www:hentschke-bau.de: Neunter Brandanschlag auf Hentschke Bau

Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Diesmal hat es eine Baustelle in Berlin-Tempelhof getroffen, wo das Unternehmen am Bau einer Eisenbahnbrücke über den Teltowkanal beteiligt ist. Dort ging in der Nacht vom 25. auf den 26. September erneut ein Bagger des Unternehmens, ein A 918 Compact der Marke Liebherr, in Flammen auf. Und wieder lautet der Befund: Brandstiftung. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro. Das teilt das Unternehmen mit. Eine extremistische Gruppe hat sich zwischenzeitlich zu dem Anschlag bekannt. Weiteres werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben.

„Derartige Brandanschläge dürften nicht zur Normalität werden“, erklärt ein Unternehmenssprecher. Neben Hentschke Bau trifft es zunehmend auch andere Unternehmen. Prominente Beispiele waren jüngst die Strabag und die Deutsche Bahn. Aber auch Vonovia, die ehemalige CG Gruppe und sogar Polizei und Feuerwehr geraten immer wieder ins Visier von Gewalttätern. „Die Gewalt trifft inzwischen eine Vielzahl von Unternehmen und Institutionen, die sich für die öffentliche Infrastruktur einsetzen. Die ganze Branche ist betroffen und nun gefordert, gemeinsam Antworten zu finden. Die Baubranche braucht Schutz und Unterstützung gegen Gewalt“, so das Unternehmen. Es brauche einen Pakt der Bau- und Infrastrukturunternehmen mit Politik und Behörden. Hentschke Bau sei hier zum Dialog bereit.

Deutliche Worte zu der neuerlichen Gewalttat findet auch der Betriebsrat des Unternehmens:

„Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf unsere Maschinen und damit auch auf uns persönlich. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Arbeitgeber und fordern Politik und Behörden zum Handeln auf. Gewalt ist zum Massenphänomen geworden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen – und vor allem deren Beschäftigte – die sich für öffentliche Infrastruktur engagieren und damit zum Wohle aller beitragen, permanenten … weiterlesen

Bekennerschreiben: 2023-09-27 knack[punkt] » [Berlin] Antifa heißt Kampf ums Ganze – Hentschke-Bagger abgefackelt

Diffamierung im staatlichen Auftrag und mit anderer Leute Geld

Täter-Opfer-Umkehr beim VVN-BdA

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig (EFBI) sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) behaupten in einer sogenannten Studie, mein soziales Engagement diene in erster Linie „rechtsextremer und demokratiefeindlicher Raumnahme“ und „leiste der rechten Szene Vorschub“. Das ist nicht neu und wurde hier auch schon mehrfach erörtert. Die Frage, was an Jugendfeuerwehren, Sportvereinen, Kindergärten, Einrichtungen der Alten-, Jugend- und Sozialhilfe sowie an Kultur und kommunalen Aktivitäten rechts, gar extrem oder demokratiefern sein soll, hat sich bislang weder mir noch den von mir beauftragten Anwälten erschlossen.

Die „Studie“ reiht sich mit ihren zahlreichen unwahren Tatsachenbehauptungen und rechtswidrigen Äußerungen in eine Reihe verleumderischer und bewusst irreführender Publikationen ein. Sie alle haben das Ziel, mir und der Hentschke Bau GmbH sowohl persönlich als auch wirtschaftlich zu schaden. Dass das auch das Ziel der oben genannten „Studie“ ist, beweisen die in ihr angesprochenen Handlungsempfehlungen, die einem Boykottaufruf gleichen. Dieser Art der bewussten und hier sogar mit öffentlichen Mitteln betriebenen Diffamierung treten wir nun mit Klagen entgegen. Hierzu hat uns auch unser Betriebsrat schriftlich aufgefordert. Wir klagen also auch im Interesse der Belegschaft und wollen so auch deren Interessen schützen. Dass weder ich noch meine Presseabteilung im Rahmen der Erstellung und Veröffentlichung der „Studie“ befragt bzw. angehört worden sind, soll hier nur eine Randnotiz sein.

David gegen Goliath?

Rund um die „Studie“ und die verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen geschehen aber nun einige merkwürdige Dinge. So beklagt sich etwa der VVN-BdA darüber, dass er überhaupt verklagt wird. Man sei ja nur ein kleiner Verein, dem hier eine Klage sowie die damit verbundenen Kosten aufgezwungen würden. David gegen Goliath, der angeblich mächtige Unternehmer gegen eine kleine Handvoll Ehrenamtler. Mit dieser Erzählung lassen sich wunderbar Spenden eintreiben. Und so sammelt der VVN-BdA nun auch Spenden ein. Hier der entsprechende Aufruf: https://sachsen.vvn-bda.de/wir-werden-verklagt/.

Die gleiche Erzählung gab es auch schon bei einer früheren rechtlichen Auseinandersetzung gegen eine Verwaltungsangestellte, die sich ebenfalls unwahr und verleumderisch geäußert hatte. Die Klagen desjenigen, der verleumdet, diffamiert und an den öffentlichen Pranger gestellt wird, werden ausgelegt als Einschüchterungsversuch oder Machtmissbrauch. Ich bin der Täter, die Verleumder und Diffamierer sind die Opfer. Sie dürfen Unwahrheiten verbreiten und gegen Recht verstoßen. Wer sich wie ich dagegen wehrt, betreibt Einschüchterung. Eine mehr als merkwürdige Sicht auf die Themen Recht, Wahrheit und Meinungsfreiheit.

Rufmord mit öffentlichen Geldern

Inzwischen hat der VVN-BdA auch einen Spender gefunden, der seine Rechtskosten übernimmt: Die Plattform fragdenstaat.de springt ein. Auch diese Plattform, hinter der der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland steht, wird zu rund Zweidritteln aus staatlichen Fördermitteln finanziert. Das EFBI bzw. die Uni Leipzig, der VVN-BdA, fragdenstaat.de und andere leben allesamt weitgehend von öffentlichen Mitteln und betreiben genau mit diesen Mitteln organisierten Rufmord gegen Unternehmen und Unternehmer, die sich mit ihrem eigenen, in der Privatwirtschaft verdienten Geld sozial engagieren. Und dass sie sich engagieren, wird ihnen zum Vorwurf gemacht. Der Staat und seine direkt oder indirekt geförderten Strukturen können es anscheinend besser. Privates Engagement wird nicht gewünscht und stattdessen diskreditiert.

Breites Meinungsspektrum

Die Hentschke Bau GmbH hat rund 700 Mitarbeiter, die meisten davon mit Familien, die existenziell vom Erfolg des Unternehmens abhängen. Hier übernehmen das gesamte Management und ich ganz persönlich eine riesige Verantwortung. Die 700 Mitarbeiter stammen aus 12 verschiedenen Nationen und bilden sowohl kulturell als auch politisch das gesamte Kultur- und Meinungsspektrum der Region ab. Keineswegs machen sich alle Kolleginnen und Kollegen meine Meinungen zu eigen. Aber alle sind von den ständigen Lügen und Diskreditierungen betroffen. Ihnen allen wird, auch in der sogenannten Studie, unterstellt, rechts zu sein, gar rechtsextremes Gedankengut zu dulden. Kontakt- und Kollektivschuld sind ein Mittel der mit öffentlichen Geldern veranstalteten Hexenjagd.

Machtmissbrauch ohne Risiko

Dazu passt ein anderes Phänomen: Die meisten derjenigen, die in den Tenor des „raumnehmenden und interessengeleiteten Unternehmers“ und in die Verbreitung von Unwahrheiten einstimmen, sind öffentlich Bedienstete. Auch sie leben von öffentlichen Geldern und haben letztlich nichts zu verlieren. Sie tragen weder große Lebensrisiken noch eine weitergehende Verantwortung. Ein Beispiel hierfür ist ein Richter am Amtsgericht Weißwasser, der zugleich Linken-Stadtrat in Kamenz ist. Er beleidigt, diffamiert und nimmt Stellung gegen mich, was das Zeug hält, betreibt Agitation und diskreditiert sowohl mich als auch das Unternehmen – alimentiert mit öffentlichem Geld. Wie voreingenommen, undifferenziert und parteiisch darf ein Richter sein? Macht er sich nicht mitschuldig am Missbrauch des Rechts?

Kampf um Pluralität und Meinungsfreiheit

Eine Hochschule, die im öffentlichen Auftrag Unternehmen angreift und deren soziales Engagement für die Gesellschaft infrage stellt, Vereine, die Fördermittel kassieren, um eine Hetzjagd zu betreiben, und selbsternannte, teilweise radikale Aktivisten, die öffentlich bedienstet und ohne Lebensrisiko Unwahrheiten verbreiten – das ist die neue Realität. Es diffamiert sich eben leichter mit anderer Leute Geld und ohne persönliche Fallhöhe.

Doch wo kommen wir hin, wenn nur noch diejenigen, die staatlich alimentiert sind, den öffentlichen Diskurs bestimmen? Wo bleiben dann unternehmerische Freiheit, Meinungsfreiheit und politische Vielfalt? Was hier geschieht, ist eine Täter-Opfer-Umkehr und ein Missbrauch öffentlicher Gelder und Funktionen. Das gilt auch für das EFBI und deren „Studie“. Auch dagegen richten sich die Klagen meiner Person und der Hentschke Bau.

Oberlausitzer Kurier: Bürgerbündnis sieht Mitglied verunglimpft

Vielen Dank an meine Vereinskollegen vom Bürgerbündnis Bautzen e.V. für die Unterstützung.

Oberlausitzer Kurier 29.04.2023:

www.mdr.de: Corona-Impfung – Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auslaufen, denn Impfungen würden nicht mehr vor einer Ansteckung schützen, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch einen Fremdschutz gibt es schon lange nicht mehr. Warum wurde dennoch politischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt? Das fragt sich MDR-Autorin Christiane Cichy.

Impfpflicht in der Pflege soll enden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Impfpflicht in der Pflege abschaffen. Längst häuft sich die Kritik an der Impfkampagne und am Umgang mit Ungeimpften. Zwar helfen die Corona-Impfstoffe, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern, doch sie schützen nicht vor der Ansteckung anderer. Aber genau das war lange das Mantra vieler Politiker, Wissenschaftler und Medien.

Keine Teilnahme mehr am öffentlichen Leben – So lautete vor einem Jahr die deutliche Ansage an die Gruppe … weiterlesen.

Meine Meinung bleibt unverändert

Verunglimpfung ist kein Diskurs

In den Medien gibt es wenig Neues: überall Rechte in Ostsachsen, Unternehmer setzen ihre Reichweite ein, um den Diskurs nach „rechts“ zu verschieben, auf Demos und in den Foren sogenannter „alternativer Medien“ diskutieren verführte Mitläufer und äußern das eigentlich Unsagbare. Seit Jahren geht das so. Das Bild des naiven, verführten und intoleranten Ostsachsen wird immer und immer wieder gezeichnet. In dieser Erzählung ist mir anscheinend die Rolle des Verführers zugedacht worden. „Drews nutzt seinen Einfluss um …“ – ja, um was eigentlich?

Ich habe nie durch mein Engagement profitiert!

Wahlweise soll ich mir „die Stadt kaufen“ oder „mein Engagement nutzen, um die ‚extreme Rechte‘ in Ostsachsen zu fördern“. Letzteres behauptet nun das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Uni Leipzig in einer „Studie“. Diese „Studie“ fordert auch, mich und andere zu boykottieren, zu missachten und am besten den Diskurs mit mir einzustellen. Kammern, Verbände, Kommunen, öffentliche Stellen und all die anderen Anständigen sollten mich ächten. Erstmals wird diese Forderung nicht von eindeutig politisierten Journalisten mit einer erkennbar eigenen Agenda erhoben oder von vereinzelten Aktivisten, die sich auf Twitter und Co. ihren Frust von der Seele schreiben, sondern von einer öffentlich finanzierten Institution. Die erhobenen Vorwürfe sind nicht neu, neu ist aber, dass die Diffamierung meiner Person und der ganzen Region sich nun mit staatlichem Geld und staatlicher Billigung vollzieht. Neu ist auch, dass hier Unternehmer als Gruppe kollektiv unter Verdacht gestellt werden und deren soziales Engagement in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wer Gutes tut, will schlechte Dinge, nämlich eben den Diskurs verschieben, seinerseits eine eigene Agenda durchsetzen.

Nur eine Seite verschiebt den Diskurs!

Ich habe mich nie engagiert, um persönlich davon zu profitieren. Im Gegenteil: Ich wusste immer, dass, wenn ich mich politisch äußere, ich auch mit Gegenwind leben und rechnen muss. Ich habe nie etwas gegeben, um einen persönlichen Vorteil zu erzielen, sondern immer nur, um der Region und meinem Umfeld etwas zurückzugeben und das Leben für alle etwas angenehmer zu gestalten.

Und: Ich habe mir erlaubt, eine Meinung zu haben und zu behalten. Ich bin ein politischer Mensch und bringe mich ein. Meine Positionen sind dabei seit mehr als zwanzig Jahren nahezu unverändert.

Ja, ich bin konservativ in gesellschaftlichen Fragen und liberal in wirtschaftlichen. Ich glaube daran, dass nicht jede Mode der Gesellschaft insgesamt dienlich ist und dass sich Leistung lohnen muss. Eine Basis meiner Meinung ist weitgehend das Parteiprogramm der CDU von 2002. Mehr unternehmerische Freiheit, um den Wohlstand für alle zu mehren, weniger Steuern und Abgaben, damit sich Arbeit und Leistung für den einzelnen Menschen lohnen, weniger staatliche Bevormundung, damit Freiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen gedeihen kann, weniger Alimentierung, dafür mehr Eigenverantwortung, mehr Zusammenhalt und mehr Konzentration auf die eigenen nationalen Interessen, keine Schulden auf europäischer Ebene mit Haftungsrisiken für Deutschland. All das war damals eine ganz normale Meinung, wählbar und in keiner Weise problematisch.

Heute aber gilt das als „rechts“. Unternehmer und Leistungsträger stehen generell unter dem Verdacht, dem Kollektiv zu schaden. Wer nicht gendert und sich gesellschaftlich, klimapolitisch und in Fragen von Krieg und Frieden nicht wohlfeil verhält, muss boykottiert und isoliert werden. So wollen es die Macher der oben genannten Studie und die Redaktionsstuben, die das ebenfalls oben erwähnte Narrativ seit Jahren immer wieder publizistisch bedienen.

Sie sind es, die den Diskurs verschieben. Sie sind es, die einer eigenen Agenda folgen. Ich bin, wie viele andere auch, in meiner Meinung standhaft geblieben. Nur, weil sich die öffentliche Debatte auf diese Weise derart nach links verschoben hat, bin ich noch lange nicht rechts.

Ich stehe zu dem, was ich seit Jahren sage.

Schon im Jahr 2018 habe ich dem NDR ein Interview gegeben, in dem ich meinen Standpunkt darlege und meine Position erkläre. Viele weitere Interviews folgten, die ich in einem Artikel 11 Fragen an Jörg Drews zusammengefasst habe.

Ich habe dem im Grunde nicht viel hinzuzufügen. Ich habe nichts zu bereuen. Ich werde weiterhin standhaft bleiben und meine Meinung sagen. Ich werde mich am öffentlichen Diskurs beteiligen, weil es mein Recht als Bürger ist und meine Pflicht als Unternehmer. Gerade weil ich Verantwortung trage, engagiere ich mich und bringe mich ein.

Ich habe dabei nie jemanden beschimpft, beleidigt oder diffamiert. Diese Methoden bleiben ein Privileg derer, die sich seit Jahren an mir abarbeiten. Ich bleibe dabei, dass Verunglimpfung kein Diskurs ist, sondern diesen verhindert. Ich stehe zur Vielfalt der Meinungen und erlaube, ja ermögliche einen offenen Diskurs, habe immer mit allen gesprochen und deren Argumente ebenso gelten lassen. Dabei werde ich bleiben, aller Anfeindungen zum Trotz.

Das NDR-Interview (ZAPP) und die 11 Fragen sind noch immer die Antwort – auch auf vermeintlich neue pseudowissenschaftliche Studien und die immer gleichen Berichte. Gerne gebe ich diese Antworten wieder und wieder. Wie gesagt: Nichts Neues, aber die Verschiebung der Debatte durch die bekannten Akteure wird immer dreister.

Mit öffentlichem Geld gegen engagierte Unternehmer

Rufmord im Namen der Wissenschaft

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Uni Leipzig hat eine „Studie“ veröffentlicht. Titel: „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“. Am 16. März hat dann der MDR über diese Studie berichtet. Beides hat höhere Wellen geschlagen.

Die Studie und der MDR-Bericht enthalten neben den üblichen Unterstellungen, Halbwahrheiten und Verdächtigungen nichts wesentlich Neues. Neu ist aber, dass diese Diffamierungen nun von einem Hochschulinstitut ausgehen. Es ist das erste Mal, dass somit öffentliche Gelder, staatliche Zuschüsse, dafür ausgegeben werden, verschiedene Unternehmer in einer Region anzugreifen.

In der „Studie“ werden mehrere Unternehmen in der Region genannt. Auf den rund 18 Seiten geht es nur auf einer Seite um mich und die Hentschke Bau GmbH. Aber der MDR macht mich natürlich zum „Hauptangeklagten“. Das Narrativ: Die vielen Spenden, Sponsorings, Förderungen und Unterstützungen für dutzende gemeinnützige Projekte in der Region dienten einer „rechten Agenda“. Früher hieß es mal, ich kaufe mir die Stadt.

Diese Art der Darstellung ist ein Anschlag auf das soziale Engagement von Unternehmen.

Mit staatlichem Geld, von staatlich alimentierten Pseudowissenschaftlern und von Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen sich die Unternehmer beschimpfen lassen, die das alles erwirtschaften und bezahlen und die, zusätzlich zu den horrenden Steuern und der ganzen Bürokratie, dann auch noch die Frechheit besitzen, etwas für andere zu tun.

Ich nenne die Studie und deren Macher deswegen „pseudowissenschaftlich“, weil der gesellschaftliche Erkenntnisgewinn nicht vorhanden ist. Es ist nur eine Ansammlung längst widerlegter Vorwürfe eines unternehmerfeindlichen und den Meinungskorridor verengenden Milieus. Die Basis der „Studie“ stammt von einem zwielichtigen Verein, die genannten Fakten basieren zum Teil gar nur auf Hörsensagen. So wird in der „Studie“ beispielsweise eine Aussage zitiert, die angeblich im Pausenraum meines Unternehmens gefallen sein soll – keine Quellenangabe, kein Beweis, keine Wahrheit, nur ein Gerücht.

Mehr Rufmord als Wissenschaft

Auf Basis von Gerüchten und alten Veröffentlichungen, deren Wahrheitsgehalt bereits als zumindest fragwürdig eingestuft wurde, wird nun die nächste Runde der Diskreditierung eingeläutet – wie gesagt mit öffentlichen Geldern, mit meinen und unser aller Steuern und Abgaben.

Mit öffentlichen Zuschüssen besorgt hier eine Hochschule das Geschäft der politischen Akteure, die schon seit Jahren versuchen, die Unternehmerschaft im Allgemeinen, und diejenigen, die auch mal abweichende Meinungen äußern im Besonderen, an den Pranger zu stellen.

Was bitte ist an der Förderung von Sportvereinen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen. Feuerwehren, Kultureinrichtungen, Freizeitangeboten, freiwilligen kommunalen Dienstleistungen und verschiedenen Hilfsprojekten „rechts“? Wo geht hier eine Gefahr für das Gemeinwesen aus? Was wäre denn, wenn all diese Projekte nicht von Unternehmen und Privatleuten gefördert würden? Die öffentliche Hand würde wohl kaum die Lücke schließen.

Diese „Studie“ widerspricht allem, woran wir glauben.

Wenn nur noch derjenige mit seinem sozialen Engagement anerkannt wird, der auch den Hochschulkreisen und Meinungskorridorverengern genehm ist, wird es bald keine sozial engagierten Unternehmen mehr geben. Die „Studie“ ruft gar zum Boykott gegen mich und andere auf, Wirtschaftsverbände und kommunale Entscheider müssten aufpassen und sich fernhalten. So werden die bestraft, die das Beste wollen und geben.

Wird nicht immer wieder gepredigt, Unternehmer hätten auch eine soziale Verantwortung? Ist nicht Corporate Social Responsibility (CSR) in aller Munde? Heißt es nicht, Eigentum verpflichtet? Und wird denen, die mehr haben als andere, denen die Möglichkeiten gegeben sind, eine besondere Vorbildrolle und Ethik abverlangt? Genau diesen Leitsätzen bin ich stets nachgekommen – zumindest dachte ich das immer.

Ich habe hier nie um Dank oder Anerkennung gebeten. Es war immer ein faires Miteinander, weil alle profitiert haben: die öffentliche Hand wurde entlastet und konnte auf zusätzliche Angebote verweisen, die Region wurde in vielen sozialen Sektoren bereichert, Vereine und Verbände wurden attraktiver und konnten ihr Angebot verbessern. Das alles war und ist nicht politisch motiviert, sondern vernünftig und sinnvoll. Denn auch wir als Unternehmer wollen für uns selbst und unsere Mitarbeiter ein lebenswertes Umfeld. Keine Fachkraft möchte in einer benachteiligten Region tätig sein.

Ohnehin hinkt die Region Oberlausitz den Metropolen Leipzig und Dresden hinterher. Würden Unternehmer, die in dieser Region tätig sind, ihr gemeinnütziges, soziales und karitatives Engagement überdenken, würde die Spaltung noch weiter voranschreiten. Auch insofern ist diese „Studie“ ein Anschlag – ein Anschlag auf die Menschen in der Region, die hier mal wieder allesamt als „rechts“, „hinterwäldlerisch“ und „einfach im Denken“ betrachtet werden. Es ist die Sichtweise einer arroganten Elite aus einem urbanen Lebensumfeld, die sich selbst keine Gedanken um die eigene Zukunft machen muss. Der Staat zahlt ja. Verantwortung für andere haben diese Menschen nicht.

Vor diesem Hintergrund werde ich mich gegen diese „Studie“ wehren und weiter aufklären. Unternehmerische Freiheit ist auch die Freiheit, anders zu denken. Unternehmerische Freiheit bedeutet auch, andere Menschen in ihrer Freiheit zu unterstützen und sie darin zu bestärken. Dafür stehe ich ein.

Unternehmer sein, bedeutet Verantwortung zu tragen.

Diese „Studie“ wird deswegen nicht unwidersprochen bleiben, gerade weil ich als Unternehmer meiner Verantwortung gerecht werden möchte. Gemeinsam mit den Menschen in der Region werden ich und andere deutlich machen, was Pluralismus und Vielfalt bedeuten und warum unternehmerisches Engagement wichtiger denn je ist – ob es Leipziger Professoren und öffentlich alimentierten Redakteuren gefällt oder nicht. Was zählt, sind die Menschen in der Oberlausitz und deren Unterstützung.

Netzfunde und Beachtenswertes…

„Jemanden einen Verschwörungstheoretiker zu nennen …

Persönliche Erklärung des Stadtrates Jörg Drews zur Ratssitzung am 8. Februar 2023

Stadthalle Krone Bautzen muss Begegnungsort für alle Bürger bleiben

Morgen, am 9. Februar um 19.00 Uhr findet eine Veranstaltung der Initiative „von Bürgern – für Bürger“ statt. Titel und Thema der Veranstaltung ist „Krisen und ihre Chancen“. Es sprechen dort drei namhafte Referenten. Das Ziel der Veranstaltung ist ein offener Dialog mit den Bautzener Bürgern über die gegenwärtige politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage und wie Menschen genau dieser begegnen können. Es geht um psychosoziale Gesundheit, Existenzsicherung, Resilienz und wirtschaftliche Zusammenhänge. Es geht somit um die Belange von Bürgern, um Themen, die sie unmittelbar betreffen in Zeiten politisch herbeigeführter Inflation und berechtigter Kriegsangst aufgrund einer Politik, die militärisch immer weiter eskaliert und wirtschaftliche Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt.

Die besagte Veranstaltung war in der Stadthalle Krone Bautzen geplant. Als Veranstaltung von Bautzener Bürgern. Als Veranstaltung für Bautzener Bürger. Als Dialog mit Bautzener Bürgern, die das einfache Interesse haben, gerade in diesen Zeiten miteinander und mit Experten zu sprechen. Es ist eine Veranstaltung, die im Interesse der Bautzener Gesellschaft ist, ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements und politischer Partizipation.

Die Veranstaltung in der Stadthalle Krone Bautzen wurde bereits Anfang Januar besprochen und mit den Verantwortlichen geplant. Es gab mündliche Zusagen, auf die sich die Veranstalter, Bautzener Bürger, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, verlassen haben. Auf Basis dieser mündlichen Zusagen wurde die Veranstaltung in die Stadthalle Krone Bautzen gelegt und breit eingeladen. Die mündlichen Zusagen waren verbindlich und durch mehrere Mails konkretisiert und untermauert. So konnte bedenkenlos eingeladen werden. Niemand hatte Zweifel am Wort der Verantwortlichen für die Stadthalle Krone Bautzen.

Doch am Mittwoch, dem 1. Februar, nachmittags, erreichte die Veranstalter dann die Absage. Die Veranstaltung könne nicht stattfinden, weil – Zitat – „die gesamte Veranstaltung nachhaltig durch geplante Aktionen gestört und überschattet werden“ könnte und eventuell „Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssten“. Im Übrigen befürchte man seitens der Stadt „einen Imageschaden“.

Die Veranstalter haben nun aber den Schaden und müssen zusehen, dass sie die vielen interessierten Menschen erreichen, damit morgen niemand vor den verschlossenen Türen der Stadthalle steht. Die Veranstaltung findet nun in Neukirch statt.

Doch ich frage Sie: Wer sind wir, dass wir vor ominösen und nicht belegten angedrohten Störaktionen kuschen? Wer sind wir, dass ein paar Krawallmacher – so es die zitierten angedrohten Störaktionen überhaupt gibt und diese nicht nur vorgeschoben werden, damit sich die Stadt auf den Paragraphen 4.2 der Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen der Stadthallte Krone Bautzen berufen kann – den Dialog von Bautzener Bürgern verhindern können? Wer schadet dem Image dieser Stadt, die immer für Meinungsvielfalt und offene, kontroverse Debatten stand? Was fällt uns ein, Bautzener Bürgern eine Veranstaltung zu untersagen, die es ermöglicht, über aktuelle und berechtigte Themen zu debattieren?

Was hier passiert, ist das Machwerk einiger Kollegen hier im Ratssaal und einiger weniger Akteure in der Verwaltung, die versuchen, die Stadthalle Krone Bautzen der Bürger in eine Stadthalle der Meinungsschranken zu verwandeln. Was nicht genehm ist, besser gesagt, was nicht genehm sein könnte, soll auch nicht stattfinden. Ist das die neue Kultur? Ist das Vielfalt und die viel beschworene politische Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement? Reicht es künftig, wenn eine Veranstaltung ein oder zwei Ratsmitgliedern nicht gefällt, dass diese dann nicht stattfinden darf? Wollen wir den Meinungskorridor derart verengen? Muss man nur zum Bürgermeister gehen und das Wort „Image“ in den Mund nehmen, und wird dann zur unerwünschten Person oder zur gefährlichen Veranstaltung?

Ich möchte betonen, diese Veranstaltung dient dem Austausch. Jeder kann dort aufstehen und seine Meinung sagen. Niemand hat dort Redeverbot. Jeder wird dort gehört und kann seinen Standpunkt beitragen. Dieser Diskurs ist das Wesen der Initiative „von Bürgern – für Bürger“. Es braucht keine Verbote und keine fiktiv herbeiargumentierten „Störaktionen“. Es braucht vielmehr Toleranz und Debattenkultur. Und es braucht eine Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Menschen, die hier etwas bewegen wollen.

Eine Absage knapp eine Woche vor dem Veranstaltungstermin ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger. Hier entsteht der eigentliche Imageschaden. Diejenigen, die hier interveniert und die Absage initiiert haben, stellen sich gegen die Bautzener Bürger und degradieren die Stadthalle Krone Bautzen, die eigentlich ein Ort der Begegnung für alle sein soll, zum willfährigen Objekt politischer Intrigen.

Der Rat dieser Stadt ist aufgefordert, ein klares Bekenntnis pro Bürgerschaft, pro bürgerschaftliches Engagement, pro Debattenkultur, pro Meinungsvielfalt und damit auch für eine offene Nutzung der Stadthalle Krone Bautzen abzulegen. Die Begegnung von Bürgern dieser Stadt darf nicht davon abhängen, ob sie einzelnen Fraktionen, einzelnen Ratsmitgliedern oder einzelnen Verwaltungsmitarbeitern passt oder nicht. Wir brauchen Räume der Begegnung für alle! Unsere Stadthalle muss ein solcher Ort bleiben!

Wahren Frieden schaffen

Deutschland darf nicht Kriegspartei werden

Wir, die Unterzeichner, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er ist völkerrechtswidrig und stellt eine Aggression gegen die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa dar. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung und territoriale Integrität. Die Ukraine ist ein souveräner Staat.

Die bewaffnete Auseinandersetzung ist derzeit jedoch auf die Ukraine und auf an die Ukraine angrenzende Regionen Russlands begrenzt. Die westlichen Regierungen, allen voran die der Bundesrepublik Deutschland, haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt. Es ist derzeit noch ein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten. Eine Ausweitung des Krieges muss auf jeden Fall verhindert werden.

Die Lieferung westlicher Waffen, insbesondere die Lieferung schwerer Kampfpanzer wie der Leopard 2, verletzen diese Pflicht und bedrohen die Sicherheitsinteressen Deutschlands, seiner Einwohner, seiner Betriebe und seines Wohlstandes. Schon die Sanktionen gegen Russland haben einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht – im Osten Deutschlands noch mehr als am Westen. Die Auswirkungen der Sanktionen treffen Deutschland härter als Russland und in nicht akzeptabler Weise.

Zu den wirtschaftlichen Folgen kommt durch die permanenten Waffenlieferungen nun auch die Gefahr hinzu, dass Deutschland in diesen kriegerischen Konflikt hineingezogen wird. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Die Lieferung von Waffen heizt zudem den Konflikt unnötig an und verlängert das Leiden der Zivilbevölkerung. Die Lieferung von Waffen verlängert den Konflikt und verschärft damit auch die Folgen hierzulande. Nur ein dauerhafter Frieden sichert Wohlstand und garantiert ein Leben ohne Angst, in Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Waffenlieferungen stehen den Interessen Deutschlands entgegen. Russland ist nicht unser Feind. Frieden und Freiheit in Europa sind nur mit und niemals gegen Russland möglich. Deswegen setzen wir uns für eine Verständigung mit Russland und gegen jede weitere Eskalation ein.

Beide Seiten, sowohl Russland als auch die Ukraine, eskalieren den Konflikt. Beide Seiten töten. Der Ruf der Ukraine nach immer mehr, immer tödlicheren Waffen und immer mehr westlicher Unterstützung, ist ebenso unverantwortlich wie die russische Aggression als solches. Die Ukraine versucht, Deutschland, die EU, die NATO und deren Verbündete in den Krieg hineinzuziehen. Leider findet dieser Versuch in weiten Teilen der deutschen Politik Gehör, so dass immer weitere Eskalationsschritte gefordert und gegangen werden. Statt für Frieden zu sorgen und Diplomatie zu ermöglichen, werden immer dreistere Forderungen laut, die Deutschland massiv gefährden. Eine Atommacht ist mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen.

Zudem sinkt mit jeder Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine die eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit in den NATO-Staaten. Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen oder weitere internationale Konflikte aufkeimen, wären Deutschland, Europa und die NATO selbst kaum noch verteidigungsfähig. Die aktuelle Politik setzt Deutschland und „den Westen“ erheblichen zusätzlichen Risiken aus. Die eigenen Sicherheitsinteressen werden denen der Ukraine in unverantwortlicher Weise untergeordnet.

Wir fordern:

  • Eine Rücknahme der Entscheidung zur Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Ukraine.
  • Eine klare und generelle Absage an die Lieferung weiterer Waffen und Waffensysteme an die Ukraine – Frieden wird nicht durch Gewalt erreicht.
  • Ein deutliches Zurückweisen des Versuches der Regierung der Ukraine, „den Westen“ in den Krieg hineinzuziehen.
  • Ein Ende der Kriegsrhetorik der deutschen Politik.
  • Ein Ende der Sanktionen gegen Russland als Voraussetzung für die Wiederaufnahme friedlicher Handelsbeziehungen zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer eigenen (Sicherheits-)Interessen.
  • Einen Ausbau der humanitären Hilfe für die Ukraine.
  • Mehr diplomatische Bemühungen, um auch mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Russland hat ebenso wie die Ukraine berechtigte Sicherheitsinteressen.
  • Den Erhalt der eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und ein Besinnen auf die eigenen nationalen Interessen.
  • Ein klares Bekenntnis zu Frieden und Freiheit in Europa.

Der Meinungskorridor wird enger

Was Unternehmer noch sagen dürfen … und was nicht. Ein Meinungsbeitrag von Jörg Drews.