Warnungen ernst nehmen

Wenn die Antifa droht, ist verharmlosen keine Option

Am kommenden Sonntag (10. August) ist CSD in Bautzen. Im vergangenen Jahr sind bereits Randalierer aus der ganzen Bundesrepublik angereist, um Krawall zu machen. Die Bilder gingen bundesweit durch die Medien und haben das Narrativ des „rechten Bautzen“, des „undemokratischen Bautzen“ und vor allem des „intoleranten Bautzen“ weiter gefestigt. Ein gefundenes Fressen: immer wieder Sachsen, immer wieder Bautzen, klar, die da in der Lausitz. Etliche bundesweite und teils internationale TV-Berichte haben diese Bilder transportiert. Das darf sich 2025 nicht wiederholen.

Rechtsradikale hatten sich beim letztjährigen CSD als Gegendemonstration formiert und die Teilnehmer rüde beschimpft und teilweise gar physisch angegriffen. Das waren aber kaum Bautzener Bürger, sondern in der breiten Mehrheit angereiste Profi-Krawallmacher. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Die Stadt, der Landkreis, die staatlichen Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft dürfen nicht dulden, dass Menschen verhöhnt und angegriffen werden. Egal, wie man zum CSD steht: Jeder Mensch hat ein Recht zu demonstrieren, sich frei und sicher in der Öffentlichkeit zu bewegen und ein fröhliches Straßenfest zu feiern. Wer dies stört, macht sich entweder strafbar oder beweist zumindest eine nicht tolerierbare Haltung.

Antifa segelt unter falscher Flagge

Richtig ist aber auch, dass Linksextreme den CSD genutzt haben und noch nutzen, um Stimmung zu machen, die Gemüter anzuheizen und eine Frontstellung „gegen rechts“ zu inszenieren. Beim letzten CSD gab es Antifa-Fahnen und entsprechende Provokationen auch von links. Die Antifa segelt unter falscher (Regenbogen-)Flagge und nutzt den CSD als Bühne für ihre Agitation. Deren Ziel: Immer weitere negative Schlagzeilen in Bezug auf die Stadt Bautzen und die Region zu produzieren und sich als Widerstandskämpfer gegen „Nazis“ zu präsentieren.

Feiernde zwischen den Fronten

Fakt ist: Beide Seiten brauchen einander. Gebe es keine rechte Szene, hätte die gewaltbereite Antifa keine Legitimation. Und gebe es keine Antifa, würde die rechte Szene wahrscheinlich auch keine „Gegendemonstration“ anmelden und der CSD bliebe einfach ein skurriles und fröhliches Straßenfest. Der CSD, deren Organisatoren und vor allem die fröhlichen Menschen, die diesen Tag genießen, werden instrumentalisiert und vereinnahmt von extremen politischen Akteuren beider Seiten – und laufen Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten.

Gegen jede Form von Gewalt und Einschüchterung

Beide Seiten sind potenziell gewaltbereit und gefährlich. Und beide Seiten sollten nicht geduldet werden. Es ist egal, wer angefangen hat oder wer ursächlich ist – Gewalt und Einschüchterung muss man immer entgegentreten. Das ist Aufgabe der Stadt, der Polizei und der Behörden.

Alarmzeichen sind da

Auch im letzten Jahr gerieten einige Teilnehmer des CSD zwischen die Fronten. Die Bilder, die die Medien verbreitet haben, sollten uns als Stadt eine Warnung sein. Die Sicherheitsbehörden, allen voran die örtlichen Polizeibehörden, sollten die verschiedenen Warnsignale nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn, da 2024 die mediale und politische Bühne bereitet wurde, könnte 2025 eine Aufführung folgen, die ihresgleichen sucht. Die Alarmzeichen sind da. Ich habe auf diese hingewiesen, Indizien vorgetragen und den Oberbürgermeister auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Debatte darüber hat auch den Stadtrat erreicht. Das Bürgerbündnis hat hierzu einen offenen Brief verfasst, die Sächsische Zeitung hat berichtet und einige Ratskollegen haben Stellung genommen – einige leider eher verharmlosend.

Indymedia ist die linksextreme Gewaltplattform

Die Alarmzeichen finden sich unter anderem auf Indymedia. Hier ruft die Antifa zur Teilnahme am Bautzener CSD auf. Allerdings ist Indymedia kein harmloses Portal für linke Events, sondern eine Plattform, die den Staatsschutz schon lange interessiert. Hier werden Brandanschläge angekündigt – und anschließend gefeiert. Hier werden Gewaltfantasien gegen politische Gegner ausgelebt – und teilweise vorbereitet und vollzogen. Ich kenne Indymedia. Fast alle Brandanschläge auf Hentschke Bau wurden hier veröffentlicht, meist in Form anschließender Bekennerschreiben. Die Gewalt wurde dann von extremen Gruppen rund um Indymedia gefeiert, die Attentäter als Helden verehrt. Das ist das Gesicht der Antifa. Das ist die Kultur der Extremisten. Wenn auf Indymedia vom CSD in Bautzen die Rede ist, darf man sich keine Illusionen machen. Hier werden keine „niedlichen Protestierer“ anreisen, sondern gewaltbereite Terroristen und der sogenannte schwarze Block.

Video ruft zur Gewalt auf

Zudem kursiert in den sozialen Netzwerken, auf YouTube und auf einschlägigen Internetseiten der Antifa ein Video, das ebenfalls Bezug auf den CSD in Bautzen nimmt und zu einer „Teilnahme“ in diesem Jahr aufruft. In dem Video wird ein Eimer Bautzner Senf zur Bombe umgebaut und am Ende des Films gesprengt. In dem öffentlich einsehbaren Video unter dem Titel „Unsere Brücken halten – Eure Türme fallen“ sind vermummte Gestalten zu sehen, die Bengalos zünden und Sprengsätze mit sich führen. Zudem befestigen sie ein Banner mit der Aufschrift „Unsere Brücken halten – Eure Türme fallen“ an einer Eisenbahnbrücke über einer viel befahrenen innerstädtischen Straße. Untermalt wird alles mit aggressiver Musik, Feuer-Emojis und weiteren Bezügen, die sehr eindeutig zu Brandanschlägen und Gewalt aufrufen. Das Video lässt keine andere Interpretation zu.

Die Antifa wird den CSD 2025 nutzen, um Krawall zu machen, das Fest zu stören und weitere negative Bilder zu produzieren. Dass es dabei dann bei Auseinandersetzungen der beiden Blöcke bleibt, darf bezweifelt werden. Zu befürchten ist vielmehr, dass Unbeteiligte und friedlich Feiernde in Mitleidenschaft gezogen werden und dass fremdes Eigentum sowie öffentliche Einrichtungen zur Zielscheibe werden könnten. Der Bahnhof, aber auch innerstädtische Gebäude brauchen an diesem Tag einen verstärkten Schutz.

Kommunalpolitik darf nicht verharmlosen

Ich kenne die Antifa und Indymedia. Wenn dort bislang von Brandanschlägen und „Aktionen“ die Rede war, haben diese auch fast immer stattgefunden. Hentschke-Bagger brannten, immense Sachschäden wurden unter Inkaufnahme auch von Personenschäden und mit viel krimineller Energie herbeigeführt. Die Antifa ist organisiert und professionell in ihrer Gewalt. Erst vor kurzem gab es Anschläge auf Bahnanlagen mit gravierenden Folgen.

Deswegen sind verharmlosende Äußerungen wie die des CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek wenig hilfreich, wenn dieser sagt, es gehe mir und dem Bürger Bündnis Bautzen weniger um die tatsächliche Sicherheit des CSD als um „Strohmannargumente“. Diese Behauptung ist nicht nur infam, sie ist fahrlässig. Eine Partei, die sich mehr als jede andere Sicherheit und Ordnung auf die Fahne schreibt, sollte hier nicht beschönigen.

Der Oberbürgermeister hat auf meine Anfrage und Hinweise hin immerhin die Polizei und den Landkreis um Stellungnahme gebeten und so den Sachverhalt entsprechend platziert. Doch auch hier scheint mehr Verwaltungshandeln als echte Sorge im Mittelpunkt zu stehen.

Wer ist schuld, wenn etwas passiert? Wer übernimmt dann politische Verantwortung? Und selbst wenn ich falsch liege: ist es nicht besser, gewappnet und vorsichtig zu sein?

Bautzen ist eine weltoffene und tolerante Stadt

Es geht mir nicht um Alarmismus, aber ich kenne die Antifa und Indymedia. Ich weiß, wie sich deren Gewalt äußert. Und ich kenne die Berichterstattung über die Stadt. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, ihre Schutzfunktion ernst zu nehmen und die Polizeipräsenz an diesem Tag deutlich zu erhöhen. Wir alle, die wir Verantwortung tragen, müssen jeder Form von Gewalt, Intoleranz und Terror entgegentreten – egal ob von rechts oder von links.

Der Spiegel und NTV berichten bereits über Bautzen und mehrere Fernsehsender bzw. Medien haben sich wohl für Sonntag angemeldet. Auch deswegen darf Bautzen nicht zum Aufmarschgebiet für Krawall- und Terror-Touristen werden. Der Appell zur Wachsamkeit und zur objektiven Beurteilung der Lage richtet sich deswegen auch an die Medien.

Die Menschen hier sind friedlich, gastfreundlich und heißen jeden willkommen. Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen und schlechtreden lassen. Gewalt und Aufmärsche, die zur Einschüchterung friedlicher Menschen dienen, dürfen wir nicht dulden – keine Form von Gewalt, von keiner Seite!