Knapp der Abwahl entgangen, aber nichts gelernt

/in , , , , /von

Sprücheklopfer, Spalter und nun auch noch Stadtführer

Nach einem erfolgten Abwahlantrag würde man bei den meisten Politikern etwas Demut erwarten. Zumindest die Erkenntnis, dass fast die Hälfte des Stadtrates das Vertrauen in die eigene Arbeit verloren hat, hätte die Bereitschaft reifen lassen können, den eigenen Kurs kritisch zu hinterfragen. Nicht so bei Herrn Vogt. Die Einsicht, dass man vielleicht nicht immer recht hatte und dass es Gründe geben könnte, weshalb sich Widerstand gegen die eigene Amtsführung bildet, fehlt vollends.

Der vom Bürgerbündnis Bautzen initiierte und unterstützte Abwahlantrag scheiterte bekanntlich nur knapp. 15 Stadträte stimmten dafür, 13 dagegen, eine Stimme enthielt sich. Wer ein solches Ergebnis erlebt, sollte verstehen, dass es dabei nicht um einen gewöhnlichen politischen Streit geht. Es geht um einen massiven Vertrauensverlust, der weit über kommunalpolitischen Zank hinausgeht. Die Hälfte der gewählten Vertreter dieser Stadt war der Auffassung, dass Karsten Vogt nicht mehr der richtige Mann an der Spitze des Rathauses ist.

Meister der Ankündigung, Lehrling in Sachen Umsetzung

Ein solches Signal könnte, ja sollte nachdenklich machen. Stattdessen scheint im Bautzener Rathaus aber alles weiterzulaufen wie bisher. Fast vier Jahre nach Amtsantritt stellt sich inzwischen eine einfache Frage: Was genau ist eigentlich die große Leistung dieses Oberbürgermeisters? An was soll man ihn messen? Was bleibt von seiner „Arbeit“? Welche Projekte verbindet man unmittelbar mit seinem Namen? Welche sichtbaren Fortschritte hat Bautzen in dieser Zeit gemacht? Welche Probleme wurden gelöst? Vogt ist Meister der Ankündigung, Geselle in Sachen Inszenierung, aber bestenfalls nur Lehrling in Sachen Umsetzung.

Dafür fallen vielen Bürgern andere Dinge ein. Wiederkehrende Konflikte mit Mitarbeitern, Streit in der Verwaltung und Auseinandersetzungen mit Trägern, Vereinen oder Einrichtungen. Personaldebatten und handwerkliche Fehler, die immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit binden, während zentrale Zukunftsfragen der Stadt ungelöst bleiben. Die Themen wechseln. Das Muster des Prinzips Vogt bleibt.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Viele bekannte Konflikte werden dabei nicht einmal von politischen Gegnern geschildert, sondern aus dem eigenen Umfeld der Verwaltung. Wer die Diskussionen der vergangenen Jahre verfolgt hat, erkennt schnell, dass es sich längst nicht mehr um einzelne Missverständnisse oder zufällige Meinungsverschiedenheiten handelt. Wenn immer wieder ähnliche Vorwürfe auftauchen, wenn immer wieder Menschen frustriert die Zusammenarbeit mit Herrn Vogt beschreiben, dann sollte ein verantwortungsvoller Oberbürgermeister zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Ursachen vielleicht nicht ausschließlich bei den anderen liegen. Genau diese Selbstreflexion fehlt jedoch.

Abarbeiten an Nebenkriegsschauplätzen

Während Bautzen vor großen Herausforderungen steht, während wirtschaftliche Entwicklung, Stadtmarketing, Infrastruktur, Innenstadtbelebung und demografischer Wandel auf der Tagesordnung stehen müssten, entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die öffentliche Wahrnehmung des Oberbürgermeisters vor allem an Nebenschauplätzen festmacht.

Stadtführer oder Stadt-Führer?

Inzwischen tritt Karsten Vogt regelmäßig als Stadtführer auf und erklärt Besuchern die Geschichte Bautzens, führt durch die Altstadt und präsentiert die Sehenswürdigkeiten der Stadt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wer sich für die Geschichte seiner Heimatstadt begeistert und Gästen ihre Besonderheiten näherbringt, verdient zunächst Anerkennung.

Die Frage ist jedoch, ob dies die Aufgabe eines Oberbürgermeisters sein sollte – zumindest in einer Stadt, die vor erheblichen Herausforderungen steht. Bautzen kämpft mit wirtschaftlichen Fragen, der Gewinnung neuer Investitionen, der Entwicklung seiner Innenstadt und den Folgen des demografischen Wandels. Unternehmer, Vereine und Bürger erwarten Antworten auf Probleme der Gegenwart und Konzepte für die Zukunft.

Gerade deshalb wirkt es auf viele Menschen befremdlich, wenn sich die öffentliche Wahrnehmung des Oberbürgermeisters zunehmend an symbolischen Nebenschauplätzen festmacht. Die Bürger brauchen keinen Rathausmitarbeiter im Freizeitmodus, sondern einen Oberbürgermeister, der seine gesamte Kraft auf die Entwicklung der Stadt konzentriert. Niemand erwartet von ihm, Reiseleiter zu sein. Man erwartet von ihm, die Stadt durch schwierige Zeiten zu führen.

Hang zum Klamauk

Hat also der OB zu viel Freizeit oder gar die Herausforderungen der Stadt nicht verstanden? Viele Politiker haben einen Hang zum Klamauk, die meisten versuchen aber zumindest parallel dazu etwas Substanz zu liefern. Herr Vogt verzichtet auf die Substanz und setzt nun mit seiner „Stadtführung“ noch einen obendrauf: noch mehr Effekthascherei, noch mehr Inszenierung, aber eben null Ergebnisse.

Die eigentliche Aufgabe eines Oberbürgermeisters besteht nicht darin, Besuchern zu erklären, warum Bautzen einst erfolgreich war. Seine Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass Bautzen auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Wer die Verantwortung für eine Stadt trägt, sollte seine Energie darauf verwenden, Probleme zu erkennen, Entscheidungen zu treffen, Investitionen zu ermöglichen und Perspektiven zu schaffen.

Führen, statt inszenieren

Vielleicht wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt für etwas mehr Demut. Nicht gegenüber politischen Gegnern, sondern gegenüber den Bürgern dieser Stadt und gegenüber einem Stadtrat, in dem vor wenigen Monaten die Hälfte der Mitglieder überzeugt war, dass Bautzen einen anderen Oberbürgermeister braucht. Wer ein solches Warnsignal ignoriert, läuft Gefahr, es beim nächsten Mal nicht mehr als Warnsignal zu erleben.

Ein Oberbürgermeister ist kein Entertainer, kein Reiseleiter und kein Moderator des Stadtgeschehens. Seine Aufgabe besteht darin, Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. Genau an diesem Amtsverständnis wachsen jedoch die Zweifel vieler Bürger.

Denn die Bürger brauchen keinen Fremdenführer im Rathaus. Sie brauchen einen Oberbürgermeister, der die Stadt führt – in die Zukunft.

Wie die DNN mit wenigen Sätzen Politik macht

/in , , , , /von

Gesinnungsjournalismus en passant

Manchmal braucht es keinen Kommentar, keinen Leitartikel und keine ausdrückliche politische Wertung, um Politik zu machen. Es reichen schon wenige Begriffe, ein geschickt gesetzter Vergleich oder ein scheinbar beiläufiger Nebensatz. Genau das lässt sich an einem aktuellen Beitrag der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) wieder einmal beobachten.

Eigentlich berichtet die Zeitung über ein Dresdner Transportunternehmen und dessen Beteiligung an der Aktion „Gesichter gegen Rechts“. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Unternehmer dürfen und sollen sich gesellschaftlich engagieren. Ich tue dies auch und mit großer Leidenschaft. Unternehmer dürfen, ich würde sogar meinen, sie müssen, politische Überzeugungen haben und Kampagnen unterstützen. Selbstverständlich dürfen sie dabei auch einen Lastwagen für den Christopher Street Day oder eine Demonstration für welches Thema auch immer zur Verfügung stellen. Interessant wird der Artikel jedoch erst dort, wo die DNN das Engagement des Dresdner Spediteurs sprachlich einordnet und wenige Absätze später Hentschke Bau und mich in die Geschichte hineinzieht.

Die vereinnahmte „Zivilgesellschaft“

Über den Geschäftsführer der Spedition schreibt die Zeitung, er stelle seine Fahrzeuge regelmäßig für Demonstrationen zur Verfügung, allerdings nicht für alle, sondern für jene, die man „demokratisch“ oder „zivilgesellschaftlich“ nenne. Andere würden dazu „links“ sagen. In diesem kleinen Satz steckt bereits die ganze politische Konstruktion. „Links“ ist hier nicht einfach links, also eine legitime politische Richtung neben anderen. Links wird durch die Begriffe „demokratisch“ und „zivilgesellschaftlich“ moralisch aufgewertet und gewissermaßen aus der normalen politischen Auseinandersetzung herausgehoben. Wer für diese Positionen demonstriert, vertritt damit sprachlich nicht mehr nur eine politische Meinung, sondern die Demokratie und die Zivilgesellschaft selbst. Damit ist zugleich unausgesprochen festgelegt, wo diejenigen stehen, die andere politische Überzeugungen vertreten. Sie gehören nicht zur sogenannten Zivilgesellschaft.

Das ist der Punkt, an dem Journalismus aufhört, lediglich zu beschreiben, und beginnt, Wirklichkeit politisch zu sortieren. Zivilgesellschaft ist schließlich keine linke Organisation und keine politische Richtung – auch dann nicht, wenn Journalisten und Aktivisten diesen Begriff für sich zu vereinnahmen versuchen. Zur Zivilgesellschaft gehören, wenn man den Begriff neutral bewertet und benutzt, Sportvereine und Feuerwehren ebenso wie Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbände, Kirchen, Unternehmer, Kulturvereine und Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen. Ein Unternehmer, der sich für Klimapolitik engagiert, gehört genauso dazu wie einer, der für Marktwirtschaft, Eigenverantwortung oder eine konservative Gesellschaftspolitik eintritt. Trotzdem hat sich in Teilen der medialen Sprache eine bemerkenswerte Arbeitsteilung entwickelt: Links-progressives Engagement heißt „Haltung“, „Demokratie“ oder „Zivilgesellschaft“, während konservatives Engagement sehr viel schneller mit Begriffen wie „rechts“, „umstritten“, „rechtsoffen“ oder „Nähe zu rechten Parteien“ versehen wird. Das ist keine sprachliche Petitesse, denn Sprache entscheidet darüber, welche politische Position als normal und welche als erklärungsbedürftig wahrgenommen wird.

Etikettierung als Methode

Wenige Absätze später demonstriert die DNN genau diesen Mechanismus in ihrem Artikel ein zweites Mal – und diesmal betrifft er mich direkt. Der Geschäftsführer der Spedition berichtet von Beschimpfungen, schlechten Bewertungen und wirtschaftlichen Nachteilen wegen seines politischen Engagements. Dann schreibt die Zeitung, eines seiner Fahrzeuge sei „zum Glück noch nicht abgebrannt“. Anders sei dies bei Hentschke Bau, und unmittelbar im selben Zusammenhang wird ergänzt, dem Chef des Unternehmens werde eine Nähe zur AfD „nachgesagt“. Genau hier lohnt es sich, den Satz nicht einfach zu überlesen. Was hat meine angebliche oder „nachgesagte“ Nähe zur AfD mit der Geschichte über die Spedition zu tun? Was erklärt diese Information? Weshalb muss sie an dieser Stelle genannt werden?

Für den Gegenstand des Artikels ist sie überflüssig. Für die politische Wirkung des Artikels ist sie ausgesprochen nützlich.

Die DNN hätte schlicht schreiben können, dass auch andere Unternehmen wegen ihres politischen oder gesellschaftlichen Engagements angefeindet wurden und bei Hentschke Bau sogar mehrfach Fahrzeuge und Maschinen brannten. Das wäre eine sachliche Vergleichsinformation gewesen. Stattdessen wird ausgerechnet das Opfer der wesentlich schwereren Gewalt im selben Atemzug politisch markiert. Die Dresdner Spedition erscheint als engagiertes Unternehmen, das für seine Haltung einen Preis zahlt. Bei Hentschke wird zunächst erwähnt, dass Fahrzeuge brannten, und unmittelbar danach bekommt der Leser die politische Fußnote geliefert: Nähe zur AfD. Damit wird noch kein Anschlag gerechtfertigt, aber etwas Legitimation steckt eben doch darin. Hier verändert sich die Architektur des Artikels. Der Leser erfährt eben nicht nur, dass ein Unternehmen Opfer von Gewalt wurde, sondern zugleich, in welche politische Schublade er dessen Geschäftsführer einordnen soll.

Brennende Fahrzeuge als Steigerung einer schlechten Google-Rezension?

Das ist besonders bemerkenswert, weil die Gewalt gegen Hentschke Bau keineswegs aus ein paar bösen Kommentaren oder schlechten Bewertungen besteht. Fahrzeuge und Maschinen wurden wiederholt angezündet, es entstanden enorme Schäden und politische Motive spielten bei den Angriffen eine Rolle. Wer Unternehmen durch Brandstiftung einschüchtert, weil ihm deren tatsächliche oder vermeintliche politische Haltung missfällt, betreibt keine besonders robuste Form des demokratischen Diskurses. Er setzt Gewalt ein, um Angst zu erzeugen und Verhalten zu beeinflussen. Das ist Terror. Umso befremdlicher ist es, wenn die brennenden Fahrzeuge in einem Artikel fast wie die Steigerungsform einer schlechten Google-Rezension erscheinen und anschließend vor allem dazu dienen, wieder einmal die Verbindung zwischen Hentschke, mir und der AfD herzustellen.

Damit erreicht der Artikel mit ausgesprochen wenig Aufwand ausgesprochen viel. In einem Absatz wird links-progressives Engagement sprachlich zu „Demokratie“ und „Zivilgesellschaft“, in einem anderen wird ein Unternehmer, dessen Betrieb tatsächlich Ziel schwerer politisch motivierter Gewalt wurde, erneut mit einer dem Verfasser mutmaßlich unliebsamen Partei verbunden. Die Zeitung braucht nicht zu schreiben, wer hier der Gute und wer der politisch Verdächtige ist. Sie muss den Leser auch nicht ausdrücklich auffordern, die Dresdner Spedition sympathisch und Hentschke problematisch zu finden. Die Anordnung der Informationen erledigt diese Arbeit bereits. Genau das ist Framing: Man muss keine unwahren Tatsachen behaupten. Es genügt, bestimmte Tatsachen auszuwählen, andere wegzulassen und durch Wortwahl und Kontext die Richtung vorzugeben, in der der Leser sie interpretieren soll.

„Gegen rechts“ ist zivilgesellschaftlich, für den lokalen Sport ist „rechte Raumnahme“

Wie weit diese unterschiedliche Bewertung gesellschaftlichen Engagements gehen kann, zeigte bereits das bekannte Policy Paper über angeblich „rechte Raumnahme“ in Ostsachsen, gegen das ich nach wie vor juristisch vorgehe. Dort wurden ausgerechnet meine Unterstützung für Budissa Bautzen, das Zuseum, Jugendfeuerwehren, Kindergärten und die Schulsternwarte in einen politischen Deutungsrahmen gestellt und meine Rolle als sozial engagierter Unternehmer mit dem herablassenden Begriff der „Inszenierung“ versehen. Das ist im Zusammenhang mit dem aktuellen DNN-Artikel deshalb interessant, weil es dieselbe sprachliche Logik offenlegt: Das gesellschaftliche Engagement des politisch genehmen Unternehmers ist Zivilgesellschaft, das des politisch missliebigen Unternehmers kann plötzlich als Instrument politischer „Raumnahme“ interpretiert werden.

Dabei spielt heute noch etwas anderes eine Rolle als bei einer gedruckten Zeitung vor dreißig Jahren. Jeder solcher Sätze wird digital publiziert, von Suchmaschinen erfasst und dauerhaft auffindbar. Ein neuer Artikel über ein völlig anderes Unternehmen schafft damit erneut eine indexierbare Verbindung zwischen Hentschke Bau, Jörg Drews und einer Spende aus dem Jahr 2017. Ob ein Autor diese Wirkung im konkreten Fall beabsichtigt, kann ich nicht wissen und muss ich auch nicht behaupten. Dass sie entsteht, ist offensichtlich. Wer über Jahre immer wieder dieselben Namen und politischen Begriffe miteinander verbindet, prägt damit zwangsläufig auch die digitale Wahrnehmung einer Person. Irgendwann erscheint die ständig wiederholte Verbindung selbst dann selbstverständlich, wenn der jeweilige Artikel keinerlei Anlass bietet, sie überhaupt zu erwähnen.

Das ist für mich die eigentliche Bigotterie. Von Unternehmern wird heute nahezu selbstverständlich erwartet, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Sie sollen Sport fördern, Kinder unterstützen, sich um ihre Region kümmern, Kultur finanzieren, Ehrenamt ermöglichen und möglichst auch noch „Haltung zeigen“. Sobald die Haltung allerdings nicht den politischen Vorstellungen bestimmter journalistischer oder links-liberaler Milieus entspricht, verändert sich plötzlich die Bewertung desselben Engagements. Aus Verantwortung wird Einflussnahme, aus regionaler Verwurzelung wird Raumnahme, aus einer politischen Meinung wird eine „Nähe“, die Jahre später noch in völlig anderen Zusammenhängen erwähnt werden muss.

Wenig Text, großes Framing

Der DNN-Artikel ist deshalb interessant, weil er zeigt, wie wenig Text dafür nötig ist. Man braucht keine offene Polemik und keinen politischen Kommentar. Es genügen zwei Begriffe an der richtigen Stelle und ein Nebensatz an einer anderen. Hier „demokratisch“ und „zivilgesellschaftlich“, dort „Nähe zur AfD“. Hier der mutige Unternehmer, der für seine Haltung schlechte Bewertungen bekommt, dort das Unternehmen mit den brennenden Fahrzeugen, dessen Geschäftsführer vorsorglich noch einmal politisch etikettiert wird.

So macht man mit wenigen Sätzen Politik. Und gerade weil es so beiläufig geschieht, sollte man sehr genau hinschauen und wachsam bleiben. Das Vertrauen in die Objektivität der Medien jedenfalls sollte aufgrund solcher Berichte kritisch geprüft werden.

„Warum wir Ja sagen“ – und warum mich eine E-Mail bewegt hat

/in , , , , /von

Die Verlängerung der Partnerschaft mit Budissa

Vor wenigen Tagen haben wir bekannt gegeben, dass Hentschke Bau und Budissa Bautzen ihre langjährige Partnerschaft fortsetzen. Aus diesem Anlass durfte ich in einem ausführlichen Interview erläutern, warum wir uns ganz bewusst für eine Verlängerung des Sponsoringvertrags entschieden haben.

Der Titel des Interviews lautete: „Warum wir Ja sagen“. Genau darum ging es: um die Frage, weshalb wir auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten Verantwortung übernehmen und warum wir überzeugt sind, dass Vereine wie Budissa weit mehr leisten als sportliche Erfolge. Sie geben Kindern und Jugendlichen Orientierung, schaffen Gemeinschaft und stärken den Zusammenhalt in unserer Region.

Eine Resonanz, mit der ich nicht gerechnet habe

Das Interview wurde unter anderem im Oberlausitzer Kurier veröffentlicht. Natürlich habe ich mich über die Aufmerksamkeit gefreut.

Noch mehr gefreut hat mich allerdings, dass die Gedanken des Interviews Menschen erreicht haben, die mit dem Fußball selbst gar nicht viel verbinden.

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine persönliche E-Mail von Stephan Beutlich, dem Vorsitzenden des Skiclub Sohland 1928. Er schrieb mir ausdrücklich nicht nur als Vereinsvorsitzender, sondern auch als Ehrenamtlicher und Privatperson.

Seine Zeilen haben mich ehrlich bewegt.

Ehrenamt und Verantwortung gehören zusammen

Besonders bewegt hat mich ein Gedanke aus seinem Schreiben. Er beschreibt das Verhältnis zwischen Unternehmen und Ehrenamt als eine Symbiose.

Ehrenamtliches Engagement braucht finanzielle Spielräume und verlässliche Partner. Gleichzeitig können Unternehmen mit ihrer Unterstützung nur dann wirklich etwas bewegen, wenn es Menschen gibt, die bereit sind, ihre Zeit, ihre Kraft und ihr Herzblut für andere einzusetzen.

Ebenso nachdenklich hat mich ein weiterer Satz gemacht: „Wenn ein Verein verschwindet, verschwindet er meist für immer. Ein Stück Vielfalt ist dann für immer verloren.“ Treffender lässt sich kaum beschreiben, warum es sich lohnt, Vereine und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Sie prägen das gesellschaftliche Leben einer Region und schaffen Gemeinschaft, die sich nicht einfach ersetzen lässt.

Gerade deshalb war das Interview nie nur ein Beitrag über Fußball oder über einen Sponsoringvertrag. Es ging um Verantwortung – für unsere Heimat, für unsere Vereine und für die Menschen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich engagieren.

Ein herzliches Dankeschön

Ich möchte mich bei Stephan Beutlich herzlich für seine offenen und wertschätzenden Worte bedanken.

Solche Rückmeldungen sind keineswegs selbstverständlich. Sie zeigen mir, dass die Gedanken hinter unserem Engagement verstanden werden – auch weit über den Sport hinaus.

Vielleicht tragen das Interview und die persönlichen Zeilen von Stephan Beutlich dazu bei, unsere Beweggründe für unser gesellschaftliches Engagement noch ein Stück verständlicher zu machen. Das würde mich sehr freuen. Gerade weil wir immer wieder erleben, dass unser Handeln auf Unverständnis stößt und wir mit Anfeindungen bis hin zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge unseres Unternehmens konfrontiert werden, sind solche Rückmeldungen von besonderem Wert.

Wenn Menschen sich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bestärkt fühlen und aus unserem Handeln Motivation schöpfen, dann ist das vielleicht die schönste Rückmeldung, die man auf ein Interview bekommen kann.

Für diese Rückmeldung bin sehr dankbar.

nmann77 - stock.adobe.com

BGH beendet das Zeitalter des Framings

/in , , , /von

Eine Ohrfeige für große Teile des deutschen Journalismus

Der Bundesgerichtshof hat in meinem Verfahren gegen einen Antifa-Verein nicht einfach über einen presserechtlichen Einzelfall entschieden. Er hat einer Methode Grenzen gesetzt, die den politischen Journalismus in Deutschland seit Jahren prägt: Tatsachen werden dort immer seltener erfunden, das wäre zu auffällig, aber sie werden entsprechend der politischen redaktionellen Agenda ausgewählt. Entlastende Informationen verschwinden, belastende bleiben stehen. Und anschließend wird behauptet, man habe objektiv berichtet, weil die Fakten ja nun einmal wahr seien. Genau dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. Wer wesentliche Tatsachen bewusst verschweigt und dadurch einen falschen Gesamteindruck erzeugt, berichtet eben nicht wahrheitsgemäß, sondern manipuliert.

Geschäftsmodell des modernen Haltungsjournalismus

Genau darin besteht das eigentliche Geschäftsmodell des modernen Haltungsjournalismus. Nicht die Lüge ist das Problem, sondern die Halbwahrheit. Wer zehn Tatsachen kennt und nur die drei davon veröffentlicht, die ins eigene Weltbild passen, steuert die öffentliche Meinung genauso wirksam wie jemand, der die Unwahrheit sagt. So funktioniert Framing. Und genau deshalb ist dieses Urteil so bedeutsam. Es sagt: Auch halbe Wahrheiten sind faktisch Lügen.

Im Sinne ihrer Gesinnungsgenossen

Diese Art Framing trifft zudem immer dieselben. Es sind fast nie linke Aktivisten, Vertreter der Grünen oder Funktionäre aus dem linken Spektrum. Stattdessen sind es regelmäßig Unternehmer, konservative Politiker, Liberale und Menschen, die sich rechts der politischen Mitte verorten oder einfach Positionen vertreten, die dem medialen Mainstream nicht gefallen. Für sie gelten seit Jahren andere Maßstäbe. Eine Parteispende wird zur Gesinnung, ein Interview wird zur Nähe und ein Gespräch wird zur Unterstützung. Einzelne Kontakte reichen aus, um Menschen dauerhaft mit Begriffen wie „rechtsoffen“, „umstritten“ oder gar „rechtsextrem“ zu versehen. Kontaktschuld wird zum journalistischen Stilmittel. Alles, was dieses Bild relativieren würde, verschwindet aus der Berichterstattung. Das Ergebnis ist kein Journalismus. Es ist politische Etikettierung und letztendlich Aktivismus. Journalisten sind keine „Informierer“ mehr, sondern politische Akteure. Sie folgen einer Agenda, um das Land im Sinne ihrer Gesinnungsgenossen zu verändern. Nicht umsonst ähneln viele Redaktionsstuben inzwischen grünen Ortsvereinen.

Klima der Einschüchterung

Das eigentliche Opfer dieser Entwicklung ist allerdings nicht nur der jeweils Betroffene. Es ist die Meinungsfreiheit insgesamt. Denn wer erleben muss, wie Unternehmer, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker oder engagierte Bürger durch selektive Berichterstattung öffentlich an den Pranger gestellt werden, überlegt sich beim nächsten Mal sehr genau, ob er seine Meinung noch offen äußert. Genau so entsteht kein freier Meinungsaustausch, sondern ein Klima der Einschüchterung. Demokratie lebt jedoch vom offenen Widerspruch, von kontroversen Positionen und von der Gewissheit, seine Überzeugungen vertreten zu dürfen, ohne durch mediale Kampagnen gesellschaftlich aussortiert zu werden.

Dass der Bundesgerichtshof diesen Mechanismus nun in die Schranken weist, ist deshalb alles andere als zufällig. Die Richter sagen den Medien im Kern: Wer Menschen öffentlich beurteilt, hat die ganze Wahrheit zu erzählen. Wer entscheidende Tatsachen unterschlägt, darf sich nicht auf Pressefreiheit berufen. Pressefreiheit schützt Recherche. Sie schützt Meinungen. Sie schützt Kritik. Sie schützt jedoch keine Manipulation durch selektive Information.

Signal an mündige Bürger

Genau deshalb ist dieses Urteil auch ein Signal an alle Bürger, die sich bislang einer scheinbar übermächtigen medialen Deutungshoheit ausgeliefert fühlten. Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass sich niemand damit abfinden muss, durch bewusst selektive Berichterstattung in ein falsches Licht gerückt zu werden. Wer gezielt durch das Weglassen wesentlicher Tatsachen diskreditiert wird, kann sich dagegen wehren. Das stärkt nicht nur die Rechte des Einzelnen, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn eine Demokratie braucht unabhängige Medien genauso wie wirksame Grenzen für deren Macht. Das Urteil ermuntert zu mehr Widerspruch.

Medien haben keinen Erziehungsauftrag

Wer glaubt, Journalisten müssten die Gesellschaft erziehen, hat den Kern des Berufs verfehlt. Journalismus ist keine pädagogische Veranstaltung. Er ist auch kein Instrument zur Verteidigung der jeweils herrschenden politischen Mehrheiten. Seine Aufgabe besteht darin, Bürger mit allen wesentlichen Tatsachen und objektiven Informationen zu versorgen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Der Bürger kann selbst entscheiden, was er für wahr und wichtig hält. Genau deshalb gibt es Meinungsfreiheit.

Vielleicht zwingt dieses Urteil die Branche endlich dazu, wieder über ihren eigentlichen Auftrag nachzudenken. Objektivität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben. Objektivität bedeutet, die eigenen politischen Überzeugungen bei der Auswahl von Tatsachen zurückzustellen. Ausgewogenheit bedeutet, dieselben Maßstäbe für alle anzulegen. Wer konservative Positionen unter Generalverdacht stellt, linke Positionen dagegen regelmäßig wohlwollend einordnet, hat diesen Maßstab längst verlassen.

Mehr als ein persönlicher Erfolg

Deshalb ist dieses Urteil weit mehr als ein Erfolg für Jörg Drews. Es ist ein Erfolg für jeden, der sich in den vergangenen Jahren gegen mediale Vorverurteilungen kaum zur Wehr setzen konnte. Es stärkt Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker, Vereine und engagierte Bürger gleichermaßen. Vor allem aber stärkt es die demokratische Debatte. Demokratie lebt nicht davon, dass möglichst viele Menschen dieselbe Meinung vertreten. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen öffentlich geäußert, fair dargestellt und sachlich miteinander ausgetragen werden können. Wer missliebige Positionen durch Framing delegitimiert, schwächt diesen Wettbewerb der Argumente. Wer vollständige Berichterstattung verlangt, stärkt ihn.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb weit mehr entschieden als einen Rechtsstreit zwischen mir und meinen politischen Gegnern. Er hat dem Framing Grenzen gesetzt. Er hat den Medien ins Stammbuch geschrieben, dass Wahrheit mehr ist als die Summe ausgewählter Fakten. Und er hat daran erinnert, worauf eine Demokratie angewiesen ist: auf Journalisten, die informieren, statt zu erziehen, und auf Bürger, die sich ihre Meinung selbst bilden dürfen.

Sollte dieses Urteil dazu beitragen, dass sich Redaktionen künftig wieder stärker an Objektivität, Vollständigkeit und Fairness orientieren, wäre das weit mehr als ein Erfolg für einen einzelnen Kläger. Es wäre ein Gewinn für die Meinungsfreiheit, die Vielfalt, für den Journalismus und für unsere Demokratie insgesamt.

Die taz hat nichts begriffen

/in , , , /von

Wo Narrative wichtiger sind als Fakten

Man sollte meinen, eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof würde zumindest ein Mindestmaß an Selbstkritik bei manchen Medien auslösen. Man sollte auch meinen, ein Medium würde sich nach einem solchen Urteil fragen, ob nicht auch die eigene Berichterstattung vielleicht dazu beigetragen hat, ein verzerrtes Bild zu erzeugen. Man sollte meinen, ein Urteil von solcher Tragweite wäre Anlass, die eigene Arbeitsweise zumindest kurz zu hinterfragen. Nicht jedoch die taz.

Die hat freilich nicht vor dem BGH verloren. Aber die Methode der taz hat vor dem obersten deutschen Zivilgericht verloren. Und diese Methode zeigt sich einmal in just dem Artikel der taz über ebenjene Gerichtsverhandlung. Artikel der taz finden Sie hier: Die Bedeutung der Lücke.

 

Die alte Geschichte weitererzählt

Wer den aktuellen Artikel zum Verfahren in der taz liest, erkennt schnell, dass dort offenbar niemand die Absicht hat, aus dem Vorgang irgendwelche Lehren zu ziehen. Statt das Urteil einzuordnen und seine Bedeutung zu erklären, wird einfach die alte Geschichte weitererzählt. Genau jene Geschichte, die überhaupt erst zu diesem Verfahren geführt hat.

Das ist bemerkenswert, weil zahlreiche andere Medien gezeigt haben, dass es auch anders geht. Viele Medien haben über das Urteil berichtet. Sie haben erklärt, weshalb es über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Sie haben dargestellt, warum sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat und welche Konsequenzen sich daraus für Journalismus, Wissenschaft und öffentliche Debatten ergeben könnten. Die taz dagegen scheint vor allem daran interessiert zu sein, eine liebgewonnene Erzählung zu verteidigen.

 

Falsche Fakten

Dabei beginnt das Problem bereits bei den Fakten. Im Artikel wird der Eindruck erweckt, ich sei Mitglied der CDU. Das stimmt nicht. Ich bin kein CDU-Mitglied. Tatsächlich engagiere ich mich seit Jahren in einer kommunalen Wählervereinigung. Wer über politische Zusammenhänge schreibt, sollte den Unterschied kennen. Ich bin in keiner Partei, aus grundsätzlichen Überzeugungen.

Ebenso entsteht erneut der Eindruck, als sei eine einmalige AfD-Spende aus dem Jahr 2017 das entscheidende politische Merkmal meiner Person. Genau dieses Bild wird seit Jahren gezeichnet und immer wieder verbreitet. Weniger interessant scheint hingegen die Tatsache zu sein, dass ich über viele Jahre hinweg unter anderem die CDU unterstützt habe und die dort geleisteten Zuwendungen insgesamt deutlich höher ausfielen als die einmalige Spende, über die bis heute bevorzugt geschrieben wird. Weniger interessant scheint auch zu sein, dass die AfD-Spende ein einmaliger Vorgang war, während andere politische Unterstützungen über Jahre hinweg erfolgten. Wer diese Relationen verschweigt oder an den Rand drängt, verändert zwangsläufig die Wahrnehmung des gesamten Sachverhalts.

 

Es ist Mission

Genau deshalb wirkt der Artikel wie ein Lehrstück darüber, warum dieses Verfahren überhaupt notwendig wurde und immer noch ist. Das Ärgerliche ist dabei nicht einmal, dass Fehler passieren. Fehler passieren überall. Das eigentliche Problem ist, dass die Richtung dieser Fehler regelmäßig vorhersehbar ist. Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass linke Meinungsmedien durch Auslassungen oder Gewichtungen jemanden demokratischer oder pluralistischer erscheinen lassen, als er tatsächlich ist. Die Verzerrungen wirken stattdessen immer in dieselbe Richtung. Sie sind gewollt. Es sind eben keine Fehler, sondern es ist Mission. Es ist kein objektiver Journalismus, sondern gedruckter politischer Aktivismus.

 

Was die Geschichte objektiver machen könnte, verliert an Bedeutung

An diesem Punkt geht es längst nicht mehr um meine Person. Es geht um ein Muster, das viele Menschen seit Jahren beobachten. Bestimmte Unternehmer, bestimmte Wissenschaftler, bestimmte Bürger und bestimmte politische Positionen werden nicht offen diskutiert, sondern zunächst moralisch eingeordnet. Danach beginnt die Suche nach den passenden Belegen. Alles, was die gewünschte Geschichte stützt, wird hervorgehoben. Alles, was die Geschichte objektiver machen könnte, verliert an Bedeutung.

Genau deshalb hat der aktuelle taz-Artikel eine Ironie, die der Redaktion offenbar entgangen ist. Der Beitrag soll über ein Urteil berichten, das sich mit den Folgen selektiver Darstellung beschäftigt. Tatsächlich liefert er selbst ein weiteres Beispiel für genau diese Art der Darstellung.

 

Wenn eine Geschichte wichtiger ist als die Wahrheit

Vielleicht erklärt das auch, warum das Vertrauen vieler Menschen in Teile der Medienlandschaft seit Jahren sinkt. Die Bürger merken, wenn sie informiert werden sollen. Sie merken aber auch, wenn sie in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen. Sie merken, wenn Fakten vollständig dargestellt werden. Und sie merken, wenn eine Geschichte wichtiger ist als die Wahrheit.

Wer verstehen möchte, warum sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem Fall des Policy Paper beschäftigen musste, muss deshalb nicht zwingend das Urteil lesen. Der aktuelle Artikel der taz liefert darauf bereits eine ziemlich überzeugende Antwort. Und er zeigt, dass manche Medien durch das Grundsatzurteil um ihre Meinungshegemonie fürchten, weil man nun die Methoden zu deren Durchsetzung noch leichter enttarnen und sogar juristisch anfechten kann.

nmann77 - stock.adobe.com

Auch halbe Wahrheiten sind Lügen

/in , , , /von

BGH entscheidet im Sinne von Jörg Drews

Im Rechtsstreit der Hentschke Bau GmbH und deren Geschäftsführer Jörg Drews hat der Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich in deren Sinne entschieden. Der BGH stellt mittelbar fest, dass nahezu alle Passagen im sogenannten Policy Paper der Universität Leipzig, in dem Jörg Drews und der Hentschke Bau GmbH angebliche rechtsextreme Bestrebungen unterstellt werden, unzulässig sind. Die Informationen zu dem „Policy Paper“ stammen maßgeblich von einem Antifa-Verein. Drews und die Hentschke Bau GmbH haben daraufhin sowohl den Verein als auch die Universität Leipzig verklagt. Das Verfahren gegen die Antifa-Aktivisten landete schließlich beim BGH. Das Verfahren gegen die Uni Leipzig ruht derzeit, weil man hier das Urteil des BGH abwarten möchte. Nun hat der BGH wegweisende Entscheidungen im Sinne des Unternehmens und von Jörg Drews getroffen.

Manipulativ und bewusst verzerrend

Der Senat sagt eindeutig, dass die Berichterstattung des VVN-BdA, ebenjenem Antifa-Verein, und damit mittelbar auch die gleichlautenden Inhalte des Policy Papers dazu geeignet sind, das Persönlichkeitsrecht von Jörg Drews massiv zu verletzen. Betroffen sei vor allem der Schutz der Berufsehre und der sozialen Anerkennung. Zudem bezeichnete der Senat den Bericht als „manipulativ“. Es spreche einiges dafür, dass die angegriffene Berichterstattung unvollständig sei. Durch das bewusste Verschweigen bestimmter entlastender Umstände könne beim Adressaten ein verzerrtes Bild des Klägers entstehen.

Im Klartext heißt das: Auch das Weglassen von Informationen ist eine Lüge. Ja, der Bericht nennt Fakten. Es gab eine Spende an die AfD, aber eben nur einmalig und das im Jahr 2017. Zudem gab es viel öfter und viel höhere Spenden an CDU-Gliederungen und CDU-Kandidaten. Ja, es gab eine Unterstützung der Zeitschrift „denkste!“, aber eben nur einmalig als Anschubfinanzierung in Höhe von minimalen 250,- Euro und zu einem Zeitpunkt, als noch gar nicht klar war, wie sich das Blatt entwickeln würde. Und ja, es gab eine Unterstützung von Ostsachsen TV, um damit die mediale lokale und pluralistische Meinungsvielfalt zu stärken. Dass bei Ostsachsen TV aber eben nicht nur „Rechte“ zu Wort kamen, sondern auch der sächsische Ministerpräsident sowie Spitzenpolitiker der Partei „Die Linke“ und der Grünen, gehört eben auch zur Wahrheit. Und ebenfalls ja, Jörg Drews ist politisch aktiv, aber eben nicht für eine Partei, sondern für eine lokale Wählerinitiative, die keineswegs immer mit der AfD abstimmt. All das hat das Policy Paper so aber nicht gesagt.

Das linke Framing aus Kontaktschuld und Cancel Culture endet

Stattdessen wurden unbestrittene Tatsachen benutzt, um unlautere Schlussfolgerungen aus diesen zu ziehen, sprich Mutmaßungen anzustellen und ein Narrativ zu erzeugen. AfD-Spende plus „rechte Medien“ gleich rechtsextremer Unternehmer. Solche Zerrbilder sind unzulässig, entscheidet nun das höchste deutsche Zivilgericht. Das linke Framing aus Kontaktschuld und Cancel Culture endet an der Stelle, wo halbe Wahrheiten zur Lüge werden.

Und noch etwas: Für keine der oben genannten Aktivitäten muss man sich rechtfertigen. Auch dann nicht, wenn sich Antifa-Aktivisten dies wünschen.

Keine Wissenschaft

Das einzige Ziel des Policy Paper war und ist, einzelne Unternehmen und Unternehmer persönlich zu diffamieren und zu diskreditieren. Letztlich mündet das Policy Paper deswegen auch ein einen Boykottaufruf. Auch hier ist der BGH mittelbar klar: Die Inhalte des Policy Papers sind nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Der BGH hat entschieden, dass der Bericht des VVN-BdA nicht wissenschaftlich ist, weil dieser bewusst auf Lücke setzt. Das gilt auch für das Policy Paper: Die Verfasser können sich nicht auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Denn: Wissenschaft muss sorgfältig und vorurteilsfrei sein sowie dem Erkenntnisgewinn dienen. Das ist beim Policy Paper nicht der Fall. Das ist keine Wissenschaft, sondern Aktivismus.

BGH-Urteil richtungsweisend

Das BGH-Urteil ist damit richtungsweisend in zweierlei Hinsicht:

Erstens ist nun klar, dass das Paper unseriös, persönlichkeitsrechtsverletzend, framend, politisch motiviert und destruktiv ist und deswegen in weiten Teilen rechtswidrig. Und zweitens hat der BGH generell mit seinem Urteil Grenzen gesetzt: Veröffentlichungen dürfen tendenziös sein, aber sie dürfen nicht durch Weglassen eines wesentlichen Teils von Informationen Zerrbilder beim Leser produzieren. Meinungen sind erlaubt, Lügen sowie Lügen durch Unterdrücken von Fakten nicht.

Bereits das Landgericht Dresden hat in diesem Sinne entschieden. Seitdem sind bereits einige Lügen des Policy Papers verboten worden (angeblicher und frei erfundener Pausenraumvorfall). Nun sind neben den konkreten Unwahrheiten auch die Halbwahrheiten neu zu bewerten. Somit wird von dem Policy Paper nichts übrigbleiben. Ein Fingerzeig auch für das Verfahren gegen die Universität Leipzig.

Linke NGOs legitimieren ihre Arbeit selbst

/in , , , , /von

Ausgrenzung wird öffentlich alimentiert

Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung haben einen klaren und sich selbst gegebenen Auftrag: Sie wollen Rechtsextremismus bekämpfen. Das ist mehrheitlich politisch gewollt, gesellschaftlich in weiten Teilen akzeptiert und in manchen Fällen auch sinnvoll. Gleichzeitig entsteht daraus ein Zusammenhang, über den selten offen gesprochen wird: Die eigene Bedeutung dieser Akteure hängt unmittelbar davon ab, dass genau dieses Problem als dauerhaft präsent und bedrohlich wahrgenommen wird. Linksextreme brauchen die politische Rechte. Ohne „Rechte“ sind die bedeutungslos und irrelevant. Deswegen neigen solche Organisationen dazu, immer mehr Menschen und Akteure oder gar ganze Gruppen als „rechts“, „demokratiefeindlich“, „rechtsextrem“ und/oder potenziell gefährlich zu brandmarken. Die Amadeu Antonio Stiftung richtet zu diesem Zweck gar Meldestellen ein, wo linke Akteure Andersdenkende anonym anzeigen können. Derartige Meldestellen und Internetpranger belegen dann, was die Amadeu Antonio Stiftung und andere linke NGOs immer wieder mahnend sagen: Es gibt immer mehr Rechte, Rechtsextremisten und „Demokratie-Gefährder“. Und deswegen brauchen wir immer mehr Mittel für unsere Arbeit.

Wo ein Problem verschwindet, verliert auch die Struktur an Gewicht

Das ist weniger eine moralische Bewertung als eine nüchterne Feststellung. Wo ein Problem verschwindet, verliert auch die Struktur an Gewicht, die sich zu seiner Bearbeitung gebildet hat. Bleibt das Problem sichtbar, bleibt auch die Organisation relevant. Und Relevanz ist in diesem Kontext nicht nur eine Frage der öffentlichen Wahrnehmung, sondern vor allem der Finanzierung. Denn ein erheblicher Teil dieser Arbeit wird aus staatlichen Mitteln getragen. Programme werden aufgelegt, Projekte verlängert, Budgets begründet – immer mit dem Verweis auf die fortbestehende Notwendigkeit. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ist das prominenteste, jedoch bei weitem nicht das einzige Beispiel. Die immer gleichen linken und radikalen Vereine bekommen Geld und Personalzuschüsse für die immer gleichen Projekte – mal radikaler formuliert, mal weniger, aber immer mit den gleichen definierten Feindbildern. Zu was das führt, war kürzlich an einer sächsischen Schule zu beobachten.

Probleme müssen Probleme bleiben

Damit verschiebt sich der Fokus. Es geht nicht mehr nur darum, Probleme zu lösen, sondern auch darum, sie als solche kontinuierlich zu beschreiben und einzuordnen. Je klarer, je zugespitzter, je bedrohlicher diese Beschreibung ausfällt, desto einfacher lässt sich die eigene Arbeit legitimieren. Das ist kein ungewöhnlicher Mechanismus. Er findet sich in vielen Bereichen. Politisch brisant wird er dort, wo staatliche Förderung maßgeblich wird und eine dauerhafte Struktur entsteht, die an genau diese Problembeschreibung gekoppelt ist.

Probleme, die keine sind und die nicht ständig neu problematisiert werden können, sind ebene keine Probleme, die Zuschüsse rechtfertigen können. Nur große und ungelöste Probleme rechtfertigen immer neue Mittel. Letztlich sind NGOs – und zuallerst die Amadeu Antonio Stiftung – deswegen gar nicht an der Lösung des vermeintlichen Problems interessiert. Im Gegenteil: Sie brauchen das Problem, sie verdienen daran – es ist deren Geschäftsmodell, die Legitimation für jedweden Aktivismus und immer radikalere Angebote. Die Spirale muss sich drehen, ansonsten droht der Bedeutungsverlust.

Wirtschaftliche und konservative Akteure finanzieren sich privat

Der Unterschied zu wirtschaftlichen oder konservativen Akteuren liegt auf der Hand. Dort gibt es keine vergleichbare öffentliche Grundabsicherung. Relevanz muss sich im Wettbewerb durchsetzen, nicht durch Förderprogramme stabilisieren. Wer in diesem Milieu nicht überzeugt, verschwindet vom Markt. Im geförderten NGO-Bereich gilt diese Logik nur eingeschränkt. Hier entsteht ein System, das nicht nur auf Problemlösung ausgerichtet ist, sondern zwangsläufig auf Problempräsenz.

Medien sekundieren

Die Auswirkungen sind im öffentlichen Diskurs sichtbar. Eine Debatte, die stark über Bedrohungslagen geführt wird, kennt kaum Zwischentöne. Sie arbeitet mit klaren Fronten: hier das Problem, dort seine Bekämpfung. Diese Zuspitzung bleibt nicht ohne Folgen. Wer sich pauschal in eine problematische Ecke gestellt sieht, reagiert selten mit Mäßigung, sondern eher mit Gegenpositionen. So entsteht eine Dynamik, in der sich beide Seiten gegenseitig verstärken – weniger, weil sie es bewusst wollen, sondern weil das System genau so funktioniert. Sekundiert wird dies durch die Medien. Ohnehin gleicht manche Redaktion einem grünen Ortsverein. Und so lassen sich sowohl die Problembeschreibungen als auch deren Lösungen politisch geframt so gut inszeniert darstellen, dass der Medienkonsument zu gar keinem anderem Schluss kommen kann: Problem vorhanden, NGOs sind die Lösung, Zuschüsse sind notwendig. Einer muss es ja tun.

Konflikte werden bewirtschaftet, nicht überwunden

Am Ende steht eine unbequeme Frage: Wenn die eigene Relevanz davon abhängt, dass ein Problem sichtbar bleibt, wie groß ist dann der Anreiz, es tatsächlich aus dem Zentrum der Debatte verschwinden zu lassen? Und was bedeutet das für eine Gesellschaft, die eigentlich ein Interesse daran haben müsste, genau diese Konflikte zu überwinden, statt sie dauerhaft zu bewirtschaften?

Wenn Engagement auf Hürden trifft

/in , , , , /von

Das Jahr 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegt. Für viele Unternehmer jedoch fühlte es sich weniger nach Aufbruch als nach Stillstand an. Steuern steigen, regulatorische Anforderungen nehmen zu, bürokratische Prozesse werden komplexer. Der vielfach angekündigte Reformschub ist im Alltag vieler Betriebe kaum spürbar angekommen.

Dabei wäre gerade jetzt ein Umfeld wichtig, das Initiative erleichtert statt erschwert. Unternehmertum lebt von Verantwortung, Risikobereitschaft und dem Willen, Dinge zu verbessern. Wenn dieser Impuls immer wieder auf vermeidbare Hürden trifft, entsteht Frust – nicht, weil man Kritik scheut, sondern weil man sich endlich Lösungen wünscht.

Ein Bahnhof als Beispiel für gelingende Entwicklung

Ein Beispiel, wie es gelingen kann, ist der Bahnhof in Bautzen. Noch vor wenigen Jahren stand das Gebäude sinnbildlich für Verfall und verpasste Chancen. 2024 wurde es als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. Private Investoren haben es erworben, umfassend saniert und einer neuen Nutzung zugeführt. Ich bin stolz, Teil dieses Engagements zu sein.

Wo zuvor Leerstand dominierte, finden sich heute Dienstleister, Geschäfte und Teile der Kreisverwaltung. Der Bahnhof ist zu einem lebendigen Ort geworden – funktional, gepflegt und ein positives Eingangstor für die Stadt. Ein Ort, an dem sich Reisende willkommen fühlen.

Damit das so bleibt, haben wir als Eigentümer Verantwortung übernommen – auch für Sicherheit im Außenbereich. Nach wiederholten Vorfällen wie Vandalismus, Sachbeschädigungen und Diebstählen wurde eine Videoüberwachung eingerichtet. Die Wirkung war messbar: weniger Delikte, höhere Aufklärungsquote, bessere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden.

Umso schwieriger war es für uns, als die zuständige Datenschutzbehörde die Überwachung untersagte. Selbstverständlich sind Datenschutz und Persönlichkeitsrechte hohe Güter. Gleichzeitig stellt sich in der Praxis die Frage, wie Sicherheit und Schutzinteressen in Einklang gebracht werden können. Seit dem Wegfall der Kameras ist die Zahl der Vorfälle wieder gestiegen und auch das subjektive Sicherheitsgefühl von Gewerbetreibenden und Reisenden hat spürbar gelitten. Der Bahnhof muss nun früher schließen – mit ganz konkreten Auswirkungen für Menschen, die spät abends unterwegs sind.

Hier geht es nicht um ein Gegeneinander von Staat und Unternehmern, sondern um die Suche nach tragfähigen Lösungen. Sicherheit und Freiheitsrechte dürfen kein Widerspruch sein. Sie brauchen kluge Abwägung und Dialog.

Wenn Engagement unter Druck gerät

Ähnlich ambivalent ist die Situation im Umgang mit politisch motivierten Angriffen auf Unternehmen. Auch 2025 kam es wieder zu Brandanschlägen auf Baustellen der Hentschke Bau GmbH. Solche Taten richten sich nicht nur gegen Sachwerte, sondern gegen Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Öffentliche Distanzierungen und Verurteilungen sind wichtig. Ebenso wichtig ist jedoch eine konsequente Aufklärung und das klare Signal, dass Gewalt – gleich aus welchem politischen Spektrum – kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung ist.

Besonders irritierend ist es, wenn unternehmerisches Engagement gleichzeitig kritisch begleitet oder politisch eingeordnet wird. Wer investiert, Arbeitsplätze schafft, Infrastruktur entwickelt und jährlich erhebliche Mittel für Vereine, Jugendprojekte, Feuerwehren und soziale Initiativen bereitstellt, übernimmt Verantwortung für das Gemeinwesen. Das sollte im demokratischen Diskurs anerkannt werden – auch wenn man politisch unterschiedlicher Meinung ist.

Schweigen ist keine Lösung

Unternehmer, die sich einbringen, tun dies aus Überzeugung. Sie gestalten, statt abzuwarten. Sie investieren, statt zu klagen. Und sie stehen auch dann zu ihrer Haltung, wenn Gegenwind entsteht.

Schweigen kann deshalb keine Option sein, wenn wirtschaftliches Engagement pauschal unter Verdacht gerät. Eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Perspektiven – und von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Die stille Mehrheit

Was in öffentlichen Debatten manchmal untergeht: Viele Bürger sehen sehr genau, wer sich vor Ort engagiert. Und sie äußern das auch – leise, aber aufrichtig.

Kurz vor Weihnachten erreichte mich eine E-Mail eines Bürgers aus dem Erzgebirge. Ich gebe sie hier vollständig wieder, nicht um Zustimmung zu sammeln, sondern weil sie beispielhaft zeigt, wie Engagement wahrgenommen wird – jenseits politischer Zuschreibungen:

„Ich stamme aus der Gegend von Bautzen und wohne mit meiner Frau seit 2010 im erzgebirgischen Lauter. Heute haben wir als Familie MDR Sachsenspiegel geschaut, darin kam ein Beitrag über den Verkehrsverbund Oberlausitz. In diesem Beitrag wurde der ehemalige Bautzener Bahnhof gezeigt, den Sie modernisiert und umgebaut haben. Während des Beitrages sprachen wir spontan darüber, wie schön dieses Gebäude jetzt aussieht und dass es ein Schmuckstück für dieses Bahnhofsgelände und für Bautzen ist.

Wir wissen um die Anfeindungen Ihres Betriebes, abgebrannte Bagger etc. Aber an dieser Stelle können wir einfach nur Ihre Arbeit und Ihr Engagement loben. Trotz aller Gegenstimmen leisten Sie einen großen Beitrag für die Gesellschaft und für die Wirtschaft in der Region, schön, dass Sie Ihr Unternehmen in dieser Weise führen.

Wir wünschen Ihnen gesegnete Adventsfeiertage, ein besinnliches Christfest und weiterhin wirtschaftlichen Erfolg! Viele Grüße aus dem Erzgebirge!“

Solche Rückmeldungen sind nicht der Antrieb für unternehmerisches Handeln. Aber sie sind eine Erinnerung daran, dass sich Einsatz lohnt – auch dann, wenn öffentliche Prozesse mitunter mühsam erscheinen.

Was möglich wäre

Die zentrale Frage bleibt: Was könnten wir gemeinsam erreichen, wenn Unternehmertum und öffentliche Hand partnerschaftlich zusammenarbeiten würden? Wenn Bürokratie stärker lösungsorientiert agiert? Wenn Sicherheits- und Freiheitsinteressen mit Augenmaß ausbalanciert würden? Wenn Engagement konstruktiv begleitet würde?

Deutschland braucht Investitionsbereitschaft, Innovationskraft und Menschen, die Verantwortung übernehmen. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die Mut nicht bremsen, sondern ermöglichen.

Ich werde meinen Beitrag weiterhin leisten – für mein Unternehmen, für die Menschen vor Ort und für die Region. Und ich hoffe, dass wir künftig häufiger miteinander statt übereinander sprechen.

Repression im demokratischen Gewand

/in , /von

Meinungsverfolgung braucht keinen Totalitarismus

Zensur, Ausgrenzung und politische Verfolgung sind weder Erfindungen autoritärer Systeme mit offen diktatorischem Anspruch noch deren „Privileg“. Im Gegenteil: Auch in demokratischen Gesellschaften finden diese Methoden Anwendung. Sie tarnen sich nur besser. Die beste Tarnung ist die als angeblich demokratischer Schutzwall gegen „Antidemokraten“.

Repression funktioniert auch dann, wenn sie sich demokratisch nennt. Sie braucht keine Uniformen, keine Geheimpolizei und keine offenen Verbote – sie braucht Zustimmung, moralische Überhöhung und ein gesellschaftliches Klima, in dem Abweichung als Gefahr gilt.

Verlust der sozialen Existenz

Der Nationalsozialismus war in seiner Konsequenz einzigartig verbrecherisch. Doch die Methoden, mit denen er politische Gegner bekämpfte, sind kein historisches Monopol. Auch damals begann Ausgrenzung nicht mit Lagern, sondern mit Sprache, Stigmatisierung und sozialem Ausschluss. Wer als „schädlich“, „zersetzend“ oder „volksfeindlich“ markiert war, verlor nicht nur seine Stimme, sondern vor allem seine Existenzgrundlage.

Der entscheidende Punkt ist nicht die Ideologie, sondern die Funktionsweise. Repression entsteht dort, wo Macht nicht mehr argumentiert, sondern moralisiert. Wo der Gegner nicht argumentativ widerlegt, sondern als Person delegitimiert wird. Wo die Frage nicht mehr lautet, ob etwas richtig oder falsch ist, sondern ob jemand überhaupt das Recht hat, es zu sagen.

Delegitimierung als Methode

Genau dieses Muster prägt auch heute weite Teile des politischen und gesellschaftlichen Diskurses. Abweichende Meinungen werden nicht offen bekämpft, sondern aus dem akzeptablen Spektrum entfernt. Der lapidare Vorwurf des „Hasses“, der „Hetze“ oder der „Gefährlichkeit“ ersetzt die Auseinandersetzung. Wer entsprechend etikettiert ist, gilt nicht mehr als legitimer Gesprächspartner, sondern als Problem, das gelöst werden muss.

Der Unterschied zur offenen Diktatur liegt nicht im Wesen der Repression, sondern in ihrer Verpackung. Heute trägt sie ein demokratisches Gewand. Sie beruft sich auf Werte, auf Moral, auf den Schutz der Gesellschaft. Sie wird nicht primär vom Staat durchgesetzt, sondern von einer alimentierten Zivilgesellschaft, von NGOs, Aktivistennetzwerken, Medien und institutionell geförderten Akteuren, die sich selbst als Hüter des Guten verstehen.

Formal freiwillig, faktisch erzwungen

Gerade diese Verschiebung macht das System so wirksam. Wer ausgegrenzt wird, kann sich nicht auf einen klassischen Unterdrücker berufen, auf einen Diktator oder ein objektives Unrechtsregime. Es gibt keinen offensichtlichen Zensor, keinen klar benennbaren Täter. Die Sanktionen erfolgen informell, aber effektiv: berufliche Isolation, soziale Ächtung, öffentlicher Rufmord, Plattformentzug. Alles formal freiwillig, jedoch faktisch erzwungen.

Berufliche Todesurteile

Wie im Totalitarismus entsteht so ein Klima der Selbstzensur. Menschen lernen, was man besser nicht sagt, welche Fragen man nicht stellt, welche Themen man meidet. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Konsequenzen. Die Demokratie bleibt auf dem Papier bestehen, während ihr zentraler Kern – die freie Meinungsbildung – ausgehöhlt wird. Das Argument, bei uns kommt niemand wegen seiner Meinung ins Gefängnis verfängt bei den Gutgläubigen. Aber das der Entzug sozialer Rechte, Stigmatisierung und berufliche Todesurteile in vielen Fällen ein mindestens ebenso hoher Preis sein können, wird gerne übersehen.

Keine Relativierung, sondern Warnung

Der Verweis auf historische Parallelen ist keinesfalls Versuch einer Relativierung, sondern eine Warnung. Geschichte zeigt, dass Unterdrückung nicht immer mit Gewalt beginnt. Sie beginnt mit moralischer Gewissheit. Mit dem Glauben, dass bestimmte Meinungen nicht nur falsch, sondern gefährlich sind. Und dass man deshalb berechtigt ist, ihre Träger auszugrenzen.

Keine Frage der „richtigen Seite“

Wer glaubt, Repression sei harmlos, solange sie sich auf der „richtigen Seite“ wähnt, verkennt ihre Logik. Systeme, die Andersdenkende delegitimieren, brauchen keine festen Feindbilder – sie erzeugen sie. Und sie wenden ihre Methoden nicht dauerhaft nur gegen eine Gruppe. Am Ende trifft es jeden, der aus dem jeweils gültigen Konsens fällt. Und der wird so zwangsläufig stetig enger. Der Weg zur „Gleichschaltung“ ist, wenn man nicht tatsächlich den Anfängen wehrt, vorgezeichnet.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob wir in einer Demokratie leben. Die Frage ist, wie viel Dissens diese Demokratie noch erträgt – und wer definiert, was gesagt werden darf.

Weihnachten – Zeit für Zuversicht und Zusammenhalt!

/in , /von

Die Weihnachtszeit lädt dazu ein, innezuhalten, das vergangene Jahr zu reflektieren und den Blick nach vorn zu richten. Sie erinnert uns daran, wie wichtig Vertrauen, Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander sind – gerade in Zeiten, in denen vieles im Wandel ist.

Aristoteles brachte diese Haltung treffend auf den Punkt: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Dieser Gedanke passt besonders gut zur Weihnachtszeit, die uns dazu ermutigt, Herausforderungen mit Ruhe, Klarheit und Zuversicht zu begegnen.

Dankbarkeit für Engagement und Vertrauen

Am Ende des Jahres wird deutlich, wie sehr Entwicklung und Stabilität vom Engagement vieler Menschen getragen werden. Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitige Unterstützung bilden die Grundlage dafür, gemeinsam Kurs zu halten – auch dann, wenn die Bedingungen nicht immer einfach sind.

Mit Zuversicht ins neue Jahr

Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und der neuen Ausrichtung. Mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und einem klaren Blick für das Wesentliche lassen sich die kommenden Aufgaben gut angehen. Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage, erholsame Stunden im Kreis Ihrer Familie und einen zuversichtlichen Start in ein gesundes neues Jahr.

Winter, Wunder, Weihnacht