Hintergründe zu den Klagen gegen die Uni Leipzig und den VVN-BdA

Wer in den letzten Tagen die Sächsische Zeitung gelesen hat, wird dort mehrere Berichte gefunden haben, die sich mit Klagen der Hentschke Bau GmbH und meiner Person gegen die Uni Leipzig sowie gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) befassen. Diese Berichte sind grundsätzlich in der Sache zutreffend, aber sehr verkürzt in ihrer Darstellung des Sachverhaltes. Deswegen hier mehr Hintergründe und Fakten.

 

Worum geht es?

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig hat im März letzten Jahres eine „Studie“ mit dem Titel „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ herausgegeben. Der MDR hat am 16. März über diese Studie berichtet. In der Studie ist sowohl die Hentschke Bau GmbH als Unternehmen erwähnt als auch ich als deren Geschäftsführer. Gegen die Art der Erwähnung setze ich mich – auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – juristisch zu Wehr. Hier haben wir – wenn ich von „wir“ spreche sind hier immer sowohl die Hentschke Bau GmbH als auch ich selbst gemeint – sowohl Verwaltungsklage gegen die Uni Leipzig als Träger des EFBI eingereicht als auch Zivilklage gegen den VVN-BdA Sachsen. Der VVN-BdA ist Träger des selbsternannten Recherchekollektivs „15 Grad Research“, das mit falschen Tatsachenbehauptungen, unlauteren und nicht genannten Zeugen und einer gehörigen Portion Diffamierung die „Informationsbasis“ für die „Studie“ gelegt hat. Wir wehren uns gegen die Veröffentlichung der Studie sowie gegen die in ihr enthaltenen Lügen.

 

Was ist so schlimm an der „Studie“?

Die „Studie“ ist in jeder Beziehung eine Schande, die weit über die Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte und die politische Diskreditierung hinausgeht.

So ist die „Studie“ zunächst einmal keine Studie. Sie genügt in keiner Weise wissenschaftlichen Standards. Hierüber haben wir ein Gutachten eines renommierten Kommunikations- und Medienwissenschaftlers erstellen lassen. Die „Studie“ ist vielmehr ein politisches Statement sowie ein Pamphlet, das das Ziel verfolgt, einige Unternehmen und deren soziales Engagement zu diskreditieren.

Hier stellt sich die Frage, warum und in wessen wirklichem Auftrag ein öffentlich gefördertes Institut einer ebenfalls öffentlich finanzierten Universität eine politische Stellungnahme verfasst, die mehrere sächsische Unternehmen diskreditiert und die sogar zu deren Boykott aufruft. Hier werden Steuergelder eingesetzt, um Aktivitäten von Unternehmen in den Schmutz zu ziehen. Dazu fehlt dem EFBI jede Legitimation. Ein angeblich wissenschaftliches Institut betreibt hier Politik gegen engagierte Unternehmer und Bürger dieses Landes.

Das EFBI spielt Verfassungsschutz und betreibt politische Agitation. Auch hierzu haben wir ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das sehr klar belegt, dass das EFBI hier Aufgaben übernimmt, die ihm nicht zustehen und die sich letztlich als staatlich alimentierter Rufmord bezeichnen lassen.

Bemerkenswert ist auch die „Analyse“ der „Studie“, die zu dem Schluss kommt, dass sowohl mein persönliches Engagement als auch das der Hentschke Bau GmbH und der anderen erwähnten Unternehmen vor allem deswegen betrieben wird, um damit „rechte Raumnahme“ zu betreiben, eine „rechte Ideologie“ zu etablieren und „rechte Strukturen“ zu unterstützen. Was an Feuerwehren, Kindergärten, Spielplätzen, Sozialeinrichtungen, Sportvereinen, Wohltätigkeitsorganisationen und kommunalen Initiativen „rechts“ sein soll, hat sich bislang weder mir noch dem Betriebsrat noch sonst wem im Unternehmen Hentschke Bau erschlossen. Wir lassen uns unser soziales Engagement nicht kaputtreden. Aus voller Überzeugung und ohne jedes Eigeninteresse spenden und fördern wir mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr soziale Einrichtungen und Organisationen. Dieses Engagement als „rechts“ zu bezeichnen ist ein Anschlag auf alles, wofür gutes Unternehmertum steht: gute Arbeit, ein gutes soziales Umfeld, Verantwortung für die Mitmenschen, die Region und die Heimat und sich kümmern um die Belange derer, die im, am oder um ein Unternehmen herum etwas bewirken wollen. Die „Studie“ ist ein Anschlag auf die Zivilgesellschaft.

 

Es geht nicht um den Begriff „rechts“

Zur Unwissenschaftlichkeit der „Studie“ gehört auch, dass sie die Begriffe „rechts“, „extrem rechts“, „rechtsextremistisch“, „neonazistisch“ und „demokratiefeindlich“ nicht definiert, zugleich aber völlig willkürlich und teilweise synonym verwendet.

In der „Studie“ wird unter anderem 61 mal der Begriff „extrem rechts“, 13 mal „völkisch“ und 8 mal „rassistisch“ genutzt – politische Kampfbegriffe, aber eben keine Begriffe, die im wissenschaftlichen Diskurs seriös verwendet werden. Auch hier zeigt sich die rein politische Motivation der Veröffentlichung.

Dass ich als „rechts“ bezeichnet werde, würde ich mir sowohl im politischen als auch im medialen Diskurs gefallen lassen. Meine Position ist weitgehend die des CDU-Parteiprogramms aus dem Jahr 2002. Ich bin konservativ, wirtschafsliberal, freiheitlich, für weniger staatlichen Dirigismus und eine leistungsorientierte Gesellschaft. All diese Bezeichnungen und Standpunkte sind aus der Mode gekommen und mögen heute als „rechts“ gelten. Was ich aber nicht bin, ist „rechtsextrem“, „rassistisch“, „demokratiefeindlich“ oder „völkisch“. Genau das aber unterstellt mir die „Studie“. Dagegen wehre ich mich. Dagegen wehrt sich auch die Hentschke Bau GmbH – samt Betriebsrat.

 

Lügen bleiben Lügen

Um es klar zu sagen: Bei Hentschke arbeiten 700 Mitarbeiter aus zwölf Nationen. Jeder Einzelne hat seine politische Meinung. Wir sind pluralistisch und offene für jede Couleur. Deswegen hat uns der Betriebsrat im Namen der gesamten Belegschaft gebeten, auch in deren Interesse juristisch gegen die „Studie“ vorzugehen. Weder bei Hentschke Bau noch in meinem privaten Umfeld werden rechtsextreme, menschenfeindliche, demokratiefeindliche oder rassistische Aussagen geduldet und akzeptiert. Im Gegenteil: Sie führen sofort zu Konsequenzen. Aussagen in der „Studie“, die etwas anderes behaupten, sind gelogen, ehrverletzend und unerträglich. Sie sind unbewiesen und Teil einer perfiden Diffamierungsstrategie. Lügen bleiben Lügen, auch, wenn die unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit und einer vermeintlich seriösen Recherche veröffentlicht werden.

 

Klagen sind notwendig

Wir wehren uns dagegen, dass unser gesellschaftliches und soziales Engagement, von dem tausende Menschen in der Region profitieren, politisch diskreditiert wird. Unternehmer sein bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und sich auch sozial einzubringen.

Wir wehren uns gegen Lügen, falsche Behauptungen, obskure und unglaubwürdige Zeugen und Geschichten, die nur das Ziel haben, ein Unternehmen in Verruf zu bringen. Die Wahrheit muss siegen.

Wir wehren uns dagegen, dass der Meinungskorridor eingeschränkt wird und dagegen, dass nicht legitimierte Stellen mit öffentlichen Geldern eine eigene politische Agitation gegen die Bürger und die Unternehmen betreiben. Ein wissenschaftliches Institut ist weder ein Ersatz-Verfassungsschutz noch eine alimentierte Institution für gezielten Rufmord gegen die eigenen Bürger.

Wir wehren uns zudem gegen einen Diskurs, der „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichsetzt und damit jeden, der eine dem EFBI und anderen Stellen unangenehme Position vertritt, öffentlich an den Pranger gestellt werden kann – samt Belegschaften und einer ganzen Region.

Sowohl die Lügen von „15 Grad Research“ in Trägerschaft des als linksextrem bekannten VVN-BdA als auch die unseriöse Studie des EFBI und die diversen Medienveröffentlichungen, die ohne weitere Recherche und Hintergrundbetrachtungen falsch berichtet haben, müssen einer juristischen Betrachtung unterzogen werden und Konsequenzen haben. Das wollen wir in den Verfahren erreichen.