Linke NGOs legitimieren ihre Arbeit selbst
Ausgrenzung wird öffentlich alimentiert
Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung haben einen klaren und sich selbst gegebenen Auftrag: Sie wollen Rechtsextremismus bekämpfen. Das ist mehrheitlich politisch gewollt, gesellschaftlich in weiten Teilen akzeptiert und in manchen Fällen auch sinnvoll. Gleichzeitig entsteht daraus ein Zusammenhang, über den selten offen gesprochen wird: Die eigene Bedeutung dieser Akteure hängt unmittelbar davon ab, dass genau dieses Problem als dauerhaft präsent und bedrohlich wahrgenommen wird. Linksextreme brauchen die politische Rechte. Ohne „Rechte“ sind die bedeutungslos und irrelevant. Deswegen neigen solche Organisationen dazu, immer mehr Menschen und Akteure oder gar ganze Gruppen als „rechts“, „demokratiefeindlich“, „rechtsextrem“ und/oder potenziell gefährlich zu brandmarken. Die Amadeu Antonio Stiftung richtet zu diesem Zweck gar Meldestellen ein, wo linke Akteure Andersdenkende anonym anzeigen können. Derartige Meldestellen und Internetpranger belegen dann, was die Amadeu Antonio Stiftung und andere linke NGOs immer wieder mahnend sagen: Es gibt immer mehr Rechte, Rechtsextremisten und „Demokratie-Gefährder“. Und deswegen brauchen wir immer mehr Mittel für unsere Arbeit.
Wo ein Problem verschwindet, verliert auch die Struktur an Gewicht
Das ist weniger eine moralische Bewertung als eine nüchterne Feststellung. Wo ein Problem verschwindet, verliert auch die Struktur an Gewicht, die sich zu seiner Bearbeitung gebildet hat. Bleibt das Problem sichtbar, bleibt auch die Organisation relevant. Und Relevanz ist in diesem Kontext nicht nur eine Frage der öffentlichen Wahrnehmung, sondern vor allem der Finanzierung. Denn ein erheblicher Teil dieser Arbeit wird aus staatlichen Mitteln getragen. Programme werden aufgelegt, Projekte verlängert, Budgets begründet – immer mit dem Verweis auf die fortbestehende Notwendigkeit. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ist das prominenteste, jedoch bei weitem nicht das einzige Beispiel. Die immer gleichen linken und radikalen Vereine bekommen Geld und Personalzuschüsse für die immer gleichen Projekte – mal radikaler formuliert, mal weniger, aber immer mit den gleichen definierten Feindbildern. Zu was das führt, war kürzlich an einer sächsischen Schule zu beobachten.
Probleme müssen Probleme bleiben
Damit verschiebt sich der Fokus. Es geht nicht mehr nur darum, Probleme zu lösen, sondern auch darum, sie als solche kontinuierlich zu beschreiben und einzuordnen. Je klarer, je zugespitzter, je bedrohlicher diese Beschreibung ausfällt, desto einfacher lässt sich die eigene Arbeit legitimieren. Das ist kein ungewöhnlicher Mechanismus. Er findet sich in vielen Bereichen. Politisch brisant wird er dort, wo staatliche Förderung maßgeblich wird und eine dauerhafte Struktur entsteht, die an genau diese Problembeschreibung gekoppelt ist.
Probleme, die keine sind und die nicht ständig neu problematisiert werden können, sind ebene keine Probleme, die Zuschüsse rechtfertigen können. Nur große und ungelöste Probleme rechtfertigen immer neue Mittel. Letztlich sind NGOs – und zuallerst die Amadeu Antonio Stiftung – deswegen gar nicht an der Lösung des vermeintlichen Problems interessiert. Im Gegenteil: Sie brauchen das Problem, sie verdienen daran – es ist deren Geschäftsmodell, die Legitimation für jedweden Aktivismus und immer radikalere Angebote. Die Spirale muss sich drehen, ansonsten droht der Bedeutungsverlust.
Wirtschaftliche und konservative Akteure finanzieren sich privat
Der Unterschied zu wirtschaftlichen oder konservativen Akteuren liegt auf der Hand. Dort gibt es keine vergleichbare öffentliche Grundabsicherung. Relevanz muss sich im Wettbewerb durchsetzen, nicht durch Förderprogramme stabilisieren. Wer in diesem Milieu nicht überzeugt, verschwindet vom Markt. Im geförderten NGO-Bereich gilt diese Logik nur eingeschränkt. Hier entsteht ein System, das nicht nur auf Problemlösung ausgerichtet ist, sondern zwangsläufig auf Problempräsenz.
Medien sekundieren
Die Auswirkungen sind im öffentlichen Diskurs sichtbar. Eine Debatte, die stark über Bedrohungslagen geführt wird, kennt kaum Zwischentöne. Sie arbeitet mit klaren Fronten: hier das Problem, dort seine Bekämpfung. Diese Zuspitzung bleibt nicht ohne Folgen. Wer sich pauschal in eine problematische Ecke gestellt sieht, reagiert selten mit Mäßigung, sondern eher mit Gegenpositionen. So entsteht eine Dynamik, in der sich beide Seiten gegenseitig verstärken – weniger, weil sie es bewusst wollen, sondern weil das System genau so funktioniert. Sekundiert wird dies durch die Medien. Ohnehin gleicht manche Redaktion einem grünen Ortsverein. Und so lassen sich sowohl die Problembeschreibungen als auch deren Lösungen politisch geframt so gut inszeniert darstellen, dass der Medienkonsument zu gar keinem anderem Schluss kommen kann: Problem vorhanden, NGOs sind die Lösung, Zuschüsse sind notwendig. Einer muss es ja tun.
Konflikte werden bewirtschaftet, nicht überwunden
Am Ende steht eine unbequeme Frage: Wenn die eigene Relevanz davon abhängt, dass ein Problem sichtbar bleibt, wie groß ist dann der Anreiz, es tatsächlich aus dem Zentrum der Debatte verschwinden zu lassen? Und was bedeutet das für eine Gesellschaft, die eigentlich ein Interesse daran haben müsste, genau diese Konflikte zu überwinden, statt sie dauerhaft zu bewirtschaften?






Am Dienstag (21. Oktober 2025) brannte es im Bautzener Bahnhof. Ein Randalierer hat mutwillig einen Mülleimer in einer Toilette in Brand gesetzt. Der Bahnhof sowie alle in ihm befindlichen Geschäfte mussten geschlossen werden – mit gravierenden Folgen für die dort tätigen Unternehmen und das Sicherheitsempfinden der Reisenden. Rund 100 Personen mussten wegen der Löscharbeiten und der starken Rauchentwicklung evakuiert werden. Der Bahnhof blieb mehr als zwölf Stunden geschlossen. Unser besonderer Dank gilt dem aufmerksamen Passanten, der mit einem Feuerlöscher beherzt eingriff und Schlimmeres verhinderte, sowie den Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei für ihr schnelles und umsichtiges Handeln.