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Larifari, Lethargie und Langeweile

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Nur gut in der Problembeschreibung

Zwei Medieninhalte sind mir in den letzten Tagen besonders aufgefallen: ein Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek in der Sächsischen Zeitung vom 16. September und ein Podcast mit dem CDU-Oberbürgermeister Karsten Vogt vom 15. September mit der „Lausitzer Wortmanufaktur“.

Beide CDU-Persönlichkeiten nehmen ausführlich Stellung: Roschek zur eher desolaten Lage seiner Partei, Vogt zu kommunalpolitischen Fragen der Stadt Bautzen. Beide Persönlichkeiten und Interviews eint eins: Sie sind herausragend gut in der Problembeschreibung, zeigen aber kaum Lösungs- und Gestaltungskompetenz. Die Antworten sind auf fast alle Fragen die gleichen: Wir reden, es tagen Arbeitsgruppen, wir organisieren regionale Konferenzen, wir befassen uns, und wir träumen vom „Innovationskorridor“. Ergebnisse bleiben jedoch Fehlanzeige.

Weder Fisch noch Fleisch

Ja natürlich, viele Probleme sind komplex, viele Antworten brauchen Zeit. Politik, insbesondere Partei- und Kommunalpolitik, ist kompliziert und viele Gremien wirken mit. Das musste auch ich erst lernen. Aber genau das sorgt eben auch für Verdruss. Denn: Reden löst eben keine Probleme. Und letztlich sind die meisten Antworten und Gedanken auch immer die gleichen: Wir müssen besser zuhören, wir müssen mehr einbinden, wir müssen auf diese und jene Zielgruppe zugehen … wir müssen einfach noch mehr reden. Die Angebote der beiden CDU-Politiker bewegen sich irgendwo zwischen Larifari, Lethargie und Langeweile. Alles schon mal gehört, alles irgendwie weder Fisch noch Fleisch. Trotz konkreter Hinweise auf die Ursachen der Probleme werden diese nicht angegangen.

Von dieser Aura profitieren andere, nämlich die, die einfache Antworten geben. Die, die undifferenziert und pauschal sind. So war es auch beim CSD in Bautzen. Den feiert OB Vogt als Erfolg, insbesondere natürlich seinen Auftritt mit Teilen der CDU-Fraktion. Ja, der CSD verlief friedlicher als die meisten erwartet haben. Drohungen und Warnungen gab es reichlich. Doch wer hat am Ende von dem Event profitiert? Nicht die Stadt, sondern die Extremisten, insbesondere die Antifa. Deren Fahnen waren omnipräsent. Deren Botschaft wurde gehört. Das eigentliche Anliegen, mehr Toleranz, trat dabei fast in den Hintergrund. Auch das gehört zur Wahrheit.

„Du weißt schon wer“

Nun ist der CSD sicher nicht die größte kommunalpolitische Herausforderung. Viele weit wichtigere Themen werden in dem genannten Podcast der „Lausitzer Wortmanufaktur“ mit dem Oberbürgermeister angesprochen. Aber es fehlen eben die Antworten. Es bleibt bei der Benennung der Probleme und deren Beschreibung. Und auch ich werde in dem Podcast erwähnt – nicht namentlich, sondern als „ein Stadtrat, der einen Blog betreibt“. Vogts Vorwurf an mich und andere: Es wird zu wenig direkt und persönlich miteinander gesprochen, dafür zu viel über die sozialen Medien. Allerdings: Auf direkte Ansprachen meinerseits erhalte ich in der Regel keine Antworten, sondern werde wortlos übergangen.

Die Analyse, dass zu viel abstrakt über soziale Medien gesprochen wird und zu wenig persönlich und konkret, stimmt sogar generell. Sie stimmt aber nicht in Bezug auf das Verhältnis zwischen Herrn Vogt und mir. Die Wahrheit ist, dass ich immer wieder Unterstützung anbiete, sowohl als Unternehmer als auch als Mitglied des Rates, diese Unterstützung dann aber entweder nicht angenommen oder für politische Manöver missbraucht wird. Auch deswegen betreibe ich diesen Blog. Ich möchte, dass auch die Stimme des BBBz und meine Unterstützungsangebote für die Stadt und die Bürger ungefiltert bei den Menschen ankommen. Die Information der Öffentlichkeit ist wichtig – gerade in Zeiten aufgeheizter Debatten. Gerade in Zeiten, in denen „Dialoge“ in den sozialen Medien dominieren.

Intellektueller Inzest führt zu Fehlentwicklungen

Insofern ist es lobenswert, dass sich die Herren Roschek und Vogt in verschiedenen Medienformaten den Fragen stellen. Das ist durchaus anzuerkennen. Aber es wäre genauso wichtig, Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Meine Hand ist ausgetreckt. Mein Büro steht jedem offen. Damit lebe ich diese tolerante und weltoffene Haltung, die OB Vogt beschreibt, die aber nicht immer für alle gilt, zum Beispiel, wenn er Teile der Stadtgesellschaft pauschal ausschließt. Es wird eben viel geredet, aber leider nicht mit allen. Und so bleiben die Lösungen auch nur immer dieselben, genauso wie die Problembeschreibungen immer dieseleben bleiben. Intellektueller Inzest führt zu Fehlentwicklungen. Und diese lassen sich dann wieder gut beschreiben – ein Perpetuum mobile der Verengung und Einfalt.

Ein Beispiel: Im Jahr 2021 habe ich im Stadtrat folgendes Blatt mit der Bemerkung verteilt: „Man hintergeht uns, um uns zu umgehen“. Das gilt bis heute, und die Region Bautzen und Löbau wird zum weißen Fleck bezüglich der Infrastruktur.

Lösungen gemeinsam finden

Lösungen werden wir nur gemeinsam finden. Dafür muss auch mit denen gesprochen werden, die die CDU längst an andere Strömungen verloren hat. Die Realität lässt sich nicht wegmoderieren, die Herausforderungen lassen sich nicht wegreden. Es muss angepackt werden. Hierfür stehe ich gerne zur Verfügung, ohne jede Verengung des Meinungsspektrums und ohne politisches Taktieren. Am Ende zählt, was dem Standort und den Bürgern dient.

CSD in Bautzen wirkt nach – OB Vogt beweist schlechten Stil

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Der CSD in Bautzen wirkt nach. Ich habe mich im Vorfeld darum bemüht, diese Veranstaltung sicherer zu machen, und vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Hinweise und Indizien hierfür gab es reichlich. Letztlich ist das Event halbwegs geordnet verlaufen – und nun rühmt sich OB Vogt seines Erfolges.

Im Übereifer hat er mir sogar eine öffentliche Anfrage über den Stadtrat zukommen lassen und fordert darin eine schriftliche Stellungnahme, wie ich die Sicherheitslage der Veranstaltung und den diesjährigen CSD insgesamt bewerte.

Meine Antwort ist eindeutig: Diese Anfrage zeigt einmal mehr schlechten politischen Stil. Dass der CSD besser verlaufen ist als im Vorjahr, ist nicht das Verdienst des Oberbürgermeisters. Vor allem aber stehen wir in Bautzen vor ganz anderen Herausforderungen, denen dieser OB offensichtlich nicht gewachsen ist.

Hier meine schriftliche Stellungnahme vom 04.09.2025:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Befremden habe ich Ihr Schreiben vom 14. August 2025 gelesen, in dem Sie mich nach meiner Einschätzung zu Ablauf und Sicherheit des diesjährigen CSD befragen.

Die Kommunalverfassung sieht vor, dass Mitglieder des Rates ein Fragerecht gegenüber dem Oberbürgermeister und der Verwaltung haben. Dieses Recht basiert auf der Kontrollfunktion des Rates als Vertretung der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung und ist guter parlamentarischer Brauch. Auch wenn Stadträte rechtlich gesehen keine Parlamente sind, arbeiten sie doch nach ähnlichen Grundsätzen. Ein Fragerecht eines Oberbürgermeisters gegenüber dem Rat oder gar einzelnen Ratsmitgliedern gibt es nicht. Dass Sie Ihre Anfrage dennoch öffentlich an mich richten, ist ein durchsichtiges Manöver. Sie umgehen den Rat, betreiben Parteitaktik und verlassen die Neutralität Ihres Amtes.

Dennoch beantworte ich gerne Ihre Frage:

Der diesjährige CSD war Anlass für die Medien, wieder all die schrecklichen Bilder des vergangenen Jahres zu zeigen. Auch in diesem Jahr wurde die Stadt erneut instrumentalisiert, um das Bild des „rechten Sachsens“ zu zeichnen und die Stadtgesellschaft als demokratiefeindlich abzustempeln.

Ihr Schreiben versucht nun, mich persönlich, aber auch die Kollegen des Bürgerbündnisses und Vertreter anderer Fraktionen, als übertrieben vorsichtig oder gar als Angstmacher darzustellen. Das ist ein typisches Beispiel für ein Präventionsparadoxon: Wer mehr Sicherheit einfordert, wird später als Panikmacher hingestellt – und dies, obwohl gerade durch die zusätzlich angemahnte Vorsorge vieles verhindert wurde. Tatsache ist: Ohne den massiv erhöhten Polizeieinsatz – den auch ich mit eingefordert habe – hätte sich die Lage wohl anders dargestellt.

Es ist den Behörden und der Polizei in diesem Jahr gelungen, Übergriffe und andere unschöne Szenen weitgehend zu vermeiden – allerdings wurden diese nur auf andere Orte verlagert. In diversen Medien ist zu lesen, dass es zu gewaltsamen Szenen im Rahmen der An- und Abreise von Teilnehmern gekommen ist. Gewalt wurde also nicht verhindert, sondern verdrängt. Immerhin, möchte man sagen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass der diesjährige CSD in geordneten Bahnen ablaufen konnte, ist ein gemeinsamer Verdienst vieler öffentlicher und privater Institutionen. Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, sich bei allen zu bedanken, die dazu beigetragen haben – von der Polizei über die Ordnungsbehörden und die Feuerwehr bis hin zu privaten Sicherheitsdiensten, aber auch bei den vielen Organisatoren und weiten Teilen der Stadtgesellschaft. Doch statt Dank kommt Häme, statt Anerkennung für die Leistung kommunaler Akteure, betreiben Sie Politik auf deren Rücken.

Aber wenn wir schon beim CSD sind: Er scheint in Ihrer Amtsführung inzwischen eine größere Rolle zu spielen als zentrale Zukunftsfragen dieser Stadt. Während Sie sich bei bunten Paraden gern zeigen und Symbolpolitik betreiben, stehen elementare Projekte seit Jahren still: keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz, kein Fortschritt beim Ausbau der A4, kein verbindliches Bekenntnis zum Bauforschungszentrum. Schulen wie die Allende-Oberschule oder die Dreifeld-Turnhalle warten weiter. Neue Wohn- und Gewerbestandorte? Fehlanzeige. Aber immerhin: Die Graffiti-Entfernung funktioniert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr politisches Klein-klein zeigt einmal mehr, wie sehr gewählte Mandatsträger oft nur auf sich selbst und ihre eigene Bedeutung achten. Sie feiern Auftritte bei CSD und Demonstrationen als Fortschritt, während Bautzen bei Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung seit drei Jahren auf der Stelle tritt. Viel Ankündigung – wenig Umsetzung. Symbolik statt Substanz. Denn die Stadtgesellschaft hat mehr verdient als eine Politik der bunten Bilder, leeren Versprechen und verschleppten Großprojekte.

Die Liste des politischen Stillstands unter Ihrer Verantwortung spricht für sich:

  • Keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz, nur Appelle nach Dresden und Berlin.
  • Kein Ausbau der A4, ebenfalls nur Forderungen ins Leere.
  • Das groß angekündigte Bauforschungszentrum bleibt eine schöne Idee ohne Kabinettsbeschluss.
  • Schliebenparkplatz und Spreequerung? Verschleppt, höchstwahrscheinlich verpasst.
  • Allende-Oberschule und Dreifeld-Turnhalle? Seit Jahren angekündigt, noch kein Baubeginn.
  • Leerstandsbekämpfung im Stadtzentrum – ohne Wirkung
  • Neue Wohn- und Gewerbeflächen? Viel Gerede über „Innovationskorridor“ – in der Realität gähnende Leere.
  • Entwicklung Gewerbegebiet Süd mit Anschluss – Alstom – keine Lösung in Sicht

Darum meine Bitte: Nachdem sich in den Wintermonaten die Hälfte Ihrer Legislatur dem Ende neigt, richten Sie Ihren Fokus endlich auf die Projekte, die Bautzen wirklich weiterbringen würden. Regionalkonferenzen ersetzen keine Taten – sie sind Veranstaltungen ohne greifbares Ergebnis. Wie wollen Sie Straßen und Schienen voranbringen? Wann werden die Projekte tatsächlich umgesetzt? Wo entstehen neue Arbeitsplätze? Oder bleibt es auch hier nur bei Pressefotos und Durchhalteparolen? Sie sind als Oberbürgermeister angetreten mit dem Versprechen, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Bautzen sollte wieder zurück auf den Weg zur „Großen Kreisstadt“.

Unser schönes Bautzen ist wirtschaftlich und mit 668 Arbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner (Stand Ende 2023) durchaus erfolgreich. Dies ist jedoch nicht das Resultat Ihrer Politik, sondern der Verdienst engagierter Bautzenerinnen und Bautzener, die mit viel Einsatz ihre Stadt voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Drews

Bewusst falsch dargestellt

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Es geht ausschließlich um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt

Mein Blogbeitrag vom 11. März hat für Aufsehen gesorgt. Direkt am Folgetag hat mir die Sächsische Zeitung einen Fragenkatalog geschickt, in dem ich meine Aussagen erklären sollte. Elf Fragen sollte ich beantworten, in denen meine Aussagen einzeln seziert und bereits suggestiv eingerahmt wurden. Die Position, die die Sächsische Zeitung einnahm, war von vornherein klar. Dennoch habe ich die Fragen beantwortet – am Nachmittag des 13. März. Heraus kamen drei Artikel in der Sächsischen Zeitung.

So schrieb die Sächsische Zeitung am 16. März in ihrer Rubrik „5 in 5 – Fünf Themen in fünf Minuten“ Folgendes:

Jörg Drews wirft Bautzens Oberbürgermeister Spaltung vor

Darum geht’s: Nach einer Antwort des Bautzener Oberbürgermeisters Karsten Vogt (CDU) auf eine Bürgeranfrage zur Sicherheit und Stimmung in Bautzen fordert ihn Stadtrat und Hentschke Bau-Chef Jörg Drews auf, seinen Ton zu mäßigen und seine Haltung zu überdenken.

Das sind die Positionen: Karsten Vogt versteht die Sorgen der Einwohner, lehnt aber Gewalt, Ausgrenzung und den Hass von rechten Demonstranten ab. Er fordere vielmehr eine gemeinschaftliche Aktion gegen solche Entwicklungen. Jörg Drews wirft ihm indes vor, die Stadtgesellschaft zu spalten, bestimmte Menschen auszugrenzen und Meinungen zu unterdrücken; er veröffentlichte dazu einen Beitrag auf seiner Homepage.

So geht es weiter: Ob sich Karsten Vogt davon beeinflussen lässt, wird sich zeigen. So wie es aussieht, bleibt er aber bei seiner Haltung. Spätestens in der nächsten Stadtratssitzung am 26. März begegnen sich der OB und Jörg Drews wieder.

Entschieden gegen Gewalt und Ausgrenzung

Hier wird schon die falsche Prämisse deutlich. Die Sächsische Zeitung stellt meinen Debattenbeitrag so dar, als ob ich im Gegensatz zu OB Vogt nicht gegen „Gewalt, Ausgrenzung und Hass“ wäre. Das bin ich. Ganz entschieden sogar! Schon deswegen, weil ich selbst ständiger Bedrohung ausgesetzt bin, Morddrohungen erhalte und sowohl meine Mitarbeiter als auch ich selbst Gewalt erfahren.

Zuhören statt spalten

An diesem Punkt besteht nicht der Dissens, den die Sächsische Zeitung aufzumachen versucht. Der Dissens besteht darin, dass OB Vogt einseitig einem breiten Teil der Stadtgesellschaft eben jene Gewalt und Ausgrenzung unterstellt – einem Teil aber, den ich weder für extremistisch noch für ausgrenzend halte und schon gar nicht für negativ im Sinne des Images der Stadt. Mich stört, dass eben jene Teile der Stadtgesellschaft vom OB der Stadt selbst ausgegrenzt und diffamiert werden.

OB Vogt bezieht einseitig Stellung und fordert, dass sich die „Mitte der Gesellschaft“ engagieren muss, um sich eben jenen Teilen der Stadtgesellschaft entgegenzustellen. Das halte ich für falsch. Genau diese Forderung ist ausgrenzend, spalterisch und gefährlich. Die Menschen, die OB Vogt hier nämlich meint, sind in ihrer breiten Mehrheit Leistungsträger und engagierte Bürger. Sie werden aber dargestellt, als ob sie Außenseiter seien, die nicht zur „Mitte der Gesellschaft“ gehören. Hier liegt mein Ansatz. Der OB grenzt aus, statt zu versöhnen, und er bereitet so weiterer Unzufriedenheit erst den Boden. Er sät selbst das, dessen Ernte er schließlich kritisiert. Er verbindet nicht. Er ist damit nicht der einzige Politiker, der so handelt. Aber er ist nun einmal das Stadtoberhaupt. Es sind „seine Bürger“, über die er da redet.

Mit allen sprechen

Mir geht es um Inklusion, darum, mit allen Akteuren auf Augenhöhe zu sprechen. Das habe ich immer getan. Meine Tür steht immer offen. Ich spreche mit ausgewiesen linken Medien, mit Politikern jedweder Couleur, mit allen Bürgern dieser Stadt, die dies wünschen. Ich grenze niemanden aus. Diesen Unterschied wollte ich deutlich machen. Wir sollten auf keinem Auge blind sein – nicht auf dem rechten, aber auch nicht auf dem linken. Das Verhalten, das ich sowohl als Ratsmitglied als auch als Unternehmer an den Tag lege, erwarte ich ebenso vom Oberbürgermeister unserer Stadt. Er ist gewählt, um mit den Menschen, mit allen Menschen, zu sprechen und einen Interessenausgleich zu finden.

Debattenräume erweitern

Am 17. März erschienen dann zwei weitere Artikel in der Sächsischen Zeitung – einer, der in Teilen die Antworten auf die mir gestellten Fragen aufnimmt, und einer in Form eines Kommentars. Beide Artikel erzählen ebenso das falsche Narrativ fort, ich verteidigte rechtsradikale Aktivitäten oder unterstützte Extremisten. Nochmal: Darum geht es eben nicht.

OB Vogt hat ausdrücklich recht, wenn er sagt, es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“. Das stimmt absolut. Aber jene Teile, denen er abspricht, in diese Gemeinschaft zu gehören, sind eben auch eine Stimme für Freiheit und Demokratie. Wir dürfen den Diskurs, den Debattenraum nicht verengen. Das ist meine Kritik. OB Vogt grenzt eindeutig Menschen aus, die legitime Anliegen haben und friedlich demonstrieren, die sich – ganz ohne staatliche Subventionen und Fördergelder – einbringen und sich engagieren. Er führt keinen Dialog, sondern fordert Dritte auf, sich diesen Menschen entgegenzustellen. Das geht nicht. Man kann und darf nicht einen Teil der Stadt gegen den anderen aufbringen.

Wen meint OB Vogt mit „Mitte der Gesellschaft“?

Wenn der Oberbürgermeister die „Mitte der Gesellschaft“ aufruft wieder „ihre Stimme für Freiheit und Demokratie“ zu erheben und sich mit diesem Aufruf ausdrücklich auf die Demonstration vom 27. Januar 2024 bezieht, macht er deutlich, wen er auch für die „Mitte der Gesellschaft“ hält: nämlich extreme und gewaltbereite Gruppen wie die Antifa. Auch die war an diesem Tag präsent, deutlich zu erkennen an ihren wehenden Fahnen und den vermummten Gesichtern. Weder OB Vogt noch den Innenminister des Landes hat es gestört, vor diesen Extremisten zu posieren.

Müssten die Bautzener Bürger, die „Mitte der Gesellschaft“ dagegen nicht ebenso aufstehen und ihre Stimme erheben? Vor allem dann, wenn die Antifa Unternehmen und Menschen angreift. Brandanschläge verübt sowie Angst und Terror verbreitet? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Mehr miteinander in der Stadt

Es braucht mehr Miteinander, mehr zuhören, mehr Empathie. Es braucht einen OB, der einlädt zur Diskussion mit allen, keinen, der Andersdenkende ins gesellschaftliche Abseits stellt. Darum geht es. Und nur darum. Das ist die Essenz meines Blogbeitrages. Jeder, der friedlich Positionen vertritt und sich klar von Extremismus und Gewalt distanziert, sollte eingeladen werden, sich einzubringen. Jeder, der sich angemessen Gehör zu verschaffen versucht, verdient es, dass man ihm zuhört. Das ist Demokratie. Demokratie muss den Dissens aushalten, die Meinung anderer nicht teilen, aber sie zumindest tolerieren. Darum geht es.

Positive Reaktionen

Doch zurück zu meinem Blogbeitrag. Nicht nur die Sächsische Zeitung hat auf diesen reagiert, auch viele Bürger haben mir geschrieben, mich angerufen oder angesprochen. Hier einige (verkürzte) Aussagen dieser Bürger:

  • „Danke Herr Drews, dass Sie die Dinge immer so offen ansprechen.“
  • „Mich nervt, dass wir ständig als rechte Stadt dargestellt werden. Gerade die Stadtoberen sollten das nicht tun.“
  • „Wer schadet denn dem Image der Stadt? Doch die, die ständig diese negativen Botschaften verbreiten hier seien nur Rechtsextreme.“
  • „Meinungsvielfalt bedeutet, allen zuzuhören.“
  • „Dieses ganze links und rechts ist doch Unsinn. Es darf doch jeder seine Meinung haben und vortragen.“
  • „Rechts ist immer gleich rechtsextrem. Ich bin das leid. Wer friedlich seine Meinung vorträgt, hat auch ein Recht dazu.“
  • „Angeblich sind hier nur Rechte. Aber wenn die Antifa demonstriert, dann sind das Aktivisten. Das klingt so freundlich.“

Schreiben Sie mir Ihre Meinung!

Ich bin also anscheinend nicht der Einzige, der für mehr Meinungsfreiheit eintritt und die Aussagen des OB für verfehlt hält. Ich freue mich, über jede Form des Dialogs und des Meinungsaustausches – auch zu diesem Thema. Gerne nehme ich die Frage auf, die den Stein ins Rollen gebracht hat: Wie wollen wir zukünftig in der Stadt miteinander leben und umgehen? Wie wollen wir sicherstellen, dass alle teilhaben können?

Ich freue mich auf weitere Zuschriften und mache diese gerne hier öffentlich oder bringe sie in die Stadtpolitik ein. Schreiben Sie mir!

Was OB Vogt unter der „Mitte der Gesellschaft“ versteht …

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… und was anscheinend nicht

In der Sitzung des Stadtrates am 29. Januar fragte ein Bürger, wie man sich das Erscheinungsbild als Stadt Bautzen zukünftig vorstelle. Wie soll die Stadt aussehen? Welche öffentliche Wahrnehmung soll die Stadt haben? Gestellt wurden diese Fragen von einem Aktivisten der Partei Die Linke, umgarnt waren die Fragen mit den typischen Begriffen wie Weltoffenheit und Toleranz, und natürlich gegen rechts. So weit, so klischeebeladen.

Erschreckend ist aber die nun vorliegende schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters. Beantwortung Frage aus dem Stadtrat

Er malt, noch viel mehr als der Fragesteller in der Sitzung des Rates, ein düsteres Bild der Stadt. Bautzen sei ein „überregionaler Hotspot der rechten Szene“, junge Menschen kämen aus allen Bundesländern, „um lauthals ihre menschenverachtenden Parolen zu skandieren und ihre Fahnen zu schwenken“. Deswegen würden die Medien ständig berichten und das „Klischee über den Osten unserer Republik“ bedienen. Die rechte Szene „drücke der Stadt ihren Stempel auf“, er selbst sei deswegen in ständiger Sorge und regelmäßig im Austausch mit der Polizei und dem Staatsschutz.

Stimme für Demokratie und Freiheit?

Das also ist die Analyse unseres OB. Auf anderthalb Seiten führt er aus, wie sehr Demonstranten (natürlich nur rechte) dem Ansehen der Stadt schaden. Und er ruft „die Mitte der Gesellschaft“ auf, sichtbarer zu werden. Die letzte „nennenswerte Aktion“ liege schon mehr als ein Jahr zurück. Es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“.

Letzteres stimmt zweifelsohne. Es gibt zu viel Gewalt, zu wenig Dialog, zu viel Geschrei und zu wenig Bereitschaft, dem anderen zuzuhören.

Was aber nicht stimmt, ist, dass die „letzte nennenswerte Aktion“ aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden ist. Denn diese Aktion war latent gewaltbereit. Das, was OB Vogt in Bezug auf das Bild der Stadt ausführt, galt insbesondere für die Demonstration, auf die er anspielt. Dort waren Fahnen der gewalttätigen und terroristischen Antifa zu sehen, also jener Organisation, die immer wieder Brandanschläge begeht und auch vor Körperverletzungen nicht zurückschreckt. Genau hier sind Linksextremisten aus allen Bundesländern angereist, was auch entsprechend dokumentiert ist. An diesem Tag wurde das Ansehen der Stadt als Ort „rechtsextremer Umtriebe“ diffamiert und eben jenes Bild von Bautzen gezeichnet, gegen das sich OB Vogt so sehr zu wehren sucht.

Wieder einmal zweierlei Maß

Der Protest, den er, ganz im Sinne des Fragestellers, als schädlich für die Stadt einschätzt, ist – zumindest in der breiten Mehrheit – ein Protest der Bürger, einer aus der „Mitte der Gesellschaft“. Insbesondere an den Montagsdemos nehmen Unternehmer und Unternehmen teil, Gewerbetreibende, Facharbeiter und Angestellte, Menschen aus allen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft. Wenn OB Vogt „die Mitte der Gesellschaft“ aufruft, „Aktionen“ zu gestalten, die sich „als Stimme der Demokratie und Freiheit“ erheben, dann ist es genau das, was regelmäßig in der Stadt geschieht.

Was beklagen denn die Menschen: eben zu wenig Demokratie, ein Fehlen von Freiheit, real oder gefühlt eingeschränkte Grundrechte, mangelnde Meinungsfreiheit, ein Anerkennen auch ihrer legitimen Meinung im pluralistischen Diskurs, mehr Netto vom Brutto, weniger Bürokratie. Das alles sind doch legitime und zutiefst demokratische Anliegen.

Wessen OB ist das?

Was OB Vogt, ebenfalls ganz im Sinne des Fragestellers, meint, ist, dass Andersdenkende unterdrückt und idealerweise aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden sollen. Wer anders denkt als der Mainstream, von dem er ein Teil ist, ist rechts und schadet damit dem Ansehen der Stadt. Nur: Diese Menschen sind keine Minderheit, die man mal eben so abkanzeln oder gar aus dem lokalen Diskurs entfernen kann. Sie sind eben jene Mitte der Gesellschaft, ein großer Teil der Bürger der Stadt.

Wessen Interessen also vertritt der OB, wenn er diese Menschen derart ausgrenzt? Wessen OB ist das? Hat er nicht die Stadt als Ganzes zu vertreten? Alle Bürger? Und ist nicht die Tatsache, dass es in der Stadt eine so lebendige und politisch aktive Gesellschaft gibt, die Positionen kontrovers auszutragen versteht, auch etwas, was es zu verteidigen gilt, statt es zu tadeln?

OB Vogt ist nicht der Erziehungsberechtigte der Bürger, er hat niemandem den Mund zu verbieten und schon gar nicht hat er weite Teile der Stadtgesellschaft als „schädlich“ für die Stadt zu diskreditieren. Wenn er der OB aller Bautzener sein möchte, sollte er seinen Ton mäßigen und seine Haltung überdenken.