Jüngst habe ich über die diversen Förderprogramme und das staatliche Förderunwesen berichtet. Nun hat das Thema auch die NZZ, die Neue Züricher Zeitung, aufgenommen. Deren Urteil ist eindeutig: Viele der geförderten Vereine und Projekte, allen voran die Amadeo-Antonio-Stiftung, sind nicht nur staatlich alimentierte Ersatz-Stasis und dienen als öffentlicher Pranger, sie sind auch ihrem Wesen nach demokratiefeindlich und gesellschaftszersetzend.

Hier der lesenswerte Kurzbericht der NZZ und nochmals ein Verweis auf meinen entsprechenden Beitrag. 06.05.2024: Geschäftsmodell Hetze

www.nzz.ch: Deutschland muss sparen: Gerne auch bei fragwürdigen Stiftungen und Vereinen, die von Steuergeld leben

150 Millionen Euro: So viel gab der deutsche Staat im Jahr 2021 für ein Programm namens «Demokratie leben» aus. Es unterstützt Akteure, die sich, laut eigenen Angaben, dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben und die Demokratie stärken wollen. Das klingt besser, als es ist – doch dazu später mehr und zurück zu dem dreistelligen Millionenbetrag, der Jahr für Jahr in unzählige Projekte und Vereine fliesst.

Die Summe sollte auf jährlich 200 Millionen steigen, doch damit ist nun Schluss. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die deutsche Regierung endlich zum Sparen. Weil die Ausgabensperre greift, ist der Geldfluss für die «Demokratiearbeiter» gestoppt. So nannte die «TAZ» liebevoll die Vereine und Organisationen, die sich unter dem Begriff der «Demokratieförderung» zusammenfinden.

Dort herrscht offenbar Panik, die sich in einem offenen Brief ausdrückt, den rund 50 Organisationen unterschrieben haben. «Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie», heisst es dort. Es drohe das Ende «einer ganzen zivilgesellschaftlichen Landschaft».

Falscher Begriff von Zivilgesellschaft

Das ist aberwitzig. Zum einen suggeriert der Brief, das Wohl und Wehe der deutschen Demokratie hänge an einigen Dutzend Vereinen, von denen die meisten Bürger noch nie etwas gehört hätten. Das ist maximale Selbstüberhöhung. Zum anderen pervertiert es den Begriff der Zivilgesellschaft. Die ist dadurch definiert, dass sie eben nicht staatlich ist. Eine Zivilgesellschaft, die von der Regierung …weiterlesen