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Willkürliche Verbote gefährden Menschen und Unternehmen

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Datenschutzbeauftragter handelt gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und misst mit zweierlei Maß

Rund um das Kornmarkthaus in Bautzen wird jetzt videoüberwacht. Die Begründung: zunehmender Vandalismus, Belästigungen und Sachbeschädigungen. Die Kameras sollen helfen, Straftaten zu verhindern, und, wenn sie doch begangen werden, die Täter schneller zu identifizieren und die Straftaten aufzuklären. Bravo. Eine gute Entscheidung. Es ist richtig, dass das Areal rund um das Kornmarkthaus mit Kameras überwacht werden darf und so die Sicherheitsinteressen der Bürger und Passanten, der Geschäftsleute und Anlieger geschützt werden. Die Polizei begrüßt das neue Konzept der Videoüberwachung. Und angeblich wurden auch die Datenschutzbehörden einbezogen, damit gesetzlich und IT-technisch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) hat anscheinend alles richtig gemacht.

Sogar die Sächsische Zeitung applaudiert: endlich wird gehandelt, das wurde auch Zeit, Schandflecke durch Vandalismus und Schmierereien sollen verschwinden, der Ort soll wieder lebens- und liebenswert werden und Begegnungen erlauben, die man genießen kann. Alles richtig. Glückwunsch an die BWB und die Stadt zu dieser Maßnahme.

Kornmarkt ja, Bahnhof nein?

Aber nun frage ich mich, was ist am Kornmarkthaus anders als am Bahnhof? Beide Gebäude und mit Video zu überwachende Areale sind gleichermaßen öffentlich. Auch die Geschäftsinhaber und die Reisenden, die Passanten und Besucher des Landratsamts wollen eine Videoüberwachung am Bahnhof – für die eigene Sicherheit. Auch das Landratsamt selbst sieht in der Videoüberwachung am Bahnhof nur Vorteile. Ebenso die Polizei, die immer mal wieder Kameraaufnahmen angefordert hat, als diese noch betrieben werden durften. Die Zahl der Sachbeschädigungen, Schmierereien und Übergriffe hat seit dem Abschalten der Kameras am Bahnhof deutlich zugenommen – sehr zum Leidwesen der Reisenden und der Geschäftsleute.

Lex Drews statt Recht und Gesetz

Was also ist anders? Anscheinend gilt für mich als privater Investor ein anderes Regelwerk als für die BWB. Anscheinend liegt es an der Person. Datenschutz nach dem Motto Lex Drews und nicht nach DSGVO. Diese DSGVO und alle Maßnahmen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts haben wir laut vorheriger Rechtsauskunft nämlich eingehalten. Wir klagen derzeit gegen die Landesdatenschutzbeauftragte und deren Anweisung, dass am Bahnhof eben nicht videoüberwacht werden darf – gegen den entsprechenden Bescheid, aber auch wegen der Willkür.

Politisch motivierte Willkür

Und es gibt einen weiteren Unterschied zwischen dem Kornmarkthaus und dem Bahnhof. Ein Aktivist sich hat sich im letzten Jahr über die Kameras am Bahnhof beschwert und den Sachverhalt zur Anzeige gebracht – aus politischen Motiven. Die Sächsische Zeitung hat zugleich ausführlich berichtet, entsprechend tendenziös versteht sich, und ihrerseits den Fall auf anderen Ebenen eskaliert. Weil nämlich ein Überwachungsvideo einer Straftat von einem Radiosender veröffentlicht wurde, hat die Sächsische Zeitung das Thema medienrechtlich verfolgt. Ein politischer Aktivist und ein Wettbewerber im Medienmarkt waren Grund genug, die Videoüberwachung am Bahnhof seitens der Sächsischen Zeitung und der Landesbehörden zu verteufeln, während die gleiche Videoüberwachung am Kornmarkthaus nun zurecht gefeiert wird.

Landesdatenschutzbeauftragte verdreht das Recht

Es ist Willkür. Die Landesdatenschutzbeauftragte handelt politisch, nicht im Interesse der Bürger und Geschäftsleute. Das wird nun offenkundig. Sie verdreht das Recht und wendet es nicht objektiv an.

Wenn die Stadt mehr Videoüberwachung möchte, im Sinne der Bürger und der Gewerbetreibenden, im Sinne der Sicherheit und der Attraktivität, dann müssen sich die politischen Akteure auch für eine Videoüberwachung am Bahnhof einsetzen. Hierzu fordere ich die Fraktionen im Stadtrat, die Verwaltung sowie private Initiativen auf.

Private Betreiber stärken

Denn es sind vor allem die privaten Betreiber, die sich für die Stadt einsetzen und Dinge bewegen. Diese brauchen aber auch den Schutz durch Videoüberwachung, zumindest an neuralgischen Punkten. Behörden sollten deren Interessen stärker berücksichtigen, statt ihnen Steine in den Weg legen. Was am Kornmarkt gelungen ist, muss auch am Bahnhof möglich sein.

Anbindung an das Fernbahnnetz

Bautzen hat den „Bahnhof des Jahres“. Aber nicht in Bautzen, sondern in Hoyerswerda wird darüber diskutiert, die Stadt an das Fernbahnnetz anzubinden. Erste Tests laufen. Öffentlichkeitswirksam werden diese inszeniert. Ich gönne Hoyerswerda den Erfolg. Jede Verbesserung für die Region und für die Lausitz ist zu begrüßen. Aber kann es sein, dass in Bautzen etwas schiefläuft, wenn wir als Oberzentrum nicht auch zumindest für solche Verbesserungen in Betracht gezogen werden? Wichtige Entwicklungen werden verschlafen. Behörden verhindern Sicherheitsmaßnahmen und private Investoren, die Lösungen schaffen, werden benachteiligt. Es ist Zeit zu handeln!

Bautzen könnte mehr! Bautzen verdient mehr! Bautzen braucht eine andere Politik!

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Lange Liste der Untätigkeit und des Versagens

Am 2. Juni tritt Oberbürgermeister Vogt vor die Kameras des MDR und berichtet stolz darüber, wie vorbildlich der Bautzener Bahnhof seit einigen Jahren ist. Als Kulisse des TV-Interviews dient der Bahnhofsvorplatz. Dass der OB überhaupt seitens des MDR angefragt wurde, ist einer Tagung des Deutschen Städtetages zu verdanken, in der die Themen attraktive Innenstädte, Bahnhöfe als innerstädtische Hotspots sowie die Deutsche Bahn und ihre Infrastruktur auf der Tagesordnung stehen.

Fremde Federn

OB Vogt nutzt seine Funktion, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Denn: Der Bahnhof Bautzen wurde durch eine private Initiative restauriert und saniert sowie attraktiv gestaltet – nicht durch die Bahn, die Stadt oder eine öffentliche Institution. Privatwirtschaftliches Engagement hat dafür gesorgt, dass sich Reisende heute am Bahnhof Bautzen wohl und sicher fühlen können und sich gerne dort aufhalten, ja sogar verweilen und ihn als Eingangstor zur Stadt empfinden. Davon jedoch berichtet OB Vogt gegenüber dem MDR nicht.

Die Methode Vogt

Was dem OB zusätzlich zugutekommt: Der Bahnhof Bautzen wurde unlängst von der Allianz pro Schiene als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. So kann Vogt glänzen. In „seiner“ Stadt geht es voran. Natürlich mag man einwenden, dass der OB nun einmal in seiner Funktion dafür der richtige Ansprechpartner ist. Er ist der Repräsentant der Stadt. Und wenn der Deutsche Städtetag tagt und sich zum Thema Bahninfrastruktur unterhält, dann ist der OB der Stadt mit dem „Bahnhof des Jahres“ der natürlichste Gesprächspartner, den man finden kann. Das hat eine gewisse Logik. Allerdings: Diese Art hat seitens des OB Methode.

Die Realität sieht anders aus

Schaut man sich die Website und das Wahlprogramm des Oberbürgermeisters an und vergleicht diese mit der Realität seiner inzwischen dreijährigen Amtszeit, erkennt man ein Muster gebrochener Versprechen und gefeierter Erfolge, die nicht ihm, sondern seinem Vorgänger gebühren.

Hier einige Beispiele:

OB Vogt rühmt sich mit der Einführung einer „Sicherheitsrunde“ mit der Polizei, dem Landkreis und Sozialarbeitern, mit regelmäßigen Treffen mit Kammern und Verbänden, mit den großen Vermietern der Stadt, mit der Einführung von Bürgerforen, der Wiedereinführung eines Innenstadt-Managements sowie der Wiedereinführung von Stadtteilgesprächen. All dies gab es auch unter OB Ahrens. Ahrens hat die meisten dieser Projekte eingeführt – Vogt nennt es nun „Wiedereinführung“ oder „Einführung“.

Wo sind die Ergebnisse?

Mal abgesehen davon, dass Runden, Gespräche, Ämterabstimmungen und Bürgerbeteiligungsmodelle ganz normale Tätigkeiten von Bürgermeistern sind, die im Grunde gar nicht erwähnenswert wären, sind es hier nicht die eigenen Leistungen, die als Leistung verkauft werden. Im Übrigen: Sitzungen und „Runden“ sind nichts wert, wenn aus ihnen nichts folgt, wovon die Bürger profitieren. Wo also sind die Ergebnisse?

Wichtige Politikfelder nicht bespielt

Die Frage nach den Ergebnissen stellt sich auch bei anderen, für die Stadt und die Region deutlich wichtigeren Vorhaben. Wo ist das Living Art of Building (LAB), von dem OB Vogt versprochen hat, dass es sicher nach Bautzen kommen wird? Bislang ist nur klar, dass alles unklar ist.

Wo sind die Projekte und Initiativen rund um den Strukturwandel Lausitz, von denen Vogt zwar redet, die sich in der Praxis aber nicht zeigen? Bislang gibt es ein Miniprojekt, während Görlitz, Cottbus und viele kleinere Umlandgemeinden längst enteilt sind.

Wo bleibt die für die Region so wichtige Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden-Bautzen-Görlitz, die gerade für Bautzen wirtschaftlich so elementar wäre? Bei all diesen Themen bleibt Bautzen hinter seinen Möglichkeiten zurück, weil der OB entweder nicht das nötige Gewicht in die Waagschale zu werfen weiß oder weil er falsche Weichen stellt. So jedenfalls wird Bautzen nicht wieder wachsen, wie es Vogt immer wieder versprochen hat.

Nichts als Ankündigungen

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ein funktionsfähiges Stadtmarketing, die Schaffung neuer Gewerbeflächen, das Anlocken innovativer Betriebe der Kreativwirtschaft, der Bürgerentscheid zur Spreebrücke, die Gründung einer Krone-Betriebsgesellschaft, eine digitale Verwaltung und der Ausbau der Services des Bürgerbüros – alles angekündigt, aber ohne sichtbare Fortschritte.

Bauprojekte, digitale Services und Plattformen, soziale Infrastruktur, die Reihe gescheiterter oder nicht begonnener Projekte ließe sich endlos fortsetzen. In einer Synopse der Wahlversprechen Vogts und seinen Ankündigungen in Rat und Ausschüssen kamen das Bürgerbündnis Bautzen und ich auf rund 35 gebrochene Versprechen oder Scheinerfolge, die eigentlich Vogts Vorgänger gebühren.

Unwahrheiten und Scheinerfolge

Zieht man eine Bilanz der ersten drei Jahre der Vogt-Amtszeit, bleiben fast nur Unwahrheiten und Scheinerfolge. Bautzen braucht einen Politikwechsel, einen OB, der die wirklichen Probleme erkennt, anfasst und löst. Bautzen braucht keinen OB, der die Stadtgesellschaft spaltet, in dem er sich mit der Antifa gemein macht und engagierte Bürger beschimpft, sondern einen Sachverständigen in Sachen Wirtschaft und Infrastruktur. Ohne das Engagement der Bürger, der lokalen Unternehmen und der Privatwirtschaft sehe es in Bautzen düster aus. Doch das sagt OB Vogt nicht. Lieber vermarktet er sich und die Leistungen anderer als seine Erfolge.

Vogt ist der Versprochen-gebrochen-Oberbürgermeister!

 

 

Das Framing der Medien

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Bautzen darf kein freundliches Gesicht bekommen

Dazu, wie verzerrt die Medien über Bautzen berichten, habe ich hier und anderswo schon öfter Stellung genommen. Nun gibt es einen neuen Bericht, der das Framing der Medien hinsichtlich der Stadt wieder einmal unterstreicht. Am 17. Juni berichtet der „MDR Sachsenspiegel“ unter dem Titel „Von Damaskus nach Bautzen – Herausforderungen und Chancen für Syrer“ zweieinhalb Minuten lang über das syrische Ehepaar Layla Najib und Ziad Al Eid. Beide sprechen ausnahmslos positiv über die Stadt.

Bautzen ist eine freundliche Stadt

Layla Najib war bis vor kurzem als Architektin bei Hentschke Bau beschäftigt. Ziad Al Eid ist noch immer als Ingenieur im Unternehmen. Sie sind bekannt, haben Freunde in der Stadt, werden allseits geschätzt und berichten nicht zum ersten Mal öffentlich, wie sie in Bautzen ankamen, wie schnell sie Anschluss fanden, wie positiv es im Kollegenkreis und im Unternehmen für sie läuft, wie nett die Menschen zu Ihnen sind und dass sie keinerlei negative Erfahrungen gemacht haben. Das Ehepaar bescheinigt Bautzen und seinen Menschen eine herzliche Willkommenskultur und beschreibt, dass es ihnen in Bautzen besser geht als in Bochum – dort war ihre erste Station nach der Ankunft aus Syrien.

Nur Positives

Im Mitarbeiter-Magazin der Hentschke Bau GmbH wurden beide interviewt. Dort haben sie ihre ganze Geschichte erzählt. Noch eindringlicher als beim MDR wiesen sie darauf hin, wie wohl sie sich in der Stadt fühlen. Rassismus? Vorurteile? Benachteiligung? – absolute Fehlanzeige. Nur Positives über die Stadt, die Menschen und das Leben in der Gemeinschaft.

 

 

Die Medien brauchen den negativen Akzent

Doch das darf natürlich so nicht stehenbleiben. So wie Oberbürgermeister Vogt seine Stadt gerne als „rechts“ und „unfreundlich“ darstellt, machen es auch die Medien. Beispiele gibt es genug. Und auch der MDR macht hier keine Ausnahme. Zwar lässt der MDR Layla Najib und Ziad Al Eid ausführlich zu Wort kommen, aber ein Kontrapunkt muss natürlich sein. Der Kontrapunkt ist in diesem Fall Astrid Riechmann, ihres Zeichens SPD-Funktionärin, Stadträtin und Vorsitzende des Vereins „Willkommen in Bautzen e.V.“

Probleme lösen, die man selbst erschaffen hat

Astrid Riechmann übernimmt die Rolle der Kronzeugin, die sagt, wie schlecht es um die Stadt und deren Umgang mit Fremden bestellt ist. Was soll eine Frau auch sonst sagen, die von eben jenem Image der Stadt lebt? Wem soll ihr Verein zur Seite stehen, wenn es allen so gut geht wie der syrischen Familie?  Wie sonst lassen sich Fördermittel und Spenden einwerben, wenn es gar keinen Bedarf gibt? Mit was lässt sich sonst Wahlkampf machen, wie die eigene Identität und Arbeit legitimieren? Astrid Riechmann ist das Paradebeispiel für die sogenannte Zivilgesellschaft, die erst ein Narrativ erschafft, um es dann zum eigenen Vorteil zu nutzen – politisch und finanziell. Alimentiert mit öffentlichen Mitteln und Spenden von Menschen, die ein Problem brauchen, um sich selbst als dessen Lösung zu inszenieren.

Das Narrativ muss bedient werden

Und so ist es nicht verwunderlich, dass der MDR diese Protagonistin nutzt, um Bautzen wieder einmal in ein schlechtes Licht zu rücken. „Wer kann, geht hier wieder weg“, lässt sich Riechmann in dem Beitrag zitieren, untermalt mit Bildern von mutmaßlich rechten Protestlern. Das Narrativ muss bedient werden, in Bild und Wort.

Dass die beiden jungen Syrer nur Positives über die Stadt äußern, hier gerne leben und ihre kleinen Kinder in Bautzen auch deswegen groß werden sehen wollen, weil sie hier willkommen sind und die soziale Infrastruktur gut ist, verkommt dabei zur Nebensache.

Gute Geschäfte dank Negativ-Image

Dass Bautzen jüngst wieder auf den dritten Platz als „gastfreundlichste Stadt“ gewählt wurde und es eben viele Beispiele wie das der Familie Najib/Al Eid gibt, erscheint medial nur als Randnotiz. Das Bild des freundlichen Bautzens verkauft sich schlecht. Mit dem Negativ-Image lassen sich in bestimmten Kreisen viel bessere Geschäfte machen. Die Empörungsindustrie zahlt gerne für Aufreger. Und die Medien, einige politische Kräfte und subventionierte Aktivisten liefern diese gerne.

 

Ist das noch Satire?

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Grenzen der politischen Kultur

Ohne Frage, man kann vieles von dem, was „Die PARTEI“ plakatiert, lustig finden. „Die PARTEI“ hebt sich regelmäßig im Rahmen von Wahlkämpfen mit ihren frechen Aktionen ab und sorgt für manchen viralen Hit in den sozialen Medien. Geschenkt. Kreativität verdient Anerkennung.

Allerdings schießt „Die PARTEI“ hier weit über das Ziel hinaus. Im letzten sächsischen Landtagswahlkampf (Herbst 2024) hing ein Plakat mit der Aufschrift „Feuer und Flamme für Bautzen“ vor unserem Bürogebäude. Auf dem Plakat zu sehen war ein Bagger, der im Rahmen eines mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlages ausgebrannt ist und ein Kanister „Löschbenzin“. Handschriftlich ergänzt wurde der Satz „Wenn, HIER anzünden“ in Verbindung mit einem Pfeil in Richtung des Bürogebäudes der Hentschke Bau GmbH.

Aufruf zur Gewalt?!

Auf unser Unternehmen wurden bereits zahlreiche Brandanschläge verübt, einer davon auch auf unseren Hauptsitz. Hier sind nur um Haaresbreite keine Menschen zu Schaden gekommen, ein großes Inferno konnte dank Wachschutz und Feuerwehr nur knapp verhindert werden. Das ist in Bautzen bekannt und es ist anzunehmen, dass „Die PARTEI“ genau darauf mit ihrem Plakat anspielt. Aber ist das witzig?

Für die Kolleginnen und Kollegen ist es jedenfalls kein Spaß, mit einer extremistischen Gewaltdrohung zu leben. Wir haben deswegen gegen den Inhalt und das Anbringen des Plakats Strafanzeige gestellt. Wir sahen und sehen in dem Plakat einen Aufruf zur Gewalt, zumindest aber deren Billigung. Wir sehen darin auch die Billigung einer Straftat.

Nicht unser Humor – hier werden Freiheiten missbraucht

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun aber eingestellt. Begründung: Es könne nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob die handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ aufgebracht worden sei. Im Übrigen gelten Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Eine Satirepartei dürfe satirisch sein.

Wir haben diese Einstellung des Verfahrens akzeptiert. Die Argumentation ist zumindest formal nachvollziehbar, menschlich jedoch enttäuschend. Man hätte den Vorgang damit auf sich beruhen lassen können, auch, wenn man weiß, dass Akteure „der PARTEI“ Kontakte zu Linksextremisten pflegen und hier tatsächlich eine rücksichtslose Inszenierung auf dem Rücken der rund 700 Mitarbeiter der Hentschke Bau betrieben wird.

Geschmacklos ist dies allemal. Satire? Aus unserer Sicht nicht. Wenn so etwas im Umfeld der Parteizentralen von „Die Linke“ oder der „GRÜNEN“ erfolgt wäre, hätte es einen Aufschrei gegeben. Keiner hätte bezweifelt, dass dies ein Aufruf zur Gewalt sein soll. Aber ok, das alles war im Herbst, und Gott sei Dank ist diesmal niemand dem Gewaltaufruf gefolgt.

Außerhalb des demokratischen Diskurses

Aber: Jetzt, im Bundestagswahlkampf, taucht ein neues Plakat „der PARTEI“ auf – wieder in der Stückzahl eins und wieder nur vor unserem Unternehmenssitz. Aufschrift diesmal: „Wenn, dann bitte nicht hier anzünden“.

Damit sollte nun bewiesen sein, dass auch die erste handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ stammte. Ebenso liegt nahe, dass im Herbst 2024 eben keine einmalige, als Satire getarnte Grenzüberschreitung stattgefunden hat, sondern dass es „der PARTEI“ sehr bewusst darum geht, hier auf dem Rücken eines Unternehmens und dessen Mitarbeitern ein perfides und boshaftes Spiel um Aufmerksamkeit zu betreiben.

Wer „die PARTEI“ wählt, macht sich mit Extremisten gemein

Wer Gewalt verherrlicht und sich mit Gewalttätern gemein macht, verlässt den demokratischen Diskurs. „Die PARTEI“ scheint sich außerhalb der gesellschaftlichen Gepflogenheiten wohlzufühlen. Das ist keine Satire, sondern Extremismus. Das ist nicht lustig. Gewalt ist keine Meinung. Wer „die PARTEI“ wählt, muss wissen, in welche Gesellschaft er sich damit begibt.

Aus der Öffentlichkeit entfernt

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Stigmatisierung als Methode

Der Begriff „Zivilgesellschaft“ wird derzeit gerne verwendet. Er steht für bürgerschaftliches Engagement und den Einsatz für das Gemeinwesen. Suggerieren soll der Begriff Pluralität, eine breite Beteiligung über diverse Grenzen hinweg und die Verankerung in der Gesellschaft. Was „die Zivilgesellschaft“ meint oder sagt, ist also „Volkes Stimme“ und damit leicht als allgemeingültig zu (v)erklären. Wer kann es da wagen, abseits zu stehen? Und was ist derjenige, der eben nicht Teil der Zivilgesellschaft ist oder eine abseitige Meinung vertritt? Ein Feind des Zivilen abseits des Menschlichen?

Diskriminierung im Sinne „des Guten“

Nicht umsonst wird „die Zivilgesellschaft“ gerne von denen ins argumentative Feld geführt, die Grenzen des Sagbaren definieren möchten. Abseits des Mainstreams ist eben außerhalb der Zivilgesellschaft. So lassen sich Andersdenkende als Außenstehende stigmatisieren. Sie in ihrer Freiheit einzuschränken, wird legitim. Schließlich schaden sie der (Zivil-)Gesellschaft. Außenstehende sollen, ja müssen aus dem öffentlichen Leben entfernt werden – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich. Und so wird „die Zivilgesellschaft“ schnell zu einem Instrument der Diskriminierung.

Keine Legitimation zum Kulturkampf

Als Zivilgesellschaft werden oft Organisationen und Institutionen definiert, die sich für bestimmte Werte und Ideale einsetzen – eine Art Club der „Guten“. Doch diese „Guten“ haben eben häufig ein sehr enges Verständnis von Akzeptanz. Wer den vorherrschenden Narrativen dieses Clubs nicht folgt oder von deren akzeptierten Meinungen abweicht, wird schnell zum Außenseiter. Natürlich hat jede Organisation ein bestimmtes Ziel und das Recht, dieses Ziel mit den Menschen und Narrativen zu verfolgen, mit denen sie glaubt, dieses Ziel am besten erreichen zu können. Eine Legitimation zum Kulturkampf ist dies indes nicht. Eine zivilgesellschaftliche Gruppe muss akzeptieren, dass es auch andere Gruppen und Meinungen gibt, die durchaus den eigenen Zielen und Meinungen widersprechen dürfen. Das nennt sich Demokratie und ist genau jener Pluralismus, den eine echte Zivilgesellschaft verteidigen müsste. Das ist aber immer weniger der Fall.

Von Aktivisten instrumentalisiert

„Die Zivilgesellschaft“ wird stattdessen von immer mehr Aktivisten instrumentalisiert, um sie als homogenen Teil einer Gesellschaft umzudeuten, der sich am „Aufstand der Anständigen“ zu beteiligen hat – am Aufstand gegen alles, was rechts ist. Und was rechts ist, das definieren die besonders lauten Stimmen der selbsternannten Zivilgesellschaft. Wer es geschafft hat, als Stimme der Zivilgesellschaft wahrgenommen zu werden, der reklamiert die Deutungshoheit für sich, verfügt über die einzig legitime Wahrheit. Das ist der Mechanismus, den Aktivisten für ihren Kulturkampf gegen Andersdenkende benötigen.

Echokammer Leitmedien

Diese Dynamik führt dazu, dass viele Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Statt eines offenen Dialogs erleben wir eine Atmosphäre der Zensur. Denn natürlich sind qua Definition auch die sogenannten Leitmedien Teil der Zivilgesellschaft. Viele Medien werden ohnehin von Verbänden oder Institutionen herausgegeben – über das breitgefächerte SPD-Medienimperium soll an dieser Stelle geschwiegen werden – oder sie werden von ihnen finanziert und beeinflusst. Die Leitmedien definieren sich entweder selbst als öffentliche Stimme der Zivilgesellschaft oder aber sie stehen mit deren Akteuren im engen Austausch. Sie werden gleichsam zur Echokammer der „gemainstreamten“ Zivilgesellschaft. Dass, was man den sozialen Medien, teils zurecht, vorwirft, gilt so gleichermaßen für die Leitmedien. Sie sind es, die ihrerseits den Diskurs verengen – eben mit dem Argument, dass dieses oder jenes Thema in der Zivilgesellschaft so gesehen und diskutiert werde. So entsteht ein diskursives Perpetuum mobile mit immer den gleichen Wiederholungen – die sogenannte „öffentliche Meinung“.

Hass und Hetze nur in den sozialen Medien?

Die sozialen Medien haben diesen Effekt verstärkt. Plattformen, die ursprünglich als Räume für freien Austausch gedacht waren, haben sich tatsächlich oft in echokammerartige Räume verwandelt. Hier wird die „zivilgesellschaftliche“ Meinung oft mit großer Vehemenz verteidigt, während Andersdenkende schnell als „Hassredner“ oder „Verwirrte“ abgestempelt werden. Der öffentliche Druck, sich anzupassen, ist enorm und führt dazu, dass viele Menschen ihre Stimme nicht erheben – aus Angst vor sozialer Ächtung.

Denn die Zivilgesellschaft hat die sozialen Medien ebenso für sich entdeckt wie radikale Aktivisten. Kaum ein Artikel in der Tageszeitung oder aus den Nachrichten, der nicht auch den Weg zu Facebook, X in Co. findet. Die sozialen Medien sind nicht wirklich sozial. Sie verstärken die Ausgrenzung, denn hier kann sich die Zivilgesellschaft individuell ausdrücken – in Form von Diffamierung, Boykottaufrufen und Hassrede. „Hassrede“ ist dabei kein Privileg „der Rechten“, im Gegenteil, das Prinzip der Verunglimpfung ist zum normalen Tagesgeschäft der Akteure der Zivilgesellschaft geworden, zumindest von dem Teil, der sich gerne als „Aktivist“ bezeichnet.

Pluralistische Inszenierung

Die Zivilgesellschaft, die sich als pluralistisch inszeniert, zeigt eine erschreckende Intoleranz – mit verheerenden Folgen für Andersdenkende. Die Zivilgesellschaft ist keineswegs die Unterstützung für Meinungsfreiheit, für die sie sich hält.

Es ist deswegen an der Zeit, den Begriff „Zivilgesellschaft“ kritisch zu hinterfragen und zu klären, ob wir wirklich eine Zivilgesellschaft wollen, die Vielfalt nur dann akzeptiert, wenn sie im Einklang mit den vorherrschenden Meinungen steht.

Falsches Bild der Realität

Ein Beispiel hierfür erlebt aktuell die Hentschke Bau GmbH. In einem sogenannten Policy Paper eines Instituts der Universität Leipzig wurde deren Engagement als „rechte Raumnahme“ und „Engagement für rechtsextreme Strukturen“ diffamiert. Zweifelslohne gehören „Forscher“ zur Zivilgesellschaft. Ebenso gehört der Bund der Antifaschisten zur Zivilgesellschaft, der in Teilen zu den „Recherchen“ des Policy Papers beigetragen hat. Wie verzehrt diese „zivilgesellschaftliche Perspektive“ ist, zeigt ein Blick auf die Realität: Denn Hentschke unterstützt in erster Linie Sportvereine, die Kinder- und Jugendarbeit sowie das Ehrenamt in der Region.

Hier zeigt sich beispielhaft, was die selbsterklärte Zivilgesellschaft meint, wenn sie Andersdenkende stigmatisiert: Es reicht nicht, Gutes zu tun, man muss auch ein „Guter“ im Sinne der Definition der Zivilgesellschaft sein. Eine Haltung, die echtes soziales und bürgerschaftliches Engagement gefährdet und das, was Zivilgesellschaft tatsächlich ist, ins Abseits zu drängen droht. Die Methode, Zivilgesellschaft eindimensional zu framen, ist der Anfang vom Ende des sozialen Miteinanders. Übrigbleiben würden nur eine linke Hegemonie und Meinungsmacht. Nicht anderes soll das Gerede von der Zivilgesellschaft erreichen.

Weihnachtsgrüße

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Zum Jahresende wünsche ich Ihnen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in das neue Jahr 2025! Mit frischer Energie blicke ich voller Zuversicht auf die kommenden Monate und die Chancen, die sie mit sich bringen.

Mit großer Dankbarkeit denke ich an die Stadtratswahl in diesem Jahr zurück. Das Vertrauen und die Unterstützung, die mir entgegengebracht wurden, motivieren mich, weiterhin mit ganzer Kraft für das Wohl unserer Stadt einzutreten. Vieles konnten wir gemeinsam erreichen, doch noch mehr liegt vor uns. Das neue Jahr bietet die Gelegenheit, wichtige Projekte anzupacken und unsere Stadt weiter voranzubringen.

Mit unserer Firma, der Hentschke Bau GmbH, haben wir in diesem Jahr erneut auf Weihnachtsgeschenke verzichtet. Stattdessen haben wir über das Jahr hinweg soziale Einrichtungen und Vereine unterstützt. In den vergangenen Tagen konnten wir unter anderem der Kindertagesstätte in Kleinbautzen mit einem Herrnhuter Stern, den F-Junioren des SV 1896 Großdubrau mit einem neuen Trikotsatz und dem Hospiz in Bischofswerda mit einem Weihnachtsbaum eine Freude bereiten. Die leuchtenden Kinderaugen und die Dankbarkeit, die uns entgegengebracht wurde, sind immer wieder Ansporn, sich weiter einzusetzen, um so die Gemeinschaft zu stärken.

Genießen Sie die Feiertage im Kreise Ihrer Familie und Freunde und starten Sie gesund und mit neuer Kraft in das Jahr 2025!

Leckerlies und Respekt für Tiere

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Spende für das Tierheim Bautzen

Es ist eine kleine Tradition geworden, dass ich zum Jahresende die Aufwandsentschädigungen, die ich als Ratsmitglied das Jahr über erhalte, in Form einer Spende an eine gemeinnützige Organisation weitergebe. In diesem Jahr bekommt das Bautzener Tierheim meine Unterstützung. Am heutigen Tag habe ich Futter im Wert von 1500,- Euro in einem Fachgeschäft der Stadt gekauft und dieses dann an das Tierheim übergeben. Den Bedarf habe ich zuvor mit dem Tierheim, das auch dem Deutschen Tierschutzbund angehört, abgestimmt.

Mit der Aktion für Tiere möchte ich ein Zeichen setzen, dass auch Tiere unseren Respekt verdienen. Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke – zumindest dann nicht, wenn die Entscheidung nicht reichlich überlegt ist, das Wohlbefinden des Tieres und dessen liebevolle Haltung nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Was wir Tieren antun und wie wir mit Tieren umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Wer mich privat kennt, erlebt, dass ich mich auch persönlich sehr für den Tierschutz und eine artgerechte Haltung engagiere. Tiere liegen mir am Herzen. Auch das möchte ich mit der Spende zum Ausdruck bringen.

Vor allem aber möchte ich auf diese Weise eine lokale Initiative unterstützen. Im Tierheim wird weitgehend ehrenamtlich gearbeitet. Das ist keineswegs selbstverständlich. Und allzu oft gerät der Tierschutz bei all den Problemen, die Menschen mit- und untereinander haben und bei all der Not in der Welt in den Hintergrund. Die Tierheime laufen über mit Tieren, die abgegeben oder gar ausgesetzt werden, weil Frauchen oder Herrchen sich den Unterhalt nicht mehr leisten können. Es ist traurig.

Ich würde mich freuen, wenn auch andere meinem Beispiel folgen und dem Tierschutz mehr Bedeutung verleihen würden. Tiere geben uns so viel. Tiere sind nicht selten „die besseren Menschen“.

In diesem Sinne wünsche ich allen fröhliche und entspannte Weihnachten und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2025.

Eine Lausitz ohne Bautzen

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Ignoranz hängt die Region ab

Der Strukturwandel Lausitz findet weitgehend ohne Bautzen statt. Das Bauforschungszentrum LAB steht immer wieder auf der Kippe. Fördermittel und Projekte finden sich sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Bautzen allenfalls in homöopathischen Dosierungen. Die Gewinner des Spiels um Milliarden für Investitionen und Projekte zur Verbesserung der allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen sind vor allem Cottbus und Görlitz.

Systematische Bevorzugung von Görlitz

Görlitz scheint besonders privilegiert zu sein, wenn es um Mittel aus dem Strukturwandeltopf geht. Hier hat der Ministerpräsident seinen Wahlkreis, hierauf legt er seinen Fokus. Darüber wurde nicht nur an dieser Stelle bereits hinlänglich berichtet. Der Ministerpräsident scheint nicht der Anwalt aller Bürger zu sein. Seine Leistungen für Bautzen sind jedenfalls überschaubar.

Anfang des Monats wurde bekannt, dass nun auch das Investitionsprogramm Schiene anlaufen wird. Insgesamt dreizehn Schienenprojekte werden gefördert und als Strecke ausgebaut oder elektrifiziert. Besonders zu erwähnen sind hier die Strecken Görlitz – Cottbus – Berlin und Dresden – Cottbus – Berlin. Von beiden Strecken profitieren auch umliegende Städte und Gemeinden wie Kamenz, Hoyerswerda oder Weißwasser.

Bautzen nur ein weißer Fleck

Bautzen hingegen profitiert Null. Die ebenso wichtige Strecke Görlitz – Bautzen – Dresden wird weder elektrifiziert noch ausgebaut. Wer sich die Karte des Schienennetzes und der geplanten Entwicklungsmaßnahmen anschaut, sieht einen großen weißen Fleck, in dessen Mitte Bautzen liegt. Fast könnte man meinen, die hier lebenden Menschen sind Bürger zweiter Klasse. Reisen sie nicht ebenso oft nach Dresden wie andere? Hat Bautzen nicht den anerkannt schönsten Bahnhof der Region, der sogar von privater Hand restauriert und modernisiert wurde und zurecht als Eingangstor zur Stadt gefeiert wird? Soll die Verkehrswende an Bautzen vorbei gehen? Hier wird eine ganze Region abgehängt – nicht nur in Sachen Mobilität, sondern auch in Sachen Wirtschaftsentwicklung und Fachkräfte.

Bürger zweiter Klasse?

Tausende Menschen pendeln zwischen Bautzen und Dresden, verkehren auf der Achse Dresden – Bautzen – Görlitz. Nicht alle können oder wollen das Auto nutzen. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen und das Halten von Fachkräften in der Region ist diese Förder- und Infrastrukturpolitik eine Zumutung. Die vielen Projekte, die neu in Görlitz, Cottbus und Dresden entstehen, befeuern die Abwanderung zusätzlich.

Geteilte Lausitz

Bautzen ist Teil der Lausitz – ein wichtiger und erfolgreicher Teil. Doch Bautzen wird systematisch vernachlässigt, soll anscheinend den Preis zahlen, um insbesondere Görlitz als Standort weiter zu privilegieren. Das Prinzip, dass man in der Lausitz zusammenhält und sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellt, wird infrage gestellt, wenn immer die gleichen Zentren profitieren und andere, anscheinend systemisch und bewusst, vernachlässigt werden.

Politisches Versagen

Legt man neben die Karte der geplanten Infrastrukturmaßnahmen Bahn eine Karte aller Projekte, die aus dem Strukturwandeltopf gefördert werden, ergibt sich fast das gleiche Bild: Görlitz und Cottbus als Oberzentren sowie zahlreiche kleinere Städte als Unterzentren werden bedacht, Bautzen hingegen erhält nur Krümel. Die Menschen und Unternehmen hier finden anscheinend kein Gehör in Dresden und Berlin. Letztlich ist dies auch das Versagen der lokalen Akteure. Sie müssen sich fragen lassen, warum sie nicht mehr erreichen konnten für ihre Heimat. Bautzen wird zur Innovations- und Infrastrukturwüste (gemacht).

Ein Ministerpräsident mit Führungsschwäche

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Der Tragödie zweiter Teil

Nun soll es also eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD für Sachsen richten, nachdem die Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert sind. Regieren um jeden Preis – mit oder ohne eigene Mehrheit, mit oder ohne Auftrag, mit oder ohne die Frage zu beantworten, was der Wähler möchte, die Wirtschaft dringend braucht oder die Gesellschaft erwartet. Hauptsache ohne die AfD, und Hauptsache Michael Kretschmer kann Ministerpräsident bleiben. Doch ist das nicht nur gut für ihn, sondern auch für das Land und die Region?

Vor fünf Jahren sprach Michael Kretschmer davon, den Strukturwandel als eine große Chance für Sachsen und besonders für die Lausitz angehen zu wollen. Da war ebenfalls Landtagswahl. Die Versprechungen waren groß, die Erwartungen auch. Die Menschen haben ihrem MP damals vertraut. Das tun sie heute nicht mehr – zumindest nicht mehr in dem Maße. Statt Hoffnung und Fortschritt erleben sie die Vernachlässigung und Spaltung der Region. Viele sind enttäuscht – zurecht, in der Lausitz allemal.

Geeinte Wirtschaftsregion Fehlanzeige

Damals war das Ziel eine starke, geeinte Wirtschaftsregion Lausitz – ein Schulterschluss zwischen Sachsen und Brandenburg, von der polnisch-tschechischen Grenze bis vor die Tore Berlins. Doch diese Gemeinschaft wurde durch bürokratische Hürden und mit viel Aufwand und Bürokratie sowie Kosten geschaffene Parallelstrukturen zerschlagen: Die Strukturentwicklungsgesellschaft SAS, das SMR und der regionale Begleitausschuss wurden so aufgebaut, dass die Abläufe eher behindert als beschleunigt wurden. Viel hilft eben nicht viel. Eher im Gegenteil. Die neu eingeführten Ebenen der Bürokratie haben die Projektumsetzung erschwert, und die Gemeinden sowie die Unternehmen in der Lausitz spüren diese Blockaden.

Geheimniskrämerei und Lobbyismus statt Transparenz

Entscheidungen von weitreichender Bedeutung für die Region wurden dabei hinter verschlossenen Türen in der Staatskanzlei getroffen – beeinflusst von Lobbyisten für Görlitz und Vertretern von Partikularinteressen. Notwendige Projekte wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz wurden aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen. Stattdessen setzt man auf fragwürdige Projekte wie eine beschleunigte Zugverbindung, die die Strecke Görlitz-Cottbus-Berlin in anderthalb Stunden schaffen soll – ein Plan, der bereits jetzt durch enorme Kostenüberschreitungen belastet ist. Die eigentlich wichtigere Verbindung über Bautzen nach Dresden bleibt unberücksichtigt.

Falsche Prioritäten

Statt echte Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, die die Region direkt stärken würden, hat sich Michael Kretschmer für das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) in Görlitz entschieden. Ein wissenschaftliches Großprojekt, das den Menschen hier wenig greifbare Vorteile bietet. Es ist kein Magnet, es passt nicht ins Cluster. Dabei gab es eine vielversprechendere Option: das Lausitz Art of Building (LAB). Diese Initiative wurde sogar von dem unabhängigen Expertenausschuss, der letztlich auch die Entscheidung für das Großforschungszentrum traf, als vorteilhafter für die Region bewertet. Doch diese Empfehlung wurde ignoriert – zugunsten eines Projekts in Görlitz. Es sollte eben Görlitz sein, Kretschmers Wahlkreis, und nicht Bautzen.

Bedenkliche Einseitigkeit und Vorteilsnahme

Hier zeigt sich eine bedenkliche Einseitigkeit. Michael Kretschmer stammt selbst aus Görlitz, und seit Beginn seiner Amtszeit hat er diese Stadt und den Landkreis Görlitz bevorzugt. Sein Wissensvorsprung über die Bedürfnisse der gesamten Region hat er zugunsten seiner Heimatregion schamlos ausgenutzt. Andere Teile der Lausitz blieben zurück, während Görlitz mit Fördermitteln und Prestigeprojekten bedacht wurde. Die Zahl dort realisierter Projekte und die entsprechend aufgewendeten Mittel legen entsprechend Zeugnis ab.

Gegeneinander statt miteinander

Auch die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Region verlief alles andere als harmonisch. Statt gemeinsam voranzukommen, wurde die Region gespalten, wurden Städte und Bürgermeister gegeneinander ausgespielt.

Sogar in den Gremien, die eigentlich die regionale Zusammenarbeit fördern sollten, herrschten Konflikte. Anstatt die wahren Bedürfnisse der Lausitz zu erkennen und entsprechend zu handeln, wurde die Region allein gelassen und im bürokratischen Klein-Klein gefangen.

Ernüchternde Bilanz

Die Bilanz dieser letzten Landtagslegislatur ist ernüchternd. Chancen wurden verspielt, die Region wurde geschwächt, und der Strukturwandel, der den Menschen in der Lausitz Perspektiven bieten sollte, wurde behindert. Michael Kretschmer trägt die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen und für das Scheitern des Strukturwandels in der Lausitz.

Führungsschwäche offenbart

Die zerrütteten Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem BSW sind ein weiteres Zeichen der Führungsschwäche. Kretschmers harte, unnachgiebige Haltung gegenüber der AfD mag ideologisch klar sein, aber sie hat jede Möglichkeit für ein stabiles Bündnis blockiert und Sachsen in eine politische Sackgasse geführt. Die Lausitzer Bevölkerung spürt die Auswirkungen dieser isolierten Politik. Ein Ministerpräsident, der die Herausforderungen der Region und die Anliegen der Bürger nicht ernsthaft und pragmatisch angeht, sollte den Blick freimachen für jemanden, der bereit ist, den Strukturwandel und die Zukunft Sachsens ernsthaft und erfolgreich zu gestalten.

Bündnis für die Lausitz notwendig

Notwendig wäre jetzt ein Bündnis für die Lausitz, das noch rettet, was zu retten ist. Die Koalitionsverhandlungen und der neue Haushalt sind die Gelegenheit, die verbleibenden Chancen noch zu nutzen. Dafür braucht es freilich den Mut, alle einzubinden und den Akteuren auf Augenhöhe zu begegnen – einschließlich der Abgeordneten der AfD, der Bürgermeister und Landräte, der vielen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften und Ehrenamtlichen vor Ort. Ob einem MP Kretschmer das gelingen kann, ist fraglich. Wahrscheinlich braucht es einen neuen Kopf, der tatsächlich die Lausitz als Ganzes begreift und nicht einseitig seinen Wahlkreis im Fokus hat – jemanden, der wirklich etwas für die Region gestalten und aufgleisen möchte. Es braucht jemanden, der nicht nur verwaltet und an seinem Amt hängt, sondern einen Gestalter, der den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverstand mitbringt, um zu erkennen, was der Region wirklich hilft – jemand der Mut macht und mitreißt, statt zu spalten. Das Vertrauen in den amtierenden MP ist erschöpft. Leider!

Ein Kretschmer-Aus wäre nicht das Schlimmste

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Bautzen braucht neue Perspektiven

Alle wollten Harris als neue US-Präsidentin und sie bekamen Trump. Alle gingen davon aus, dass sich die Ampel-Regierung weiter durchwurschtelt – Motto: lieber schlecht regiert als gar nicht – und sehen sich nun mit noch mehr Unsicherheit konfrontiert. Und alle gingen von einer Brombeer-Koalition in Sachsen aus, Hauptsache irgendeine Regierung ohne die AfD, und sei sie noch so wenig kohärent und politisch passend. Nun dürfen sich alle neu sortieren. Die oben gemeinten „alle“ sind vor allem die Herrschaften in den Parlamenten, in Verbänden und öffentlichen sowie halb-öffentlichen Institutionen. Jetzt allerdings sind tatsächlich alle betroffen – alle Bürger des Landes, der Region und der Stadt. Und genau für diese könnte mit dem Platzen der Illusionen etwas Gutes entstehen. Eine bessere Politik wird vielleicht möglich. Ein Kretschmer-Aus bietet neue Chancen für Bautzen.

Der amtierende Ministerpräsident Kretschmer steht an einem Scheideweg: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Und dann? Wenn sich der Ministerpräsident ehrlich macht, erkennt er, dass es einen echten Neustart braucht. Bautzen und die Region haben von seiner Regierung kaum profitiert. Die Probleme der Region sind sämtlich ungelöst.

Für Bautzen eine Chance

Ein Wechsel an der Spitze wäre für Bautzen eine Chance. Im Strukturwandel sieht man, wie Bautzen unter der aktuellen Führung zurückbleibt. Essenzielle Projekte, wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, sind aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden. Verkehrsprognosen zeigen: Der Bund wird die Finanzierung dieser Projekte nicht übernehmen, obwohl genau das von der Landesregierung suggeriert wurde. Bisherige Initiativen der Landräte, die Prioritäten neu zu setzen, wurden durch den Ministerpräsidenten blockiert.

Lobby für Görlitz, kein Interesse an Bautzen

Hinzu kommt, dass bei den Brombeer-Sondierungen kein CDU-Vertreter aus dem Landkreis Bautzen einbezogen wurde. Stattdessen sitzen neben dem Ministerpräsidenten selbst mit den Herren Conrad Clemens und Octavian Ursu, gleich drei CDU-Vertreter am Tisch, die allesamt als Interessenvertreter der Stadt und des Landkreises Görlitz gelten müssen. Eine weitere Entscheidung, die das Gefühl verstärkt, dass Bautzen unter Kretschmers Regierung keine Priorität hat.

Infrastruktur geht an Bautzen vorbei

Auch der Neubau und die Elektrifizierung der Strecke Görlitz-Cottbus-Berlin stehen im Fokus. Trotz hoher Kosten zeigt sich bereits in ersten Planungen, dass die vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht ausreichen. Ebenso problematisch ist die geplante Elektrifizierung über Kamenz, Hosena und Hoyerswerda, die 150 Millionen Euro verschlingen soll. Eine Konzentration auf die Hauptstrecken wäre effektiver – doch dafür fehlt Kretschmer der Wille zur Kurskorrektur.

LAB gefährdet wegen politischer Ignoranz

Besonders deutlich zeigt sich die Benachteiligung Bautzens an der Entscheidung für ein neues Großforschungszentrum. Trotz vieler Stimmen, vor allem der „unabhängigen“ Expertenkommission, für das „Lausitz Art of Building“ in Bautzen lenkte Kretschmer mit den Worten „Ich bin der Ministerpräsident dieses Freistaates“ die Entscheidung in Richtung Görlitz und das Deutsche Zentrum für Astrophysik. Nur durch Initiativen des Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst, Staatsminister Thomas Schmidt und Landrat Udo Witschas besteht für Bautzen noch die Hoffnung, das „Living Art of Building“ in abgewandelter Form zu gewinnen. Kretschmer schwieg bisher zu diesem Thema, selbst bei Wahlkampfauftritten in Bautzen.

Doch auch das LAB ist nun gefährdet. Es fehlt der politische Wille in Berlin, und es fehlt an der Durchsetzungskraft der Landesregierung. Worauf nicht nur die TU Dresden mit ihrer herausragenden Bauingenieursfakultät und die heimischen Unternehmen hofften, könnte nun zu einem dezentralen Projekt werden, bei dem mehrere Länder kleinste Teile des Kuchens bekommen sollen und am Ende kaum Ergebnisse entstehen können. Ein bisschen Forschung hier, ein paar Studien da – selbst die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mischen nun mit. Mit dem LAB hat das nichts mehr zu tun, ebenso wenig mit dem großen Wurf, der im Rahmen der Strukturwandelprojekte für die gesamte Lausitz erreicht werden sollte. Bautzen droht auch hier das Nachsehen. Statt eines Bau-Clusters und einer Entwicklung zur Forschungsregion droht ein weiterer Bedeutungsverlust – nicht nur Bautzens, sondern des ganzen Landes.

Kein anderes Land hätte es so nötig

In Dresden stürzt die Carolabrücke ein. In Bad Schandau wird eine Elbbrücke wegen ihres schlechten Zustandes gesperrt. Und Bautzen hat ein anerkanntes Ingenieurbau-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit der TU Dresden genau an Lösungen für solche Themen und Bauwerke forscht. In Bautzen steht eine Forschungsbrücke mit speziell eingebauter Technik, die Schäden an Brücken frühzeitig erkennen lässt. Bautzen ist auch Vorreiter in Sachen Carbonbeton und alternativer Bauweisen. Alles, was das LAB wollte und will, ist hier bereits in Ansätzen vorhanden: engagierte Unternehmen, Kooperationen mit Hochschulen, allen voran mit der TU Dresden, … Aber aus der Landesregierung kommt nichts – keine Unterstützung, keine Initiative.

Der MP brachte mehr Schaden als Nutzen

Die Bilanz des amtierenden Ministerpräsidenten zeigt: Für Bautzen brachte seine Führung mehr Schaden als Nutzen. Eine Neuwahl könnte die Chance bieten, mit einem neuen Ministerpräsidenten eine bessere Zukunft für die Region einzuleiten.

Gerade weil sich die Weltlage verändert, und gerade weil es nun auch im Bund einen Neustart gibt – zumindest ist dies zu hoffen – muss auch in Sachsen etwas Neues entstehen. Genug ist genug. Die Region Bautzen braucht einen Wechsel und eine Regierung, die die Zeichen der Zeit erkennt und das Engagement der Unternehmen sowie die Kompetenz der Menschen vor Ort würdigt.