Die PARTEI ruft zur Gewalt auf und reiht sich in linksextremistische Phalanx ein

Hentschke Bau stellt Strafanzeige

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) nennt sich selbst Satire-Partei. Dass es sich hier aber keineswegs um harmlose Witzemacher und Clowns handelt, beweist die Partei mit ihren Plakaten im sächsischen Landtagswahlkampf. Tabubrüche wie ein an einem Hakenkreuz hängender Ministerpräsident vor einem lachenden Adolf Hitler sind nur einer von mehreren Tabubrüchen. Dieses Plakatmotiv mag man noch als Geschmacklosigkeit abtun, viel schwerer wiegt aber ein Plakat, dass die PARTEI direkt vor unserem Unternehmen aufgehängt hat. Hier fordert sie unverblümt dazu auf, erneut einen Brandanschlag auf unser Unternehmen zu verüben. Die Partei ruft zu Straftaten auf und verharmlost Gewalt, setzt die Symbolik eines Brandanschlags gar für ihre politischen Ziele ein und macht sie so zum Mittel des politischen Diskurses. Sie steht damit in einer Reihe mit der Antifa, gewaltbereiten Linksextremisten und politisch motivierten Straftätern, ja, gar mit Terroristen.

In einer Reihe mit der Antifa und Kriminellen

Auf dem Plakat genannten Plakat ist ein ausgebrannter Bagger unseres Unternehmens zu sehen. Der Bagger wurde Zielscheibe eines Brandanschlages, zu dem sich auf einer bekannten Plattform linksextremistische Gruppen bekannt haben. Dieser Anschlag war einer von insgesamt zehn Brandanschlägen auf unser Unternehmen, bei denen nicht nur Maschinen und Geräte beschädigt wurden, sondern Leib und Leben unserer Mitarbeiter massiv gefährdet waren. Der gefährlichste Anschlag ereignete sich im November 2019 direkt an unserem Firmensitz. Nur knapp und dank des beherzten Engreifens von Sicherheitskräften konnte eine Kettenreaktion verhindert werden, die beinahe zum Inferno geworden wäre. Auf dieses Ereignis bezieht sich die PARTEI, wenn sie mit dem Spruch „Feuer und Flamme für Bautzen“ für sich wirbt und neben dem ausgebrannten Bagger auch einen Kanister mit „Löschbenzin“ abbildet. Da es kein Löschbenzin gibt, zeigt die PARTEI eigentlich das, was sie wirklich meint – den Kanister Benzin als Brandbeschleuniger.

Billigung von Straftaten / Aufforderung zu Straftaten

Das Plakat ist unmittelbar vor unserer Firmenzentrale angebracht. Dass das Plakat exakt die Aussage trifft, die hier beschrieben wird, beweist auch eine handschriftliche Ergänzung: „wenn, hier anzünden“, ergänzt um einen Pfeil, der genau auf unser Firmengebäude zeigt. Ob diese handschriftliche Ergänzung von der PARTEI selbst oder einem – mutmaßlich ebenfalls linksextremistisch und gewaltbereiten – Passanten aufgebracht worden ist, spielt dabei letztlich keine Rolle. Das Plakat billigt Straftaten (§140 StGB) und fordert öffentlich zu Straftaten auf (§111 StGB). Es verherrlicht Gewalt und legitimiert Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die PARTEI erweist sich als Teil einer gewaltbereiten, extremistischen und gefährlichen Einheit demokratiefeindlicher Akteure und stellt sich in eine Reihe mit der Antifa und mit Straftätern.

Wir schützen unsere Interessen

Wir schützen unsere Interessen, in dem wir Strafanzeige gegen die Partei und die hiesige Direktkandidaten stellen. Wir werden zudem weitere Maßnahmen ergreifen. Gewalt darf nicht Teil politischer Debatten werden. Gewaltaufrufe sind keine Satire. Die PARTEI zündelt an der Demokratie und am friedlichen Zusammenleben in Bautzen.

 

www.nzz.ch: Deutschland muss sparen: Gerne auch bei fragwürdigen Stiftungen und Vereinen, die von Steuergeld leben

Jüngst habe ich über die diversen Förderprogramme und das staatliche Förderunwesen berichtet. Nun hat das Thema auch die NZZ, die Neue Züricher Zeitung, aufgenommen. Deren Urteil ist eindeutig: Viele der geförderten Vereine und Projekte, allen voran die Amadeo-Antonio-Stiftung, sind nicht nur staatlich alimentierte Ersatz-Stasis und dienen als öffentlicher Pranger, sie sind auch ihrem Wesen nach demokratiefeindlich und gesellschaftszersetzend.

Hier der lesenswerte Kurzbericht der NZZ und nochmals ein Verweis auf meinen entsprechenden Beitrag. 06.05.2024: Geschäftsmodell Hetze

www.nzz.ch: Deutschland muss sparen: Gerne auch bei fragwürdigen Stiftungen und Vereinen, die von Steuergeld leben

150 Millionen Euro: So viel gab der deutsche Staat im Jahr 2021 für ein Programm namens «Demokratie leben» aus. Es unterstützt Akteure, die sich, laut eigenen Angaben, dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben und die Demokratie stärken wollen. Das klingt besser, als es ist – doch dazu später mehr und zurück zu dem dreistelligen Millionenbetrag, der Jahr für Jahr in unzählige Projekte und Vereine fliesst.

Die Summe sollte auf jährlich 200 Millionen steigen, doch damit ist nun Schluss. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die deutsche Regierung endlich zum Sparen. Weil die Ausgabensperre greift, ist der Geldfluss für die «Demokratiearbeiter» gestoppt. So nannte die «TAZ» liebevoll die Vereine und Organisationen, die sich unter dem Begriff der «Demokratieförderung» zusammenfinden.

Dort herrscht offenbar Panik, die sich in einem offenen Brief ausdrückt, den rund 50 Organisationen unterschrieben haben. «Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie», heisst es dort. Es drohe das Ende «einer ganzen zivilgesellschaftlichen Landschaft».

Falscher Begriff von Zivilgesellschaft

Das ist aberwitzig. Zum einen suggeriert der Brief, das Wohl und Wehe der deutschen Demokratie hänge an einigen Dutzend Vereinen, von denen die meisten Bürger noch nie etwas gehört hätten. Das ist maximale Selbstüberhöhung. Zum anderen pervertiert es den Begriff der Zivilgesellschaft. Die ist dadurch definiert, dass sie eben nicht staatlich ist. Eine Zivilgesellschaft, die von der Regierung …weiterlesen

www:hentschke-bau.de: Gewalt und Kriminalität von links

Sabotagen an Hentschke-Fahrzeugen nehmen deutlich zu

Während sich die Öffentlichkeit über Sylter Partygäste und einen vermeintlichen Rechtsruck bei den jüngsten Europawahlen echauffiert, vollzieht sich ein schleichender Gewaltexzess an ganz anderer Stelle. Die Gewalt linksextremer Gruppen und linker Aktivisten nimmt zu und richtet sich zunehmend gegen Unternehmen und deren Beschäftigte.

Diffamierende Aufkleber auf Hentschke-Fahrzeugen

In den letzten Wochen wurden gleich mehrere Fahrzeuge der Hentschke Bau GmbH mit Papieraufklebern beschädigt. Auf den Aufklebern ist deutlich zu lesen: „Rassistischer Scheissverein“. Der Verdacht, dass diese Sachbeschädigungen aus dem linken Spektrum kommen, liegt deswegen nahe. Dass Hentschke über 700 Mitarbeiter beschäftigt, die aus zwölf Nationen stammen deren politische Meinungen sich über das gesamte politische Spektrum erstrecken, was auch in der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt ist, zeigt die Absurdität der Aussage. Diese ist aber nebensächlich. Verstörend sind die Sachbeschädigungen als solche und der fehlende Aufschrei der Gesellschaft.

Die Empörungsindustrie ist auf dem linken Auge blind

Hentschke Bau schafft Arbeitsplätze und baut maßgeblich öffentliche Infrastruktur. Hentschke Bau spendet jährlich Hunderttausende Euro für gemeinnützige und soziale Projekte. Und Hentschke Bau ist nachweislich vielfältig. Doch es finden sich keine Zeugen für die Sachbeschädigungen. Die Empörung findet woanders statt. Nicht dort, wo Unternehmen etwas leisten und sich engagieren, nicht dort, wo man sich für Demokratie und Vielfalt einsetzt ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Stattdessen schaut die Empörungsindustrie nach Sylt oder rügt einmalige „falschen Likes“ von Prominenten.

Fehlende Unterstützung aus Politik und Medien

Es ist traurig, dass sich insbesondere Bauunternehmen, die im besonderen Maße an den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen leiden, anscheinend daran gewöhnen müssen, dass auf ihren Baustellen gestohlen, sabotiert und zerstört wird. Beschmierte Container, abgerissene Planen und demoliertes Baumaterial gehört inzwischen zum Alltag. Es scheint niemanden in der Politik und in den (sozialen) Medien zu stören.

Gelöste Radmuttern und Manipulationen an Fahrzeugen

Es geht bei Hentschke Bau aber keineswegs nur um „dumme Jungenstreiche“. Es geht um politische Diffamierung. Und, was noch schlimmer ist, es geht um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Denn diese nutzen die Fahrzeuge teilweise auch auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte. Deren Wohnorte sind also teilweise bekannt. Vor welcher Gewalt Linksextremisten nicht zurückschrecken, haben die letzten zehn (!) Brandanschläge auf die Hentschke Bau GmbH gezeigt. Leib und Leben sind diesen Menschen egal.

Rücksichtslose Gewalt gefährdet Menschenleben

Und so machen diese extremistischen Gefährder auch nicht bei Sachbeschädigungen Halt. Ein neuer Trend: gelöste Radmuttern an Hentschke-Fahrzeugen. So kam es schon zu mehreren Beinaheunfällen. Die Grenze zum gezielten Anschlag auf Leib und Leben wird hier überschritten. Auch andere Manipulationen an Fahrzeugen, die zu …weiterlesen

Jörg Drews klagt erfolgreich

Anonyme Falschbehauptungen und irreführend einseitige Diffamierungen linker Aktivisten verboten

Jörg Drews und die Hentschke Bau GmbH haben sich mit der auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Höcker vor dem Landgericht Dresden erfolgreich gegen den Versuch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA) gewehrt, das Unternehmen und das Engagement von Jörg Drews mit Falschbehauptungen und irreführend einseitigen Darstellungen politisch zu diffamieren.

https://www.hoecker.eu/news/hentschke-bau-klagt-erfolgreich

Sympathie für Randalierer statt für Investoren

Undank ist der Welten Lohn

Ist die Videoüberwachung am Bahnhof Bautzen zulässig? Das fragte die Sächsische Zeitung in einem Artikel vom 13. März. Bereits zwei Tage vorher berichtete das Blatt über die Videoüberwachung – und sendete uns in diesem Zusammenhang diesen SZ-typischen pseudo-investigativen Fragekatalog zu:

  • Wer ist Inhaber der Überwachungstechnik am Bautzener Bahnhof, mit der oben genanntes Video inklusive Tonspur aufgezeichnet wurde?
  • Seit wann nutzen Sie diese Überwachungstechnik, a) per Video und/oder b) auch per Ton?
  • Gibt es weitere Überwachungstechnik am Bautzener Bahnhof? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?
  • Warum haben Sie diese Überwachungstechnik installiert?
  • In welchen Zeiträumen läuft diese Überwachungstechnik?
  • Was passiert mit den Aufnahmen?
  • Haben Sie die Aufnahmen zu oben genanntem Fall der Polizei für deren Ermittlungen zur Verfügung gestellt?
  • Wie oft, seit Beginn der Nutzung der Überwachungstechnik am Bahnhof Bautzen, wurden mit dieser mögliche strafbare Handlungen aufgezeichnet und wie oft haben Sie diese der Polizei zur Verfügung gestellt?
  • Wie hat Radio Lausitz das Video erhalten?
  • Hat Radio Lausitz auch die Erlaubnis bekommen, das Video nicht nur für die Recherche zu nutzen, sondern auch zu veröffentlichen?
  • Es soll Anzeige gegen die Drews & Lucas Immobilien GbR erstattet worden sein wegen der Tonüberwachung am Bahnhof Bautzen. Können Sie das bestätigen und wie reagieren Sie darauf?
Pseudo-investigativer Fragekatalog der Sächsischen Zeitung

Auslöser der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung war ein Bericht von Radio Lausitz. Dieser Bericht enthielt einen Ausschnitt eines Überwachungsvideos und zeigte einen Randalierer, der einen hohen Sachschaden (ca. 4.000 Euro) am Bahnhof, an den Außenanlagen und bei gewerblichen Mietern angerichtet hat. Das gleiche Video liegt auch der Polizei zu Ermittlungszwecken vor. Soweit zum Hintergrund.

Täter- vor Opferschutz?

Inzwischen liegt der Drews & Lucas Immobilien GbR (Eigentümer und Betreiber des Bautzener Bahnhofs) auch die genannte Strafanzeige vor. Wir sehen dieser gelassen entgegen, haben uns diesbezüglich rechtlich beraten lassen und sind und sicher, dass die Interessen der Reisenden, der Besucher des Bahnhofes, der Kunden der Verwaltungen und Geschäfte und der Passanten höher zu gewichten sind als die Interessen von Kriminellen.

Was sind die wahren Motive?

Die durch die Fragen der Sächsischen Zeitung und die einseitigen Berichte des Blattes offen zur Schau gestellte Sympathie für Randalierer, Vandalen und Kriminelle ist schockierend. Ebenso verstörend ist die Strafanzeige eines einzelnen Bürgers, der anscheinend lieber Kriminelle schützt als das Eigentum von Investoren, die hier im Interesse der Stadt, der Menschen und der Region handeln. Zudem stellt sich die Frage, warum sich die private Person zuerst bei der Sächsischen Zeitung meldet und nicht beim Eigentümer. Und warum der Anzeigenerstatter offensichtlich anonym bleiben möchte. Was sind dessen wahren Motive?

Repräsentatives Eingangstor zur Stadt

Der Bahnhof ist das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. Nicht umsonst sind hier Behörden der Kreisverwaltung sowie attraktive Shops und Dienstleister ansässig, die redlich ihrer Arbeit nachgehen.

Der Bahnhof Bautzen darf kein Angstraum werden

Für uns ist es wichtiger, die Interessen der Reisenden, der Besucher und der Gewerbetreibenden zu schützen als Randalierer. Der Bahnhof muss ein Ort bleiben, an dem sich Menschen wohl, sicher und eingeladen fühlen. Es muss Freude machen, sich dort aufzuhalten und zu verweilen. Der Bahnhof in Bautzen darf kein Angstraum sein, so wie es viele andere Bahnhöfe und deren Umfeld in vielen anderen Städten sind.

Straftaten verhindern und aufklären

Die monierte Kameraüberwachung hat schon so manchen Fahrraddiebstahl, Übergriff und Randale-Exzess verhindert. Dessen sind wir uns sicher. Regelmäßig stellen wir die Aufnahmen auch der Polizei zur Verfügung, die damit in die Lage versetzt wird, Täter zu überführen, was zusätzlich abschreckend wirkt.

Andere Bahnhöfe in Deutschland sind Negativbeispiel

Berichte wie die der Sächsischen Zeitung und Strafanzeigen von Menschen, die sich gerne ebenso sicher und geschützt im öffentlichen Raum bewegen möchten, leisten nicht nur der Kriminalität Vorschub, sondern schaden auch der Stadt und der Region, weil sie damit Investoren abschrecken.

In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab.

Ideologie statt Wahrheit

Wie die Sächsische Zeitung gegen die eigenen Leser arbeitet 

Wer am 15. Februar die Sächsische Zeitung gelesen hat, fand darin auf fast einer ganzen Seite diesen Artikel:

https://www.saechsische.de/bautzen/2024-bautzen-mahnwache-demo-protest-hentschke-bau-joerg-drews-karsten-hilse-afd-korso-5965836-plus.html.

Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass es der Sächsischen Zeitung nicht um Fakten und die wahren Probleme der Wirtschaft und der Menschen geht, sondern nur um ihre eigene Agenda. Legitimer Protest wird delegitimiert, Unternehmen, die nachweislich viel für die Region bewirken und sich auf allen Ebenen einbringen, werden diskreditiert und die vielen Kriege, Krisen und Katastrophen, unter denen die gesamte Gesellschaft leidet, werden bagatellisiert.

Keinen Bezug zur Realität

Die ideologische und rein eigenmotivierte Agenda einer Tageszeitung wird über die Interessen der eigenen Leser gestellt, die unter hohen Preisen leiden und um ihre Zukunft sowie ihren Wohlstand fürchten müssen – ausschließlich aufgrund falscher politischer Entscheidungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach zuletzt von einer „historischen Krise“:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/DIHK-fuerchtet-historische-Krise-Das-Problem-liegt-in-Deutschland-article24737771.html

Es ist wichtig, dass Menschen und Unternehmen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, sich einbringen und ihre Interessen vertreten. Der Sächsischen Zeitung scheint das zu missfallen. Sie agiert damit gegen die Interessen der Menschen und der eigenen Leser.

Verleumdungen und Mutmaßungen statt Fakten

Die Sächsische Zeitung ignoriert diese Fakten und den Alarm, den seit Monaten viele Akteure der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und Teile der Politik schlagen. Doch statt über diese Probleme zu berichten oder über Lösungsvorschläge, die der eine oder andere Akteur ja durchaus macht, werden diejenigen mit Verleumdungen, Lügen und Missgunst überschüttet, die aus berechtigter Sorge auf die Straße gehen und es in einer – nicht zuletzt durch Berichte wie die der Sächsischen Zeitung – aufgeheizten Stimmung überhaupt noch wagen, ihre Stimme zu erheben.

Stattdessen wird über die Demonstranten und deren Motive gemutmaßt, konstruiert und interpretiert. Im Jargon der Sächsischen Zeitung müsste man wohl von Verschwörungstheorien sprechen.

Sozialneid statt Wirtschaftskompetenz

Besonders frappierend ist der letzte Absatz des Artikels vom 15. Februar:

„Angesichts des Jahresabschlusses von Hentschke Bau für 2022 sind die Existenzsorgen des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt mindestens fraglich. Denn trotz schwieriger Marktlage erzielte die Firma 2022 laut dem Bundesanzeiger einen Gewinn von 1,074 Millionen Euro. Zum Geschäftsjahr 2023 und der aktuellen Lage machte das Unternehmen auf Anfrage von Sächsische.de keine Angaben.“

Wer noch Gewinne macht, darf also keine Zukunftssorgen haben? Wer es sich erlaubt, trotz aller Schwierigkeiten noch kleine Überschüsse zu erwirtschaften, der hat kein Recht auf eine Meinung oder die Vertretung seiner legitimen Interessen? Hier entlarvt die Sächsische Zeitung nicht nur ihre völlige ökonomische Inkompetenz, sondern eine Art von Populismus und Sozialneid, die jede Art von Unternehmertum infrage stellt. Hier zeigt sich die ganze Doktrin einer Zeitung, an der die SPD einflussnehmend beteiligt ist.

Feinde der Wirtschaft und der Menschen

Gewinne sind per se unredlich. Wer welche erwirtschaftet, sollte demütig schweigen, statt sich einzubringen. Dabei sind es genau diese Gewinne, auf die die Menschen angewiesen sind. Nur Unternehmen, die Gewinne machen, können Menschen beschäftigen, Talente fördern, soziales Engagement entwickeln, Forschung betreiben, Investitionen stemmen und für Wohlstand sorgen.

Anerkannt wird dies von der Sächsischen(-SPD-)Zeitung nicht, sondern diskreditiert. Die Gewinne, die diese durch ihre halbseidenen und indoktrinierenden Artikel erwirtschaftet, sind hingegen sehr willkommen, können sie doch wieder in politische Kampagnen investiert werden, die dazu dienen, Andersdenkende an den Pranger zu stellen. Gute Gewinne, böse Gewinne – entscheiden tun dies einzelne Redakteure im Rahmen ihrer politischen Mission.

Politik statt Journalismus

Besäße die Sächsische Zeitung Wirtschaftskompetenz, würde sie die vermeintlichen 1,074 Millionen Euro Gewinn auch in einen Kontext stellen – und die richtige Zahl nennen, nämlich die des operativen, also tatsächlichen Gewinns. Der operative Gewinn der Hentschke Bau GmbH des Jahres 2022 betrug nur 619.561,23 Euro. Im Vergleich: Dieser Gewinn entspricht gerade einmal der Investitionssumme von zwei größeren Baumaschinen.

Die Gewinne des Unternehmens waren auch durchaus schonmal höher – in Zeiten ungestörter Lieferketten, normaler Energie- und Rohstoffpreise, geringerer Inflation und einer Bürokratie und Verwaltung, die noch Maß und Mitte kannte.

Statt einer seriösen Einordnung der Zahlen wird aber in bester Sozialneid-Manier und einfacher Hausfrauen-Logik die Zahl von einer Million in den Raum gestellt, die natürlich erstmal viel klingt, für ein mittelständisches Unternehmen aber tatsächlich nicht viel ist.

Unseriös oder inkompetent?

Die Sächsische Zeitung ist politischer Akteur, kein Medium. Die Redakteure machen Politik und framen Zusammenhänge so, dass sie dann in deren Weltbild passen. Objektive Berichterstattung und wahrhafte Information sind dies nicht. Stattdessen gibt es Indoktrination und Belehrungen, Klassenkampf und unwahre Tatsachenbehauptungen.

Verschwörungsmythen und Suggestionen

Ein Beispiel hierfür ist auch die Überschrift des Artikels vom 15. Februar:

„Welchen Einfluss hat Hentschke Bau auf die Montagsproteste in Bautzen?“

Hier wird suggeriert, Hentschke Bau habe Einfluss und nutze diesen auch. Das ist jedoch reine Effekthascherei, denn im Artikel gibt es dazu keine Anhaltspunkte. Lediglich die unbestrittene Tatsache, dass zwei Hentschke-LKW an einem Autokorso mit insgesamt 123 Fahrzeugen teilgenommen haben, ist bewiesen und Fakt. Alles andere ist Spekulation und Framing.

Bewusste Unschärfen, unvollständige und nur halbwahre Berichte, konstruierte Zusammenhänge, das sind die Mittel, mit denen die Sächsische Zeitung Meinungen zu beeinflussen und dabei zugleich jede andere Meinung als unzulässig, extrem oder subversiv darzustellen versucht. Meinungsvielfalt und Pluralismus: Fehlanzeige.

Missionarischer Eifer besonders in der Lokalredaktion Bautzen

Dass es bei dem Artikel vor allem darum geht, insbesondere die Menschen und Unternehmen in Bautzen zu diskreditieren und einmal mehr ausgerechnet Hentschke Bau im Zusammenhang mit vermeintlichen Extremisten zu nennen, beweisen diese beiden Artikel, ebenfalls aus der Sächsischen Zeitung, erschienen am 10. Februar 2024:

https://www.saechsische.de/wirtschaft/bauwirtschaft-sind-die-fetten-jahre-vorbei-sachsen-insolvenz-preise-5964611-plus.html

https://www.saechsische.de/wirtschaft/bauern-bauarbeiter-proteste-dresden-sachsen-wirtschaft-5960661-plus.html

Medium oder öffentlicher Pranger

Hier wird auf der einen Seite seriös aus Sicht eines Bauunternehmers berichtet, wie fatal die aktuelle wirtschaftliche Situation ist und wie der politische Gift-Cocktail auf Unternehmen wirkt, auf der anderen Seite wird über einen ähnlichen Protest wie der in Bautzen berichtet, an dem just der zitierte Bauunternehmer teilgenommen hat. Und natürlich waren auch hier die Proteste voller Nazis und Demokratiefeinde. Allerdings: Hier wird der beteiligte Unternehmer nicht in Sippenhaft genommen. Die Kontaktschuld-Indizienkette bleibt aus.

Diese beiden Berichte beweisen zweierlei: Die Sächsische Zeitung interpretiert Ereignisse nach Belieben und entweder entlang der Agenda ihres Eigentümers oder aber Entlang der Gesinnung einzelner, besonders missionarischer Redakteure. Besonders perfide und schamlos tut sich hier die Lokalredaktion in Bautzen hervor – insbesondere, wenn es um Hentschke Bau und lokale Aktionen geht. Hier ist die Lokalredaktion besonders eifrig darin, zu verurteilen, zu bewerten und alles abseits der eigenen Meinung als „extrem“ und damit unzulässig zu klassifizieren. Manch andere Lokalredaktion der Sächsischen Zeitung gibt sich mehr Mühe, die eigenen Interessen zu verschleiern und wahrt zumindest den Anschein von Objektivität.

Die Frage, ob die Sächsische Zeitung, und insbesondere deren Akteure in Bautzen, noch ein Medium ist, das objektiv berichtet, oder schon ein öffentlicher Pranger, muss erlaubt sein. Indizien, die auf letzteres hindeuten, gibt es reichlich.

Alle Fragen und Antworten – komplett und unzensiert

Damit sich jeder ein objektives und vollständiges Bild über die Hintergründe des Berichtes vom 15. Februar machen kann, hier die vollständigen Anfragen der Sächsischen Zeitung und unsere Antworten. Geantwortet hat im Auftrag der Hentschke Bau GmbH unser Medienbeauftragter.

Fragen der Sächsischen Zeitung von Dienstag, dem 6. Februar 2024

Bei der Versammlung mit Fahrzeugkorso der sogenannten „Mahnwache Bautzen“ am Abend des 5. Februar 2024 in der Bautzener Innenstadt waren mindestens zwei Fahrzeuge, genauer Lkw, der Firma Hentschke Bau dabei. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. War dies vom Unternehmen angeordnet? Wenn ja, warum und wer hat diese Entscheidung konkret getroffen? Wer hat die Fahrzeuge gesteuert? Gilt das als Arbeitszeit?
  2. Was wollen Sie mit der Teilnahme zum Ausdruck bringen?
  3. Motto der Versammlung war: „Mahnwache für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität / für die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft / für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft + Gegen die Abschaffung der Agrardieselvergünstigungen, Gegen die Verdopplung der LKW-Maut, für eine Agrar- und Wirtschaftspolitik, die ein Überleben von Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe, … möglich macht. Für eine Politik, die unser Land wieder positiv entwickelt“. Welche diese Forderungen oder Anliegen unterstützen Sie aus welchen Gründen? Von welchen der genannten möglichen Einschnitte sind Sie in welchem Umfang betroffen? Wie hoch war Ihr Jahresgewinn 2023? Mit welchem Ergebnis rechnen Sie für 2024?
  4. Wenn die Teilnahme der Fahrzeuge Ihres Unternehmens nicht angeordnet gewesen sein sollte: Wie kommen die Fahrer der Lkw dazu, bei der Versammlung bzw. dem Korso mitzufahren? Wie kommen die Mitarbeiter an die Schlüssel dieser Fahrzeuge, um an der Versammlung teilzunehmen? Welche Konsequenzen hat die Teilnahme ihrer Mitarbeiter an dieser Versammlung und wie viele Mitarbeiter betrifft das?
  5. Wie ist die Teilnahme von Mitarbeitern in Dienstkleidung und/oder mit Dienstfahrzeugen von Hentschke Bau an Versammlungen durch die Geschäftsleitung geregelt?
Antwort der Hentschke Bau GmbH von Mittwoch, dem 7. Februar 2024

Da Sie ja gestern in Ihrem Bericht* das Thema entsprechend ideologisch geframt haben, ohne dabei auf die eigentlichen Inhalte der Veranstaltung einzugehen, werden wir die Fragen nicht der Reihe nach beantworten, sondern nur global im Zusammenhang.

Es ist ein legitimes Recht von Menschen und ebenso von Unternehmen, auf politische und gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen. Von diesem Recht machen derzeit Millionen Menschen Gebrauch – beispielsweise gegen Extremismus und für Demokratie, für bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Benachteiligung einzelner Branchen im globalen Wettbewerb, für mehr Klimaschutz. Keinen dieser Proteste würden Sie derart delegitimieren wie den Protest am Montag in Bautzen. Dabei geht es den Protestierenden – aus unserer Wahrnehmung – um nichts anderes als allen anderen Menschen auch: Sie setzen sich für ihre eigenen Interessen ein, nehmen ihre Möglichkeiten und Rechte politischer Partizipation wahr und erheben ihre Stimme gegen eine Politik, die ihnen Chancen und Wohlstand raubt.

Wir sind als Unternehmen politisch neutral. Jeder Mitarbeiter – vom Geschäftsführer bis zum Azubi – hat aber das Recht auf seine eigene Meinung und darauf, diese auf demokratischen Wegen kundzutun. Das ist am Montag geschehen.

Auch wir als Unternehmen leiden unter den hohen Energie- und gestiegenen Rohstoffpreisen sowie an der gescheiterten Energiewende. Unsere Mitarbeiter leiden an der allgemein hohen Inflation. Wir alle leiden unter den schlechten Standortbedingungen, die, gestatten Sie mir diese Bemerkung, auch durch Berichte wie Ihren gestrigen verursacht werden. Wir leiden unter Fachkräftemangel und an gestörten Lieferketten. Wir ächzen unter einer wahnsinnigen Bürokratie, hohen Steuern und Wettbewerbsbedingungen, die in keinem anderen Land der Welt in dieser Konstellation derart schlecht sind. Die allermeisten dieser Probleme – nicht nur für unser Unternehmen – sind politisch indiziert. Mit dieser Einschätzung sehen wir uns im Einklang mit nahezu allen Wirtschafts- und Branchenverbänden, angefangen von den „Die Familienunternehmer“ über die Industrie- und Handelskammern bis hin zu den Verbänden der Bauwirtschaft. Es droht die Massenabwanderung von Unternehmen und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze.

Wir beteiligen uns deswegen – so wie Dutzende andere Unternehmer, Gewerbetreibende und Landwirte auch – an legitimen Aktionen, die geeignet sind, auf die aktuelle wirtschaftliche Situation aufmerksam zu machen. Die Mitarbeiter unseres Unternehmens entscheiden dabei selbst, ob sie ihrerseits daran teilnehmen können und möchten. Es gab und gibt in dieser Hinsicht keine Anweisungen oder Anordnungen. Ebenso wenig folgen für unsere Kolleginnen und Kollegen Sanktionen auf die Teilnahme an Demonstrationen oder Veranstaltungen, wenn diese ordnungsgemäß angemeldet sind, friedlich und den Gesetzen und Auflagen entsprechend ablaufen. Das war unserem Kenntnisstand nach auch bei dem von Ihnen genannten Autokorso der Fall.

Zu Geschäftszahlen, internen Abläufen hinsichtlich unseres Personal- und Fuhrpark-Managements sowie den Fahrern der beteiligten LKW werden wir uns aus datenschutzrechtlichen und sicherheitsrelevanten Gründen nicht äußern.

Zudem sehen wir keine Veranlassung, ergänzende Regelungen in Bezug auf die Nutzung unserer Fahrzeuge und/oder von Dienstkleidung zu erlassen. Die bestehenden Regelungen reichen aus. Es ist untersagt, diese in ihrer Optik zu verändern, für politische Meinungsäußerungen, beispielsweise durch Aufkleber oder Symbole, zu missbrauchen oder zu zweckentfremden. In diesem Falle wurde jedoch gegen keine interne Anweisung und Regelung verstoßen. Die Geschäftsleitung wusste um den Wunsch einzelner Kolleginnen und Kollegen an dem Korso teilzunehmen und hat die Nutzung firmeneigener Fahrzeuge für diesen Zweck nicht untersagt.

Mit Erschrecken nehmen wir bezüglich Ihrer Anfrage auch zur Kenntnis, dass Sie anscheinend kein anderes Unternehmen zur Beteiligung an der besagten Veranstaltung befragt haben. Einige wären sicher dankbar, auf ihre existenzbedrohende Lage aufmerksam zu machen.

Fragen der Sächsischen Zeitung von Mittwoch, dem 7. Februar 2024

Erneut waren an der Versammlung der Mahnwache Bautzen am 5. Februar 2024 Mitglieder von als rechtsextremistisch eingestuften Parteien (Karsten Hilse, Frank Peschel und Oliver Helbing von der AfD) oder Gruppen (Die vom Verfassungsschutz als „Jugendblock“ bezeichnete Gruppe aus der rechtsextremistischen Szene) beteiligt. Hat diese aktive Beteiligung der genannten Personen Einfluss auf die Teilnahme Ihrer Mitarbeiter? Inwiefern könnte das Auftreten der Firma Hentschke bei einer Versammlung mit Beteiligung von Rechtsextremisten sich auf den Ruf oder das Ansehen Ihres Unternehmens auswirken? Und nochmal: Wofür oder wogegen haben Ihre Mitarbeiter dort protestiert?

Antwort der Hentschke Bau GmbH von Donnerstag, den 8. Februar 2024

Wir nehmen als Unternehmen unsere Interessen auf mannigfache Weise wahr. So beteiligen wir uns an Messen, Tagungen und Konferenzen, sprechen mit Politikern jedweder Couleur und manchmal unterstützen wir sogar Protestaktionen. Dabei machen wir unsere Teilnahme nicht davon abhängig, wer außer uns teilnimmt, sondern schauen allein nach dem Thema und wägen dies mit unseren Interessen ab. Mit den Ansichten anderer Teilnehmer machen wir uns deswegen jedoch nicht gemein. Wir entscheiden eigenständig und anhand unserer eigenen Interessen und Prinzipien.

Zu unseren unverrückbaren Markenwerten gehören Pluralismus, Vielfalt und Toleranz. Diese Werte leiten uns. Wir grenzen niemanden aus. Deswegen halten wir wenig von Denk- und Kontaktverboten, „Brandmauern“ und Kontaktschuld. Wir sprechen mit allen, die Interesse an unseren Themen und Anliegen haben. Unserem Ruf und unserem Ansehen würde es viel mehr schaden, wenn wir von diesen Prinzipien abwichen. Wir integrieren und glauben an den offenen Dialog mit jedermann.

Die Herren Hilse, Peschel und Helbing sind demokratisch gewählt und repräsentieren gut ein Viertel bis ein Drittel der heimischen Wähler. Selbstverständlich sprechen wir mit diesen Mandatsträgern wie mit jedem anderen gewählten Repräsentanten auch. Der “Jugendblock“ ist uns nicht bekannt.

Zu der Frage, wofür oder wogegen die einzelnen Kolleginnen und Kollegen demonstriert haben, können wir nur mutmaßen. Allerdings gibt der Titel der Veranstaltung Aufschluss. Es geht um Frieden und Freiheit und eine bessere Politik. Die Probleme, vor denen nicht nur unser Unternehmen steht, sind allgemein bekannt und Grund genug, auch für Teile unserer Belegschaft dafür zu kämpfen, dass wir weiterhin erfolgreich in der Region wirtschaften können.

Gerne geben wir Ihnen einen Einblick in die Zusammenhänge und die Herausforderungen, vor die uns die Politik derzeit stellt. Vielleicht hilft das, den Fokus auf die wirklich wichtigen Themen zu lenken. Einen Eindruck hierüber kann dieser FAZ-Artikel liefern. Dieser beschreibt sehr gut die Lage und unsere Sorgen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-energie-drueckt-die-produktion-in-deutschland-19503553.html

Fragen der Sächsischen Zeitung von Freitag, dem 9. Februar 2024

1.Wer hat meine E-Mail-Anfrage vom 6. Februar 2024 an Sie an die Organisatoren oder das Umfeld der „Mahnwache Bautzen“ weitergeleitet?

2. Was bezwecken Sie damit?

Antworten der Hentschke Bau GmbH von Montag, dem 12. Februar 2024

Den Vorgang kenne ich selbst nur vom Hörensagen. Ich bin auf Telegram zu 100 Prozent passiv bzw. inaktiv, folge keinem Kanal und bin in keiner einzigen Gruppe. Auch habe ich persönlich keinen Kontakt zur „Mahnwache Bautzen“.

Ihre E-Mail-Anfrage vom 6. Februar habe ich an die Geschäftsführung weitergeleitet, weil ich nicht alle Hintergründe kannte und auch erst intern die gewünschten Informationen einholen musste.

Was ich nun recherchieren konnte, ist Folgendes: Man war im Hause Hentschke irritiert darüber, dass (nur?) wir diese Fragen gestellt bekommen, weil, wie Sie ja selbst berichtet haben, sehr viele Unternehmen, Selbständige, Handwerksbetriebe und Landwirte aus der Region an der Veranstaltung teilgenommen haben. Nun wollte man wissen, ob diese oder eine ähnliche Anfrage aus Ihrem Hause auch bei anderen Beteiligten (eine Auswahl wurde kontaktiert) eingegangen ist. Zu diesem Zweck wurde wahrscheinlich Ihre Anfrage weitergeleitet.

Es ist also nicht nachzuvollziehen, wer die Anfrage letztlich wo verbreitet oder veröffentlicht hat.

Wir verbitten uns den Vorwurf, dass dies zwangsläufig unsererseits erfolgt sei. Ebenso verbitten wir uns die in Ihrer Frage 2 implizierte Unterstellung, dass „wir“ hiermit etwas „bezwecken“ würden.

Gestatten Sie mir darüber hinaus bitte den folgenden Hinweis: Es ist nicht zuletzt Ihre Art der Berichterstattung, die den öffentlichen Fokus immer wieder auf unser Unternehmen lenkt. Dass daraus dann auch ein öffentliches Interesse folgt, dessen Wege nicht immer nachzuvollziehen sind, ist daher nicht gänzlich überraschend.

*https://www.saechsische.de/bautzen/bautzen-2024-mahnwache-versammlung-korso-fahrzeuge-traktoren-afd-hupen-5962577-plus.html

www:hentschke-bau.de: Pressestatement der Hentschke Bau GmbH und deren Geschäftsführer Jörg Drews zum Verfahren gegen den VVN-BdA Sachsen

Bautzen/Dresden, 19. Januar 2024.

Das Policy Paper des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig (EFBI) und von 15-Grad Research – in Trägerschaft des VVN-BdA Sachsen – enthält zahlreiche unwahre Tatsachenbehauptungen, Diffamierungen und sogar einen Boykottaufruf gegen unser Unternehmen. Gegen diese setzen wir uns mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr – auch und insbesondere im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die allesamt durch das „Paper“ an den Pranger gestellt werden. Wir betrachten es als unsere Pflicht als soziales und kooperatives Unternehmen gegen derartige Lügen vorzugehen, auch, um die Arbeitsplätze unserer rund 700 Mitarbeiter zu sichern.

Paper politisch motiviert

Das „Paper“ ist rein politisch motiviert, unwissenschaftlich und unsachlich. Es versucht einzig und allein, ein Narrativ zu verbreiten, in dem eine legitime Meinung des bürgerlich-konservativen Spektrums als rechts, ja rechtsextrem gebrandmarkt wirkt. Im Falle von Jörg Drews ist dieses Narrativ jedoch völlig falsch.

„Pausenraum-Vorwurf“ absurd und haltlos

Auch zitiert das „Paper“ einen Zeugen, der von einem angeblichen Vorfall in einem Pausenraum der Hentschke Bau GmbH berichtet. Unabhängig davon, dass dieser Zeuge völlig unglaubwürdig ist, sei betont, dass bei Hentschke Bau Mitarbeiter aus zwölf verschiedenen Nationen tätig sind und es zu keiner Zeit Ressentiments gegen ausländische Mitarbeiter gegeben hat oder gibt. Im Gegenteil: Das Unternehmen engagiert sich für die Integration ausländischer Arbeitskräfte und baut in jeder Beziehung Schranken ab, seien sie kulturell, sozial oder bezogen auf die nationale Identität. Hentschke Bau ist ein pluralistisches Unternehmen, in dem jeder seine Meinung offen sagen kann und darf. Diese beweisbaren Umstände verschweigt das „Paper“ bewusst.

Journalistische und ethische Maßstäbe missachtet

Zu keinem Zeitpunkt wurden Jörg Drews oder Vertreter des Unternehmens bei der Erstellung des „Papers“ befragt. Des widerspricht nicht nur journalistischen und wissenschaftlichen Grundsätzen, sondern auch ethischen Maßstäben und dem Gebot der Fairness. Stattdessen wird einseitig, unvollständig und nicht wahrheitsgemäß spekuliert und diskreditiert.

Mittel des Rechtsstaates sind niemals ein Mittel der Einschüchterung

Dem Narrativ des VVN-BdA, die Klage sei ein Einschüchterungsversuch, treten wir ebenso entgegen. Niemals können die Mittel des Rechtsstaates ein Mittel der Einschüchterung sein. Vielmehr offenbart diese Verdrehung der Tatsachen, wie das Verständnis des VVN-BdA dem Rechtsstaat gegenüber ist. Es kann nicht sein, dass eine Seite angegriffen und gar mit öffentlichen Mitteln diskreditiert und bedroht …weiterlesen

Hintergründe zu den Klagen gegen die Uni Leipzig und den VVN-BdA

Wer in den letzten Tagen die Sächsische Zeitung gelesen hat, wird dort mehrere Berichte gefunden haben, die sich mit Klagen der Hentschke Bau GmbH und meiner Person gegen die Uni Leipzig sowie gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) befassen. Diese Berichte sind grundsätzlich in der Sache zutreffend, aber sehr verkürzt in ihrer Darstellung des Sachverhaltes. Deswegen hier mehr Hintergründe und Fakten.

 

Worum geht es?

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig hat im März letzten Jahres eine „Studie“ mit dem Titel „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ herausgegeben. Der MDR hat am 16. März über diese Studie berichtet. In der Studie ist sowohl die Hentschke Bau GmbH als Unternehmen erwähnt als auch ich als deren Geschäftsführer. Gegen die Art der Erwähnung setze ich mich – auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – juristisch zu Wehr. Hier haben wir – wenn ich von „wir“ spreche sind hier immer sowohl die Hentschke Bau GmbH als auch ich selbst gemeint – sowohl Verwaltungsklage gegen die Uni Leipzig als Träger des EFBI eingereicht als auch Zivilklage gegen den VVN-BdA Sachsen. Der VVN-BdA ist Träger des selbsternannten Recherchekollektivs „15 Grad Research“, das mit falschen Tatsachenbehauptungen, unlauteren und nicht genannten Zeugen und einer gehörigen Portion Diffamierung die „Informationsbasis“ für die „Studie“ gelegt hat. Wir wehren uns gegen die Veröffentlichung der Studie sowie gegen die in ihr enthaltenen Lügen.

 

Was ist so schlimm an der „Studie“?

Die „Studie“ ist in jeder Beziehung eine Schande, die weit über die Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte und die politische Diskreditierung hinausgeht.

So ist die „Studie“ zunächst einmal keine Studie. Sie genügt in keiner Weise wissenschaftlichen Standards. Hierüber haben wir ein Gutachten eines renommierten Kommunikations- und Medienwissenschaftlers erstellen lassen. Die „Studie“ ist vielmehr ein politisches Statement sowie ein Pamphlet, das das Ziel verfolgt, einige Unternehmen und deren soziales Engagement zu diskreditieren.

Hier stellt sich die Frage, warum und in wessen wirklichem Auftrag ein öffentlich gefördertes Institut einer ebenfalls öffentlich finanzierten Universität eine politische Stellungnahme verfasst, die mehrere sächsische Unternehmen diskreditiert und die sogar zu deren Boykott aufruft. Hier werden Steuergelder eingesetzt, um Aktivitäten von Unternehmen in den Schmutz zu ziehen. Dazu fehlt dem EFBI jede Legitimation. Ein angeblich wissenschaftliches Institut betreibt hier Politik gegen engagierte Unternehmer und Bürger dieses Landes.

Das EFBI spielt Verfassungsschutz und betreibt politische Agitation. Auch hierzu haben wir ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das sehr klar belegt, dass das EFBI hier Aufgaben übernimmt, die ihm nicht zustehen und die sich letztlich als staatlich alimentierter Rufmord bezeichnen lassen.

Bemerkenswert ist auch die „Analyse“ der „Studie“, die zu dem Schluss kommt, dass sowohl mein persönliches Engagement als auch das der Hentschke Bau GmbH und der anderen erwähnten Unternehmen vor allem deswegen betrieben wird, um damit „rechte Raumnahme“ zu betreiben, eine „rechte Ideologie“ zu etablieren und „rechte Strukturen“ zu unterstützen. Was an Feuerwehren, Kindergärten, Spielplätzen, Sozialeinrichtungen, Sportvereinen, Wohltätigkeitsorganisationen und kommunalen Initiativen „rechts“ sein soll, hat sich bislang weder mir noch dem Betriebsrat noch sonst wem im Unternehmen Hentschke Bau erschlossen. Wir lassen uns unser soziales Engagement nicht kaputtreden. Aus voller Überzeugung und ohne jedes Eigeninteresse spenden und fördern wir mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr soziale Einrichtungen und Organisationen. Dieses Engagement als „rechts“ zu bezeichnen ist ein Anschlag auf alles, wofür gutes Unternehmertum steht: gute Arbeit, ein gutes soziales Umfeld, Verantwortung für die Mitmenschen, die Region und die Heimat und sich kümmern um die Belange derer, die im, am oder um ein Unternehmen herum etwas bewirken wollen. Die „Studie“ ist ein Anschlag auf die Zivilgesellschaft.

 

Es geht nicht um den Begriff „rechts“

Zur Unwissenschaftlichkeit der „Studie“ gehört auch, dass sie die Begriffe „rechts“, „extrem rechts“, „rechtsextremistisch“, „neonazistisch“ und „demokratiefeindlich“ nicht definiert, zugleich aber völlig willkürlich und teilweise synonym verwendet.

In der „Studie“ wird unter anderem 61 mal der Begriff „extrem rechts“, 13 mal „völkisch“ und 8 mal „rassistisch“ genutzt – politische Kampfbegriffe, aber eben keine Begriffe, die im wissenschaftlichen Diskurs seriös verwendet werden. Auch hier zeigt sich die rein politische Motivation der Veröffentlichung.

Dass ich als „rechts“ bezeichnet werde, würde ich mir sowohl im politischen als auch im medialen Diskurs gefallen lassen. Meine Position ist weitgehend die des CDU-Parteiprogramms aus dem Jahr 2002. Ich bin konservativ, wirtschafsliberal, freiheitlich, für weniger staatlichen Dirigismus und eine leistungsorientierte Gesellschaft. All diese Bezeichnungen und Standpunkte sind aus der Mode gekommen und mögen heute als „rechts“ gelten. Was ich aber nicht bin, ist „rechtsextrem“, „rassistisch“, „demokratiefeindlich“ oder „völkisch“. Genau das aber unterstellt mir die „Studie“. Dagegen wehre ich mich. Dagegen wehrt sich auch die Hentschke Bau GmbH – samt Betriebsrat.

 

Lügen bleiben Lügen

Um es klar zu sagen: Bei Hentschke arbeiten 700 Mitarbeiter aus zwölf Nationen. Jeder Einzelne hat seine politische Meinung. Wir sind pluralistisch und offene für jede Couleur. Deswegen hat uns der Betriebsrat im Namen der gesamten Belegschaft gebeten, auch in deren Interesse juristisch gegen die „Studie“ vorzugehen. Weder bei Hentschke Bau noch in meinem privaten Umfeld werden rechtsextreme, menschenfeindliche, demokratiefeindliche oder rassistische Aussagen geduldet und akzeptiert. Im Gegenteil: Sie führen sofort zu Konsequenzen. Aussagen in der „Studie“, die etwas anderes behaupten, sind gelogen, ehrverletzend und unerträglich. Sie sind unbewiesen und Teil einer perfiden Diffamierungsstrategie. Lügen bleiben Lügen, auch, wenn die unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit und einer vermeintlich seriösen Recherche veröffentlicht werden.

 

Klagen sind notwendig

Wir wehren uns dagegen, dass unser gesellschaftliches und soziales Engagement, von dem tausende Menschen in der Region profitieren, politisch diskreditiert wird. Unternehmer sein bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und sich auch sozial einzubringen.

Wir wehren uns gegen Lügen, falsche Behauptungen, obskure und unglaubwürdige Zeugen und Geschichten, die nur das Ziel haben, ein Unternehmen in Verruf zu bringen. Die Wahrheit muss siegen.

Wir wehren uns dagegen, dass der Meinungskorridor eingeschränkt wird und dagegen, dass nicht legitimierte Stellen mit öffentlichen Geldern eine eigene politische Agitation gegen die Bürger und die Unternehmen betreiben. Ein wissenschaftliches Institut ist weder ein Ersatz-Verfassungsschutz noch eine alimentierte Institution für gezielten Rufmord gegen die eigenen Bürger.

Wir wehren uns zudem gegen einen Diskurs, der „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichsetzt und damit jeden, der eine dem EFBI und anderen Stellen unangenehme Position vertritt, öffentlich an den Pranger gestellt werden kann – samt Belegschaften und einer ganzen Region.

Sowohl die Lügen von „15 Grad Research“ in Trägerschaft des als linksextrem bekannten VVN-BdA als auch die unseriöse Studie des EFBI und die diversen Medienveröffentlichungen, die ohne weitere Recherche und Hintergrundbetrachtungen falsch berichtet haben, müssen einer juristischen Betrachtung unterzogen werden und Konsequenzen haben. Das wollen wir in den Verfahren erreichen.

www:hentschke-bau.de: Neunter Brandanschlag auf Hentschke Bau

Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Diesmal hat es eine Baustelle in Berlin-Tempelhof getroffen, wo das Unternehmen am Bau einer Eisenbahnbrücke über den Teltowkanal beteiligt ist. Dort ging in der Nacht vom 25. auf den 26. September erneut ein Bagger des Unternehmens, ein A 918 Compact der Marke Liebherr, in Flammen auf. Und wieder lautet der Befund: Brandstiftung. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro. Das teilt das Unternehmen mit. Eine extremistische Gruppe hat sich zwischenzeitlich zu dem Anschlag bekannt. Weiteres werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben.

„Derartige Brandanschläge dürften nicht zur Normalität werden“, erklärt ein Unternehmenssprecher. Neben Hentschke Bau trifft es zunehmend auch andere Unternehmen. Prominente Beispiele waren jüngst die Strabag und die Deutsche Bahn. Aber auch Vonovia, die ehemalige CG Gruppe und sogar Polizei und Feuerwehr geraten immer wieder ins Visier von Gewalttätern. „Die Gewalt trifft inzwischen eine Vielzahl von Unternehmen und Institutionen, die sich für die öffentliche Infrastruktur einsetzen. Die ganze Branche ist betroffen und nun gefordert, gemeinsam Antworten zu finden. Die Baubranche braucht Schutz und Unterstützung gegen Gewalt“, so das Unternehmen. Es brauche einen Pakt der Bau- und Infrastrukturunternehmen mit Politik und Behörden. Hentschke Bau sei hier zum Dialog bereit.

Deutliche Worte zu der neuerlichen Gewalttat findet auch der Betriebsrat des Unternehmens:

„Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf unsere Maschinen und damit auch auf uns persönlich. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Arbeitgeber und fordern Politik und Behörden zum Handeln auf. Gewalt ist zum Massenphänomen geworden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen – und vor allem deren Beschäftigte – die sich für öffentliche Infrastruktur engagieren und damit zum Wohle aller beitragen, permanenten … weiterlesen

Bekennerschreiben: 2023-09-27 knack[punkt] » [Berlin] Antifa heißt Kampf ums Ganze – Hentschke-Bagger abgefackelt

Meine Meinung bleibt unverändert

Verunglimpfung ist kein Diskurs

In den Medien gibt es wenig Neues: überall Rechte in Ostsachsen, Unternehmer setzen ihre Reichweite ein, um den Diskurs nach „rechts“ zu verschieben, auf Demos und in den Foren sogenannter „alternativer Medien“ diskutieren verführte Mitläufer und äußern das eigentlich Unsagbare. Seit Jahren geht das so. Das Bild des naiven, verführten und intoleranten Ostsachsen wird immer und immer wieder gezeichnet. In dieser Erzählung ist mir anscheinend die Rolle des Verführers zugedacht worden. „Drews nutzt seinen Einfluss um …“ – ja, um was eigentlich?

Ich habe nie durch mein Engagement profitiert!

Wahlweise soll ich mir „die Stadt kaufen“ oder „mein Engagement nutzen, um die ‚extreme Rechte‘ in Ostsachsen zu fördern“. Letzteres behauptet nun das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Uni Leipzig in einer „Studie“. Diese „Studie“ fordert auch, mich und andere zu boykottieren, zu missachten und am besten den Diskurs mit mir einzustellen. Kammern, Verbände, Kommunen, öffentliche Stellen und all die anderen Anständigen sollten mich ächten. Erstmals wird diese Forderung nicht von eindeutig politisierten Journalisten mit einer erkennbar eigenen Agenda erhoben oder von vereinzelten Aktivisten, die sich auf Twitter und Co. ihren Frust von der Seele schreiben, sondern von einer öffentlich finanzierten Institution. Die erhobenen Vorwürfe sind nicht neu, neu ist aber, dass die Diffamierung meiner Person und der ganzen Region sich nun mit staatlichem Geld und staatlicher Billigung vollzieht. Neu ist auch, dass hier Unternehmer als Gruppe kollektiv unter Verdacht gestellt werden und deren soziales Engagement in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wer Gutes tut, will schlechte Dinge, nämlich eben den Diskurs verschieben, seinerseits eine eigene Agenda durchsetzen.

Nur eine Seite verschiebt den Diskurs!

Ich habe mich nie engagiert, um persönlich davon zu profitieren. Im Gegenteil: Ich wusste immer, dass, wenn ich mich politisch äußere, ich auch mit Gegenwind leben und rechnen muss. Ich habe nie etwas gegeben, um einen persönlichen Vorteil zu erzielen, sondern immer nur, um der Region und meinem Umfeld etwas zurückzugeben und das Leben für alle etwas angenehmer zu gestalten.

Und: Ich habe mir erlaubt, eine Meinung zu haben und zu behalten. Ich bin ein politischer Mensch und bringe mich ein. Meine Positionen sind dabei seit mehr als zwanzig Jahren nahezu unverändert.

Ja, ich bin konservativ in gesellschaftlichen Fragen und liberal in wirtschaftlichen. Ich glaube daran, dass nicht jede Mode der Gesellschaft insgesamt dienlich ist und dass sich Leistung lohnen muss. Eine Basis meiner Meinung ist weitgehend das Parteiprogramm der CDU von 2002. Mehr unternehmerische Freiheit, um den Wohlstand für alle zu mehren, weniger Steuern und Abgaben, damit sich Arbeit und Leistung für den einzelnen Menschen lohnen, weniger staatliche Bevormundung, damit Freiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen gedeihen kann, weniger Alimentierung, dafür mehr Eigenverantwortung, mehr Zusammenhalt und mehr Konzentration auf die eigenen nationalen Interessen, keine Schulden auf europäischer Ebene mit Haftungsrisiken für Deutschland. All das war damals eine ganz normale Meinung, wählbar und in keiner Weise problematisch.

Heute aber gilt das als „rechts“. Unternehmer und Leistungsträger stehen generell unter dem Verdacht, dem Kollektiv zu schaden. Wer nicht gendert und sich gesellschaftlich, klimapolitisch und in Fragen von Krieg und Frieden nicht wohlfeil verhält, muss boykottiert und isoliert werden. So wollen es die Macher der oben genannten Studie und die Redaktionsstuben, die das ebenfalls oben erwähnte Narrativ seit Jahren immer wieder publizistisch bedienen.

Sie sind es, die den Diskurs verschieben. Sie sind es, die einer eigenen Agenda folgen. Ich bin, wie viele andere auch, in meiner Meinung standhaft geblieben. Nur, weil sich die öffentliche Debatte auf diese Weise derart nach links verschoben hat, bin ich noch lange nicht rechts.

Ich stehe zu dem, was ich seit Jahren sage.

Schon im Jahr 2018 habe ich dem NDR ein Interview gegeben, in dem ich meinen Standpunkt darlege und meine Position erkläre. Viele weitere Interviews folgten, die ich in einem Artikel 11 Fragen an Jörg Drews zusammengefasst habe.

Ich habe dem im Grunde nicht viel hinzuzufügen. Ich habe nichts zu bereuen. Ich werde weiterhin standhaft bleiben und meine Meinung sagen. Ich werde mich am öffentlichen Diskurs beteiligen, weil es mein Recht als Bürger ist und meine Pflicht als Unternehmer. Gerade weil ich Verantwortung trage, engagiere ich mich und bringe mich ein.

Ich habe dabei nie jemanden beschimpft, beleidigt oder diffamiert. Diese Methoden bleiben ein Privileg derer, die sich seit Jahren an mir abarbeiten. Ich bleibe dabei, dass Verunglimpfung kein Diskurs ist, sondern diesen verhindert. Ich stehe zur Vielfalt der Meinungen und erlaube, ja ermögliche einen offenen Diskurs, habe immer mit allen gesprochen und deren Argumente ebenso gelten lassen. Dabei werde ich bleiben, aller Anfeindungen zum Trotz.

Das NDR-Interview (ZAPP) und die 11 Fragen sind noch immer die Antwort – auch auf vermeintlich neue pseudowissenschaftliche Studien und die immer gleichen Berichte. Gerne gebe ich diese Antworten wieder und wieder. Wie gesagt: Nichts Neues, aber die Verschiebung der Debatte durch die bekannten Akteure wird immer dreister.