Der Wahlkampf 2024 startet: Für Sie vor Ort.
Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Es geht um Bautzen. Es geht um die Zukunft. Überzeugen Sie sich. Am 01. Mai 2024 von 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr am Bahnhof in Bautzen.
Beiträge
Jörg Drews klagt erfolgreich
Anonyme Falschbehauptungen und irreführend einseitige Diffamierungen linker Aktivisten verboten
Jörg Drews und die Hentschke Bau GmbH haben sich mit der auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Höcker vor dem Landgericht Dresden erfolgreich gegen den Versuch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA) gewehrt, das Unternehmen und das Engagement von Jörg Drews mit Falschbehauptungen und irreführend einseitigen Darstellungen politisch zu diffamieren.
Sympathie für Randalierer statt für Investoren
Undank ist der Welten Lohn
Ist die Videoüberwachung am Bahnhof Bautzen zulässig? Das fragte die Sächsische Zeitung in einem Artikel vom 13. März. Bereits zwei Tage vorher berichtete das Blatt über die Videoüberwachung – und sendete uns in diesem Zusammenhang diesen SZ-typischen pseudo-investigativen Fragekatalog zu:
- Wer ist Inhaber der Überwachungstechnik am Bautzener Bahnhof, mit der oben genanntes Video inklusive Tonspur aufgezeichnet wurde?
- Seit wann nutzen Sie diese Überwachungstechnik, a) per Video und/oder b) auch per Ton?
- Gibt es weitere Überwachungstechnik am Bautzener Bahnhof? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?
- Warum haben Sie diese Überwachungstechnik installiert?
- In welchen Zeiträumen läuft diese Überwachungstechnik?
- Was passiert mit den Aufnahmen?
- Haben Sie die Aufnahmen zu oben genanntem Fall der Polizei für deren Ermittlungen zur Verfügung gestellt?
- Wie oft, seit Beginn der Nutzung der Überwachungstechnik am Bahnhof Bautzen, wurden mit dieser mögliche strafbare Handlungen aufgezeichnet und wie oft haben Sie diese der Polizei zur Verfügung gestellt?
- Wie hat Radio Lausitz das Video erhalten?
- Hat Radio Lausitz auch die Erlaubnis bekommen, das Video nicht nur für die Recherche zu nutzen, sondern auch zu veröffentlichen?
- Es soll Anzeige gegen die Drews & Lucas Immobilien GbR erstattet worden sein wegen der Tonüberwachung am Bahnhof Bautzen. Können Sie das bestätigen und wie reagieren Sie darauf?
Pseudo-investigativer Fragekatalog der Sächsischen Zeitung
Auslöser der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung war ein Bericht von Radio Lausitz. Dieser Bericht enthielt einen Ausschnitt eines Überwachungsvideos und zeigte einen Randalierer, der einen hohen Sachschaden (ca. 4.000 Euro) am Bahnhof, an den Außenanlagen und bei gewerblichen Mietern angerichtet hat. Das gleiche Video liegt auch der Polizei zu Ermittlungszwecken vor. Soweit zum Hintergrund.
Täter- vor Opferschutz?
Inzwischen liegt der Drews & Lucas Immobilien GbR (Eigentümer und Betreiber des Bautzener Bahnhofs) auch die genannte Strafanzeige vor. Wir sehen dieser gelassen entgegen, haben uns diesbezüglich rechtlich beraten lassen und sind und sicher, dass die Interessen der Reisenden, der Besucher des Bahnhofes, der Kunden der Verwaltungen und Geschäfte und der Passanten höher zu gewichten sind als die Interessen von Kriminellen.
Was sind die wahren Motive?
Die durch die Fragen der Sächsischen Zeitung und die einseitigen Berichte des Blattes offen zur Schau gestellte Sympathie für Randalierer, Vandalen und Kriminelle ist schockierend. Ebenso verstörend ist die Strafanzeige eines einzelnen Bürgers, der anscheinend lieber Kriminelle schützt als das Eigentum von Investoren, die hier im Interesse der Stadt, der Menschen und der Region handeln. Zudem stellt sich die Frage, warum sich die private Person zuerst bei der Sächsischen Zeitung meldet und nicht beim Eigentümer. Und warum der Anzeigenerstatter offensichtlich anonym bleiben möchte. Was sind dessen wahren Motive?
Repräsentatives Eingangstor zur Stadt
Der Bahnhof ist das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. Nicht umsonst sind hier Behörden der Kreisverwaltung sowie attraktive Shops und Dienstleister ansässig, die redlich ihrer Arbeit nachgehen.
Der Bahnhof Bautzen darf kein Angstraum werden
Für uns ist es wichtiger, die Interessen der Reisenden, der Besucher und der Gewerbetreibenden zu schützen als Randalierer. Der Bahnhof muss ein Ort bleiben, an dem sich Menschen wohl, sicher und eingeladen fühlen. Es muss Freude machen, sich dort aufzuhalten und zu verweilen. Der Bahnhof in Bautzen darf kein Angstraum sein, so wie es viele andere Bahnhöfe und deren Umfeld in vielen anderen Städten sind.
Straftaten verhindern und aufklären
Die monierte Kameraüberwachung hat schon so manchen Fahrraddiebstahl, Übergriff und Randale-Exzess verhindert. Dessen sind wir uns sicher. Regelmäßig stellen wir die Aufnahmen auch der Polizei zur Verfügung, die damit in die Lage versetzt wird, Täter zu überführen, was zusätzlich abschreckend wirkt.
Andere Bahnhöfe in Deutschland sind Negativbeispiel
Berichte wie die der Sächsischen Zeitung und Strafanzeigen von Menschen, die sich gerne ebenso sicher und geschützt im öffentlichen Raum bewegen möchten, leisten nicht nur der Kriminalität Vorschub, sondern schaden auch der Stadt und der Region, weil sie damit Investoren abschrecken.
In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab.
Ideologie statt Wahrheit
Wie die Sächsische Zeitung gegen die eigenen Leser arbeitet
Wer am 15. Februar die Sächsische Zeitung gelesen hat, fand darin auf fast einer ganzen Seite diesen Artikel:
Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass es der Sächsischen Zeitung nicht um Fakten und die wahren Probleme der Wirtschaft und der Menschen geht, sondern nur um ihre eigene Agenda. Legitimer Protest wird delegitimiert, Unternehmen, die nachweislich viel für die Region bewirken und sich auf allen Ebenen einbringen, werden diskreditiert und die vielen Kriege, Krisen und Katastrophen, unter denen die gesamte Gesellschaft leidet, werden bagatellisiert.
Keinen Bezug zur Realität
Die ideologische und rein eigenmotivierte Agenda einer Tageszeitung wird über die Interessen der eigenen Leser gestellt, die unter hohen Preisen leiden und um ihre Zukunft sowie ihren Wohlstand fürchten müssen – ausschließlich aufgrund falscher politischer Entscheidungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach zuletzt von einer „historischen Krise“:
Es ist wichtig, dass Menschen und Unternehmen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, sich einbringen und ihre Interessen vertreten. Der Sächsischen Zeitung scheint das zu missfallen. Sie agiert damit gegen die Interessen der Menschen und der eigenen Leser.
Verleumdungen und Mutmaßungen statt Fakten
Die Sächsische Zeitung ignoriert diese Fakten und den Alarm, den seit Monaten viele Akteure der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und Teile der Politik schlagen. Doch statt über diese Probleme zu berichten oder über Lösungsvorschläge, die der eine oder andere Akteur ja durchaus macht, werden diejenigen mit Verleumdungen, Lügen und Missgunst überschüttet, die aus berechtigter Sorge auf die Straße gehen und es in einer – nicht zuletzt durch Berichte wie die der Sächsischen Zeitung – aufgeheizten Stimmung überhaupt noch wagen, ihre Stimme zu erheben.
Stattdessen wird über die Demonstranten und deren Motive gemutmaßt, konstruiert und interpretiert. Im Jargon der Sächsischen Zeitung müsste man wohl von Verschwörungstheorien sprechen.
Sozialneid statt Wirtschaftskompetenz
Besonders frappierend ist der letzte Absatz des Artikels vom 15. Februar:
„Angesichts des Jahresabschlusses von Hentschke Bau für 2022 sind die Existenzsorgen des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt mindestens fraglich. Denn trotz schwieriger Marktlage erzielte die Firma 2022 laut dem Bundesanzeiger einen Gewinn von 1,074 Millionen Euro. Zum Geschäftsjahr 2023 und der aktuellen Lage machte das Unternehmen auf Anfrage von Sächsische.de keine Angaben.“
Wer noch Gewinne macht, darf also keine Zukunftssorgen haben? Wer es sich erlaubt, trotz aller Schwierigkeiten noch kleine Überschüsse zu erwirtschaften, der hat kein Recht auf eine Meinung oder die Vertretung seiner legitimen Interessen? Hier entlarvt die Sächsische Zeitung nicht nur ihre völlige ökonomische Inkompetenz, sondern eine Art von Populismus und Sozialneid, die jede Art von Unternehmertum infrage stellt. Hier zeigt sich die ganze Doktrin einer Zeitung, an der die SPD einflussnehmend beteiligt ist.
Feinde der Wirtschaft und der Menschen
Gewinne sind per se unredlich. Wer welche erwirtschaftet, sollte demütig schweigen, statt sich einzubringen. Dabei sind es genau diese Gewinne, auf die die Menschen angewiesen sind. Nur Unternehmen, die Gewinne machen, können Menschen beschäftigen, Talente fördern, soziales Engagement entwickeln, Forschung betreiben, Investitionen stemmen und für Wohlstand sorgen.
Anerkannt wird dies von der Sächsischen(-SPD-)Zeitung nicht, sondern diskreditiert. Die Gewinne, die diese durch ihre halbseidenen und indoktrinierenden Artikel erwirtschaftet, sind hingegen sehr willkommen, können sie doch wieder in politische Kampagnen investiert werden, die dazu dienen, Andersdenkende an den Pranger zu stellen. Gute Gewinne, böse Gewinne – entscheiden tun dies einzelne Redakteure im Rahmen ihrer politischen Mission.
Politik statt Journalismus
Besäße die Sächsische Zeitung Wirtschaftskompetenz, würde sie die vermeintlichen 1,074 Millionen Euro Gewinn auch in einen Kontext stellen – und die richtige Zahl nennen, nämlich die des operativen, also tatsächlichen Gewinns. Der operative Gewinn der Hentschke Bau GmbH des Jahres 2022 betrug nur 619.561,23 Euro. Im Vergleich: Dieser Gewinn entspricht gerade einmal der Investitionssumme von zwei größeren Baumaschinen.
Die Gewinne des Unternehmens waren auch durchaus schonmal höher – in Zeiten ungestörter Lieferketten, normaler Energie- und Rohstoffpreise, geringerer Inflation und einer Bürokratie und Verwaltung, die noch Maß und Mitte kannte.
Statt einer seriösen Einordnung der Zahlen wird aber in bester Sozialneid-Manier und einfacher Hausfrauen-Logik die Zahl von einer Million in den Raum gestellt, die natürlich erstmal viel klingt, für ein mittelständisches Unternehmen aber tatsächlich nicht viel ist.
Unseriös oder inkompetent?
Die Sächsische Zeitung ist politischer Akteur, kein Medium. Die Redakteure machen Politik und framen Zusammenhänge so, dass sie dann in deren Weltbild passen. Objektive Berichterstattung und wahrhafte Information sind dies nicht. Stattdessen gibt es Indoktrination und Belehrungen, Klassenkampf und unwahre Tatsachenbehauptungen.
Verschwörungsmythen und Suggestionen
Ein Beispiel hierfür ist auch die Überschrift des Artikels vom 15. Februar:
„Welchen Einfluss hat Hentschke Bau auf die Montagsproteste in Bautzen?“
Hier wird suggeriert, Hentschke Bau habe Einfluss und nutze diesen auch. Das ist jedoch reine Effekthascherei, denn im Artikel gibt es dazu keine Anhaltspunkte. Lediglich die unbestrittene Tatsache, dass zwei Hentschke-LKW an einem Autokorso mit insgesamt 123 Fahrzeugen teilgenommen haben, ist bewiesen und Fakt. Alles andere ist Spekulation und Framing.
Bewusste Unschärfen, unvollständige und nur halbwahre Berichte, konstruierte Zusammenhänge, das sind die Mittel, mit denen die Sächsische Zeitung Meinungen zu beeinflussen und dabei zugleich jede andere Meinung als unzulässig, extrem oder subversiv darzustellen versucht. Meinungsvielfalt und Pluralismus: Fehlanzeige.
Missionarischer Eifer besonders in der Lokalredaktion Bautzen
Dass es bei dem Artikel vor allem darum geht, insbesondere die Menschen und Unternehmen in Bautzen zu diskreditieren und einmal mehr ausgerechnet Hentschke Bau im Zusammenhang mit vermeintlichen Extremisten zu nennen, beweisen diese beiden Artikel, ebenfalls aus der Sächsischen Zeitung, erschienen am 10. Februar 2024:
Medium oder öffentlicher Pranger
Hier wird auf der einen Seite seriös aus Sicht eines Bauunternehmers berichtet, wie fatal die aktuelle wirtschaftliche Situation ist und wie der politische Gift-Cocktail auf Unternehmen wirkt, auf der anderen Seite wird über einen ähnlichen Protest wie der in Bautzen berichtet, an dem just der zitierte Bauunternehmer teilgenommen hat. Und natürlich waren auch hier die Proteste voller Nazis und Demokratiefeinde. Allerdings: Hier wird der beteiligte Unternehmer nicht in Sippenhaft genommen. Die Kontaktschuld-Indizienkette bleibt aus.
Diese beiden Berichte beweisen zweierlei: Die Sächsische Zeitung interpretiert Ereignisse nach Belieben und entweder entlang der Agenda ihres Eigentümers oder aber Entlang der Gesinnung einzelner, besonders missionarischer Redakteure. Besonders perfide und schamlos tut sich hier die Lokalredaktion in Bautzen hervor – insbesondere, wenn es um Hentschke Bau und lokale Aktionen geht. Hier ist die Lokalredaktion besonders eifrig darin, zu verurteilen, zu bewerten und alles abseits der eigenen Meinung als „extrem“ und damit unzulässig zu klassifizieren. Manch andere Lokalredaktion der Sächsischen Zeitung gibt sich mehr Mühe, die eigenen Interessen zu verschleiern und wahrt zumindest den Anschein von Objektivität.
Die Frage, ob die Sächsische Zeitung, und insbesondere deren Akteure in Bautzen, noch ein Medium ist, das objektiv berichtet, oder schon ein öffentlicher Pranger, muss erlaubt sein. Indizien, die auf letzteres hindeuten, gibt es reichlich.
Alle Fragen und Antworten – komplett und unzensiert
Damit sich jeder ein objektives und vollständiges Bild über die Hintergründe des Berichtes vom 15. Februar machen kann, hier die vollständigen Anfragen der Sächsischen Zeitung und unsere Antworten. Geantwortet hat im Auftrag der Hentschke Bau GmbH unser Medienbeauftragter.
Fragen der Sächsischen Zeitung von Dienstag, dem 6. Februar 2024
Bei der Versammlung mit Fahrzeugkorso der sogenannten „Mahnwache Bautzen“ am Abend des 5. Februar 2024 in der Bautzener Innenstadt waren mindestens zwei Fahrzeuge, genauer Lkw, der Firma Hentschke Bau dabei. Dazu habe ich folgende Fragen:
- War dies vom Unternehmen angeordnet? Wenn ja, warum und wer hat diese Entscheidung konkret getroffen? Wer hat die Fahrzeuge gesteuert? Gilt das als Arbeitszeit?
- Was wollen Sie mit der Teilnahme zum Ausdruck bringen?
- Motto der Versammlung war: „Mahnwache für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität / für die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft / für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft + Gegen die Abschaffung der Agrardieselvergünstigungen, Gegen die Verdopplung der LKW-Maut, für eine Agrar- und Wirtschaftspolitik, die ein Überleben von Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe, … möglich macht. Für eine Politik, die unser Land wieder positiv entwickelt“. Welche diese Forderungen oder Anliegen unterstützen Sie aus welchen Gründen? Von welchen der genannten möglichen Einschnitte sind Sie in welchem Umfang betroffen? Wie hoch war Ihr Jahresgewinn 2023? Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für 2024?
- Wenn die Teilnahme der Fahrzeuge Ihres Unternehmens nicht angeordnet gewesen sein sollte: Wie kommen die Fahrer der Lkw dazu, bei der Versammlung bzw. dem Korso mitzufahren? Wie kommen die Mitarbeiter an die Schlüssel dieser Fahrzeuge, um an der Versammlung teilzunehmen? Welche Konsequenzen hat die Teilnahme ihrer Mitarbeiter an dieser Versammlung und wie viele Mitarbeiter betrifft das?
- Wie ist die Teilnahme von Mitarbeitern in Dienstkleidung und/oder mit Dienstfahrzeugen von Hentschke Bau an Versammlungen durch die Geschäftsleitung geregelt?
Antwort der Hentschke Bau GmbH von Mittwoch, dem 7. Februar 2024
Da Sie ja gestern in Ihrem Bericht* das Thema entsprechend ideologisch geframt haben, ohne dabei auf die eigentlichen Inhalte der Veranstaltung einzugehen, werden wir die Fragen nicht der Reihe nach beantworten, sondern nur global im Zusammenhang.
Es ist ein legitimes Recht von Menschen und ebenso von Unternehmen, auf politische und gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen. Von diesem Recht machen derzeit Millionen Menschen Gebrauch – beispielsweise gegen Extremismus und für Demokratie, für bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Benachteiligung einzelner Branchen im globalen Wettbewerb, für mehr Klimaschutz. Keinen dieser Proteste würden Sie derart delegitimieren wie den Protest am Montag in Bautzen. Dabei geht es den Protestierenden – aus unserer Wahrnehmung – um nichts anderes als allen anderen Menschen auch: Sie setzen sich für ihre eigenen Interessen ein, nehmen ihre Möglichkeiten und Rechte politischer Partizipation wahr und erheben ihre Stimme gegen eine Politik, die ihnen Chancen und Wohlstand raubt.
Wir sind als Unternehmen politisch neutral. Jeder Mitarbeiter – vom Geschäftsführer bis zum Azubi – hat aber das Recht auf seine eigene Meinung und darauf, diese auf demokratischen Wegen kundzutun. Das ist am Montag geschehen.
Auch wir als Unternehmen leiden unter den hohen Energie- und gestiegenen Rohstoffpreisen sowie an der gescheiterten Energiewende. Unsere Mitarbeiter leiden an der allgemein hohen Inflation. Wir alle leiden unter den schlechten Standortbedingungen, die, gestatten Sie mir diese Bemerkung, auch durch Berichte wie Ihren gestrigen verursacht werden. Wir leiden unter Fachkräftemangel und an gestörten Lieferketten. Wir ächzen unter einer wahnsinnigen Bürokratie, hohen Steuern und Wettbewerbsbedingungen, die in keinem anderen Land der Welt in dieser Konstellation derart schlecht sind. Die allermeisten dieser Probleme – nicht nur für unser Unternehmen – sind politisch indiziert. Mit dieser Einschätzung sehen wir uns im Einklang mit nahezu allen Wirtschafts- und Branchenverbänden, angefangen von den „Die Familienunternehmer“ über die Industrie- und Handelskammern bis hin zu den Verbänden der Bauwirtschaft. Es droht die Massenabwanderung von Unternehmen und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze.
Wir beteiligen uns deswegen – so wie Dutzende andere Unternehmer, Gewerbetreibende und Landwirte auch – an legitimen Aktionen, die geeignet sind, auf die aktuelle wirtschaftliche Situation aufmerksam zu machen. Die Mitarbeiter unseres Unternehmens entscheiden dabei selbst, ob sie ihrerseits daran teilnehmen können und möchten. Es gab und gibt in dieser Hinsicht keine Anweisungen oder Anordnungen. Ebenso wenig folgen für unsere Kolleginnen und Kollegen Sanktionen auf die Teilnahme an Demonstrationen oder Veranstaltungen, wenn diese ordnungsgemäß angemeldet sind, friedlich und den Gesetzen und Auflagen entsprechend ablaufen. Das war unserem Kenntnisstand nach auch bei dem von Ihnen genannten Autokorso der Fall.
Zu Geschäftszahlen, internen Abläufen hinsichtlich unseres Personal- und Fuhrpark-Managements sowie den Fahrern der beteiligten LKW werden wir uns aus datenschutzrechtlichen und sicherheitsrelevanten Gründen nicht äußern.
Zudem sehen wir keine Veranlassung, ergänzende Regelungen in Bezug auf die Nutzung unserer Fahrzeuge und/oder von Dienstkleidung zu erlassen. Die bestehenden Regelungen reichen aus. Es ist untersagt, diese in ihrer Optik zu verändern, für politische Meinungsäußerungen, beispielsweise durch Aufkleber oder Symbole, zu missbrauchen oder zu zweckentfremden. In diesem Falle wurde jedoch gegen keine interne Anweisung und Regelung verstoßen. Die Geschäftsleitung wusste um den Wunsch einzelner Kolleginnen und Kollegen an dem Korso teilzunehmen und hat die Nutzung firmeneigener Fahrzeuge für diesen Zweck nicht untersagt.
Mit Erschrecken nehmen wir bezüglich Ihrer Anfrage auch zur Kenntnis, dass Sie anscheinend kein anderes Unternehmen zur Beteiligung an der besagten Veranstaltung befragt haben. Einige wären sicher dankbar, auf ihre existenzbedrohende Lage aufmerksam zu machen.
Fragen der Sächsischen Zeitung von Mittwoch, dem 7. Februar 2024
Erneut waren an der Versammlung der Mahnwache Bautzen am 5. Februar 2024 Mitglieder von als rechtsextremistisch eingestuften Parteien (Karsten Hilse, Frank Peschel und Oliver Helbing von der AfD) oder Gruppen (Die vom Verfassungsschutz als „Jugendblock“ bezeichnete Gruppe aus der rechtsextremistischen Szene) beteiligt. Hat diese aktive Beteiligung der genannten Personen Einfluss auf die Teilnahme Ihrer Mitarbeiter? Inwiefern könnte das Auftreten der Firma Hentschke bei einer Versammlung mit Beteiligung von Rechtsextremisten sich auf den Ruf oder das Ansehen Ihres Unternehmens auswirken? Und nochmal: Wofür oder wogegen haben Ihre Mitarbeiter dort protestiert?
Antwort der Hentschke Bau GmbH von Donnerstag, den 8. Februar 2024
Wir nehmen als Unternehmen unsere Interessen auf mannigfache Weise wahr. So beteiligen wir uns an Messen, Tagungen und Konferenzen, sprechen mit Politikern jedweder Couleur und manchmal unterstützen wir sogar Protestaktionen. Dabei machen wir unsere Teilnahme nicht davon abhängig, wer außer uns teilnimmt, sondern schauen allein nach dem Thema und wägen dies mit unseren Interessen ab. Mit den Ansichten anderer Teilnehmer machen wir uns deswegen jedoch nicht gemein. Wir entscheiden eigenständig und anhand unserer eigenen Interessen und Prinzipien.
Zu unseren unverrückbaren Markenwerten gehören Pluralismus, Vielfalt und Toleranz. Diese Werte leiten uns. Wir grenzen niemanden aus. Deswegen halten wir wenig von Denk- und Kontaktverboten, „Brandmauern“ und Kontaktschuld. Wir sprechen mit allen, die Interesse an unseren Themen und Anliegen haben. Unserem Ruf und unserem Ansehen würde es viel mehr schaden, wenn wir von diesen Prinzipien abwichen. Wir integrieren und glauben an den offenen Dialog mit jedermann.
Die Herren Hilse, Peschel und Helbing sind demokratisch gewählt und repräsentieren gut ein Viertel bis ein Drittel der heimischen Wähler. Selbstverständlich sprechen wir mit diesen Mandatsträgern wie mit jedem anderen gewählten Repräsentanten auch. Der “Jugendblock“ ist uns nicht bekannt.
Zu der Frage, wofür oder wogegen die einzelnen Kolleginnen und Kollegen demonstriert haben, können wir nur mutmaßen. Allerdings gibt der Titel der Veranstaltung Aufschluss. Es geht um Frieden und Freiheit und eine bessere Politik. Die Probleme, vor denen nicht nur unser Unternehmen steht, sind allgemein bekannt und Grund genug, auch für Teile unserer Belegschaft dafür zu kämpfen, dass wir weiterhin erfolgreich in der Region wirtschaften können.
Gerne geben wir Ihnen einen Einblick in die Zusammenhänge und die Herausforderungen, vor die uns die Politik derzeit stellt. Vielleicht hilft das, den Fokus auf die wirklich wichtigen Themen zu lenken. Einen Eindruck hierüber kann dieser FAZ-Artikel liefern. Dieser beschreibt sehr gut die Lage und unsere Sorgen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-energie-drueckt-die-produktion-in-deutschland-19503553.html
Fragen der Sächsischen Zeitung von Freitag, dem 9. Februar 2024
1.Wer hat meine E-Mail-Anfrage vom 6. Februar 2024 an Sie an die Organisatoren oder das Umfeld der „Mahnwache Bautzen“ weitergeleitet?
2. Was bezwecken Sie damit?
Antworten der Hentschke Bau GmbH von Montag, dem 12. Februar 2024
Den Vorgang kenne ich selbst nur vom Hörensagen. Ich bin auf Telegram zu 100 Prozent passiv bzw. inaktiv, folge keinem Kanal und bin in keiner einzigen Gruppe. Auch habe ich persönlich keinen Kontakt zur „Mahnwache Bautzen“.
Ihre E-Mail-Anfrage vom 6. Februar habe ich an die Geschäftsführung weitergeleitet, weil ich nicht alle Hintergründe kannte und auch erst intern die gewünschten Informationen einholen musste.
Was ich nun recherchieren konnte, ist Folgendes: Man war im Hause Hentschke irritiert darüber, dass (nur?) wir diese Fragen gestellt bekommen, weil, wie Sie ja selbst berichtet haben, sehr viele Unternehmen, Selbständige, Handwerksbetriebe und Landwirte aus der Region an der Veranstaltung teilgenommen haben. Nun wollte man wissen, ob diese oder eine ähnliche Anfrage aus Ihrem Hause auch bei anderen Beteiligten (eine Auswahl wurde kontaktiert) eingegangen ist. Zu diesem Zweck wurde wahrscheinlich Ihre Anfrage weitergeleitet.
Es ist also nicht nachzuvollziehen, wer die Anfrage letztlich wo verbreitet oder veröffentlicht hat.
Wir verbitten uns den Vorwurf, dass dies zwangsläufig unsererseits erfolgt sei. Ebenso verbitten wir uns die in Ihrer Frage 2 implizierte Unterstellung, dass „wir“ hiermit etwas „bezwecken“ würden.
Gestatten Sie mir darüber hinaus bitte den folgenden Hinweis: Es ist nicht zuletzt Ihre Art der Berichterstattung, die den öffentlichen Fokus immer wieder auf unser Unternehmen lenkt. Dass daraus dann auch ein öffentliches Interesse folgt, dessen Wege nicht immer nachzuvollziehen sind, ist daher nicht gänzlich überraschend.
Terroristen als Staatsorgan und Hilfspolizei?
Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, posiert vor Antifa-Fahne und würdigt eine anonyme Masse Demonstranten als Hilfspolizisten, als Unterstützer offizieller staatlicher Organe. Zugleich wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein Aussteigerprogramm für diejenigen, die dem linksextremistischen Terror und der Gewalt der Antifa gegen Andersdenkende zu entsagen bereit sind. Der Staat weiß sehr wohl, was die Antifa ist, wie sie denkt und handelt: demokratie- und systemfeindlich sowie jederzeit bereit, Verbrechen zu begehen. Hentschke Bau kennt das von inzwischen neun Brandanschlägen, die allesamt nicht aufgeklärt worden sind. Alle Verfahren wurden eingestellt.
Was sollen wir nun denken, wenn der zuständige Innenminister die Antifa, die lautstark und unübersehbar die aktuellen Demonstrationen begleitet und mitinitiiert, hofiert, zugleich aber Unternehmen und Menschen, die sich objektiv für Vielfalt und ein soziales Miteinander einsetzen, schutzlos zurückgelassen werden?
Die Demonstrationen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie sind löblich. Menschen gehen auf die Straße, um Stellung zu beziehen, sich einzubringen, Gesicht zu zeigen und ihre Stimme zu erheben. Gut so. Doch wenn Gewalttäter und Extremisten zugegen sind, müssen die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen auch. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen.
Ich bin erschüttert und traurig, wie wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird, Tatsachen verdreht werden und wie jeder noch so peinliche Vergleich genutzt wird, um die als Helden zu würdigen, die im Kern die wahren Antidemokraten sind.
Ein falsches Narrativ
Wie die Gerichtsverhandlung von letzter Woche politisch geframt wird
Bautzen, 26. Januar 2024
Am vergangenen Freitag (19. Januar 2024) fand der Prozess gegen den VVN-BdA statt. Sowohl die Hentschke Bau GmbH als auch ich als Privatperson haben geklagt. Und hier beginnt bereits das falsche Narrativ. Wir haben nämlich nicht geklagt, weil wir eine andere Meinung verbieten lassen möchten oder weil wir Gerichtsprozesse als Teil der politischen Auseinandersetzung sehen, um, wie seitens des VVN-BdA und anderer gleichgesinnter Akteure verlautbart wird, einen kleinen Verein einzuschüchtern.
Wir wissen, dass es kein Recht auf gute Presse und positive Berichterstattung gibt. Aber: Medien müssen genauso wie vermeintliche Wissenschaftler ehrlich sein, fakten- und wahrbasiert recherchieren, alle relevanten Aspekte berücksichtigen und objektiv an ein Thema herangehen. Alles andere ist Aktivismus, Agitation oder, wie in diesem Fall, gleich Diffamierung.
Es geht nicht darum, andere Meinungen einzuschränken
Uns ist Pluralismus wichtig. Streit, verschiedene Meinungen und unterschiedliche Weltanschauungen sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Jeder, der sich politisch und gesellschaftlich engagiert, seine Meinung äußert und am Diskurs teilnimmt, ist uns willkommen. Die Hentschke Bau GmbH hat rund 700 Mitarbeiter aus 12 Nationen. Deren Weltanschauungen und Gesinnungen, politische und kulturelle Identitäten sind jeweils ganz unterschiedlich und umfassen mutmaßlich das gesamte politische Spektrum.
Pauschal- und Vorurteile
Im Interesse genau dieser rund 700 Mitarbeiter haben wir geklagt: Denn es kann nicht sein, dass sie sich alle den Generalverdacht, „rechtsextrem“ oder gar „demokratiefeindlich“ zu sein, gefallen lassen müssen oder zumindest entsprechende Äußerungen unwidersprochen lassen.
Wir wehren uns gegen Pauschalurteile und diese unehrliche Art, die Meinung eines Verfasser-Kollektivs (EFBI, 15-Grad-Reaserch) zu überhöhen und alle andere Meinungen als „unsagbar“, „außerhalb des Zulässigen“, „extremistisch“ zu delegitimieren.
Das ist der eine wichtige Punkt – der moralische, demokratische und gesellschaftliche.
Bewusst falsche Darstellung
Der zweite Punkt ist der, der den juristischen Weg unausweichlich machte: Das Policy Paper des EFBI ist lückenhaft, fehlerhaft, bewusst verkürzt und basiert auf Falschaussagen. Es ist in seinem Kern und in seinem Wesen ein klarer Rechtsverstoß, dem auch nur auf juristischem Wege begegnet werden kann.
Das Ziel der sogenannten Studie stand bereits fest, bevor sie verfasst wurde. Das ist keine „Studie“, keine Analyse oder gar wissenschaftliche Forschung, sondern eine politische Inszenierung mit einem klaren Ziel: Andersdenkende mundtot zu machen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Das „Paper“ ruft gar zum Boykott der genannten Unternehmen und damit auch der Hentschke Bau GmbH auf.
Vorher feststehendes Ergebnis
Zu keinem Zeitpunkt wurden wir bezüglich der Inhalte der „Studie“ oder im Rahmen deren Veröffentlichung befragt. Gerne hätten wir erklärt, dass …
- … wir neben der einmaligen Spende im Jahr 2017 an die AfD über viele Jahre hinweg ein Vielfaches auch an andere Parteien und Wählerinitiativen gespendet haben
- …wir jährlich Hundertausende Euro an soziale und gemeinnützige Institutionen spenden, die entweder unpolitisch sind oder vermeintlich eher „links“, wenn man Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe dort verorten möchte
- … ich seit vier Jahren für das BürgerBündnis Bautzen Mitglied im Stadtrat von Bautzen bin und mich dort zivilgesellschaftlich engagiere
- … die Anschubfinanzierung für das Magazin „denkste“ gerade mal 250,- Euro betragen hat und einmalig war und ich zu keinem Zeitpunkt in deren Impressum erschienen bin und auch nie Teil der Redaktion war
- … bei Ostsachsen TV auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Landes-Justizministerin Katja Meier (Grüne), verschiedene Politiker der Linken sowie gänzlich unpolitische Menschen als Talk- oder Interviewpartner zu Gast waren
- … meine Motivation, neue lokale und regionale Medienprojekte zu unterstützen, immer die war, mehr lokale Berichterstattung über Themen zu ermöglichen, die in den Leitmedien in der Regel keinen Platz finden (kleine Vereine, kleine Unternehmen, bürgerschaftliches Engagement und vieles mehr)
- … es bei Hentschke Bau eine Kultur der Integration und Toleranz gibt und im Unternehmen nachweislich keinerlei Extremismus und Menschenfeindlichkeit geduldet wird, stattdessen eine Politik des Förderns auf allen Ebenen gelebt wird
- … der „Vorfall“ im Pausenraum unmöglich so stattgefunden haben kann, wie er beschrieben wird
- und vieles weitere mehr
Das alles wurde bewusst weggelassen, um das Ergebnis der „Studie“ vorwegzunehmen – ein Ergebnis, das mich als „rechtsextrem“ und „demokratiefeindlich“ abstempeln und gesellschaftlich diskreditieren soll.
„Rechts“ ja, „extrem“ nein
Wären auch diese Fakten in der „Studie“ genannt worden, hätte sich dem Leser – und auf den kommt es im Medienrecht an – sicher ein anderes Gesamtbild geboten. Dann hätten die Verfasser zwar immer noch behaupten können, ich sei „rechts“, was ich mir aufgrund meiner konservativen, leistungsorientierten und wirtschaftsliberalen Haltung sogar gefallen lassen würde, das Framing als „rechtsextrem“ wäre aber allenfalls als abwegige und singuläre Meinungsäußerung der Verfasser verstanden worden.
Müssen und werden uns für nichts entschuldigen
All die oben genannte Punkte sind objektive Fakten. Wir müssen uns für nichts rechtfertigen oder gar entschuldigen. Wir erwarten auch nicht, dass das EFBI oder der VVN-BdA unser Verhalten und unser soziales Engagement verstehen, aber wir erwarten, dass sich Menschen, die sich „Rechercheure“, „Wissenschaftler“ oder gar „Journalisten“ nennen, sich an die Regeln halten, die für ihren jeweiligen Berufsstand gelten. Andernfalls sind sie nur politische Aktivisten.
Wir stehen zu unseren Positionen und Handlungen und wir akzeptieren, dass über diese berichtet wird. Wir erwarten aber, dass wahrheitsgemäß und ehrlich berichtet wird und wehren und gegen die verdeckte Agenda, der die Macher dieser „Studie“ folgen.
Das ist keine Studie, sondern politischer Aktivismus
Allein dieses oben geschilderte Unterlassen macht die „Studie“ des EFBI unwissenschaftlich. Doch es kommt noch mehr hinzu: Der ganze Stil, die unseriöse Art der Argumentation, das methodische Vorgehen, das Missachten wissenschaftlicher Standards, das auch in der Zeugenaussage des Prof. Dr. phil. Decker (Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen und Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, beide Universität Leipzig) in der Gerichtsverhandlung offenbar wurde, sowie der öffentliche Auftrag des EFBI (staatlich alimentierter Rufmord) verweisen jede objektive Wissenschaftlichkeit und Berichterstattung in den Bereich der Fabel. Hierzu haben wir unsererseits mehrere Gutachten erstellen lassen. Inzwischen kommen sogar auch andere renommierte Experten im Interview mit dem MDR zu dem Ergebnis, dass diese „Studie“ eben keine Studie ist, sondern politischer Aktivismus.
Framing der Medien und der Gegenseite
Das gezielte Weglassen von Informationen, die pseudowissenschaftliche Agitation sowie das Framing, soziales Engagement von Unternehmern und Unternehmen sei „rechte Raumnahme“ in Verbindung mit der Diffamierung hunderter Mitarbeiter und einer ganzen Region haben uns veranlasst, den Rechtsweg zu suchen. Wir haben keinen anderen Weg gesehen. Recht muss Recht bleiben.
Die „Studie“ legt die Axt an das soziale Miteinander
Wenn soziales Engagement von Unternehmen nicht mehr gewünscht wird, wo landen wir dann als Gesellschaft? Soziales Engagement, Umweltschutz, soziale Verantwortung dürfen nicht infrage gestellt werden, sonst wird es hierzulande düster. Die „Studie“ legt die Axt an das soziale Miteinander.
Rechtsweg kann niemals Einschüchterung sein
Diesen Rechtsweg nun als „Einschüchterung“ und „Versuch, andere Meinungen zu unterdrücken“ zu framen, wie es auch viele Medien im Nachgang mit ihrer Berichterstattung getan haben, zeugt von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis.
Zum Pressestatement meines Anwalts Dr. Brennecke nach dem Prozess gegen den VVN-BdA
Als Service haben wir hier alle uns bekannten Berichte – objektive und weniger objektive – zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.
www.nd-aktuell.de: Rechte in Ostsachsen: »… wo keiner flucht und schimpft«
www.saechsische.de: Klage von Jörg Drews und Hentschke Bau: So lief der erste Verhandlungstag
www.mdr.de: Zäher Schlagabtausch: Rechtsstreit zwischen Hentschke Bau und linkem Recherchekollektiv
fragdenstaat.de: Rechtsextrem oder nicht?
www.tag24.de: Nach Berichten über AfD-Verbindungen: „Hentschke Bau“-Chef geht gerichtlich gegen Uni-Institut vor
taz.de: Was für ein Betrieb
Klischeebeladen und arrogant
Als Mitglied des BBBz habe ich an folgender Stellungnahme mitgearbeitet.
Statement des BürgerBündnis Bautzen zum Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel.
Bautzen, 23. Januar 2024
Mit Befremden hat das BürgerBündnis Bautzen (BBBz) das Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel vom 20. Januar 2024 zur Kenntnis genommen.
Wir fragen uns: Ist Frau Gerhardi wirklich in Bautzen angekommen? Ist es das, was eine gewählte Repräsentantin unserer Stadt versteht, wenn Sie mit den Bürgern spricht?
Was Frau Gerhardi in dem Interview äußert, ist nichts anderes, als das typische Klischee des Ostsachsen zu bedienen: unzufrieden mit seiner Situation, uneinsichtig in Bezug auf die vielen Segnungen der Nachwendewelt sowie der realen Politik und Parteiendemokratie. Der ewig unglückliche Kleinstädter, der einfach nicht verstehen will, wie gut es ihm doch geht – abgehängt, mittelmäßig begabt und auf Abwegen bezüglich seiner demokratischen Gesinnung. Das ist das Bild, das Frau Gerhardi zeichnet und das allzu viele in den Medien und in westdeutschen Großstädten bestätigt sehen möchten und umso lustvoller weiterverbreiten.
Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Menschen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und überall sonst wissen sehr genau, was sie sich selbst erkämpft und aufgebaut haben. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten. Die Menschen sind sehr wohl angekommen, sehr gut sogar, sie sind fleißig und leistungsbereit und drücken ihren Protest nicht deswegen aus, weil sie generell mit diesem System nichts anfangen können, sondern weil sie sich von der Politik hintergangen fühlen. Ihre Arbeit und ihr Engagement werden nicht belohnt. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und das Versagen an so vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einmischungen in Konflikte, die uns nichts angehen, dafür aber hier die Preise treiben und den Wohlstand gefährden – insgesamt eine Politik, die den Bürgern finanziell nur schadet. Das ist nicht die Freiheit, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir sind hier viel sensibler als die meisten Menschen aus dem Westen, denn wir wissen, was es heißt, in jedem Lebensbereich bevormundet, drangsaliert und gegängelt zu werden.
Wenn sich die Menschen, Frau Gerhardis Aussage nach, zu 80 Prozent nicht von der aktuellen Politik vertreten fühlen, ist deren Widerspruch zur Politik somit nichts anderes als gelebte Demokratie. So war es auch 1989. Vielleicht muss gerade dies als Beleg für ein gewachsenes Demokratieverständnis gesehen werden.
Die CDU macht kein politisches Angebot, dass Lösungen verspricht – weder kommunal noch auf staatlicher Ebene. Die Aussagen von Frau Gerhardi sind arrogant und klischeebeladen. Wir sind weder „rechts“ noch brauchen wir Belehrungen. Was wir brauchen, ist eine Politik für die Menschen, für die Freiheit und einen neuen Pakt für Wohlstand, Frieden und Vernunft.
Interview von Frau Katja Gerhadi im Tagesspiegel: Die Stimmung an der Basis im Osten: „Die Not ist groß in Sachsen“