Diffamierung im staatlichen Auftrag und mit anderer Leute Geld

Täter-Opfer-Umkehr beim VVN-BdA

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig (EFBI) sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) behaupten in einer sogenannten Studie, mein soziales Engagement diene in erster Linie „rechtsextremer und demokratiefeindlicher Raumnahme“ und „leiste der rechten Szene Vorschub“. Das ist nicht neu und wurde hier auch schon mehrfach erörtert. Die Frage, was an Jugendfeuerwehren, Sportvereinen, Kindergärten, Einrichtungen der Alten-, Jugend- und Sozialhilfe sowie an Kultur und kommunalen Aktivitäten rechts, gar extrem oder demokratiefern sein soll, hat sich bislang weder mir noch den von mir beauftragten Anwälten erschlossen.

Die „Studie“ reiht sich mit ihren zahlreichen unwahren Tatsachenbehauptungen und rechtswidrigen Äußerungen in eine Reihe verleumderischer und bewusst irreführender Publikationen ein. Sie alle haben das Ziel, mir und der Hentschke Bau GmbH sowohl persönlich als auch wirtschaftlich zu schaden. Dass das auch das Ziel der oben genannten „Studie“ ist, beweisen die in ihr angesprochenen Handlungsempfehlungen, die einem Boykottaufruf gleichen. Dieser Art der bewussten und hier sogar mit öffentlichen Mitteln betriebenen Diffamierung treten wir nun mit Klagen entgegen. Hierzu hat uns auch unser Betriebsrat schriftlich aufgefordert. Wir klagen also auch im Interesse der Belegschaft und wollen so auch deren Interessen schützen. Dass weder ich noch meine Presseabteilung im Rahmen der Erstellung und Veröffentlichung der „Studie“ befragt bzw. angehört worden sind, soll hier nur eine Randnotiz sein.

David gegen Goliath?

Rund um die „Studie“ und die verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen geschehen aber nun einige merkwürdige Dinge. So beklagt sich etwa der VVN-BdA darüber, dass er überhaupt verklagt wird. Man sei ja nur ein kleiner Verein, dem hier eine Klage sowie die damit verbundenen Kosten aufgezwungen würden. David gegen Goliath, der angeblich mächtige Unternehmer gegen eine kleine Handvoll Ehrenamtler. Mit dieser Erzählung lassen sich wunderbar Spenden eintreiben. Und so sammelt der VVN-BdA nun auch Spenden ein. Hier der entsprechende Aufruf: https://sachsen.vvn-bda.de/wir-werden-verklagt/.

Die gleiche Erzählung gab es auch schon bei einer früheren rechtlichen Auseinandersetzung gegen eine Verwaltungsangestellte, die sich ebenfalls unwahr und verleumderisch geäußert hatte. Die Klagen desjenigen, der verleumdet, diffamiert und an den öffentlichen Pranger gestellt wird, werden ausgelegt als Einschüchterungsversuch oder Machtmissbrauch. Ich bin der Täter, die Verleumder und Diffamierer sind die Opfer. Sie dürfen Unwahrheiten verbreiten und gegen Recht verstoßen. Wer sich wie ich dagegen wehrt, betreibt Einschüchterung. Eine mehr als merkwürdige Sicht auf die Themen Recht, Wahrheit und Meinungsfreiheit.

Rufmord mit öffentlichen Geldern

Inzwischen hat der VVN-BdA auch einen Spender gefunden, der seine Rechtskosten übernimmt: Die Plattform fragdenstaat.de springt ein. Auch diese Plattform, hinter der der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland steht, wird zu rund Zweidritteln aus staatlichen Fördermitteln finanziert. Das EFBI bzw. die Uni Leipzig, der VVN-BdA, fragdenstaat.de und andere leben allesamt weitgehend von öffentlichen Mitteln und betreiben genau mit diesen Mitteln organisierten Rufmord gegen Unternehmen und Unternehmer, die sich mit ihrem eigenen, in der Privatwirtschaft verdienten Geld sozial engagieren. Und dass sie sich engagieren, wird ihnen zum Vorwurf gemacht. Der Staat und seine direkt oder indirekt geförderten Strukturen können es anscheinend besser. Privates Engagement wird nicht gewünscht und stattdessen diskreditiert.

Breites Meinungsspektrum

Die Hentschke Bau GmbH hat rund 700 Mitarbeiter, die meisten davon mit Familien, die existenziell vom Erfolg des Unternehmens abhängen. Hier übernehmen das gesamte Management und ich ganz persönlich eine riesige Verantwortung. Die 700 Mitarbeiter stammen aus 12 verschiedenen Nationen und bilden sowohl kulturell als auch politisch das gesamte Kultur- und Meinungsspektrum der Region ab. Keineswegs machen sich alle Kolleginnen und Kollegen meine Meinungen zu eigen. Aber alle sind von den ständigen Lügen und Diskreditierungen betroffen. Ihnen allen wird, auch in der sogenannten Studie, unterstellt, rechts zu sein, gar rechtsextremes Gedankengut zu dulden. Kontakt- und Kollektivschuld sind ein Mittel der mit öffentlichen Geldern veranstalteten Hexenjagd.

Machtmissbrauch ohne Risiko

Dazu passt ein anderes Phänomen: Die meisten derjenigen, die in den Tenor des „raumnehmenden und interessengeleiteten Unternehmers“ und in die Verbreitung von Unwahrheiten einstimmen, sind öffentlich Bedienstete. Auch sie leben von öffentlichen Geldern und haben letztlich nichts zu verlieren. Sie tragen weder große Lebensrisiken noch eine weitergehende Verantwortung. Ein Beispiel hierfür ist ein Richter am Amtsgericht Weißwasser, der zugleich Linken-Stadtrat in Kamenz ist. Er beleidigt, diffamiert und nimmt Stellung gegen mich, was das Zeug hält, betreibt Agitation und diskreditiert sowohl mich als auch das Unternehmen – alimentiert mit öffentlichem Geld. Wie voreingenommen, undifferenziert und parteiisch darf ein Richter sein? Macht er sich nicht mitschuldig am Missbrauch des Rechts?

Kampf um Pluralität und Meinungsfreiheit

Eine Hochschule, die im öffentlichen Auftrag Unternehmen angreift und deren soziales Engagement für die Gesellschaft infrage stellt, Vereine, die Fördermittel kassieren, um eine Hetzjagd zu betreiben, und selbsternannte, teilweise radikale Aktivisten, die öffentlich bedienstet und ohne Lebensrisiko Unwahrheiten verbreiten – das ist die neue Realität. Es diffamiert sich eben leichter mit anderer Leute Geld und ohne persönliche Fallhöhe.

Doch wo kommen wir hin, wenn nur noch diejenigen, die staatlich alimentiert sind, den öffentlichen Diskurs bestimmen? Wo bleiben dann unternehmerische Freiheit, Meinungsfreiheit und politische Vielfalt? Was hier geschieht, ist eine Täter-Opfer-Umkehr und ein Missbrauch öffentlicher Gelder und Funktionen. Das gilt auch für das EFBI und deren „Studie“. Auch dagegen richten sich die Klagen meiner Person und der Hentschke Bau.