… und was anscheinend nicht

In der Sitzung des Stadtrates am 29. Januar fragte ein Bürger, wie man sich das Erscheinungsbild als Stadt Bautzen zukünftig vorstelle. Wie soll die Stadt aussehen? Welche öffentliche Wahrnehmung soll die Stadt haben? Gestellt wurden diese Fragen von einem Aktivisten der Partei Die Linke, umgarnt waren die Fragen mit den typischen Begriffen wie Weltoffenheit und Toleranz, und natürlich gegen rechts. So weit, so klischeebeladen.

Erschreckend ist aber die nun vorliegende schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters. Beantwortung Frage aus dem Stadtrat

Er malt, noch viel mehr als der Fragesteller in der Sitzung des Rates, ein düsteres Bild der Stadt. Bautzen sei ein „überregionaler Hotspot der rechten Szene“, junge Menschen kämen aus allen Bundesländern, „um lauthals ihre menschenverachtenden Parolen zu skandieren und ihre Fahnen zu schwenken“. Deswegen würden die Medien ständig berichten und das „Klischee über den Osten unserer Republik“ bedienen. Die rechte Szene „drücke der Stadt ihren Stempel auf“, er selbst sei deswegen in ständiger Sorge und regelmäßig im Austausch mit der Polizei und dem Staatsschutz.

Stimme für Demokratie und Freiheit?

Das also ist die Analyse unseres OB. Auf anderthalb Seiten führt er aus, wie sehr Demonstranten (natürlich nur rechte) dem Ansehen der Stadt schaden. Und er ruft „die Mitte der Gesellschaft“ auf, sichtbarer zu werden. Die letzte „nennenswerte Aktion“ liege schon mehr als ein Jahr zurück. Es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“.

Letzteres stimmt zweifelsohne. Es gibt zu viel Gewalt, zu wenig Dialog, zu viel Geschrei und zu wenig Bereitschaft, dem anderen zuzuhören.

Was aber nicht stimmt, ist, dass die „letzte nennenswerte Aktion“ aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden ist. Denn diese Aktion war latent gewaltbereit. Das, was OB Vogt in Bezug auf das Bild der Stadt ausführt, galt insbesondere für die Demonstration, auf die er anspielt. Dort waren Fahnen der gewalttätigen und terroristischen Antifa zu sehen, also jener Organisation, die immer wieder Brandanschläge begeht und auch vor Körperverletzungen nicht zurückschreckt. Genau hier sind Linksextremisten aus allen Bundesländern angereist, was auch entsprechend dokumentiert ist. An diesem Tag wurde das Ansehen der Stadt als Ort „rechtsextremer Umtriebe“ diffamiert und eben jenes Bild von Bautzen gezeichnet, gegen das sich OB Vogt so sehr zu wehren sucht.

Wieder einmal zweierlei Maß

Der Protest, den er, ganz im Sinne des Fragestellers, als schädlich für die Stadt einschätzt, ist – zumindest in der breiten Mehrheit – ein Protest der Bürger, einer aus der „Mitte der Gesellschaft“. Insbesondere an den Montagsdemos nehmen Unternehmer und Unternehmen teil, Gewerbetreibende, Facharbeiter und Angestellte, Menschen aus allen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft. Wenn OB Vogt „die Mitte der Gesellschaft“ aufruft, „Aktionen“ zu gestalten, die sich „als Stimme der Demokratie und Freiheit“ erheben, dann ist es genau das, was regelmäßig in der Stadt geschieht.

Was beklagen denn die Menschen: eben zu wenig Demokratie, ein Fehlen von Freiheit, real oder gefühlt eingeschränkte Grundrechte, mangelnde Meinungsfreiheit, ein Anerkennen auch ihrer legitimen Meinung im pluralistischen Diskurs, mehr Netto vom Brutto, weniger Bürokratie. Das alles sind doch legitime und zutiefst demokratische Anliegen.

Wessen OB ist das?

Was OB Vogt, ebenfalls ganz im Sinne des Fragestellers, meint, ist, dass Andersdenkende unterdrückt und idealerweise aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden sollen. Wer anders denkt als der Mainstream, von dem er ein Teil ist, ist rechts und schadet damit dem Ansehen der Stadt. Nur: Diese Menschen sind keine Minderheit, die man mal eben so abkanzeln oder gar aus dem lokalen Diskurs entfernen kann. Sie sind eben jene Mitte der Gesellschaft, ein großer Teil der Bürger der Stadt.

Wessen Interessen also vertritt der OB, wenn er diese Menschen derart ausgrenzt? Wessen OB ist das? Hat er nicht die Stadt als Ganzes zu vertreten? Alle Bürger? Und ist nicht die Tatsache, dass es in der Stadt eine so lebendige und politisch aktive Gesellschaft gibt, die Positionen kontrovers auszutragen versteht, auch etwas, was es zu verteidigen gilt, statt es zu tadeln?

OB Vogt ist nicht der Erziehungsberechtigte der Bürger, er hat niemandem den Mund zu verbieten und schon gar nicht hat er weite Teile der Stadtgesellschaft als „schädlich“ für die Stadt zu diskreditieren. Wenn er der OB aller Bautzener sein möchte, sollte er seinen Ton mäßigen und seine Haltung überdenken.