Mittel aus dem Strukturwandeltopf geht. Hier hat der Ministerpräsident seinen Wahlkreis, hierauf legt er seinen Fokus. Darüber wurde nicht nur an dieser Stelle bereits hinlänglich berichtet. Der Ministerpräsident scheint nicht der Anwalt aller Bürger zu sein. Seine Leistungen für Bautzen sind jedenfalls überschaubar.

Anfang des Monats wurde bekannt, dass nun auch das Investitionsprogramm Schiene anlaufen wird. Insgesamt dreizehn Schienenprojekte werden gefördert und als Strecke ausgebaut oder elektrifiziert. Besonders zu erwähnen sind hier die Strecken Görlitz – Cottbus – Berlin und Dresden – Cottbus – Berlin. Von beiden Strecken profitieren auch umliegende Städte und Gemeinden wie Kamenz, Hoyerswerda oder Weißwasser.

Bautzen nur ein weißer Fleck

Bautzen hingegen profitiert Null. Die ebenso wichtige Strecke Görlitz – Bautzen – Dresden wird weder elektrifiziert noch ausgebaut. Wer sich die Karte des Schienennetzes und der geplanten Entwicklungsmaßnahmen anschaut, sieht einen großen weißen Fleck, in dessen Mitte Bautzen liegt. Fast könnte man meinen, die hier lebenden Menschen sind Bürger zweiter Klasse. Reisen sie nicht ebenso oft nach Dresden wie andere? Hat Bautzen nicht den anerkannt schönsten Bahnhof der Region, der sogar von privater Hand restauriert und modernisiert wurde und zurecht als Eingangstor zur Stadt gefeiert wird? Soll die Verkehrswende an Bautzen vorbei gehen? Hier wird eine ganze Region abgehängt – nicht nur in Sachen Mobilität, sondern auch in Sachen Wirtschaftsentwicklung und Fachkräfte.

Bürger zweiter Klasse?

Tausende Menschen pendeln zwischen Bautzen und Dresden, verkehren auf der Achse Dresden – Bautzen – Görlitz. Nicht alle können oder wollen das Auto nutzen. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen und das Halten von Fachkräften in der Region ist diese Förder- und Infrastrukturpolitik eine Zumutung. Die vielen Projekte, die neu in Görlitz, Cottbus und Dresden entstehen, befeuern die Abwanderung zusätzlich.

Geteilte Lausitz

Bautzen ist Teil der Lausitz – ein wichtiger und erfolgreicher Teil. Doch Bautzen wird systematisch vernachlässigt, soll anscheinend den Preis zahlen, um insbesondere Görlitz als Standort weiter zu privilegieren. Das Prinzip, dass man in der Lausitz zusammenhält und sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellt, wird infrage gestellt, wenn immer die gleichen Zentren profitieren und andere, anscheinend systemisch und bewusst, vernachlässigt werden.

Politisches Versagen

Legt man neben die Karte der geplanten Infrastrukturmaßnahmen Bahn eine Karte aller Projekte, die aus dem Strukturwandeltopf gefördert werden, ergibt sich fast das gleiche Bild: Görlitz und Cottbus als Oberzentren sowie zahlreiche kleinere Städte als Unterzentren werden bedacht, Bautzen hingegen erhält nur Krümel. Die Menschen und Unternehmen hier finden anscheinend kein Gehör in Dresden und Berlin. Letztlich ist dies auch das Versagen der lokalen Akteure. Sie müssen sich fragen lassen, warum sie nicht mehr erreichen konnten für ihre Heimat. Bautzen wird zur Innovations- und Infrastrukturwüste (gemacht).

Ein Ministerpräsident mit Führungsschwäche

Der Tragödie zweiter Teil

Nun soll es also eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD für Sachsen richten, nachdem die Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert sind. Regieren um jeden Preis – mit oder ohne eigene Mehrheit, mit oder ohne Auftrag, mit oder ohne die Frage zu beantworten, was der Wähler möchte, die Wirtschaft dringend braucht oder die Gesellschaft erwartet. Hauptsache ohne die AfD, und Hauptsache Michael Kretschmer kann Ministerpräsident bleiben. Doch ist das nicht nur gut für ihn, sondern auch für das Land und die Region?

Vor fünf Jahren sprach Michael Kretschmer davon, den Strukturwandel als eine große Chance für Sachsen und besonders für die Lausitz angehen zu wollen. Da war ebenfalls Landtagswahl. Die Versprechungen waren groß, die Erwartungen auch. Die Menschen haben ihrem MP damals vertraut. Das tun sie heute nicht mehr – zumindest nicht mehr in dem Maße. Statt Hoffnung und Fortschritt erleben sie die Vernachlässigung und Spaltung der Region. Viele sind enttäuscht – zurecht, in der Lausitz allemal.

Geeinte Wirtschaftsregion Fehlanzeige

Damals war das Ziel eine starke, geeinte Wirtschaftsregion Lausitz – ein Schulterschluss zwischen Sachsen und Brandenburg, von der polnisch-tschechischen Grenze bis vor die Tore Berlins. Doch diese Gemeinschaft wurde durch bürokratische Hürden und mit viel Aufwand und Bürokratie sowie Kosten geschaffene Parallelstrukturen zerschlagen: Die Strukturentwicklungsgesellschaft SAS, das SMR und der regionale Begleitausschuss wurden so aufgebaut, dass die Abläufe eher behindert als beschleunigt wurden. Viel hilft eben nicht viel. Eher im Gegenteil. Die neu eingeführten Ebenen der Bürokratie haben die Projektumsetzung erschwert, und die Gemeinden sowie die Unternehmen in der Lausitz spüren diese Blockaden.

Geheimniskrämerei und Lobbyismus statt Transparenz

Entscheidungen von weitreichender Bedeutung für die Region wurden dabei hinter verschlossenen Türen in der Staatskanzlei getroffen – beeinflusst von Lobbyisten für Görlitz und Vertretern von Partikularinteressen. Notwendige Projekte wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz wurden aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen. Stattdessen setzt man auf fragwürdige Projekte wie eine beschleunigte Zugverbindung, die die Strecke Görlitz-Cottbus-Berlin in anderthalb Stunden schaffen soll – ein Plan, der bereits jetzt durch enorme Kostenüberschreitungen belastet ist. Die eigentlich wichtigere Verbindung über Bautzen nach Dresden bleibt unberücksichtigt.

Falsche Prioritäten

Statt echte Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, die die Region direkt stärken würden, hat sich Michael Kretschmer für das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) in Görlitz entschieden. Ein wissenschaftliches Großprojekt, das den Menschen hier wenig greifbare Vorteile bietet. Es ist kein Magnet, es passt nicht ins Cluster. Dabei gab es eine vielversprechendere Option: das Lausitz Art of Building (LAB). Diese Initiative wurde sogar von dem unabhängigen Expertenausschuss, der letztlich auch die Entscheidung für das Großforschungszentrum traf, als vorteilhafter für die Region bewertet. Doch diese Empfehlung wurde ignoriert – zugunsten eines Projekts in Görlitz. Es sollte eben Görlitz sein, Kretschmers Wahlkreis, und nicht Bautzen.

Bedenkliche Einseitigkeit und Vorteilsnahme

Hier zeigt sich eine bedenkliche Einseitigkeit. Michael Kretschmer stammt selbst aus Görlitz, und seit Beginn seiner Amtszeit hat er diese Stadt und den Landkreis Görlitz bevorzugt. Sein Wissensvorsprung über die Bedürfnisse der gesamten Region hat er zugunsten seiner Heimatregion schamlos ausgenutzt. Andere Teile der Lausitz blieben zurück, während Görlitz mit Fördermitteln und Prestigeprojekten bedacht wurde. Die Zahl dort realisierter Projekte und die entsprechend aufgewendeten Mittel legen entsprechend Zeugnis ab.

Gegeneinander statt miteinander

Auch die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Region verlief alles andere als harmonisch. Statt gemeinsam voranzukommen, wurde die Region gespalten, wurden Städte und Bürgermeister gegeneinander ausgespielt.

Sogar in den Gremien, die eigentlich die regionale Zusammenarbeit fördern sollten, herrschten Konflikte. Anstatt die wahren Bedürfnisse der Lausitz zu erkennen und entsprechend zu handeln, wurde die Region allein gelassen und im bürokratischen Klein-Klein gefangen.

Ernüchternde Bilanz

Die Bilanz dieser letzten Landtagslegislatur ist ernüchternd. Chancen wurden verspielt, die Region wurde geschwächt, und der Strukturwandel, der den Menschen in der Lausitz Perspektiven bieten sollte, wurde behindert. Michael Kretschmer trägt die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen und für das Scheitern des Strukturwandels in der Lausitz.

Führungsschwäche offenbart

Die zerrütteten Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem BSW sind ein weiteres Zeichen der Führungsschwäche. Kretschmers harte, unnachgiebige Haltung gegenüber der AfD mag ideologisch klar sein, aber sie hat jede Möglichkeit für ein stabiles Bündnis blockiert und Sachsen in eine politische Sackgasse geführt. Die Lausitzer Bevölkerung spürt die Auswirkungen dieser isolierten Politik. Ein Ministerpräsident, der die Herausforderungen der Region und die Anliegen der Bürger nicht ernsthaft und pragmatisch angeht, sollte den Blick freimachen für jemanden, der bereit ist, den Strukturwandel und die Zukunft Sachsens ernsthaft und erfolgreich zu gestalten.

Bündnis für die Lausitz notwendig

Notwendig wäre jetzt ein Bündnis für die Lausitz, das noch rettet, was zu retten ist. Die Koalitionsverhandlungen und der neue Haushalt sind die Gelegenheit, die verbleibenden Chancen noch zu nutzen. Dafür braucht es freilich den Mut, alle einzubinden und den Akteuren auf Augenhöhe zu begegnen – einschließlich der Abgeordneten der AfD, der Bürgermeister und Landräte, der vielen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften und Ehrenamtlichen vor Ort. Ob einem MP Kretschmer das gelingen kann, ist fraglich. Wahrscheinlich braucht es einen neuen Kopf, der tatsächlich die Lausitz als Ganzes begreift und nicht einseitig seinen Wahlkreis im Fokus hat – jemanden, der wirklich etwas für die Region gestalten und aufgleisen möchte. Es braucht jemanden, der nicht nur verwaltet und an seinem Amt hängt, sondern einen Gestalter, der den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverstand mitbringt, um zu erkennen, was der Region wirklich hilft – jemand der Mut macht und mitreißt, statt zu spalten. Das Vertrauen in den amtierenden MP ist erschöpft. Leider!

Ein Kretschmer-Aus wäre nicht das Schlimmste

Bautzen braucht neue Perspektiven

Alle wollten Harris als neue US-Präsidentin und sie bekamen Trump. Alle gingen davon aus, dass sich die Ampel-Regierung weiter durchwurschtelt – Motto: lieber schlecht regiert als gar nicht – und sehen sich nun mit noch mehr Unsicherheit konfrontiert. Und alle gingen von einer Brombeer-Koalition in Sachsen aus, Hauptsache irgendeine Regierung ohne die AfD, und sei sie noch so wenig kohärent und politisch passend. Nun dürfen sich alle neu sortieren. Die oben gemeinten „alle“ sind vor allem die Herrschaften in den Parlamenten, in Verbänden und öffentlichen sowie halb-öffentlichen Institutionen. Jetzt allerdings sind tatsächlich alle betroffen – alle Bürger des Landes, der Region und der Stadt. Und genau für diese könnte mit dem Platzen der Illusionen etwas Gutes entstehen. Eine bessere Politik wird vielleicht möglich. Ein Kretschmer-Aus bietet neue Chancen für Bautzen.

Der amtierende Ministerpräsident Kretschmer steht an einem Scheideweg: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Und dann? Wenn sich der Ministerpräsident ehrlich macht, erkennt er, dass es einen echten Neustart braucht. Bautzen und die Region haben von seiner Regierung kaum profitiert. Die Probleme der Region sind sämtlich ungelöst.

Für Bautzen eine Chance

Ein Wechsel an der Spitze wäre für Bautzen eine Chance. Im Strukturwandel sieht man, wie Bautzen unter der aktuellen Führung zurückbleibt. Essenzielle Projekte, wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, sind aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden. Verkehrsprognosen zeigen: Der Bund wird die Finanzierung dieser Projekte nicht übernehmen, obwohl genau das von der Landesregierung suggeriert wurde. Bisherige Initiativen der Landräte, die Prioritäten neu zu setzen, wurden durch den Ministerpräsidenten blockiert.

Lobby für Görlitz, kein Interesse an Bautzen

Hinzu kommt, dass bei den Brombeer-Sondierungen kein CDU-Vertreter aus dem Landkreis Bautzen einbezogen wurde. Stattdessen sitzen neben dem Ministerpräsidenten selbst mit den Herren Conrad Clemens und Octavian Ursu, gleich drei CDU-Vertreter am Tisch, die allesamt als Interessenvertreter der Stadt und des Landkreises Görlitz gelten müssen. Eine weitere Entscheidung, die das Gefühl verstärkt, dass Bautzen unter Kretschmers Regierung keine Priorität hat.

Infrastruktur geht an Bautzen vorbei

Auch der Neubau und die Elektrifizierung der Strecke Görlitz-Cottbus-Berlin stehen im Fokus. Trotz hoher Kosten zeigt sich bereits in ersten Planungen, dass die vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht ausreichen. Ebenso problematisch ist die geplante Elektrifizierung über Kamenz, Hosena und Hoyerswerda, die 150 Millionen Euro verschlingen soll. Eine Konzentration auf die Hauptstrecken wäre effektiver – doch dafür fehlt Kretschmer der Wille zur Kurskorrektur.

LAB gefährdet wegen politischer Ignoranz

Besonders deutlich zeigt sich die Benachteiligung Bautzens an der Entscheidung für ein neues Großforschungszentrum. Trotz vieler Stimmen, vor allem der „unabhängigen“ Expertenkommission, für das „Lausitz Art of Building“ in Bautzen lenkte Kretschmer mit den Worten „Ich bin der Ministerpräsident dieses Freistaates“ die Entscheidung in Richtung Görlitz und das Deutsche Zentrum für Astrophysik. Nur durch Initiativen des Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst, Staatsminister Thomas Schmidt und Landrat Udo Witschas besteht für Bautzen noch die Hoffnung, das „Living Art of Building“ in abgewandelter Form zu gewinnen. Kretschmer schwieg bisher zu diesem Thema, selbst bei Wahlkampfauftritten in Bautzen.

Doch auch das LAB ist nun gefährdet. Es fehlt der politische Wille in Berlin, und es fehlt an der Durchsetzungskraft der Landesregierung. Worauf nicht nur die TU Dresden mit ihrer herausragenden Bauingenieursfakultät und die heimischen Unternehmen hofften, könnte nun zu einem dezentralen Projekt werden, bei dem mehrere Länder kleinste Teile des Kuchens bekommen sollen und am Ende kaum Ergebnisse entstehen können. Ein bisschen Forschung hier, ein paar Studien da – selbst die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mischen nun mit. Mit dem LAB hat das nichts mehr zu tun, ebenso wenig mit dem großen Wurf, der im Rahmen der Strukturwandelprojekte für die gesamte Lausitz erreicht werden sollte. Bautzen droht auch hier das Nachsehen. Statt eines Bau-Clusters und einer Entwicklung zur Forschungsregion droht ein weiterer Bedeutungsverlust – nicht nur Bautzens, sondern des ganzen Landes.

Kein anderes Land hätte es so nötig

In Dresden stürzt die Carolabrücke ein. In Bad Schandau wird eine Elbbrücke wegen ihres schlechten Zustandes gesperrt. Und Bautzen hat ein anerkanntes Ingenieurbau-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit der TU Dresden genau an Lösungen für solche Themen und Bauwerke forscht. In Bautzen steht eine Forschungsbrücke mit speziell eingebauter Technik, die Schäden an Brücken frühzeitig erkennen lässt. Bautzen ist auch Vorreiter in Sachen Carbonbeton und alternativer Bauweisen. Alles, was das LAB wollte und will, ist hier bereits in Ansätzen vorhanden: engagierte Unternehmen, Kooperationen mit Hochschulen, allen voran mit der TU Dresden, … Aber aus der Landesregierung kommt nichts – keine Unterstützung, keine Initiative.

Der MP brachte mehr Schaden als Nutzen

Die Bilanz des amtierenden Ministerpräsidenten zeigt: Für Bautzen brachte seine Führung mehr Schaden als Nutzen. Eine Neuwahl könnte die Chance bieten, mit einem neuen Ministerpräsidenten eine bessere Zukunft für die Region einzuleiten.

Gerade weil sich die Weltlage verändert, und gerade weil es nun auch im Bund einen Neustart gibt – zumindest ist dies zu hoffen – muss auch in Sachsen etwas Neues entstehen. Genug ist genug. Die Region Bautzen braucht einen Wechsel und eine Regierung, die die Zeichen der Zeit erkennt und das Engagement der Unternehmen sowie die Kompetenz der Menschen vor Ort würdigt.

Die PARTEI ruft zur Gewalt auf und reiht sich in linksextremistische Phalanx ein

Hentschke Bau stellt Strafanzeige

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) nennt sich selbst Satire-Partei. Dass es sich hier aber keineswegs um harmlose Witzemacher und Clowns handelt, beweist die Partei mit ihren Plakaten im sächsischen Landtagswahlkampf. Tabubrüche wie ein an einem Hakenkreuz hängender Ministerpräsident vor einem lachenden Adolf Hitler sind nur einer von mehreren Tabubrüchen. Dieses Plakatmotiv mag man noch als Geschmacklosigkeit abtun, viel schwerer wiegt aber ein Plakat, dass die PARTEI direkt vor unserem Unternehmen aufgehängt hat. Hier fordert sie unverblümt dazu auf, erneut einen Brandanschlag auf unser Unternehmen zu verüben. Die Partei ruft zu Straftaten auf und verharmlost Gewalt, setzt die Symbolik eines Brandanschlags gar für ihre politischen Ziele ein und macht sie so zum Mittel des politischen Diskurses. Sie steht damit in einer Reihe mit der Antifa, gewaltbereiten Linksextremisten und politisch motivierten Straftätern, ja, gar mit Terroristen.

In einer Reihe mit der Antifa und Kriminellen

Auf dem Plakat genannten Plakat ist ein ausgebrannter Bagger unseres Unternehmens zu sehen. Der Bagger wurde Zielscheibe eines Brandanschlages, zu dem sich auf einer bekannten Plattform linksextremistische Gruppen bekannt haben. Dieser Anschlag war einer von insgesamt zehn Brandanschlägen auf unser Unternehmen, bei denen nicht nur Maschinen und Geräte beschädigt wurden, sondern Leib und Leben unserer Mitarbeiter massiv gefährdet waren. Der gefährlichste Anschlag ereignete sich im November 2019 direkt an unserem Firmensitz. Nur knapp und dank des beherzten Engreifens von Sicherheitskräften konnte eine Kettenreaktion verhindert werden, die beinahe zum Inferno geworden wäre. Auf dieses Ereignis bezieht sich die PARTEI, wenn sie mit dem Spruch „Feuer und Flamme für Bautzen“ für sich wirbt und neben dem ausgebrannten Bagger auch einen Kanister mit „Löschbenzin“ abbildet. Da es kein Löschbenzin gibt, zeigt die PARTEI eigentlich das, was sie wirklich meint – den Kanister Benzin als Brandbeschleuniger.

Billigung von Straftaten / Aufforderung zu Straftaten

Das Plakat ist unmittelbar vor unserer Firmenzentrale angebracht. Dass das Plakat exakt die Aussage trifft, die hier beschrieben wird, beweist auch eine handschriftliche Ergänzung: „wenn, hier anzünden“, ergänzt um einen Pfeil, der genau auf unser Firmengebäude zeigt. Ob diese handschriftliche Ergänzung von der PARTEI selbst oder einem – mutmaßlich ebenfalls linksextremistisch und gewaltbereiten – Passanten aufgebracht worden ist, spielt dabei letztlich keine Rolle. Das Plakat billigt Straftaten (§140 StGB) und fordert öffentlich zu Straftaten auf (§111 StGB). Es verherrlicht Gewalt und legitimiert Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die PARTEI erweist sich als Teil einer gewaltbereiten, extremistischen und gefährlichen Einheit demokratiefeindlicher Akteure und stellt sich in eine Reihe mit der Antifa und mit Straftätern.

Wir schützen unsere Interessen

Wir schützen unsere Interessen, in dem wir Strafanzeige gegen die Partei und die hiesige Direktkandidaten stellen. Wir werden zudem weitere Maßnahmen ergreifen. Gewalt darf nicht Teil politischer Debatten werden. Gewaltaufrufe sind keine Satire. Die PARTEI zündelt an der Demokratie und am friedlichen Zusammenleben in Bautzen.

 

www.nzz.ch: Deutschland muss sparen: Gerne auch bei fragwürdigen Stiftungen und Vereinen, die von Steuergeld leben

Jüngst habe ich über die diversen Förderprogramme und das staatliche Förderunwesen berichtet. Nun hat das Thema auch die NZZ, die Neue Züricher Zeitung, aufgenommen. Deren Urteil ist eindeutig: Viele der geförderten Vereine und Projekte, allen voran die Amadeo-Antonio-Stiftung, sind nicht nur staatlich alimentierte Ersatz-Stasis und dienen als öffentlicher Pranger, sie sind auch ihrem Wesen nach demokratiefeindlich und gesellschaftszersetzend.

Hier der lesenswerte Kurzbericht der NZZ und nochmals ein Verweis auf meinen entsprechenden Beitrag. 06.05.2024: Geschäftsmodell Hetze

www.nzz.ch: Deutschland muss sparen: Gerne auch bei fragwürdigen Stiftungen und Vereinen, die von Steuergeld leben

150 Millionen Euro: So viel gab der deutsche Staat im Jahr 2021 für ein Programm namens «Demokratie leben» aus. Es unterstützt Akteure, die sich, laut eigenen Angaben, dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben und die Demokratie stärken wollen. Das klingt besser, als es ist – doch dazu später mehr und zurück zu dem dreistelligen Millionenbetrag, der Jahr für Jahr in unzählige Projekte und Vereine fliesst.

Die Summe sollte auf jährlich 200 Millionen steigen, doch damit ist nun Schluss. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die deutsche Regierung endlich zum Sparen. Weil die Ausgabensperre greift, ist der Geldfluss für die «Demokratiearbeiter» gestoppt. So nannte die «TAZ» liebevoll die Vereine und Organisationen, die sich unter dem Begriff der «Demokratieförderung» zusammenfinden.

Dort herrscht offenbar Panik, die sich in einem offenen Brief ausdrückt, den rund 50 Organisationen unterschrieben haben. «Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie», heisst es dort. Es drohe das Ende «einer ganzen zivilgesellschaftlichen Landschaft».

Falscher Begriff von Zivilgesellschaft

Das ist aberwitzig. Zum einen suggeriert der Brief, das Wohl und Wehe der deutschen Demokratie hänge an einigen Dutzend Vereinen, von denen die meisten Bürger noch nie etwas gehört hätten. Das ist maximale Selbstüberhöhung. Zum anderen pervertiert es den Begriff der Zivilgesellschaft. Die ist dadurch definiert, dass sie eben nicht staatlich ist. Eine Zivilgesellschaft, die von der Regierung …weiterlesen

www:hentschke-bau.de: Gewalt und Kriminalität von links

Sabotagen an Hentschke-Fahrzeugen nehmen deutlich zu

Während sich die Öffentlichkeit über Sylter Partygäste und einen vermeintlichen Rechtsruck bei den jüngsten Europawahlen echauffiert, vollzieht sich ein schleichender Gewaltexzess an ganz anderer Stelle. Die Gewalt linksextremer Gruppen und linker Aktivisten nimmt zu und richtet sich zunehmend gegen Unternehmen und deren Beschäftigte.

Diffamierende Aufkleber auf Hentschke-Fahrzeugen

In den letzten Wochen wurden gleich mehrere Fahrzeuge der Hentschke Bau GmbH mit Papieraufklebern beschädigt. Auf den Aufklebern ist deutlich zu lesen: „Rassistischer Scheissverein“. Der Verdacht, dass diese Sachbeschädigungen aus dem linken Spektrum kommen, liegt deswegen nahe. Dass Hentschke über 700 Mitarbeiter beschäftigt, die aus zwölf Nationen stammen deren politische Meinungen sich über das gesamte politische Spektrum erstrecken, was auch in der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt ist, zeigt die Absurdität der Aussage. Diese ist aber nebensächlich. Verstörend sind die Sachbeschädigungen als solche und der fehlende Aufschrei der Gesellschaft.

Die Empörungsindustrie ist auf dem linken Auge blind

Hentschke Bau schafft Arbeitsplätze und baut maßgeblich öffentliche Infrastruktur. Hentschke Bau spendet jährlich Hunderttausende Euro für gemeinnützige und soziale Projekte. Und Hentschke Bau ist nachweislich vielfältig. Doch es finden sich keine Zeugen für die Sachbeschädigungen. Die Empörung findet woanders statt. Nicht dort, wo Unternehmen etwas leisten und sich engagieren, nicht dort, wo man sich für Demokratie und Vielfalt einsetzt ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Stattdessen schaut die Empörungsindustrie nach Sylt oder rügt einmalige „falschen Likes“ von Prominenten.

Fehlende Unterstützung aus Politik und Medien

Es ist traurig, dass sich insbesondere Bauunternehmen, die im besonderen Maße an den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen leiden, anscheinend daran gewöhnen müssen, dass auf ihren Baustellen gestohlen, sabotiert und zerstört wird. Beschmierte Container, abgerissene Planen und demoliertes Baumaterial gehört inzwischen zum Alltag. Es scheint niemanden in der Politik und in den (sozialen) Medien zu stören.

Gelöste Radmuttern und Manipulationen an Fahrzeugen

Es geht bei Hentschke Bau aber keineswegs nur um „dumme Jungenstreiche“. Es geht um politische Diffamierung. Und, was noch schlimmer ist, es geht um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Denn diese nutzen die Fahrzeuge teilweise auch auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte. Deren Wohnorte sind also teilweise bekannt. Vor welcher Gewalt Linksextremisten nicht zurückschrecken, haben die letzten zehn (!) Brandanschläge auf die Hentschke Bau GmbH gezeigt. Leib und Leben sind diesen Menschen egal.

Rücksichtslose Gewalt gefährdet Menschenleben

Und so machen diese extremistischen Gefährder auch nicht bei Sachbeschädigungen Halt. Ein neuer Trend: gelöste Radmuttern an Hentschke-Fahrzeugen. So kam es schon zu mehreren Beinaheunfällen. Die Grenze zum gezielten Anschlag auf Leib und Leben wird hier überschritten. Auch andere Manipulationen an Fahrzeugen, die zu …weiterlesen