Knapp der Abwahl entgangen, aber nichts gelernt

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Sprücheklopfer, Spalter und nun auch noch Stadtführer

Nach einem erfolgten Abwahlantrag würde man bei den meisten Politikern etwas Demut erwarten. Zumindest die Erkenntnis, dass fast die Hälfte des Stadtrates das Vertrauen in die eigene Arbeit verloren hat, hätte die Bereitschaft reifen lassen können, den eigenen Kurs kritisch zu hinterfragen. Nicht so bei Herrn Vogt. Die Einsicht, dass man vielleicht nicht immer recht hatte und dass es Gründe geben könnte, weshalb sich Widerstand gegen die eigene Amtsführung bildet, fehlt vollends.

Der vom Bürgerbündnis Bautzen initiierte und unterstützte Abwahlantrag scheiterte bekanntlich nur knapp. 15 Stadträte stimmten dafür, 13 dagegen, eine Stimme enthielt sich. Wer ein solches Ergebnis erlebt, sollte verstehen, dass es dabei nicht um einen gewöhnlichen politischen Streit geht. Es geht um einen massiven Vertrauensverlust, der weit über kommunalpolitischen Zank hinausgeht. Die Hälfte der gewählten Vertreter dieser Stadt war der Auffassung, dass Karsten Vogt nicht mehr der richtige Mann an der Spitze des Rathauses ist.

Meister der Ankündigung, Lehrling in Sachen Umsetzung

Ein solches Signal könnte, ja sollte nachdenklich machen. Stattdessen scheint im Bautzener Rathaus aber alles weiterzulaufen wie bisher. Fast vier Jahre nach Amtsantritt stellt sich inzwischen eine einfache Frage: Was genau ist eigentlich die große Leistung dieses Oberbürgermeisters? An was soll man ihn messen? Was bleibt von seiner „Arbeit“? Welche Projekte verbindet man unmittelbar mit seinem Namen? Welche sichtbaren Fortschritte hat Bautzen in dieser Zeit gemacht? Welche Probleme wurden gelöst? Vogt ist Meister der Ankündigung, Geselle in Sachen Inszenierung, aber bestenfalls nur Lehrling in Sachen Umsetzung.

Dafür fallen vielen Bürgern andere Dinge ein. Wiederkehrende Konflikte mit Mitarbeitern, Streit in der Verwaltung und Auseinandersetzungen mit Trägern, Vereinen oder Einrichtungen. Personaldebatten und handwerkliche Fehler, die immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit binden, während zentrale Zukunftsfragen der Stadt ungelöst bleiben. Die Themen wechseln. Das Muster des Prinzips Vogt bleibt.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Viele bekannte Konflikte werden dabei nicht einmal von politischen Gegnern geschildert, sondern aus dem eigenen Umfeld der Verwaltung. Wer die Diskussionen der vergangenen Jahre verfolgt hat, erkennt schnell, dass es sich längst nicht mehr um einzelne Missverständnisse oder zufällige Meinungsverschiedenheiten handelt. Wenn immer wieder ähnliche Vorwürfe auftauchen, wenn immer wieder Menschen frustriert die Zusammenarbeit mit Herrn Vogt beschreiben, dann sollte ein verantwortungsvoller Oberbürgermeister zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Ursachen vielleicht nicht ausschließlich bei den anderen liegen. Genau diese Selbstreflexion fehlt jedoch.

Abarbeiten an Nebenkriegsschauplätzen

Während Bautzen vor großen Herausforderungen steht, während wirtschaftliche Entwicklung, Stadtmarketing, Infrastruktur, Innenstadtbelebung und demografischer Wandel auf der Tagesordnung stehen müssten, entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die öffentliche Wahrnehmung des Oberbürgermeisters vor allem an Nebenschauplätzen festmacht.

Stadtführer oder Stadt-Führer?

Inzwischen tritt Karsten Vogt regelmäßig als Stadtführer auf und erklärt Besuchern die Geschichte Bautzens, führt durch die Altstadt und präsentiert die Sehenswürdigkeiten der Stadt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wer sich für die Geschichte seiner Heimatstadt begeistert und Gästen ihre Besonderheiten näherbringt, verdient zunächst Anerkennung.

Die Frage ist jedoch, ob dies die Aufgabe eines Oberbürgermeisters sein sollte – zumindest in einer Stadt, die vor erheblichen Herausforderungen steht. Bautzen kämpft mit wirtschaftlichen Fragen, der Gewinnung neuer Investitionen, der Entwicklung seiner Innenstadt und den Folgen des demografischen Wandels. Unternehmer, Vereine und Bürger erwarten Antworten auf Probleme der Gegenwart und Konzepte für die Zukunft.

Gerade deshalb wirkt es auf viele Menschen befremdlich, wenn sich die öffentliche Wahrnehmung des Oberbürgermeisters zunehmend an symbolischen Nebenschauplätzen festmacht. Die Bürger brauchen keinen Rathausmitarbeiter im Freizeitmodus, sondern einen Oberbürgermeister, der seine gesamte Kraft auf die Entwicklung der Stadt konzentriert. Niemand erwartet von ihm, Reiseleiter zu sein. Man erwartet von ihm, die Stadt durch schwierige Zeiten zu führen.

Hang zum Klamauk

Hat also der OB zu viel Freizeit oder gar die Herausforderungen der Stadt nicht verstanden? Viele Politiker haben einen Hang zum Klamauk, die meisten versuchen aber zumindest parallel dazu etwas Substanz zu liefern. Herr Vogt verzichtet auf die Substanz und setzt nun mit seiner „Stadtführung“ noch einen obendrauf: noch mehr Effekthascherei, noch mehr Inszenierung, aber eben null Ergebnisse.

Die eigentliche Aufgabe eines Oberbürgermeisters besteht nicht darin, Besuchern zu erklären, warum Bautzen einst erfolgreich war. Seine Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass Bautzen auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Wer die Verantwortung für eine Stadt trägt, sollte seine Energie darauf verwenden, Probleme zu erkennen, Entscheidungen zu treffen, Investitionen zu ermöglichen und Perspektiven zu schaffen.

Führen, statt inszenieren

Vielleicht wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt für etwas mehr Demut. Nicht gegenüber politischen Gegnern, sondern gegenüber den Bürgern dieser Stadt und gegenüber einem Stadtrat, in dem vor wenigen Monaten die Hälfte der Mitglieder überzeugt war, dass Bautzen einen anderen Oberbürgermeister braucht. Wer ein solches Warnsignal ignoriert, läuft Gefahr, es beim nächsten Mal nicht mehr als Warnsignal zu erleben.

Ein Oberbürgermeister ist kein Entertainer, kein Reiseleiter und kein Moderator des Stadtgeschehens. Seine Aufgabe besteht darin, Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. Genau an diesem Amtsverständnis wachsen jedoch die Zweifel vieler Bürger.

Denn die Bürger brauchen keinen Fremdenführer im Rathaus. Sie brauchen einen Oberbürgermeister, der die Stadt führt – in die Zukunft.

Wie die DNN mit wenigen Sätzen Politik macht

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Gesinnungsjournalismus en passant

Manchmal braucht es keinen Kommentar, keinen Leitartikel und keine ausdrückliche politische Wertung, um Politik zu machen. Es reichen schon wenige Begriffe, ein geschickt gesetzter Vergleich oder ein scheinbar beiläufiger Nebensatz. Genau das lässt sich an einem aktuellen Beitrag der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) wieder einmal beobachten.

Eigentlich berichtet die Zeitung über ein Dresdner Transportunternehmen und dessen Beteiligung an der Aktion „Gesichter gegen Rechts“. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Unternehmer dürfen und sollen sich gesellschaftlich engagieren. Ich tue dies auch und mit großer Leidenschaft. Unternehmer dürfen, ich würde sogar meinen, sie müssen, politische Überzeugungen haben und Kampagnen unterstützen. Selbstverständlich dürfen sie dabei auch einen Lastwagen für den Christopher Street Day oder eine Demonstration für welches Thema auch immer zur Verfügung stellen. Interessant wird der Artikel jedoch erst dort, wo die DNN das Engagement des Dresdner Spediteurs sprachlich einordnet und wenige Absätze später Hentschke Bau und mich in die Geschichte hineinzieht.

Die vereinnahmte „Zivilgesellschaft“

Über den Geschäftsführer der Spedition schreibt die Zeitung, er stelle seine Fahrzeuge regelmäßig für Demonstrationen zur Verfügung, allerdings nicht für alle, sondern für jene, die man „demokratisch“ oder „zivilgesellschaftlich“ nenne. Andere würden dazu „links“ sagen. In diesem kleinen Satz steckt bereits die ganze politische Konstruktion. „Links“ ist hier nicht einfach links, also eine legitime politische Richtung neben anderen. Links wird durch die Begriffe „demokratisch“ und „zivilgesellschaftlich“ moralisch aufgewertet und gewissermaßen aus der normalen politischen Auseinandersetzung herausgehoben. Wer für diese Positionen demonstriert, vertritt damit sprachlich nicht mehr nur eine politische Meinung, sondern die Demokratie und die Zivilgesellschaft selbst. Damit ist zugleich unausgesprochen festgelegt, wo diejenigen stehen, die andere politische Überzeugungen vertreten. Sie gehören nicht zur sogenannten Zivilgesellschaft.

Das ist der Punkt, an dem Journalismus aufhört, lediglich zu beschreiben, und beginnt, Wirklichkeit politisch zu sortieren. Zivilgesellschaft ist schließlich keine linke Organisation und keine politische Richtung – auch dann nicht, wenn Journalisten und Aktivisten diesen Begriff für sich zu vereinnahmen versuchen. Zur Zivilgesellschaft gehören, wenn man den Begriff neutral bewertet und benutzt, Sportvereine und Feuerwehren ebenso wie Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbände, Kirchen, Unternehmer, Kulturvereine und Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen. Ein Unternehmer, der sich für Klimapolitik engagiert, gehört genauso dazu wie einer, der für Marktwirtschaft, Eigenverantwortung oder eine konservative Gesellschaftspolitik eintritt. Trotzdem hat sich in Teilen der medialen Sprache eine bemerkenswerte Arbeitsteilung entwickelt: Links-progressives Engagement heißt „Haltung“, „Demokratie“ oder „Zivilgesellschaft“, während konservatives Engagement sehr viel schneller mit Begriffen wie „rechts“, „umstritten“, „rechtsoffen“ oder „Nähe zu rechten Parteien“ versehen wird. Das ist keine sprachliche Petitesse, denn Sprache entscheidet darüber, welche politische Position als normal und welche als erklärungsbedürftig wahrgenommen wird.

Etikettierung als Methode

Wenige Absätze später demonstriert die DNN genau diesen Mechanismus in ihrem Artikel ein zweites Mal – und diesmal betrifft er mich direkt. Der Geschäftsführer der Spedition berichtet von Beschimpfungen, schlechten Bewertungen und wirtschaftlichen Nachteilen wegen seines politischen Engagements. Dann schreibt die Zeitung, eines seiner Fahrzeuge sei „zum Glück noch nicht abgebrannt“. Anders sei dies bei Hentschke Bau, und unmittelbar im selben Zusammenhang wird ergänzt, dem Chef des Unternehmens werde eine Nähe zur AfD „nachgesagt“. Genau hier lohnt es sich, den Satz nicht einfach zu überlesen. Was hat meine angebliche oder „nachgesagte“ Nähe zur AfD mit der Geschichte über die Spedition zu tun? Was erklärt diese Information? Weshalb muss sie an dieser Stelle genannt werden?

Für den Gegenstand des Artikels ist sie überflüssig. Für die politische Wirkung des Artikels ist sie ausgesprochen nützlich.

Die DNN hätte schlicht schreiben können, dass auch andere Unternehmen wegen ihres politischen oder gesellschaftlichen Engagements angefeindet wurden und bei Hentschke Bau sogar mehrfach Fahrzeuge und Maschinen brannten. Das wäre eine sachliche Vergleichsinformation gewesen. Stattdessen wird ausgerechnet das Opfer der wesentlich schwereren Gewalt im selben Atemzug politisch markiert. Die Dresdner Spedition erscheint als engagiertes Unternehmen, das für seine Haltung einen Preis zahlt. Bei Hentschke wird zunächst erwähnt, dass Fahrzeuge brannten, und unmittelbar danach bekommt der Leser die politische Fußnote geliefert: Nähe zur AfD. Damit wird noch kein Anschlag gerechtfertigt, aber etwas Legitimation steckt eben doch darin. Hier verändert sich die Architektur des Artikels. Der Leser erfährt eben nicht nur, dass ein Unternehmen Opfer von Gewalt wurde, sondern zugleich, in welche politische Schublade er dessen Geschäftsführer einordnen soll.

Brennende Fahrzeuge als Steigerung einer schlechten Google-Rezension?

Das ist besonders bemerkenswert, weil die Gewalt gegen Hentschke Bau keineswegs aus ein paar bösen Kommentaren oder schlechten Bewertungen besteht. Fahrzeuge und Maschinen wurden wiederholt angezündet, es entstanden enorme Schäden und politische Motive spielten bei den Angriffen eine Rolle. Wer Unternehmen durch Brandstiftung einschüchtert, weil ihm deren tatsächliche oder vermeintliche politische Haltung missfällt, betreibt keine besonders robuste Form des demokratischen Diskurses. Er setzt Gewalt ein, um Angst zu erzeugen und Verhalten zu beeinflussen. Das ist Terror. Umso befremdlicher ist es, wenn die brennenden Fahrzeuge in einem Artikel fast wie die Steigerungsform einer schlechten Google-Rezension erscheinen und anschließend vor allem dazu dienen, wieder einmal die Verbindung zwischen Hentschke, mir und der AfD herzustellen.

Damit erreicht der Artikel mit ausgesprochen wenig Aufwand ausgesprochen viel. In einem Absatz wird links-progressives Engagement sprachlich zu „Demokratie“ und „Zivilgesellschaft“, in einem anderen wird ein Unternehmer, dessen Betrieb tatsächlich Ziel schwerer politisch motivierter Gewalt wurde, erneut mit einer dem Verfasser mutmaßlich unliebsamen Partei verbunden. Die Zeitung braucht nicht zu schreiben, wer hier der Gute und wer der politisch Verdächtige ist. Sie muss den Leser auch nicht ausdrücklich auffordern, die Dresdner Spedition sympathisch und Hentschke problematisch zu finden. Die Anordnung der Informationen erledigt diese Arbeit bereits. Genau das ist Framing: Man muss keine unwahren Tatsachen behaupten. Es genügt, bestimmte Tatsachen auszuwählen, andere wegzulassen und durch Wortwahl und Kontext die Richtung vorzugeben, in der der Leser sie interpretieren soll.

„Gegen rechts“ ist zivilgesellschaftlich, für den lokalen Sport ist „rechte Raumnahme“

Wie weit diese unterschiedliche Bewertung gesellschaftlichen Engagements gehen kann, zeigte bereits das bekannte Policy Paper über angeblich „rechte Raumnahme“ in Ostsachsen, gegen das ich nach wie vor juristisch vorgehe. Dort wurden ausgerechnet meine Unterstützung für Budissa Bautzen, das Zuseum, Jugendfeuerwehren, Kindergärten und die Schulsternwarte in einen politischen Deutungsrahmen gestellt und meine Rolle als sozial engagierter Unternehmer mit dem herablassenden Begriff der „Inszenierung“ versehen. Das ist im Zusammenhang mit dem aktuellen DNN-Artikel deshalb interessant, weil es dieselbe sprachliche Logik offenlegt: Das gesellschaftliche Engagement des politisch genehmen Unternehmers ist Zivilgesellschaft, das des politisch missliebigen Unternehmers kann plötzlich als Instrument politischer „Raumnahme“ interpretiert werden.

Dabei spielt heute noch etwas anderes eine Rolle als bei einer gedruckten Zeitung vor dreißig Jahren. Jeder solcher Sätze wird digital publiziert, von Suchmaschinen erfasst und dauerhaft auffindbar. Ein neuer Artikel über ein völlig anderes Unternehmen schafft damit erneut eine indexierbare Verbindung zwischen Hentschke Bau, Jörg Drews und einer Spende aus dem Jahr 2017. Ob ein Autor diese Wirkung im konkreten Fall beabsichtigt, kann ich nicht wissen und muss ich auch nicht behaupten. Dass sie entsteht, ist offensichtlich. Wer über Jahre immer wieder dieselben Namen und politischen Begriffe miteinander verbindet, prägt damit zwangsläufig auch die digitale Wahrnehmung einer Person. Irgendwann erscheint die ständig wiederholte Verbindung selbst dann selbstverständlich, wenn der jeweilige Artikel keinerlei Anlass bietet, sie überhaupt zu erwähnen.

Das ist für mich die eigentliche Bigotterie. Von Unternehmern wird heute nahezu selbstverständlich erwartet, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Sie sollen Sport fördern, Kinder unterstützen, sich um ihre Region kümmern, Kultur finanzieren, Ehrenamt ermöglichen und möglichst auch noch „Haltung zeigen“. Sobald die Haltung allerdings nicht den politischen Vorstellungen bestimmter journalistischer oder links-liberaler Milieus entspricht, verändert sich plötzlich die Bewertung desselben Engagements. Aus Verantwortung wird Einflussnahme, aus regionaler Verwurzelung wird Raumnahme, aus einer politischen Meinung wird eine „Nähe“, die Jahre später noch in völlig anderen Zusammenhängen erwähnt werden muss.

Wenig Text, großes Framing

Der DNN-Artikel ist deshalb interessant, weil er zeigt, wie wenig Text dafür nötig ist. Man braucht keine offene Polemik und keinen politischen Kommentar. Es genügen zwei Begriffe an der richtigen Stelle und ein Nebensatz an einer anderen. Hier „demokratisch“ und „zivilgesellschaftlich“, dort „Nähe zur AfD“. Hier der mutige Unternehmer, der für seine Haltung schlechte Bewertungen bekommt, dort das Unternehmen mit den brennenden Fahrzeugen, dessen Geschäftsführer vorsorglich noch einmal politisch etikettiert wird.

So macht man mit wenigen Sätzen Politik. Und gerade weil es so beiläufig geschieht, sollte man sehr genau hinschauen und wachsam bleiben. Das Vertrauen in die Objektivität der Medien jedenfalls sollte aufgrund solcher Berichte kritisch geprüft werden.

„Warum wir Ja sagen“ – und warum mich eine E-Mail bewegt hat

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Die Verlängerung der Partnerschaft mit Budissa

Vor wenigen Tagen haben wir bekannt gegeben, dass Hentschke Bau und Budissa Bautzen ihre langjährige Partnerschaft fortsetzen. Aus diesem Anlass durfte ich in einem ausführlichen Interview erläutern, warum wir uns ganz bewusst für eine Verlängerung des Sponsoringvertrags entschieden haben.

Der Titel des Interviews lautete: „Warum wir Ja sagen“. Genau darum ging es: um die Frage, weshalb wir auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten Verantwortung übernehmen und warum wir überzeugt sind, dass Vereine wie Budissa weit mehr leisten als sportliche Erfolge. Sie geben Kindern und Jugendlichen Orientierung, schaffen Gemeinschaft und stärken den Zusammenhalt in unserer Region.

Eine Resonanz, mit der ich nicht gerechnet habe

Das Interview wurde unter anderem im Oberlausitzer Kurier veröffentlicht. Natürlich habe ich mich über die Aufmerksamkeit gefreut.

Noch mehr gefreut hat mich allerdings, dass die Gedanken des Interviews Menschen erreicht haben, die mit dem Fußball selbst gar nicht viel verbinden.

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine persönliche E-Mail von Stephan Beutlich, dem Vorsitzenden des Skiclub Sohland 1928. Er schrieb mir ausdrücklich nicht nur als Vereinsvorsitzender, sondern auch als Ehrenamtlicher und Privatperson.

Seine Zeilen haben mich ehrlich bewegt.

Ehrenamt und Verantwortung gehören zusammen

Besonders bewegt hat mich ein Gedanke aus seinem Schreiben. Er beschreibt das Verhältnis zwischen Unternehmen und Ehrenamt als eine Symbiose.

Ehrenamtliches Engagement braucht finanzielle Spielräume und verlässliche Partner. Gleichzeitig können Unternehmen mit ihrer Unterstützung nur dann wirklich etwas bewegen, wenn es Menschen gibt, die bereit sind, ihre Zeit, ihre Kraft und ihr Herzblut für andere einzusetzen.

Ebenso nachdenklich hat mich ein weiterer Satz gemacht: „Wenn ein Verein verschwindet, verschwindet er meist für immer. Ein Stück Vielfalt ist dann für immer verloren.“ Treffender lässt sich kaum beschreiben, warum es sich lohnt, Vereine und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Sie prägen das gesellschaftliche Leben einer Region und schaffen Gemeinschaft, die sich nicht einfach ersetzen lässt.

Gerade deshalb war das Interview nie nur ein Beitrag über Fußball oder über einen Sponsoringvertrag. Es ging um Verantwortung – für unsere Heimat, für unsere Vereine und für die Menschen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich engagieren.

Ein herzliches Dankeschön

Ich möchte mich bei Stephan Beutlich herzlich für seine offenen und wertschätzenden Worte bedanken.

Solche Rückmeldungen sind keineswegs selbstverständlich. Sie zeigen mir, dass die Gedanken hinter unserem Engagement verstanden werden – auch weit über den Sport hinaus.

Vielleicht tragen das Interview und die persönlichen Zeilen von Stephan Beutlich dazu bei, unsere Beweggründe für unser gesellschaftliches Engagement noch ein Stück verständlicher zu machen. Das würde mich sehr freuen. Gerade weil wir immer wieder erleben, dass unser Handeln auf Unverständnis stößt und wir mit Anfeindungen bis hin zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge unseres Unternehmens konfrontiert werden, sind solche Rückmeldungen von besonderem Wert.

Wenn Menschen sich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bestärkt fühlen und aus unserem Handeln Motivation schöpfen, dann ist das vielleicht die schönste Rückmeldung, die man auf ein Interview bekommen kann.

Für diese Rückmeldung bin sehr dankbar.

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BGH beendet das Zeitalter des Framings

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Eine Ohrfeige für große Teile des deutschen Journalismus

Der Bundesgerichtshof hat in meinem Verfahren gegen einen Antifa-Verein nicht einfach über einen presserechtlichen Einzelfall entschieden. Er hat einer Methode Grenzen gesetzt, die den politischen Journalismus in Deutschland seit Jahren prägt: Tatsachen werden dort immer seltener erfunden, das wäre zu auffällig, aber sie werden entsprechend der politischen redaktionellen Agenda ausgewählt. Entlastende Informationen verschwinden, belastende bleiben stehen. Und anschließend wird behauptet, man habe objektiv berichtet, weil die Fakten ja nun einmal wahr seien. Genau dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. Wer wesentliche Tatsachen bewusst verschweigt und dadurch einen falschen Gesamteindruck erzeugt, berichtet eben nicht wahrheitsgemäß, sondern manipuliert.

Geschäftsmodell des modernen Haltungsjournalismus

Genau darin besteht das eigentliche Geschäftsmodell des modernen Haltungsjournalismus. Nicht die Lüge ist das Problem, sondern die Halbwahrheit. Wer zehn Tatsachen kennt und nur die drei davon veröffentlicht, die ins eigene Weltbild passen, steuert die öffentliche Meinung genauso wirksam wie jemand, der die Unwahrheit sagt. So funktioniert Framing. Und genau deshalb ist dieses Urteil so bedeutsam. Es sagt: Auch halbe Wahrheiten sind faktisch Lügen.

Im Sinne ihrer Gesinnungsgenossen

Diese Art Framing trifft zudem immer dieselben. Es sind fast nie linke Aktivisten, Vertreter der Grünen oder Funktionäre aus dem linken Spektrum. Stattdessen sind es regelmäßig Unternehmer, konservative Politiker, Liberale und Menschen, die sich rechts der politischen Mitte verorten oder einfach Positionen vertreten, die dem medialen Mainstream nicht gefallen. Für sie gelten seit Jahren andere Maßstäbe. Eine Parteispende wird zur Gesinnung, ein Interview wird zur Nähe und ein Gespräch wird zur Unterstützung. Einzelne Kontakte reichen aus, um Menschen dauerhaft mit Begriffen wie „rechtsoffen“, „umstritten“ oder gar „rechtsextrem“ zu versehen. Kontaktschuld wird zum journalistischen Stilmittel. Alles, was dieses Bild relativieren würde, verschwindet aus der Berichterstattung. Das Ergebnis ist kein Journalismus. Es ist politische Etikettierung und letztendlich Aktivismus. Journalisten sind keine „Informierer“ mehr, sondern politische Akteure. Sie folgen einer Agenda, um das Land im Sinne ihrer Gesinnungsgenossen zu verändern. Nicht umsonst ähneln viele Redaktionsstuben inzwischen grünen Ortsvereinen.

Klima der Einschüchterung

Das eigentliche Opfer dieser Entwicklung ist allerdings nicht nur der jeweils Betroffene. Es ist die Meinungsfreiheit insgesamt. Denn wer erleben muss, wie Unternehmer, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker oder engagierte Bürger durch selektive Berichterstattung öffentlich an den Pranger gestellt werden, überlegt sich beim nächsten Mal sehr genau, ob er seine Meinung noch offen äußert. Genau so entsteht kein freier Meinungsaustausch, sondern ein Klima der Einschüchterung. Demokratie lebt jedoch vom offenen Widerspruch, von kontroversen Positionen und von der Gewissheit, seine Überzeugungen vertreten zu dürfen, ohne durch mediale Kampagnen gesellschaftlich aussortiert zu werden.

Dass der Bundesgerichtshof diesen Mechanismus nun in die Schranken weist, ist deshalb alles andere als zufällig. Die Richter sagen den Medien im Kern: Wer Menschen öffentlich beurteilt, hat die ganze Wahrheit zu erzählen. Wer entscheidende Tatsachen unterschlägt, darf sich nicht auf Pressefreiheit berufen. Pressefreiheit schützt Recherche. Sie schützt Meinungen. Sie schützt Kritik. Sie schützt jedoch keine Manipulation durch selektive Information.

Signal an mündige Bürger

Genau deshalb ist dieses Urteil auch ein Signal an alle Bürger, die sich bislang einer scheinbar übermächtigen medialen Deutungshoheit ausgeliefert fühlten. Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass sich niemand damit abfinden muss, durch bewusst selektive Berichterstattung in ein falsches Licht gerückt zu werden. Wer gezielt durch das Weglassen wesentlicher Tatsachen diskreditiert wird, kann sich dagegen wehren. Das stärkt nicht nur die Rechte des Einzelnen, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn eine Demokratie braucht unabhängige Medien genauso wie wirksame Grenzen für deren Macht. Das Urteil ermuntert zu mehr Widerspruch.

Medien haben keinen Erziehungsauftrag

Wer glaubt, Journalisten müssten die Gesellschaft erziehen, hat den Kern des Berufs verfehlt. Journalismus ist keine pädagogische Veranstaltung. Er ist auch kein Instrument zur Verteidigung der jeweils herrschenden politischen Mehrheiten. Seine Aufgabe besteht darin, Bürger mit allen wesentlichen Tatsachen und objektiven Informationen zu versorgen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Der Bürger kann selbst entscheiden, was er für wahr und wichtig hält. Genau deshalb gibt es Meinungsfreiheit.

Vielleicht zwingt dieses Urteil die Branche endlich dazu, wieder über ihren eigentlichen Auftrag nachzudenken. Objektivität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben. Objektivität bedeutet, die eigenen politischen Überzeugungen bei der Auswahl von Tatsachen zurückzustellen. Ausgewogenheit bedeutet, dieselben Maßstäbe für alle anzulegen. Wer konservative Positionen unter Generalverdacht stellt, linke Positionen dagegen regelmäßig wohlwollend einordnet, hat diesen Maßstab längst verlassen.

Mehr als ein persönlicher Erfolg

Deshalb ist dieses Urteil weit mehr als ein Erfolg für Jörg Drews. Es ist ein Erfolg für jeden, der sich in den vergangenen Jahren gegen mediale Vorverurteilungen kaum zur Wehr setzen konnte. Es stärkt Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker, Vereine und engagierte Bürger gleichermaßen. Vor allem aber stärkt es die demokratische Debatte. Demokratie lebt nicht davon, dass möglichst viele Menschen dieselbe Meinung vertreten. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen öffentlich geäußert, fair dargestellt und sachlich miteinander ausgetragen werden können. Wer missliebige Positionen durch Framing delegitimiert, schwächt diesen Wettbewerb der Argumente. Wer vollständige Berichterstattung verlangt, stärkt ihn.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb weit mehr entschieden als einen Rechtsstreit zwischen mir und meinen politischen Gegnern. Er hat dem Framing Grenzen gesetzt. Er hat den Medien ins Stammbuch geschrieben, dass Wahrheit mehr ist als die Summe ausgewählter Fakten. Und er hat daran erinnert, worauf eine Demokratie angewiesen ist: auf Journalisten, die informieren, statt zu erziehen, und auf Bürger, die sich ihre Meinung selbst bilden dürfen.

Sollte dieses Urteil dazu beitragen, dass sich Redaktionen künftig wieder stärker an Objektivität, Vollständigkeit und Fairness orientieren, wäre das weit mehr als ein Erfolg für einen einzelnen Kläger. Es wäre ein Gewinn für die Meinungsfreiheit, die Vielfalt, für den Journalismus und für unsere Demokratie insgesamt.

Die taz hat nichts begriffen

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Wo Narrative wichtiger sind als Fakten

Man sollte meinen, eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof würde zumindest ein Mindestmaß an Selbstkritik bei manchen Medien auslösen. Man sollte auch meinen, ein Medium würde sich nach einem solchen Urteil fragen, ob nicht auch die eigene Berichterstattung vielleicht dazu beigetragen hat, ein verzerrtes Bild zu erzeugen. Man sollte meinen, ein Urteil von solcher Tragweite wäre Anlass, die eigene Arbeitsweise zumindest kurz zu hinterfragen. Nicht jedoch die taz.

Die hat freilich nicht vor dem BGH verloren. Aber die Methode der taz hat vor dem obersten deutschen Zivilgericht verloren. Und diese Methode zeigt sich einmal in just dem Artikel der taz über ebenjene Gerichtsverhandlung. Artikel der taz finden Sie hier: Die Bedeutung der Lücke.

 

Die alte Geschichte weitererzählt

Wer den aktuellen Artikel zum Verfahren in der taz liest, erkennt schnell, dass dort offenbar niemand die Absicht hat, aus dem Vorgang irgendwelche Lehren zu ziehen. Statt das Urteil einzuordnen und seine Bedeutung zu erklären, wird einfach die alte Geschichte weitererzählt. Genau jene Geschichte, die überhaupt erst zu diesem Verfahren geführt hat.

Das ist bemerkenswert, weil zahlreiche andere Medien gezeigt haben, dass es auch anders geht. Viele Medien haben über das Urteil berichtet. Sie haben erklärt, weshalb es über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Sie haben dargestellt, warum sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat und welche Konsequenzen sich daraus für Journalismus, Wissenschaft und öffentliche Debatten ergeben könnten. Die taz dagegen scheint vor allem daran interessiert zu sein, eine liebgewonnene Erzählung zu verteidigen.

 

Falsche Fakten

Dabei beginnt das Problem bereits bei den Fakten. Im Artikel wird der Eindruck erweckt, ich sei Mitglied der CDU. Das stimmt nicht. Ich bin kein CDU-Mitglied. Tatsächlich engagiere ich mich seit Jahren in einer kommunalen Wählervereinigung. Wer über politische Zusammenhänge schreibt, sollte den Unterschied kennen. Ich bin in keiner Partei, aus grundsätzlichen Überzeugungen.

Ebenso entsteht erneut der Eindruck, als sei eine einmalige AfD-Spende aus dem Jahr 2017 das entscheidende politische Merkmal meiner Person. Genau dieses Bild wird seit Jahren gezeichnet und immer wieder verbreitet. Weniger interessant scheint hingegen die Tatsache zu sein, dass ich über viele Jahre hinweg unter anderem die CDU unterstützt habe und die dort geleisteten Zuwendungen insgesamt deutlich höher ausfielen als die einmalige Spende, über die bis heute bevorzugt geschrieben wird. Weniger interessant scheint auch zu sein, dass die AfD-Spende ein einmaliger Vorgang war, während andere politische Unterstützungen über Jahre hinweg erfolgten. Wer diese Relationen verschweigt oder an den Rand drängt, verändert zwangsläufig die Wahrnehmung des gesamten Sachverhalts.

 

Es ist Mission

Genau deshalb wirkt der Artikel wie ein Lehrstück darüber, warum dieses Verfahren überhaupt notwendig wurde und immer noch ist. Das Ärgerliche ist dabei nicht einmal, dass Fehler passieren. Fehler passieren überall. Das eigentliche Problem ist, dass die Richtung dieser Fehler regelmäßig vorhersehbar ist. Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass linke Meinungsmedien durch Auslassungen oder Gewichtungen jemanden demokratischer oder pluralistischer erscheinen lassen, als er tatsächlich ist. Die Verzerrungen wirken stattdessen immer in dieselbe Richtung. Sie sind gewollt. Es sind eben keine Fehler, sondern es ist Mission. Es ist kein objektiver Journalismus, sondern gedruckter politischer Aktivismus.

 

Was die Geschichte objektiver machen könnte, verliert an Bedeutung

An diesem Punkt geht es längst nicht mehr um meine Person. Es geht um ein Muster, das viele Menschen seit Jahren beobachten. Bestimmte Unternehmer, bestimmte Wissenschaftler, bestimmte Bürger und bestimmte politische Positionen werden nicht offen diskutiert, sondern zunächst moralisch eingeordnet. Danach beginnt die Suche nach den passenden Belegen. Alles, was die gewünschte Geschichte stützt, wird hervorgehoben. Alles, was die Geschichte objektiver machen könnte, verliert an Bedeutung.

Genau deshalb hat der aktuelle taz-Artikel eine Ironie, die der Redaktion offenbar entgangen ist. Der Beitrag soll über ein Urteil berichten, das sich mit den Folgen selektiver Darstellung beschäftigt. Tatsächlich liefert er selbst ein weiteres Beispiel für genau diese Art der Darstellung.

 

Wenn eine Geschichte wichtiger ist als die Wahrheit

Vielleicht erklärt das auch, warum das Vertrauen vieler Menschen in Teile der Medienlandschaft seit Jahren sinkt. Die Bürger merken, wenn sie informiert werden sollen. Sie merken aber auch, wenn sie in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen. Sie merken, wenn Fakten vollständig dargestellt werden. Und sie merken, wenn eine Geschichte wichtiger ist als die Wahrheit.

Wer verstehen möchte, warum sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem Fall des Policy Paper beschäftigen musste, muss deshalb nicht zwingend das Urteil lesen. Der aktuelle Artikel der taz liefert darauf bereits eine ziemlich überzeugende Antwort. Und er zeigt, dass manche Medien durch das Grundsatzurteil um ihre Meinungshegemonie fürchten, weil man nun die Methoden zu deren Durchsetzung noch leichter enttarnen und sogar juristisch anfechten kann.

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Auch halbe Wahrheiten sind Lügen

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BGH entscheidet im Sinne von Jörg Drews

Im Rechtsstreit der Hentschke Bau GmbH und deren Geschäftsführer Jörg Drews hat der Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich in deren Sinne entschieden. Der BGH stellt mittelbar fest, dass nahezu alle Passagen im sogenannten Policy Paper der Universität Leipzig, in dem Jörg Drews und der Hentschke Bau GmbH angebliche rechtsextreme Bestrebungen unterstellt werden, unzulässig sind. Die Informationen zu dem „Policy Paper“ stammen maßgeblich von einem Antifa-Verein. Drews und die Hentschke Bau GmbH haben daraufhin sowohl den Verein als auch die Universität Leipzig verklagt. Das Verfahren gegen die Antifa-Aktivisten landete schließlich beim BGH. Das Verfahren gegen die Uni Leipzig ruht derzeit, weil man hier das Urteil des BGH abwarten möchte. Nun hat der BGH wegweisende Entscheidungen im Sinne des Unternehmens und von Jörg Drews getroffen.

Manipulativ und bewusst verzerrend

Der Senat sagt eindeutig, dass die Berichterstattung des VVN-BdA, ebenjenem Antifa-Verein, und damit mittelbar auch die gleichlautenden Inhalte des Policy Papers dazu geeignet sind, das Persönlichkeitsrecht von Jörg Drews massiv zu verletzen. Betroffen sei vor allem der Schutz der Berufsehre und der sozialen Anerkennung. Zudem bezeichnete der Senat den Bericht als „manipulativ“. Es spreche einiges dafür, dass die angegriffene Berichterstattung unvollständig sei. Durch das bewusste Verschweigen bestimmter entlastender Umstände könne beim Adressaten ein verzerrtes Bild des Klägers entstehen.

Im Klartext heißt das: Auch das Weglassen von Informationen ist eine Lüge. Ja, der Bericht nennt Fakten. Es gab eine Spende an die AfD, aber eben nur einmalig und das im Jahr 2017. Zudem gab es viel öfter und viel höhere Spenden an CDU-Gliederungen und CDU-Kandidaten. Ja, es gab eine Unterstützung der Zeitschrift „denkste!“, aber eben nur einmalig als Anschubfinanzierung in Höhe von minimalen 250,- Euro und zu einem Zeitpunkt, als noch gar nicht klar war, wie sich das Blatt entwickeln würde. Und ja, es gab eine Unterstützung von Ostsachsen TV, um damit die mediale lokale und pluralistische Meinungsvielfalt zu stärken. Dass bei Ostsachsen TV aber eben nicht nur „Rechte“ zu Wort kamen, sondern auch der sächsische Ministerpräsident sowie Spitzenpolitiker der Partei „Die Linke“ und der Grünen, gehört eben auch zur Wahrheit. Und ebenfalls ja, Jörg Drews ist politisch aktiv, aber eben nicht für eine Partei, sondern für eine lokale Wählerinitiative, die keineswegs immer mit der AfD abstimmt. All das hat das Policy Paper so aber nicht gesagt.

Das linke Framing aus Kontaktschuld und Cancel Culture endet

Stattdessen wurden unbestrittene Tatsachen benutzt, um unlautere Schlussfolgerungen aus diesen zu ziehen, sprich Mutmaßungen anzustellen und ein Narrativ zu erzeugen. AfD-Spende plus „rechte Medien“ gleich rechtsextremer Unternehmer. Solche Zerrbilder sind unzulässig, entscheidet nun das höchste deutsche Zivilgericht. Das linke Framing aus Kontaktschuld und Cancel Culture endet an der Stelle, wo halbe Wahrheiten zur Lüge werden.

Und noch etwas: Für keine der oben genannten Aktivitäten muss man sich rechtfertigen. Auch dann nicht, wenn sich Antifa-Aktivisten dies wünschen.

Keine Wissenschaft

Das einzige Ziel des Policy Paper war und ist, einzelne Unternehmen und Unternehmer persönlich zu diffamieren und zu diskreditieren. Letztlich mündet das Policy Paper deswegen auch ein einen Boykottaufruf. Auch hier ist der BGH mittelbar klar: Die Inhalte des Policy Papers sind nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Der BGH hat entschieden, dass der Bericht des VVN-BdA nicht wissenschaftlich ist, weil dieser bewusst auf Lücke setzt. Das gilt auch für das Policy Paper: Die Verfasser können sich nicht auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Denn: Wissenschaft muss sorgfältig und vorurteilsfrei sein sowie dem Erkenntnisgewinn dienen. Das ist beim Policy Paper nicht der Fall. Das ist keine Wissenschaft, sondern Aktivismus.

BGH-Urteil richtungsweisend

Das BGH-Urteil ist damit richtungsweisend in zweierlei Hinsicht:

Erstens ist nun klar, dass das Paper unseriös, persönlichkeitsrechtsverletzend, framend, politisch motiviert und destruktiv ist und deswegen in weiten Teilen rechtswidrig. Und zweitens hat der BGH generell mit seinem Urteil Grenzen gesetzt: Veröffentlichungen dürfen tendenziös sein, aber sie dürfen nicht durch Weglassen eines wesentlichen Teils von Informationen Zerrbilder beim Leser produzieren. Meinungen sind erlaubt, Lügen sowie Lügen durch Unterdrücken von Fakten nicht.

Bereits das Landgericht Dresden hat in diesem Sinne entschieden. Seitdem sind bereits einige Lügen des Policy Papers verboten worden (angeblicher und frei erfundener Pausenraumvorfall). Nun sind neben den konkreten Unwahrheiten auch die Halbwahrheiten neu zu bewerten. Somit wird von dem Policy Paper nichts übrigbleiben. Ein Fingerzeig auch für das Verfahren gegen die Universität Leipzig.

Dekadente Eliten

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Ein System zerstört sich selbst

Ein System zerstört sich selbst

Dieses Land hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Führungsproblem. Es wird von Eliten geprägt, die sich von der Realität der Wertschöpfung nicht nur entfernt haben, sondern sie offenkundig nicht mehr verstehen wollen. Was früher Verantwortung bedeutete, ist heute Pose. Was früher Leistung war, ist heute Deutung – und Deutungshoheit als Machtinstrument.

Die Dekadenz dieser Eliten zeigt sich nicht im Lebensstil, sondern in ihrer Haltung – und in ihrer Selbstgewissheit, ja sogar Selbstverliebtheit. Diese Eliten treten auf, als seien sie den Konsequenzen ihres Handelns enthoben. Entscheidungen werden getroffen mit der Gewissheit, dass andere die Kosten tragen. Fehler bleiben folgenlos, weil sie nie im eigenen Verantwortungsbereich ankommen. Es ist eine Form von Macht ohne Risiko. Genau das ist historisch immer der Beginn von Verfall gewesen.

Eigener Wirklichkeitsraum

Diese Elite hat sich einen eigenen Wirklichkeitsraum geschaffen. Politik, große Teile der Medien und ein wachsender NGO-Komplex stabilisieren sich gegenseitig in einem geschlossenen System. Man bestätigt sich, verstärkt sich, immunisiert sich wechselseitig gegen Kritik und legitimiert gegenseitig die eigene Deutungshoheit, die sich nicht zufällig, sondern gezielt gegen die richtet, die nicht Teil dieser Elite sind. Was nicht ins eigene Weltbild passt, wird ausgeblendet oder moralisch delegitimiert.

Gerade darin liegt die eigentliche Dekadenz: nicht mehr lernen zu müssen, nicht mehr korrigiert zu werden, nicht mehr mit den Folgen des eigenen Handelns konfrontiert zu sein – weder moralisch noch finanziell. Im Gegenteil: man sitzt an den öffentlichen Fleischtöpfen und an den medialen Schalthebeln.

Gefährliche Realitätsverweigerung

Besonders sichtbar wird diese Realitätsverweigerung in der Klimapolitik. Hier wird mit moralischem Furor eine Transformation betrieben, die ökonomisch nicht durchdacht und global nicht durchsetzbar ist. Nationale Alleingänge werden als Vorbild verklärt, obwohl sie faktisch zu Wettbewerbsnachteilen führen. Unternehmen sollen Kosten tragen, Strukturen umbauen und Risiken eingehen – und das in einem Umfeld, das ihnen gleichzeitig jede Planbarkeit entzieht. Das Ergebnis ist kein Fortschritt, sondern schleichende Deindustrialisierung unter moralischem Deckmantel.

Ähnlich illusionär ist der Umgang mit dem Multilateralismus. Während andere Staaten längst wieder machtpolitisch und interessengeleitet agieren, hält man hier an einem Weltbild fest, das mit der Realität immer weniger zu tun hat. Man öffnet Märkte, während andere sie schützen. Man bindet sich an Regeln, die andere ignorieren. Und man wundert sich anschließend über die Folgen. Das ist keine internationale Ordnungspolitik, das ist Selbstentwaffnung – getragen von einer Elite, die glaubt, dass moralische Haltung geopolitische Realität ersetzt.

Ein Milieu, das sich selbst genügt

Getragen wird diese Politik von einem Milieu, das sich selbst genügt. Forderungen entstehen ohne Rücksicht auf Umsetzbarkeit, werden politisch aufgegriffen und anschließend müssen sie von Unternehmen abgearbeitet werden. Verantwortung bleibt dabei stets abstrakt – konkret wird nur die Rechnung. Und die zahlen andere. Diejenigen, die entscheiden, erleben die Folgen nicht. Aber diejenigen, die sie erleben, entscheiden nicht.

Die Rolle der NGOs ist dabei exemplarisch für diese Entwicklung. Sie treten mit maximalem Anspruch auf und tragen minimales Risiko. Sie definieren, was als gesellschaftlich geboten gilt, ohne sich jemals der Frage stellen zu müssen, ob es ökonomisch tragfähig ist. Ihr Einfluss basiert nicht auf Leistung, sondern auf moralischer Aufladung. Dass daraus politische Leitlinien entstehen, ist kein Fortschritt, sondern Ausdruck einer Elite, die Verantwortung durch Haltung ersetzt hat. Man nennt es dann „Zivilgesellschaft“. In Wahrheit aber ist es ein organisierter Raum, in dem weite Teile der Gesellschaft gar keinen Raum mehr finden – und auch nicht finden sollen. Die NGOs demokratisieren nicht, sie entdemokratisieren.

NGO-Komplex ignoriert gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität

Flankiert wird dieses System durch einen Diskurs, der Kritik zunehmend ausschließt. Der Meinungskorridor ist enger, als viele zugeben wollen. Wer wirtschaftliche Realitäten benennt, gilt schnell als rückständig, interessengeleitet oder gleich als „rechts“. Argumente werden nicht mehr geprüft, sondern etikettiert. So entsteht ein Klima, in dem Anpassung belohnt und Widerspruch sanktioniert wird – nicht immer offen, aber stets wirksam.

Für Unternehmer ist das die eigentliche Zumutung. Sie sollen tragen, was andere beschließen. Sie sollen finanzieren, was andere fordern. Und sie sollen funktionieren in einem System, das ihre Perspektive systematisch entwertet. Investitionen werden zumeist nicht aus Mangel an Kapital unterlassen, sondern aus Mangel an Vertrauen. Vertrauen in politische Verlässlichkeit, in ökonomische Rationalität, in die Ernsthaftigkeit von Entscheidungen.

Der Kern der Dekadenz

Die Folgen sind längst sichtbar. Kapital wird vorsichtiger oder wandert ab. Produktion verlagert sich. Innovation verliert Tempo. Es ist kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern ein langsamer Substanzverlust – genau die Entwicklung, die eine dekadente Elite am längsten ignoriert, weil sie ihre eigenen Folgen nicht spürt.

Das eigentliche Problem liegt dabei nicht in einzelnen Fehlentscheidungen, sondern in deren Summe. Die Summe wiederum entsteht aus eben jener moralisch aufgeladenen Haltung, die jede Kritik systematisch ignoriert oder sogar bekämpft. Die Probleme des Landes sind in einer Elite begründet, die sich über die Realität gestellt hat – und genau deshalb bereit ist, sie zu romantisieren, statt sie zu verstehen. Eine Elite, die sich moralisch legitimiert, während sie ökonomisch entkoppelt handelt.

Es gilt das Prinzip: Anspruch ohne Leistung, Einfluss ohne Haftung, Gestaltung ohne Konsequenz

Ein solches System kann eine Zeit lang bestehen. Es lebt von der Substanz, die andere aufgebaut haben. Aber es erneuert sie nicht. Es verbraucht sie. Und genau das ist der Punkt, an dem wir stehen. Nicht am Anfang eines Problems – sondern mitten in seinem Zerfall.

www:hentschke-bau.de: Gewalt und Kriminalität von links

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Sabotagen an Hentschke-Fahrzeugen nehmen deutlich zu

Während sich die Öffentlichkeit über Sylter Partygäste und einen vermeintlichen Rechtsruck bei den jüngsten Europawahlen echauffiert, vollzieht sich ein schleichender Gewaltexzess an ganz anderer Stelle. Die Gewalt linksextremer Gruppen und linker Aktivisten nimmt zu und richtet sich zunehmend gegen Unternehmen und deren Beschäftigte.

Diffamierende Aufkleber auf Hentschke-Fahrzeugen

In den letzten Wochen wurden gleich mehrere Fahrzeuge der Hentschke Bau GmbH mit Papieraufklebern beschädigt. Auf den Aufklebern ist deutlich zu lesen: „Rassistischer Scheissverein“. Der Verdacht, dass diese Sachbeschädigungen aus dem linken Spektrum kommen, liegt deswegen nahe. Dass Hentschke über 700 Mitarbeiter beschäftigt, die aus zwölf Nationen stammen deren politische Meinungen sich über das gesamte politische Spektrum erstrecken, was auch in der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt ist, zeigt die Absurdität der Aussage. Diese ist aber nebensächlich. Verstörend sind die Sachbeschädigungen als solche und der fehlende Aufschrei der Gesellschaft.

Die Empörungsindustrie ist auf dem linken Auge blind

Hentschke Bau schafft Arbeitsplätze und baut maßgeblich öffentliche Infrastruktur. Hentschke Bau spendet jährlich Hunderttausende Euro für gemeinnützige und soziale Projekte. Und Hentschke Bau ist nachweislich vielfältig. Doch es finden sich keine Zeugen für die Sachbeschädigungen. Die Empörung findet woanders statt. Nicht dort, wo Unternehmen etwas leisten und sich engagieren, nicht dort, wo man sich für Demokratie und Vielfalt einsetzt ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Stattdessen schaut die Empörungsindustrie nach Sylt oder rügt einmalige „falschen Likes“ von Prominenten.

Fehlende Unterstützung aus Politik und Medien

Es ist traurig, dass sich insbesondere Bauunternehmen, die im besonderen Maße an den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen leiden, anscheinend daran gewöhnen müssen, dass auf ihren Baustellen gestohlen, sabotiert und zerstört wird. Beschmierte Container, abgerissene Planen und demoliertes Baumaterial gehört inzwischen zum Alltag. Es scheint niemanden in der Politik und in den (sozialen) Medien zu stören.

Gelöste Radmuttern und Manipulationen an Fahrzeugen

Es geht bei Hentschke Bau aber keineswegs nur um „dumme Jungenstreiche“. Es geht um politische Diffamierung. Und, was noch schlimmer ist, es geht um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Denn diese nutzen die Fahrzeuge teilweise auch auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte. Deren Wohnorte sind also teilweise bekannt. Vor welcher Gewalt Linksextremisten nicht zurückschrecken, haben die letzten zehn (!) Brandanschläge auf die Hentschke Bau GmbH gezeigt. Leib und Leben sind diesen Menschen egal.

Rücksichtslose Gewalt gefährdet Menschenleben

Und so machen diese extremistischen Gefährder auch nicht bei Sachbeschädigungen Halt. Ein neuer Trend: gelöste Radmuttern an Hentschke-Fahrzeugen. So kam es schon zu mehreren Beinaheunfällen. Die Grenze zum gezielten Anschlag auf Leib und Leben wird hier überschritten. Auch andere Manipulationen an Fahrzeugen, die zu …weiterlesen

Jörg Drews klagt erfolgreich

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Anonyme Falschbehauptungen und irreführend einseitige Diffamierungen linker Aktivisten verboten

Jörg Drews und die Hentschke Bau GmbH haben sich mit der auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Höcker vor dem Landgericht Dresden erfolgreich gegen den Versuch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA) gewehrt, das Unternehmen und das Engagement von Jörg Drews mit Falschbehauptungen und irreführend einseitigen Darstellungen politisch zu diffamieren.

https://www.hoecker.eu/news/hentschke-bau-klagt-erfolgreich

Sympathie für Randalierer statt für Investoren

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Undank ist der Welten Lohn

Ist die Videoüberwachung am Bahnhof Bautzen zulässig? Das fragte die Sächsische Zeitung in einem Artikel vom 13. März. Bereits zwei Tage vorher berichtete das Blatt über die Videoüberwachung – und sendete uns in diesem Zusammenhang diesen SZ-typischen pseudo-investigativen Fragekatalog zu:

  • Wer ist Inhaber der Überwachungstechnik am Bautzener Bahnhof, mit der oben genanntes Video inklusive Tonspur aufgezeichnet wurde?
  • Seit wann nutzen Sie diese Überwachungstechnik, a) per Video und/oder b) auch per Ton?
  • Gibt es weitere Überwachungstechnik am Bautzener Bahnhof? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?
  • Warum haben Sie diese Überwachungstechnik installiert?
  • In welchen Zeiträumen läuft diese Überwachungstechnik?
  • Was passiert mit den Aufnahmen?
  • Haben Sie die Aufnahmen zu oben genanntem Fall der Polizei für deren Ermittlungen zur Verfügung gestellt?
  • Wie oft, seit Beginn der Nutzung der Überwachungstechnik am Bahnhof Bautzen, wurden mit dieser mögliche strafbare Handlungen aufgezeichnet und wie oft haben Sie diese der Polizei zur Verfügung gestellt?
  • Wie hat Radio Lausitz das Video erhalten?
  • Hat Radio Lausitz auch die Erlaubnis bekommen, das Video nicht nur für die Recherche zu nutzen, sondern auch zu veröffentlichen?
  • Es soll Anzeige gegen die Drews & Lucas Immobilien GbR erstattet worden sein wegen der Tonüberwachung am Bahnhof Bautzen. Können Sie das bestätigen und wie reagieren Sie darauf?
Pseudo-investigativer Fragekatalog der Sächsischen Zeitung

Auslöser der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung war ein Bericht von Radio Lausitz. Dieser Bericht enthielt einen Ausschnitt eines Überwachungsvideos und zeigte einen Randalierer, der einen hohen Sachschaden (ca. 4.000 Euro) am Bahnhof, an den Außenanlagen und bei gewerblichen Mietern angerichtet hat. Das gleiche Video liegt auch der Polizei zu Ermittlungszwecken vor. Soweit zum Hintergrund.

Täter- vor Opferschutz?

Inzwischen liegt der Drews & Lucas Immobilien GbR (Eigentümer und Betreiber des Bautzener Bahnhofs) auch die genannte Strafanzeige vor. Wir sehen dieser gelassen entgegen, haben uns diesbezüglich rechtlich beraten lassen und sind und sicher, dass die Interessen der Reisenden, der Besucher des Bahnhofes, der Kunden der Verwaltungen und Geschäfte und der Passanten höher zu gewichten sind als die Interessen von Kriminellen.

Was sind die wahren Motive?

Die durch die Fragen der Sächsischen Zeitung und die einseitigen Berichte des Blattes offen zur Schau gestellte Sympathie für Randalierer, Vandalen und Kriminelle ist schockierend. Ebenso verstörend ist die Strafanzeige eines einzelnen Bürgers, der anscheinend lieber Kriminelle schützt als das Eigentum von Investoren, die hier im Interesse der Stadt, der Menschen und der Region handeln. Zudem stellt sich die Frage, warum sich die private Person zuerst bei der Sächsischen Zeitung meldet und nicht beim Eigentümer. Und warum der Anzeigenerstatter offensichtlich anonym bleiben möchte. Was sind dessen wahren Motive?

Repräsentatives Eingangstor zur Stadt

Der Bahnhof ist das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. Nicht umsonst sind hier Behörden der Kreisverwaltung sowie attraktive Shops und Dienstleister ansässig, die redlich ihrer Arbeit nachgehen.

Der Bahnhof Bautzen darf kein Angstraum werden

Für uns ist es wichtiger, die Interessen der Reisenden, der Besucher und der Gewerbetreibenden zu schützen als Randalierer. Der Bahnhof muss ein Ort bleiben, an dem sich Menschen wohl, sicher und eingeladen fühlen. Es muss Freude machen, sich dort aufzuhalten und zu verweilen. Der Bahnhof in Bautzen darf kein Angstraum sein, so wie es viele andere Bahnhöfe und deren Umfeld in vielen anderen Städten sind.

Straftaten verhindern und aufklären

Die monierte Kameraüberwachung hat schon so manchen Fahrraddiebstahl, Übergriff und Randale-Exzess verhindert. Dessen sind wir uns sicher. Regelmäßig stellen wir die Aufnahmen auch der Polizei zur Verfügung, die damit in die Lage versetzt wird, Täter zu überführen, was zusätzlich abschreckend wirkt.

Andere Bahnhöfe in Deutschland sind Negativbeispiel

Berichte wie die der Sächsischen Zeitung und Strafanzeigen von Menschen, die sich gerne ebenso sicher und geschützt im öffentlichen Raum bewegen möchten, leisten nicht nur der Kriminalität Vorschub, sondern schaden auch der Stadt und der Region, weil sie damit Investoren abschrecken.

In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab.