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BGH beendet das Zeitalter des Framings

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Eine Ohrfeige für große Teile des deutschen Journalismus

Der Bundesgerichtshof hat in meinem Verfahren gegen einen Antifa-Verein nicht einfach über einen presserechtlichen Einzelfall entschieden. Er hat einer Methode Grenzen gesetzt, die den politischen Journalismus in Deutschland seit Jahren prägt: Tatsachen werden dort immer seltener erfunden, das wäre zu auffällig, aber sie werden entsprechend der politischen redaktionellen Agenda ausgewählt. Entlastende Informationen verschwinden, belastende bleiben stehen. Und anschließend wird behauptet, man habe objektiv berichtet, weil die Fakten ja nun einmal wahr seien. Genau dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. Wer wesentliche Tatsachen bewusst verschweigt und dadurch einen falschen Gesamteindruck erzeugt, berichtet eben nicht wahrheitsgemäß, sondern manipuliert.

Geschäftsmodell des modernen Haltungsjournalismus

Genau darin besteht das eigentliche Geschäftsmodell des modernen Haltungsjournalismus. Nicht die Lüge ist das Problem, sondern die Halbwahrheit. Wer zehn Tatsachen kennt und nur die drei davon veröffentlicht, die ins eigene Weltbild passen, steuert die öffentliche Meinung genauso wirksam wie jemand, der die Unwahrheit sagt. So funktioniert Framing. Und genau deshalb ist dieses Urteil so bedeutsam. Es sagt: Auch halbe Wahrheiten sind faktisch Lügen.

Im Sinne ihrer Gesinnungsgenossen

Diese Art Framing trifft zudem immer dieselben. Es sind fast nie linke Aktivisten, Vertreter der Grünen oder Funktionäre aus dem linken Spektrum. Stattdessen sind es regelmäßig Unternehmer, konservative Politiker, Liberale und Menschen, die sich rechts der politischen Mitte verorten oder einfach Positionen vertreten, die dem medialen Mainstream nicht gefallen. Für sie gelten seit Jahren andere Maßstäbe. Eine Parteispende wird zur Gesinnung, ein Interview wird zur Nähe und ein Gespräch wird zur Unterstützung. Einzelne Kontakte reichen aus, um Menschen dauerhaft mit Begriffen wie „rechtsoffen“, „umstritten“ oder gar „rechtsextrem“ zu versehen. Kontaktschuld wird zum journalistischen Stilmittel. Alles, was dieses Bild relativieren würde, verschwindet aus der Berichterstattung. Das Ergebnis ist kein Journalismus. Es ist politische Etikettierung und letztendlich Aktivismus. Journalisten sind keine „Informierer“ mehr, sondern politische Akteure. Sie folgen einer Agenda, um das Land im Sinne ihrer Gesinnungsgenossen zu verändern. Nicht umsonst ähneln viele Redaktionsstuben inzwischen grünen Ortsvereinen.

Klima der Einschüchterung

Das eigentliche Opfer dieser Entwicklung ist allerdings nicht nur der jeweils Betroffene. Es ist die Meinungsfreiheit insgesamt. Denn wer erleben muss, wie Unternehmer, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker oder engagierte Bürger durch selektive Berichterstattung öffentlich an den Pranger gestellt werden, überlegt sich beim nächsten Mal sehr genau, ob er seine Meinung noch offen äußert. Genau so entsteht kein freier Meinungsaustausch, sondern ein Klima der Einschüchterung. Demokratie lebt jedoch vom offenen Widerspruch, von kontroversen Positionen und von der Gewissheit, seine Überzeugungen vertreten zu dürfen, ohne durch mediale Kampagnen gesellschaftlich aussortiert zu werden.

Dass der Bundesgerichtshof diesen Mechanismus nun in die Schranken weist, ist deshalb alles andere als zufällig. Die Richter sagen den Medien im Kern: Wer Menschen öffentlich beurteilt, hat die ganze Wahrheit zu erzählen. Wer entscheidende Tatsachen unterschlägt, darf sich nicht auf Pressefreiheit berufen. Pressefreiheit schützt Recherche. Sie schützt Meinungen. Sie schützt Kritik. Sie schützt jedoch keine Manipulation durch selektive Information.

Signal an mündige Bürger

Genau deshalb ist dieses Urteil auch ein Signal an alle Bürger, die sich bislang einer scheinbar übermächtigen medialen Deutungshoheit ausgeliefert fühlten. Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass sich niemand damit abfinden muss, durch bewusst selektive Berichterstattung in ein falsches Licht gerückt zu werden. Wer gezielt durch das Weglassen wesentlicher Tatsachen diskreditiert wird, kann sich dagegen wehren. Das stärkt nicht nur die Rechte des Einzelnen, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn eine Demokratie braucht unabhängige Medien genauso wie wirksame Grenzen für deren Macht. Das Urteil ermuntert zu mehr Widerspruch.

Medien haben keinen Erziehungsauftrag

Wer glaubt, Journalisten müssten die Gesellschaft erziehen, hat den Kern des Berufs verfehlt. Journalismus ist keine pädagogische Veranstaltung. Er ist auch kein Instrument zur Verteidigung der jeweils herrschenden politischen Mehrheiten. Seine Aufgabe besteht darin, Bürger mit allen wesentlichen Tatsachen und objektiven Informationen zu versorgen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Der Bürger kann selbst entscheiden, was er für wahr und wichtig hält. Genau deshalb gibt es Meinungsfreiheit.

Vielleicht zwingt dieses Urteil die Branche endlich dazu, wieder über ihren eigentlichen Auftrag nachzudenken. Objektivität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben. Objektivität bedeutet, die eigenen politischen Überzeugungen bei der Auswahl von Tatsachen zurückzustellen. Ausgewogenheit bedeutet, dieselben Maßstäbe für alle anzulegen. Wer konservative Positionen unter Generalverdacht stellt, linke Positionen dagegen regelmäßig wohlwollend einordnet, hat diesen Maßstab längst verlassen.

Mehr als ein persönlicher Erfolg

Deshalb ist dieses Urteil weit mehr als ein Erfolg für Jörg Drews. Es ist ein Erfolg für jeden, der sich in den vergangenen Jahren gegen mediale Vorverurteilungen kaum zur Wehr setzen konnte. Es stärkt Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker, Vereine und engagierte Bürger gleichermaßen. Vor allem aber stärkt es die demokratische Debatte. Demokratie lebt nicht davon, dass möglichst viele Menschen dieselbe Meinung vertreten. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen öffentlich geäußert, fair dargestellt und sachlich miteinander ausgetragen werden können. Wer missliebige Positionen durch Framing delegitimiert, schwächt diesen Wettbewerb der Argumente. Wer vollständige Berichterstattung verlangt, stärkt ihn.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb weit mehr entschieden als einen Rechtsstreit zwischen mir und meinen politischen Gegnern. Er hat dem Framing Grenzen gesetzt. Er hat den Medien ins Stammbuch geschrieben, dass Wahrheit mehr ist als die Summe ausgewählter Fakten. Und er hat daran erinnert, worauf eine Demokratie angewiesen ist: auf Journalisten, die informieren, statt zu erziehen, und auf Bürger, die sich ihre Meinung selbst bilden dürfen.

Sollte dieses Urteil dazu beitragen, dass sich Redaktionen künftig wieder stärker an Objektivität, Vollständigkeit und Fairness orientieren, wäre das weit mehr als ein Erfolg für einen einzelnen Kläger. Es wäre ein Gewinn für die Meinungsfreiheit, die Vielfalt, für den Journalismus und für unsere Demokratie insgesamt.

Die taz hat nichts begriffen

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Wo Narrative wichtiger sind als Fakten

Man sollte meinen, eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof würde zumindest ein Mindestmaß an Selbstkritik bei manchen Medien auslösen. Man sollte auch meinen, ein Medium würde sich nach einem solchen Urteil fragen, ob nicht auch die eigene Berichterstattung vielleicht dazu beigetragen hat, ein verzerrtes Bild zu erzeugen. Man sollte meinen, ein Urteil von solcher Tragweite wäre Anlass, die eigene Arbeitsweise zumindest kurz zu hinterfragen. Nicht jedoch die taz.

Die hat freilich nicht vor dem BGH verloren. Aber die Methode der taz hat vor dem obersten deutschen Zivilgericht verloren. Und diese Methode zeigt sich einmal in just dem Artikel der taz über ebenjene Gerichtsverhandlung. Artikel der taz finden Sie hier: Die Bedeutung der Lücke.

 

Die alte Geschichte weitererzählt

Wer den aktuellen Artikel zum Verfahren in der taz liest, erkennt schnell, dass dort offenbar niemand die Absicht hat, aus dem Vorgang irgendwelche Lehren zu ziehen. Statt das Urteil einzuordnen und seine Bedeutung zu erklären, wird einfach die alte Geschichte weitererzählt. Genau jene Geschichte, die überhaupt erst zu diesem Verfahren geführt hat.

Das ist bemerkenswert, weil zahlreiche andere Medien gezeigt haben, dass es auch anders geht. Viele Medien haben über das Urteil berichtet. Sie haben erklärt, weshalb es über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Sie haben dargestellt, warum sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat und welche Konsequenzen sich daraus für Journalismus, Wissenschaft und öffentliche Debatten ergeben könnten. Die taz dagegen scheint vor allem daran interessiert zu sein, eine liebgewonnene Erzählung zu verteidigen.

 

Falsche Fakten

Dabei beginnt das Problem bereits bei den Fakten. Im Artikel wird der Eindruck erweckt, ich sei Mitglied der CDU. Das stimmt nicht. Ich bin kein CDU-Mitglied. Tatsächlich engagiere ich mich seit Jahren in einer kommunalen Wählervereinigung. Wer über politische Zusammenhänge schreibt, sollte den Unterschied kennen. Ich bin in keiner Partei, aus grundsätzlichen Überzeugungen.

Ebenso entsteht erneut der Eindruck, als sei eine einmalige AfD-Spende aus dem Jahr 2017 das entscheidende politische Merkmal meiner Person. Genau dieses Bild wird seit Jahren gezeichnet und immer wieder verbreitet. Weniger interessant scheint hingegen die Tatsache zu sein, dass ich über viele Jahre hinweg unter anderem die CDU unterstützt habe und die dort geleisteten Zuwendungen insgesamt deutlich höher ausfielen als die einmalige Spende, über die bis heute bevorzugt geschrieben wird. Weniger interessant scheint auch zu sein, dass die AfD-Spende ein einmaliger Vorgang war, während andere politische Unterstützungen über Jahre hinweg erfolgten. Wer diese Relationen verschweigt oder an den Rand drängt, verändert zwangsläufig die Wahrnehmung des gesamten Sachverhalts.

 

Es ist Mission

Genau deshalb wirkt der Artikel wie ein Lehrstück darüber, warum dieses Verfahren überhaupt notwendig wurde und immer noch ist. Das Ärgerliche ist dabei nicht einmal, dass Fehler passieren. Fehler passieren überall. Das eigentliche Problem ist, dass die Richtung dieser Fehler regelmäßig vorhersehbar ist. Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass linke Meinungsmedien durch Auslassungen oder Gewichtungen jemanden demokratischer oder pluralistischer erscheinen lassen, als er tatsächlich ist. Die Verzerrungen wirken stattdessen immer in dieselbe Richtung. Sie sind gewollt. Es sind eben keine Fehler, sondern es ist Mission. Es ist kein objektiver Journalismus, sondern gedruckter politischer Aktivismus.

 

Was die Geschichte objektiver machen könnte, verliert an Bedeutung

An diesem Punkt geht es längst nicht mehr um meine Person. Es geht um ein Muster, das viele Menschen seit Jahren beobachten. Bestimmte Unternehmer, bestimmte Wissenschaftler, bestimmte Bürger und bestimmte politische Positionen werden nicht offen diskutiert, sondern zunächst moralisch eingeordnet. Danach beginnt die Suche nach den passenden Belegen. Alles, was die gewünschte Geschichte stützt, wird hervorgehoben. Alles, was die Geschichte objektiver machen könnte, verliert an Bedeutung.

Genau deshalb hat der aktuelle taz-Artikel eine Ironie, die der Redaktion offenbar entgangen ist. Der Beitrag soll über ein Urteil berichten, das sich mit den Folgen selektiver Darstellung beschäftigt. Tatsächlich liefert er selbst ein weiteres Beispiel für genau diese Art der Darstellung.

 

Wenn eine Geschichte wichtiger ist als die Wahrheit

Vielleicht erklärt das auch, warum das Vertrauen vieler Menschen in Teile der Medienlandschaft seit Jahren sinkt. Die Bürger merken, wenn sie informiert werden sollen. Sie merken aber auch, wenn sie in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen. Sie merken, wenn Fakten vollständig dargestellt werden. Und sie merken, wenn eine Geschichte wichtiger ist als die Wahrheit.

Wer verstehen möchte, warum sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem Fall des Policy Paper beschäftigen musste, muss deshalb nicht zwingend das Urteil lesen. Der aktuelle Artikel der taz liefert darauf bereits eine ziemlich überzeugende Antwort. Und er zeigt, dass manche Medien durch das Grundsatzurteil um ihre Meinungshegemonie fürchten, weil man nun die Methoden zu deren Durchsetzung noch leichter enttarnen und sogar juristisch anfechten kann.

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Auch halbe Wahrheiten sind Lügen

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BGH entscheidet im Sinne von Jörg Drews

Im Rechtsstreit der Hentschke Bau GmbH und deren Geschäftsführer Jörg Drews hat der Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich in deren Sinne entschieden. Der BGH stellt mittelbar fest, dass nahezu alle Passagen im sogenannten Policy Paper der Universität Leipzig, in dem Jörg Drews und der Hentschke Bau GmbH angebliche rechtsextreme Bestrebungen unterstellt werden, unzulässig sind. Die Informationen zu dem „Policy Paper“ stammen maßgeblich von einem Antifa-Verein. Drews und die Hentschke Bau GmbH haben daraufhin sowohl den Verein als auch die Universität Leipzig verklagt. Das Verfahren gegen die Antifa-Aktivisten landete schließlich beim BGH. Das Verfahren gegen die Uni Leipzig ruht derzeit, weil man hier das Urteil des BGH abwarten möchte. Nun hat der BGH wegweisende Entscheidungen im Sinne des Unternehmens und von Jörg Drews getroffen.

Manipulativ und bewusst verzerrend

Der Senat sagt eindeutig, dass die Berichterstattung des VVN-BdA, ebenjenem Antifa-Verein, und damit mittelbar auch die gleichlautenden Inhalte des Policy Papers dazu geeignet sind, das Persönlichkeitsrecht von Jörg Drews massiv zu verletzen. Betroffen sei vor allem der Schutz der Berufsehre und der sozialen Anerkennung. Zudem bezeichnete der Senat den Bericht als „manipulativ“. Es spreche einiges dafür, dass die angegriffene Berichterstattung unvollständig sei. Durch das bewusste Verschweigen bestimmter entlastender Umstände könne beim Adressaten ein verzerrtes Bild des Klägers entstehen.

Im Klartext heißt das: Auch das Weglassen von Informationen ist eine Lüge. Ja, der Bericht nennt Fakten. Es gab eine Spende an die AfD, aber eben nur einmalig und das im Jahr 2017. Zudem gab es viel öfter und viel höhere Spenden an CDU-Gliederungen und CDU-Kandidaten. Ja, es gab eine Unterstützung der Zeitschrift „denkste!“, aber eben nur einmalig als Anschubfinanzierung in Höhe von minimalen 250,- Euro und zu einem Zeitpunkt, als noch gar nicht klar war, wie sich das Blatt entwickeln würde. Und ja, es gab eine Unterstützung von Ostsachsen TV, um damit die mediale lokale und pluralistische Meinungsvielfalt zu stärken. Dass bei Ostsachsen TV aber eben nicht nur „Rechte“ zu Wort kamen, sondern auch der sächsische Ministerpräsident sowie Spitzenpolitiker der Partei „Die Linke“ und der Grünen, gehört eben auch zur Wahrheit. Und ebenfalls ja, Jörg Drews ist politisch aktiv, aber eben nicht für eine Partei, sondern für eine lokale Wählerinitiative, die keineswegs immer mit der AfD abstimmt. All das hat das Policy Paper so aber nicht gesagt.

Das linke Framing aus Kontaktschuld und Cancel Culture endet

Stattdessen wurden unbestrittene Tatsachen benutzt, um unlautere Schlussfolgerungen aus diesen zu ziehen, sprich Mutmaßungen anzustellen und ein Narrativ zu erzeugen. AfD-Spende plus „rechte Medien“ gleich rechtsextremer Unternehmer. Solche Zerrbilder sind unzulässig, entscheidet nun das höchste deutsche Zivilgericht. Das linke Framing aus Kontaktschuld und Cancel Culture endet an der Stelle, wo halbe Wahrheiten zur Lüge werden.

Und noch etwas: Für keine der oben genannten Aktivitäten muss man sich rechtfertigen. Auch dann nicht, wenn sich Antifa-Aktivisten dies wünschen.

Keine Wissenschaft

Das einzige Ziel des Policy Paper war und ist, einzelne Unternehmen und Unternehmer persönlich zu diffamieren und zu diskreditieren. Letztlich mündet das Policy Paper deswegen auch ein einen Boykottaufruf. Auch hier ist der BGH mittelbar klar: Die Inhalte des Policy Papers sind nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Der BGH hat entschieden, dass der Bericht des VVN-BdA nicht wissenschaftlich ist, weil dieser bewusst auf Lücke setzt. Das gilt auch für das Policy Paper: Die Verfasser können sich nicht auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Denn: Wissenschaft muss sorgfältig und vorurteilsfrei sein sowie dem Erkenntnisgewinn dienen. Das ist beim Policy Paper nicht der Fall. Das ist keine Wissenschaft, sondern Aktivismus.

BGH-Urteil richtungsweisend

Das BGH-Urteil ist damit richtungsweisend in zweierlei Hinsicht:

Erstens ist nun klar, dass das Paper unseriös, persönlichkeitsrechtsverletzend, framend, politisch motiviert und destruktiv ist und deswegen in weiten Teilen rechtswidrig. Und zweitens hat der BGH generell mit seinem Urteil Grenzen gesetzt: Veröffentlichungen dürfen tendenziös sein, aber sie dürfen nicht durch Weglassen eines wesentlichen Teils von Informationen Zerrbilder beim Leser produzieren. Meinungen sind erlaubt, Lügen sowie Lügen durch Unterdrücken von Fakten nicht.

Bereits das Landgericht Dresden hat in diesem Sinne entschieden. Seitdem sind bereits einige Lügen des Policy Papers verboten worden (angeblicher und frei erfundener Pausenraumvorfall). Nun sind neben den konkreten Unwahrheiten auch die Halbwahrheiten neu zu bewerten. Somit wird von dem Policy Paper nichts übrigbleiben. Ein Fingerzeig auch für das Verfahren gegen die Universität Leipzig.

Linke NGOs legitimieren ihre Arbeit selbst

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Ausgrenzung wird öffentlich alimentiert

Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung haben einen klaren und sich selbst gegebenen Auftrag: Sie wollen Rechtsextremismus bekämpfen. Das ist mehrheitlich politisch gewollt, gesellschaftlich in weiten Teilen akzeptiert und in manchen Fällen auch sinnvoll. Gleichzeitig entsteht daraus ein Zusammenhang, über den selten offen gesprochen wird: Die eigene Bedeutung dieser Akteure hängt unmittelbar davon ab, dass genau dieses Problem als dauerhaft präsent und bedrohlich wahrgenommen wird. Linksextreme brauchen die politische Rechte. Ohne „Rechte“ sind die bedeutungslos und irrelevant. Deswegen neigen solche Organisationen dazu, immer mehr Menschen und Akteure oder gar ganze Gruppen als „rechts“, „demokratiefeindlich“, „rechtsextrem“ und/oder potenziell gefährlich zu brandmarken. Die Amadeu Antonio Stiftung richtet zu diesem Zweck gar Meldestellen ein, wo linke Akteure Andersdenkende anonym anzeigen können. Derartige Meldestellen und Internetpranger belegen dann, was die Amadeu Antonio Stiftung und andere linke NGOs immer wieder mahnend sagen: Es gibt immer mehr Rechte, Rechtsextremisten und „Demokratie-Gefährder“. Und deswegen brauchen wir immer mehr Mittel für unsere Arbeit.

Wo ein Problem verschwindet, verliert auch die Struktur an Gewicht

Das ist weniger eine moralische Bewertung als eine nüchterne Feststellung. Wo ein Problem verschwindet, verliert auch die Struktur an Gewicht, die sich zu seiner Bearbeitung gebildet hat. Bleibt das Problem sichtbar, bleibt auch die Organisation relevant. Und Relevanz ist in diesem Kontext nicht nur eine Frage der öffentlichen Wahrnehmung, sondern vor allem der Finanzierung. Denn ein erheblicher Teil dieser Arbeit wird aus staatlichen Mitteln getragen. Programme werden aufgelegt, Projekte verlängert, Budgets begründet – immer mit dem Verweis auf die fortbestehende Notwendigkeit. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ist das prominenteste, jedoch bei weitem nicht das einzige Beispiel. Die immer gleichen linken und radikalen Vereine bekommen Geld und Personalzuschüsse für die immer gleichen Projekte – mal radikaler formuliert, mal weniger, aber immer mit den gleichen definierten Feindbildern. Zu was das führt, war kürzlich an einer sächsischen Schule zu beobachten.

Probleme müssen Probleme bleiben

Damit verschiebt sich der Fokus. Es geht nicht mehr nur darum, Probleme zu lösen, sondern auch darum, sie als solche kontinuierlich zu beschreiben und einzuordnen. Je klarer, je zugespitzter, je bedrohlicher diese Beschreibung ausfällt, desto einfacher lässt sich die eigene Arbeit legitimieren. Das ist kein ungewöhnlicher Mechanismus. Er findet sich in vielen Bereichen. Politisch brisant wird er dort, wo staatliche Förderung maßgeblich wird und eine dauerhafte Struktur entsteht, die an genau diese Problembeschreibung gekoppelt ist.

Probleme, die keine sind und die nicht ständig neu problematisiert werden können, sind ebene keine Probleme, die Zuschüsse rechtfertigen können. Nur große und ungelöste Probleme rechtfertigen immer neue Mittel. Letztlich sind NGOs – und zuallerst die Amadeu Antonio Stiftung – deswegen gar nicht an der Lösung des vermeintlichen Problems interessiert. Im Gegenteil: Sie brauchen das Problem, sie verdienen daran – es ist deren Geschäftsmodell, die Legitimation für jedweden Aktivismus und immer radikalere Angebote. Die Spirale muss sich drehen, ansonsten droht der Bedeutungsverlust.

Wirtschaftliche und konservative Akteure finanzieren sich privat

Der Unterschied zu wirtschaftlichen oder konservativen Akteuren liegt auf der Hand. Dort gibt es keine vergleichbare öffentliche Grundabsicherung. Relevanz muss sich im Wettbewerb durchsetzen, nicht durch Förderprogramme stabilisieren. Wer in diesem Milieu nicht überzeugt, verschwindet vom Markt. Im geförderten NGO-Bereich gilt diese Logik nur eingeschränkt. Hier entsteht ein System, das nicht nur auf Problemlösung ausgerichtet ist, sondern zwangsläufig auf Problempräsenz.

Medien sekundieren

Die Auswirkungen sind im öffentlichen Diskurs sichtbar. Eine Debatte, die stark über Bedrohungslagen geführt wird, kennt kaum Zwischentöne. Sie arbeitet mit klaren Fronten: hier das Problem, dort seine Bekämpfung. Diese Zuspitzung bleibt nicht ohne Folgen. Wer sich pauschal in eine problematische Ecke gestellt sieht, reagiert selten mit Mäßigung, sondern eher mit Gegenpositionen. So entsteht eine Dynamik, in der sich beide Seiten gegenseitig verstärken – weniger, weil sie es bewusst wollen, sondern weil das System genau so funktioniert. Sekundiert wird dies durch die Medien. Ohnehin gleicht manche Redaktion einem grünen Ortsverein. Und so lassen sich sowohl die Problembeschreibungen als auch deren Lösungen politisch geframt so gut inszeniert darstellen, dass der Medienkonsument zu gar keinem anderem Schluss kommen kann: Problem vorhanden, NGOs sind die Lösung, Zuschüsse sind notwendig. Einer muss es ja tun.

Konflikte werden bewirtschaftet, nicht überwunden

Am Ende steht eine unbequeme Frage: Wenn die eigene Relevanz davon abhängt, dass ein Problem sichtbar bleibt, wie groß ist dann der Anreiz, es tatsächlich aus dem Zentrum der Debatte verschwinden zu lassen? Und was bedeutet das für eine Gesellschaft, die eigentlich ein Interesse daran haben müsste, genau diese Konflikte zu überwinden, statt sie dauerhaft zu bewirtschaften?

Dekadente Eliten

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Ein System zerstört sich selbst

Ein System zerstört sich selbst

Dieses Land hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Führungsproblem. Es wird von Eliten geprägt, die sich von der Realität der Wertschöpfung nicht nur entfernt haben, sondern sie offenkundig nicht mehr verstehen wollen. Was früher Verantwortung bedeutete, ist heute Pose. Was früher Leistung war, ist heute Deutung – und Deutungshoheit als Machtinstrument.

Die Dekadenz dieser Eliten zeigt sich nicht im Lebensstil, sondern in ihrer Haltung – und in ihrer Selbstgewissheit, ja sogar Selbstverliebtheit. Diese Eliten treten auf, als seien sie den Konsequenzen ihres Handelns enthoben. Entscheidungen werden getroffen mit der Gewissheit, dass andere die Kosten tragen. Fehler bleiben folgenlos, weil sie nie im eigenen Verantwortungsbereich ankommen. Es ist eine Form von Macht ohne Risiko. Genau das ist historisch immer der Beginn von Verfall gewesen.

Eigener Wirklichkeitsraum

Diese Elite hat sich einen eigenen Wirklichkeitsraum geschaffen. Politik, große Teile der Medien und ein wachsender NGO-Komplex stabilisieren sich gegenseitig in einem geschlossenen System. Man bestätigt sich, verstärkt sich, immunisiert sich wechselseitig gegen Kritik und legitimiert gegenseitig die eigene Deutungshoheit, die sich nicht zufällig, sondern gezielt gegen die richtet, die nicht Teil dieser Elite sind. Was nicht ins eigene Weltbild passt, wird ausgeblendet oder moralisch delegitimiert.

Gerade darin liegt die eigentliche Dekadenz: nicht mehr lernen zu müssen, nicht mehr korrigiert zu werden, nicht mehr mit den Folgen des eigenen Handelns konfrontiert zu sein – weder moralisch noch finanziell. Im Gegenteil: man sitzt an den öffentlichen Fleischtöpfen und an den medialen Schalthebeln.

Gefährliche Realitätsverweigerung

Besonders sichtbar wird diese Realitätsverweigerung in der Klimapolitik. Hier wird mit moralischem Furor eine Transformation betrieben, die ökonomisch nicht durchdacht und global nicht durchsetzbar ist. Nationale Alleingänge werden als Vorbild verklärt, obwohl sie faktisch zu Wettbewerbsnachteilen führen. Unternehmen sollen Kosten tragen, Strukturen umbauen und Risiken eingehen – und das in einem Umfeld, das ihnen gleichzeitig jede Planbarkeit entzieht. Das Ergebnis ist kein Fortschritt, sondern schleichende Deindustrialisierung unter moralischem Deckmantel.

Ähnlich illusionär ist der Umgang mit dem Multilateralismus. Während andere Staaten längst wieder machtpolitisch und interessengeleitet agieren, hält man hier an einem Weltbild fest, das mit der Realität immer weniger zu tun hat. Man öffnet Märkte, während andere sie schützen. Man bindet sich an Regeln, die andere ignorieren. Und man wundert sich anschließend über die Folgen. Das ist keine internationale Ordnungspolitik, das ist Selbstentwaffnung – getragen von einer Elite, die glaubt, dass moralische Haltung geopolitische Realität ersetzt.

Ein Milieu, das sich selbst genügt

Getragen wird diese Politik von einem Milieu, das sich selbst genügt. Forderungen entstehen ohne Rücksicht auf Umsetzbarkeit, werden politisch aufgegriffen und anschließend müssen sie von Unternehmen abgearbeitet werden. Verantwortung bleibt dabei stets abstrakt – konkret wird nur die Rechnung. Und die zahlen andere. Diejenigen, die entscheiden, erleben die Folgen nicht. Aber diejenigen, die sie erleben, entscheiden nicht.

Die Rolle der NGOs ist dabei exemplarisch für diese Entwicklung. Sie treten mit maximalem Anspruch auf und tragen minimales Risiko. Sie definieren, was als gesellschaftlich geboten gilt, ohne sich jemals der Frage stellen zu müssen, ob es ökonomisch tragfähig ist. Ihr Einfluss basiert nicht auf Leistung, sondern auf moralischer Aufladung. Dass daraus politische Leitlinien entstehen, ist kein Fortschritt, sondern Ausdruck einer Elite, die Verantwortung durch Haltung ersetzt hat. Man nennt es dann „Zivilgesellschaft“. In Wahrheit aber ist es ein organisierter Raum, in dem weite Teile der Gesellschaft gar keinen Raum mehr finden – und auch nicht finden sollen. Die NGOs demokratisieren nicht, sie entdemokratisieren.

NGO-Komplex ignoriert gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität

Flankiert wird dieses System durch einen Diskurs, der Kritik zunehmend ausschließt. Der Meinungskorridor ist enger, als viele zugeben wollen. Wer wirtschaftliche Realitäten benennt, gilt schnell als rückständig, interessengeleitet oder gleich als „rechts“. Argumente werden nicht mehr geprüft, sondern etikettiert. So entsteht ein Klima, in dem Anpassung belohnt und Widerspruch sanktioniert wird – nicht immer offen, aber stets wirksam.

Für Unternehmer ist das die eigentliche Zumutung. Sie sollen tragen, was andere beschließen. Sie sollen finanzieren, was andere fordern. Und sie sollen funktionieren in einem System, das ihre Perspektive systematisch entwertet. Investitionen werden zumeist nicht aus Mangel an Kapital unterlassen, sondern aus Mangel an Vertrauen. Vertrauen in politische Verlässlichkeit, in ökonomische Rationalität, in die Ernsthaftigkeit von Entscheidungen.

Der Kern der Dekadenz

Die Folgen sind längst sichtbar. Kapital wird vorsichtiger oder wandert ab. Produktion verlagert sich. Innovation verliert Tempo. Es ist kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern ein langsamer Substanzverlust – genau die Entwicklung, die eine dekadente Elite am längsten ignoriert, weil sie ihre eigenen Folgen nicht spürt.

Das eigentliche Problem liegt dabei nicht in einzelnen Fehlentscheidungen, sondern in deren Summe. Die Summe wiederum entsteht aus eben jener moralisch aufgeladenen Haltung, die jede Kritik systematisch ignoriert oder sogar bekämpft. Die Probleme des Landes sind in einer Elite begründet, die sich über die Realität gestellt hat – und genau deshalb bereit ist, sie zu romantisieren, statt sie zu verstehen. Eine Elite, die sich moralisch legitimiert, während sie ökonomisch entkoppelt handelt.

Es gilt das Prinzip: Anspruch ohne Leistung, Einfluss ohne Haftung, Gestaltung ohne Konsequenz

Ein solches System kann eine Zeit lang bestehen. Es lebt von der Substanz, die andere aufgebaut haben. Aber es erneuert sie nicht. Es verbraucht sie. Und genau das ist der Punkt, an dem wir stehen. Nicht am Anfang eines Problems – sondern mitten in seinem Zerfall.

Wenn Engagement auf Hürden trifft

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Das Jahr 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegt. Für viele Unternehmer jedoch fühlte es sich weniger nach Aufbruch als nach Stillstand an. Steuern steigen, regulatorische Anforderungen nehmen zu, bürokratische Prozesse werden komplexer. Der vielfach angekündigte Reformschub ist im Alltag vieler Betriebe kaum spürbar angekommen.

Dabei wäre gerade jetzt ein Umfeld wichtig, das Initiative erleichtert statt erschwert. Unternehmertum lebt von Verantwortung, Risikobereitschaft und dem Willen, Dinge zu verbessern. Wenn dieser Impuls immer wieder auf vermeidbare Hürden trifft, entsteht Frust – nicht, weil man Kritik scheut, sondern weil man sich endlich Lösungen wünscht.

Ein Bahnhof als Beispiel für gelingende Entwicklung

Ein Beispiel, wie es gelingen kann, ist der Bahnhof in Bautzen. Noch vor wenigen Jahren stand das Gebäude sinnbildlich für Verfall und verpasste Chancen. 2024 wurde es als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. Private Investoren haben es erworben, umfassend saniert und einer neuen Nutzung zugeführt. Ich bin stolz, Teil dieses Engagements zu sein.

Wo zuvor Leerstand dominierte, finden sich heute Dienstleister, Geschäfte und Teile der Kreisverwaltung. Der Bahnhof ist zu einem lebendigen Ort geworden – funktional, gepflegt und ein positives Eingangstor für die Stadt. Ein Ort, an dem sich Reisende willkommen fühlen.

Damit das so bleibt, haben wir als Eigentümer Verantwortung übernommen – auch für Sicherheit im Außenbereich. Nach wiederholten Vorfällen wie Vandalismus, Sachbeschädigungen und Diebstählen wurde eine Videoüberwachung eingerichtet. Die Wirkung war messbar: weniger Delikte, höhere Aufklärungsquote, bessere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden.

Umso schwieriger war es für uns, als die zuständige Datenschutzbehörde die Überwachung untersagte. Selbstverständlich sind Datenschutz und Persönlichkeitsrechte hohe Güter. Gleichzeitig stellt sich in der Praxis die Frage, wie Sicherheit und Schutzinteressen in Einklang gebracht werden können. Seit dem Wegfall der Kameras ist die Zahl der Vorfälle wieder gestiegen und auch das subjektive Sicherheitsgefühl von Gewerbetreibenden und Reisenden hat spürbar gelitten. Der Bahnhof muss nun früher schließen – mit ganz konkreten Auswirkungen für Menschen, die spät abends unterwegs sind.

Hier geht es nicht um ein Gegeneinander von Staat und Unternehmern, sondern um die Suche nach tragfähigen Lösungen. Sicherheit und Freiheitsrechte dürfen kein Widerspruch sein. Sie brauchen kluge Abwägung und Dialog.

Wenn Engagement unter Druck gerät

Ähnlich ambivalent ist die Situation im Umgang mit politisch motivierten Angriffen auf Unternehmen. Auch 2025 kam es wieder zu Brandanschlägen auf Baustellen der Hentschke Bau GmbH. Solche Taten richten sich nicht nur gegen Sachwerte, sondern gegen Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Öffentliche Distanzierungen und Verurteilungen sind wichtig. Ebenso wichtig ist jedoch eine konsequente Aufklärung und das klare Signal, dass Gewalt – gleich aus welchem politischen Spektrum – kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung ist.

Besonders irritierend ist es, wenn unternehmerisches Engagement gleichzeitig kritisch begleitet oder politisch eingeordnet wird. Wer investiert, Arbeitsplätze schafft, Infrastruktur entwickelt und jährlich erhebliche Mittel für Vereine, Jugendprojekte, Feuerwehren und soziale Initiativen bereitstellt, übernimmt Verantwortung für das Gemeinwesen. Das sollte im demokratischen Diskurs anerkannt werden – auch wenn man politisch unterschiedlicher Meinung ist.

Schweigen ist keine Lösung

Unternehmer, die sich einbringen, tun dies aus Überzeugung. Sie gestalten, statt abzuwarten. Sie investieren, statt zu klagen. Und sie stehen auch dann zu ihrer Haltung, wenn Gegenwind entsteht.

Schweigen kann deshalb keine Option sein, wenn wirtschaftliches Engagement pauschal unter Verdacht gerät. Eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Perspektiven – und von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Die stille Mehrheit

Was in öffentlichen Debatten manchmal untergeht: Viele Bürger sehen sehr genau, wer sich vor Ort engagiert. Und sie äußern das auch – leise, aber aufrichtig.

Kurz vor Weihnachten erreichte mich eine E-Mail eines Bürgers aus dem Erzgebirge. Ich gebe sie hier vollständig wieder, nicht um Zustimmung zu sammeln, sondern weil sie beispielhaft zeigt, wie Engagement wahrgenommen wird – jenseits politischer Zuschreibungen:

„Ich stamme aus der Gegend von Bautzen und wohne mit meiner Frau seit 2010 im erzgebirgischen Lauter. Heute haben wir als Familie MDR Sachsenspiegel geschaut, darin kam ein Beitrag über den Verkehrsverbund Oberlausitz. In diesem Beitrag wurde der ehemalige Bautzener Bahnhof gezeigt, den Sie modernisiert und umgebaut haben. Während des Beitrages sprachen wir spontan darüber, wie schön dieses Gebäude jetzt aussieht und dass es ein Schmuckstück für dieses Bahnhofsgelände und für Bautzen ist.

Wir wissen um die Anfeindungen Ihres Betriebes, abgebrannte Bagger etc. Aber an dieser Stelle können wir einfach nur Ihre Arbeit und Ihr Engagement loben. Trotz aller Gegenstimmen leisten Sie einen großen Beitrag für die Gesellschaft und für die Wirtschaft in der Region, schön, dass Sie Ihr Unternehmen in dieser Weise führen.

Wir wünschen Ihnen gesegnete Adventsfeiertage, ein besinnliches Christfest und weiterhin wirtschaftlichen Erfolg! Viele Grüße aus dem Erzgebirge!“

Solche Rückmeldungen sind nicht der Antrieb für unternehmerisches Handeln. Aber sie sind eine Erinnerung daran, dass sich Einsatz lohnt – auch dann, wenn öffentliche Prozesse mitunter mühsam erscheinen.

Was möglich wäre

Die zentrale Frage bleibt: Was könnten wir gemeinsam erreichen, wenn Unternehmertum und öffentliche Hand partnerschaftlich zusammenarbeiten würden? Wenn Bürokratie stärker lösungsorientiert agiert? Wenn Sicherheits- und Freiheitsinteressen mit Augenmaß ausbalanciert würden? Wenn Engagement konstruktiv begleitet würde?

Deutschland braucht Investitionsbereitschaft, Innovationskraft und Menschen, die Verantwortung übernehmen. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die Mut nicht bremsen, sondern ermöglichen.

Ich werde meinen Beitrag weiterhin leisten – für mein Unternehmen, für die Menschen vor Ort und für die Region. Und ich hoffe, dass wir künftig häufiger miteinander statt übereinander sprechen.

Das Framing der Medien

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Bautzen darf kein freundliches Gesicht bekommen

Dazu, wie verzerrt die Medien über Bautzen berichten, habe ich hier und anderswo schon öfter Stellung genommen. Nun gibt es einen neuen Bericht, der das Framing der Medien hinsichtlich der Stadt wieder einmal unterstreicht. Am 17. Juni berichtet der „MDR Sachsenspiegel“ unter dem Titel „Von Damaskus nach Bautzen – Herausforderungen und Chancen für Syrer“ zweieinhalb Minuten lang über das syrische Ehepaar Layla Najib und Ziad Al Eid. Beide sprechen ausnahmslos positiv über die Stadt.

Bautzen ist eine freundliche Stadt

Layla Najib war bis vor kurzem als Architektin bei Hentschke Bau beschäftigt. Ziad Al Eid ist noch immer als Ingenieur im Unternehmen. Sie sind bekannt, haben Freunde in der Stadt, werden allseits geschätzt und berichten nicht zum ersten Mal öffentlich, wie sie in Bautzen ankamen, wie schnell sie Anschluss fanden, wie positiv es im Kollegenkreis und im Unternehmen für sie läuft, wie nett die Menschen zu Ihnen sind und dass sie keinerlei negative Erfahrungen gemacht haben. Das Ehepaar bescheinigt Bautzen und seinen Menschen eine herzliche Willkommenskultur und beschreibt, dass es ihnen in Bautzen besser geht als in Bochum – dort war ihre erste Station nach der Ankunft aus Syrien.

Nur Positives

Im Mitarbeiter-Magazin der Hentschke Bau GmbH wurden beide interviewt. Dort haben sie ihre ganze Geschichte erzählt. Noch eindringlicher als beim MDR wiesen sie darauf hin, wie wohl sie sich in der Stadt fühlen. Rassismus? Vorurteile? Benachteiligung? – absolute Fehlanzeige. Nur Positives über die Stadt, die Menschen und das Leben in der Gemeinschaft.

 

 

Die Medien brauchen den negativen Akzent

Doch das darf natürlich so nicht stehenbleiben. So wie Oberbürgermeister Vogt seine Stadt gerne als „rechts“ und „unfreundlich“ darstellt, machen es auch die Medien. Beispiele gibt es genug. Und auch der MDR macht hier keine Ausnahme. Zwar lässt der MDR Layla Najib und Ziad Al Eid ausführlich zu Wort kommen, aber ein Kontrapunkt muss natürlich sein. Der Kontrapunkt ist in diesem Fall Astrid Riechmann, ihres Zeichens SPD-Funktionärin, Stadträtin und Vorsitzende des Vereins „Willkommen in Bautzen e.V.“

Probleme lösen, die man selbst erschaffen hat

Astrid Riechmann übernimmt die Rolle der Kronzeugin, die sagt, wie schlecht es um die Stadt und deren Umgang mit Fremden bestellt ist. Was soll eine Frau auch sonst sagen, die von eben jenem Image der Stadt lebt? Wem soll ihr Verein zur Seite stehen, wenn es allen so gut geht wie der syrischen Familie?  Wie sonst lassen sich Fördermittel und Spenden einwerben, wenn es gar keinen Bedarf gibt? Mit was lässt sich sonst Wahlkampf machen, wie die eigene Identität und Arbeit legitimieren? Astrid Riechmann ist das Paradebeispiel für die sogenannte Zivilgesellschaft, die erst ein Narrativ erschafft, um es dann zum eigenen Vorteil zu nutzen – politisch und finanziell. Alimentiert mit öffentlichen Mitteln und Spenden von Menschen, die ein Problem brauchen, um sich selbst als dessen Lösung zu inszenieren.

Das Narrativ muss bedient werden

Und so ist es nicht verwunderlich, dass der MDR diese Protagonistin nutzt, um Bautzen wieder einmal in ein schlechtes Licht zu rücken. „Wer kann, geht hier wieder weg“, lässt sich Riechmann in dem Beitrag zitieren, untermalt mit Bildern von mutmaßlich rechten Protestlern. Das Narrativ muss bedient werden, in Bild und Wort.

Dass die beiden jungen Syrer nur Positives über die Stadt äußern, hier gerne leben und ihre kleinen Kinder in Bautzen auch deswegen groß werden sehen wollen, weil sie hier willkommen sind und die soziale Infrastruktur gut ist, verkommt dabei zur Nebensache.

Gute Geschäfte dank Negativ-Image

Dass Bautzen jüngst wieder auf den dritten Platz als „gastfreundlichste Stadt“ gewählt wurde und es eben viele Beispiele wie das der Familie Najib/Al Eid gibt, erscheint medial nur als Randnotiz. Das Bild des freundlichen Bautzens verkauft sich schlecht. Mit dem Negativ-Image lassen sich in bestimmten Kreisen viel bessere Geschäfte machen. Die Empörungsindustrie zahlt gerne für Aufreger. Und die Medien, einige politische Kräfte und subventionierte Aktivisten liefern diese gerne.

 

Sächsische Zeitung und DJV kritisieren Landrat Udo Witschas zu Unrecht

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Propaganda oder Journalismus?!

Vor einigen Tagen erhielt ich das Manuskript einer wissenschaftlichen Publikation, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Diese befasst sich mit dem Medienkonsum und den Mediengewohnheiten Ostdeutscher und beleuchtet auch die häufig vorgetragene Kritik an den klassischen Medien. Im Kern der Forschungsarbeit steht der Gedanke, dass Ostdeutsche feinere Antennen dafür haben, wenn es in den Medien eine Diskrepanz gibt zwischen dem eigenen realen Erleben sowie den persönlichen Alltagserfahrungen auf der einen Seite und dem, was dann in der Zeitung berichtet wird, auf der anderen. Auf 170 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, was die Interessen der Medien dabei sind und wie Leser aus Ost und West – man wollte bewusst beide Medienkonsumentengruppen miteinander vergleichen – diese Diskrepanz wahrnehmen und bewerten. Und es wird herausgearbeitet, wie sich diese Diskrepanz zu einer Distanz entwickelt, die schließlich zu einem veränderten Medienverhalten führt – und zu einer teilweisen Abkehr von eben jenen Medien.

Zeitungen schreiben andere Geschichten als das Leben

Explizit in der Forschungsarbeit erwähnt wird die Sächsische Zeitung, insbesondere der in Bautzen angesiedelte Redakteur David Berndt. Er ist auch mir gut bekannt, weil er regelmäßig Fragenkataloge schickt – mehr oder weniger tendenziös und suggestiv, in jedem Fall aber immer bemüht, ein bestimmtes Bild der Stadt, meiner politischen Arbeit und meines gesellschaftlichen Engagements zu zeichnen. Er ist eines der Beispiele journalistischer Tätigkeit, die die oben beschriebene Diskrepanz herbeiführt. Liest man seine Artikel, dann ist Bautzen eine „braune“, nicht lebenswerte Stadt, in der Extremisten sämtliche Organe und Strukturen unterwandern.

Berndt schreibt – ganz im Sinne von Oberbürgermeister Vogt – bestimmte Aktivistengruppen hoch und weite Teile derer, die sich mindestens ebenso sehr für mehr Demokratie und Pluralität einsetzen, nieder. Seine Berichte sind eindimensional: „buntes Bautzen“: gut, „Montagsdemo“: böse, „Drews-Engagement“: „umstritten“ (auch so ein Wort der Diffamierungsindustrie), Studie der Uni Leipzig zu angeblich „rechter Raumnahme durch extreme Unternehmer“: seriöse Wissenschaft.

Das sind eben jene Diskrepanzen, die nicht nur mir auffallen, sondern vielen in der Stadt und in der Region – und die durchaus zu einer weiteren Polarisierung beitragen. Und zur Medienkritik.

Medienschelte für den Landrat

Fast zeitgleich als ich das oben genannte Manuskript las, genauer gesagt am 22. Mai 2025, erschien in der Sächsischen Zeitung ein Artikel von David Berndt mit dem Titel „Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte“. In dem Artikel werden dem Landrat die Leviten gelesen, weil er mehrere Interviews abgelehnt hatte – insbesondere eines mit dem Spiegel und eines mit der Sächsischen Zeitung. Dies sei, so Berndt, sekundiert vom Deutschen Journalistenverband (DJV), ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit und der freien Berichterstattung sowie einem objektiven Meinungsbildungsprozess entgegenstehend. Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder seine Wunschthemen in den Medien aussuchen dürfte?

Mediale Zerrbilder: Narrative versus Objektivität

Das Vergehen des Landrats war, dass er eben jene oben genannte Diskrepanz als Grund für die Ablehnung der beiden Interviewanfragen angegeben hat. Zum einen kann man Udo Witschas sicher nicht vorwerfen, dass er medien- oder kamerascheu sei – seine Medienpräsenz ist überdurchschnittlich hoch –, zum anderen hat er das Recht, sein Außenbild als Repräsentant des Landkreises zumindest so weit autonom zu steuern, dass er Schaden von sich als Privatperson und als Person des öffentlichen Lebens sowie vom Landkreis Bautzen abzuwenden versucht. Einen weiteren Bericht über das „rechte Bautzen“, die „schlimmen Umtriebe der AfD“, „ein Untergraben der ‚Brandmauer‘“ und angeblich falsche politische Weichenstellungen wollte der Landrat vermeiden. Stattdessen hat er darum gebeten, in den Interviews „ein realistischeres Bild von der Region“ zu zeichnen. Das aber war seitens der Medien anscheinend nicht gewünscht. Erfolge und die guten Seiten der Region, etwa deren Gastfreundlichkeit, das soziale Miteinander, die vielseitige Kulturlandschaft, die vielen Forschungsaktivitäten und weiteres mehr, passen eben nicht in das Zerrbild der Medien. Das Narrativ will schließlich bedient werden.

Ein realistisches Bild zeichnet Landrat Witschas regelmäßig in seiner Kolumne im Journal des Landkreises Bautzen. Diese Kolumne jedoch wird in dem Berndtschen SZ-Artikel als Verstoß gegen das Kommunalrecht gewertet – politische Wahlbeamte sind schließlich keine Journalisten. Das stimmt, aber sie sind eben auch Politiker, die für ihre Region einzustehen haben und die um ihrer Meinung willen gewählt werden wollen und sollen. Wer also behindert hier die freie Meinungsbildung wirklich? Wer ist objektiv? Und wer kennzeichnet Meinungen als Meinung, und wer hält so die Grenzen zur objektiven Berichterstattung aufrecht? Kann es sein, dass der Landrat viel seriöser arbeitet als so mancher Redakteur?

Wenn es ums Geld geht …

Notiz am Rande: Das Landkreisjournal wurde bislang von der Sächsischen Zeitung gestaltet, gedruckt und verbreitet. Wenn es ums Geld geht, scheint es kein Problem damit zu geben, dass das Landkreis-Blatt angeblich gegen Kommunalrecht verstößt und der Landrat sich mehr ausgewogene Berichterstattung wünscht.

Interessant ist auch, dass sich der Artikel in der Sächsischen Zeitung weitgehend auf Urteile des sächsischen Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes beruft und dessen Geschäftsführer ausführlich zitiert. Es gibt enge Verbindungen der SZ mit dem DJV. Für ein Medium dieser Größe und Relevanz ist das nicht ungewöhnlich. Aber könnte es sein, dass eben jene Stellungnahme nur aus Gefälligkeit und politischer Opportunität heraus entstanden ist? Warum auch nicht, wenn es dem gewünschten Narrativ dient.

Veröffentliche Meinung spiegelt nicht die Realität

Doch dieses Narrativ wird eben nicht mehr von allen geglaubt. Das machen sowohl die wissenschaftliche Studie deutlich als auch die vielen Kommentare in den sozialen Medien, die auf den Bericht „Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte“ folgten. Rund 75 Prozent derjenigen, die sich in die Debatte einbringen, ergreifen Partei für den Landrat. Ein Wert an Zuspruch, den ich ebenso wahrnehme, wenn ich mal wieder in der Zeitung erwähnt werde. Die veröffentliche Meinung ist eben nicht kongruent zur Realität.

In der DDR wusste jeder, dass er hinter die Fichte geführt wird

Wer sich die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters hinsichtlich der demokratischen Kultur in Bautzen ansieht (siehe meine Beiträge vom 11. und 21. März), die vielen Berichte, in denen Brandanschläge und Gewalt gegen Unternehmen linksextremer Aktivisten verharmlost werden, das Paper der Universität Leipzig und eben jenen Bericht in der Sächsischen Zeitung zum Umgang des Landrats mit den Medien, der wird ein Muster erkennen. Eben jenes Muster wird in der eingangs erwähnten wissenschaftlichen Publikation erörtert.

Fazit: In der DDR wusste jeder, dass er hinter die Fichte geführt wird. Jeder DDR-Bürger konnte Propaganda von realen Fakten unterscheiden, weil sich das eigene Erleben diametral von den öffentlichen Erfolgsmeldungen unterschieden hat.  Die heutigen Medien versuchen, subtiler zu sein in ihrer Meinungsmache, aber sie scheitern immer öfter an den feinen Antennen der Menschen – insbesondere im Osten und vor allem hier in der Region.

Journalist oder Propagandist

Wenn klassischer Journalismus weiter eine Chance haben möchte, dann muss er objektiv berichten und aufhören, Zerrbilder zu zeichnen. Kommentare und Meinungsstücke sind erlaubt, aber sie gehören gekennzeichnet. Das ist journalistisches Handwerk. Nachrichten und Berichte dürfen eben keine Meinungsmache sein, ansonsten werden Journalisten zu politischen Akteuren und damit schnell zu Propagandisten. Wachsamkeit bleibt angebracht.

Demokratie und Diskurs in Gefahr

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So machen sich Meinungskartelle die Gesellschaft gefügig

Am 13. Juli 2022 erklärt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bei Markus Lanz die angeblichen Machtstrukturen Putins aus seiner Sicht. Er leitet ein mit „Lenin hat gelehrt …“, aber seine Aussagen sind eindeutig bezogen auf das heutige Russland. Doch wenn man seinen Ausführungen folgt, erkennt man eine Blaupause, die sich auch auf unsere europäischen und bundesdeutschen Gefilde übertragen lässt. Gelten die genannten und folgenden fünf Punkte also nur für vermeintliche Diktaturen? Oder gelten sie grundsätzlich auch für das, was wir gerne „die westlichen Demokratien“ nennen?

Hier die fünf Punkte, die Joachim Gauck im Kontext Lenins und Putins nennt:

  1. Wenn Du die Macht einmal hast, gib sie nie wieder auf.
  2. Um das zu erreichen, schaffe die Herrschaft des Rechtes ab und mache Dir das Recht untertänig – das Recht wird Gehilfe der Macht.
  3. Erlaube keine kritische Öffentlichkeit. Das freie Wort, die freien Medien und die freie Forschung, das muss heruntergedimmt und einstimmig werden.
  4. Verschaffe denjenigen, die um ihre Rechte kämpfen, keine eigenständigen Kampforganisationen, sondern zähme die Gewerkschaftsbewegung, mache sie zu einem Organ der Staatsmacht und der Interessen der Staatsmacht.
  5. Wenn das nicht ausreicht, schaffe ein System, das jederzeit großflächig bereit ist, Angst zu verbreiten. Dazu brauchst Du einen Angstapparat, einen Geheimdient, der den Leuten Angst machen kann.

Erstaunliche Parallelen

Joachim Gauck hat diese Gedanken auch in weiteren Vorträgen wiederholt, die teilweise auf YouTube abrufbar sind. Für den ehemaligen Bundespräsidenten sind sie deswegen sicher nicht nur lose Gedanken, die im Kontext eines einzelnen Interviews erdacht und geäußert wurden, sondern sie sind seine feste Überzeugung, die er als Textbaustein in seinen Reden und Vorträgen verankert hat, um Russland als Staat und das „System Putin“ nach Beginn des Ukraine-Konflikts zu beschreiben.

Überträgt man diese Gedanken auf die jüngsten Entwicklungen im politischen System Deutschlands, ergeben sich erstaunlich Parallelen. Grund genug, sich die Punkte einmal genauer anzuschauen.

Meinungs- und Strukturkartell

Tatsächlich kann man die etablierten deutschen Parteien als Kartell betrachten, die sich die öffentlichen Strukturen zur Beute machen. Wohlfahrtsverbände sind teilweise parteinah und von der Bundes- bis auf die Lokalebene nicht selten mit Funktionären besetzt, die auch in Parteien – häufig sind es aktive oder ehemalige Mandatsträger – eine Rolle spielen. Das Gleiche gilt für Rundfunkräte, Aufsichtsräte und Strukturen der sogenannten Zivilgesellschaft.

Politiker schmücken sich gerne mit ihren Ehrenämtern und Funktionen in Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen, in Initiativen, Mitbestimmungsorganen und sogar in der Justiz. Viele Richter werden durch die Politik ernannt oder gefördert, ebenso Schöffen, also ehrenamtliche Richter. Strukturen wie Sparkassen, Krankenkassen, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Messegesellschaften und vieles weitere mehr, mithin alles, was sich öffentliche Infrastruktur oder Daseinsvorsorge nennt, ist ohnehin weitgehend in öffentlicher Hand und damit unter der Kontrolle der staatstragenden Parteien. Kommunale und staatliche Unternehmen sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Die größten Arbeitgeber in den meisten Städten sind entweder staatlich oder zumindest öffentlich-rechtlich: Hochschulen und Verwaltungen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, Spar- und Krankenkassen, Wohnungsbaugenossenschaften und Energieversorger, überall herrscht politischer Einfluss.

Politiker wechseln zwischen ihrem Mandat, Lobbyorganisationen, Vorständen und Aufsichtsräten sowie ehrenamtlichen Strukturen hin und her, vermischen dabei auch gerne ihre Tätigkeiten und Interessen. Die Macht der Parteien ist also durchaus nicht auf die Parlamente und die Regierungen beschränkt. In einem solchen System sind Veränderungen, gar Disruptionen schwer. Die programmatischen Gegensätze, die vor allem in Wahlkämpfen augenscheinlich werden, spielen dabei kaum eine Rolle. Wenn es um die systemischen Interdependenzen geht, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Man kennt sich, man arrangiert sich, zumal die meisten Gremien eh paritätisch besetzt sind, so dass genügend Posten und Pfründe verteilt werden können.

Kritische Öffentlichkeit

Dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt, ist nicht nur ein vages Gefühl. Zwar wandern hierzulande nur wenige wegen abweichender Meinungen ins Gefängnis, aber die gesellschaftliche Ächtung und soziale Ausgrenzung Andersdenkender hat beachtliche Ausmaße angenommen. Die SPD betreibt ein eigenes, weit verzweigtes Medienimperium. Und Studien, die nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine links-grüne Agenda in der Berichterstattung bescheinigen, gibt es zuhauf. Die veröffentlichte Meinung ist also weitgehend homogen. Was nicht ins Bild passt, wird als „alternatives Medium“ oder „dem rechten Spektrum zugehörig“ abgestempelt und somit in ein perspektivisches Zwielicht gerückt, gerne garniert mit Begriffen wie „extrem“, „undemokratisch“ oder „ideologisch“.

Wer es dennoch wagt, abweichende Meinungen zu äußern, bekommt es mit der „Zivilgesellschaft“ zu tun. Diese besteht meist aus Vereinen und Initiativen, die, wie oben beschrieben, ohnehin staatlicher Einflussnahme unterliegen, oder aber mit öffentlichen Zuschüssen gesegnet Andersdenkende an ebenso öffentliche Pranger stellen. Akteure der Zivilgesellschaft betreiben Internetpranger und Meldestellen, bezahlen Antidiskriminierungsbeauftragte, die weniger echte Opfer schützen als vielmehr vermeintliche Tätergruppen pauschal diskreditieren, und die umfassend mit den Medien kooperieren – als Quelle, Hinweisgeber oder sachverständige Betroffenenvertreter.

Und ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit, insbesondere im Netz, weiter eingeschränkt werden soll.

Kampforganisationen

Die Strukturen der „Zivilgesellschaft“ sind die Kampforganisationen der modernen Demokratie. Zu was sie imstande sind, zeigen die vielen Demos „gegen rechts“ der letzten Jahre. Sie bringen, wenn nötig, Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie bekommen viele Millionen Euro an Zuschüssen aus „Demokratieförderprogrammen“, Projektförderungen, die vor allem hauptamtliche Stellen finanzieren, und über den Umweg politischer Stiftungen. Der Staat finanziert sich so seine eigene Pseudo-Opposition, um den schönen Schein der politischen Pluralität zu wahren. Er kann diese Strukturen aber auch im Sinne der jeweils herrschenden Agenda einsetzen: gegen rechts, für mehr Klimaschutz, gegen Diskriminierung, für den Frieden mit mehr Waffen … immer aufgeladen mit den Inhalten der Initiatoren und des Zeitgeistes, kampfbereit gegen Andersdenkende.

Parteien und alimentierte sowie politisch dominierte Organisationen sorgen für die Umsetzung der vorgegebenen Doktrin. Sie verbreiten die Angst vor Ausgrenzung, vor Shitstorms und vor sozialer Ächtung, vor Boykotten und gar vor Strafanzeigen. Denn längst werden häufig auch kleinste Entgleisungen in der politischen Debatte, so unschön diese sind und so unnötig sie für die Debatte sein mögen, auch strafrechtlich verfolgt. So wird auch das Recht zum Mittel der Repression, denn ein gerichtliches Verfahren muss man sich auch finanziell erst einmal leisten und mental durchstehen können. So wird tatsächlich das Recht zum Gehilfen der Macht.

Spätestens seit Corona

Wie man mit Angst Politik macht, wurde während der Corona-Pandemie demonstriert. Wer keine Maske tragen konnte oder wollte oder die Maßnahmen auch nur leise in Zweifel zog, wurde zum potenziellen Massenmörder an den sogenannten vulnerablen Gruppen. Wer die Gefährlichkeit des Virus hinterfragte, war ein „Querdenker“, „Schwurbler“ oder „Corona-Leugner“. Willfährige Denunzianten, die Eis-Essende, Parkbanksitzende und privat Feiernde anzuzeigen bereit waren, gab es zuhauf. Die Blockwartmentalität wurde wiedergeboren. Sekundiert wurde das alles durch Medien, die nur die „Wissenschaftler“ zu Wort kommen ließen, die das Virus maximal gefährlich und die ohnehin existenzgefährdenden Schutzmaßnahmen als noch zu harmlos einzuordnen wussten, und von Interessengruppen, die ohnehin überwiegend von öffentlichen Mitteln abhängen und deswegen gar nicht in die Versuchung geraten konnten, objektiv zu argumentieren.

Angst- und Empörungsindustrie

Mit den Thema Klima, Ukraine und Inflation wurde und wird ähnlich verfahren. Die Angst- und Empörungsindustrie breitet sich aus. Öffentliche Mittel und Verquickungen mit politischen Akteuren geben ihnen alle Möglichkeiten. Andersdenkende müssen Angst vor Repressalien haben, sie wissen längst um die Mechanismen der Einschüchterung. Es braucht kaum einen Geheimdienst, um Druck auszuüben, die „Zivilgesellschaft“ reicht völlig aus. Den Rest erledigt der Verfassungsschutz.

Wie also steht es um unsere Demokratie? Ist die von Joachim Gauck genannte Blaupause nicht längst ein Programm, das auch in Deutschland abläuft? Auf den Gedanken zumindest könnte man kommen.

Umstrittene Demokraten

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Landrat Udo Witschas spricht aus, was viele denken

Es ist genau diese Dialektik, die sich bei fast allen bei Hentschke Bau breitmacht, die der Landrat in der neuesten Ausgabe der Zeitung des Landkreises Bautzen „Von Zeit zu Zeit“ dankenswerterweise zum Ausdruck bringt. Von Mitarbeitern und Kollegen aus der Branche, von Auftraggebern und Lieferanten, von Subunternehmern und aus weiten Teilen der Bevölkerung bekomme ich immer wieder gesagt, dass es unverständlich sei, dass gerade wir als Unternehmen ständig Gewalt und politischen Terror erfahren. Und dass es ebenso absurd sei, dass ausgerechnet ich ständig mit Vorwürfen konfrontiert werde, ich sei „extrem“ oder gar demokratiefeindlich. Die Unterstützung und die Solidarität sind groß und ungebrochen. Dafür allen ein herzliches Dankeschön.

Engagement für nachhaltiges und „grünes“ Bauen

Was der Landrat in seinem offiziellen Kommentar schreibt, verdient Beachtung. Aus der Innensicht freuen wir uns als Hentschke-Familie über die Anerkennung. Die Einweihung der neuen Forschungsbrücke im Beisein von Bundesminister Wissing, Vertretern der Landesregierung, politischen und gesellschaftlichen Repräsentanten aus der Region, darunter auch der Landrat, sowie aus Wissenschaft, Forschung und der Bauwirtschaft war beeindruckend. Es war eine Anerkennung unseres unermüdlichen Einsatzes für die Gesellschaft, für langlebigere Bauwerke, nachhaltigeres Bauen, die Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz. Wir sind ein Unternehmen, das tatsächlich an einer besseren Zukunft forscht und arbeitet. Das ist an Hochschulen und in weiten Teilen der Politik und der Branche anerkannt.

Engagement für das soziale Miteinander

Ebenso anerkannt ist unser soziales Engagement. Kinder- und Jugendgruppen. Feuerwehren, soziale Vereine und Initiativen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen erhalten von uns mittlere sechsstellige Beträge – Jahr für Jahr. Viele Auszeichnungen erhalten wir, weil wir junge Menschen hervorragend ausbilden und fördern und weil wir ein guter und verlässlicher Arbeitgeber sind. Das alles wird gesehen – und gewürdigt. Dafür danken wir.

Terror wird verharmlost

Aber wenn es darum geht, dass ich mich auch politisch engagiere, dann werden diese Dinge verkehrt. Dann ist mein und unser soziales Engagement „rechte Raumnahme“. Unsere Leistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, unter anderem an nachhaltigen und umweltfreundlichen Baustoffen, sind nichts wert, weil ich als Unternehmer konservative und liberale Positionen vertrete, mich für mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Deregulierung einsetze. Dann werden selbst Brandanschläge verharmlost und hintergründig legitimiert, weil ich als Person, das Unternehmen Hentschke Bau und bestimmte Meinungsäußerungen „umstritten“ sind.

Demokratie braucht Streit

Dabei ist streiten so wichtig. Wir brauchen mehr Streit. Nur im Ringen um den besten Weg, kann Zukunft gelingen. Demokrat sein, heißt streiten, sich einbringen. Das tun wir. Das werde auch ich weiterhin tun.

Danke Udo Witschas für ihren Kommentar, für das Aufzeigen der Absurdität und ihre Einordnung des Begriffes „umstritten“. Wir sind und bleiben engagierte und umstrittene Demokraten. Danke, dass Sie in der „Von Zeit zu Zeit“ diesem Thema Raum geben – denn es geht uns alle an. Die Frage ist: Was geschieht, wenn niemand mehr streitet und demzufolge „umstritten“ ist? Dann wird es duster um die Demokratie.