DAS HANDWERK: 14.10.2022 – 16:30 Uhr in Dresden

Recht muss recht bleiben: Wie sich eine Lügnerin als Opfer inszeniert

Lügen bleiben Lügen, auch dann, wenn sich der Lügner, in dem Falle eine Lügnerin, als Opfer stilisiert. Und ganz nebenbei offenbart sich hier auch ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Rechtstaatlichkeit. Doch der Reihe nach:

Es geht mal wieder um Birgit Kieschnick. Am 18. Juni hat sie Folgendes auf ihrem Verleumdungs- und Diffamierungsprofil getwittert:

„Anwalt hat sich gemeldet. Im Urteil steht, ich darf die Aussage nicht wiederholen. Habe Tweets aber sicherheitshalber gelöscht. Es geht um weitere Einschüchterung und Druck. Leider macht mir das Angst, auch wegen Entscheidungen des Gerichts in letzter Zeit.“

Dieser Tweet soll Birgit Kieschnick anscheinend ins rechte Licht setzen. Sie will das Opfer sein und suggeriert, sie werde (von mir) unter Druck gesetzt, gar eingeschüchtert. Daran ist allerdings nichts Wahres. Fakt ist, sie bricht mehrfach das Recht, wird der Lüge überführt und infolgedessen dafür verurteilt. Dem Urteil hat sie sich widersetzt, was nun Konsequenzen hat, in Form eines Bußgeldes.

Sie behauptet nun, natürlich öffentlich und mal wieder sekundiert von der Sächsischen Zeitung, ich hätte sie erneut „verklagt“. Das ist ihre nächste Lüge. Weder habe ich Birgit Kieschnick verklagt, noch versuche ich sie in irgendeiner Weise in ihrer Meinungsäußerung zu behindern. Allerdings bin ich nicht bereit, mich permanent von ihr diffamieren und in meinen Persönlichkeitsrechten verletzten zu lassen. Debatte und Kontroverse: ja. Freie Meinung: immer. Aber Lügen, Fake-News und persönliche Übergriffe lasse ich nicht zu.

Das Landgericht Görlitz, Außenstelle Bautzen hat Birgit Kieschnik im besagten Urteil (siehe Anlage) untersagt zu behaupten, ich sei „Mitglied der Redaktion denkste“. Das bin ich tatsächlich nicht. Damit wurde Birgit Kieschnick klar der Lüge (falsche Tatsachenbehauptung) überführt und ihr wurde untersagt, diese Aussage zu wiederholen. Nebenbei bemerkt: Sie hat dieses Gerichtsverfahren selbst angestrengt, nicht ich. Sie hat geklagt und verloren. Doch das nur am Rande.

Die Aussage Kieschnicks war in einem Twitter-Tweet enthalten. Gemäß dieses Urteils hätte der Tweet dann auch gelöscht werden müssen. Denn: Das Nichtlöschen des Tweets ist ja eine fortgesetzte und damit wiederholte Aussage genau dessen, was sie eben nicht mehr behaupten darf. Sie ließ ihre Lüge aber im Netz. Wegen dieses Rechtsverstoßes hat mein Anwalt dann ein Bußgeld gegen Frau Kieschnick beantragt. Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Birgit Kieschnick zeigt hier, wie sie in Wahrheit denkt. Nur wenn das Recht auf ihrer Seite ist, ist es gutes Recht. Das Rechtsverständnis von Frau Kieschnick ist mehr als zweifelhaft. Sie allein darf ihre Meinung äußern. Andersdenkende gehören laut ihr und ihrem Gefolge aus der Öffentlichkeit entfernt. Sie betreibt genau das, gegen das sie vorzugeben kämpft: Lügen, Fake-News, Verschwörungsmythen, Agitation gegen den Rechtsstaat und die Unterdrückung anderer Meinungen. Unterstützt wird sie dabei von ihrem Rechtsbeistand Jürgen Kasek und ein paar Gefolgsleuten.

Immerhin sieht sie ihren Irrweg selbst ein:Doch die Einsicht währt nicht lange. Ein paar Stunden, nachdem man dachte, sie habe nun begriffen, worum es geht, wurde der obige Tweet gelöscht und durch den einführend genannten ersetzt. Das Narrativ, sie werde verängstigt und eingeschüchtert passt ihr wohl besser als ein Bekenntnis zum Recht.

Ich werde weiter meine Meinung sagen und ich werde mich auch weiterhin gegen Verleumdungen und Lügen wehren. Recht muss Recht bleiben. Lügen dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Übrigens: Birgt Kieschnick suggeriert in ihrem Wehklagen auch, dass ich einen Vorteil von dem Bußgeld hätte. „Sie verklagen“ würde ja eine Art Schadenersatz nach sich ziehen. Ich klage aber nicht, sondern ich habe ein Bußgeld beantragt. Dieses würde an die Staatskasse fließen, ähnlich wie bei einem Knöllchen für Falschparken. Ob und in welcher Höhe ein Bußgeld festgesetzt wird, entscheidet das Gericht – das gleiche Gericht, dessen Urteil zu widersetzen sich Birgit Kieschnick legitimiert und berufen fühlt.

Für Rechtsinteressierte hier die juristische Einordnung:

Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12)

Mit dem in dem Urteil gesicherten Unterlassungsanspruch geht die Beseitigung, konkret also die Löschung der streitgegenständlichen Aussagen, miteinher.

Dies wird vom Bundesgerichtshof immer wieder bestätigt und gehört zum Einmaleins des anwaltlichen Wissens. Wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf diesen Umstand nicht hinweist, dann kann dies sogar ein Haftungsfall für den Rechtsanwalt sein.

Was in der Zeitung steht, wird wahr

Heute findet ein Termin beim Landgericht Görlitz, Außenstelle Bautzen statt. Verhandelt wird der Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung gegen die Tag 24 NEWS Deutschland GmbH. Zu dem Verfahren hier eine passende Stellungnahme:

 

Was in der Zeitung steht, wird wahr

Die Exegese konzertierter Diffamierung

„Tag24“ legt nun Widerspruch ein. Das Blatt hatte behauptet, ich würde offen mit der AfD symapathisieren und säße in der Redaktion der Zeitschrift „denkste“. Belege blieb das Blatt, das zur gleichen Mediengruppe wie die Sächsische Zeitung gehört, schuldig. Ich wehrte mich zunächst gegen die Falschaussage des Blattes und obsiegte vor Gericht, das meinem Antrag auf Unterlassung stattgab. Das Blatt löschte den Passus in dem betreffenden Artikel. Doch nun geht das Thema in die nächste Runde.

Diese juristische Auseinandersetzung wäre nicht weiter erwähnenswert, wäre da nicht wieder die Meinungs- und Kampagne-Macht der Medien, die in diesem Verfahren einen absurden Umstand offenbart:

Wer sich nicht gegen eine Aussage oder Behauptung wehrt, die einmal in der Zeitung gestanden hat, akzeptiert damit, dass diese Aussage oder Behauptung zur öffentlichen Wahrheit wird und jederzeit wiederholt werden darf.

Das ist tatsächlich gängige Rechtsmeinung und auch die Argumentationslinie der Gegenseite.

Die Medien können sich also ihre eigene Wahrheit gestalten. Am besten gelingt dies, wenn diese selbstgestrickte Wahrheit, egal wie absurd, in mehreren Medien konzertiert wiederholt und ausgebreitet wird. Medium A stellt eine Behauptung auf. Medium B, idealerweise ideologisch wesensverwandt oder sogar wirtschaftlich mit Medium A verwoben, wiederholt diese Aussage und bezieht sich dabei auf den Bericht von Medium A. Vielleicht springt auch Medium C auf das Thema auf und zitiert nur die eigentliche Aussage, um in seinen Bericht einzuführen. So kann das Spiel dann weitergehen. Jede weitere Stellungnahme, jede Reaktion, jede inhaltliche oder redaktionelle Wendung verlängert den Kampagne-Prozess und die Meinungsmache der Medien, wobei Medium A als Urheber am meisten profitiert.

Nun wehrt sich nicht jeder immer sofort gegen jeden falschen oder schlecht recherchierten Bericht. Und dann schnappt die Falle zu. Denn: Wer sich nicht wehrt, muss sich nachher diese Aussage zurechnen lassen. Weil: Er hätte sich ja wehren können. Doch gegen wen? Gegen Medium A als Quelle der Unwahrheit? Oder gegen die Medien A, B, C usw., also gegen alle Medien, die die betreffende Aussage aufgreifen? Was, wenn man sich das nicht leisten kann oder will? Was, wenn die Aussagen so abstrus sind, dass man sich gegen sie kaum wehren kann, weil man ja schlecht etwas beweisen kann, was objektiv falsch ist? Beweisen lassen sich meist nur Tatsachen, jedoch eben auch nur solche, die wahr sind.

Ein perfides System

Nun habe ich mich manches Mal gewehrt, eher selten, aber eben ab und zu. Dazu muss man wissen, dass solche Abmahnungen oder Gerichtsverfahren wiederum ein Anlass für die Medien sind, um über den verhandelten Sachverhalt erneut zu berichten. Wehrt man sich, beginnt sich die Spirale der Medien erneut zu drehen und das Thema kommt erneu(er)t in die Öffentlichkeit.

Hinzu kommt etwas, was es auch juristisch schwer macht. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut – zurecht! Die Güterabwägung zwischen dem, was gerade noch als Meinung durchgehen kann oder was eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ ist, ist schwierig. Und so gehen sehr viele persönliche Diffamierungen und Verleumdungen dann letztlich eben doch als Meinungsäußerung durch – nicht wenige Politiker können davon ein Lied singen.

Die Perfidie liegt also im System. Die Medien schaffen sich ihre eigene Wahrheit, die dann auch justiziabel wird. Und so legt „Tag24“ als Beweis für seine Falschaussagen nun eben über einhundert Seiten Medienberichte vor, in denen deren absurde Thesen vermeintlich belegt werden. Die Beweise gegen mich sind also selbst von „Tag24“ und deren Kollegen geschaffen, stammen zum Teil aus Medien der DDV-Mediengruppe und aus wesensverwandten Blättern.

Hass und Hetze gibt es selbstverständlich nur in den sozialen Netzwerken

Es sind die Bürger der Stadt Bautzen, Herr Ahrens!

In vielen Städten und Gemeinden überall in Deutschland gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die allermeisten sind friedlich. Es sind Familien mit Kindern, Jugendliche und Greise, Männer und Frauen, Handwerker und Unternehmer, Angestellte und sogar Menschen aus Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Es ist ein Querschnitt der Bevölkerung: Schüler, Studierende, Auszubildende, Arbeiter und Manager, Menschen mit einfacher Schulbildung genauso wie Akademiker. Die Demonstrierenden kommen aus der Breite der Gesellschaft und bilden diese auch ab.

Unter den Demonstrierenden sind auch Geimpfte und Genesene. Nicht alle sind per se Impfgegner oder Corona-Verharmloser. Sie alle aber eint eins: die Angst um ihre Existenz, die Sorge vor dem Verlust der gerade in Ostdeutschland mühsam erkämpften Freiheitsrechte, vor noch mehr staatlicher Gängelung und behördlicher Kontrolle und vor einer Gesellschaft, die soziales Miteinander bestraft, statt zu fördern.

Es hat sich in der politischen Debatte etabliert, diese Menschen allesamt über einen Kamm zu scheren, wahlweise als Rechtsextreme, Spinner, unbelehrbare Querdenker (das war früher mal ein positiv besetzter Begriff für Avantgardisten und Pioniere), Esoteriker, Corona-Leugner oder Schwurbler zu diskreditieren. Wer sich Sorgen macht, um sein Geschäft, seinen Job, seine Familie oder seine Kinder, und diese Sorge zum Ausdruck bringt, wird schnell in die Ecke mit „Nazis“ und „Verschwörern“ gestellt. Was auf der Strecke bleibt, ist mal wieder die Meinungsfreiheit und die Debattenkultur in all ihrer Vielfalt.

Wie einst Sigmar Gabriel

Der Bürgermeister der Stadt Bautzen hat nun einen neuen Begriff geprägt: „Gestalten“! Er bewegt sich damit auf dem gleichen Niveau wie Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, der im Jahr 2015 von „Pack“ gesprochen hat. Aber, Herr Ahrens, das sind die Bürger Ihrer Stadt. Es sind die Menschen, deren oberster Repräsentant Sie sind. Nicht wenige dieser Menschen vertrauen Ihnen bei der Führung der Stadt und erwarten, dass Sie gerade jetzt für sie Partei ergreifen und Ihre Stimme erheben.

Das Klischee bedient

Mal wieder ist unsere schöne Stadt in den Schlagzeilen. Zwar wird in hunderten Orten demonstriert, aber der öffentliche Fokus richtet sich einmal mehr besonders auf Bautzen. Warum? Weil es hier bei einer Demonstration zu angeblichen Ausschreitungen gekommen ist und genau das natürlich perfekt ins Bild derjenigen passt, insbesondere auf Seiten der Medien, die die Mehrheit der Bürger in Bautzen schon immer kollektiv in einem bestimmten politischen Milieu verorten wollten. Das Stereotyp das rebellischen Sachsen und des radikalisierten Bautzens wird einmal mehr bedient. Und Sie, Herr Ahrens, bedienen mit Ihrer Ausdrucksweise dieses Klischee diesmal mit.

Gewalt ist immer zu verurteilen

Gewalt ist keine Lösung. Gewalt ist zu verurteilen. Die Ereignisse der Nacht vom 27. Dezember müssen aufgearbeitet und geahndet werden. Wo Gewalt seitens der Demonstrierenden ausgeübt wurde, muss der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Das gilt aber gleichermaßen für die Gewalt, die von staatlichen Institutionen ausging. Die Bilder, die Polizisten zeigen, die Demonstrierenden in den Rücken(!) treten, legen nahe, dass die Eskalation nicht ganz so einseitig gewesen sein könnte.

Der Staat hat ein Gewaltmonopol. Das muss er nutzen, um gegen Feinde des Staates vorzugehen. Aber der Staat ist auch gebunden an die Verhältnismäßigkeit. Ob die an diesem Abend gegeben war, darf zumindest bezweifelt werden. Hunderte Polizisten in Kampfmontur und mit Schlagstöcken stellen sich Familien und „Spaziergängern“ entgegen?

Bautzen ist nicht G20

Die Bilder, die die Medien verbreitet haben, glichen denen vom G20 Gipfel in Hamburg. Nur, dass dort tausende wirklich radikalisierte Extremisten aus der ganzen Welt angereist sind, die sich auch gezielt für Gewalttaten und Brandanschläge verabredet hatten. Hat man dies auch im beschaulichen Bautzen erwartet? Tausende radikale „Querdenker“, die marodierend durch die Stadt ziehen? Dem Polizeiaufgebot zufolge anscheinend schon.

Aber Bautzen ist eben nicht G20. Bautzen ist eine von hunderten Städten und Gemeinden, in denen ganz normale Bürger in zivil auf die Straße gehen, um ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen.

Diffamierung führt zu weiterer Radikalisierung

Statt diese Bürger weiter zu diffamieren und damit auch immer weiter zu radikalisieren, wäre Dialog notwendig. Das gilt für die große Politik in Berlin und in den Ländern genauso wie für die kommunale Ebene. Partei zu beziehen und alle Andersdenkenden als „Gestalten“ abzuurteilen, wird die Situation nicht verbessern. Ebenso wenig hat es Sinn, Einzelhändler und Gewerbetreibende in der Innenstadt aufzufordern, montags die Lichter zu löschen, um damit „ein Zeichen der Solidarität“ zu setzen. Vielmehr ist dies ein Aufruf, die Gesellschaft weiter zu spalten in diejenigen, die sich noch trauen eine Position zu beziehen und diejenigen, die sich auf der Seite der veröffentlichten Mehrheitsmeinung sehen. Es ist de facto ein Boykottaufruf gegen Andersdenkende.

Dialog ist geboten

Was notwendig ist, ist Dialog. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt. Die Sorgen des Ladenbesitzers vor den wirtschaftlichen Folgen und einer sterbenden Innenstadt, die Sorgen von Eltern vor der Gefahr einer Impfung selbst kleiner Kinder, die Sorgen um Arbeitsplätze, Unternehmen und soziale Strukturen, die Sorgen um die Zukunft von Vereinen und Initiativen, die Sorge des Gaststättenbetreibers um seinen wertvollen Ort der sozialen Begegnung, die Sorge vor einer neuen politischen Kultur, in der per Dekret Bürgerrechte ausgehebelt werden können und in der jeder Andersdenkende mit Ausgrenzung bestraft wird. Bitte, lasst uns reden!

Es ist nicht eine kleine, radikale Minderheit, die sich Sorgen macht, sondern die ganz überwiegende Mehrheit der Gesellschaft. Die Frage ist, wie man diesen Sorgen begegnet. Mehr Verständnis und Toleranz wären der bessere Weg. Denn Menschen auf eine Linie zu zwingen, hat gerade in unserem Land schon mehrmals nicht funktioniert.

Klientelistische Meinungsmache

Schau, schau, die taz. Wieder einmal ein Artikel in der Manier des linken Mainstreams, der alles, was nicht auf der eigenen Linie liegt, skurril findet und mit süffisantem Unterton abwertet. Wieder ein Artikel, der eine verdeckte Agenda in meinen sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten mutmaßt, um die eigene Leserklientel zu bedienen. Um es vorab zu sagen: Ich beschwere mich nicht über diesen Artikel. Ich habe freiwillig der taz ein Interview gegeben. Ich wusste ja, wo dieses Blatt steht und was ich dort für einen Artikel zu erwarten hatte. Ich bin auch nicht falsch zitiert worden. Jeder Satz wurde so gesagt. Das Perfide liegt eher in dem, was der Redakteur drum herum „recherchiert“ hat, die Art, wie er subtil versucht, eben doch das Gegenteil des Gesagten irgendwie in die mediale Wiederholungsschleife zu ziehen, die mich seit Jahren begleitet. Alter Wein in neuen Schläuchen. Diesmal ist es halt die taz. Die Kronzeugen sind auch dieselben.

Mein Credo ist, mit allen zu sprechen. Meine Tür steht immer offen. Mein Engagement zielt zu jeder Zeit auf Pluralität, Dialog und Meinungsvielfalt. Das gilt für mein unternehmerisches, vor allem aber mein privates und politisches Engagement. Nur wer miteinander redet, kann auch andere verstehen und bei ihnen etwas bewirken. Diese Haltung unterscheidet mich von denen, die nur hetzen, meist in der Form, über mich, statt mit mir zu sprechen, besonders beliebt in den sogenannten sozialen Medien. Das war hier tatsächlich anders. Fast zwei Stunden dauerte das Gespräch mit dem Redakteur der taz. Ich habe den Redakteur freiwillig empfangen. Das Gespräch war in Ordnung. Die Fragen wurden vorher übermittelt. Die Zitate wurden im Vorfeld freigegeben. Was mich stört ist also nicht der Bericht selbst, sondern das, was er zu suggerieren versucht – mit Teilwahrheiten und Verdrehungen.

Wieder einmal werden die Anschläge auf die Baustellenfahrzeuge unseres Unternehmens verharmlost und mehr oder weniger als politische Meinungsäußerung dargestellt. Wieder einmal wird so getan, als sei ich selbst schuld an der Gewalt und der Eskalation, der wir alle, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch ich selbst ausgesetzt sind. Mein Vergehen: eine eigene Meinung haben und diese äußern aber vor allem, Gutes tun, was mir Gott sei Dank durch den selbst erarbeiteten wirtschaftlichen Erfolg möglich ist. Es ist, wie ich es im Artikel sage: Am besten ich arbeite, tue alles, was man heute von einem sozialverantwortlichen Unternehmer erwartet, zahle mächtig Steuern und lasse dann andere machen. Am besten „die Fresse halten“, ja nicht anecken, ja nicht dem Mainstream widersprechen, dessen Wohlstand und Wohlfühloasen aber durch Menschen wie mich überhaupt erst ermöglicht werden.

Was hier beiläufig als veröffentlichte Meinung mitschwingt ist das, was viele Unternehmer nervt, auch außerhalb des viel gescholtenen Bautzen oder Sachsenlandes. Besser man sagt nichts, lässt sich alles gefallen und mischt sich nicht ein beim langsamen, aber stetigen Umbau in einen paternalistischen Wohlfahrtsstaat, in dem zunehmend Einkommen und Verdienste von Leistung und Verantwortung entkoppelt werden.

Wie gesagt, meine Tür steht immer offen. Ich spreche mit den Verwaltungsspitzen der Stadt und des Kreises, mit Mitgliedern fast aller Parteien, mit Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages, mit Gleich- und Andersdenkenden, mit jedem, der meine Meinung hören möchte oder der Kontakt zu mir sucht. Dieses offen sein für jedweden Dialog macht mich dabei keineswegs beliebig. Im Gegenteil. Viele Gespräche festigen meine Überzeugung. So auch hier. Der süffisante Unterton, der sich durch diesen Artikel zieht, wird mich nicht dazu bringen, mein Engagement für die Stadt und die Region zu verändern.

Ich kenne niemanden in der Stadt, außer einigen wenigen politischen Gegnern, die versuchen, sich in einer zur Schau gestellten Anti-Drews-Opposition zu profilieren, um daraus eigenes politisches Kapital zu schlagen, der, wie es im Artikel heißt, „wägend den Kopf schräg legt“, wenn von meiner Person die Rede ist. Im Gegenteil: Mir begegnen viel Zuspruch und Sympathie. Und das eben nicht, weil mir die Menschen so gerne nach dem Mund reden, sondern weil sie anerkennen, was durch meine Unterstützung in der Stadt ermöglicht wird. Unser Unternehmen ist einer der größten Arbeitgeber der Region. Das bringt eine bestimmte Verantwortung mit sich, der wir gerecht werden. Nur in einer lebenswerten Stadt mit attraktivem Freizeit-, Kultur- und Sozialangebot finden sich auch begeisterte Mitarbeiter und Azubis. Nur in einer Stadt, die prosperiert, die lebendig und vielfältig ist, lassen sich gute Geschäfte machen – Geschäfte, die wiederum der Stadt und der Region selbst dienen. Es ist ein Geben und Nehmen.

Das ist es auch, was Redakteuren der taz und wahrscheinlich auch vielen Lesern dieses Blattes ein Dorn im Auge sein dürfte: Der Erfolg der Privatwirtschaft, der Eigenverantwortung und der Leistung vieler einzelner Mitarbeiter. Es ist kein staatliches Baukollektiv, das hier erfolgreich ist und sich engagiert, sondern ein Unternehmen. Ein Unternehmen mit einem Unternehmer an der Spitze, der möchte, dass das auch so bleibt. Dass die Privatwirtschaft erfolgreich ist und Wohlstand schafft und dann auch ein Stück weit mitbestimmt, wie der erwirtschaftete Wohlstand allen zugutekommt und nicht nur exklusiven und klientelistisch definierten Minderheiten, die durch die zugeschriebenen Attribute der Benachteiligung dann Privilegien geltend machen. Freilich ist auch das freiwillige Engagement von Unternehmen letztlich demokratisch legitimiert. Denn am Ende entscheiden ja Politiker, Gremien oder Verwaltungsvorstände darüber, ob sie Spenden und Sponsorings annehmen oder nicht. Niemand kann „eine Stadt kaufen“! Das ist auch gar nicht erstrebenswert. Unterstützung und Public-Private-Partnership lassen sich nicht oktroyieren. Sie müssen zu jedem Zeitpunkt freiwillig sein und dem Gemeinwohl dienen. Allerdings, was das Gemeinwohl ist, darf im öffentlichen Diskurs nicht allein denen überlassen werden, die klammheimlich von einer Räterepublik träumen, Unternehmen enteignen wollen und das Ziel haben, viele Menschen ärmer zu machen statt reicher, damit sie dann auf staatliche Alimente angewiesen sind und entsprechend zu Abhängigen und Unmündigen mutieren. Gemeinwohl bedeutet, Wirtschaft zuzulassen und zu fördern. Eine starke Wirtschaft macht eine starke und freie Gesellschaft. Und so zielt dieser Artikel in der taz letztlich auf jeden, der sich öffentlich pro Markt, pro Freiheit und Vielfalt äußert.

Zur Meinungsvielfalt beitragen möchte auch die Initiative Bautzener Friedenspreis. Den Friedensreis bekommen Menschen verliehen, die kontroverse Debattenbeiträge leisten, die sich aber ganz und gar dem Frieden und der Pluralität verschreiben. Wer den Preis bekommt, entscheidet ein unabhängiges Gremium. Die Preisträger werden sehr sorgsam ausgewählt – allerdings ohne präventive Denk- und Gesinnungsverbote, nur auf Basis der eigenen Verdienste, Publikationen und Lebensleistungen. Es steht jedem frei, sich an deren Meinungen zu reiben. Es steht aber niemandem zu, die Preisträger und den Bautzener Friedenspreis pauschal zu diskreditieren, wie das hier im Artikel getan worden ist. Das stört mich tatsächlich.

Aber wie gesagt, ich beschwere mich nicht in Bezug auf die Darstellung meiner Person: Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, der muss mit Gegenstimmen rechnen und Gegenwind aushalten. Auch das gehört zur Demokratie, zur Pluralität und zur Meinungs- sowie Diskussionsvielfalt dazu. In diesem Sinne hat hier die taz im Gespräch mit mir ebenso einen Debattenbeitrag beigesteuert. Den Diskurs gilt es zu führen.

Weitere Informationen zu einzelnen im Artikel genannten Punkten, über die schon dutzende Male berichtet wurde, gibt es hier … 11 Fragen an Jörg Drews. Diesen Debattenbeitrag werfe ich erneut in die Diskussion ein.

Zum Artikel der taz: Sponsoring in Bautzen: Wohltäter mit Schlagseite

Die neue Respektlosigkeit

Respekt fordern Politiker im Wahlkampf – für sich, aber auch von der Gesellschaft insgesamt. Respekt fordern Geschäftspartner voneinander, wenn sie miteinander auf Augenhöhe agieren. Respekt fordern Menschen vor ihrer Lebensleistung und für die Arbeit, die sie täglich erbringen, von ihren Vorgesetzten, Kunden oder Kollegen. Jeder fordert Respekt, aber wird er gleichermaßen anderen gegeben? Sind die, die Respekt fordern, immer respektvoll? Politiker gegenüber ihren Wählern und dem Volk? Agiteure im Netz gegenüber Andersdenkenden? Journalisten gegenüber denen, über die sie berichten? Nicht immer. Eigentlich eher selten. Denn meist geht es um die Durchsetzung höchstpersönlicher Interessen unter dem Deckmantel eines vermeintlich höheren Ziels. Ich darf, ja muss respektlos sein, weil ich die Gesellschaft verbessere, wohingegen Du dieser schadest. Was schadet, definiert dabei das eigene enge Sozial- und Meinungsumfeld, die Peer-Group, die eigene Echokammer aus abstrakten Überzeugungen und Ideologien, der Berufsstand oder die vermeintlich schweigende Mehrheit. Es ist einfach, das eigene respektlose Verhalten legitimiert zu bekommen. Irgendeiner applaudiert oder sekundiert immer, anonym im Netz oder lautstark in einer Gruppe von anderen ausschließlich Respektablen. Und am Ende leben wir in einer Welt der Respektlosigkeit, in der jeder seine moralische Hybris vollziehen kann, ohne andere respektvoll zu behandeln, sich aber zugleich dem Gefühl der ethisch-gesellschaftlichen Überlegenheit hingibt, freilich ohne wirklich kritische Bewertung des eigenen Beitrags für eben jene Gesellschaft.

Ich denke in den letzten Wochen viel über die Frage des Respekts nach. Vor einigen Tagen wurde wieder einmal ein Baustellenfahrzeug unseres Unternehmens beschädigt. Diesmal war es kein Brandanschlag, sondern eine Scheibe wurde „zerdeppert“ (die heimische Tageszeitung berichtete entsprechend). Nicht so schlimm, mag man meinen. Ist ja „nur“ etwas Vandalismus. Passiert doch jeden Tag irgendwo. Das mag stimmen. Aber dennoch ist es ein Symptom. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Eigentum anderer. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Leistung desjenigen, der dieses Fahrzeug benutzt, hegt und pflegt. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Leistung des Unternehmens insgesamt, das ich zusammen mit einem zweiten Gesellschafter führe, und in dem mehr als 700 Menschen jeden Tag ihr Bestes geben, um schöne Bauwerke zu errichten zum Wohle der Menschen und der Region. Es ist Gewalt. Es ist die gleiche Gewalt und der gleiche Geist, der auch den vielen Brandanschlägen und den Bedrohungen zugrunde liegt, denen ich und unser Unternehmen ausgesetzt waren und sind. Der Grat zwischen eine Scheibe einschlagen, einen Bagger anzünden und einem Menschen Gewalt antun, sei es physisch oder psychisch, ist schmal. Es ist das Ergebnis fortgesetzter Respektlosigkeit denen gegenüber, die sich überhaupt noch trauen, sich öffentlich zu inszenieren, als Unternehmen in der Öffentlichkeit oder als engagierte Privatperson. Wer sich Respekt verdient, wird Respektlosigkeit ernten. Das ist das Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Entwicklung.

In dem Zusammenhang passt es gut, dass nun auch das Ermittlungsverfahren wegen eines der größten Brandanschläge auf eine der Baustellen unseres Bauunternehmens eingestellt wurde. Die weiteren Ermittlungen lohnen sich nicht. Man könne das nicht aufklären. Und schließlich sind das ja auch nur Gegenstände, die da brannten. Schade. Akte zu. Erledigt. Die Folgen tragen andere, die Geschädigten, ich, das Unternehmen, die Kolleginnen und Kollegen. Die Täter kommen ohne Strafe davon, müssen jetzt auch keinen Verfolgungsdruck mehr spüren. Ein Staat gesteht seine Ohnmacht ein gegenüber Gewaltbereiten und Chaoten. Dass diese Gewaltbereiten und Chaoten teilweise sogar noch Zuspruch aus manchen Kreisen der Politik erhalten, die diese als Aktivisten glorifizieren, soll hier unkommentiert bleiben. Aber auch das ist eine Frage des (mangelnden) Respekts.

Unternehmer bekommen kaum noch Respekt. Sie werden behördlich gegängelt, maximal besteuert und mit Auflagen drangsaliert. Sie sollen Arbeitsplätze schaffen und erhalten, sozial agieren, die Gesellschaft fördern, die Umwelt schonen und alles tun, was Politik, Lobbyisten und „die Gesellschaft“ als wohlfeil verordnen. Das tun die meisten gern, auch ohne, dass staatlicher Zwang oder öffentlicher Druck notwendig wären. Allerdings erwarten sie dafür dann eben Respekt, jenen Respekt vor Eigentum und der Lebensleistung, vor dem eigenen unternehmerischen Mut und dem Risiko, das sie täglich eingehen, und vor den Ergebnissen, die sie für die Stadt, den Landkreis und das Land insgesamt erbringen. Aber dieser Respekt wird ihnen verwehrt. Sie müssen erdulden, wenn Maschinen zerstört werden und die öffentliche Meinung Neid, Missgunst und Häme verbreitet, wenn Verfahren eingestellt werden. Es sind ja nur Gegenstände. Nein, eben nicht. Es ist Teil des Lebenswerkes vieler Menschen, die positiver Bestandteil ebenjener Gesellschaft sind, die ihnen den Respekt verweigert.

Wir müssen lernen, die Dinge wieder als Werte zu begreifen, die weit über den reinen Sachwert hinausgehen. Oscar Wild sagte mal, es gebe Menschen, die kennen von allem den Preis, aber von nichts den Wert. Wir sprechen zu viel über den Sachschaden, aber zu wenig über die Motivation der Gewalt dahinter. Wir erleben, auch jetzt im Wahlkampf wieder, eine zunehmend wertelose, orientierungslose und respektlose Gesellschaft, die Leistung missachtet und persönliche Verantwortung auf dem Altar des Kollektivismus zu opfern bereit ist. Das Kollektiv aber verdient nicht den Respekt. Es sind die vielen einzelnen, die sich den Respekt verdienen: mit ihren Taten und der Übernahme von Verantwortung. Ich fordere diesen Respekt ein, für mich und meine Mitarbeiter. Und ich nehme die Politik in die Pflicht. Ich werde nicht schweigen ob der fortgesetzten Respektlosigkeiten, weder gegenüber der Politik noch gegenüber Behörden oder wirtschaftlichen Akteuren. Wer Wohlstand schafft, sei es in Form von Arbeitsplätzen, technischen und sozialen Innovationen, gesellschaftlichem Engagement oder durch den Mut eigenverantwortlicher Entscheidungen und persönlicher Risiken, kann zurecht Respekt erwarten. Wer Wohlstand, Freiheit und Engagement vernichtet, dem muss dies umgekehrt auch vorgehalten werden dürfen. Bei allem Respekt.

Netzfunde und Beachtenswertes…

Allegorische Darstellung der tragenden Rolle des Mittelstandes von Ferdinand Brod (1869–1944)

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