CSD in Bautzen wirkt nach – OB Vogt beweist schlechten Stil

Der CSD in Bautzen wirkt nach. Ich habe mich im Vorfeld darum bemüht, diese Veranstaltung sicherer zu machen, und vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Hinweise und Indizien hierfür gab es reichlich. Letztlich ist das Event halbwegs geordnet verlaufen – und nun rühmt sich OB Vogt seines Erfolges.

Im Übereifer hat er mir sogar eine öffentliche Anfrage über den Stadtrat zukommen lassen und fordert darin eine schriftliche Stellungnahme, wie ich die Sicherheitslage der Veranstaltung und den diesjährigen CSD insgesamt bewerte.

Meine Antwort ist eindeutig: Diese Anfrage zeigt einmal mehr schlechten politischen Stil. Dass der CSD besser verlaufen ist als im Vorjahr, ist nicht das Verdienst des Oberbürgermeisters. Vor allem aber stehen wir in Bautzen vor ganz anderen Herausforderungen, denen dieser OB offensichtlich nicht gewachsen ist.

Hier meine schriftliche Stellungnahme vom 04.09.2025:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Befremden habe ich Ihr Schreiben vom 14. August 2025 gelesen, in dem Sie mich nach meiner Einschätzung zu Ablauf und Sicherheit des diesjährigen CSD befragen.

Die Kommunalverfassung sieht vor, dass Mitglieder des Rates ein Fragerecht gegenüber dem Oberbürgermeister und der Verwaltung haben. Dieses Recht basiert auf der Kontrollfunktion des Rates als Vertretung der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung und ist guter parlamentarischer Brauch. Auch wenn Stadträte rechtlich gesehen keine Parlamente sind, arbeiten sie doch nach ähnlichen Grundsätzen. Ein Fragerecht eines Oberbürgermeisters gegenüber dem Rat oder gar einzelnen Ratsmitgliedern gibt es nicht. Dass Sie Ihre Anfrage dennoch öffentlich an mich richten, ist ein durchsichtiges Manöver. Sie umgehen den Rat, betreiben Parteitaktik und verlassen die Neutralität Ihres Amtes.

Dennoch beantworte ich gerne Ihre Frage:

Der diesjährige CSD war Anlass für die Medien, wieder all die schrecklichen Bilder des vergangenen Jahres zu zeigen. Auch in diesem Jahr wurde die Stadt erneut instrumentalisiert, um das Bild des „rechten Sachsens“ zu zeichnen und die Stadtgesellschaft als demokratiefeindlich abzustempeln.

Ihr Schreiben versucht nun, mich persönlich, aber auch die Kollegen des Bürgerbündnisses und Vertreter anderer Fraktionen, als übertrieben vorsichtig oder gar als Angstmacher darzustellen. Das ist ein typisches Beispiel für ein Präventionsparadoxon: Wer mehr Sicherheit einfordert, wird später als Panikmacher hingestellt – und dies, obwohl gerade durch die zusätzlich angemahnte Vorsorge vieles verhindert wurde. Tatsache ist: Ohne den massiv erhöhten Polizeieinsatz – den auch ich mit eingefordert habe – hätte sich die Lage wohl anders dargestellt.

Es ist den Behörden und der Polizei in diesem Jahr gelungen, Übergriffe und andere unschöne Szenen weitgehend zu vermeiden – allerdings wurden diese nur auf andere Orte verlagert. In diversen Medien ist zu lesen, dass es zu gewaltsamen Szenen im Rahmen der An- und Abreise von Teilnehmern gekommen ist. Gewalt wurde also nicht verhindert, sondern verdrängt. Immerhin, möchte man sagen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass der diesjährige CSD in geordneten Bahnen ablaufen konnte, ist ein gemeinsamer Verdienst vieler öffentlicher und privater Institutionen. Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, sich bei allen zu bedanken, die dazu beigetragen haben – von der Polizei über die Ordnungsbehörden und die Feuerwehr bis hin zu privaten Sicherheitsdiensten, aber auch bei den vielen Organisatoren und weiten Teilen der Stadtgesellschaft. Doch statt Dank kommt Häme, statt Anerkennung für die Leistung kommunaler Akteure, betreiben Sie Politik auf deren Rücken.

Aber wenn wir schon beim CSD sind: Er scheint in Ihrer Amtsführung inzwischen eine größere Rolle zu spielen als zentrale Zukunftsfragen dieser Stadt. Während Sie sich bei bunten Paraden gern zeigen und Symbolpolitik betreiben, stehen elementare Projekte seit Jahren still: keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz, kein Fortschritt beim Ausbau der A4, kein verbindliches Bekenntnis zum Bauforschungszentrum. Schulen wie die Allende-Oberschule oder die Dreifeld-Turnhalle warten weiter. Neue Wohn- und Gewerbestandorte? Fehlanzeige. Aber immerhin: Die Graffiti-Entfernung funktioniert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr politisches Klein-klein zeigt einmal mehr, wie sehr gewählte Mandatsträger oft nur auf sich selbst und ihre eigene Bedeutung achten. Sie feiern Auftritte bei CSD und Demonstrationen als Fortschritt, während Bautzen bei Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung seit drei Jahren auf der Stelle tritt. Viel Ankündigung – wenig Umsetzung. Symbolik statt Substanz. Denn die Stadtgesellschaft hat mehr verdient als eine Politik der bunten Bilder, leeren Versprechen und verschleppten Großprojekte.

Die Liste des politischen Stillstands unter Ihrer Verantwortung spricht für sich:

• Keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz, nur Appelle nach Dresden und Berlin.
• Kein Ausbau der A4, ebenfalls nur Forderungen ins Leere.
• Das groß angekündigte Bauforschungszentrum bleibt eine schöne Idee ohne Kabinettsbeschluss.
• Schliebenparkplatz und Spreequerung? Verschleppt, höchstwahrscheinlich verpasst.
• Allende-Oberschule und Dreifeld-Turnhalle? Seit Jahren angekündigt, noch kein Baubeginn.
• Leerstandsbekämpfung im Stadtzentrum – ohne Wirkung
• Neue Wohn- und Gewerbeflächen? Viel Gerede über „Innovationskorridor“ – in der Realität gähnende Leere.
• Entwicklung Gewerbegebiet Süd mit Anschluss – Alstom – keine Lösung in Sicht

Darum meine Bitte: Nachdem sich in den Wintermonaten die Hälfte Ihrer Legislatur dem Ende neigt, richten Sie Ihren Fokus endlich auf die Projekte, die Bautzen wirklich weiterbringen würden. Regionalkonferenzen ersetzen keine Taten – sie sind Veranstaltungen ohne greifbares Ergebnis. Wie wollen Sie Straßen und Schienen voranbringen? Wann werden die Projekte tatsächlich umgesetzt? Wo entstehen neue Arbeitsplätze? Oder bleibt es auch hier nur bei Pressefotos und Durchhalteparolen? Sie sind als Oberbürgermeister angetreten mit dem Versprechen, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Bautzen sollte wieder zurück auf den Weg zur „Großen Kreisstadt“.

Unser schönes Bautzen ist wirtschaftlich und mit 668 Arbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner (Stand Ende 2023) durchaus erfolgreich. Dies ist jedoch nicht das Resultat Ihrer Politik, sondern der Verdienst engagierter Bautzenerinnen und Bautzener, die mit viel Einsatz ihre Stadt voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Drews