Willkürliche Verbote gefährden Menschen und Unternehmen

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Datenschutzbeauftragter handelt gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und misst mit zweierlei Maß

Rund um das Kornmarkthaus in Bautzen wird jetzt videoüberwacht. Die Begründung: zunehmender Vandalismus, Belästigungen und Sachbeschädigungen. Die Kameras sollen helfen, Straftaten zu verhindern, und, wenn sie doch begangen werden, die Täter schneller zu identifizieren und die Straftaten aufzuklären. Bravo. Eine gute Entscheidung. Es ist richtig, dass das Areal rund um das Kornmarkthaus mit Kameras überwacht werden darf und so die Sicherheitsinteressen der Bürger und Passanten, der Geschäftsleute und Anlieger geschützt werden. Die Polizei begrüßt das neue Konzept der Videoüberwachung. Und angeblich wurden auch die Datenschutzbehörden einbezogen, damit gesetzlich und IT-technisch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) hat anscheinend alles richtig gemacht.

Sogar die Sächsische Zeitung applaudiert: endlich wird gehandelt, das wurde auch Zeit, Schandflecke durch Vandalismus und Schmierereien sollen verschwinden, der Ort soll wieder lebens- und liebenswert werden und Begegnungen erlauben, die man genießen kann. Alles richtig. Glückwunsch an die BWB und die Stadt zu dieser Maßnahme.

Kornmarkt ja, Bahnhof nein?

Aber nun frage ich mich, was ist am Kornmarkthaus anders als am Bahnhof? Beide Gebäude und mit Video zu überwachende Areale sind gleichermaßen öffentlich. Auch die Geschäftsinhaber und die Reisenden, die Passanten und Besucher des Landratsamts wollen eine Videoüberwachung am Bahnhof – für die eigene Sicherheit. Auch das Landratsamt selbst sieht in der Videoüberwachung am Bahnhof nur Vorteile. Ebenso die Polizei, die immer mal wieder Kameraaufnahmen angefordert hat, als diese noch betrieben werden durften. Die Zahl der Sachbeschädigungen, Schmierereien und Übergriffe hat seit dem Abschalten der Kameras am Bahnhof deutlich zugenommen – sehr zum Leidwesen der Reisenden und der Geschäftsleute.

Lex Drews statt Recht und Gesetz

Was also ist anders? Anscheinend gilt für mich als privater Investor ein anderes Regelwerk als für die BWB. Anscheinend liegt es an der Person. Datenschutz nach dem Motto Lex Drews und nicht nach DSGVO. Diese DSGVO und alle Maßnahmen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts haben wir laut vorheriger Rechtsauskunft nämlich eingehalten. Wir klagen derzeit gegen die Landesdatenschutzbeauftragte und deren Anweisung, dass am Bahnhof eben nicht videoüberwacht werden darf – gegen den entsprechenden Bescheid, aber auch wegen der Willkür.

Politisch motivierte Willkür

Und es gibt einen weiteren Unterschied zwischen dem Kornmarkthaus und dem Bahnhof. Ein Aktivist sich hat sich im letzten Jahr über die Kameras am Bahnhof beschwert und den Sachverhalt zur Anzeige gebracht – aus politischen Motiven. Die Sächsische Zeitung hat zugleich ausführlich berichtet, entsprechend tendenziös versteht sich, und ihrerseits den Fall auf anderen Ebenen eskaliert. Weil nämlich ein Überwachungsvideo einer Straftat von einem Radiosender veröffentlicht wurde, hat die Sächsische Zeitung das Thema medienrechtlich verfolgt. Ein politischer Aktivist und ein Wettbewerber im Medienmarkt waren Grund genug, die Videoüberwachung am Bahnhof seitens der Sächsischen Zeitung und der Landesbehörden zu verteufeln, während die gleiche Videoüberwachung am Kornmarkthaus nun zurecht gefeiert wird.

Landesdatenschutzbeauftragte verdreht das Recht

Es ist Willkür. Die Landesdatenschutzbeauftragte handelt politisch, nicht im Interesse der Bürger und Geschäftsleute. Das wird nun offenkundig. Sie verdreht das Recht und wendet es nicht objektiv an.

Wenn die Stadt mehr Videoüberwachung möchte, im Sinne der Bürger und der Gewerbetreibenden, im Sinne der Sicherheit und der Attraktivität, dann müssen sich die politischen Akteure auch für eine Videoüberwachung am Bahnhof einsetzen. Hierzu fordere ich die Fraktionen im Stadtrat, die Verwaltung sowie private Initiativen auf.

Private Betreiber stärken

Denn es sind vor allem die privaten Betreiber, die sich für die Stadt einsetzen und Dinge bewegen. Diese brauchen aber auch den Schutz durch Videoüberwachung, zumindest an neuralgischen Punkten. Behörden sollten deren Interessen stärker berücksichtigen, statt ihnen Steine in den Weg legen. Was am Kornmarkt gelungen ist, muss auch am Bahnhof möglich sein.

Anbindung an das Fernbahnnetz

Bautzen hat den „Bahnhof des Jahres“. Aber nicht in Bautzen, sondern in Hoyerswerda wird darüber diskutiert, die Stadt an das Fernbahnnetz anzubinden. Erste Tests laufen. Öffentlichkeitswirksam werden diese inszeniert. Ich gönne Hoyerswerda den Erfolg. Jede Verbesserung für die Region und für die Lausitz ist zu begrüßen. Aber kann es sein, dass in Bautzen etwas schiefläuft, wenn wir als Oberzentrum nicht auch zumindest für solche Verbesserungen in Betracht gezogen werden? Wichtige Entwicklungen werden verschlafen. Behörden verhindern Sicherheitsmaßnahmen und private Investoren, die Lösungen schaffen, werden benachteiligt. Es ist Zeit zu handeln!

Bautzen könnte mehr! Bautzen verdient mehr! Bautzen braucht eine andere Politik!

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Lange Liste der Untätigkeit und des Versagens

Am 2. Juni tritt Oberbürgermeister Vogt vor die Kameras des MDR und berichtet stolz darüber, wie vorbildlich der Bautzener Bahnhof seit einigen Jahren ist. Als Kulisse des TV-Interviews dient der Bahnhofsvorplatz. Dass der OB überhaupt seitens des MDR angefragt wurde, ist einer Tagung des Deutschen Städtetages zu verdanken, in der die Themen attraktive Innenstädte, Bahnhöfe als innerstädtische Hotspots sowie die Deutsche Bahn und ihre Infrastruktur auf der Tagesordnung stehen.

Fremde Federn

OB Vogt nutzt seine Funktion, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Denn: Der Bahnhof Bautzen wurde durch eine private Initiative restauriert und saniert sowie attraktiv gestaltet – nicht durch die Bahn, die Stadt oder eine öffentliche Institution. Privatwirtschaftliches Engagement hat dafür gesorgt, dass sich Reisende heute am Bahnhof Bautzen wohl und sicher fühlen können und sich gerne dort aufhalten, ja sogar verweilen und ihn als Eingangstor zur Stadt empfinden. Davon jedoch berichtet OB Vogt gegenüber dem MDR nicht.

Die Methode Vogt

Was dem OB zusätzlich zugutekommt: Der Bahnhof Bautzen wurde unlängst von der Allianz pro Schiene als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. So kann Vogt glänzen. In „seiner“ Stadt geht es voran. Natürlich mag man einwenden, dass der OB nun einmal in seiner Funktion dafür der richtige Ansprechpartner ist. Er ist der Repräsentant der Stadt. Und wenn der Deutsche Städtetag tagt und sich zum Thema Bahninfrastruktur unterhält, dann ist der OB der Stadt mit dem „Bahnhof des Jahres“ der natürlichste Gesprächspartner, den man finden kann. Das hat eine gewisse Logik. Allerdings: Diese Art hat seitens des OB Methode.

Die Realität sieht anders aus

Schaut man sich die Website und das Wahlprogramm des Oberbürgermeisters an und vergleicht diese mit der Realität seiner inzwischen dreijährigen Amtszeit, erkennt man ein Muster gebrochener Versprechen und gefeierter Erfolge, die nicht ihm, sondern seinem Vorgänger gebühren.

Hier einige Beispiele:

OB Vogt rühmt sich mit der Einführung einer „Sicherheitsrunde“ mit der Polizei, dem Landkreis und Sozialarbeitern, mit regelmäßigen Treffen mit Kammern und Verbänden, mit den großen Vermietern der Stadt, mit der Einführung von Bürgerforen, der Wiedereinführung eines Innenstadt-Managements sowie der Wiedereinführung von Stadtteilgesprächen. All dies gab es auch unter OB Ahrens. Ahrens hat die meisten dieser Projekte eingeführt – Vogt nennt es nun „Wiedereinführung“ oder „Einführung“.

Wo sind die Ergebnisse?

Mal abgesehen davon, dass Runden, Gespräche, Ämterabstimmungen und Bürgerbeteiligungsmodelle ganz normale Tätigkeiten von Bürgermeistern sind, die im Grunde gar nicht erwähnenswert wären, sind es hier nicht die eigenen Leistungen, die als Leistung verkauft werden. Im Übrigen: Sitzungen und „Runden“ sind nichts wert, wenn aus ihnen nichts folgt, wovon die Bürger profitieren. Wo also sind die Ergebnisse?

Wichtige Politikfelder nicht bespielt

Die Frage nach den Ergebnissen stellt sich auch bei anderen, für die Stadt und die Region deutlich wichtigeren Vorhaben. Wo ist das Living Art of Building (LAB), von dem OB Vogt versprochen hat, dass es sicher nach Bautzen kommen wird? Bislang ist nur klar, dass alles unklar ist.

Wo sind die Projekte und Initiativen rund um den Strukturwandel Lausitz, von denen Vogt zwar redet, die sich in der Praxis aber nicht zeigen? Bislang gibt es ein Miniprojekt, während Görlitz, Cottbus und viele kleinere Umlandgemeinden längst enteilt sind.

Wo bleibt die für die Region so wichtige Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden-Bautzen-Görlitz, die gerade für Bautzen wirtschaftlich so elementar wäre? Bei all diesen Themen bleibt Bautzen hinter seinen Möglichkeiten zurück, weil der OB entweder nicht das nötige Gewicht in die Waagschale zu werfen weiß oder weil er falsche Weichen stellt. So jedenfalls wird Bautzen nicht wieder wachsen, wie es Vogt immer wieder versprochen hat.

Nichts als Ankündigungen

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ein funktionsfähiges Stadtmarketing, die Schaffung neuer Gewerbeflächen, das Anlocken innovativer Betriebe der Kreativwirtschaft, der Bürgerentscheid zur Spreebrücke, die Gründung einer Krone-Betriebsgesellschaft, eine digitale Verwaltung und der Ausbau der Services des Bürgerbüros – alles angekündigt, aber ohne sichtbare Fortschritte.

Bauprojekte, digitale Services und Plattformen, soziale Infrastruktur, die Reihe gescheiterter oder nicht begonnener Projekte ließe sich endlos fortsetzen. In einer Synopse der Wahlversprechen Vogts und seinen Ankündigungen in Rat und Ausschüssen kamen das Bürgerbündnis Bautzen und ich auf rund 35 gebrochene Versprechen oder Scheinerfolge, die eigentlich Vogts Vorgänger gebühren.

Unwahrheiten und Scheinerfolge

Zieht man eine Bilanz der ersten drei Jahre der Vogt-Amtszeit, bleiben fast nur Unwahrheiten und Scheinerfolge. Bautzen braucht einen Politikwechsel, einen OB, der die wirklichen Probleme erkennt, anfasst und löst. Bautzen braucht keinen OB, der die Stadtgesellschaft spaltet, in dem er sich mit der Antifa gemein macht und engagierte Bürger beschimpft, sondern einen Sachverständigen in Sachen Wirtschaft und Infrastruktur. Ohne das Engagement der Bürger, der lokalen Unternehmen und der Privatwirtschaft sehe es in Bautzen düster aus. Doch das sagt OB Vogt nicht. Lieber vermarktet er sich und die Leistungen anderer als seine Erfolge.

Vogt ist der Versprochen-gebrochen-Oberbürgermeister!

 

 

Das Framing der Medien

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Bautzen darf kein freundliches Gesicht bekommen

Dazu, wie verzerrt die Medien über Bautzen berichten, habe ich hier und anderswo schon öfter Stellung genommen. Nun gibt es einen neuen Bericht, der das Framing der Medien hinsichtlich der Stadt wieder einmal unterstreicht. Am 17. Juni berichtet der „MDR Sachsenspiegel“ unter dem Titel „Von Damaskus nach Bautzen – Herausforderungen und Chancen für Syrer“ zweieinhalb Minuten lang über das syrische Ehepaar Layla Najib und Ziad Al Eid. Beide sprechen ausnahmslos positiv über die Stadt.

Bautzen ist eine freundliche Stadt

Layla Najib war bis vor kurzem als Architektin bei Hentschke Bau beschäftigt. Ziad Al Eid ist noch immer als Ingenieur im Unternehmen. Sie sind bekannt, haben Freunde in der Stadt, werden allseits geschätzt und berichten nicht zum ersten Mal öffentlich, wie sie in Bautzen ankamen, wie schnell sie Anschluss fanden, wie positiv es im Kollegenkreis und im Unternehmen für sie läuft, wie nett die Menschen zu Ihnen sind und dass sie keinerlei negative Erfahrungen gemacht haben. Das Ehepaar bescheinigt Bautzen und seinen Menschen eine herzliche Willkommenskultur und beschreibt, dass es ihnen in Bautzen besser geht als in Bochum – dort war ihre erste Station nach der Ankunft aus Syrien.

Nur Positives

Im Mitarbeiter-Magazin der Hentschke Bau GmbH wurden beide interviewt. Dort haben sie ihre ganze Geschichte erzählt. Noch eindringlicher als beim MDR wiesen sie darauf hin, wie wohl sie sich in der Stadt fühlen. Rassismus? Vorurteile? Benachteiligung? – absolute Fehlanzeige. Nur Positives über die Stadt, die Menschen und das Leben in der Gemeinschaft.

 

 

Die Medien brauchen den negativen Akzent

Doch das darf natürlich so nicht stehenbleiben. So wie Oberbürgermeister Vogt seine Stadt gerne als „rechts“ und „unfreundlich“ darstellt, machen es auch die Medien. Beispiele gibt es genug. Und auch der MDR macht hier keine Ausnahme. Zwar lässt der MDR Layla Najib und Ziad Al Eid ausführlich zu Wort kommen, aber ein Kontrapunkt muss natürlich sein. Der Kontrapunkt ist in diesem Fall Astrid Riechmann, ihres Zeichens SPD-Funktionärin, Stadträtin und Vorsitzende des Vereins „Willkommen in Bautzen e.V.“

Probleme lösen, die man selbst erschaffen hat

Astrid Riechmann übernimmt die Rolle der Kronzeugin, die sagt, wie schlecht es um die Stadt und deren Umgang mit Fremden bestellt ist. Was soll eine Frau auch sonst sagen, die von eben jenem Image der Stadt lebt? Wem soll ihr Verein zur Seite stehen, wenn es allen so gut geht wie der syrischen Familie?  Wie sonst lassen sich Fördermittel und Spenden einwerben, wenn es gar keinen Bedarf gibt? Mit was lässt sich sonst Wahlkampf machen, wie die eigene Identität und Arbeit legitimieren? Astrid Riechmann ist das Paradebeispiel für die sogenannte Zivilgesellschaft, die erst ein Narrativ erschafft, um es dann zum eigenen Vorteil zu nutzen – politisch und finanziell. Alimentiert mit öffentlichen Mitteln und Spenden von Menschen, die ein Problem brauchen, um sich selbst als dessen Lösung zu inszenieren.

Das Narrativ muss bedient werden

Und so ist es nicht verwunderlich, dass der MDR diese Protagonistin nutzt, um Bautzen wieder einmal in ein schlechtes Licht zu rücken. „Wer kann, geht hier wieder weg“, lässt sich Riechmann in dem Beitrag zitieren, untermalt mit Bildern von mutmaßlich rechten Protestlern. Das Narrativ muss bedient werden, in Bild und Wort.

Dass die beiden jungen Syrer nur Positives über die Stadt äußern, hier gerne leben und ihre kleinen Kinder in Bautzen auch deswegen groß werden sehen wollen, weil sie hier willkommen sind und die soziale Infrastruktur gut ist, verkommt dabei zur Nebensache.

Gute Geschäfte dank Negativ-Image

Dass Bautzen jüngst wieder auf den dritten Platz als „gastfreundlichste Stadt“ gewählt wurde und es eben viele Beispiele wie das der Familie Najib/Al Eid gibt, erscheint medial nur als Randnotiz. Das Bild des freundlichen Bautzens verkauft sich schlecht. Mit dem Negativ-Image lassen sich in bestimmten Kreisen viel bessere Geschäfte machen. Die Empörungsindustrie zahlt gerne für Aufreger. Und die Medien, einige politische Kräfte und subventionierte Aktivisten liefern diese gerne.

 

Sächsische Zeitung und DJV kritisieren Landrat Udo Witschas zu Unrecht

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Propaganda oder Journalismus?!

Vor einigen Tagen erhielt ich das Manuskript einer wissenschaftlichen Publikation, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Diese befasst sich mit dem Medienkonsum und den Mediengewohnheiten Ostdeutscher und beleuchtet auch die häufig vorgetragene Kritik an den klassischen Medien. Im Kern der Forschungsarbeit steht der Gedanke, dass Ostdeutsche feinere Antennen dafür haben, wenn es in den Medien eine Diskrepanz gibt zwischen dem eigenen realen Erleben sowie den persönlichen Alltagserfahrungen auf der einen Seite und dem, was dann in der Zeitung berichtet wird, auf der anderen. Auf 170 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, was die Interessen der Medien dabei sind und wie Leser aus Ost und West – man wollte bewusst beide Medienkonsumentengruppen miteinander vergleichen – diese Diskrepanz wahrnehmen und bewerten. Und es wird herausgearbeitet, wie sich diese Diskrepanz zu einer Distanz entwickelt, die schließlich zu einem veränderten Medienverhalten führt – und zu einer teilweisen Abkehr von eben jenen Medien.

Zeitungen schreiben andere Geschichten als das Leben

Explizit in der Forschungsarbeit erwähnt wird die Sächsische Zeitung, insbesondere der in Bautzen angesiedelte Redakteur David Berndt. Er ist auch mir gut bekannt, weil er regelmäßig Fragenkataloge schickt – mehr oder weniger tendenziös und suggestiv, in jedem Fall aber immer bemüht, ein bestimmtes Bild der Stadt, meiner politischen Arbeit und meines gesellschaftlichen Engagements zu zeichnen. Er ist eines der Beispiele journalistischer Tätigkeit, die die oben beschriebene Diskrepanz herbeiführt. Liest man seine Artikel, dann ist Bautzen eine „braune“, nicht lebenswerte Stadt, in der Extremisten sämtliche Organe und Strukturen unterwandern.

Berndt schreibt – ganz im Sinne von Oberbürgermeister Vogt – bestimmte Aktivistengruppen hoch und weite Teile derer, die sich mindestens ebenso sehr für mehr Demokratie und Pluralität einsetzen, nieder. Seine Berichte sind eindimensional: „buntes Bautzen“: gut, „Montagsdemo“: böse, „Drews-Engagement“: „umstritten“ (auch so ein Wort der Diffamierungsindustrie), Studie der Uni Leipzig zu angeblich „rechter Raumnahme durch extreme Unternehmer“: seriöse Wissenschaft.

Das sind eben jene Diskrepanzen, die nicht nur mir auffallen, sondern vielen in der Stadt und in der Region – und die durchaus zu einer weiteren Polarisierung beitragen. Und zur Medienkritik.

Medienschelte für den Landrat

Fast zeitgleich als ich das oben genannte Manuskript las, genauer gesagt am 22. Mai 2025, erschien in der Sächsischen Zeitung ein Artikel von David Berndt mit dem Titel „Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte“. In dem Artikel werden dem Landrat die Leviten gelesen, weil er mehrere Interviews abgelehnt hatte – insbesondere eines mit dem Spiegel und eines mit der Sächsischen Zeitung. Dies sei, so Berndt, sekundiert vom Deutschen Journalistenverband (DJV), ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit und der freien Berichterstattung sowie einem objektiven Meinungsbildungsprozess entgegenstehend. Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder seine Wunschthemen in den Medien aussuchen dürfte?

Mediale Zerrbilder: Narrative versus Objektivität

Das Vergehen des Landrats war, dass er eben jene oben genannte Diskrepanz als Grund für die Ablehnung der beiden Interviewanfragen angegeben hat. Zum einen kann man Udo Witschas sicher nicht vorwerfen, dass er medien- oder kamerascheu sei – seine Medienpräsenz ist überdurchschnittlich hoch –, zum anderen hat er das Recht, sein Außenbild als Repräsentant des Landkreises zumindest so weit autonom zu steuern, dass er Schaden von sich als Privatperson und als Person des öffentlichen Lebens sowie vom Landkreis Bautzen abzuwenden versucht. Einen weiteren Bericht über das „rechte Bautzen“, die „schlimmen Umtriebe der AfD“, „ein Untergraben der ‚Brandmauer‘“ und angeblich falsche politische Weichenstellungen wollte der Landrat vermeiden. Stattdessen hat er darum gebeten, in den Interviews „ein realistischeres Bild von der Region“ zu zeichnen. Das aber war seitens der Medien anscheinend nicht gewünscht. Erfolge und die guten Seiten der Region, etwa deren Gastfreundlichkeit, das soziale Miteinander, die vielseitige Kulturlandschaft, die vielen Forschungsaktivitäten und weiteres mehr, passen eben nicht in das Zerrbild der Medien. Das Narrativ will schließlich bedient werden.

Ein realistisches Bild zeichnet Landrat Witschas regelmäßig in seiner Kolumne im Journal des Landkreises Bautzen. Diese Kolumne jedoch wird in dem Berndtschen SZ-Artikel als Verstoß gegen das Kommunalrecht gewertet – politische Wahlbeamte sind schließlich keine Journalisten. Das stimmt, aber sie sind eben auch Politiker, die für ihre Region einzustehen haben und die um ihrer Meinung willen gewählt werden wollen und sollen. Wer also behindert hier die freie Meinungsbildung wirklich? Wer ist objektiv? Und wer kennzeichnet Meinungen als Meinung, und wer hält so die Grenzen zur objektiven Berichterstattung aufrecht? Kann es sein, dass der Landrat viel seriöser arbeitet als so mancher Redakteur?

Wenn es ums Geld geht …

Notiz am Rande: Das Landkreisjournal wurde bislang von der Sächsischen Zeitung gestaltet, gedruckt und verbreitet. Wenn es ums Geld geht, scheint es kein Problem damit zu geben, dass das Landkreis-Blatt angeblich gegen Kommunalrecht verstößt und der Landrat sich mehr ausgewogene Berichterstattung wünscht.

Interessant ist auch, dass sich der Artikel in der Sächsischen Zeitung weitgehend auf Urteile des sächsischen Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes beruft und dessen Geschäftsführer ausführlich zitiert. Es gibt enge Verbindungen der SZ mit dem DJV. Für ein Medium dieser Größe und Relevanz ist das nicht ungewöhnlich. Aber könnte es sein, dass eben jene Stellungnahme nur aus Gefälligkeit und politischer Opportunität heraus entstanden ist? Warum auch nicht, wenn es dem gewünschten Narrativ dient.

Veröffentliche Meinung spiegelt nicht die Realität

Doch dieses Narrativ wird eben nicht mehr von allen geglaubt. Das machen sowohl die wissenschaftliche Studie deutlich als auch die vielen Kommentare in den sozialen Medien, die auf den Bericht „Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte“ folgten. Rund 75 Prozent derjenigen, die sich in die Debatte einbringen, ergreifen Partei für den Landrat. Ein Wert an Zuspruch, den ich ebenso wahrnehme, wenn ich mal wieder in der Zeitung erwähnt werde. Die veröffentliche Meinung ist eben nicht kongruent zur Realität.

In der DDR wusste jeder, dass er hinter die Fichte geführt wird

Wer sich die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters hinsichtlich der demokratischen Kultur in Bautzen ansieht (siehe meine Beiträge vom 11. und 21. März), die vielen Berichte, in denen Brandanschläge und Gewalt gegen Unternehmen linksextremer Aktivisten verharmlost werden, das Paper der Universität Leipzig und eben jenen Bericht in der Sächsischen Zeitung zum Umgang des Landrats mit den Medien, der wird ein Muster erkennen. Eben jenes Muster wird in der eingangs erwähnten wissenschaftlichen Publikation erörtert.

Fazit: In der DDR wusste jeder, dass er hinter die Fichte geführt wird. Jeder DDR-Bürger konnte Propaganda von realen Fakten unterscheiden, weil sich das eigene Erleben diametral von den öffentlichen Erfolgsmeldungen unterschieden hat.  Die heutigen Medien versuchen, subtiler zu sein in ihrer Meinungsmache, aber sie scheitern immer öfter an den feinen Antennen der Menschen – insbesondere im Osten und vor allem hier in der Region.

Journalist oder Propagandist

Wenn klassischer Journalismus weiter eine Chance haben möchte, dann muss er objektiv berichten und aufhören, Zerrbilder zu zeichnen. Kommentare und Meinungsstücke sind erlaubt, aber sie gehören gekennzeichnet. Das ist journalistisches Handwerk. Nachrichten und Berichte dürfen eben keine Meinungsmache sein, ansonsten werden Journalisten zu politischen Akteuren und damit schnell zu Propagandisten. Wachsamkeit bleibt angebracht.

Demokratie und Diskurs in Gefahr

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So machen sich Meinungskartelle die Gesellschaft gefügig

Am 13. Juli 2022 erklärt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bei Markus Lanz die angeblichen Machtstrukturen Putins aus seiner Sicht. Er leitet ein mit „Lenin hat gelehrt …“, aber seine Aussagen sind eindeutig bezogen auf das heutige Russland. Doch wenn man seinen Ausführungen folgt, erkennt man eine Blaupause, die sich auch auf unsere europäischen und bundesdeutschen Gefilde übertragen lässt. Gelten die genannten und folgenden fünf Punkte also nur für vermeintliche Diktaturen? Oder gelten sie grundsätzlich auch für das, was wir gerne „die westlichen Demokratien“ nennen?

Hier die fünf Punkte, die Joachim Gauck im Kontext Lenins und Putins nennt:

  1. Wenn Du die Macht einmal hast, gib sie nie wieder auf.
  2. Um das zu erreichen, schaffe die Herrschaft des Rechtes ab und mache Dir das Recht untertänig – das Recht wird Gehilfe der Macht.
  3. Erlaube keine kritische Öffentlichkeit. Das freie Wort, die freien Medien und die freie Forschung, das muss heruntergedimmt und einstimmig werden.
  4. Verschaffe denjenigen, die um ihre Rechte kämpfen, keine eigenständigen Kampforganisationen, sondern zähme die Gewerkschaftsbewegung, mache sie zu einem Organ der Staatsmacht und der Interessen der Staatsmacht.
  5. Wenn das nicht ausreicht, schaffe ein System, das jederzeit großflächig bereit ist, Angst zu verbreiten. Dazu brauchst Du einen Angstapparat, einen Geheimdient, der den Leuten Angst machen kann.

Erstaunliche Parallelen

Joachim Gauck hat diese Gedanken auch in weiteren Vorträgen wiederholt, die teilweise auf YouTube abrufbar sind. Für den ehemaligen Bundespräsidenten sind sie deswegen sicher nicht nur lose Gedanken, die im Kontext eines einzelnen Interviews erdacht und geäußert wurden, sondern sie sind seine feste Überzeugung, die er als Textbaustein in seinen Reden und Vorträgen verankert hat, um Russland als Staat und das „System Putin“ nach Beginn des Ukraine-Konflikts zu beschreiben.

Überträgt man diese Gedanken auf die jüngsten Entwicklungen im politischen System Deutschlands, ergeben sich erstaunlich Parallelen. Grund genug, sich die Punkte einmal genauer anzuschauen.

Meinungs- und Strukturkartell

Tatsächlich kann man die etablierten deutschen Parteien als Kartell betrachten, die sich die öffentlichen Strukturen zur Beute machen. Wohlfahrtsverbände sind teilweise parteinah und von der Bundes- bis auf die Lokalebene nicht selten mit Funktionären besetzt, die auch in Parteien – häufig sind es aktive oder ehemalige Mandatsträger – eine Rolle spielen. Das Gleiche gilt für Rundfunkräte, Aufsichtsräte und Strukturen der sogenannten Zivilgesellschaft.

Politiker schmücken sich gerne mit ihren Ehrenämtern und Funktionen in Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen, in Initiativen, Mitbestimmungsorganen und sogar in der Justiz. Viele Richter werden durch die Politik ernannt oder gefördert, ebenso Schöffen, also ehrenamtliche Richter. Strukturen wie Sparkassen, Krankenkassen, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Messegesellschaften und vieles weitere mehr, mithin alles, was sich öffentliche Infrastruktur oder Daseinsvorsorge nennt, ist ohnehin weitgehend in öffentlicher Hand und damit unter der Kontrolle der staatstragenden Parteien. Kommunale und staatliche Unternehmen sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Die größten Arbeitgeber in den meisten Städten sind entweder staatlich oder zumindest öffentlich-rechtlich: Hochschulen und Verwaltungen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, Spar- und Krankenkassen, Wohnungsbaugenossenschaften und Energieversorger, überall herrscht politischer Einfluss.

Politiker wechseln zwischen ihrem Mandat, Lobbyorganisationen, Vorständen und Aufsichtsräten sowie ehrenamtlichen Strukturen hin und her, vermischen dabei auch gerne ihre Tätigkeiten und Interessen. Die Macht der Parteien ist also durchaus nicht auf die Parlamente und die Regierungen beschränkt. In einem solchen System sind Veränderungen, gar Disruptionen schwer. Die programmatischen Gegensätze, die vor allem in Wahlkämpfen augenscheinlich werden, spielen dabei kaum eine Rolle. Wenn es um die systemischen Interdependenzen geht, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Man kennt sich, man arrangiert sich, zumal die meisten Gremien eh paritätisch besetzt sind, so dass genügend Posten und Pfründe verteilt werden können.

Kritische Öffentlichkeit

Dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt, ist nicht nur ein vages Gefühl. Zwar wandern hierzulande nur wenige wegen abweichender Meinungen ins Gefängnis, aber die gesellschaftliche Ächtung und soziale Ausgrenzung Andersdenkender hat beachtliche Ausmaße angenommen. Die SPD betreibt ein eigenes, weit verzweigtes Medienimperium. Und Studien, die nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine links-grüne Agenda in der Berichterstattung bescheinigen, gibt es zuhauf. Die veröffentlichte Meinung ist also weitgehend homogen. Was nicht ins Bild passt, wird als „alternatives Medium“ oder „dem rechten Spektrum zugehörig“ abgestempelt und somit in ein perspektivisches Zwielicht gerückt, gerne garniert mit Begriffen wie „extrem“, „undemokratisch“ oder „ideologisch“.

Wer es dennoch wagt, abweichende Meinungen zu äußern, bekommt es mit der „Zivilgesellschaft“ zu tun. Diese besteht meist aus Vereinen und Initiativen, die, wie oben beschrieben, ohnehin staatlicher Einflussnahme unterliegen, oder aber mit öffentlichen Zuschüssen gesegnet Andersdenkende an ebenso öffentliche Pranger stellen. Akteure der Zivilgesellschaft betreiben Internetpranger und Meldestellen, bezahlen Antidiskriminierungsbeauftragte, die weniger echte Opfer schützen als vielmehr vermeintliche Tätergruppen pauschal diskreditieren, und die umfassend mit den Medien kooperieren – als Quelle, Hinweisgeber oder sachverständige Betroffenenvertreter.

Und ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit, insbesondere im Netz, weiter eingeschränkt werden soll.

Kampforganisationen

Die Strukturen der „Zivilgesellschaft“ sind die Kampforganisationen der modernen Demokratie. Zu was sie imstande sind, zeigen die vielen Demos „gegen rechts“ der letzten Jahre. Sie bringen, wenn nötig, Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie bekommen viele Millionen Euro an Zuschüssen aus „Demokratieförderprogrammen“, Projektförderungen, die vor allem hauptamtliche Stellen finanzieren, und über den Umweg politischer Stiftungen. Der Staat finanziert sich so seine eigene Pseudo-Opposition, um den schönen Schein der politischen Pluralität zu wahren. Er kann diese Strukturen aber auch im Sinne der jeweils herrschenden Agenda einsetzen: gegen rechts, für mehr Klimaschutz, gegen Diskriminierung, für den Frieden mit mehr Waffen … immer aufgeladen mit den Inhalten der Initiatoren und des Zeitgeistes, kampfbereit gegen Andersdenkende.

Parteien und alimentierte sowie politisch dominierte Organisationen sorgen für die Umsetzung der vorgegebenen Doktrin. Sie verbreiten die Angst vor Ausgrenzung, vor Shitstorms und vor sozialer Ächtung, vor Boykotten und gar vor Strafanzeigen. Denn längst werden häufig auch kleinste Entgleisungen in der politischen Debatte, so unschön diese sind und so unnötig sie für die Debatte sein mögen, auch strafrechtlich verfolgt. So wird auch das Recht zum Mittel der Repression, denn ein gerichtliches Verfahren muss man sich auch finanziell erst einmal leisten und mental durchstehen können. So wird tatsächlich das Recht zum Gehilfen der Macht.

Spätestens seit Corona

Wie man mit Angst Politik macht, wurde während der Corona-Pandemie demonstriert. Wer keine Maske tragen konnte oder wollte oder die Maßnahmen auch nur leise in Zweifel zog, wurde zum potenziellen Massenmörder an den sogenannten vulnerablen Gruppen. Wer die Gefährlichkeit des Virus hinterfragte, war ein „Querdenker“, „Schwurbler“ oder „Corona-Leugner“. Willfährige Denunzianten, die Eis-Essende, Parkbanksitzende und privat Feiernde anzuzeigen bereit waren, gab es zuhauf. Die Blockwartmentalität wurde wiedergeboren. Sekundiert wurde das alles durch Medien, die nur die „Wissenschaftler“ zu Wort kommen ließen, die das Virus maximal gefährlich und die ohnehin existenzgefährdenden Schutzmaßnahmen als noch zu harmlos einzuordnen wussten, und von Interessengruppen, die ohnehin überwiegend von öffentlichen Mitteln abhängen und deswegen gar nicht in die Versuchung geraten konnten, objektiv zu argumentieren.

Angst- und Empörungsindustrie

Mit den Thema Klima, Ukraine und Inflation wurde und wird ähnlich verfahren. Die Angst- und Empörungsindustrie breitet sich aus. Öffentliche Mittel und Verquickungen mit politischen Akteuren geben ihnen alle Möglichkeiten. Andersdenkende müssen Angst vor Repressalien haben, sie wissen längst um die Mechanismen der Einschüchterung. Es braucht kaum einen Geheimdienst, um Druck auszuüben, die „Zivilgesellschaft“ reicht völlig aus. Den Rest erledigt der Verfassungsschutz.

Wie also steht es um unsere Demokratie? Ist die von Joachim Gauck genannte Blaupause nicht längst ein Programm, das auch in Deutschland abläuft? Auf den Gedanken zumindest könnte man kommen.

Umstrittene Demokraten

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Landrat Udo Witschas spricht aus, was viele denken

Es ist genau diese Dialektik, die sich bei fast allen bei Hentschke Bau breitmacht, die der Landrat in der neuesten Ausgabe der Zeitung des Landkreises Bautzen „Von Zeit zu Zeit“ dankenswerterweise zum Ausdruck bringt. Von Mitarbeitern und Kollegen aus der Branche, von Auftraggebern und Lieferanten, von Subunternehmern und aus weiten Teilen der Bevölkerung bekomme ich immer wieder gesagt, dass es unverständlich sei, dass gerade wir als Unternehmen ständig Gewalt und politischen Terror erfahren. Und dass es ebenso absurd sei, dass ausgerechnet ich ständig mit Vorwürfen konfrontiert werde, ich sei „extrem“ oder gar demokratiefeindlich. Die Unterstützung und die Solidarität sind groß und ungebrochen. Dafür allen ein herzliches Dankeschön.

Engagement für nachhaltiges und „grünes“ Bauen

Was der Landrat in seinem offiziellen Kommentar schreibt, verdient Beachtung. Aus der Innensicht freuen wir uns als Hentschke-Familie über die Anerkennung. Die Einweihung der neuen Forschungsbrücke im Beisein von Bundesminister Wissing, Vertretern der Landesregierung, politischen und gesellschaftlichen Repräsentanten aus der Region, darunter auch der Landrat, sowie aus Wissenschaft, Forschung und der Bauwirtschaft war beeindruckend. Es war eine Anerkennung unseres unermüdlichen Einsatzes für die Gesellschaft, für langlebigere Bauwerke, nachhaltigeres Bauen, die Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz. Wir sind ein Unternehmen, das tatsächlich an einer besseren Zukunft forscht und arbeitet. Das ist an Hochschulen und in weiten Teilen der Politik und der Branche anerkannt.

Engagement für das soziale Miteinander

Ebenso anerkannt ist unser soziales Engagement. Kinder- und Jugendgruppen. Feuerwehren, soziale Vereine und Initiativen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen erhalten von uns mittlere sechsstellige Beträge – Jahr für Jahr. Viele Auszeichnungen erhalten wir, weil wir junge Menschen hervorragend ausbilden und fördern und weil wir ein guter und verlässlicher Arbeitgeber sind. Das alles wird gesehen – und gewürdigt. Dafür danken wir.

Terror wird verharmlost

Aber wenn es darum geht, dass ich mich auch politisch engagiere, dann werden diese Dinge verkehrt. Dann ist mein und unser soziales Engagement „rechte Raumnahme“. Unsere Leistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, unter anderem an nachhaltigen und umweltfreundlichen Baustoffen, sind nichts wert, weil ich als Unternehmer konservative und liberale Positionen vertrete, mich für mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Deregulierung einsetze. Dann werden selbst Brandanschläge verharmlost und hintergründig legitimiert, weil ich als Person, das Unternehmen Hentschke Bau und bestimmte Meinungsäußerungen „umstritten“ sind.

Demokratie braucht Streit

Dabei ist streiten so wichtig. Wir brauchen mehr Streit. Nur im Ringen um den besten Weg, kann Zukunft gelingen. Demokrat sein, heißt streiten, sich einbringen. Das tun wir. Das werde auch ich weiterhin tun.

Danke Udo Witschas für ihren Kommentar, für das Aufzeigen der Absurdität und ihre Einordnung des Begriffes „umstritten“. Wir sind und bleiben engagierte und umstrittene Demokraten. Danke, dass Sie in der „Von Zeit zu Zeit“ diesem Thema Raum geben – denn es geht uns alle an. Die Frage ist: Was geschieht, wenn niemand mehr streitet und demzufolge „umstritten“ ist? Dann wird es duster um die Demokratie.

Bewusst falsch dargestellt

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Es geht ausschließlich um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt

Mein Blogbeitrag vom 11. März hat für Aufsehen gesorgt. Direkt am Folgetag hat mir die Sächsische Zeitung einen Fragenkatalog geschickt, in dem ich meine Aussagen erklären sollte. Elf Fragen sollte ich beantworten, in denen meine Aussagen einzeln seziert und bereits suggestiv eingerahmt wurden. Die Position, die die Sächsische Zeitung einnahm, war von vornherein klar. Dennoch habe ich die Fragen beantwortet – am Nachmittag des 13. März. Heraus kamen drei Artikel in der Sächsischen Zeitung.

So schrieb die Sächsische Zeitung am 16. März in ihrer Rubrik „5 in 5 – Fünf Themen in fünf Minuten“ Folgendes:

Jörg Drews wirft Bautzens Oberbürgermeister Spaltung vor

Darum geht’s: Nach einer Antwort des Bautzener Oberbürgermeisters Karsten Vogt (CDU) auf eine Bürgeranfrage zur Sicherheit und Stimmung in Bautzen fordert ihn Stadtrat und Hentschke Bau-Chef Jörg Drews auf, seinen Ton zu mäßigen und seine Haltung zu überdenken.

Das sind die Positionen: Karsten Vogt versteht die Sorgen der Einwohner, lehnt aber Gewalt, Ausgrenzung und den Hass von rechten Demonstranten ab. Er fordere vielmehr eine gemeinschaftliche Aktion gegen solche Entwicklungen. Jörg Drews wirft ihm indes vor, die Stadtgesellschaft zu spalten, bestimmte Menschen auszugrenzen und Meinungen zu unterdrücken; er veröffentlichte dazu einen Beitrag auf seiner Homepage.

So geht es weiter: Ob sich Karsten Vogt davon beeinflussen lässt, wird sich zeigen. So wie es aussieht, bleibt er aber bei seiner Haltung. Spätestens in der nächsten Stadtratssitzung am 26. März begegnen sich der OB und Jörg Drews wieder.

Entschieden gegen Gewalt und Ausgrenzung

Hier wird schon die falsche Prämisse deutlich. Die Sächsische Zeitung stellt meinen Debattenbeitrag so dar, als ob ich im Gegensatz zu OB Vogt nicht gegen „Gewalt, Ausgrenzung und Hass“ wäre. Das bin ich. Ganz entschieden sogar! Schon deswegen, weil ich selbst ständiger Bedrohung ausgesetzt bin, Morddrohungen erhalte und sowohl meine Mitarbeiter als auch ich selbst Gewalt erfahren.

Zuhören statt spalten

An diesem Punkt besteht nicht der Dissens, den die Sächsische Zeitung aufzumachen versucht. Der Dissens besteht darin, dass OB Vogt einseitig einem breiten Teil der Stadtgesellschaft eben jene Gewalt und Ausgrenzung unterstellt – einem Teil aber, den ich weder für extremistisch noch für ausgrenzend halte und schon gar nicht für negativ im Sinne des Images der Stadt. Mich stört, dass eben jene Teile der Stadtgesellschaft vom OB der Stadt selbst ausgegrenzt und diffamiert werden.

OB Vogt bezieht einseitig Stellung und fordert, dass sich die „Mitte der Gesellschaft“ engagieren muss, um sich eben jenen Teilen der Stadtgesellschaft entgegenzustellen. Das halte ich für falsch. Genau diese Forderung ist ausgrenzend, spalterisch und gefährlich. Die Menschen, die OB Vogt hier nämlich meint, sind in ihrer breiten Mehrheit Leistungsträger und engagierte Bürger. Sie werden aber dargestellt, als ob sie Außenseiter seien, die nicht zur „Mitte der Gesellschaft“ gehören. Hier liegt mein Ansatz. Der OB grenzt aus, statt zu versöhnen, und er bereitet so weiterer Unzufriedenheit erst den Boden. Er sät selbst das, dessen Ernte er schließlich kritisiert. Er verbindet nicht. Er ist damit nicht der einzige Politiker, der so handelt. Aber er ist nun einmal das Stadtoberhaupt. Es sind „seine Bürger“, über die er da redet.

Mit allen sprechen

Mir geht es um Inklusion, darum, mit allen Akteuren auf Augenhöhe zu sprechen. Das habe ich immer getan. Meine Tür steht immer offen. Ich spreche mit ausgewiesen linken Medien, mit Politikern jedweder Couleur, mit allen Bürgern dieser Stadt, die dies wünschen. Ich grenze niemanden aus. Diesen Unterschied wollte ich deutlich machen. Wir sollten auf keinem Auge blind sein – nicht auf dem rechten, aber auch nicht auf dem linken. Das Verhalten, das ich sowohl als Ratsmitglied als auch als Unternehmer an den Tag lege, erwarte ich ebenso vom Oberbürgermeister unserer Stadt. Er ist gewählt, um mit den Menschen, mit allen Menschen, zu sprechen und einen Interessenausgleich zu finden.

Debattenräume erweitern

Am 17. März erschienen dann zwei weitere Artikel in der Sächsischen Zeitung – einer, der in Teilen die Antworten auf die mir gestellten Fragen aufnimmt, und einer in Form eines Kommentars. Beide Artikel erzählen ebenso das falsche Narrativ fort, ich verteidigte rechtsradikale Aktivitäten oder unterstützte Extremisten. Nochmal: Darum geht es eben nicht.

OB Vogt hat ausdrücklich recht, wenn er sagt, es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“. Das stimmt absolut. Aber jene Teile, denen er abspricht, in diese Gemeinschaft zu gehören, sind eben auch eine Stimme für Freiheit und Demokratie. Wir dürfen den Diskurs, den Debattenraum nicht verengen. Das ist meine Kritik. OB Vogt grenzt eindeutig Menschen aus, die legitime Anliegen haben und friedlich demonstrieren, die sich – ganz ohne staatliche Subventionen und Fördergelder – einbringen und sich engagieren. Er führt keinen Dialog, sondern fordert Dritte auf, sich diesen Menschen entgegenzustellen. Das geht nicht. Man kann und darf nicht einen Teil der Stadt gegen den anderen aufbringen.

Wen meint OB Vogt mit „Mitte der Gesellschaft“?

Wenn der Oberbürgermeister die „Mitte der Gesellschaft“ aufruft wieder „ihre Stimme für Freiheit und Demokratie“ zu erheben und sich mit diesem Aufruf ausdrücklich auf die Demonstration vom 27. Januar 2024 bezieht, macht er deutlich, wen er auch für die „Mitte der Gesellschaft“ hält: nämlich extreme und gewaltbereite Gruppen wie die Antifa. Auch die war an diesem Tag präsent, deutlich zu erkennen an ihren wehenden Fahnen und den vermummten Gesichtern. Weder OB Vogt noch den Innenminister des Landes hat es gestört, vor diesen Extremisten zu posieren.

Müssten die Bautzener Bürger, die „Mitte der Gesellschaft“ dagegen nicht ebenso aufstehen und ihre Stimme erheben? Vor allem dann, wenn die Antifa Unternehmen und Menschen angreift. Brandanschläge verübt sowie Angst und Terror verbreitet? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Mehr miteinander in der Stadt

Es braucht mehr Miteinander, mehr zuhören, mehr Empathie. Es braucht einen OB, der einlädt zur Diskussion mit allen, keinen, der Andersdenkende ins gesellschaftliche Abseits stellt. Darum geht es. Und nur darum. Das ist die Essenz meines Blogbeitrages. Jeder, der friedlich Positionen vertritt und sich klar von Extremismus und Gewalt distanziert, sollte eingeladen werden, sich einzubringen. Jeder, der sich angemessen Gehör zu verschaffen versucht, verdient es, dass man ihm zuhört. Das ist Demokratie. Demokratie muss den Dissens aushalten, die Meinung anderer nicht teilen, aber sie zumindest tolerieren. Darum geht es.

Positive Reaktionen

Doch zurück zu meinem Blogbeitrag. Nicht nur die Sächsische Zeitung hat auf diesen reagiert, auch viele Bürger haben mir geschrieben, mich angerufen oder angesprochen. Hier einige (verkürzte) Aussagen dieser Bürger:

  • „Danke Herr Drews, dass Sie die Dinge immer so offen ansprechen.“
  • „Mich nervt, dass wir ständig als rechte Stadt dargestellt werden. Gerade die Stadtoberen sollten das nicht tun.“
  • „Wer schadet denn dem Image der Stadt? Doch die, die ständig diese negativen Botschaften verbreiten hier seien nur Rechtsextreme.“
  • „Meinungsvielfalt bedeutet, allen zuzuhören.“
  • „Dieses ganze links und rechts ist doch Unsinn. Es darf doch jeder seine Meinung haben und vortragen.“
  • „Rechts ist immer gleich rechtsextrem. Ich bin das leid. Wer friedlich seine Meinung vorträgt, hat auch ein Recht dazu.“
  • „Angeblich sind hier nur Rechte. Aber wenn die Antifa demonstriert, dann sind das Aktivisten. Das klingt so freundlich.“

Schreiben Sie mir Ihre Meinung!

Ich bin also anscheinend nicht der Einzige, der für mehr Meinungsfreiheit eintritt und die Aussagen des OB für verfehlt hält. Ich freue mich, über jede Form des Dialogs und des Meinungsaustausches – auch zu diesem Thema. Gerne nehme ich die Frage auf, die den Stein ins Rollen gebracht hat: Wie wollen wir zukünftig in der Stadt miteinander leben und umgehen? Wie wollen wir sicherstellen, dass alle teilhaben können?

Ich freue mich auf weitere Zuschriften und mache diese gerne hier öffentlich oder bringe sie in die Stadtpolitik ein. Schreiben Sie mir!

Was OB Vogt unter der „Mitte der Gesellschaft“ versteht …

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… und was anscheinend nicht

In der Sitzung des Stadtrates am 29. Januar fragte ein Bürger, wie man sich das Erscheinungsbild als Stadt Bautzen zukünftig vorstelle. Wie soll die Stadt aussehen? Welche öffentliche Wahrnehmung soll die Stadt haben? Gestellt wurden diese Fragen von einem Aktivisten der Partei Die Linke, umgarnt waren die Fragen mit den typischen Begriffen wie Weltoffenheit und Toleranz, und natürlich gegen rechts. So weit, so klischeebeladen.

Erschreckend ist aber die nun vorliegende schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters. Beantwortung Frage aus dem Stadtrat

Er malt, noch viel mehr als der Fragesteller in der Sitzung des Rates, ein düsteres Bild der Stadt. Bautzen sei ein „überregionaler Hotspot der rechten Szene“, junge Menschen kämen aus allen Bundesländern, „um lauthals ihre menschenverachtenden Parolen zu skandieren und ihre Fahnen zu schwenken“. Deswegen würden die Medien ständig berichten und das „Klischee über den Osten unserer Republik“ bedienen. Die rechte Szene „drücke der Stadt ihren Stempel auf“, er selbst sei deswegen in ständiger Sorge und regelmäßig im Austausch mit der Polizei und dem Staatsschutz.

Stimme für Demokratie und Freiheit?

Das also ist die Analyse unseres OB. Auf anderthalb Seiten führt er aus, wie sehr Demonstranten (natürlich nur rechte) dem Ansehen der Stadt schaden. Und er ruft „die Mitte der Gesellschaft“ auf, sichtbarer zu werden. Die letzte „nennenswerte Aktion“ liege schon mehr als ein Jahr zurück. Es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“.

Letzteres stimmt zweifelsohne. Es gibt zu viel Gewalt, zu wenig Dialog, zu viel Geschrei und zu wenig Bereitschaft, dem anderen zuzuhören.

Was aber nicht stimmt, ist, dass die „letzte nennenswerte Aktion“ aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden ist. Denn diese Aktion war latent gewaltbereit. Das, was OB Vogt in Bezug auf das Bild der Stadt ausführt, galt insbesondere für die Demonstration, auf die er anspielt. Dort waren Fahnen der gewalttätigen und terroristischen Antifa zu sehen, also jener Organisation, die immer wieder Brandanschläge begeht und auch vor Körperverletzungen nicht zurückschreckt. Genau hier sind Linksextremisten aus allen Bundesländern angereist, was auch entsprechend dokumentiert ist. An diesem Tag wurde das Ansehen der Stadt als Ort „rechtsextremer Umtriebe“ diffamiert und eben jenes Bild von Bautzen gezeichnet, gegen das sich OB Vogt so sehr zu wehren sucht.

Wieder einmal zweierlei Maß

Der Protest, den er, ganz im Sinne des Fragestellers, als schädlich für die Stadt einschätzt, ist – zumindest in der breiten Mehrheit – ein Protest der Bürger, einer aus der „Mitte der Gesellschaft“. Insbesondere an den Montagsdemos nehmen Unternehmer und Unternehmen teil, Gewerbetreibende, Facharbeiter und Angestellte, Menschen aus allen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft. Wenn OB Vogt „die Mitte der Gesellschaft“ aufruft, „Aktionen“ zu gestalten, die sich „als Stimme der Demokratie und Freiheit“ erheben, dann ist es genau das, was regelmäßig in der Stadt geschieht.

Was beklagen denn die Menschen: eben zu wenig Demokratie, ein Fehlen von Freiheit, real oder gefühlt eingeschränkte Grundrechte, mangelnde Meinungsfreiheit, ein Anerkennen auch ihrer legitimen Meinung im pluralistischen Diskurs, mehr Netto vom Brutto, weniger Bürokratie. Das alles sind doch legitime und zutiefst demokratische Anliegen.

Wessen OB ist das?

Was OB Vogt, ebenfalls ganz im Sinne des Fragestellers, meint, ist, dass Andersdenkende unterdrückt und idealerweise aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden sollen. Wer anders denkt als der Mainstream, von dem er ein Teil ist, ist rechts und schadet damit dem Ansehen der Stadt. Nur: Diese Menschen sind keine Minderheit, die man mal eben so abkanzeln oder gar aus dem lokalen Diskurs entfernen kann. Sie sind eben jene Mitte der Gesellschaft, ein großer Teil der Bürger der Stadt.

Wessen Interessen also vertritt der OB, wenn er diese Menschen derart ausgrenzt? Wessen OB ist das? Hat er nicht die Stadt als Ganzes zu vertreten? Alle Bürger? Und ist nicht die Tatsache, dass es in der Stadt eine so lebendige und politisch aktive Gesellschaft gibt, die Positionen kontrovers auszutragen versteht, auch etwas, was es zu verteidigen gilt, statt es zu tadeln?

OB Vogt ist nicht der Erziehungsberechtigte der Bürger, er hat niemandem den Mund zu verbieten und schon gar nicht hat er weite Teile der Stadtgesellschaft als „schädlich“ für die Stadt zu diskreditieren. Wenn er der OB aller Bautzener sein möchte, sollte er seinen Ton mäßigen und seine Haltung überdenken.

Erneut linksextremistischer Terror

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Brandanschlag auf Hentschke Bau

Es ist bereits der zehnte Brandanschlag auf unser Unternehmen. Der Sachschaden dürfte in Summe jetzt nahe an die zwei Millionen reichen. Die Gefahr linksextremistischen Terrors wird verharmlost. Während alle Augen auf die angebliche Bedrohung von rechts gerichtet sind, sehen wir uns durch Linksextremisten bedroht. Ein Bekennerschreiben, das sogar zu weiterer Gewalt aufruft, liegt inzwischen vor. Die direkte Linie von den geistigen Brandstiftern zu den Attentätern liegt offen. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Teilweise wird das Unterstützumfeld dieser Linksterroristen sogar mit öffentlichem Geld alimentiert.

Die Hentschke Bau GmbH hat dazu heute die folgende Pressemeldung herausgegeben.

05.03.2025 Pressemeldung der Hentschke Bau GmbH

Ist das noch Satire?

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Grenzen der politischen Kultur

Ohne Frage, man kann vieles von dem, was „Die PARTEI“ plakatiert, lustig finden. „Die PARTEI“ hebt sich regelmäßig im Rahmen von Wahlkämpfen mit ihren frechen Aktionen ab und sorgt für manchen viralen Hit in den sozialen Medien. Geschenkt. Kreativität verdient Anerkennung.

Allerdings schießt „Die PARTEI“ hier weit über das Ziel hinaus. Im letzten sächsischen Landtagswahlkampf (Herbst 2024) hing ein Plakat mit der Aufschrift „Feuer und Flamme für Bautzen“ vor unserem Bürogebäude. Auf dem Plakat zu sehen war ein Bagger, der im Rahmen eines mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlages ausgebrannt ist und ein Kanister „Löschbenzin“. Handschriftlich ergänzt wurde der Satz „Wenn, HIER anzünden“ in Verbindung mit einem Pfeil in Richtung des Bürogebäudes der Hentschke Bau GmbH.

Aufruf zur Gewalt?!

Auf unser Unternehmen wurden bereits zahlreiche Brandanschläge verübt, einer davon auch auf unseren Hauptsitz. Hier sind nur um Haaresbreite keine Menschen zu Schaden gekommen, ein großes Inferno konnte dank Wachschutz und Feuerwehr nur knapp verhindert werden. Das ist in Bautzen bekannt und es ist anzunehmen, dass „Die PARTEI“ genau darauf mit ihrem Plakat anspielt. Aber ist das witzig?

Für die Kolleginnen und Kollegen ist es jedenfalls kein Spaß, mit einer extremistischen Gewaltdrohung zu leben. Wir haben deswegen gegen den Inhalt und das Anbringen des Plakats Strafanzeige gestellt. Wir sahen und sehen in dem Plakat einen Aufruf zur Gewalt, zumindest aber deren Billigung. Wir sehen darin auch die Billigung einer Straftat.

Nicht unser Humor – hier werden Freiheiten missbraucht

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun aber eingestellt. Begründung: Es könne nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob die handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ aufgebracht worden sei. Im Übrigen gelten Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Eine Satirepartei dürfe satirisch sein.

Wir haben diese Einstellung des Verfahrens akzeptiert. Die Argumentation ist zumindest formal nachvollziehbar, menschlich jedoch enttäuschend. Man hätte den Vorgang damit auf sich beruhen lassen können, auch, wenn man weiß, dass Akteure „der PARTEI“ Kontakte zu Linksextremisten pflegen und hier tatsächlich eine rücksichtslose Inszenierung auf dem Rücken der rund 700 Mitarbeiter der Hentschke Bau betrieben wird.

Geschmacklos ist dies allemal. Satire? Aus unserer Sicht nicht. Wenn so etwas im Umfeld der Parteizentralen von „Die Linke“ oder der „GRÜNEN“ erfolgt wäre, hätte es einen Aufschrei gegeben. Keiner hätte bezweifelt, dass dies ein Aufruf zur Gewalt sein soll. Aber ok, das alles war im Herbst, und Gott sei Dank ist diesmal niemand dem Gewaltaufruf gefolgt.

Außerhalb des demokratischen Diskurses

Aber: Jetzt, im Bundestagswahlkampf, taucht ein neues Plakat „der PARTEI“ auf – wieder in der Stückzahl eins und wieder nur vor unserem Unternehmenssitz. Aufschrift diesmal: „Wenn, dann bitte nicht hier anzünden“.

Damit sollte nun bewiesen sein, dass auch die erste handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ stammte. Ebenso liegt nahe, dass im Herbst 2024 eben keine einmalige, als Satire getarnte Grenzüberschreitung stattgefunden hat, sondern dass es „der PARTEI“ sehr bewusst darum geht, hier auf dem Rücken eines Unternehmens und dessen Mitarbeitern ein perfides und boshaftes Spiel um Aufmerksamkeit zu betreiben.

Wer „die PARTEI“ wählt, macht sich mit Extremisten gemein

Wer Gewalt verherrlicht und sich mit Gewalttätern gemein macht, verlässt den demokratischen Diskurs. „Die PARTEI“ scheint sich außerhalb der gesellschaftlichen Gepflogenheiten wohlzufühlen. Das ist keine Satire, sondern Extremismus. Das ist nicht lustig. Gewalt ist keine Meinung. Wer „die PARTEI“ wählt, muss wissen, in welche Gesellschaft er sich damit begibt.