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Bautzner Landratsamt betrachtet ausgebrannte Hentschke-Baumaschinen als mögliches Umweltrisiko … WEITERLESEN

„Der Inhaltsverantwortliche weist darauf hin, dass der Inhalt des Leserbriefes die Ansicht des Einsenders wiedergibt, die mit der Meinung des Inhaltverantwortlichen nicht unbedingt übereinstimmt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine persönliche Erklärung:

Am Vormittag des 22. Dezember 2020 erhielt mein Unternehmen einen Drohanruf. Wortlaut: „Die Sachsensau Drews wird sterben.“ Ich nehme diese Drohung ernst. Sie gilt mir persönlich, meinem kommunalpolitischen Engagement und meinen Aktivitäten für die Stadt Bautzen sowie für die Region Ostsachsen. Dass in der Drohung auch gleich alle Sachsen beleidigt werden, zeigt, wie stark Vorurteile inzwischen wirken – Vorurteile, die insbesondere durch die Medien geschürt werden. Das Bild vom rechten, ungebildeten, ewig gestrigen und unbelehrbaren Sachsen zieht sich seit Jahren durch die Gazetten. Dass dabei auch heimische Medien mitmischen und entsprechendes „Dashing“ betreiben, ist dabei nur eine Randnotiz.

Damit haben wir nun die Stufe der Morddrohung erreicht. Es ist eine neue Eskalation, nachdem es inzwischen mehrere Brandanschläge auf Baustellenfahrzeuge und Maschinen meines Unternehmens gab, nachdem man mich in den sozialen Netzwerken fortwährend ungestraft und leider auch weitgehend unkommentiert diffamiert, beleidigt und diskreditiert. Es bleibt immer weniger bei Worten, schon gar nicht bei Worten unter Demokraten. Es folgen zunehmend Taten: Brandanschläge, Zerstörungen, Einschüchterungen und eben jetzt auch handfeste Drohungen.

Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, der muss auch Einiges erdulden. Das ist normal. Als Stadtrat, Arbeitgeber und jemand, der sich auch selbst öffentlich zu Wort meldet, muss ich Gegenwind und andere Meinungen tolerieren und akzeptieren. Ich begrüße dies sogar, denn ich bin mir bewusst, dass Erfolg – sei er beruflich oder politisch – immer auch im Austausch, im Dialog und in der Kontroverse begründet ist. Andere Meinungen, auch harte verbale Auseinandersetzungen, bereichern die Meinungsvielfalt und das demokratische Miteinander. Die Grenze aber ist erreicht, wenn Straftaten begangen werden, Menschen persönlich oder im eigenen Umfeld eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden und sich Gewalt Bahn bricht.

Andersdenkende sind kein Freiwild. Die Familie, die Mitarbeiter, der Freundeskreis, die Kunden und Lieferanten, das soziale Umfeld Andersdenkender ist kein Freiwild. Aber statt Hetzern und Rufmördern Einhalt zu gebieten, stehen viele passiv konsumierend oder aktiv unterstützend kommentierend am Rande und nehmen das Schauspiel wohlwollend zur Kenntnis. Wer nicht der Gedankenwelt einer Minderheit entspricht, die sich aber als Sprachrohr der gutmeinenden Mehrheit stilisiert, darf anscheinend ungestraft Gewalt anwenden. Gefeiert werden die Täter dann in den (sozialen) Medien.

Ich zahle Steuern, beschäftige mehrere Hundert Mitarbeiter, Spende erhebliche Summen für soziale und gemeinnützige Zwecke, engagiere mich im Stadtrat und in weiteren kommunalen Gremien, fördere Kinder, Jugendliche, den Sport, die Kultur und die politisch-pluralistische Meinungsbildung, werde aber „der Reichsbürgerei“ beschuldigt – von einer Kommunalbeamtin. Das ist nicht nur unlogisch, es ist ein Vorwurf, der gezielt meine Persönlichkeitsrechte und Integrität angreift.

Posts und Tweets sind inzwischen meinungsbildend. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass es einzelne Absonderungen in sozialen Netzwerken immer wieder schaffen, in der regional größten Tageszeitung abgedruckt zu werden – fast immer konnotiert aus der Perspektive derjenigen, die sich aggressiv gegen mich und mein Unternehmen in Stellung bringen.

Die Saat der Hetze geht auf. Wenn der Rechtsanwalt der oben genannten Kommunalbeamtin davon spricht, „die Streitkräfte in Bewegung zu setzen“, an mehreren Stellen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anerkennt und selbst die Justizministerin des Freistaates Sachsen der Meinung ist, dass man ja selbst schuld sei an der Gewalt, die einem widerfährt, wenn man „anderweitig unterwegs“ ist. Das alles bleibt medial weitgehend unkommentiert. Entsprechende Belege hängen dieser Stellungnahme an.

Es bleibt auch unkommentiert, wenn sich kommunalpolitische Mandatsträger im Kreis linksextremistischer Akteure bewegen, die mit der Verfassung wenig im Sinn haben.

Was aber medial begleitet wird, ist, wenn sich einzelne Personen davon distanzieren und den Vorgang einer rechtlichen Prüfung unterziehen möchten. Es darf nur noch eine Meinung geben, so scheint es. Wer nicht ins Bild einer lauten Minderheit passt, soll an den sozialen und medialen Pranger gestellt werden. Es sind nur wenige Aggressoren, aber sie nehmen den Raum ein, den die schweigende Mehrheit ihnen überlässt. Und dass diese kleine, laute, sich zunehmend radikalisierende Minderheit eben nicht der Mehrheitsmeinung entspricht, erlebe ich täglich in zustimmenden Mails und Briefen. Es wird Zeit, dass sich mehr Menschen engagieren und zu Wort melden, dass endlich wieder eine Debatte stattfinden kann, die eben nicht auf Vorverurteilungen in den sozialen Netzwerken, einer weitgehenden einseitig berichtenden Tagespresse und Schmähungen fußt, sondern die Kontroverse zulässt und Andersdenken und Anderssein akzeptiert. Das ist das Streben meines Engagements.

Ich habe mich nie an derartigen Verbalattacken beteiligt. Es waren immer andere, die mich als Ziel ins Visier genommen und angegriffen haben.

Die Hemmungen sinken. Sprachliche Gewalt wird zur Routine. Doch dieser sprachlichen Gewalt folgen nun auch handfeste Attacken – Einschüchterungen, Mord- und andere Drohungen sowie gezielte Angriffe auch auf mein soziales Umfeld und meine Mitarbeiter sind an der Tagesordnung. Ich frage mich, wann die wirklichen Aggressoren, die Feinde der Demokratie und der Meinungsvielfalt, die Verharmloser von Gewalt und die Akteure der Diffamierung genauso an den Pranger gestellt werden. Es herrscht massive Ungleichheit in der politischen Debatte und in der medialen Aufmerksamkeit. Die Medien werden im Rahmen der Debatte ihrem Auftrag, objektiv zu berichten, nicht gerecht. Die Konsequenzen tragen dann andere – die Menschen in der Region.