Ideologie statt Wahrheit

Wie die Sächsische Zeitung gegen die eigenen Leser arbeitet 

Wer am 15. Februar die Sächsische Zeitung gelesen hat, fand darin auf fast einer ganzen Seite diesen Artikel:

https://www.saechsische.de/bautzen/2024-bautzen-mahnwache-demo-protest-hentschke-bau-joerg-drews-karsten-hilse-afd-korso-5965836-plus.html.

Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass es der Sächsischen Zeitung nicht um Fakten und die wahren Probleme der Wirtschaft und der Menschen geht, sondern nur um ihre eigene Agenda. Legitimer Protest wird delegitimiert, Unternehmen, die nachweislich viel für die Region bewirken und sich auf allen Ebenen einbringen, werden diskreditiert und die vielen Kriege, Krisen und Katastrophen, unter denen die gesamte Gesellschaft leidet, werden bagatellisiert.

Keinen Bezug zur Realität

Die ideologische und rein eigenmotivierte Agenda einer Tageszeitung wird über die Interessen der eigenen Leser gestellt, die unter hohen Preisen leiden und um ihre Zukunft sowie ihren Wohlstand fürchten müssen – ausschließlich aufgrund falscher politischer Entscheidungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach zuletzt von einer „historischen Krise“:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/DIHK-fuerchtet-historische-Krise-Das-Problem-liegt-in-Deutschland-article24737771.html

Es ist wichtig, dass Menschen und Unternehmen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, sich einbringen und ihre Interessen vertreten. Der Sächsischen Zeitung scheint das zu missfallen. Sie agiert damit gegen die Interessen der Menschen und der eigenen Leser.

Verleumdungen und Mutmaßungen statt Fakten

Die Sächsische Zeitung ignoriert diese Fakten und den Alarm, den seit Monaten viele Akteure der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und Teile der Politik schlagen. Doch statt über diese Probleme zu berichten oder über Lösungsvorschläge, die der eine oder andere Akteur ja durchaus macht, werden diejenigen mit Verleumdungen, Lügen und Missgunst überschüttet, die aus berechtigter Sorge auf die Straße gehen und es in einer – nicht zuletzt durch Berichte wie die der Sächsischen Zeitung – aufgeheizten Stimmung überhaupt noch wagen, ihre Stimme zu erheben.

Stattdessen wird über die Demonstranten und deren Motive gemutmaßt, konstruiert und interpretiert. Im Jargon der Sächsischen Zeitung müsste man wohl von Verschwörungstheorien sprechen.

Sozialneid statt Wirtschaftskompetenz

Besonders frappierend ist der letzte Absatz des Artikels vom 15. Februar:

„Angesichts des Jahresabschlusses von Hentschke Bau für 2022 sind die Existenzsorgen des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt mindestens fraglich. Denn trotz schwieriger Marktlage erzielte die Firma 2022 laut dem Bundesanzeiger einen Gewinn von 1,074 Millionen Euro. Zum Geschäftsjahr 2023 und der aktuellen Lage machte das Unternehmen auf Anfrage von Sächsische.de keine Angaben.“

Wer noch Gewinne macht, darf also keine Zukunftssorgen haben? Wer es sich erlaubt, trotz aller Schwierigkeiten noch kleine Überschüsse zu erwirtschaften, der hat kein Recht auf eine Meinung oder die Vertretung seiner legitimen Interessen? Hier entlarvt die Sächsische Zeitung nicht nur ihre völlige ökonomische Inkompetenz, sondern eine Art von Populismus und Sozialneid, die jede Art von Unternehmertum infrage stellt. Hier zeigt sich die ganze Doktrin einer Zeitung, an der die SPD einflussnehmend beteiligt ist.

Feinde der Wirtschaft und der Menschen

Gewinne sind per se unredlich. Wer welche erwirtschaftet, sollte demütig schweigen, statt sich einzubringen. Dabei sind es genau diese Gewinne, auf die die Menschen angewiesen sind. Nur Unternehmen, die Gewinne machen, können Menschen beschäftigen, Talente fördern, soziales Engagement entwickeln, Forschung betreiben, Investitionen stemmen und für Wohlstand sorgen.

Anerkannt wird dies von der Sächsischen(-SPD-)Zeitung nicht, sondern diskreditiert. Die Gewinne, die diese durch ihre halbseidenen und indoktrinierenden Artikel erwirtschaftet, sind hingegen sehr willkommen, können sie doch wieder in politische Kampagnen investiert werden, die dazu dienen, Andersdenkende an den Pranger zu stellen. Gute Gewinne, böse Gewinne – entscheiden tun dies einzelne Redakteure im Rahmen ihrer politischen Mission.

Politik statt Journalismus

Besäße die Sächsische Zeitung Wirtschaftskompetenz, würde sie die vermeintlichen 1,074 Millionen Euro Gewinn auch in einen Kontext stellen – und die richtige Zahl nennen, nämlich die des operativen, also tatsächlichen Gewinns. Der operative Gewinn der Hentschke Bau GmbH des Jahres 2022 betrug nur 619.561,23 Euro. Im Vergleich: Dieser Gewinn entspricht gerade einmal der Investitionssumme von zwei größeren Baumaschinen.

Die Gewinne des Unternehmens waren auch durchaus schonmal höher – in Zeiten ungestörter Lieferketten, normaler Energie- und Rohstoffpreise, geringerer Inflation und einer Bürokratie und Verwaltung, die noch Maß und Mitte kannte.

Statt einer seriösen Einordnung der Zahlen wird aber in bester Sozialneid-Manier und einfacher Hausfrauen-Logik die Zahl von einer Million in den Raum gestellt, die natürlich erstmal viel klingt, für ein mittelständisches Unternehmen aber tatsächlich nicht viel ist.

Unseriös oder inkompetent?

Die Sächsische Zeitung ist politischer Akteur, kein Medium. Die Redakteure machen Politik und framen Zusammenhänge so, dass sie dann in deren Weltbild passen. Objektive Berichterstattung und wahrhafte Information sind dies nicht. Stattdessen gibt es Indoktrination und Belehrungen, Klassenkampf und unwahre Tatsachenbehauptungen.

Verschwörungsmythen und Suggestionen

Ein Beispiel hierfür ist auch die Überschrift des Artikels vom 15. Februar:

„Welchen Einfluss hat Hentschke Bau auf die Montagsproteste in Bautzen?“

Hier wird suggeriert, Hentschke Bau habe Einfluss und nutze diesen auch. Das ist jedoch reine Effekthascherei, denn im Artikel gibt es dazu keine Anhaltspunkte. Lediglich die unbestrittene Tatsache, dass zwei Hentschke-LKW an einem Autokorso mit insgesamt 123 Fahrzeugen teilgenommen haben, ist bewiesen und Fakt. Alles andere ist Spekulation und Framing.

Bewusste Unschärfen, unvollständige und nur halbwahre Berichte, konstruierte Zusammenhänge, das sind die Mittel, mit denen die Sächsische Zeitung Meinungen zu beeinflussen und dabei zugleich jede andere Meinung als unzulässig, extrem oder subversiv darzustellen versucht. Meinungsvielfalt und Pluralismus: Fehlanzeige.

Missionarischer Eifer besonders in der Lokalredaktion Bautzen

Dass es bei dem Artikel vor allem darum geht, insbesondere die Menschen und Unternehmen in Bautzen zu diskreditieren und einmal mehr ausgerechnet Hentschke Bau im Zusammenhang mit vermeintlichen Extremisten zu nennen, beweisen diese beiden Artikel, ebenfalls aus der Sächsischen Zeitung, erschienen am 10. Februar 2024:

https://www.saechsische.de/wirtschaft/bauwirtschaft-sind-die-fetten-jahre-vorbei-sachsen-insolvenz-preise-5964611-plus.html

https://www.saechsische.de/wirtschaft/bauern-bauarbeiter-proteste-dresden-sachsen-wirtschaft-5960661-plus.html

Medium oder öffentlicher Pranger

Hier wird auf der einen Seite seriös aus Sicht eines Bauunternehmers berichtet, wie fatal die aktuelle wirtschaftliche Situation ist und wie der politische Gift-Cocktail auf Unternehmen wirkt, auf der anderen Seite wird über einen ähnlichen Protest wie der in Bautzen berichtet, an dem just der zitierte Bauunternehmer teilgenommen hat. Und natürlich waren auch hier die Proteste voller Nazis und Demokratiefeinde. Allerdings: Hier wird der beteiligte Unternehmer nicht in Sippenhaft genommen. Die Kontaktschuld-Indizienkette bleibt aus.

Diese beiden Berichte beweisen zweierlei: Die Sächsische Zeitung interpretiert Ereignisse nach Belieben und entweder entlang der Agenda ihres Eigentümers oder aber Entlang der Gesinnung einzelner, besonders missionarischer Redakteure. Besonders perfide und schamlos tut sich hier die Lokalredaktion in Bautzen hervor – insbesondere, wenn es um Hentschke Bau und lokale Aktionen geht. Hier ist die Lokalredaktion besonders eifrig darin, zu verurteilen, zu bewerten und alles abseits der eigenen Meinung als „extrem“ und damit unzulässig zu klassifizieren. Manch andere Lokalredaktion der Sächsischen Zeitung gibt sich mehr Mühe, die eigenen Interessen zu verschleiern und wahrt zumindest den Anschein von Objektivität.

Die Frage, ob die Sächsische Zeitung, und insbesondere deren Akteure in Bautzen, noch ein Medium ist, das objektiv berichtet, oder schon ein öffentlicher Pranger, muss erlaubt sein. Indizien, die auf letzteres hindeuten, gibt es reichlich.

Alle Fragen und Antworten – komplett und unzensiert

Damit sich jeder ein objektives und vollständiges Bild über die Hintergründe des Berichtes vom 15. Februar machen kann, hier die vollständigen Anfragen der Sächsischen Zeitung und unsere Antworten. Geantwortet hat im Auftrag der Hentschke Bau GmbH unser Medienbeauftragter.

Fragen der Sächsischen Zeitung von Dienstag, dem 6. Februar 2024

Bei der Versammlung mit Fahrzeugkorso der sogenannten „Mahnwache Bautzen“ am Abend des 5. Februar 2024 in der Bautzener Innenstadt waren mindestens zwei Fahrzeuge, genauer Lkw, der Firma Hentschke Bau dabei. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. War dies vom Unternehmen angeordnet? Wenn ja, warum und wer hat diese Entscheidung konkret getroffen? Wer hat die Fahrzeuge gesteuert? Gilt das als Arbeitszeit?
  2. Was wollen Sie mit der Teilnahme zum Ausdruck bringen?
  3. Motto der Versammlung war: „Mahnwache für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität / für die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft / für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft + Gegen die Abschaffung der Agrardieselvergünstigungen, Gegen die Verdopplung der LKW-Maut, für eine Agrar- und Wirtschaftspolitik, die ein Überleben von Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe, … möglich macht. Für eine Politik, die unser Land wieder positiv entwickelt“. Welche diese Forderungen oder Anliegen unterstützen Sie aus welchen Gründen? Von welchen der genannten möglichen Einschnitte sind Sie in welchem Umfang betroffen? Wie hoch war Ihr Jahresgewinn 2023? Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für 2024?
  4. Wenn die Teilnahme der Fahrzeuge Ihres Unternehmens nicht angeordnet gewesen sein sollte: Wie kommen die Fahrer der Lkw dazu, bei der Versammlung bzw. dem Korso mitzufahren? Wie kommen die Mitarbeiter an die Schlüssel dieser Fahrzeuge, um an der Versammlung teilzunehmen? Welche Konsequenzen hat die Teilnahme ihrer Mitarbeiter an dieser Versammlung und wie viele Mitarbeiter betrifft das?
  5. Wie ist die Teilnahme von Mitarbeitern in Dienstkleidung und/oder mit Dienstfahrzeugen von Hentschke Bau an Versammlungen durch die Geschäftsleitung geregelt?
Antwort der Hentschke Bau GmbH von Mittwoch, dem 7. Februar 2024

Da Sie ja gestern in Ihrem Bericht* das Thema entsprechend ideologisch geframt haben, ohne dabei auf die eigentlichen Inhalte der Veranstaltung einzugehen, werden wir die Fragen nicht der Reihe nach beantworten, sondern nur global im Zusammenhang.

Es ist ein legitimes Recht von Menschen und ebenso von Unternehmen, auf politische und gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen. Von diesem Recht machen derzeit Millionen Menschen Gebrauch – beispielsweise gegen Extremismus und für Demokratie, für bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Benachteiligung einzelner Branchen im globalen Wettbewerb, für mehr Klimaschutz. Keinen dieser Proteste würden Sie derart delegitimieren wie den Protest am Montag in Bautzen. Dabei geht es den Protestierenden – aus unserer Wahrnehmung – um nichts anderes als allen anderen Menschen auch: Sie setzen sich für ihre eigenen Interessen ein, nehmen ihre Möglichkeiten und Rechte politischer Partizipation wahr und erheben ihre Stimme gegen eine Politik, die ihnen Chancen und Wohlstand raubt.

Wir sind als Unternehmen politisch neutral. Jeder Mitarbeiter – vom Geschäftsführer bis zum Azubi – hat aber das Recht auf seine eigene Meinung und darauf, diese auf demokratischen Wegen kundzutun. Das ist am Montag geschehen.

Auch wir als Unternehmen leiden unter den hohen Energie- und gestiegenen Rohstoffpreisen sowie an der gescheiterten Energiewende. Unsere Mitarbeiter leiden an der allgemein hohen Inflation. Wir alle leiden unter den schlechten Standortbedingungen, die, gestatten Sie mir diese Bemerkung, auch durch Berichte wie Ihren gestrigen verursacht werden. Wir leiden unter Fachkräftemangel und an gestörten Lieferketten. Wir ächzen unter einer wahnsinnigen Bürokratie, hohen Steuern und Wettbewerbsbedingungen, die in keinem anderen Land der Welt in dieser Konstellation derart schlecht sind. Die allermeisten dieser Probleme – nicht nur für unser Unternehmen – sind politisch indiziert. Mit dieser Einschätzung sehen wir uns im Einklang mit nahezu allen Wirtschafts- und Branchenverbänden, angefangen von den „Die Familienunternehmer“ über die Industrie- und Handelskammern bis hin zu den Verbänden der Bauwirtschaft. Es droht die Massenabwanderung von Unternehmen und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze.

Wir beteiligen uns deswegen – so wie Dutzende andere Unternehmer, Gewerbetreibende und Landwirte auch – an legitimen Aktionen, die geeignet sind, auf die aktuelle wirtschaftliche Situation aufmerksam zu machen. Die Mitarbeiter unseres Unternehmens entscheiden dabei selbst, ob sie ihrerseits daran teilnehmen können und möchten. Es gab und gibt in dieser Hinsicht keine Anweisungen oder Anordnungen. Ebenso wenig folgen für unsere Kolleginnen und Kollegen Sanktionen auf die Teilnahme an Demonstrationen oder Veranstaltungen, wenn diese ordnungsgemäß angemeldet sind, friedlich und den Gesetzen und Auflagen entsprechend ablaufen. Das war unserem Kenntnisstand nach auch bei dem von Ihnen genannten Autokorso der Fall.

Zu Geschäftszahlen, internen Abläufen hinsichtlich unseres Personal- und Fuhrpark-Managements sowie den Fahrern der beteiligten LKW werden wir uns aus datenschutzrechtlichen und sicherheitsrelevanten Gründen nicht äußern.

Zudem sehen wir keine Veranlassung, ergänzende Regelungen in Bezug auf die Nutzung unserer Fahrzeuge und/oder von Dienstkleidung zu erlassen. Die bestehenden Regelungen reichen aus. Es ist untersagt, diese in ihrer Optik zu verändern, für politische Meinungsäußerungen, beispielsweise durch Aufkleber oder Symbole, zu missbrauchen oder zu zweckentfremden. In diesem Falle wurde jedoch gegen keine interne Anweisung und Regelung verstoßen. Die Geschäftsleitung wusste um den Wunsch einzelner Kolleginnen und Kollegen an dem Korso teilzunehmen und hat die Nutzung firmeneigener Fahrzeuge für diesen Zweck nicht untersagt.

Mit Erschrecken nehmen wir bezüglich Ihrer Anfrage auch zur Kenntnis, dass Sie anscheinend kein anderes Unternehmen zur Beteiligung an der besagten Veranstaltung befragt haben. Einige wären sicher dankbar, auf ihre existenzbedrohende Lage aufmerksam zu machen.

Fragen der Sächsischen Zeitung von Mittwoch, dem 7. Februar 2024

Erneut waren an der Versammlung der Mahnwache Bautzen am 5. Februar 2024 Mitglieder von als rechtsextremistisch eingestuften Parteien (Karsten Hilse, Frank Peschel und Oliver Helbing von der AfD) oder Gruppen (Die vom Verfassungsschutz als „Jugendblock“ bezeichnete Gruppe aus der rechtsextremistischen Szene) beteiligt. Hat diese aktive Beteiligung der genannten Personen Einfluss auf die Teilnahme Ihrer Mitarbeiter? Inwiefern könnte das Auftreten der Firma Hentschke bei einer Versammlung mit Beteiligung von Rechtsextremisten sich auf den Ruf oder das Ansehen Ihres Unternehmens auswirken? Und nochmal: Wofür oder wogegen haben Ihre Mitarbeiter dort protestiert?

Antwort der Hentschke Bau GmbH von Donnerstag, den 8. Februar 2024

Wir nehmen als Unternehmen unsere Interessen auf mannigfache Weise wahr. So beteiligen wir uns an Messen, Tagungen und Konferenzen, sprechen mit Politikern jedweder Couleur und manchmal unterstützen wir sogar Protestaktionen. Dabei machen wir unsere Teilnahme nicht davon abhängig, wer außer uns teilnimmt, sondern schauen allein nach dem Thema und wägen dies mit unseren Interessen ab. Mit den Ansichten anderer Teilnehmer machen wir uns deswegen jedoch nicht gemein. Wir entscheiden eigenständig und anhand unserer eigenen Interessen und Prinzipien.

Zu unseren unverrückbaren Markenwerten gehören Pluralismus, Vielfalt und Toleranz. Diese Werte leiten uns. Wir grenzen niemanden aus. Deswegen halten wir wenig von Denk- und Kontaktverboten, „Brandmauern“ und Kontaktschuld. Wir sprechen mit allen, die Interesse an unseren Themen und Anliegen haben. Unserem Ruf und unserem Ansehen würde es viel mehr schaden, wenn wir von diesen Prinzipien abwichen. Wir integrieren und glauben an den offenen Dialog mit jedermann.

Die Herren Hilse, Peschel und Helbing sind demokratisch gewählt und repräsentieren gut ein Viertel bis ein Drittel der heimischen Wähler. Selbstverständlich sprechen wir mit diesen Mandatsträgern wie mit jedem anderen gewählten Repräsentanten auch. Der “Jugendblock“ ist uns nicht bekannt.

Zu der Frage, wofür oder wogegen die einzelnen Kolleginnen und Kollegen demonstriert haben, können wir nur mutmaßen. Allerdings gibt der Titel der Veranstaltung Aufschluss. Es geht um Frieden und Freiheit und eine bessere Politik. Die Probleme, vor denen nicht nur unser Unternehmen steht, sind allgemein bekannt und Grund genug, auch für Teile unserer Belegschaft dafür zu kämpfen, dass wir weiterhin erfolgreich in der Region wirtschaften können.

Gerne geben wir Ihnen einen Einblick in die Zusammenhänge und die Herausforderungen, vor die uns die Politik derzeit stellt. Vielleicht hilft das, den Fokus auf die wirklich wichtigen Themen zu lenken. Einen Eindruck hierüber kann dieser FAZ-Artikel liefern. Dieser beschreibt sehr gut die Lage und unsere Sorgen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-energie-drueckt-die-produktion-in-deutschland-19503553.html

Fragen der Sächsischen Zeitung von Freitag, dem 9. Februar 2024

1.Wer hat meine E-Mail-Anfrage vom 6. Februar 2024 an Sie an die Organisatoren oder das Umfeld der „Mahnwache Bautzen“ weitergeleitet?

2. Was bezwecken Sie damit?

Antworten der Hentschke Bau GmbH von Montag, dem 12. Februar 2024

Den Vorgang kenne ich selbst nur vom Hörensagen. Ich bin auf Telegram zu 100 Prozent passiv bzw. inaktiv, folge keinem Kanal und bin in keiner einzigen Gruppe. Auch habe ich persönlich keinen Kontakt zur „Mahnwache Bautzen“.

Ihre E-Mail-Anfrage vom 6. Februar habe ich an die Geschäftsführung weitergeleitet, weil ich nicht alle Hintergründe kannte und auch erst intern die gewünschten Informationen einholen musste.

Was ich nun recherchieren konnte, ist Folgendes: Man war im Hause Hentschke irritiert darüber, dass (nur?) wir diese Fragen gestellt bekommen, weil, wie Sie ja selbst berichtet haben, sehr viele Unternehmen, Selbständige, Handwerksbetriebe und Landwirte aus der Region an der Veranstaltung teilgenommen haben. Nun wollte man wissen, ob diese oder eine ähnliche Anfrage aus Ihrem Hause auch bei anderen Beteiligten (eine Auswahl wurde kontaktiert) eingegangen ist. Zu diesem Zweck wurde wahrscheinlich Ihre Anfrage weitergeleitet.

Es ist also nicht nachzuvollziehen, wer die Anfrage letztlich wo verbreitet oder veröffentlicht hat.

Wir verbitten uns den Vorwurf, dass dies zwangsläufig unsererseits erfolgt sei. Ebenso verbitten wir uns die in Ihrer Frage 2 implizierte Unterstellung, dass „wir“ hiermit etwas „bezwecken“ würden.

Gestatten Sie mir darüber hinaus bitte den folgenden Hinweis: Es ist nicht zuletzt Ihre Art der Berichterstattung, die den öffentlichen Fokus immer wieder auf unser Unternehmen lenkt. Dass daraus dann auch ein öffentliches Interesse folgt, dessen Wege nicht immer nachzuvollziehen sind, ist daher nicht gänzlich überraschend.

*https://www.saechsische.de/bautzen/bautzen-2024-mahnwache-versammlung-korso-fahrzeuge-traktoren-afd-hupen-5962577-plus.html

Terroristen als Staatsorgan und Hilfspolizei?

Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, posiert vor Antifa-Fahne und würdigt eine anonyme Masse Demonstranten als Hilfspolizisten, als Unterstützer offizieller staatlicher Organe. Zugleich wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein Aussteigerprogramm für diejenigen, die dem linksextremistischen Terror und der Gewalt der Antifa gegen Andersdenkende zu entsagen bereit sind. Der Staat weiß sehr wohl, was die Antifa ist, wie sie denkt und handelt: demokratie- und systemfeindlich sowie jederzeit bereit, Verbrechen zu begehen. Hentschke Bau kennt das von inzwischen neun Brandanschlägen, die allesamt nicht aufgeklärt worden sind. Alle Verfahren wurden eingestellt.

Was sollen wir nun denken, wenn der zuständige Innenminister die Antifa, die lautstark und unübersehbar die aktuellen Demonstrationen begleitet und mitinitiiert, hofiert, zugleich aber Unternehmen und Menschen, die sich objektiv für Vielfalt und ein soziales Miteinander einsetzen, schutzlos zurückgelassen werden?

Die Demonstrationen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie sind löblich. Menschen gehen auf die Straße, um Stellung zu beziehen, sich einzubringen, Gesicht zu zeigen und ihre Stimme zu erheben. Gut so. Doch wenn Gewalttäter und Extremisten zugegen sind, müssen die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen auch. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen.

Ich bin erschüttert und traurig, wie wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird, Tatsachen verdreht werden und wie jeder noch so peinliche Vergleich genutzt wird, um die als Helden zu würdigen, die im Kern die wahren Antidemokraten sind.

 

 

Ein falsches Narrativ

Wie die Gerichtsverhandlung von letzter Woche politisch geframt wird

Bautzen, 26. Januar 2024
Am vergangenen Freitag (19. Januar 2024) fand der Prozess gegen den VVN-BdA statt. Sowohl die Hentschke Bau GmbH als auch ich als Privatperson haben geklagt. Und hier beginnt bereits das falsche Narrativ. Wir haben nämlich nicht geklagt, weil wir eine andere Meinung verbieten lassen möchten oder weil wir Gerichtsprozesse als Teil der politischen Auseinandersetzung sehen, um, wie seitens des VVN-BdA und anderer gleichgesinnter Akteure verlautbart wird, einen kleinen Verein einzuschüchtern.

Wir wissen, dass es kein Recht auf gute Presse und positive Berichterstattung gibt. Aber: Medien müssen genauso wie vermeintliche Wissenschaftler ehrlich sein, fakten- und wahrbasiert recherchieren, alle relevanten Aspekte berücksichtigen und objektiv an ein Thema herangehen. Alles andere ist Aktivismus, Agitation oder, wie in diesem Fall, gleich Diffamierung.

Es geht nicht darum, andere Meinungen einzuschränken

Uns ist Pluralismus wichtig. Streit, verschiedene Meinungen und unterschiedliche Weltanschauungen sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Jeder, der sich politisch und gesellschaftlich engagiert, seine Meinung äußert und am Diskurs teilnimmt, ist uns willkommen. Die Hentschke Bau GmbH hat rund 700 Mitarbeiter aus 12 Nationen. Deren Weltanschauungen und Gesinnungen, politische und kulturelle Identitäten sind jeweils ganz unterschiedlich und umfassen mutmaßlich das gesamte politische Spektrum.

Pauschal- und Vorurteile

Im Interesse genau dieser rund 700 Mitarbeiter haben wir geklagt: Denn es kann nicht sein, dass sie sich alle den Generalverdacht, „rechtsextrem“ oder gar „demokratiefeindlich“ zu sein, gefallen lassen müssen oder zumindest entsprechende Äußerungen unwidersprochen lassen.

Wir wehren uns gegen Pauschalurteile und diese unehrliche Art, die Meinung eines Verfasser-Kollektivs (EFBI, 15-Grad-Reaserch) zu überhöhen und alle andere Meinungen  als „unsagbar“, „außerhalb des Zulässigen“, „extremistisch“ zu delegitimieren.

Das ist der eine wichtige Punkt – der moralische, demokratische und gesellschaftliche.

Bewusst falsche Darstellung

Der zweite Punkt ist der, der den juristischen Weg unausweichlich machte: Das Policy Paper des EFBI ist lückenhaft, fehlerhaft, bewusst verkürzt und basiert auf Falschaussagen. Es ist in seinem Kern und in seinem Wesen ein klarer Rechtsverstoß, dem auch nur auf juristischem Wege begegnet werden kann.

Das Ziel der sogenannten Studie stand bereits fest, bevor sie verfasst wurde. Das ist keine „Studie“, keine Analyse oder gar wissenschaftliche Forschung, sondern eine politische Inszenierung mit einem klaren Ziel: Andersdenkende mundtot zu machen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Das „Paper“ ruft gar zum Boykott der genannten Unternehmen und damit auch der Hentschke Bau GmbH auf.

Vorher feststehendes Ergebnis

Zu keinem Zeitpunkt wurden wir bezüglich der Inhalte der „Studie“ oder im Rahmen deren Veröffentlichung befragt. Gerne hätten wir erklärt, dass …

  • … wir neben der einmaligen Spende im Jahr 2017 an die AfD über viele Jahre hinweg ein Vielfaches auch an andere Parteien und Wählerinitiativen gespendet haben
  • …wir jährlich Hundertausende Euro an soziale und gemeinnützige Institutionen spenden, die entweder unpolitisch sind oder vermeintlich eher „links“, wenn man Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe dort verorten möchte
  • … ich seit vier Jahren für das BürgerBündnis Bautzen Mitglied im Stadtrat von Bautzen bin und mich dort zivilgesellschaftlich engagiere
  • … die Anschubfinanzierung für das Magazin „denkste“ gerade mal 250,- Euro betragen hat und einmalig war und ich zu keinem Zeitpunkt in deren Impressum erschienen bin und auch nie Teil der Redaktion war
  • … bei Ostsachsen TV auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Landes-Justizministerin Katja Meier (Grüne), verschiedene Politiker der Linken sowie gänzlich unpolitische Menschen als Talk- oder Interviewpartner zu Gast waren
  • … meine Motivation, neue lokale und regionale Medienprojekte zu unterstützen, immer die war, mehr lokale Berichterstattung über Themen zu ermöglichen, die in den Leitmedien in der Regel keinen Platz finden (kleine Vereine, kleine Unternehmen, bürgerschaftliches Engagement und vieles mehr)
  • … es bei Hentschke Bau eine Kultur der Integration und Toleranz gibt und im Unternehmen nachweislich keinerlei Extremismus und Menschenfeindlichkeit geduldet wird, stattdessen eine Politik des Förderns auf allen Ebenen gelebt wird
  • … der „Vorfall“ im Pausenraum unmöglich so stattgefunden haben kann, wie er beschrieben wird
  • und vieles weitere mehr

Das alles wurde bewusst weggelassen, um das Ergebnis der „Studie“ vorwegzunehmen – ein Ergebnis, das mich als „rechtsextrem“ und „demokratiefeindlich“ abstempeln und gesellschaftlich diskreditieren soll.

„Rechts“ ja, „extrem“ nein

Wären auch diese Fakten in der „Studie“ genannt worden, hätte sich dem Leser – und auf den kommt es im Medienrecht an – sicher ein anderes Gesamtbild geboten. Dann hätten die Verfasser zwar immer noch behaupten können, ich sei „rechts“, was ich mir aufgrund meiner konservativen, leistungsorientierten und wirtschaftsliberalen Haltung sogar gefallen lassen würde, das Framing als „rechtsextrem“ wäre aber allenfalls als abwegige und singuläre Meinungsäußerung der Verfasser verstanden worden.

Müssen und werden uns für nichts entschuldigen

All die oben genannte Punkte sind objektive Fakten. Wir müssen uns für nichts rechtfertigen oder gar entschuldigen. Wir erwarten auch nicht, dass das EFBI oder der VVN-BdA unser Verhalten und unser soziales Engagement verstehen, aber wir erwarten, dass sich Menschen, die sich „Rechercheure“, „Wissenschaftler“ oder gar „Journalisten“ nennen, sich an die Regeln halten, die für ihren jeweiligen Berufsstand gelten. Andernfalls sind sie nur politische Aktivisten.

Wir stehen zu unseren Positionen und Handlungen und wir akzeptieren, dass über diese berichtet wird. Wir erwarten aber, dass wahrheitsgemäß und ehrlich berichtet wird und wehren und gegen die verdeckte Agenda, der die Macher dieser „Studie“ folgen.

Das ist keine Studie, sondern politischer Aktivismus

Allein dieses oben geschilderte Unterlassen macht die „Studie“ des EFBI unwissenschaftlich. Doch es kommt noch mehr hinzu: Der ganze Stil, die unseriöse Art der Argumentation, das methodische Vorgehen, das Missachten wissenschaftlicher Standards, das auch in der Zeugenaussage des Prof. Dr. phil. Decker (Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen und Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, beide Universität Leipzig) in der Gerichtsverhandlung offenbar wurde, sowie der öffentliche Auftrag des EFBI (staatlich alimentierter Rufmord) verweisen jede objektive Wissenschaftlichkeit und Berichterstattung in den Bereich der Fabel. Hierzu haben wir unsererseits mehrere Gutachten erstellen lassen. Inzwischen kommen sogar auch andere renommierte Experten im Interview mit dem MDR zu dem Ergebnis, dass diese „Studie“ eben keine Studie ist, sondern politischer Aktivismus.

Framing der Medien und der Gegenseite

Das gezielte Weglassen von Informationen, die pseudowissenschaftliche Agitation sowie das Framing, soziales Engagement von Unternehmern und Unternehmen sei „rechte Raumnahme“ in Verbindung mit der Diffamierung hunderter Mitarbeiter und einer ganzen Region haben uns veranlasst, den Rechtsweg zu suchen. Wir haben keinen anderen Weg gesehen. Recht muss Recht bleiben.

Die „Studie“ legt die Axt an das soziale Miteinander

Wenn soziales Engagement von Unternehmen nicht mehr gewünscht wird, wo landen wir dann als Gesellschaft? Soziales Engagement, Umweltschutz, soziale Verantwortung dürfen nicht infrage gestellt werden, sonst wird es hierzulande düster. Die „Studie“ legt die Axt an das soziale Miteinander.

Rechtsweg kann niemals Einschüchterung sein

Diesen Rechtsweg nun als „Einschüchterung“ und „Versuch, andere Meinungen zu unterdrücken“ zu framen, wie es auch viele Medien im Nachgang mit ihrer Berichterstattung getan haben, zeugt von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis.

Zum Pressestatement meines Anwalts Dr. Brennecke nach dem Prozess gegen den VVN-BdA

 

Als Service haben wir hier alle uns bekannten Berichte – objektive und weniger objektive – zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

www.nd-aktuell.de: Rechte in Ostsachsen: »… wo keiner flucht und schimpft«

www.saechsische.de: Klage von Jörg Drews und Hentschke Bau: So lief der erste Verhandlungstag

www.mdr.de: Zäher Schlagabtausch: Rechtsstreit zwischen Hentschke Bau und linkem Recherchekollektiv

fragdenstaat.de: Rechtsextrem oder nicht?

www.tag24.de: Nach Berichten über AfD-Verbindungen: „Hentschke Bau“-Chef geht gerichtlich gegen Uni-Institut vor

taz.de: Was für ein Betrieb

Klischeebeladen und arrogant

Als Mitglied des BBBz habe ich an folgender Stellungnahme mitgearbeitet.

Statement des BürgerBündnis Bautzen zum Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel.

Bautzen, 23. Januar 2024

Mit Befremden hat das BürgerBündnis Bautzen (BBBz) das Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel vom 20. Januar 2024 zur Kenntnis genommen.

Wir fragen uns: Ist Frau Gerhardi wirklich in Bautzen angekommen? Ist es das, was eine gewählte Repräsentantin unserer Stadt versteht, wenn Sie mit den Bürgern spricht?

Was Frau Gerhardi in dem Interview äußert, ist nichts anderes, als das typische Klischee des Ostsachsen zu bedienen: unzufrieden mit seiner Situation, uneinsichtig in Bezug auf die vielen Segnungen der Nachwendewelt sowie der realen Politik und Parteiendemokratie. Der ewig unglückliche Kleinstädter, der einfach nicht verstehen will, wie gut es ihm doch geht – abgehängt, mittelmäßig begabt und auf Abwegen bezüglich seiner demokratischen Gesinnung. Das ist das Bild, das Frau Gerhardi zeichnet und das allzu viele in den Medien und in westdeutschen Großstädten bestätigt sehen möchten und umso lustvoller weiterverbreiten.

Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Menschen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und überall sonst wissen sehr genau, was sie sich selbst erkämpft und aufgebaut haben. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten. Die Menschen sind sehr wohl angekommen, sehr gut sogar, sie sind fleißig und leistungsbereit und drücken ihren Protest nicht deswegen aus, weil sie generell mit diesem System nichts anfangen können, sondern weil sie sich von der Politik hintergangen fühlen. Ihre Arbeit und ihr Engagement werden nicht belohnt. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und das Versagen an so vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einmischungen in Konflikte, die uns nichts angehen, dafür aber hier die Preise treiben und den Wohlstand gefährden – insgesamt eine Politik, die den Bürgern finanziell nur schadet. Das ist nicht die Freiheit, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir sind hier viel sensibler als die meisten Menschen aus dem Westen, denn wir wissen, was es heißt, in jedem Lebensbereich bevormundet, drangsaliert und gegängelt zu werden.

Wenn sich die Menschen, Frau Gerhardis Aussage nach, zu 80 Prozent nicht von der aktuellen Politik vertreten fühlen, ist deren Widerspruch zur Politik somit nichts anderes als gelebte Demokratie. So war es auch 1989. Vielleicht muss gerade dies als Beleg für ein gewachsenes Demokratieverständnis gesehen werden.

Die CDU macht kein politisches Angebot, dass Lösungen verspricht – weder kommunal noch auf staatlicher Ebene. Die Aussagen von Frau Gerhardi sind arrogant und klischeebeladen. Wir sind weder „rechts“ noch brauchen wir Belehrungen. Was wir brauchen, ist eine Politik für die Menschen, für die Freiheit und einen neuen Pakt für Wohlstand, Frieden und Vernunft.

Interview von Frau Katja Gerhadi im Tagesspiegel: Die Stimmung an der Basis im Osten: „Die Not ist groß in Sachsen“

 

www:hentschke-bau.de: Pressestatement der Hentschke Bau GmbH und deren Geschäftsführer Jörg Drews zum Verfahren gegen den VVN-BdA Sachsen

Bautzen/Dresden, 19. Januar 2024.

Das Policy Paper des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig (EFBI) und von 15-Grad Research – in Trägerschaft des VVN-BdA Sachsen – enthält zahlreiche unwahre Tatsachenbehauptungen, Diffamierungen und sogar einen Boykottaufruf gegen unser Unternehmen. Gegen diese setzen wir uns mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr – auch und insbesondere im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die allesamt durch das „Paper“ an den Pranger gestellt werden. Wir betrachten es als unsere Pflicht als soziales und kooperatives Unternehmen gegen derartige Lügen vorzugehen, auch, um die Arbeitsplätze unserer rund 700 Mitarbeiter zu sichern.

Paper politisch motiviert

Das „Paper“ ist rein politisch motiviert, unwissenschaftlich und unsachlich. Es versucht einzig und allein, ein Narrativ zu verbreiten, in dem eine legitime Meinung des bürgerlich-konservativen Spektrums als rechts, ja rechtsextrem gebrandmarkt wirkt. Im Falle von Jörg Drews ist dieses Narrativ jedoch völlig falsch.

„Pausenraum-Vorwurf“ absurd und haltlos

Auch zitiert das „Paper“ einen Zeugen, der von einem angeblichen Vorfall in einem Pausenraum der Hentschke Bau GmbH berichtet. Unabhängig davon, dass dieser Zeuge völlig unglaubwürdig ist, sei betont, dass bei Hentschke Bau Mitarbeiter aus zwölf verschiedenen Nationen tätig sind und es zu keiner Zeit Ressentiments gegen ausländische Mitarbeiter gegeben hat oder gibt. Im Gegenteil: Das Unternehmen engagiert sich für die Integration ausländischer Arbeitskräfte und baut in jeder Beziehung Schranken ab, seien sie kulturell, sozial oder bezogen auf die nationale Identität. Hentschke Bau ist ein pluralistisches Unternehmen, in dem jeder seine Meinung offen sagen kann und darf. Diese beweisbaren Umstände verschweigt das „Paper“ bewusst.

Journalistische und ethische Maßstäbe missachtet

Zu keinem Zeitpunkt wurden Jörg Drews oder Vertreter des Unternehmens bei der Erstellung des „Papers“ befragt. Des widerspricht nicht nur journalistischen und wissenschaftlichen Grundsätzen, sondern auch ethischen Maßstäben und dem Gebot der Fairness. Stattdessen wird einseitig, unvollständig und nicht wahrheitsgemäß spekuliert und diskreditiert.

Mittel des Rechtsstaates sind niemals ein Mittel der Einschüchterung

Dem Narrativ des VVN-BdA, die Klage sei ein Einschüchterungsversuch, treten wir ebenso entgegen. Niemals können die Mittel des Rechtsstaates ein Mittel der Einschüchterung sein. Vielmehr offenbart diese Verdrehung der Tatsachen, wie das Verständnis des VVN-BdA dem Rechtsstaat gegenüber ist. Es kann nicht sein, dass eine Seite angegriffen und gar mit öffentlichen Mitteln diskreditiert und bedroht …weiterlesen

Hintergründe zu den Klagen gegen die Uni Leipzig und den VVN-BdA

Wer in den letzten Tagen die Sächsische Zeitung gelesen hat, wird dort mehrere Berichte gefunden haben, die sich mit Klagen der Hentschke Bau GmbH und meiner Person gegen die Uni Leipzig sowie gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) befassen. Diese Berichte sind grundsätzlich in der Sache zutreffend, aber sehr verkürzt in ihrer Darstellung des Sachverhaltes. Deswegen hier mehr Hintergründe und Fakten.

 

Worum geht es?

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig hat im März letzten Jahres eine „Studie“ mit dem Titel „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ herausgegeben. Der MDR hat am 16. März über diese Studie berichtet. In der Studie ist sowohl die Hentschke Bau GmbH als Unternehmen erwähnt als auch ich als deren Geschäftsführer. Gegen die Art der Erwähnung setze ich mich – auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – juristisch zu Wehr. Hier haben wir – wenn ich von „wir“ spreche sind hier immer sowohl die Hentschke Bau GmbH als auch ich selbst gemeint – sowohl Verwaltungsklage gegen die Uni Leipzig als Träger des EFBI eingereicht als auch Zivilklage gegen den VVN-BdA Sachsen. Der VVN-BdA ist Träger des selbsternannten Recherchekollektivs „15 Grad Research“, das mit falschen Tatsachenbehauptungen, unlauteren und nicht genannten Zeugen und einer gehörigen Portion Diffamierung die „Informationsbasis“ für die „Studie“ gelegt hat. Wir wehren uns gegen die Veröffentlichung der Studie sowie gegen die in ihr enthaltenen Lügen.

 

Was ist so schlimm an der „Studie“?

Die „Studie“ ist in jeder Beziehung eine Schande, die weit über die Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte und die politische Diskreditierung hinausgeht.

So ist die „Studie“ zunächst einmal keine Studie. Sie genügt in keiner Weise wissenschaftlichen Standards. Hierüber haben wir ein Gutachten eines renommierten Kommunikations- und Medienwissenschaftlers erstellen lassen. Die „Studie“ ist vielmehr ein politisches Statement sowie ein Pamphlet, das das Ziel verfolgt, einige Unternehmen und deren soziales Engagement zu diskreditieren.

Hier stellt sich die Frage, warum und in wessen wirklichem Auftrag ein öffentlich gefördertes Institut einer ebenfalls öffentlich finanzierten Universität eine politische Stellungnahme verfasst, die mehrere sächsische Unternehmen diskreditiert und die sogar zu deren Boykott aufruft. Hier werden Steuergelder eingesetzt, um Aktivitäten von Unternehmen in den Schmutz zu ziehen. Dazu fehlt dem EFBI jede Legitimation. Ein angeblich wissenschaftliches Institut betreibt hier Politik gegen engagierte Unternehmer und Bürger dieses Landes.

Das EFBI spielt Verfassungsschutz und betreibt politische Agitation. Auch hierzu haben wir ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das sehr klar belegt, dass das EFBI hier Aufgaben übernimmt, die ihm nicht zustehen und die sich letztlich als staatlich alimentierter Rufmord bezeichnen lassen.

Bemerkenswert ist auch die „Analyse“ der „Studie“, die zu dem Schluss kommt, dass sowohl mein persönliches Engagement als auch das der Hentschke Bau GmbH und der anderen erwähnten Unternehmen vor allem deswegen betrieben wird, um damit „rechte Raumnahme“ zu betreiben, eine „rechte Ideologie“ zu etablieren und „rechte Strukturen“ zu unterstützen. Was an Feuerwehren, Kindergärten, Spielplätzen, Sozialeinrichtungen, Sportvereinen, Wohltätigkeitsorganisationen und kommunalen Initiativen „rechts“ sein soll, hat sich bislang weder mir noch dem Betriebsrat noch sonst wem im Unternehmen Hentschke Bau erschlossen. Wir lassen uns unser soziales Engagement nicht kaputtreden. Aus voller Überzeugung und ohne jedes Eigeninteresse spenden und fördern wir mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr soziale Einrichtungen und Organisationen. Dieses Engagement als „rechts“ zu bezeichnen ist ein Anschlag auf alles, wofür gutes Unternehmertum steht: gute Arbeit, ein gutes soziales Umfeld, Verantwortung für die Mitmenschen, die Region und die Heimat und sich kümmern um die Belange derer, die im, am oder um ein Unternehmen herum etwas bewirken wollen. Die „Studie“ ist ein Anschlag auf die Zivilgesellschaft.

 

Es geht nicht um den Begriff „rechts“

Zur Unwissenschaftlichkeit der „Studie“ gehört auch, dass sie die Begriffe „rechts“, „extrem rechts“, „rechtsextremistisch“, „neonazistisch“ und „demokratiefeindlich“ nicht definiert, zugleich aber völlig willkürlich und teilweise synonym verwendet.

In der „Studie“ wird unter anderem 61 mal der Begriff „extrem rechts“, 13 mal „völkisch“ und 8 mal „rassistisch“ genutzt – politische Kampfbegriffe, aber eben keine Begriffe, die im wissenschaftlichen Diskurs seriös verwendet werden. Auch hier zeigt sich die rein politische Motivation der Veröffentlichung.

Dass ich als „rechts“ bezeichnet werde, würde ich mir sowohl im politischen als auch im medialen Diskurs gefallen lassen. Meine Position ist weitgehend die des CDU-Parteiprogramms aus dem Jahr 2002. Ich bin konservativ, wirtschafsliberal, freiheitlich, für weniger staatlichen Dirigismus und eine leistungsorientierte Gesellschaft. All diese Bezeichnungen und Standpunkte sind aus der Mode gekommen und mögen heute als „rechts“ gelten. Was ich aber nicht bin, ist „rechtsextrem“, „rassistisch“, „demokratiefeindlich“ oder „völkisch“. Genau das aber unterstellt mir die „Studie“. Dagegen wehre ich mich. Dagegen wehrt sich auch die Hentschke Bau GmbH – samt Betriebsrat.

 

Lügen bleiben Lügen

Um es klar zu sagen: Bei Hentschke arbeiten 700 Mitarbeiter aus zwölf Nationen. Jeder Einzelne hat seine politische Meinung. Wir sind pluralistisch und offene für jede Couleur. Deswegen hat uns der Betriebsrat im Namen der gesamten Belegschaft gebeten, auch in deren Interesse juristisch gegen die „Studie“ vorzugehen. Weder bei Hentschke Bau noch in meinem privaten Umfeld werden rechtsextreme, menschenfeindliche, demokratiefeindliche oder rassistische Aussagen geduldet und akzeptiert. Im Gegenteil: Sie führen sofort zu Konsequenzen. Aussagen in der „Studie“, die etwas anderes behaupten, sind gelogen, ehrverletzend und unerträglich. Sie sind unbewiesen und Teil einer perfiden Diffamierungsstrategie. Lügen bleiben Lügen, auch, wenn die unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit und einer vermeintlich seriösen Recherche veröffentlicht werden.

 

Klagen sind notwendig

Wir wehren uns dagegen, dass unser gesellschaftliches und soziales Engagement, von dem tausende Menschen in der Region profitieren, politisch diskreditiert wird. Unternehmer sein bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und sich auch sozial einzubringen.

Wir wehren uns gegen Lügen, falsche Behauptungen, obskure und unglaubwürdige Zeugen und Geschichten, die nur das Ziel haben, ein Unternehmen in Verruf zu bringen. Die Wahrheit muss siegen.

Wir wehren uns dagegen, dass der Meinungskorridor eingeschränkt wird und dagegen, dass nicht legitimierte Stellen mit öffentlichen Geldern eine eigene politische Agitation gegen die Bürger und die Unternehmen betreiben. Ein wissenschaftliches Institut ist weder ein Ersatz-Verfassungsschutz noch eine alimentierte Institution für gezielten Rufmord gegen die eigenen Bürger.

Wir wehren uns zudem gegen einen Diskurs, der „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichsetzt und damit jeden, der eine dem EFBI und anderen Stellen unangenehme Position vertritt, öffentlich an den Pranger gestellt werden kann – samt Belegschaften und einer ganzen Region.

Sowohl die Lügen von „15 Grad Research“ in Trägerschaft des als linksextrem bekannten VVN-BdA als auch die unseriöse Studie des EFBI und die diversen Medienveröffentlichungen, die ohne weitere Recherche und Hintergrundbetrachtungen falsch berichtet haben, müssen einer juristischen Betrachtung unterzogen werden und Konsequenzen haben. Das wollen wir in den Verfahren erreichen.

www:hentschke-bau.de: Neunter Brandanschlag auf Hentschke Bau

Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Diesmal hat es eine Baustelle in Berlin-Tempelhof getroffen, wo das Unternehmen am Bau einer Eisenbahnbrücke über den Teltowkanal beteiligt ist. Dort ging in der Nacht vom 25. auf den 26. September erneut ein Bagger des Unternehmens, ein A 918 Compact der Marke Liebherr, in Flammen auf. Und wieder lautet der Befund: Brandstiftung. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro. Das teilt das Unternehmen mit. Eine extremistische Gruppe hat sich zwischenzeitlich zu dem Anschlag bekannt. Weiteres werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben.

„Derartige Brandanschläge dürften nicht zur Normalität werden“, erklärt ein Unternehmenssprecher. Neben Hentschke Bau trifft es zunehmend auch andere Unternehmen. Prominente Beispiele waren jüngst die Strabag und die Deutsche Bahn. Aber auch Vonovia, die ehemalige CG Gruppe und sogar Polizei und Feuerwehr geraten immer wieder ins Visier von Gewalttätern. „Die Gewalt trifft inzwischen eine Vielzahl von Unternehmen und Institutionen, die sich für die öffentliche Infrastruktur einsetzen. Die ganze Branche ist betroffen und nun gefordert, gemeinsam Antworten zu finden. Die Baubranche braucht Schutz und Unterstützung gegen Gewalt“, so das Unternehmen. Es brauche einen Pakt der Bau- und Infrastrukturunternehmen mit Politik und Behörden. Hentschke Bau sei hier zum Dialog bereit.

Deutliche Worte zu der neuerlichen Gewalttat findet auch der Betriebsrat des Unternehmens:

„Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf unsere Maschinen und damit auch auf uns persönlich. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Arbeitgeber und fordern Politik und Behörden zum Handeln auf. Gewalt ist zum Massenphänomen geworden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen – und vor allem deren Beschäftigte – die sich für öffentliche Infrastruktur engagieren und damit zum Wohle aller beitragen, permanenten … weiterlesen

Bekennerschreiben: 2023-09-27 knack[punkt] » [Berlin] Antifa heißt Kampf ums Ganze – Hentschke-Bagger abgefackelt

Diffamierung im staatlichen Auftrag und mit anderer Leute Geld

Täter-Opfer-Umkehr beim VVN-BdA

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig (EFBI) sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) behaupten in einer sogenannten Studie, mein soziales Engagement diene in erster Linie „rechtsextremer und demokratiefeindlicher Raumnahme“ und „leiste der rechten Szene Vorschub“. Das ist nicht neu und wurde hier auch schon mehrfach erörtert. Die Frage, was an Jugendfeuerwehren, Sportvereinen, Kindergärten, Einrichtungen der Alten-, Jugend- und Sozialhilfe sowie an Kultur und kommunalen Aktivitäten rechts, gar extrem oder demokratiefern sein soll, hat sich bislang weder mir noch den von mir beauftragten Anwälten erschlossen.

Die „Studie“ reiht sich mit ihren zahlreichen unwahren Tatsachenbehauptungen und rechtswidrigen Äußerungen in eine Reihe verleumderischer und bewusst irreführender Publikationen ein. Sie alle haben das Ziel, mir und der Hentschke Bau GmbH sowohl persönlich als auch wirtschaftlich zu schaden. Dass das auch das Ziel der oben genannten „Studie“ ist, beweisen die in ihr angesprochenen Handlungsempfehlungen, die einem Boykottaufruf gleichen. Dieser Art der bewussten und hier sogar mit öffentlichen Mitteln betriebenen Diffamierung treten wir nun mit Klagen entgegen. Hierzu hat uns auch unser Betriebsrat schriftlich aufgefordert. Wir klagen also auch im Interesse der Belegschaft und wollen so auch deren Interessen schützen. Dass weder ich noch meine Presseabteilung im Rahmen der Erstellung und Veröffentlichung der „Studie“ befragt bzw. angehört worden sind, soll hier nur eine Randnotiz sein.

David gegen Goliath?

Rund um die „Studie“ und die verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen geschehen aber nun einige merkwürdige Dinge. So beklagt sich etwa der VVN-BdA darüber, dass er überhaupt verklagt wird. Man sei ja nur ein kleiner Verein, dem hier eine Klage sowie die damit verbundenen Kosten aufgezwungen würden. David gegen Goliath, der angeblich mächtige Unternehmer gegen eine kleine Handvoll Ehrenamtler. Mit dieser Erzählung lassen sich wunderbar Spenden eintreiben. Und so sammelt der VVN-BdA nun auch Spenden ein. Hier der entsprechende Aufruf: https://sachsen.vvn-bda.de/wir-werden-verklagt/.

Die gleiche Erzählung gab es auch schon bei einer früheren rechtlichen Auseinandersetzung gegen eine Verwaltungsangestellte, die sich ebenfalls unwahr und verleumderisch geäußert hatte. Die Klagen desjenigen, der verleumdet, diffamiert und an den öffentlichen Pranger gestellt wird, werden ausgelegt als Einschüchterungsversuch oder Machtmissbrauch. Ich bin der Täter, die Verleumder und Diffamierer sind die Opfer. Sie dürfen Unwahrheiten verbreiten und gegen Recht verstoßen. Wer sich wie ich dagegen wehrt, betreibt Einschüchterung. Eine mehr als merkwürdige Sicht auf die Themen Recht, Wahrheit und Meinungsfreiheit.

Rufmord mit öffentlichen Geldern

Inzwischen hat der VVN-BdA auch einen Spender gefunden, der seine Rechtskosten übernimmt: Die Plattform fragdenstaat.de springt ein. Auch diese Plattform, hinter der der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland steht, wird zu rund Zweidritteln aus staatlichen Fördermitteln finanziert. Das EFBI bzw. die Uni Leipzig, der VVN-BdA, fragdenstaat.de und andere leben allesamt weitgehend von öffentlichen Mitteln und betreiben genau mit diesen Mitteln organisierten Rufmord gegen Unternehmen und Unternehmer, die sich mit ihrem eigenen, in der Privatwirtschaft verdienten Geld sozial engagieren. Und dass sie sich engagieren, wird ihnen zum Vorwurf gemacht. Der Staat und seine direkt oder indirekt geförderten Strukturen können es anscheinend besser. Privates Engagement wird nicht gewünscht und stattdessen diskreditiert.

Breites Meinungsspektrum

Die Hentschke Bau GmbH hat rund 700 Mitarbeiter, die meisten davon mit Familien, die existenziell vom Erfolg des Unternehmens abhängen. Hier übernehmen das gesamte Management und ich ganz persönlich eine riesige Verantwortung. Die 700 Mitarbeiter stammen aus 12 verschiedenen Nationen und bilden sowohl kulturell als auch politisch das gesamte Kultur- und Meinungsspektrum der Region ab. Keineswegs machen sich alle Kolleginnen und Kollegen meine Meinungen zu eigen. Aber alle sind von den ständigen Lügen und Diskreditierungen betroffen. Ihnen allen wird, auch in der sogenannten Studie, unterstellt, rechts zu sein, gar rechtsextremes Gedankengut zu dulden. Kontakt- und Kollektivschuld sind ein Mittel der mit öffentlichen Geldern veranstalteten Hexenjagd.

Machtmissbrauch ohne Risiko

Dazu passt ein anderes Phänomen: Die meisten derjenigen, die in den Tenor des „raumnehmenden und interessengeleiteten Unternehmers“ und in die Verbreitung von Unwahrheiten einstimmen, sind öffentlich Bedienstete. Auch sie leben von öffentlichen Geldern und haben letztlich nichts zu verlieren. Sie tragen weder große Lebensrisiken noch eine weitergehende Verantwortung. Ein Beispiel hierfür ist ein Richter am Amtsgericht Weißwasser, der zugleich Linken-Stadtrat in Kamenz ist. Er beleidigt, diffamiert und nimmt Stellung gegen mich, was das Zeug hält, betreibt Agitation und diskreditiert sowohl mich als auch das Unternehmen – alimentiert mit öffentlichem Geld. Wie voreingenommen, undifferenziert und parteiisch darf ein Richter sein? Macht er sich nicht mitschuldig am Missbrauch des Rechts?

Kampf um Pluralität und Meinungsfreiheit

Eine Hochschule, die im öffentlichen Auftrag Unternehmen angreift und deren soziales Engagement für die Gesellschaft infrage stellt, Vereine, die Fördermittel kassieren, um eine Hetzjagd zu betreiben, und selbsternannte, teilweise radikale Aktivisten, die öffentlich bedienstet und ohne Lebensrisiko Unwahrheiten verbreiten – das ist die neue Realität. Es diffamiert sich eben leichter mit anderer Leute Geld und ohne persönliche Fallhöhe.

Doch wo kommen wir hin, wenn nur noch diejenigen, die staatlich alimentiert sind, den öffentlichen Diskurs bestimmen? Wo bleiben dann unternehmerische Freiheit, Meinungsfreiheit und politische Vielfalt? Was hier geschieht, ist eine Täter-Opfer-Umkehr und ein Missbrauch öffentlicher Gelder und Funktionen. Das gilt auch für das EFBI und deren „Studie“. Auch dagegen richten sich die Klagen meiner Person und der Hentschke Bau.

Oberlausitzer Kurier: Bürgerbündnis sieht Mitglied verunglimpft

Vielen Dank an meine Vereinskollegen vom Bürgerbündnis Bautzen e.V. für die Unterstützung.

Oberlausitzer Kurier 29.04.2023:

www.mdr.de: Corona-Impfung – Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auslaufen, denn Impfungen würden nicht mehr vor einer Ansteckung schützen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch einen Fremdschutz gibt es schon lange nicht mehr. Warum wurde dennoch politischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt? Das fragt sich MDR-Autorin Christiane Cichy.

Impfpflicht in der Pflege soll enden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Impfpflicht in der Pflege abschaffen. Längst häuft sich die Kritik an der Impfkampagne und am Umgang mit Ungeimpften. Zwar helfen die Corona-Impfstoffe, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern, doch sie schützen nicht vor der Ansteckung anderer. Aber genau das war lange das Mantra vieler Politiker, Wissenschaftler und Medien.

Keine Teilnahme mehr am öffentlichen Leben – So lautete vor einem Jahr die deutliche Ansage an die Gruppe … weiterlesen.