Larifari, Lethargie und Langeweile
Nur gut in der Problembeschreibung
Zwei Medieninhalte sind mir in den letzten Tagen besonders aufgefallen: ein Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek in der Sächsischen Zeitung vom 16. September und ein Podcast mit dem CDU-Oberbürgermeister Karsten Vogt vom 15. September mit der „Lausitzer Wortmanufaktur“.
Beide CDU-Persönlichkeiten nehmen ausführlich Stellung: Roschek zur eher desolaten Lage seiner Partei, Vogt zu kommunalpolitischen Fragen der Stadt Bautzen. Beide Persönlichkeiten und Interviews eint eins: Sie sind herausragend gut in der Problembeschreibung, zeigen aber kaum Lösungs- und Gestaltungskompetenz. Die Antworten sind auf fast alle Fragen die gleichen: Wir reden, es tagen Arbeitsgruppen, wir organisieren regionale Konferenzen, wir befassen uns, und wir träumen vom „Innovationskorridor“. Ergebnisse bleiben jedoch Fehlanzeige.
Weder Fisch noch Fleisch
Ja natürlich, viele Probleme sind komplex, viele Antworten brauchen Zeit. Politik, insbesondere Partei- und Kommunalpolitik, ist kompliziert und viele Gremien wirken mit. Das musste auch ich erst lernen. Aber genau das sorgt eben auch für Verdruss. Denn: Reden löst eben keine Probleme. Und letztlich sind die meisten Antworten und Gedanken auch immer die gleichen: Wir müssen besser zuhören, wir müssen mehr einbinden, wir müssen auf diese und jene Zielgruppe zugehen … wir müssen einfach noch mehr reden. Die Angebote der beiden CDU-Politiker bewegen sich irgendwo zwischen Larifari, Lethargie und Langeweile. Alles schon mal gehört, alles irgendwie weder Fisch noch Fleisch. Trotz konkreter Hinweise auf die Ursachen der Probleme werden diese nicht angegangen.
Von dieser Aura profitieren andere, nämlich die, die einfache Antworten geben. Die, die undifferenziert und pauschal sind. So war es auch beim CSD in Bautzen. Den feiert OB Vogt als Erfolg, insbesondere natürlich seinen Auftritt mit Teilen der CDU-Fraktion. Ja, der CSD verlief friedlicher als die meisten erwartet haben. Drohungen und Warnungen gab es reichlich. Doch wer hat am Ende von dem Event profitiert? Nicht die Stadt, sondern die Extremisten, insbesondere die Antifa. Deren Fahnen waren omnipräsent. Deren Botschaft wurde gehört. Das eigentliche Anliegen, mehr Toleranz, trat dabei fast in den Hintergrund. Auch das gehört zur Wahrheit.
„Du weißt schon wer“
Nun ist der CSD sicher nicht die größte kommunalpolitische Herausforderung. Viele weit wichtigere Themen werden in dem genannten Podcast der „Lausitzer Wortmanufaktur“ mit dem Oberbürgermeister angesprochen. Aber es fehlen eben die Antworten. Es bleibt bei der Benennung der Probleme und deren Beschreibung. Und auch ich werde in dem Podcast erwähnt – nicht namentlich, sondern als „ein Stadtrat, der einen Blog betreibt“. Vogts Vorwurf an mich und andere: Es wird zu wenig direkt und persönlich miteinander gesprochen, dafür zu viel über die sozialen Medien. Allerdings: Auf direkte Ansprachen meinerseits erhalte ich in der Regel keine Antworten, sondern werde wortlos übergangen.
Die Analyse, dass zu viel abstrakt über soziale Medien gesprochen wird und zu wenig persönlich und konkret, stimmt sogar generell. Sie stimmt aber nicht in Bezug auf das Verhältnis zwischen Herrn Vogt und mir. Die Wahrheit ist, dass ich immer wieder Unterstützung anbiete, sowohl als Unternehmer als auch als Mitglied des Rates, diese Unterstützung dann aber entweder nicht angenommen oder für politische Manöver missbraucht wird. Auch deswegen betreibe ich diesen Blog. Ich möchte, dass auch die Stimme des BBBz und meine Unterstützungsangebote für die Stadt und die Bürger ungefiltert bei den Menschen ankommen. Die Information der Öffentlichkeit ist wichtig – gerade in Zeiten aufgeheizter Debatten. Gerade in Zeiten, in denen „Dialoge“ in den sozialen Medien dominieren.
Intellektueller Inzest führt zu Fehlentwicklungen
Insofern ist es lobenswert, dass sich die Herren Roschek und Vogt in verschiedenen Medienformaten den Fragen stellen. Das ist durchaus anzuerkennen. Aber es wäre genauso wichtig, Antworten zu geben und Lösungen zu finden.
Meine Hand ist ausgetreckt. Mein Büro steht jedem offen. Damit lebe ich diese tolerante und weltoffene Haltung, die OB Vogt beschreibt, die aber nicht immer für alle gilt, zum Beispiel, wenn er Teile der Stadtgesellschaft pauschal ausschließt. Es wird eben viel geredet, aber leider nicht mit allen. Und so bleiben die Lösungen auch nur immer dieselben, genauso wie die Problembeschreibungen immer dieseleben bleiben. Intellektueller Inzest führt zu Fehlentwicklungen. Und diese lassen sich dann wieder gut beschreiben – ein Perpetuum mobile der Verengung und Einfalt.
Ein Beispiel: Im Jahr 2021 habe ich im Stadtrat folgendes Blatt mit der Bemerkung verteilt: „Man hintergeht uns, um uns zu umgehen“. Das gilt bis heute, und die Region Bautzen und Löbau wird zum weißen Fleck bezüglich der Infrastruktur.
Lösungen gemeinsam finden
Lösungen werden wir nur gemeinsam finden. Dafür muss auch mit denen gesprochen werden, die die CDU längst an andere Strömungen verloren hat. Die Realität lässt sich nicht wegmoderieren, die Herausforderungen lassen sich nicht wegreden. Es muss angepackt werden. Hierfür stehe ich gerne zur Verfügung, ohne jede Verengung des Meinungsspektrums und ohne politisches Taktieren. Am Ende zählt, was dem Standort und den Bürgern dient.
