Das Framing der Medien

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Bautzen darf kein freundliches Gesicht bekommen

Dazu, wie verzerrt die Medien über Bautzen berichten, habe ich hier und anderswo schon öfter Stellung genommen. Nun gibt es einen neuen Bericht, der das Framing der Medien hinsichtlich der Stadt wieder einmal unterstreicht. Am 17. Juni berichtet der „MDR Sachsenspiegel“ unter dem Titel „Von Damaskus nach Bautzen – Herausforderungen und Chancen für Syrer“ zweieinhalb Minuten lang über das syrische Ehepaar Layla Najib und Ziad Al Eid. Beide sprechen ausnahmslos positiv über die Stadt.

Bautzen ist eine freundliche Stadt

Layla Najib war bis vor kurzem als Architektin bei Hentschke Bau beschäftigt. Ziad Al Eid ist noch immer als Ingenieur im Unternehmen. Sie sind bekannt, haben Freunde in der Stadt, werden allseits geschätzt und berichten nicht zum ersten Mal öffentlich, wie sie in Bautzen ankamen, wie schnell sie Anschluss fanden, wie positiv es im Kollegenkreis und im Unternehmen für sie läuft, wie nett die Menschen zu Ihnen sind und dass sie keinerlei negative Erfahrungen gemacht haben. Das Ehepaar bescheinigt Bautzen und seinen Menschen eine herzliche Willkommenskultur und beschreibt, dass es ihnen in Bautzen besser geht als in Bochum – dort war ihre erste Station nach der Ankunft aus Syrien.

Nur Positives

Im Mitarbeiter-Magazin der Hentschke Bau GmbH wurden beide interviewt. Dort haben sie ihre ganze Geschichte erzählt. Noch eindringlicher als beim MDR wiesen sie darauf hin, wie wohl sie sich in der Stadt fühlen. Rassismus? Vorurteile? Benachteiligung? – absolute Fehlanzeige. Nur Positives über die Stadt, die Menschen und das Leben in der Gemeinschaft.

 

 

Die Medien brauchen den negativen Akzent

Doch das darf natürlich so nicht stehenbleiben. So wie Oberbürgermeister Vogt seine Stadt gerne als „rechts“ und „unfreundlich“ darstellt, machen es auch die Medien. Beispiele gibt es genug. Und auch der MDR macht hier keine Ausnahme. Zwar lässt der MDR Layla Najib und Ziad Al Eid ausführlich zu Wort kommen, aber ein Kontrapunkt muss natürlich sein. Der Kontrapunkt ist in diesem Fall Astrid Riechmann, ihres Zeichens SPD-Funktionärin, Stadträtin und Vorsitzende des Vereins „Willkommen in Bautzen e.V.“

Probleme lösen, die man selbst erschaffen hat

Astrid Riechmann übernimmt die Rolle der Kronzeugin, die sagt, wie schlecht es um die Stadt und deren Umgang mit Fremden bestellt ist. Was soll eine Frau auch sonst sagen, die von eben jenem Image der Stadt lebt? Wem soll ihr Verein zur Seite stehen, wenn es allen so gut geht wie der syrischen Familie?  Wie sonst lassen sich Fördermittel und Spenden einwerben, wenn es gar keinen Bedarf gibt? Mit was lässt sich sonst Wahlkampf machen, wie die eigene Identität und Arbeit legitimieren? Astrid Riechmann ist das Paradebeispiel für die sogenannte Zivilgesellschaft, die erst ein Narrativ erschafft, um es dann zum eigenen Vorteil zu nutzen – politisch und finanziell. Alimentiert mit öffentlichen Mitteln und Spenden von Menschen, die ein Problem brauchen, um sich selbst als dessen Lösung zu inszenieren.

Das Narrativ muss bedient werden

Und so ist es nicht verwunderlich, dass der MDR diese Protagonistin nutzt, um Bautzen wieder einmal in ein schlechtes Licht zu rücken. „Wer kann, geht hier wieder weg“, lässt sich Riechmann in dem Beitrag zitieren, untermalt mit Bildern von mutmaßlich rechten Protestlern. Das Narrativ muss bedient werden, in Bild und Wort.

Dass die beiden jungen Syrer nur Positives über die Stadt äußern, hier gerne leben und ihre kleinen Kinder in Bautzen auch deswegen groß werden sehen wollen, weil sie hier willkommen sind und die soziale Infrastruktur gut ist, verkommt dabei zur Nebensache.

Gute Geschäfte dank Negativ-Image

Dass Bautzen jüngst wieder auf den dritten Platz als „gastfreundlichste Stadt“ gewählt wurde und es eben viele Beispiele wie das der Familie Najib/Al Eid gibt, erscheint medial nur als Randnotiz. Das Bild des freundlichen Bautzens verkauft sich schlecht. Mit dem Negativ-Image lassen sich in bestimmten Kreisen viel bessere Geschäfte machen. Die Empörungsindustrie zahlt gerne für Aufreger. Und die Medien, einige politische Kräfte und subventionierte Aktivisten liefern diese gerne.

 

Sächsische Zeitung und DJV kritisieren Landrat Udo Witschas zu Unrecht

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Propaganda oder Journalismus?!

Vor einigen Tagen erhielt ich das Manuskript einer wissenschaftlichen Publikation, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Diese befasst sich mit dem Medienkonsum und den Mediengewohnheiten Ostdeutscher und beleuchtet auch die häufig vorgetragene Kritik an den klassischen Medien. Im Kern der Forschungsarbeit steht der Gedanke, dass Ostdeutsche feinere Antennen dafür haben, wenn es in den Medien eine Diskrepanz gibt zwischen dem eigenen realen Erleben sowie den persönlichen Alltagserfahrungen auf der einen Seite und dem, was dann in der Zeitung berichtet wird, auf der anderen. Auf 170 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, was die Interessen der Medien dabei sind und wie Leser aus Ost und West – man wollte bewusst beide Medienkonsumentengruppen miteinander vergleichen – diese Diskrepanz wahrnehmen und bewerten. Und es wird herausgearbeitet, wie sich diese Diskrepanz zu einer Distanz entwickelt, die schließlich zu einem veränderten Medienverhalten führt – und zu einer teilweisen Abkehr von eben jenen Medien.

Zeitungen schreiben andere Geschichten als das Leben

Explizit in der Forschungsarbeit erwähnt wird die Sächsische Zeitung, insbesondere der in Bautzen angesiedelte Redakteur David Berndt. Er ist auch mir gut bekannt, weil er regelmäßig Fragenkataloge schickt – mehr oder weniger tendenziös und suggestiv, in jedem Fall aber immer bemüht, ein bestimmtes Bild der Stadt, meiner politischen Arbeit und meines gesellschaftlichen Engagements zu zeichnen. Er ist eines der Beispiele journalistischer Tätigkeit, die die oben beschriebene Diskrepanz herbeiführt. Liest man seine Artikel, dann ist Bautzen eine „braune“, nicht lebenswerte Stadt, in der Extremisten sämtliche Organe und Strukturen unterwandern.

Berndt schreibt – ganz im Sinne von Oberbürgermeister Vogt – bestimmte Aktivistengruppen hoch und weite Teile derer, die sich mindestens ebenso sehr für mehr Demokratie und Pluralität einsetzen, nieder. Seine Berichte sind eindimensional: „buntes Bautzen“: gut, „Montagsdemo“: böse, „Drews-Engagement“: „umstritten“ (auch so ein Wort der Diffamierungsindustrie), Studie der Uni Leipzig zu angeblich „rechter Raumnahme durch extreme Unternehmer“: seriöse Wissenschaft.

Das sind eben jene Diskrepanzen, die nicht nur mir auffallen, sondern vielen in der Stadt und in der Region – und die durchaus zu einer weiteren Polarisierung beitragen. Und zur Medienkritik.

Medienschelte für den Landrat

Fast zeitgleich als ich das oben genannte Manuskript las, genauer gesagt am 22. Mai 2025, erschien in der Sächsischen Zeitung ein Artikel von David Berndt mit dem Titel „Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte“. In dem Artikel werden dem Landrat die Leviten gelesen, weil er mehrere Interviews abgelehnt hatte – insbesondere eines mit dem Spiegel und eines mit der Sächsischen Zeitung. Dies sei, so Berndt, sekundiert vom Deutschen Journalistenverband (DJV), ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit und der freien Berichterstattung sowie einem objektiven Meinungsbildungsprozess entgegenstehend. Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder seine Wunschthemen in den Medien aussuchen dürfte?

Mediale Zerrbilder: Narrative versus Objektivität

Das Vergehen des Landrats war, dass er eben jene oben genannte Diskrepanz als Grund für die Ablehnung der beiden Interviewanfragen angegeben hat. Zum einen kann man Udo Witschas sicher nicht vorwerfen, dass er medien- oder kamerascheu sei – seine Medienpräsenz ist überdurchschnittlich hoch –, zum anderen hat er das Recht, sein Außenbild als Repräsentant des Landkreises zumindest so weit autonom zu steuern, dass er Schaden von sich als Privatperson und als Person des öffentlichen Lebens sowie vom Landkreis Bautzen abzuwenden versucht. Einen weiteren Bericht über das „rechte Bautzen“, die „schlimmen Umtriebe der AfD“, „ein Untergraben der ‚Brandmauer‘“ und angeblich falsche politische Weichenstellungen wollte der Landrat vermeiden. Stattdessen hat er darum gebeten, in den Interviews „ein realistischeres Bild von der Region“ zu zeichnen. Das aber war seitens der Medien anscheinend nicht gewünscht. Erfolge und die guten Seiten der Region, etwa deren Gastfreundlichkeit, das soziale Miteinander, die vielseitige Kulturlandschaft, die vielen Forschungsaktivitäten und weiteres mehr, passen eben nicht in das Zerrbild der Medien. Das Narrativ will schließlich bedient werden.

Ein realistisches Bild zeichnet Landrat Witschas regelmäßig in seiner Kolumne im Journal des Landkreises Bautzen. Diese Kolumne jedoch wird in dem Berndtschen SZ-Artikel als Verstoß gegen das Kommunalrecht gewertet – politische Wahlbeamte sind schließlich keine Journalisten. Das stimmt, aber sie sind eben auch Politiker, die für ihre Region einzustehen haben und die um ihrer Meinung willen gewählt werden wollen und sollen. Wer also behindert hier die freie Meinungsbildung wirklich? Wer ist objektiv? Und wer kennzeichnet Meinungen als Meinung, und wer hält so die Grenzen zur objektiven Berichterstattung aufrecht? Kann es sein, dass der Landrat viel seriöser arbeitet als so mancher Redakteur?

Wenn es ums Geld geht …

Notiz am Rande: Das Landkreisjournal wurde bislang von der Sächsischen Zeitung gestaltet, gedruckt und verbreitet. Wenn es ums Geld geht, scheint es kein Problem damit zu geben, dass das Landkreis-Blatt angeblich gegen Kommunalrecht verstößt und der Landrat sich mehr ausgewogene Berichterstattung wünscht.

Interessant ist auch, dass sich der Artikel in der Sächsischen Zeitung weitgehend auf Urteile des sächsischen Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes beruft und dessen Geschäftsführer ausführlich zitiert. Es gibt enge Verbindungen der SZ mit dem DJV. Für ein Medium dieser Größe und Relevanz ist das nicht ungewöhnlich. Aber könnte es sein, dass eben jene Stellungnahme nur aus Gefälligkeit und politischer Opportunität heraus entstanden ist? Warum auch nicht, wenn es dem gewünschten Narrativ dient.

Veröffentliche Meinung spiegelt nicht die Realität

Doch dieses Narrativ wird eben nicht mehr von allen geglaubt. Das machen sowohl die wissenschaftliche Studie deutlich als auch die vielen Kommentare in den sozialen Medien, die auf den Bericht „Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte“ folgten. Rund 75 Prozent derjenigen, die sich in die Debatte einbringen, ergreifen Partei für den Landrat. Ein Wert an Zuspruch, den ich ebenso wahrnehme, wenn ich mal wieder in der Zeitung erwähnt werde. Die veröffentliche Meinung ist eben nicht kongruent zur Realität.

In der DDR wusste jeder, dass er hinter die Fichte geführt wird

Wer sich die jüngsten Äußerungen des Oberbürgermeisters hinsichtlich der demokratischen Kultur in Bautzen ansieht (siehe meine Beiträge vom 11. und 21. März), die vielen Berichte, in denen Brandanschläge und Gewalt gegen Unternehmen linksextremer Aktivisten verharmlost werden, das Paper der Universität Leipzig und eben jenen Bericht in der Sächsischen Zeitung zum Umgang des Landrats mit den Medien, der wird ein Muster erkennen. Eben jenes Muster wird in der eingangs erwähnten wissenschaftlichen Publikation erörtert.

Fazit: In der DDR wusste jeder, dass er hinter die Fichte geführt wird. Jeder DDR-Bürger konnte Propaganda von realen Fakten unterscheiden, weil sich das eigene Erleben diametral von den öffentlichen Erfolgsmeldungen unterschieden hat.  Die heutigen Medien versuchen, subtiler zu sein in ihrer Meinungsmache, aber sie scheitern immer öfter an den feinen Antennen der Menschen – insbesondere im Osten und vor allem hier in der Region.

Journalist oder Propagandist

Wenn klassischer Journalismus weiter eine Chance haben möchte, dann muss er objektiv berichten und aufhören, Zerrbilder zu zeichnen. Kommentare und Meinungsstücke sind erlaubt, aber sie gehören gekennzeichnet. Das ist journalistisches Handwerk. Nachrichten und Berichte dürfen eben keine Meinungsmache sein, ansonsten werden Journalisten zu politischen Akteuren und damit schnell zu Propagandisten. Wachsamkeit bleibt angebracht.

Demokratie und Diskurs in Gefahr

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So machen sich Meinungskartelle die Gesellschaft gefügig

Am 13. Juli 2022 erklärt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bei Markus Lanz die angeblichen Machtstrukturen Putins aus seiner Sicht. Er leitet ein mit „Lenin hat gelehrt …“, aber seine Aussagen sind eindeutig bezogen auf das heutige Russland. Doch wenn man seinen Ausführungen folgt, erkennt man eine Blaupause, die sich auch auf unsere europäischen und bundesdeutschen Gefilde übertragen lässt. Gelten die genannten und folgenden fünf Punkte also nur für vermeintliche Diktaturen? Oder gelten sie grundsätzlich auch für das, was wir gerne „die westlichen Demokratien“ nennen?

Hier die fünf Punkte, die Joachim Gauck im Kontext Lenins und Putins nennt:

  1. Wenn Du die Macht einmal hast, gib sie nie wieder auf.
  2. Um das zu erreichen, schaffe die Herrschaft des Rechtes ab und mache Dir das Recht untertänig – das Recht wird Gehilfe der Macht.
  3. Erlaube keine kritische Öffentlichkeit. Das freie Wort, die freien Medien und die freie Forschung, das muss heruntergedimmt und einstimmig werden.
  4. Verschaffe denjenigen, die um ihre Rechte kämpfen, keine eigenständigen Kampforganisationen, sondern zähme die Gewerkschaftsbewegung, mache sie zu einem Organ der Staatsmacht und der Interessen der Staatsmacht.
  5. Wenn das nicht ausreicht, schaffe ein System, das jederzeit großflächig bereit ist, Angst zu verbreiten. Dazu brauchst Du einen Angstapparat, einen Geheimdient, der den Leuten Angst machen kann.

Erstaunliche Parallelen

Joachim Gauck hat diese Gedanken auch in weiteren Vorträgen wiederholt, die teilweise auf YouTube abrufbar sind. Für den ehemaligen Bundespräsidenten sind sie deswegen sicher nicht nur lose Gedanken, die im Kontext eines einzelnen Interviews erdacht und geäußert wurden, sondern sie sind seine feste Überzeugung, die er als Textbaustein in seinen Reden und Vorträgen verankert hat, um Russland als Staat und das „System Putin“ nach Beginn des Ukraine-Konflikts zu beschreiben.

Überträgt man diese Gedanken auf die jüngsten Entwicklungen im politischen System Deutschlands, ergeben sich erstaunlich Parallelen. Grund genug, sich die Punkte einmal genauer anzuschauen.

Meinungs- und Strukturkartell

Tatsächlich kann man die etablierten deutschen Parteien als Kartell betrachten, die sich die öffentlichen Strukturen zur Beute machen. Wohlfahrtsverbände sind teilweise parteinah und von der Bundes- bis auf die Lokalebene nicht selten mit Funktionären besetzt, die auch in Parteien – häufig sind es aktive oder ehemalige Mandatsträger – eine Rolle spielen. Das Gleiche gilt für Rundfunkräte, Aufsichtsräte und Strukturen der sogenannten Zivilgesellschaft.

Politiker schmücken sich gerne mit ihren Ehrenämtern und Funktionen in Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen, in Initiativen, Mitbestimmungsorganen und sogar in der Justiz. Viele Richter werden durch die Politik ernannt oder gefördert, ebenso Schöffen, also ehrenamtliche Richter. Strukturen wie Sparkassen, Krankenkassen, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Messegesellschaften und vieles weitere mehr, mithin alles, was sich öffentliche Infrastruktur oder Daseinsvorsorge nennt, ist ohnehin weitgehend in öffentlicher Hand und damit unter der Kontrolle der staatstragenden Parteien. Kommunale und staatliche Unternehmen sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Die größten Arbeitgeber in den meisten Städten sind entweder staatlich oder zumindest öffentlich-rechtlich: Hochschulen und Verwaltungen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, Spar- und Krankenkassen, Wohnungsbaugenossenschaften und Energieversorger, überall herrscht politischer Einfluss.

Politiker wechseln zwischen ihrem Mandat, Lobbyorganisationen, Vorständen und Aufsichtsräten sowie ehrenamtlichen Strukturen hin und her, vermischen dabei auch gerne ihre Tätigkeiten und Interessen. Die Macht der Parteien ist also durchaus nicht auf die Parlamente und die Regierungen beschränkt. In einem solchen System sind Veränderungen, gar Disruptionen schwer. Die programmatischen Gegensätze, die vor allem in Wahlkämpfen augenscheinlich werden, spielen dabei kaum eine Rolle. Wenn es um die systemischen Interdependenzen geht, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Man kennt sich, man arrangiert sich, zumal die meisten Gremien eh paritätisch besetzt sind, so dass genügend Posten und Pfründe verteilt werden können.

Kritische Öffentlichkeit

Dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt, ist nicht nur ein vages Gefühl. Zwar wandern hierzulande nur wenige wegen abweichender Meinungen ins Gefängnis, aber die gesellschaftliche Ächtung und soziale Ausgrenzung Andersdenkender hat beachtliche Ausmaße angenommen. Die SPD betreibt ein eigenes, weit verzweigtes Medienimperium. Und Studien, die nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine links-grüne Agenda in der Berichterstattung bescheinigen, gibt es zuhauf. Die veröffentlichte Meinung ist also weitgehend homogen. Was nicht ins Bild passt, wird als „alternatives Medium“ oder „dem rechten Spektrum zugehörig“ abgestempelt und somit in ein perspektivisches Zwielicht gerückt, gerne garniert mit Begriffen wie „extrem“, „undemokratisch“ oder „ideologisch“.

Wer es dennoch wagt, abweichende Meinungen zu äußern, bekommt es mit der „Zivilgesellschaft“ zu tun. Diese besteht meist aus Vereinen und Initiativen, die, wie oben beschrieben, ohnehin staatlicher Einflussnahme unterliegen, oder aber mit öffentlichen Zuschüssen gesegnet Andersdenkende an ebenso öffentliche Pranger stellen. Akteure der Zivilgesellschaft betreiben Internetpranger und Meldestellen, bezahlen Antidiskriminierungsbeauftragte, die weniger echte Opfer schützen als vielmehr vermeintliche Tätergruppen pauschal diskreditieren, und die umfassend mit den Medien kooperieren – als Quelle, Hinweisgeber oder sachverständige Betroffenenvertreter.

Und ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit, insbesondere im Netz, weiter eingeschränkt werden soll.

Kampforganisationen

Die Strukturen der „Zivilgesellschaft“ sind die Kampforganisationen der modernen Demokratie. Zu was sie imstande sind, zeigen die vielen Demos „gegen rechts“ der letzten Jahre. Sie bringen, wenn nötig, Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie bekommen viele Millionen Euro an Zuschüssen aus „Demokratieförderprogrammen“, Projektförderungen, die vor allem hauptamtliche Stellen finanzieren, und über den Umweg politischer Stiftungen. Der Staat finanziert sich so seine eigene Pseudo-Opposition, um den schönen Schein der politischen Pluralität zu wahren. Er kann diese Strukturen aber auch im Sinne der jeweils herrschenden Agenda einsetzen: gegen rechts, für mehr Klimaschutz, gegen Diskriminierung, für den Frieden mit mehr Waffen … immer aufgeladen mit den Inhalten der Initiatoren und des Zeitgeistes, kampfbereit gegen Andersdenkende.

Parteien und alimentierte sowie politisch dominierte Organisationen sorgen für die Umsetzung der vorgegebenen Doktrin. Sie verbreiten die Angst vor Ausgrenzung, vor Shitstorms und vor sozialer Ächtung, vor Boykotten und gar vor Strafanzeigen. Denn längst werden häufig auch kleinste Entgleisungen in der politischen Debatte, so unschön diese sind und so unnötig sie für die Debatte sein mögen, auch strafrechtlich verfolgt. So wird auch das Recht zum Mittel der Repression, denn ein gerichtliches Verfahren muss man sich auch finanziell erst einmal leisten und mental durchstehen können. So wird tatsächlich das Recht zum Gehilfen der Macht.

Spätestens seit Corona

Wie man mit Angst Politik macht, wurde während der Corona-Pandemie demonstriert. Wer keine Maske tragen konnte oder wollte oder die Maßnahmen auch nur leise in Zweifel zog, wurde zum potenziellen Massenmörder an den sogenannten vulnerablen Gruppen. Wer die Gefährlichkeit des Virus hinterfragte, war ein „Querdenker“, „Schwurbler“ oder „Corona-Leugner“. Willfährige Denunzianten, die Eis-Essende, Parkbanksitzende und privat Feiernde anzuzeigen bereit waren, gab es zuhauf. Die Blockwartmentalität wurde wiedergeboren. Sekundiert wurde das alles durch Medien, die nur die „Wissenschaftler“ zu Wort kommen ließen, die das Virus maximal gefährlich und die ohnehin existenzgefährdenden Schutzmaßnahmen als noch zu harmlos einzuordnen wussten, und von Interessengruppen, die ohnehin überwiegend von öffentlichen Mitteln abhängen und deswegen gar nicht in die Versuchung geraten konnten, objektiv zu argumentieren.

Angst- und Empörungsindustrie

Mit den Thema Klima, Ukraine und Inflation wurde und wird ähnlich verfahren. Die Angst- und Empörungsindustrie breitet sich aus. Öffentliche Mittel und Verquickungen mit politischen Akteuren geben ihnen alle Möglichkeiten. Andersdenkende müssen Angst vor Repressalien haben, sie wissen längst um die Mechanismen der Einschüchterung. Es braucht kaum einen Geheimdienst, um Druck auszuüben, die „Zivilgesellschaft“ reicht völlig aus. Den Rest erledigt der Verfassungsschutz.

Wie also steht es um unsere Demokratie? Ist die von Joachim Gauck genannte Blaupause nicht längst ein Programm, das auch in Deutschland abläuft? Auf den Gedanken zumindest könnte man kommen.

Umstrittene Demokraten

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Landrat Udo Witschas spricht aus, was viele denken

Es ist genau diese Dialektik, die sich bei fast allen bei Hentschke Bau breitmacht, die der Landrat in der neuesten Ausgabe der Zeitung des Landkreises Bautzen „Von Zeit zu Zeit“ dankenswerterweise zum Ausdruck bringt. Von Mitarbeitern und Kollegen aus der Branche, von Auftraggebern und Lieferanten, von Subunternehmern und aus weiten Teilen der Bevölkerung bekomme ich immer wieder gesagt, dass es unverständlich sei, dass gerade wir als Unternehmen ständig Gewalt und politischen Terror erfahren. Und dass es ebenso absurd sei, dass ausgerechnet ich ständig mit Vorwürfen konfrontiert werde, ich sei „extrem“ oder gar demokratiefeindlich. Die Unterstützung und die Solidarität sind groß und ungebrochen. Dafür allen ein herzliches Dankeschön.

Engagement für nachhaltiges und „grünes“ Bauen

Was der Landrat in seinem offiziellen Kommentar schreibt, verdient Beachtung. Aus der Innensicht freuen wir uns als Hentschke-Familie über die Anerkennung. Die Einweihung der neuen Forschungsbrücke im Beisein von Bundesminister Wissing, Vertretern der Landesregierung, politischen und gesellschaftlichen Repräsentanten aus der Region, darunter auch der Landrat, sowie aus Wissenschaft, Forschung und der Bauwirtschaft war beeindruckend. Es war eine Anerkennung unseres unermüdlichen Einsatzes für die Gesellschaft, für langlebigere Bauwerke, nachhaltigeres Bauen, die Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz. Wir sind ein Unternehmen, das tatsächlich an einer besseren Zukunft forscht und arbeitet. Das ist an Hochschulen und in weiten Teilen der Politik und der Branche anerkannt.

Engagement für das soziale Miteinander

Ebenso anerkannt ist unser soziales Engagement. Kinder- und Jugendgruppen. Feuerwehren, soziale Vereine und Initiativen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen erhalten von uns mittlere sechsstellige Beträge – Jahr für Jahr. Viele Auszeichnungen erhalten wir, weil wir junge Menschen hervorragend ausbilden und fördern und weil wir ein guter und verlässlicher Arbeitgeber sind. Das alles wird gesehen – und gewürdigt. Dafür danken wir.

Terror wird verharmlost

Aber wenn es darum geht, dass ich mich auch politisch engagiere, dann werden diese Dinge verkehrt. Dann ist mein und unser soziales Engagement „rechte Raumnahme“. Unsere Leistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, unter anderem an nachhaltigen und umweltfreundlichen Baustoffen, sind nichts wert, weil ich als Unternehmer konservative und liberale Positionen vertrete, mich für mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Deregulierung einsetze. Dann werden selbst Brandanschläge verharmlost und hintergründig legitimiert, weil ich als Person, das Unternehmen Hentschke Bau und bestimmte Meinungsäußerungen „umstritten“ sind.

Demokratie braucht Streit

Dabei ist streiten so wichtig. Wir brauchen mehr Streit. Nur im Ringen um den besten Weg, kann Zukunft gelingen. Demokrat sein, heißt streiten, sich einbringen. Das tun wir. Das werde auch ich weiterhin tun.

Danke Udo Witschas für ihren Kommentar, für das Aufzeigen der Absurdität und ihre Einordnung des Begriffes „umstritten“. Wir sind und bleiben engagierte und umstrittene Demokraten. Danke, dass Sie in der „Von Zeit zu Zeit“ diesem Thema Raum geben – denn es geht uns alle an. Die Frage ist: Was geschieht, wenn niemand mehr streitet und demzufolge „umstritten“ ist? Dann wird es duster um die Demokratie.

Erneut linksextremistischer Terror

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Brandanschlag auf Hentschke Bau

Es ist bereits der zehnte Brandanschlag auf unser Unternehmen. Der Sachschaden dürfte in Summe jetzt nahe an die zwei Millionen reichen. Die Gefahr linksextremistischen Terrors wird verharmlost. Während alle Augen auf die angebliche Bedrohung von rechts gerichtet sind, sehen wir uns durch Linksextremisten bedroht. Ein Bekennerschreiben, das sogar zu weiterer Gewalt aufruft, liegt inzwischen vor. Die direkte Linie von den geistigen Brandstiftern zu den Attentätern liegt offen. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Teilweise wird das Unterstützumfeld dieser Linksterroristen sogar mit öffentlichem Geld alimentiert.

Die Hentschke Bau GmbH hat dazu heute die folgende Pressemeldung herausgegeben.

05.03.2025 Pressemeldung der Hentschke Bau GmbH

Ist das noch Satire?

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Grenzen der politischen Kultur

Ohne Frage, man kann vieles von dem, was „Die PARTEI“ plakatiert, lustig finden. „Die PARTEI“ hebt sich regelmäßig im Rahmen von Wahlkämpfen mit ihren frechen Aktionen ab und sorgt für manchen viralen Hit in den sozialen Medien. Geschenkt. Kreativität verdient Anerkennung.

Allerdings schießt „Die PARTEI“ hier weit über das Ziel hinaus. Im letzten sächsischen Landtagswahlkampf (Herbst 2024) hing ein Plakat mit der Aufschrift „Feuer und Flamme für Bautzen“ vor unserem Bürogebäude. Auf dem Plakat zu sehen war ein Bagger, der im Rahmen eines mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlages ausgebrannt ist und ein Kanister „Löschbenzin“. Handschriftlich ergänzt wurde der Satz „Wenn, HIER anzünden“ in Verbindung mit einem Pfeil in Richtung des Bürogebäudes der Hentschke Bau GmbH.

Aufruf zur Gewalt?!

Auf unser Unternehmen wurden bereits zahlreiche Brandanschläge verübt, einer davon auch auf unseren Hauptsitz. Hier sind nur um Haaresbreite keine Menschen zu Schaden gekommen, ein großes Inferno konnte dank Wachschutz und Feuerwehr nur knapp verhindert werden. Das ist in Bautzen bekannt und es ist anzunehmen, dass „Die PARTEI“ genau darauf mit ihrem Plakat anspielt. Aber ist das witzig?

Für die Kolleginnen und Kollegen ist es jedenfalls kein Spaß, mit einer extremistischen Gewaltdrohung zu leben. Wir haben deswegen gegen den Inhalt und das Anbringen des Plakats Strafanzeige gestellt. Wir sahen und sehen in dem Plakat einen Aufruf zur Gewalt, zumindest aber deren Billigung. Wir sehen darin auch die Billigung einer Straftat.

Nicht unser Humor – hier werden Freiheiten missbraucht

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun aber eingestellt. Begründung: Es könne nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob die handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ aufgebracht worden sei. Im Übrigen gelten Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Eine Satirepartei dürfe satirisch sein.

Wir haben diese Einstellung des Verfahrens akzeptiert. Die Argumentation ist zumindest formal nachvollziehbar, menschlich jedoch enttäuschend. Man hätte den Vorgang damit auf sich beruhen lassen können, auch, wenn man weiß, dass Akteure „der PARTEI“ Kontakte zu Linksextremisten pflegen und hier tatsächlich eine rücksichtslose Inszenierung auf dem Rücken der rund 700 Mitarbeiter der Hentschke Bau betrieben wird.

Geschmacklos ist dies allemal. Satire? Aus unserer Sicht nicht. Wenn so etwas im Umfeld der Parteizentralen von „Die Linke“ oder der „GRÜNEN“ erfolgt wäre, hätte es einen Aufschrei gegeben. Keiner hätte bezweifelt, dass dies ein Aufruf zur Gewalt sein soll. Aber ok, das alles war im Herbst, und Gott sei Dank ist diesmal niemand dem Gewaltaufruf gefolgt.

Außerhalb des demokratischen Diskurses

Aber: Jetzt, im Bundestagswahlkampf, taucht ein neues Plakat „der PARTEI“ auf – wieder in der Stückzahl eins und wieder nur vor unserem Unternehmenssitz. Aufschrift diesmal: „Wenn, dann bitte nicht hier anzünden“.

Damit sollte nun bewiesen sein, dass auch die erste handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ stammte. Ebenso liegt nahe, dass im Herbst 2024 eben keine einmalige, als Satire getarnte Grenzüberschreitung stattgefunden hat, sondern dass es „der PARTEI“ sehr bewusst darum geht, hier auf dem Rücken eines Unternehmens und dessen Mitarbeitern ein perfides und boshaftes Spiel um Aufmerksamkeit zu betreiben.

Wer „die PARTEI“ wählt, macht sich mit Extremisten gemein

Wer Gewalt verherrlicht und sich mit Gewalttätern gemein macht, verlässt den demokratischen Diskurs. „Die PARTEI“ scheint sich außerhalb der gesellschaftlichen Gepflogenheiten wohlzufühlen. Das ist keine Satire, sondern Extremismus. Das ist nicht lustig. Gewalt ist keine Meinung. Wer „die PARTEI“ wählt, muss wissen, in welche Gesellschaft er sich damit begibt.

Aus der Öffentlichkeit entfernt

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Stigmatisierung als Methode

Der Begriff „Zivilgesellschaft“ wird derzeit gerne verwendet. Er steht für bürgerschaftliches Engagement und den Einsatz für das Gemeinwesen. Suggerieren soll der Begriff Pluralität, eine breite Beteiligung über diverse Grenzen hinweg und die Verankerung in der Gesellschaft. Was „die Zivilgesellschaft“ meint oder sagt, ist also „Volkes Stimme“ und damit leicht als allgemeingültig zu (v)erklären. Wer kann es da wagen, abseits zu stehen? Und was ist derjenige, der eben nicht Teil der Zivilgesellschaft ist oder eine abseitige Meinung vertritt? Ein Feind des Zivilen abseits des Menschlichen?

Diskriminierung im Sinne „des Guten“

Nicht umsonst wird „die Zivilgesellschaft“ gerne von denen ins argumentative Feld geführt, die Grenzen des Sagbaren definieren möchten. Abseits des Mainstreams ist eben außerhalb der Zivilgesellschaft. So lassen sich Andersdenkende als Außenstehende stigmatisieren. Sie in ihrer Freiheit einzuschränken, wird legitim. Schließlich schaden sie der (Zivil-)Gesellschaft. Außenstehende sollen, ja müssen aus dem öffentlichen Leben entfernt werden – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich. Und so wird „die Zivilgesellschaft“ schnell zu einem Instrument der Diskriminierung.

Keine Legitimation zum Kulturkampf

Als Zivilgesellschaft werden oft Organisationen und Institutionen definiert, die sich für bestimmte Werte und Ideale einsetzen – eine Art Club der „Guten“. Doch diese „Guten“ haben eben häufig ein sehr enges Verständnis von Akzeptanz. Wer den vorherrschenden Narrativen dieses Clubs nicht folgt oder von deren akzeptierten Meinungen abweicht, wird schnell zum Außenseiter. Natürlich hat jede Organisation ein bestimmtes Ziel und das Recht, dieses Ziel mit den Menschen und Narrativen zu verfolgen, mit denen sie glaubt, dieses Ziel am besten erreichen zu können. Eine Legitimation zum Kulturkampf ist dies indes nicht. Eine zivilgesellschaftliche Gruppe muss akzeptieren, dass es auch andere Gruppen und Meinungen gibt, die durchaus den eigenen Zielen und Meinungen widersprechen dürfen. Das nennt sich Demokratie und ist genau jener Pluralismus, den eine echte Zivilgesellschaft verteidigen müsste. Das ist aber immer weniger der Fall.

Von Aktivisten instrumentalisiert

„Die Zivilgesellschaft“ wird stattdessen von immer mehr Aktivisten instrumentalisiert, um sie als homogenen Teil einer Gesellschaft umzudeuten, der sich am „Aufstand der Anständigen“ zu beteiligen hat – am Aufstand gegen alles, was rechts ist. Und was rechts ist, das definieren die besonders lauten Stimmen der selbsternannten Zivilgesellschaft. Wer es geschafft hat, als Stimme der Zivilgesellschaft wahrgenommen zu werden, der reklamiert die Deutungshoheit für sich, verfügt über die einzig legitime Wahrheit. Das ist der Mechanismus, den Aktivisten für ihren Kulturkampf gegen Andersdenkende benötigen.

Echokammer Leitmedien

Diese Dynamik führt dazu, dass viele Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Statt eines offenen Dialogs erleben wir eine Atmosphäre der Zensur. Denn natürlich sind qua Definition auch die sogenannten Leitmedien Teil der Zivilgesellschaft. Viele Medien werden ohnehin von Verbänden oder Institutionen herausgegeben – über das breitgefächerte SPD-Medienimperium soll an dieser Stelle geschwiegen werden – oder sie werden von ihnen finanziert und beeinflusst. Die Leitmedien definieren sich entweder selbst als öffentliche Stimme der Zivilgesellschaft oder aber sie stehen mit deren Akteuren im engen Austausch. Sie werden gleichsam zur Echokammer der „gemainstreamten“ Zivilgesellschaft. Dass, was man den sozialen Medien, teils zurecht, vorwirft, gilt so gleichermaßen für die Leitmedien. Sie sind es, die ihrerseits den Diskurs verengen – eben mit dem Argument, dass dieses oder jenes Thema in der Zivilgesellschaft so gesehen und diskutiert werde. So entsteht ein diskursives Perpetuum mobile mit immer den gleichen Wiederholungen – die sogenannte „öffentliche Meinung“.

Hass und Hetze nur in den sozialen Medien?

Die sozialen Medien haben diesen Effekt verstärkt. Plattformen, die ursprünglich als Räume für freien Austausch gedacht waren, haben sich tatsächlich oft in echokammerartige Räume verwandelt. Hier wird die „zivilgesellschaftliche“ Meinung oft mit großer Vehemenz verteidigt, während Andersdenkende schnell als „Hassredner“ oder „Verwirrte“ abgestempelt werden. Der öffentliche Druck, sich anzupassen, ist enorm und führt dazu, dass viele Menschen ihre Stimme nicht erheben – aus Angst vor sozialer Ächtung.

Denn die Zivilgesellschaft hat die sozialen Medien ebenso für sich entdeckt wie radikale Aktivisten. Kaum ein Artikel in der Tageszeitung oder aus den Nachrichten, der nicht auch den Weg zu Facebook, X in Co. findet. Die sozialen Medien sind nicht wirklich sozial. Sie verstärken die Ausgrenzung, denn hier kann sich die Zivilgesellschaft individuell ausdrücken – in Form von Diffamierung, Boykottaufrufen und Hassrede. „Hassrede“ ist dabei kein Privileg „der Rechten“, im Gegenteil, das Prinzip der Verunglimpfung ist zum normalen Tagesgeschäft der Akteure der Zivilgesellschaft geworden, zumindest von dem Teil, der sich gerne als „Aktivist“ bezeichnet.

Pluralistische Inszenierung

Die Zivilgesellschaft, die sich als pluralistisch inszeniert, zeigt eine erschreckende Intoleranz – mit verheerenden Folgen für Andersdenkende. Die Zivilgesellschaft ist keineswegs die Unterstützung für Meinungsfreiheit, für die sie sich hält.

Es ist deswegen an der Zeit, den Begriff „Zivilgesellschaft“ kritisch zu hinterfragen und zu klären, ob wir wirklich eine Zivilgesellschaft wollen, die Vielfalt nur dann akzeptiert, wenn sie im Einklang mit den vorherrschenden Meinungen steht.

Falsches Bild der Realität

Ein Beispiel hierfür erlebt aktuell die Hentschke Bau GmbH. In einem sogenannten Policy Paper eines Instituts der Universität Leipzig wurde deren Engagement als „rechte Raumnahme“ und „Engagement für rechtsextreme Strukturen“ diffamiert. Zweifelslohne gehören „Forscher“ zur Zivilgesellschaft. Ebenso gehört der Bund der Antifaschisten zur Zivilgesellschaft, der in Teilen zu den „Recherchen“ des Policy Papers beigetragen hat. Wie verzehrt diese „zivilgesellschaftliche Perspektive“ ist, zeigt ein Blick auf die Realität: Denn Hentschke unterstützt in erster Linie Sportvereine, die Kinder- und Jugendarbeit sowie das Ehrenamt in der Region.

Hier zeigt sich beispielhaft, was die selbsterklärte Zivilgesellschaft meint, wenn sie Andersdenkende stigmatisiert: Es reicht nicht, Gutes zu tun, man muss auch ein „Guter“ im Sinne der Definition der Zivilgesellschaft sein. Eine Haltung, die echtes soziales und bürgerschaftliches Engagement gefährdet und das, was Zivilgesellschaft tatsächlich ist, ins Abseits zu drängen droht. Die Methode, Zivilgesellschaft eindimensional zu framen, ist der Anfang vom Ende des sozialen Miteinanders. Übrigbleiben würden nur eine linke Hegemonie und Meinungsmacht. Nicht anderes soll das Gerede von der Zivilgesellschaft erreichen.

Weihnachtsgrüße

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Zum Jahresende wünsche ich Ihnen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in das neue Jahr 2025! Mit frischer Energie blicke ich voller Zuversicht auf die kommenden Monate und die Chancen, die sie mit sich bringen.

Mit großer Dankbarkeit denke ich an die Stadtratswahl in diesem Jahr zurück. Das Vertrauen und die Unterstützung, die mir entgegengebracht wurden, motivieren mich, weiterhin mit ganzer Kraft für das Wohl unserer Stadt einzutreten. Vieles konnten wir gemeinsam erreichen, doch noch mehr liegt vor uns. Das neue Jahr bietet die Gelegenheit, wichtige Projekte anzupacken und unsere Stadt weiter voranzubringen.

Mit unserer Firma, der Hentschke Bau GmbH, haben wir in diesem Jahr erneut auf Weihnachtsgeschenke verzichtet. Stattdessen haben wir über das Jahr hinweg soziale Einrichtungen und Vereine unterstützt. In den vergangenen Tagen konnten wir unter anderem der Kindertagesstätte in Kleinbautzen mit einem Herrnhuter Stern, den F-Junioren des SV 1896 Großdubrau mit einem neuen Trikotsatz und dem Hospiz in Bischofswerda mit einem Weihnachtsbaum eine Freude bereiten. Die leuchtenden Kinderaugen und die Dankbarkeit, die uns entgegengebracht wurde, sind immer wieder Ansporn, sich weiter einzusetzen, um so die Gemeinschaft zu stärken.

Genießen Sie die Feiertage im Kreise Ihrer Familie und Freunde und starten Sie gesund und mit neuer Kraft in das Jahr 2025!

Die PARTEI ruft zur Gewalt auf und reiht sich in linksextremistische Phalanx ein

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Hentschke Bau stellt Strafanzeige

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) nennt sich selbst Satire-Partei. Dass es sich hier aber keineswegs um harmlose Witzemacher und Clowns handelt, beweist die Partei mit ihren Plakaten im sächsischen Landtagswahlkampf. Tabubrüche wie ein an einem Hakenkreuz hängender Ministerpräsident vor einem lachenden Adolf Hitler sind nur einer von mehreren Tabubrüchen. Dieses Plakatmotiv mag man noch als Geschmacklosigkeit abtun, viel schwerer wiegt aber ein Plakat, dass die PARTEI direkt vor unserem Unternehmen aufgehängt hat. Hier fordert sie unverblümt dazu auf, erneut einen Brandanschlag auf unser Unternehmen zu verüben. Die Partei ruft zu Straftaten auf und verharmlost Gewalt, setzt die Symbolik eines Brandanschlags gar für ihre politischen Ziele ein und macht sie so zum Mittel des politischen Diskurses. Sie steht damit in einer Reihe mit der Antifa, gewaltbereiten Linksextremisten und politisch motivierten Straftätern, ja, gar mit Terroristen.

In einer Reihe mit der Antifa und Kriminellen

Auf dem Plakat genannten Plakat ist ein ausgebrannter Bagger unseres Unternehmens zu sehen. Der Bagger wurde Zielscheibe eines Brandanschlages, zu dem sich auf einer bekannten Plattform linksextremistische Gruppen bekannt haben. Dieser Anschlag war einer von insgesamt zehn Brandanschlägen auf unser Unternehmen, bei denen nicht nur Maschinen und Geräte beschädigt wurden, sondern Leib und Leben unserer Mitarbeiter massiv gefährdet waren. Der gefährlichste Anschlag ereignete sich im November 2019 direkt an unserem Firmensitz. Nur knapp und dank des beherzten Engreifens von Sicherheitskräften konnte eine Kettenreaktion verhindert werden, die beinahe zum Inferno geworden wäre. Auf dieses Ereignis bezieht sich die PARTEI, wenn sie mit dem Spruch „Feuer und Flamme für Bautzen“ für sich wirbt und neben dem ausgebrannten Bagger auch einen Kanister mit „Löschbenzin“ abbildet. Da es kein Löschbenzin gibt, zeigt die PARTEI eigentlich das, was sie wirklich meint – den Kanister Benzin als Brandbeschleuniger.

Billigung von Straftaten / Aufforderung zu Straftaten

Das Plakat ist unmittelbar vor unserer Firmenzentrale angebracht. Dass das Plakat exakt die Aussage trifft, die hier beschrieben wird, beweist auch eine handschriftliche Ergänzung: „wenn, hier anzünden“, ergänzt um einen Pfeil, der genau auf unser Firmengebäude zeigt. Ob diese handschriftliche Ergänzung von der PARTEI selbst oder einem – mutmaßlich ebenfalls linksextremistisch und gewaltbereiten – Passanten aufgebracht worden ist, spielt dabei letztlich keine Rolle. Das Plakat billigt Straftaten (§140 StGB) und fordert öffentlich zu Straftaten auf (§111 StGB). Es verherrlicht Gewalt und legitimiert Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die PARTEI erweist sich als Teil einer gewaltbereiten, extremistischen und gefährlichen Einheit demokratiefeindlicher Akteure und stellt sich in eine Reihe mit der Antifa und mit Straftätern.

Wir schützen unsere Interessen

Wir schützen unsere Interessen, in dem wir Strafanzeige gegen die Partei und die hiesige Direktkandidaten stellen. Wir werden zudem weitere Maßnahmen ergreifen. Gewalt darf nicht Teil politischer Debatten werden. Gewaltaufrufe sind keine Satire. Die PARTEI zündelt an der Demokratie und am friedlichen Zusammenleben in Bautzen.

 

www.nzz.ch: Deutschland muss sparen: Gerne auch bei fragwürdigen Stiftungen und Vereinen, die von Steuergeld leben

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Jüngst habe ich über die diversen Förderprogramme und das staatliche Förderunwesen berichtet. Nun hat das Thema auch die NZZ, die Neue Züricher Zeitung, aufgenommen. Deren Urteil ist eindeutig: Viele der geförderten Vereine und Projekte, allen voran die Amadeo-Antonio-Stiftung, sind nicht nur staatlich alimentierte Ersatz-Stasis und dienen als öffentlicher Pranger, sie sind auch ihrem Wesen nach demokratiefeindlich und gesellschaftszersetzend.

Hier der lesenswerte Kurzbericht der NZZ und nochmals ein Verweis auf meinen entsprechenden Beitrag. 06.05.2024: Geschäftsmodell Hetze

www.nzz.ch: Deutschland muss sparen: Gerne auch bei fragwürdigen Stiftungen und Vereinen, die von Steuergeld leben

150 Millionen Euro: So viel gab der deutsche Staat im Jahr 2021 für ein Programm namens «Demokratie leben» aus. Es unterstützt Akteure, die sich, laut eigenen Angaben, dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben und die Demokratie stärken wollen. Das klingt besser, als es ist – doch dazu später mehr und zurück zu dem dreistelligen Millionenbetrag, der Jahr für Jahr in unzählige Projekte und Vereine fliesst.

Die Summe sollte auf jährlich 200 Millionen steigen, doch damit ist nun Schluss. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die deutsche Regierung endlich zum Sparen. Weil die Ausgabensperre greift, ist der Geldfluss für die «Demokratiearbeiter» gestoppt. So nannte die «TAZ» liebevoll die Vereine und Organisationen, die sich unter dem Begriff der «Demokratieförderung» zusammenfinden.

Dort herrscht offenbar Panik, die sich in einem offenen Brief ausdrückt, den rund 50 Organisationen unterschrieben haben. «Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie», heisst es dort. Es drohe das Ende «einer ganzen zivilgesellschaftlichen Landschaft».

Falscher Begriff von Zivilgesellschaft

Das ist aberwitzig. Zum einen suggeriert der Brief, das Wohl und Wehe der deutschen Demokratie hänge an einigen Dutzend Vereinen, von denen die meisten Bürger noch nie etwas gehört hätten. Das ist maximale Selbstüberhöhung. Zum anderen pervertiert es den Begriff der Zivilgesellschaft. Die ist dadurch definiert, dass sie eben nicht staatlich ist. Eine Zivilgesellschaft, die von der Regierung …weiterlesen