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Ich wünschte, ich hätte unrecht gehabt

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Schönreden hilft nicht weiter – ehrliche Diskussionen sind Voraussetzung für gelingende Integration

Viele werden sich noch an den 8. Februar 2019 erinnern. Es war der Tag, an dem sich die halbe Stadt in der Maria-Martha-Kirche traf, um „offen zu diskutieren“. Damals hieß der Oberbürgermeister noch Alexander Ahrens und auch so mancher Stadtrat hat inzwischen die Funktion gewechselt. 900 Menschen trafen sich in der Kirche, 400 weitere warteten davor auf Einlass. Die groben Diskussionslinien sind auch sechseinhalb Jahre später noch immer dieselben wie damals. Nach wie vor werden legitime Meinungen diffamiert und Teile der Stadtgesellschaft als undemokratisch gebrandmarkt.

Manche Befürchtungen von damals scheinen sich heute zu bewahrheiten. Vor wenigen Wochen wurde ein junger Mann schwer verletzt. Der Täter war ein Zuwanderer aus dem arabischen Raum. Grund der Auseinandersetzung: ein sexueller Übergriff, den der junge Mann verhindern wollte. Am Ende lag er mit schweren Schnittverletzungen am Hals im Krankenhaus und schwebte sogar kurzzeitig in Lebensgefahr. Ich habe über diesen Fall an dieser Stelle berichtet.

Wie steht es um die Sicherheit in der Stadt?

Der junge Mann bekommt nun Unterstützung – von engagierten Bürgern dieser Stadt. Im Stich gelassen fühlt er sich jedoch von den Behörden und Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft, die lieber die Täter in Schutz nimmt als die Täter zu verurteilen. Ich habe dieses Thema auch politisch aufgegriffen und eine Anfrage an Oberbürgermeister Vogt gerichtet: Was gedenkt die Stadt hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsempfindens zu unternehmen? Und wie verhält sich unser Oberbürgermeister zu der Tat?

OB mit wenig Empathie

Inzwischen hat der OB geantwortet, wie man das von ihm erwarten durfte: Alles gar nicht so schlimm, man sei mit den Sicherheitsbehörden im Austausch, man tue bereits einiges und letztlich lasse sich Gewalt nicht vollständig verhindern. Politisch und bürokratisch eine diplomatische Antwort. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Situation nicht in ihrer ganzen Tragweite erkannt wird.

Auffällig ist die Antwort des Oberbürgermeisters am Schluss: „Haben Sie mit dem Opfer der Gewalttat gesprochen? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen? Wenn nein, warum nicht?“ Das wollte ich von Herrn Vogt wissen.

Seine Antwort: „Der ausländerfeindliche Tenor in den sozialen Netzwerken, die anonymen Postkarten in diesem Zusammenhang an meine Person und weitere Vorkommnisse zeigen leider, dass die gefährliche Körperverletzung längst instrumentalisiert und politisiert wird. Das lässt leider nicht den Raum, das Opfer zu besuchen und menschliche Anteilnahme zu zeigen, ohne die Diskussionen neuerlich zu befeuern.“

Der OB scheint also zu wissen, was angemessen wäre, hat aber Angst vor vermeintlichen Konsequenzen. Politische Abwägungen sind ihm wichtiger als richtige Entscheidungen. Die Sorge vor einer weiteren Debatte über Ausländerkriminalität und Gewalt in „seiner Stadt“ wiegt schwerer als die Nähe zu einem Bürger, der Leid erfahren hat. Weil das Oberhaupt dieser Stadt Angst hat, in die von ihm so gefürchtete „rechte Ecke“ gestellt zu werden, lässt er ein Opfer im Stich. Das wirkt mutlos und ist menschlich enttäuschend. Und es wirft die Frage auf, wie jemand, der derart angstgetrieben und debattenscheu ist, diese Stadt repräsentieren kann. Es ist bedauerlich.

Der Wahrheit ins Auge schauen

Dabei ist die Debatte längst im Gange – und sie ist gut mit Zahlen unterlegt. Schaut man in die amtliche Kriminalstatistik, sieht man sehr genau, wie sich die Gewaltkriminalität in Deutschland entwickelt hat, seitdem ein nahezu unbegrenzter Zuzug erfolgt und die Politik Migration kaum steuert.

Die Fälle von Gewaltkriminalität, an denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt ist, haben in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Hier ein paar Zahlen:

  • Gewaltkriminalität: 12.512 Fälle im Jahr 2015, 26.329 Fälle dann im Jahr 2024 – mehr als eine Verdopplung. Lag der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer 2015 bei diesen Delikten noch bei 25,5 Prozent, betrug dieser 2024 dann schon 33,8 Prozent.
  • Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 17.334 Fälle im Jahr 2015, 38.818 dann im Jahr 2024. Der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer stieg von 19,2 Prozent im Jahr 2015 auf 27,0 Prozent im Jahr 2024.
  • Gefährliche und schwere Körperverletzung: 9.016 Fälle im Jahr 2015, 19.093 im Jahr 2024 – auch hier mehr als doppelt so viele. Der Anteil migrantischer Tatverdächtiger ist von 24,7 (2015) auf 32,9 Prozent (2024) gestiegen.

Diese Reihe ließe sich fortsetzen. Und die Lage ist komplexer, als sie von manchen politisch dargestellt wird.

Wir stoßen zunehmend an Grenzen

Bei der damaligen Veranstaltung in der Maria-Martha-Kirche habe ich das folgende Zitat bemüht, das dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zugeschrieben wird:

„Das heißt aber gerade nicht, dass die multikulturelle Gesellschaft harmonisch wäre. In ihr ist vielmehr – erst recht dann, wenn sich wirklich fremde Kulturkreise begegnen – der Konflikt auf Dauer gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“

Rechtsextrem, wer ehrlich ist?

Damals wurde ich für dieses Zitat belächelt und geschmäht, als „rechtsextrem“ beschimpft und als Spalter diffamiert. Nun aber zeigt sich, dass ich recht hatte. Leider. Denn ich wünschte, ich hätte unrecht gehabt. Ich wünschte, es wäre anders gekommen.

Wir müssen uns alle eingestehen: „Wir schaffen es nicht“. Merkels Credo verfängt nicht mehr. Und doch haben wir alle die Pflicht, denjenigen, die hier fleißig arbeiten, sich legal im Land aufhalten und nicht straffällig werden, eine Perspektive zu geben.

Hentschke Bau ist ein Unternehmen, in dem viele Kulturen und Migrationshintergründe aufeinandertreffen. Integration und Zusammenleben kann gelingen. Viele Unternehmen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und in ganz Deutschland beweisen es. Aber Zuwanderung muss reguliert und begrenzt werden, damit Unternehmen und Gesellschaften, Kommunen und soziale Einrichtungen die Chance haben, Integration auch erfolgreich umzusetzen.

Begegnung und Austausch fördern, statt auszugrenzen

Die Gewalttat in Bautzen zeigt einmal mehr, dass Integration nicht in jedem Fall gelingt. Wir müssen uns ehrlich machen, Probleme offen benennen und klare Regeln formulieren. Sonst drohen gesellschaftliche Spannungen weiter zuzunehmen. Ein Weg, dies zu verhindern, ist, anderen zuzuhören, Bedenken ernst zu nehmen und nicht in gefällige und „rechtsextreme“ Meinungen (die meistens gar keine sind) zu trennen, sondern den Dialog fortzusetzen – so wie am 8. Februar 2019. Der Gedanke der Begegnung und des Austauschs war grundsätzlich gut und richtig.

Weniger Zurückhaltung, mehr Realismus

Was uns nicht hilft, ist Feigheit. Wir müssen über diese Fragen offen sprechen dürfen. Was uns auch nicht hilft, ist Naivität. Denn das Wegsehen sowie Klein- und Schönreden der Probleme begünstigt Täter und deren Taten und lässt die Opfer im Stich. Und schon gar nicht hilft uns Angst. Wenn wir den Opfern nicht mal zuhören können und wollen, aus Angst, allein damit schon nicht mehr einem Mainstream gefällig genug zu sein, dann gefährden wir nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch den offenen Dialog.

Politiker und gewählte Repräsentanten müssen die Wahrheit aussprechen dürfen und Lösungen anbieten. Sie dürfen sich nicht wegducken oder den Konflikten ausweichen.

Rechtsbeugung durch Behördenversagen

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Kameras am Bahnhof dringend notwendig

Am Dienstag (21. Oktober 2025) brannte es im Bautzener Bahnhof. Ein Randalierer hat mutwillig einen Mülleimer in einer Toilette in Brand gesetzt. Der Bahnhof sowie alle in ihm befindlichen Geschäfte mussten geschlossen werden – mit gravierenden Folgen für die dort tätigen Unternehmen und das Sicherheitsempfinden der Reisenden. Rund 100 Personen mussten wegen der Löscharbeiten und der starken Rauchentwicklung evakuiert werden. Der Bahnhof blieb mehr als zwölf Stunden geschlossen. Unser besonderer Dank gilt dem aufmerksamen Passanten, der mit einem Feuerlöscher beherzt eingriff und Schlimmeres verhinderte, sowie den Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei für ihr schnelles und umsichtiges Handeln.

Dieser Vorfall zeigt, wie dringend notwendig Kameras am und im Bahnhof sind, um Menschen und deren Eigentum zu schützen, Straftaten und Vandalismus zu verhindern und Strafverfolgungsbehörden bei deren Aufklärung zu unterstützen.

Fadenscheinige Gründe

Doch die Landesdatenschutzbehörde hat uns den Betrieb von Kameras untersagt – mit fadenscheinigen Begründungen. Über diese Absurdität hatte ich bereits berichtet. Was am Kornmarkt problemlos und unter Beifall von Politik und Medien möglich ist, ist am Bahnhof verboten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Natürlich wehren wir uns als Betreiber gegen die Willkür und haben Klage eingereicht.

Im Interesse der Bürger, der Reisenden, der Stadt und der Geschäftsleute müsste nun dringend Klarheit geschaffen werden. Es braucht ein Urteil, das uns den Einsatz der Kameras wieder ermöglicht. Sie sind ein wesentliches und unersetzliches Werkzeug, um die Gesundheit und das Eigentum der Besucher und der Gewerbetreibenden zu schützen.

Kameras wirken und sind gewünscht

Und ja, eine Kamera kann nicht jede Straftat verhindern. Aber sie kann bei der Aufklärung helfen und wirkt auch präventiv. Das beweist die Praxis. Der Wunsch derjenigen, die den Bahnhof nutzen und in ihm arbeiten, ist eindeutig belegt.

Es passiert aber das Gegenteil. Statt den Rechtsstreit, den wir als Bahnhofsbetreiber gegen die Datenschutzbehörde führen, um endlich für Sicherheit zu sorgen und die Landesdatenschutzbehörde mit ihren absurden Begründungen in die Schranken zu weisen, schnell zu einem Ende zu führen, wird der Prozess verschleppt. Die Kameras müssen derweil ausgeschaltet bleiben.

Prozess wird verschleppt – die Menschen bleiben schutzlos

Die Begründung des Gerichts: Überlastung. Man habe dringendere Verfahren und terminiert würden derzeit Verwaltungsrechtssachen und Anliegen aus den Jahren 2022 und 2023. „Eine alsbaldige Verhandlung und Entscheidung in dem Verfahren kann leider nicht in Aussicht gestellt werden“, heißt es seitens des Verwaltungsgerichts Dresden. Bürger, Reisende und Investoren bleiben schutz- und hilflos, weil Behörden versagen und willkürlich handeln.

Mehr Sympathie für Randalierer

Über den Brand hat die Presse, und natürlich auch die Sächsische Zeitung, selbstverständlich berichtet – im Stile einer Polizeimeldung. Was ist passiert? Wie ist alles abgelaufen? Wie war der zeitliche Ablauf? Kein Wort jedoch über die Hintergründe und „die Sache mit den Kameras“, die nicht zuletzt durch die Sächsische Zeitung selbst ins Rollen gebracht wurde.

Nach wie vor gilt am Bahnhof das „Lex Drews“ – er darf nicht, was andere selbstverständlich umsetzen, und nach wie vor gilt, dass Randalierer und Gewalttäter mehr Schutz und Sympathie bekommen als Investoren, Gewerbetreibende und Reisende. Das Ganze passt also ins Bild!

P.S.: Gerade hat uns die Polizei gefragt, ob wir bei einem Fahrraddiebstahl mit Videomaterial vom Bahnhof zur Aufklärung helfen können. Aus bereits dargelegten Gründen ist dies leider nicht möglich.

Gewaltsamer Übergriff in Bautzen

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Wie sicher ist unsere Stadt?

Vor einigen Tagen gab es einen Überfall in Bautzen. Ein junges Mädchen wurde von zwei Migranten arabischer oder nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt und angefasst. Ihr zu Hilfe kam ein 37-jähriger Mann, der mit Freunden abends aus war. Der Streit eskalierte und endete schließlich für den Mann, der eigentlich nur schlichten wollte, im Krankenhaus – mit lebensbedrohlichen Verletzungen, darunter eine tiefe Schnittwunde am Hals, die durch eine Glasscherbe verursacht worden war.

Der Täter ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Strafverfolgung läuft noch. Der mutige Mann, der inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden ist, leidet bis heute an den Folgen des Angriffs.

Kommunalpolitisch sollte dies ein Anlass sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zu thematisieren. Eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister und die Verwaltung habe ich bereits gestellt.

Der Mann sprach mit mir und bat mich um Unterstützung. Hier ein Auszug aus dem Gespräch:

Wie geht es Ihnen heute?

Mir geht es nicht so gut. Ich leide unter den Folgen der Attacke, gehe kaum noch raus, meide Menschen. Gesundheitlich komme ich wegen des schnellen Eingreifens von Ersthelfern und der Rettungskräfte, die schnell zur Stelle waren, wohl wieder auf die Beine. Narben werden bleiben – am Arm und am Hals. Aber ich fühle mich auch alleingelassen nach der Tat. Alles in allem hat mich das alles sehr mitgenommen. Und wegen eines Unfalls, den ich kürzlich hatte, wird sich der Genesungsprozess wohl auch länger hinziehen.

Was bewegt Sie aktuell am meisten?

Ich bekomme Unterstützung von meiner Familie, Freunden und einer engagierten Jugendgruppe, die den Fall auch öffentlich gemacht hat. Ich finde es belastend, dass der Täter schon wieder auf freiem Fuß ist, während ich noch unter den Folgen leide. Von den Behörden fühle ich mich unverstanden, teilweise überfordert mich die Situation auch. Ich suche rechtliche Unterstützung, brauche Hilfe im Umgang mit den Ämtern. Und ich frage mich, wie es dazu kommen konnte – mitten in der Stadt, in Gegenwart von Menschen.

Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen?

Ich finde, man darf so etwas nicht verharmlosen. Wenn jemand mit einer Glasscherbe oder mit einem Messer auf einen anderen losgeht, dann ist das keine harmlose Körperverletzung, sondern eine versuchte Tötung. Der Täter ging bewusst zum Hals mit der Glasscherbe. Ich möchte, dass die Dinge richtig eingeordnet werden – juristisch, medial und gesellschaftlich. Allzu oft werden die Täter mit Samthandschuhen angefasst und die Opfer müssen sich rechtfertigen. Mit den Folgen, dem Papierkram, aber auch mit den emotionalen und seelischen Folgen bleiben sie oft allein.

Wie fanden Sie die Medienberichterstattung in dem Fall?

Die Medien haben erst gar nicht über den Fall berichtet. Erst nachdem einige Freunde sich dort gemeldet haben, um den Tathergang zu schildern. Aber auch danach wurde sehr verharmlost, zum einen, was die Identität der Täter angeht, zum anderen wurden Sachverhalte verdreht oder verschwiegen. Das macht mich traurig und belastet mich. Wären nicht Bekannte an die Öffentlichkeit gegangen, wäre entweder gar nicht berichtet worden oder es wäre bei einer kurzen polizeilichen Meldung geblieben, die dem eigentlichen Vorgang nicht gerecht geworden wäre. Noch immer finde ich das, was zu lesen war, eher verharmlosend.

Wie haben Sie die Tat erlebt?

Ich habe auch bei der Polizei ausgesagt, möchte nicht erneut auf jedes Detail eingehen. Ich war mit Freunden aus. Der Abend war bis dahin recht friedlich und ausgelassen. Ich habe so gut wie nichts getrunken. Ein junges Mädchen bat mich und meine Freunde um Unterstützung, weil sie aggressiv und übergriffig belästigt würde. Wir gingen hin und es kam zunächst zu einem Wortgefecht. Einer der Männer drohte immer wieder mit Schlägen und machte entsprechende Gesten. Ich selbst habe niemanden geschlagen, aber plötzlich ging einer der anwesenden Männer mit Migrationshintergrund zu Boden. Ein anderer floh. Ich bin ihm nach. Plötzlich stoppte er und stieß mit einer Scherbe auf mich ein, zunächst am Arm, dann gezielt in den Hals. Ich wollte wirklich nur helfen. Ich bin keiner, der oft ausgeht oder nachts viel unterwegs ist.

Was wünschen Sie sich?

Ein offenes Gespräch darüber, wie so etwas generell und vor allem in einer kleinen Stadt wie Bautzen geschehen kann, mehr Respekt und Unterstützung für Menschen wie mich und rechtliche Unterstützung sowohl hinsichtlich meiner eigenen Interessen als auch hinsichtlich einer angemessenen Strafverfolgung.

Larifari, Lethargie und Langeweile

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Nur gut in der Problembeschreibung

Zwei Medieninhalte sind mir in den letzten Tagen besonders aufgefallen: ein Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek in der Sächsischen Zeitung vom 16. September und ein Podcast mit dem CDU-Oberbürgermeister Karsten Vogt vom 15. September mit der „Lausitzer Wortmanufaktur“.

Beide CDU-Persönlichkeiten nehmen ausführlich Stellung: Roschek zur eher desolaten Lage seiner Partei, Vogt zu kommunalpolitischen Fragen der Stadt Bautzen. Beide Persönlichkeiten und Interviews eint eins: Sie sind herausragend gut in der Problembeschreibung, zeigen aber kaum Lösungs- und Gestaltungskompetenz. Die Antworten sind auf fast alle Fragen die gleichen: Wir reden, es tagen Arbeitsgruppen, wir organisieren regionale Konferenzen, wir befassen uns, und wir träumen vom „Innovationskorridor“. Ergebnisse bleiben jedoch Fehlanzeige.

Weder Fisch noch Fleisch

Ja natürlich, viele Probleme sind komplex, viele Antworten brauchen Zeit. Politik, insbesondere Partei- und Kommunalpolitik, ist kompliziert und viele Gremien wirken mit. Das musste auch ich erst lernen. Aber genau das sorgt eben auch für Verdruss. Denn: Reden löst eben keine Probleme. Und letztlich sind die meisten Antworten und Gedanken auch immer die gleichen: Wir müssen besser zuhören, wir müssen mehr einbinden, wir müssen auf diese und jene Zielgruppe zugehen … wir müssen einfach noch mehr reden. Die Angebote der beiden CDU-Politiker bewegen sich irgendwo zwischen Larifari, Lethargie und Langeweile. Alles schon mal gehört, alles irgendwie weder Fisch noch Fleisch. Trotz konkreter Hinweise auf die Ursachen der Probleme werden diese nicht angegangen.

Von dieser Aura profitieren andere, nämlich die, die einfache Antworten geben. Die, die undifferenziert und pauschal sind. So war es auch beim CSD in Bautzen. Den feiert OB Vogt als Erfolg, insbesondere natürlich seinen Auftritt mit Teilen der CDU-Fraktion. Ja, der CSD verlief friedlicher als die meisten erwartet haben. Drohungen und Warnungen gab es reichlich. Doch wer hat am Ende von dem Event profitiert? Nicht die Stadt, sondern die Extremisten, insbesondere die Antifa. Deren Fahnen waren omnipräsent. Deren Botschaft wurde gehört. Das eigentliche Anliegen, mehr Toleranz, trat dabei fast in den Hintergrund. Auch das gehört zur Wahrheit.

„Du weißt schon wer“

Nun ist der CSD sicher nicht die größte kommunalpolitische Herausforderung. Viele weit wichtigere Themen werden in dem genannten Podcast der „Lausitzer Wortmanufaktur“ mit dem Oberbürgermeister angesprochen. Aber es fehlen eben die Antworten. Es bleibt bei der Benennung der Probleme und deren Beschreibung. Und auch ich werde in dem Podcast erwähnt – nicht namentlich, sondern als „ein Stadtrat, der einen Blog betreibt“. Vogts Vorwurf an mich und andere: Es wird zu wenig direkt und persönlich miteinander gesprochen, dafür zu viel über die sozialen Medien. Allerdings: Auf direkte Ansprachen meinerseits erhalte ich in der Regel keine Antworten, sondern werde wortlos übergangen.

Die Analyse, dass zu viel abstrakt über soziale Medien gesprochen wird und zu wenig persönlich und konkret, stimmt sogar generell. Sie stimmt aber nicht in Bezug auf das Verhältnis zwischen Herrn Vogt und mir. Die Wahrheit ist, dass ich immer wieder Unterstützung anbiete, sowohl als Unternehmer als auch als Mitglied des Rates, diese Unterstützung dann aber entweder nicht angenommen oder für politische Manöver missbraucht wird. Auch deswegen betreibe ich diesen Blog. Ich möchte, dass auch die Stimme des BBBz und meine Unterstützungsangebote für die Stadt und die Bürger ungefiltert bei den Menschen ankommen. Die Information der Öffentlichkeit ist wichtig – gerade in Zeiten aufgeheizter Debatten. Gerade in Zeiten, in denen „Dialoge“ in den sozialen Medien dominieren.

Intellektueller Inzest führt zu Fehlentwicklungen

Insofern ist es lobenswert, dass sich die Herren Roschek und Vogt in verschiedenen Medienformaten den Fragen stellen. Das ist durchaus anzuerkennen. Aber es wäre genauso wichtig, Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Meine Hand ist ausgetreckt. Mein Büro steht jedem offen. Damit lebe ich diese tolerante und weltoffene Haltung, die OB Vogt beschreibt, die aber nicht immer für alle gilt, zum Beispiel, wenn er Teile der Stadtgesellschaft pauschal ausschließt. Es wird eben viel geredet, aber leider nicht mit allen. Und so bleiben die Lösungen auch nur immer dieselben, genauso wie die Problembeschreibungen immer dieseleben bleiben. Intellektueller Inzest führt zu Fehlentwicklungen. Und diese lassen sich dann wieder gut beschreiben – ein Perpetuum mobile der Verengung und Einfalt.

Ein Beispiel: Im Jahr 2021 habe ich im Stadtrat folgendes Blatt mit der Bemerkung verteilt: „Man hintergeht uns, um uns zu umgehen“. Das gilt bis heute, und die Region Bautzen und Löbau wird zum weißen Fleck bezüglich der Infrastruktur.

Lösungen gemeinsam finden

Lösungen werden wir nur gemeinsam finden. Dafür muss auch mit denen gesprochen werden, die die CDU längst an andere Strömungen verloren hat. Die Realität lässt sich nicht wegmoderieren, die Herausforderungen lassen sich nicht wegreden. Es muss angepackt werden. Hierfür stehe ich gerne zur Verfügung, ohne jede Verengung des Meinungsspektrums und ohne politisches Taktieren. Am Ende zählt, was dem Standort und den Bürgern dient.

CSD in Bautzen wirkt nach – OB Vogt beweist schlechten Stil

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Der CSD in Bautzen wirkt nach. Ich habe mich im Vorfeld darum bemüht, diese Veranstaltung sicherer zu machen, und vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Hinweise und Indizien hierfür gab es reichlich. Letztlich ist das Event halbwegs geordnet verlaufen – und nun rühmt sich OB Vogt seines Erfolges.

Im Übereifer hat er mir sogar eine öffentliche Anfrage über den Stadtrat zukommen lassen und fordert darin eine schriftliche Stellungnahme, wie ich die Sicherheitslage der Veranstaltung und den diesjährigen CSD insgesamt bewerte.

Meine Antwort ist eindeutig: Diese Anfrage zeigt einmal mehr schlechten politischen Stil. Dass der CSD besser verlaufen ist als im Vorjahr, ist nicht das Verdienst des Oberbürgermeisters. Vor allem aber stehen wir in Bautzen vor ganz anderen Herausforderungen, denen dieser OB offensichtlich nicht gewachsen ist.

Hier meine schriftliche Stellungnahme vom 04.09.2025:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Befremden habe ich Ihr Schreiben vom 14. August 2025 gelesen, in dem Sie mich nach meiner Einschätzung zu Ablauf und Sicherheit des diesjährigen CSD befragen.

Die Kommunalverfassung sieht vor, dass Mitglieder des Rates ein Fragerecht gegenüber dem Oberbürgermeister und der Verwaltung haben. Dieses Recht basiert auf der Kontrollfunktion des Rates als Vertretung der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung und ist guter parlamentarischer Brauch. Auch wenn Stadträte rechtlich gesehen keine Parlamente sind, arbeiten sie doch nach ähnlichen Grundsätzen. Ein Fragerecht eines Oberbürgermeisters gegenüber dem Rat oder gar einzelnen Ratsmitgliedern gibt es nicht. Dass Sie Ihre Anfrage dennoch öffentlich an mich richten, ist ein durchsichtiges Manöver. Sie umgehen den Rat, betreiben Parteitaktik und verlassen die Neutralität Ihres Amtes.

Dennoch beantworte ich gerne Ihre Frage:

Der diesjährige CSD war Anlass für die Medien, wieder all die schrecklichen Bilder des vergangenen Jahres zu zeigen. Auch in diesem Jahr wurde die Stadt erneut instrumentalisiert, um das Bild des „rechten Sachsens“ zu zeichnen und die Stadtgesellschaft als demokratiefeindlich abzustempeln.

Ihr Schreiben versucht nun, mich persönlich, aber auch die Kollegen des Bürgerbündnisses und Vertreter anderer Fraktionen, als übertrieben vorsichtig oder gar als Angstmacher darzustellen. Das ist ein typisches Beispiel für ein Präventionsparadoxon: Wer mehr Sicherheit einfordert, wird später als Panikmacher hingestellt – und dies, obwohl gerade durch die zusätzlich angemahnte Vorsorge vieles verhindert wurde. Tatsache ist: Ohne den massiv erhöhten Polizeieinsatz – den auch ich mit eingefordert habe – hätte sich die Lage wohl anders dargestellt.

Es ist den Behörden und der Polizei in diesem Jahr gelungen, Übergriffe und andere unschöne Szenen weitgehend zu vermeiden – allerdings wurden diese nur auf andere Orte verlagert. In diversen Medien ist zu lesen, dass es zu gewaltsamen Szenen im Rahmen der An- und Abreise von Teilnehmern gekommen ist. Gewalt wurde also nicht verhindert, sondern verdrängt. Immerhin, möchte man sagen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass der diesjährige CSD in geordneten Bahnen ablaufen konnte, ist ein gemeinsamer Verdienst vieler öffentlicher und privater Institutionen. Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, sich bei allen zu bedanken, die dazu beigetragen haben – von der Polizei über die Ordnungsbehörden und die Feuerwehr bis hin zu privaten Sicherheitsdiensten, aber auch bei den vielen Organisatoren und weiten Teilen der Stadtgesellschaft. Doch statt Dank kommt Häme, statt Anerkennung für die Leistung kommunaler Akteure, betreiben Sie Politik auf deren Rücken.

Aber wenn wir schon beim CSD sind: Er scheint in Ihrer Amtsführung inzwischen eine größere Rolle zu spielen als zentrale Zukunftsfragen dieser Stadt. Während Sie sich bei bunten Paraden gern zeigen und Symbolpolitik betreiben, stehen elementare Projekte seit Jahren still: keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz, kein Fortschritt beim Ausbau der A4, kein verbindliches Bekenntnis zum Bauforschungszentrum. Schulen wie die Allende-Oberschule oder die Dreifeld-Turnhalle warten weiter. Neue Wohn- und Gewerbestandorte? Fehlanzeige. Aber immerhin: Die Graffiti-Entfernung funktioniert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr politisches Klein-klein zeigt einmal mehr, wie sehr gewählte Mandatsträger oft nur auf sich selbst und ihre eigene Bedeutung achten. Sie feiern Auftritte bei CSD und Demonstrationen als Fortschritt, während Bautzen bei Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung seit drei Jahren auf der Stelle tritt. Viel Ankündigung – wenig Umsetzung. Symbolik statt Substanz. Denn die Stadtgesellschaft hat mehr verdient als eine Politik der bunten Bilder, leeren Versprechen und verschleppten Großprojekte.

Die Liste des politischen Stillstands unter Ihrer Verantwortung spricht für sich:

  • Keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz, nur Appelle nach Dresden und Berlin.
  • Kein Ausbau der A4, ebenfalls nur Forderungen ins Leere.
  • Das groß angekündigte Bauforschungszentrum bleibt eine schöne Idee ohne Kabinettsbeschluss.
  • Schliebenparkplatz und Spreequerung? Verschleppt, höchstwahrscheinlich verpasst.
  • Allende-Oberschule und Dreifeld-Turnhalle? Seit Jahren angekündigt, noch kein Baubeginn.
  • Leerstandsbekämpfung im Stadtzentrum – ohne Wirkung
  • Neue Wohn- und Gewerbeflächen? Viel Gerede über „Innovationskorridor“ – in der Realität gähnende Leere.
  • Entwicklung Gewerbegebiet Süd mit Anschluss – Alstom – keine Lösung in Sicht

Darum meine Bitte: Nachdem sich in den Wintermonaten die Hälfte Ihrer Legislatur dem Ende neigt, richten Sie Ihren Fokus endlich auf die Projekte, die Bautzen wirklich weiterbringen würden. Regionalkonferenzen ersetzen keine Taten – sie sind Veranstaltungen ohne greifbares Ergebnis. Wie wollen Sie Straßen und Schienen voranbringen? Wann werden die Projekte tatsächlich umgesetzt? Wo entstehen neue Arbeitsplätze? Oder bleibt es auch hier nur bei Pressefotos und Durchhalteparolen? Sie sind als Oberbürgermeister angetreten mit dem Versprechen, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Bautzen sollte wieder zurück auf den Weg zur „Großen Kreisstadt“.

Unser schönes Bautzen ist wirtschaftlich und mit 668 Arbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner (Stand Ende 2023) durchaus erfolgreich. Dies ist jedoch nicht das Resultat Ihrer Politik, sondern der Verdienst engagierter Bautzenerinnen und Bautzener, die mit viel Einsatz ihre Stadt voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Drews

Warnungen ernst nehmen

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Wenn die Antifa droht, ist verharmlosen keine Option

Am kommenden Sonntag (10. August) ist CSD in Bautzen. Im vergangenen Jahr sind bereits Randalierer aus der ganzen Bundesrepublik angereist, um Krawall zu machen. Die Bilder gingen bundesweit durch die Medien und haben das Narrativ des „rechten Bautzen“, des „undemokratischen Bautzen“ und vor allem des „intoleranten Bautzen“ weiter gefestigt. Ein gefundenes Fressen: immer wieder Sachsen, immer wieder Bautzen, klar, die da in der Lausitz. Etliche bundesweite und teils internationale TV-Berichte haben diese Bilder transportiert. Das darf sich 2025 nicht wiederholen.

Rechtsradikale hatten sich beim letztjährigen CSD als Gegendemonstration formiert und die Teilnehmer rüde beschimpft und teilweise gar physisch angegriffen. Das waren aber kaum Bautzener Bürger, sondern in der breiten Mehrheit angereiste Profi-Krawallmacher. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Die Stadt, der Landkreis, die staatlichen Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft dürfen nicht dulden, dass Menschen verhöhnt und angegriffen werden. Egal, wie man zum CSD steht: Jeder Mensch hat ein Recht zu demonstrieren, sich frei und sicher in der Öffentlichkeit zu bewegen und ein fröhliches Straßenfest zu feiern. Wer dies stört, macht sich entweder strafbar oder beweist zumindest eine nicht tolerierbare Haltung.

Antifa segelt unter falscher Flagge

Richtig ist aber auch, dass Linksextreme den CSD genutzt haben und noch nutzen, um Stimmung zu machen, die Gemüter anzuheizen und eine Frontstellung „gegen rechts“ zu inszenieren. Beim letzten CSD gab es Antifa-Fahnen und entsprechende Provokationen auch von links. Die Antifa segelt unter falscher (Regenbogen-)Flagge und nutzt den CSD als Bühne für ihre Agitation. Deren Ziel: Immer weitere negative Schlagzeilen in Bezug auf die Stadt Bautzen und die Region zu produzieren und sich als Widerstandskämpfer gegen „Nazis“ zu präsentieren.

Feiernde zwischen den Fronten

Fakt ist: Beide Seiten brauchen einander. Gebe es keine rechte Szene, hätte die gewaltbereite Antifa keine Legitimation. Und gebe es keine Antifa, würde die rechte Szene wahrscheinlich auch keine „Gegendemonstration“ anmelden und der CSD bliebe einfach ein skurriles und fröhliches Straßenfest. Der CSD, deren Organisatoren und vor allem die fröhlichen Menschen, die diesen Tag genießen, werden instrumentalisiert und vereinnahmt von extremen politischen Akteuren beider Seiten – und laufen Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten.

Gegen jede Form von Gewalt und Einschüchterung

Beide Seiten sind potenziell gewaltbereit und gefährlich. Und beide Seiten sollten nicht geduldet werden. Es ist egal, wer angefangen hat oder wer ursächlich ist – Gewalt und Einschüchterung muss man immer entgegentreten. Das ist Aufgabe der Stadt, der Polizei und der Behörden.

Alarmzeichen sind da

Auch im letzten Jahr gerieten einige Teilnehmer des CSD zwischen die Fronten. Die Bilder, die die Medien verbreitet haben, sollten uns als Stadt eine Warnung sein. Die Sicherheitsbehörden, allen voran die örtlichen Polizeibehörden, sollten die verschiedenen Warnsignale nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn, da 2024 die mediale und politische Bühne bereitet wurde, könnte 2025 eine Aufführung folgen, die ihresgleichen sucht. Die Alarmzeichen sind da. Ich habe auf diese hingewiesen, Indizien vorgetragen und den Oberbürgermeister auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Debatte darüber hat auch den Stadtrat erreicht. Das Bürgerbündnis hat hierzu einen offenen Brief verfasst, die Sächsische Zeitung hat berichtet und einige Ratskollegen haben Stellung genommen – einige leider eher verharmlosend.

Indymedia ist die linksextreme Gewaltplattform

Die Alarmzeichen finden sich unter anderem auf Indymedia. Hier ruft die Antifa zur Teilnahme am Bautzener CSD auf. Allerdings ist Indymedia kein harmloses Portal für linke Events, sondern eine Plattform, die den Staatsschutz schon lange interessiert. Hier werden Brandanschläge angekündigt – und anschließend gefeiert. Hier werden Gewaltfantasien gegen politische Gegner ausgelebt – und teilweise vorbereitet und vollzogen. Ich kenne Indymedia. Fast alle Brandanschläge auf Hentschke Bau wurden hier veröffentlicht, meist in Form anschließender Bekennerschreiben. Die Gewalt wurde dann von extremen Gruppen rund um Indymedia gefeiert, die Attentäter als Helden verehrt. Das ist das Gesicht der Antifa. Das ist die Kultur der Extremisten. Wenn auf Indymedia vom CSD in Bautzen die Rede ist, darf man sich keine Illusionen machen. Hier werden keine „niedlichen Protestierer“ anreisen, sondern gewaltbereite Terroristen und der sogenannte schwarze Block.

Video ruft zur Gewalt auf

Zudem kursiert in den sozialen Netzwerken, auf YouTube und auf einschlägigen Internetseiten der Antifa ein Video, das ebenfalls Bezug auf den CSD in Bautzen nimmt und zu einer „Teilnahme“ in diesem Jahr aufruft. In dem Video wird ein Eimer Bautzner Senf zur Bombe umgebaut und am Ende des Films gesprengt. In dem öffentlich einsehbaren Video unter dem Titel „Unsere Brücken halten – Eure Türme fallen“ sind vermummte Gestalten zu sehen, die Bengalos zünden und Sprengsätze mit sich führen. Zudem befestigen sie ein Banner mit der Aufschrift „Unsere Brücken halten – Eure Türme fallen“ an einer Eisenbahnbrücke über einer viel befahrenen innerstädtischen Straße. Untermalt wird alles mit aggressiver Musik, Feuer-Emojis und weiteren Bezügen, die sehr eindeutig zu Brandanschlägen und Gewalt aufrufen. Das Video lässt keine andere Interpretation zu.

Die Antifa wird den CSD 2025 nutzen, um Krawall zu machen, das Fest zu stören und weitere negative Bilder zu produzieren. Dass es dabei dann bei Auseinandersetzungen der beiden Blöcke bleibt, darf bezweifelt werden. Zu befürchten ist vielmehr, dass Unbeteiligte und friedlich Feiernde in Mitleidenschaft gezogen werden und dass fremdes Eigentum sowie öffentliche Einrichtungen zur Zielscheibe werden könnten. Der Bahnhof, aber auch innerstädtische Gebäude brauchen an diesem Tag einen verstärkten Schutz.

Kommunalpolitik darf nicht verharmlosen

Ich kenne die Antifa und Indymedia. Wenn dort bislang von Brandanschlägen und „Aktionen“ die Rede war, haben diese auch fast immer stattgefunden. Hentschke-Bagger brannten, immense Sachschäden wurden unter Inkaufnahme auch von Personenschäden und mit viel krimineller Energie herbeigeführt. Die Antifa ist organisiert und professionell in ihrer Gewalt. Erst vor kurzem gab es Anschläge auf Bahnanlagen mit gravierenden Folgen.

Deswegen sind verharmlosende Äußerungen wie die des CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek wenig hilfreich, wenn dieser sagt, es gehe mir und dem Bürger Bündnis Bautzen weniger um die tatsächliche Sicherheit des CSD als um „Strohmannargumente“. Diese Behauptung ist nicht nur infam, sie ist fahrlässig. Eine Partei, die sich mehr als jede andere Sicherheit und Ordnung auf die Fahne schreibt, sollte hier nicht beschönigen.

Der Oberbürgermeister hat auf meine Anfrage und Hinweise hin immerhin die Polizei und den Landkreis um Stellungnahme gebeten und so den Sachverhalt entsprechend platziert. Doch auch hier scheint mehr Verwaltungshandeln als echte Sorge im Mittelpunkt zu stehen.

Wer ist schuld, wenn etwas passiert? Wer übernimmt dann politische Verantwortung? Und selbst wenn ich falsch liege: ist es nicht besser, gewappnet und vorsichtig zu sein?

Bautzen ist eine weltoffene und tolerante Stadt

Es geht mir nicht um Alarmismus, aber ich kenne die Antifa und Indymedia. Ich weiß, wie sich deren Gewalt äußert. Und ich kenne die Berichterstattung über die Stadt. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, ihre Schutzfunktion ernst zu nehmen und die Polizeipräsenz an diesem Tag deutlich zu erhöhen. Wir alle, die wir Verantwortung tragen, müssen jeder Form von Gewalt, Intoleranz und Terror entgegentreten – egal ob von rechts oder von links.

Der Spiegel und NTV berichten bereits über Bautzen und mehrere Fernsehsender bzw. Medien haben sich wohl für Sonntag angemeldet. Auch deswegen darf Bautzen nicht zum Aufmarschgebiet für Krawall- und Terror-Touristen werden. Der Appell zur Wachsamkeit und zur objektiven Beurteilung der Lage richtet sich deswegen auch an die Medien.

Die Menschen hier sind friedlich, gastfreundlich und heißen jeden willkommen. Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen und schlechtreden lassen. Gewalt und Aufmärsche, die zur Einschüchterung friedlicher Menschen dienen, dürfen wir nicht dulden – keine Form von Gewalt, von keiner Seite!

Bautzen darf nicht zum Aufmarschgebiet werden

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Extremisten kapern den CSD

Am kommenden Sonntag (10. August) ist CSD in Bautzen. Schon im letzten Jahr gab es negative Schlagzeilen, eine diffuse Bedrohungslage und kleinere Ausschreitungen. In diesem Jahr aber droht der Bautzener CSD zum Aufmarschgebiet extremer und gewaltbereiter Blöcke zu werden. Rechtsradikale Organisationen haben eine Gegendemonstration zum CSD angemeldet. Das lässt nichts Gutes erahnen. Motiviert dadurch, aber auch die schlimmen Bilder des letzten Jahres und das ohnehin negative Image der Stadt, macht nun auch die Antifa mobil. Sie „lädt zur Teilnahme ein“ – auf der Extremisten- und Gewaltplattform Indymedia und mittels eines Videos, das in den sozialen Netzwerken kursiert.

In dem Video wird ein Eimer Bautzener Senf zur Bombe umgebaut und am Ende des Films gesprengt. In dem öffentlich einsehbaren Video unter dem Titel „Unsere Brücken halten – Eure Türme fallen!“ sind vermummte Gestalten zu sehen, die Bengalos zünden und Sprengsätze mit sich führen. Zudem befestigen sie ein Banner mit der Aufschrift „Unsere Brücken halten – Eure Türme fallen!“ an einer Eisenbahnbrücke über einer viel befahrenen innerstädtischen Straße. Untermalt wird alles mit aggressiver Musik, Feuer-Emojis und weiteren Bezügen, die sehr eindeutig zu Brandanschlägen und Gewalt aufrufen. Das Video lässt keine andere Interpretation zu: Der CSD in Bautzen soll zur Bühne einer linksextremen Eskalation werden.

Ich warne vor dieser Gefahr und appelliere an die Behörden. Auch das Bürger Bündnis hat vor der Gefahr gewarnt, die Alarmsignale nicht zu übersehen und die Bedrohungslage nicht zu unterschätzen. Der Oberbürgermeister und die Sicherheitsbehörden sind gefordert, die Teilnehmer des CSD, die Bürger der Stadt sowie öffentliche Gebäude und privates Eigentum zu schützen. Bautzen darf nicht erneut Schauplatz politischer Gewalt werden. Verharmlosen und einseitige Schuldzuweisungen sind keine geeignete Antwort.

Willkürliche Verbote gefährden Menschen und Unternehmen

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Datenschutzbeauftragter handelt gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und misst mit zweierlei Maß

Rund um das Kornmarkthaus in Bautzen wird jetzt videoüberwacht. Die Begründung: zunehmender Vandalismus, Belästigungen und Sachbeschädigungen. Die Kameras sollen helfen, Straftaten zu verhindern, und, wenn sie doch begangen werden, die Täter schneller zu identifizieren und die Straftaten aufzuklären. Bravo. Eine gute Entscheidung. Es ist richtig, dass das Areal rund um das Kornmarkthaus mit Kameras überwacht werden darf und so die Sicherheitsinteressen der Bürger und Passanten, der Geschäftsleute und Anlieger geschützt werden. Die Polizei begrüßt das neue Konzept der Videoüberwachung. Und angeblich wurden auch die Datenschutzbehörden einbezogen, damit gesetzlich und IT-technisch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) hat anscheinend alles richtig gemacht.

Sogar die Sächsische Zeitung applaudiert: endlich wird gehandelt, das wurde auch Zeit, Schandflecke durch Vandalismus und Schmierereien sollen verschwinden, der Ort soll wieder lebens- und liebenswert werden und Begegnungen erlauben, die man genießen kann. Alles richtig. Glückwunsch an die BWB und die Stadt zu dieser Maßnahme.

Kornmarkt ja, Bahnhof nein?

Aber nun frage ich mich, was ist am Kornmarkthaus anders als am Bahnhof? Beide Gebäude und mit Video zu überwachende Areale sind gleichermaßen öffentlich. Auch die Geschäftsinhaber und die Reisenden, die Passanten und Besucher des Landratsamts wollen eine Videoüberwachung am Bahnhof – für die eigene Sicherheit. Auch das Landratsamt selbst sieht in der Videoüberwachung am Bahnhof nur Vorteile. Ebenso die Polizei, die immer mal wieder Kameraaufnahmen angefordert hat, als diese noch betrieben werden durften. Die Zahl der Sachbeschädigungen, Schmierereien und Übergriffe hat seit dem Abschalten der Kameras am Bahnhof deutlich zugenommen – sehr zum Leidwesen der Reisenden und der Geschäftsleute.

Lex Drews statt Recht und Gesetz

Was also ist anders? Anscheinend gilt für mich als privater Investor ein anderes Regelwerk als für die BWB. Anscheinend liegt es an der Person. Datenschutz nach dem Motto Lex Drews und nicht nach DSGVO. Diese DSGVO und alle Maßnahmen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts haben wir laut vorheriger Rechtsauskunft nämlich eingehalten. Wir klagen derzeit gegen die Landesdatenschutzbeauftragte und deren Anweisung, dass am Bahnhof eben nicht videoüberwacht werden darf – gegen den entsprechenden Bescheid, aber auch wegen der Willkür.

Politisch motivierte Willkür

Und es gibt einen weiteren Unterschied zwischen dem Kornmarkthaus und dem Bahnhof. Ein Aktivist sich hat sich im letzten Jahr über die Kameras am Bahnhof beschwert und den Sachverhalt zur Anzeige gebracht – aus politischen Motiven. Die Sächsische Zeitung hat zugleich ausführlich berichtet, entsprechend tendenziös versteht sich, und ihrerseits den Fall auf anderen Ebenen eskaliert. Weil nämlich ein Überwachungsvideo einer Straftat von einem Radiosender veröffentlicht wurde, hat die Sächsische Zeitung das Thema medienrechtlich verfolgt. Ein politischer Aktivist und ein Wettbewerber im Medienmarkt waren Grund genug, die Videoüberwachung am Bahnhof seitens der Sächsischen Zeitung und der Landesbehörden zu verteufeln, während die gleiche Videoüberwachung am Kornmarkthaus nun zurecht gefeiert wird.

Landesdatenschutzbeauftragte verdreht das Recht

Es ist Willkür. Die Landesdatenschutzbeauftragte handelt politisch, nicht im Interesse der Bürger und Geschäftsleute. Das wird nun offenkundig. Sie verdreht das Recht und wendet es nicht objektiv an.

Wenn die Stadt mehr Videoüberwachung möchte, im Sinne der Bürger und der Gewerbetreibenden, im Sinne der Sicherheit und der Attraktivität, dann müssen sich die politischen Akteure auch für eine Videoüberwachung am Bahnhof einsetzen. Hierzu fordere ich die Fraktionen im Stadtrat, die Verwaltung sowie private Initiativen auf.

Private Betreiber stärken

Denn es sind vor allem die privaten Betreiber, die sich für die Stadt einsetzen und Dinge bewegen. Diese brauchen aber auch den Schutz durch Videoüberwachung, zumindest an neuralgischen Punkten. Behörden sollten deren Interessen stärker berücksichtigen, statt ihnen Steine in den Weg legen. Was am Kornmarkt gelungen ist, muss auch am Bahnhof möglich sein.

Anbindung an das Fernbahnnetz

Bautzen hat den „Bahnhof des Jahres“. Aber nicht in Bautzen, sondern in Hoyerswerda wird darüber diskutiert, die Stadt an das Fernbahnnetz anzubinden. Erste Tests laufen. Öffentlichkeitswirksam werden diese inszeniert. Ich gönne Hoyerswerda den Erfolg. Jede Verbesserung für die Region und für die Lausitz ist zu begrüßen. Aber kann es sein, dass in Bautzen etwas schiefläuft, wenn wir als Oberzentrum nicht auch zumindest für solche Verbesserungen in Betracht gezogen werden? Wichtige Entwicklungen werden verschlafen. Behörden verhindern Sicherheitsmaßnahmen und private Investoren, die Lösungen schaffen, werden benachteiligt. Es ist Zeit zu handeln!

Bautzen könnte mehr! Bautzen verdient mehr! Bautzen braucht eine andere Politik!

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Lange Liste der Untätigkeit und des Versagens

Am 2. Juni tritt Oberbürgermeister Vogt vor die Kameras des MDR und berichtet stolz darüber, wie vorbildlich der Bautzener Bahnhof seit einigen Jahren ist. Als Kulisse des TV-Interviews dient der Bahnhofsvorplatz. Dass der OB überhaupt seitens des MDR angefragt wurde, ist einer Tagung des Deutschen Städtetages zu verdanken, in der die Themen attraktive Innenstädte, Bahnhöfe als innerstädtische Hotspots sowie die Deutsche Bahn und ihre Infrastruktur auf der Tagesordnung stehen.

Fremde Federn

OB Vogt nutzt seine Funktion, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Denn: Der Bahnhof Bautzen wurde durch eine private Initiative restauriert und saniert sowie attraktiv gestaltet – nicht durch die Bahn, die Stadt oder eine öffentliche Institution. Privatwirtschaftliches Engagement hat dafür gesorgt, dass sich Reisende heute am Bahnhof Bautzen wohl und sicher fühlen können und sich gerne dort aufhalten, ja sogar verweilen und ihn als Eingangstor zur Stadt empfinden. Davon jedoch berichtet OB Vogt gegenüber dem MDR nicht.

Die Methode Vogt

Was dem OB zusätzlich zugutekommt: Der Bahnhof Bautzen wurde unlängst von der Allianz pro Schiene als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. So kann Vogt glänzen. In „seiner“ Stadt geht es voran. Natürlich mag man einwenden, dass der OB nun einmal in seiner Funktion dafür der richtige Ansprechpartner ist. Er ist der Repräsentant der Stadt. Und wenn der Deutsche Städtetag tagt und sich zum Thema Bahninfrastruktur unterhält, dann ist der OB der Stadt mit dem „Bahnhof des Jahres“ der natürlichste Gesprächspartner, den man finden kann. Das hat eine gewisse Logik. Allerdings: Diese Art hat seitens des OB Methode.

Die Realität sieht anders aus

Schaut man sich die Website und das Wahlprogramm des Oberbürgermeisters an und vergleicht diese mit der Realität seiner inzwischen dreijährigen Amtszeit, erkennt man ein Muster gebrochener Versprechen und gefeierter Erfolge, die nicht ihm, sondern seinem Vorgänger gebühren.

Hier einige Beispiele:

OB Vogt rühmt sich mit der Einführung einer „Sicherheitsrunde“ mit der Polizei, dem Landkreis und Sozialarbeitern, mit regelmäßigen Treffen mit Kammern und Verbänden, mit den großen Vermietern der Stadt, mit der Einführung von Bürgerforen, der Wiedereinführung eines Innenstadt-Managements sowie der Wiedereinführung von Stadtteilgesprächen. All dies gab es auch unter OB Ahrens. Ahrens hat die meisten dieser Projekte eingeführt – Vogt nennt es nun „Wiedereinführung“ oder „Einführung“.

Wo sind die Ergebnisse?

Mal abgesehen davon, dass Runden, Gespräche, Ämterabstimmungen und Bürgerbeteiligungsmodelle ganz normale Tätigkeiten von Bürgermeistern sind, die im Grunde gar nicht erwähnenswert wären, sind es hier nicht die eigenen Leistungen, die als Leistung verkauft werden. Im Übrigen: Sitzungen und „Runden“ sind nichts wert, wenn aus ihnen nichts folgt, wovon die Bürger profitieren. Wo also sind die Ergebnisse?

Wichtige Politikfelder nicht bespielt

Die Frage nach den Ergebnissen stellt sich auch bei anderen, für die Stadt und die Region deutlich wichtigeren Vorhaben. Wo ist das Living Art of Building (LAB), von dem OB Vogt versprochen hat, dass es sicher nach Bautzen kommen wird? Bislang ist nur klar, dass alles unklar ist.

Wo sind die Projekte und Initiativen rund um den Strukturwandel Lausitz, von denen Vogt zwar redet, die sich in der Praxis aber nicht zeigen? Bislang gibt es ein Miniprojekt, während Görlitz, Cottbus und viele kleinere Umlandgemeinden längst enteilt sind.

Wo bleibt die für die Region so wichtige Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden-Bautzen-Görlitz, die gerade für Bautzen wirtschaftlich so elementar wäre? Bei all diesen Themen bleibt Bautzen hinter seinen Möglichkeiten zurück, weil der OB entweder nicht das nötige Gewicht in die Waagschale zu werfen weiß oder weil er falsche Weichen stellt. So jedenfalls wird Bautzen nicht wieder wachsen, wie es Vogt immer wieder versprochen hat.

Nichts als Ankündigungen

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ein funktionsfähiges Stadtmarketing, die Schaffung neuer Gewerbeflächen, das Anlocken innovativer Betriebe der Kreativwirtschaft, der Bürgerentscheid zur Spreebrücke, die Gründung einer Krone-Betriebsgesellschaft, eine digitale Verwaltung und der Ausbau der Services des Bürgerbüros – alles angekündigt, aber ohne sichtbare Fortschritte.

Bauprojekte, digitale Services und Plattformen, soziale Infrastruktur, die Reihe gescheiterter oder nicht begonnener Projekte ließe sich endlos fortsetzen. In einer Synopse der Wahlversprechen Vogts und seinen Ankündigungen in Rat und Ausschüssen kamen das Bürgerbündnis Bautzen und ich auf rund 35 gebrochene Versprechen oder Scheinerfolge, die eigentlich Vogts Vorgänger gebühren.

Unwahrheiten und Scheinerfolge

Zieht man eine Bilanz der ersten drei Jahre der Vogt-Amtszeit, bleiben fast nur Unwahrheiten und Scheinerfolge. Bautzen braucht einen Politikwechsel, einen OB, der die wirklichen Probleme erkennt, anfasst und löst. Bautzen braucht keinen OB, der die Stadtgesellschaft spaltet, in dem er sich mit der Antifa gemein macht und engagierte Bürger beschimpft, sondern einen Sachverständigen in Sachen Wirtschaft und Infrastruktur. Ohne das Engagement der Bürger, der lokalen Unternehmen und der Privatwirtschaft sehe es in Bautzen düster aus. Doch das sagt OB Vogt nicht. Lieber vermarktet er sich und die Leistungen anderer als seine Erfolge.

Vogt ist der Versprochen-gebrochen-Oberbürgermeister!

 

 

Das Framing der Medien

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Bautzen darf kein freundliches Gesicht bekommen

Dazu, wie verzerrt die Medien über Bautzen berichten, habe ich hier und anderswo schon öfter Stellung genommen. Nun gibt es einen neuen Bericht, der das Framing der Medien hinsichtlich der Stadt wieder einmal unterstreicht. Am 17. Juni berichtet der „MDR Sachsenspiegel“ unter dem Titel „Von Damaskus nach Bautzen – Herausforderungen und Chancen für Syrer“ zweieinhalb Minuten lang über das syrische Ehepaar Layla Najib und Ziad Al Eid. Beide sprechen ausnahmslos positiv über die Stadt.

Bautzen ist eine freundliche Stadt

Layla Najib war bis vor kurzem als Architektin bei Hentschke Bau beschäftigt. Ziad Al Eid ist noch immer als Ingenieur im Unternehmen. Sie sind bekannt, haben Freunde in der Stadt, werden allseits geschätzt und berichten nicht zum ersten Mal öffentlich, wie sie in Bautzen ankamen, wie schnell sie Anschluss fanden, wie positiv es im Kollegenkreis und im Unternehmen für sie läuft, wie nett die Menschen zu Ihnen sind und dass sie keinerlei negative Erfahrungen gemacht haben. Das Ehepaar bescheinigt Bautzen und seinen Menschen eine herzliche Willkommenskultur und beschreibt, dass es ihnen in Bautzen besser geht als in Bochum – dort war ihre erste Station nach der Ankunft aus Syrien.

Nur Positives

Im Mitarbeiter-Magazin der Hentschke Bau GmbH wurden beide interviewt. Dort haben sie ihre ganze Geschichte erzählt. Noch eindringlicher als beim MDR wiesen sie darauf hin, wie wohl sie sich in der Stadt fühlen. Rassismus? Vorurteile? Benachteiligung? – absolute Fehlanzeige. Nur Positives über die Stadt, die Menschen und das Leben in der Gemeinschaft.

 

 

Die Medien brauchen den negativen Akzent

Doch das darf natürlich so nicht stehenbleiben. So wie Oberbürgermeister Vogt seine Stadt gerne als „rechts“ und „unfreundlich“ darstellt, machen es auch die Medien. Beispiele gibt es genug. Und auch der MDR macht hier keine Ausnahme. Zwar lässt der MDR Layla Najib und Ziad Al Eid ausführlich zu Wort kommen, aber ein Kontrapunkt muss natürlich sein. Der Kontrapunkt ist in diesem Fall Astrid Riechmann, ihres Zeichens SPD-Funktionärin, Stadträtin und Vorsitzende des Vereins „Willkommen in Bautzen e.V.“

Probleme lösen, die man selbst erschaffen hat

Astrid Riechmann übernimmt die Rolle der Kronzeugin, die sagt, wie schlecht es um die Stadt und deren Umgang mit Fremden bestellt ist. Was soll eine Frau auch sonst sagen, die von eben jenem Image der Stadt lebt? Wem soll ihr Verein zur Seite stehen, wenn es allen so gut geht wie der syrischen Familie?  Wie sonst lassen sich Fördermittel und Spenden einwerben, wenn es gar keinen Bedarf gibt? Mit was lässt sich sonst Wahlkampf machen, wie die eigene Identität und Arbeit legitimieren? Astrid Riechmann ist das Paradebeispiel für die sogenannte Zivilgesellschaft, die erst ein Narrativ erschafft, um es dann zum eigenen Vorteil zu nutzen – politisch und finanziell. Alimentiert mit öffentlichen Mitteln und Spenden von Menschen, die ein Problem brauchen, um sich selbst als dessen Lösung zu inszenieren.

Das Narrativ muss bedient werden

Und so ist es nicht verwunderlich, dass der MDR diese Protagonistin nutzt, um Bautzen wieder einmal in ein schlechtes Licht zu rücken. „Wer kann, geht hier wieder weg“, lässt sich Riechmann in dem Beitrag zitieren, untermalt mit Bildern von mutmaßlich rechten Protestlern. Das Narrativ muss bedient werden, in Bild und Wort.

Dass die beiden jungen Syrer nur Positives über die Stadt äußern, hier gerne leben und ihre kleinen Kinder in Bautzen auch deswegen groß werden sehen wollen, weil sie hier willkommen sind und die soziale Infrastruktur gut ist, verkommt dabei zur Nebensache.

Gute Geschäfte dank Negativ-Image

Dass Bautzen jüngst wieder auf den dritten Platz als „gastfreundlichste Stadt“ gewählt wurde und es eben viele Beispiele wie das der Familie Najib/Al Eid gibt, erscheint medial nur als Randnotiz. Das Bild des freundlichen Bautzens verkauft sich schlecht. Mit dem Negativ-Image lassen sich in bestimmten Kreisen viel bessere Geschäfte machen. Die Empörungsindustrie zahlt gerne für Aufreger. Und die Medien, einige politische Kräfte und subventionierte Aktivisten liefern diese gerne.