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Sächsische Zeitung und DJV kritisieren Landrat Udo Witschas zu Unrecht

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Propaganda oder Journalismus?!

Vor einigen Tagen erhielt ich das Manuskript einer wissenschaftlichen Publikation, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Diese befasst sich mit dem Medienkonsum und den Mediengewohnheiten Ostdeutscher und beleuchtet auch die häufig vorgetragene Kritik an den klassischen Medien. Im Kern der Forschungsarbeit steht der Gedanke, dass Ostdeutsche feinere Antennen dafür haben, wenn es in den Medien eine Diskrepanz gibt zwischen dem eigenen realen Erleben sowie den persönlichen Alltagserfahrungen auf der einen Seite und dem, was dann in der Zeitung berichtet wird, auf der anderen. Auf 170 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, was die Interessen der Medien dabei sind und wie Leser aus Ost und West – man wollte bewusst beide Medienkonsumentengruppen miteinander vergleichen – diese Diskrepanz wahrnehmen und bewerten. Und es wird herausgearbeitet, wie sich diese Diskrepanz zu einer Distanz entwickelt, die schließlich zu einem veränderten Medienverhalten führt – und zu einer teilweisen Abkehr von eben jenen Medien.

Zeitungen schreiben andere Geschichten als das Leben

Explizit in der Forschungsarbeit erwähnt wird die Sächsische Zeitung, insbesondere der in Bautzen angesiedelte Redakteur David Berndt. Er ist auch mir gut bekannt, weil er regelmäßig Fragenkataloge schickt – mehr oder weniger tendenziös und suggestiv, in jedem Fall aber immer bemüht, ein bestimmtes Bild der Stadt, meiner politischen Arbeit und meines gesellschaftlichen Engagements zu zeichnen. Er ist eines der Beispiele journalistischer Tätigkeit, die die oben beschriebene Diskrepanz herbeiführt. Liest man seine Artikel, dann ist Bautzen eine „braune“, nicht lebenswerte Stadt, in der Extremisten sämtliche Organe und Strukturen unterwandern.

Berndt schreibt – ganz im Sinne von Oberbürgermeister Vogt – bestimmte Aktivistengruppen hoch und weite Teile derer, die sich mindestens ebenso sehr für mehr Demokratie und Pluralität einsetzen, nieder. Seine Berichte sind eindimensional: „buntes Bautzen“: gut, „Montagsdemo“: böse, „Drews-Engagement“: „umstritten“ (auch so ein Wort der Diffamierungsindustrie), Studie der Uni Leipzig zu angeblich „rechter Raumnahme durch extreme Unternehmer“: seriöse Wissenschaft.

Das sind eben jene Diskrepanzen, die nicht nur mir auffallen, sondern vielen in der Stadt und in der Region – und die durchaus zu einer weiteren Polarisierung beitragen. Und zur Medienkritik.

Medienschelte für den Landrat

Fast zeitgleich als ich das oben genannte Manuskript las, genauer gesagt am 22. Mai 2025, erschien in der Sächsischen Zeitung ein Artikel von David Berndt mit dem Titel „Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte“. In dem Artikel werden dem Landrat die Leviten gelesen, weil er mehrere Interviews abgelehnt hatte – insbesondere eines mit dem Spiegel und eines mit der Sächsischen Zeitung. Dies sei, so Berndt, sekundiert vom Deutschen Journalistenverband (DJV), ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit und der freien Berichterstattung sowie einem objektiven Meinungsbildungsprozess entgegenstehend. Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder seine Wunschthemen in den Medien aussuchen dürfte?

Mediale Zerrbilder: Narrative versus Objektivität

Das Vergehen des Landrats war, dass er eben jene oben genannte Diskrepanz als Grund für die Ablehnung der beiden Interviewanfragen angegeben hat. Zum einen kann man Udo Witschas sicher nicht vorwerfen, dass er medien- oder kamerascheu sei – seine Medienpräsenz ist überdurchschnittlich hoch –, zum anderen hat er das Recht, sein Außenbild als Repräsentant des Landkreises zumindest so weit autonom zu steuern, dass er Schaden von sich als Privatperson und als Person des öffentlichen Lebens sowie vom Landkreis Bautzen abzuwenden versucht. Einen weiteren Bericht über das „rechte Bautzen“, die „schlimmen Umtriebe der AfD“, „ein Untergraben der ‚Brandmauer‘“ und angeblich falsche politische Weichenstellungen wollte der Landrat vermeiden. Stattdessen hat er darum gebeten, in den Interviews „ein realistischeres Bild von der Region“ zu zeichnen. Das aber war seitens der Medien anscheinend nicht gewünscht. Erfolge und die guten Seiten der Region, etwa deren Gastfreundlichkeit, das soziale Miteinander, die vielseitige Kulturlandschaft, die vielen Forschungsaktivitäten und weiteres mehr, passen eben nicht in das Zerrbild der Medien. Das Narrativ will schließlich bedient werden.

Ein realistisches Bild zeichnet Landrat Witschas regelmäßig in seiner Kolumne im Journal des Landkreises Bautzen. Diese Kolumne jedoch wird in dem Berndtschen SZ-Artikel als Verstoß gegen das Kommunalrecht gewertet – politische Wahlbeamte sind schließlich keine Journalisten. Das stimmt, aber sie sind eben auch Politiker, die für ihre Region einzustehen haben und die um ihrer Meinung willen gewählt werden wollen und sollen. Wer also behindert hier die freie Meinungsbildung wirklich? Wer ist objektiv? Und wer kennzeichnet Meinungen als Meinung, und wer hält so die Grenzen zur objektiven Berichterstattung aufrecht? Kann es sein, dass der Landrat viel seriöser arbeitet als so mancher Redakteur?

Wenn es ums Geld geht …

Notiz am Rande: Das Landkreisjournal wurde bislang von der Sächsischen Zeitung gestaltet, gedruckt und verbreitet. Wenn es ums Geld geht, scheint es kein Problem damit zu geben, dass das Landkreis-Blatt angeblich gegen Kommunalrecht verstößt und der Landrat sich mehr ausgewogene Berichterstattung wünscht.

Interessant ist auch, dass sich der Artikel in der Sächsischen Zeitung weitgehend auf Urteile des sächsischen Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes beruft und dessen Geschäftsführer ausführlich zitiert. Es gibt enge Verbindungen der SZ mit dem DJV. Für ein Medium dieser Größe und Relevanz ist das nicht ungewöhnlich. Aber könnte es sein, dass eben jene Stellungnahme nur aus Gefälligkeit und politischer Opportunität heraus entstanden ist? Warum auch nicht, wenn es dem gewünschten Narrativ dient.

Veröffentliche Meinung spiegelt nicht die Realität

Doch dieses Narrativ wird eben nicht mehr von allen geglaubt. Das machen sowohl die wissenschaftliche Studie deutlich als auch die vielen Kommentare in den sozialen Medien, die auf den Bericht „Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte“ folgten. Rund 75 Prozent derjenigen, die sich in die Debatte einbringen, ergreifen Partei für den Landrat. Ein Wert an Zuspruch, den ich ebenso wahrnehme, wenn ich mal wieder in der Zeitung erwähnt werde. Die veröffentliche Meinung ist eben nicht kongruent zur Realität.

In der DDR wusste jeder, dass er hinter die Fichte geführt wird

Wer sich die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters hinsichtlich der demokratischen Kultur in Bautzen ansieht (siehe meine Beiträge vom 11. und 21. März), die vielen Berichte, in denen Brandanschläge und Gewalt gegen Unternehmen linksextremer Aktivisten verharmlost werden, das Paper der Universität Leipzig und eben jenen Bericht in der Sächsischen Zeitung zum Umgang des Landrats mit den Medien, der wird ein Muster erkennen. Eben jenes Muster wird in der eingangs erwähnten wissenschaftlichen Publikation erörtert.

Fazit: In der DDR wusste jeder, dass er hinter die Fichte geführt wird. Jeder DDR-Bürger konnte Propaganda von realen Fakten unterscheiden, weil sich das eigene Erleben diametral von den öffentlichen Erfolgsmeldungen unterschieden hat.  Die heutigen Medien versuchen, subtiler zu sein in ihrer Meinungsmache, aber sie scheitern immer öfter an den feinen Antennen der Menschen – insbesondere im Osten und vor allem hier in der Region.

Journalist oder Propagandist

Wenn klassischer Journalismus weiter eine Chance haben möchte, dann muss er objektiv berichten und aufhören, Zerrbilder zu zeichnen. Kommentare und Meinungsstücke sind erlaubt, aber sie gehören gekennzeichnet. Das ist journalistisches Handwerk. Nachrichten und Berichte dürfen eben keine Meinungsmache sein, ansonsten werden Journalisten zu politischen Akteuren und damit schnell zu Propagandisten. Wachsamkeit bleibt angebracht.

Demokratie und Diskurs in Gefahr

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So machen sich Meinungskartelle die Gesellschaft gefügig

Am 13. Juli 2022 erklärt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bei Markus Lanz die angeblichen Machtstrukturen Putins aus seiner Sicht. Er leitet ein mit „Lenin hat gelehrt …“, aber seine Aussagen sind eindeutig bezogen auf das heutige Russland. Doch wenn man seinen Ausführungen folgt, erkennt man eine Blaupause, die sich auch auf unsere europäischen und bundesdeutschen Gefilde übertragen lässt. Gelten die genannten und folgenden fünf Punkte also nur für vermeintliche Diktaturen? Oder gelten sie grundsätzlich auch für das, was wir gerne „die westlichen Demokratien“ nennen?

Hier die fünf Punkte, die Joachim Gauck im Kontext Lenins und Putins nennt:

  1. Wenn Du die Macht einmal hast, gib sie nie wieder auf.
  2. Um das zu erreichen, schaffe die Herrschaft des Rechtes ab und mache Dir das Recht untertänig – das Recht wird Gehilfe der Macht.
  3. Erlaube keine kritische Öffentlichkeit. Das freie Wort, die freien Medien und die freie Forschung, das muss heruntergedimmt und einstimmig werden.
  4. Verschaffe denjenigen, die um ihre Rechte kämpfen, keine eigenständigen Kampforganisationen, sondern zähme die Gewerkschaftsbewegung, mache sie zu einem Organ der Staatsmacht und der Interessen der Staatsmacht.
  5. Wenn das nicht ausreicht, schaffe ein System, das jederzeit großflächig bereit ist, Angst zu verbreiten. Dazu brauchst Du einen Angstapparat, einen Geheimdient, der den Leuten Angst machen kann.

Erstaunliche Parallelen

Joachim Gauck hat diese Gedanken auch in weiteren Vorträgen wiederholt, die teilweise auf YouTube abrufbar sind. Für den ehemaligen Bundespräsidenten sind sie deswegen sicher nicht nur lose Gedanken, die im Kontext eines einzelnen Interviews erdacht und geäußert wurden, sondern sie sind seine feste Überzeugung, die er als Textbaustein in seinen Reden und Vorträgen verankert hat, um Russland als Staat und das „System Putin“ nach Beginn des Ukraine-Konflikts zu beschreiben.

Überträgt man diese Gedanken auf die jüngsten Entwicklungen im politischen System Deutschlands, ergeben sich erstaunlich Parallelen. Grund genug, sich die Punkte einmal genauer anzuschauen.

Meinungs- und Strukturkartell

Tatsächlich kann man die etablierten deutschen Parteien als Kartell betrachten, die sich die öffentlichen Strukturen zur Beute machen. Wohlfahrtsverbände sind teilweise parteinah und von der Bundes- bis auf die Lokalebene nicht selten mit Funktionären besetzt, die auch in Parteien – häufig sind es aktive oder ehemalige Mandatsträger – eine Rolle spielen. Das Gleiche gilt für Rundfunkräte, Aufsichtsräte und Strukturen der sogenannten Zivilgesellschaft.

Politiker schmücken sich gerne mit ihren Ehrenämtern und Funktionen in Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen, in Initiativen, Mitbestimmungsorganen und sogar in der Justiz. Viele Richter werden durch die Politik ernannt oder gefördert, ebenso Schöffen, also ehrenamtliche Richter. Strukturen wie Sparkassen, Krankenkassen, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Messegesellschaften und vieles weitere mehr, mithin alles, was sich öffentliche Infrastruktur oder Daseinsvorsorge nennt, ist ohnehin weitgehend in öffentlicher Hand und damit unter der Kontrolle der staatstragenden Parteien. Kommunale und staatliche Unternehmen sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Die größten Arbeitgeber in den meisten Städten sind entweder staatlich oder zumindest öffentlich-rechtlich: Hochschulen und Verwaltungen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, Spar- und Krankenkassen, Wohnungsbaugenossenschaften und Energieversorger, überall herrscht politischer Einfluss.

Politiker wechseln zwischen ihrem Mandat, Lobbyorganisationen, Vorständen und Aufsichtsräten sowie ehrenamtlichen Strukturen hin und her, vermischen dabei auch gerne ihre Tätigkeiten und Interessen. Die Macht der Parteien ist also durchaus nicht auf die Parlamente und die Regierungen beschränkt. In einem solchen System sind Veränderungen, gar Disruptionen schwer. Die programmatischen Gegensätze, die vor allem in Wahlkämpfen augenscheinlich werden, spielen dabei kaum eine Rolle. Wenn es um die systemischen Interdependenzen geht, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Man kennt sich, man arrangiert sich, zumal die meisten Gremien eh paritätisch besetzt sind, so dass genügend Posten und Pfründe verteilt werden können.

Kritische Öffentlichkeit

Dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt, ist nicht nur ein vages Gefühl. Zwar wandern hierzulande nur wenige wegen abweichender Meinungen ins Gefängnis, aber die gesellschaftliche Ächtung und soziale Ausgrenzung Andersdenkender hat beachtliche Ausmaße angenommen. Die SPD betreibt ein eigenes, weit verzweigtes Medienimperium. Und Studien, die nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine links-grüne Agenda in der Berichterstattung bescheinigen, gibt es zuhauf. Die veröffentlichte Meinung ist also weitgehend homogen. Was nicht ins Bild passt, wird als „alternatives Medium“ oder „dem rechten Spektrum zugehörig“ abgestempelt und somit in ein perspektivisches Zwielicht gerückt, gerne garniert mit Begriffen wie „extrem“, „undemokratisch“ oder „ideologisch“.

Wer es dennoch wagt, abweichende Meinungen zu äußern, bekommt es mit der „Zivilgesellschaft“ zu tun. Diese besteht meist aus Vereinen und Initiativen, die, wie oben beschrieben, ohnehin staatlicher Einflussnahme unterliegen, oder aber mit öffentlichen Zuschüssen gesegnet Andersdenkende an ebenso öffentliche Pranger stellen. Akteure der Zivilgesellschaft betreiben Internetpranger und Meldestellen, bezahlen Antidiskriminierungsbeauftragte, die weniger echte Opfer schützen als vielmehr vermeintliche Tätergruppen pauschal diskreditieren, und die umfassend mit den Medien kooperieren – als Quelle, Hinweisgeber oder sachverständige Betroffenenvertreter.

Und ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit, insbesondere im Netz, weiter eingeschränkt werden soll.

Kampforganisationen

Die Strukturen der „Zivilgesellschaft“ sind die Kampforganisationen der modernen Demokratie. Zu was sie imstande sind, zeigen die vielen Demos „gegen rechts“ der letzten Jahre. Sie bringen, wenn nötig, Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie bekommen viele Millionen Euro an Zuschüssen aus „Demokratieförderprogrammen“, Projektförderungen, die vor allem hauptamtliche Stellen finanzieren, und über den Umweg politischer Stiftungen. Der Staat finanziert sich so seine eigene Pseudo-Opposition, um den schönen Schein der politischen Pluralität zu wahren. Er kann diese Strukturen aber auch im Sinne der jeweils herrschenden Agenda einsetzen: gegen rechts, für mehr Klimaschutz, gegen Diskriminierung, für den Frieden mit mehr Waffen … immer aufgeladen mit den Inhalten der Initiatoren und des Zeitgeistes, kampfbereit gegen Andersdenkende.

Parteien und alimentierte sowie politisch dominierte Organisationen sorgen für die Umsetzung der vorgegebenen Doktrin. Sie verbreiten die Angst vor Ausgrenzung, vor Shitstorms und vor sozialer Ächtung, vor Boykotten und gar vor Strafanzeigen. Denn längst werden häufig auch kleinste Entgleisungen in der politischen Debatte, so unschön diese sind und so unnötig sie für die Debatte sein mögen, auch strafrechtlich verfolgt. So wird auch das Recht zum Mittel der Repression, denn ein gerichtliches Verfahren muss man sich auch finanziell erst einmal leisten und mental durchstehen können. So wird tatsächlich das Recht zum Gehilfen der Macht.

Spätestens seit Corona

Wie man mit Angst Politik macht, wurde während der Corona-Pandemie demonstriert. Wer keine Maske tragen konnte oder wollte oder die Maßnahmen auch nur leise in Zweifel zog, wurde zum potenziellen Massenmörder an den sogenannten vulnerablen Gruppen. Wer die Gefährlichkeit des Virus hinterfragte, war ein „Querdenker“, „Schwurbler“ oder „Corona-Leugner“. Willfährige Denunzianten, die Eis-Essende, Parkbanksitzende und privat Feiernde anzuzeigen bereit waren, gab es zuhauf. Die Blockwartmentalität wurde wiedergeboren. Sekundiert wurde das alles durch Medien, die nur die „Wissenschaftler“ zu Wort kommen ließen, die das Virus maximal gefährlich und die ohnehin existenzgefährdenden Schutzmaßnahmen als noch zu harmlos einzuordnen wussten, und von Interessengruppen, die ohnehin überwiegend von öffentlichen Mitteln abhängen und deswegen gar nicht in die Versuchung geraten konnten, objektiv zu argumentieren.

Angst- und Empörungsindustrie

Mit den Thema Klima, Ukraine und Inflation wurde und wird ähnlich verfahren. Die Angst- und Empörungsindustrie breitet sich aus. Öffentliche Mittel und Verquickungen mit politischen Akteuren geben ihnen alle Möglichkeiten. Andersdenkende müssen Angst vor Repressalien haben, sie wissen längst um die Mechanismen der Einschüchterung. Es braucht kaum einen Geheimdienst, um Druck auszuüben, die „Zivilgesellschaft“ reicht völlig aus. Den Rest erledigt der Verfassungsschutz.

Wie also steht es um unsere Demokratie? Ist die von Joachim Gauck genannte Blaupause nicht längst ein Programm, das auch in Deutschland abläuft? Auf den Gedanken zumindest könnte man kommen.

Umstrittene Demokraten

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Landrat Udo Witschas spricht aus, was viele denken

Es ist genau diese Dialektik, die sich bei fast allen bei Hentschke Bau breitmacht, die der Landrat in der neuesten Ausgabe der Zeitung des Landkreises Bautzen „Von Zeit zu Zeit“ dankenswerterweise zum Ausdruck bringt. Von Mitarbeitern und Kollegen aus der Branche, von Auftraggebern und Lieferanten, von Subunternehmern und aus weiten Teilen der Bevölkerung bekomme ich immer wieder gesagt, dass es unverständlich sei, dass gerade wir als Unternehmen ständig Gewalt und politischen Terror erfahren. Und dass es ebenso absurd sei, dass ausgerechnet ich ständig mit Vorwürfen konfrontiert werde, ich sei „extrem“ oder gar demokratiefeindlich. Die Unterstützung und die Solidarität sind groß und ungebrochen. Dafür allen ein herzliches Dankeschön.

Engagement für nachhaltiges und „grünes“ Bauen

Was der Landrat in seinem offiziellen Kommentar schreibt, verdient Beachtung. Aus der Innensicht freuen wir uns als Hentschke-Familie über die Anerkennung. Die Einweihung der neuen Forschungsbrücke im Beisein von Bundesminister Wissing, Vertretern der Landesregierung, politischen und gesellschaftlichen Repräsentanten aus der Region, darunter auch der Landrat, sowie aus Wissenschaft, Forschung und der Bauwirtschaft war beeindruckend. Es war eine Anerkennung unseres unermüdlichen Einsatzes für die Gesellschaft, für langlebigere Bauwerke, nachhaltigeres Bauen, die Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz. Wir sind ein Unternehmen, das tatsächlich an einer besseren Zukunft forscht und arbeitet. Das ist an Hochschulen und in weiten Teilen der Politik und der Branche anerkannt.

Engagement für das soziale Miteinander

Ebenso anerkannt ist unser soziales Engagement. Kinder- und Jugendgruppen. Feuerwehren, soziale Vereine und Initiativen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen erhalten von uns mittlere sechsstellige Beträge – Jahr für Jahr. Viele Auszeichnungen erhalten wir, weil wir junge Menschen hervorragend ausbilden und fördern und weil wir ein guter und verlässlicher Arbeitgeber sind. Das alles wird gesehen – und gewürdigt. Dafür danken wir.

Terror wird verharmlost

Aber wenn es darum geht, dass ich mich auch politisch engagiere, dann werden diese Dinge verkehrt. Dann ist mein und unser soziales Engagement „rechte Raumnahme“. Unsere Leistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, unter anderem an nachhaltigen und umweltfreundlichen Baustoffen, sind nichts wert, weil ich als Unternehmer konservative und liberale Positionen vertrete, mich für mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Deregulierung einsetze. Dann werden selbst Brandanschläge verharmlost und hintergründig legitimiert, weil ich als Person, das Unternehmen Hentschke Bau und bestimmte Meinungsäußerungen „umstritten“ sind.

Demokratie braucht Streit

Dabei ist streiten so wichtig. Wir brauchen mehr Streit. Nur im Ringen um den besten Weg, kann Zukunft gelingen. Demokrat sein, heißt streiten, sich einbringen. Das tun wir. Das werde auch ich weiterhin tun.

Danke Udo Witschas für ihren Kommentar, für das Aufzeigen der Absurdität und ihre Einordnung des Begriffes „umstritten“. Wir sind und bleiben engagierte und umstrittene Demokraten. Danke, dass Sie in der „Von Zeit zu Zeit“ diesem Thema Raum geben – denn es geht uns alle an. Die Frage ist: Was geschieht, wenn niemand mehr streitet und demzufolge „umstritten“ ist? Dann wird es duster um die Demokratie.