Wie die DNN mit wenigen Sätzen Politik macht

Gesinnungsjournalismus en passant

Manchmal braucht es keinen Kommentar, keinen Leitartikel und keine ausdrückliche politische Wertung, um Politik zu machen. Es reichen schon wenige Begriffe, ein geschickt gesetzter Vergleich oder ein scheinbar beiläufiger Nebensatz. Genau das lässt sich an einem aktuellen Beitrag der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) wieder einmal beobachten.

Eigentlich berichtet die Zeitung über ein Dresdner Transportunternehmen und dessen Beteiligung an der Aktion „Gesichter gegen Rechts“. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Unternehmer dürfen und sollen sich gesellschaftlich engagieren. Ich tue dies auch und mit großer Leidenschaft. Unternehmer dürfen, ich würde sogar meinen, sie müssen, politische Überzeugungen haben und Kampagnen unterstützen. Selbstverständlich dürfen sie dabei auch einen Lastwagen für den Christopher Street Day oder eine Demonstration für welches Thema auch immer zur Verfügung stellen. Interessant wird der Artikel jedoch erst dort, wo die DNN das Engagement des Dresdner Spediteurs sprachlich einordnet und wenige Absätze später Hentschke Bau und mich in die Geschichte hineinzieht.

Die vereinnahmte „Zivilgesellschaft“

Über den Geschäftsführer der Spedition schreibt die Zeitung, er stelle seine Fahrzeuge regelmäßig für Demonstrationen zur Verfügung, allerdings nicht für alle, sondern für jene, die man „demokratisch“ oder „zivilgesellschaftlich“ nenne. Andere würden dazu „links“ sagen. In diesem kleinen Satz steckt bereits die ganze politische Konstruktion. „Links“ ist hier nicht einfach links, also eine legitime politische Richtung neben anderen. Links wird durch die Begriffe „demokratisch“ und „zivilgesellschaftlich“ moralisch aufgewertet und gewissermaßen aus der normalen politischen Auseinandersetzung herausgehoben. Wer für diese Positionen demonstriert, vertritt damit sprachlich nicht mehr nur eine politische Meinung, sondern die Demokratie und die Zivilgesellschaft selbst. Damit ist zugleich unausgesprochen festgelegt, wo diejenigen stehen, die andere politische Überzeugungen vertreten. Sie gehören nicht zur sogenannten Zivilgesellschaft.

Das ist der Punkt, an dem Journalismus aufhört, lediglich zu beschreiben, und beginnt, Wirklichkeit politisch zu sortieren. Zivilgesellschaft ist schließlich keine linke Organisation und keine politische Richtung – auch dann nicht, wenn Journalisten und Aktivisten diesen Begriff für sich zu vereinnahmen versuchen. Zur Zivilgesellschaft gehören, wenn man den Begriff neutral bewertet und benutzt, Sportvereine und Feuerwehren ebenso wie Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbände, Kirchen, Unternehmer, Kulturvereine und Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen. Ein Unternehmer, der sich für Klimapolitik engagiert, gehört genauso dazu wie einer, der für Marktwirtschaft, Eigenverantwortung oder eine konservative Gesellschaftspolitik eintritt. Trotzdem hat sich in Teilen der medialen Sprache eine bemerkenswerte Arbeitsteilung entwickelt: Links-progressives Engagement heißt „Haltung“, „Demokratie“ oder „Zivilgesellschaft“, während konservatives Engagement sehr viel schneller mit Begriffen wie „rechts“, „umstritten“, „rechtsoffen“ oder „Nähe zu rechten Parteien“ versehen wird. Das ist keine sprachliche Petitesse, denn Sprache entscheidet darüber, welche politische Position als normal und welche als erklärungsbedürftig wahrgenommen wird.

Etikettierung als Methode

Wenige Absätze später demonstriert die DNN genau diesen Mechanismus in ihrem Artikel ein zweites Mal – und diesmal betrifft er mich direkt. Der Geschäftsführer der Spedition berichtet von Beschimpfungen, schlechten Bewertungen und wirtschaftlichen Nachteilen wegen seines politischen Engagements. Dann schreibt die Zeitung, eines seiner Fahrzeuge sei „zum Glück noch nicht abgebrannt“. Anders sei dies bei Hentschke Bau, und unmittelbar im selben Zusammenhang wird ergänzt, dem Chef des Unternehmens werde eine Nähe zur AfD „nachgesagt“. Genau hier lohnt es sich, den Satz nicht einfach zu überlesen. Was hat meine angebliche oder „nachgesagte“ Nähe zur AfD mit der Geschichte über die Spedition zu tun? Was erklärt diese Information? Weshalb muss sie an dieser Stelle genannt werden?

Für den Gegenstand des Artikels ist sie überflüssig. Für die politische Wirkung des Artikels ist sie ausgesprochen nützlich.

Die DNN hätte schlicht schreiben können, dass auch andere Unternehmen wegen ihres politischen oder gesellschaftlichen Engagements angefeindet wurden und bei Hentschke Bau sogar mehrfach Fahrzeuge und Maschinen brannten. Das wäre eine sachliche Vergleichsinformation gewesen. Stattdessen wird ausgerechnet das Opfer der wesentlich schwereren Gewalt im selben Atemzug politisch markiert. Die Dresdner Spedition erscheint als engagiertes Unternehmen, das für seine Haltung einen Preis zahlt. Bei Hentschke wird zunächst erwähnt, dass Fahrzeuge brannten, und unmittelbar danach bekommt der Leser die politische Fußnote geliefert: Nähe zur AfD. Damit wird noch kein Anschlag gerechtfertigt, aber etwas Legitimation steckt eben doch darin. Hier verändert sich die Architektur des Artikels. Der Leser erfährt eben nicht nur, dass ein Unternehmen Opfer von Gewalt wurde, sondern zugleich, in welche politische Schublade er dessen Geschäftsführer einordnen soll.

Brennende Fahrzeuge als Steigerung einer schlechten Google-Rezension?

Das ist besonders bemerkenswert, weil die Gewalt gegen Hentschke Bau keineswegs aus ein paar bösen Kommentaren oder schlechten Bewertungen besteht. Fahrzeuge und Maschinen wurden wiederholt angezündet, es entstanden enorme Schäden und politische Motive spielten bei den Angriffen eine Rolle. Wer Unternehmen durch Brandstiftung einschüchtert, weil ihm deren tatsächliche oder vermeintliche politische Haltung missfällt, betreibt keine besonders robuste Form des demokratischen Diskurses. Er setzt Gewalt ein, um Angst zu erzeugen und Verhalten zu beeinflussen. Das ist Terror. Umso befremdlicher ist es, wenn die brennenden Fahrzeuge in einem Artikel fast wie die Steigerungsform einer schlechten Google-Rezension erscheinen und anschließend vor allem dazu dienen, wieder einmal die Verbindung zwischen Hentschke, mir und der AfD herzustellen.

Damit erreicht der Artikel mit ausgesprochen wenig Aufwand ausgesprochen viel. In einem Absatz wird links-progressives Engagement sprachlich zu „Demokratie“ und „Zivilgesellschaft“, in einem anderen wird ein Unternehmer, dessen Betrieb tatsächlich Ziel schwerer politisch motivierter Gewalt wurde, erneut mit einer dem Verfasser mutmaßlich unliebsamen Partei verbunden. Die Zeitung braucht nicht zu schreiben, wer hier der Gute und wer der politisch Verdächtige ist. Sie muss den Leser auch nicht ausdrücklich auffordern, die Dresdner Spedition sympathisch und Hentschke problematisch zu finden. Die Anordnung der Informationen erledigt diese Arbeit bereits. Genau das ist Framing: Man muss keine unwahren Tatsachen behaupten. Es genügt, bestimmte Tatsachen auszuwählen, andere wegzulassen und durch Wortwahl und Kontext die Richtung vorzugeben, in der der Leser sie interpretieren soll.

„Gegen rechts“ ist zivilgesellschaftlich, für den lokalen Sport ist „rechte Raumnahme“

Wie weit diese unterschiedliche Bewertung gesellschaftlichen Engagements gehen kann, zeigte bereits das bekannte Policy Paper über angeblich „rechte Raumnahme“ in Ostsachsen, gegen das ich nach wie vor juristisch vorgehe. Dort wurden ausgerechnet meine Unterstützung für Budissa Bautzen, das Zuseum, Jugendfeuerwehren, Kindergärten und die Schulsternwarte in einen politischen Deutungsrahmen gestellt und meine Rolle als sozial engagierter Unternehmer mit dem herablassenden Begriff der „Inszenierung“ versehen. Das ist im Zusammenhang mit dem aktuellen DNN-Artikel deshalb interessant, weil es dieselbe sprachliche Logik offenlegt: Das gesellschaftliche Engagement des politisch genehmen Unternehmers ist Zivilgesellschaft, das des politisch missliebigen Unternehmers kann plötzlich als Instrument politischer „Raumnahme“ interpretiert werden.

Dabei spielt heute noch etwas anderes eine Rolle als bei einer gedruckten Zeitung vor dreißig Jahren. Jeder solcher Sätze wird digital publiziert, von Suchmaschinen erfasst und dauerhaft auffindbar. Ein neuer Artikel über ein völlig anderes Unternehmen schafft damit erneut eine indexierbare Verbindung zwischen Hentschke Bau, Jörg Drews und einer Spende aus dem Jahr 2017. Ob ein Autor diese Wirkung im konkreten Fall beabsichtigt, kann ich nicht wissen und muss ich auch nicht behaupten. Dass sie entsteht, ist offensichtlich. Wer über Jahre immer wieder dieselben Namen und politischen Begriffe miteinander verbindet, prägt damit zwangsläufig auch die digitale Wahrnehmung einer Person. Irgendwann erscheint die ständig wiederholte Verbindung selbst dann selbstverständlich, wenn der jeweilige Artikel keinerlei Anlass bietet, sie überhaupt zu erwähnen.

Das ist für mich die eigentliche Bigotterie. Von Unternehmern wird heute nahezu selbstverständlich erwartet, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Sie sollen Sport fördern, Kinder unterstützen, sich um ihre Region kümmern, Kultur finanzieren, Ehrenamt ermöglichen und möglichst auch noch „Haltung zeigen“. Sobald die Haltung allerdings nicht den politischen Vorstellungen bestimmter journalistischer oder links-liberaler Milieus entspricht, verändert sich plötzlich die Bewertung desselben Engagements. Aus Verantwortung wird Einflussnahme, aus regionaler Verwurzelung wird Raumnahme, aus einer politischen Meinung wird eine „Nähe“, die Jahre später noch in völlig anderen Zusammenhängen erwähnt werden muss.

Wenig Text, großes Framing

Der DNN-Artikel ist deshalb interessant, weil er zeigt, wie wenig Text dafür nötig ist. Man braucht keine offene Polemik und keinen politischen Kommentar. Es genügen zwei Begriffe an der richtigen Stelle und ein Nebensatz an einer anderen. Hier „demokratisch“ und „zivilgesellschaftlich“, dort „Nähe zur AfD“. Hier der mutige Unternehmer, der für seine Haltung schlechte Bewertungen bekommt, dort das Unternehmen mit den brennenden Fahrzeugen, dessen Geschäftsführer vorsorglich noch einmal politisch etikettiert wird.

So macht man mit wenigen Sätzen Politik. Und gerade weil es so beiläufig geschieht, sollte man sehr genau hinschauen und wachsam bleiben. Das Vertrauen in die Objektivität der Medien jedenfalls sollte aufgrund solcher Berichte kritisch geprüft werden.