Ich wünschte, ich hätte unrecht gehabt

Schönreden hilft nicht weiter – ehrliche Diskussionen sind Voraussetzung für gelingende Integration

Viele werden sich noch an den 8. Februar 2019 erinnern. Es war der Tag, an dem sich die halbe Stadt in der Maria-Martha-Kirche traf, um „offen zu diskutieren“. Damals hieß der Oberbürgermeister noch Alexander Ahrens und auch so mancher Stadtrat hat inzwischen die Funktion gewechselt. 900 Menschen trafen sich in der Kirche, 400 weitere warteten davor auf Einlass. Die groben Diskussionslinien sind auch sechseinhalb Jahre später noch immer dieselben wie damals. Nach wie vor werden legitime Meinungen diffamiert und Teile der Stadtgesellschaft als undemokratisch gebrandmarkt.

Manche Befürchtungen von damals scheinen sich heute zu bewahrheiten. Vor wenigen Wochen wurde ein junger Mann schwer verletzt. Der Täter war ein Zuwanderer aus dem arabischen Raum. Grund der Auseinandersetzung: ein sexueller Übergriff, den der junge Mann verhindern wollte. Am Ende lag er mit schweren Schnittverletzungen am Hals im Krankenhaus und schwebte sogar kurzzeitig in Lebensgefahr. Ich habe über diesen Fall an dieser Stelle berichtet.

Wie steht es um die Sicherheit in der Stadt?

Der junge Mann bekommt nun Unterstützung – von engagierten Bürgern dieser Stadt. Im Stich gelassen fühlt er sich jedoch von den Behörden und Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft, die lieber die Täter in Schutz nimmt als die Täter zu verurteilen. Ich habe dieses Thema auch politisch aufgegriffen und eine Anfrage an Oberbürgermeister Vogt gerichtet: Was gedenkt die Stadt hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsempfindens zu unternehmen? Und wie verhält sich unser Oberbürgermeister zu der Tat?

OB mit wenig Empathie

Inzwischen hat der OB geantwortet, wie man das von ihm erwarten durfte: Alles gar nicht so schlimm, man sei mit den Sicherheitsbehörden im Austausch, man tue bereits einiges und letztlich lasse sich Gewalt nicht vollständig verhindern. Politisch und bürokratisch eine diplomatische Antwort. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Situation nicht in ihrer ganzen Tragweite erkannt wird.

Auffällig ist die Antwort des Oberbürgermeisters am Schluss: „Haben Sie mit dem Opfer der Gewalttat gesprochen? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen? Wenn nein, warum nicht?“ Das wollte ich von Herrn Vogt wissen.

Seine Antwort: „Der ausländerfeindliche Tenor in den sozialen Netzwerken, die anonymen Postkarten in diesem Zusammenhang an meine Person und weitere Vorkommnisse zeigen leider, dass die gefährliche Körperverletzung längst instrumentalisiert und politisiert wird. Das lässt leider nicht den Raum, das Opfer zu besuchen und menschliche Anteilnahme zu zeigen, ohne die Diskussionen neuerlich zu befeuern.“

Der OB scheint also zu wissen, was angemessen wäre, hat aber Angst vor vermeintlichen Konsequenzen. Politische Abwägungen sind ihm wichtiger als richtige Entscheidungen. Die Sorge vor einer weiteren Debatte über Ausländerkriminalität und Gewalt in „seiner Stadt“ wiegt schwerer als die Nähe zu einem Bürger, der Leid erfahren hat. Weil das Oberhaupt dieser Stadt Angst hat, in die von ihm so gefürchtete „rechte Ecke“ gestellt zu werden, lässt er ein Opfer im Stich. Das wirkt mutlos und ist menschlich enttäuschend. Und es wirft die Frage auf, wie jemand, der derart angstgetrieben und debattenscheu ist, diese Stadt repräsentieren kann. Es ist bedauerlich.

Der Wahrheit ins Auge schauen

Dabei ist die Debatte längst im Gange – und sie ist gut mit Zahlen unterlegt. Schaut man in die amtliche Kriminalstatistik, sieht man sehr genau, wie sich die Gewaltkriminalität in Deutschland entwickelt hat, seitdem ein nahezu unbegrenzter Zuzug erfolgt und die Politik Migration kaum steuert.

Die Fälle von Gewaltkriminalität, an denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt ist, haben in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Hier ein paar Zahlen:

• Gewaltkriminalität: 12.512 Fälle im Jahr 2015, 26.329 Fälle dann im Jahr 2024 – mehr als eine Verdopplung. Lag der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer 2015 bei diesen Delikten noch bei 25,5 Prozent, betrug dieser 2024 dann schon 33,8 Prozent.
• Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 17.334 Fälle im Jahr 2015, 38.818 dann im Jahr 2024. Der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer stieg von 19,2 Prozent im Jahr 2015 auf 27,0 Prozent im Jahr 2024.
• Gefährliche und schwere Körperverletzung: 9.016 Fälle im Jahr 2015, 19.093 im Jahr 2024 – auch hier mehr als doppelt so viele. Der Anteil migrantischer Tatverdächtiger ist von 24,7 (2015) auf 32,9 Prozent (2024) gestiegen.

Diese Reihe ließe sich fortsetzen. Und die Lage ist komplexer, als sie von manchen politisch dargestellt wird.

Wir stoßen zunehmend an Grenzen

Bei der damaligen Veranstaltung in der Maria-Martha-Kirche habe ich das folgende Zitat bemüht, das dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zugeschrieben wird:

„Das heißt aber gerade nicht, dass die multikulturelle Gesellschaft harmonisch wäre. In ihr ist vielmehr – erst recht dann, wenn sich wirklich fremde Kulturkreise begegnen – der Konflikt auf Dauer gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“

Rechtsextrem, wer ehrlich ist?

Damals wurde ich für dieses Zitat belächelt und geschmäht, als „rechtsextrem“ beschimpft und als Spalter diffamiert. Nun aber zeigt sich, dass ich recht hatte. Leider. Denn ich wünschte, ich hätte unrecht gehabt. Ich wünschte, es wäre anders gekommen.

Wir müssen uns alle eingestehen: „Wir schaffen es nicht“. Merkels Credo verfängt nicht mehr. Und doch haben wir alle die Pflicht, denjenigen, die hier fleißig arbeiten, sich legal im Land aufhalten und nicht straffällig werden, eine Perspektive zu geben.

Hentschke Bau ist ein Unternehmen, in dem viele Kulturen und Migrationshintergründe aufeinandertreffen. Integration und Zusammenleben kann gelingen. Viele Unternehmen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und in ganz Deutschland beweisen es. Aber Zuwanderung muss reguliert und begrenzt werden, damit Unternehmen und Gesellschaften, Kommunen und soziale Einrichtungen die Chance haben, Integration auch erfolgreich umzusetzen.

Begegnung und Austausch fördern, statt auszugrenzen

Die Gewalttat in Bautzen zeigt einmal mehr, dass Integration nicht in jedem Fall gelingt. Wir müssen uns ehrlich machen, Probleme offen benennen und klare Regeln formulieren. Sonst drohen gesellschaftliche Spannungen weiter zuzunehmen. Ein Weg, dies zu verhindern, ist, anderen zuzuhören, Bedenken ernst zu nehmen und nicht in gefällige und „rechtsextreme“ Meinungen (die meistens gar keine sind) zu trennen, sondern den Dialog fortzusetzen – so wie am 8. Februar 2019. Der Gedanke der Begegnung und des Austauschs war grundsätzlich gut und richtig.

Weniger Zurückhaltung, mehr Realismus

Was uns nicht hilft, ist Feigheit. Wir müssen über diese Fragen offen sprechen dürfen. Was uns auch nicht hilft, ist Naivität. Denn das Wegsehen sowie Klein- und Schönreden der Probleme begünstigt Täter und deren Taten und lässt die Opfer im Stich. Und schon gar nicht hilft uns Angst. Wenn wir den Opfern nicht mal zuhören können und wollen, aus Angst, allein damit schon nicht mehr einem Mainstream gefällig genug zu sein, dann gefährden wir nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch den offenen Dialog.

Politiker und gewählte Repräsentanten müssen die Wahrheit aussprechen dürfen und Lösungen anbieten. Sie dürfen sich nicht wegducken oder den Konflikten ausweichen.