Umstrittene Demokraten

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Landrat Udo Witschas spricht aus, was viele denken

Es ist genau diese Dialektik, die sich bei fast allen bei Hentschke Bau breitmacht, die der Landrat in der neuesten Ausgabe der Zeitung des Landkreises Bautzen „Von Zeit zu Zeit“ dankenswerterweise zum Ausdruck bringt. Von Mitarbeitern und Kollegen aus der Branche, von Auftraggebern und Lieferanten, von Subunternehmern und aus weiten Teilen der Bevölkerung bekomme ich immer wieder gesagt, dass es unverständlich sei, dass gerade wir als Unternehmen ständig Gewalt und politischen Terror erfahren. Und dass es ebenso absurd sei, dass ausgerechnet ich ständig mit Vorwürfen konfrontiert werde, ich sei „extrem“ oder gar demokratiefeindlich. Die Unterstützung und die Solidarität sind groß und ungebrochen. Dafür allen ein herzliches Dankeschön.

Engagement für nachhaltiges und „grünes“ Bauen

Was der Landrat in seinem offiziellen Kommentar schreibt, verdient Beachtung. Aus der Innensicht freuen wir uns als Hentschke-Familie über die Anerkennung. Die Einweihung der neuen Forschungsbrücke im Beisein von Bundesminister Wissing, Vertretern der Landesregierung, politischen und gesellschaftlichen Repräsentanten aus der Region, darunter auch der Landrat, sowie aus Wissenschaft, Forschung und der Bauwirtschaft war beeindruckend. Es war eine Anerkennung unseres unermüdlichen Einsatzes für die Gesellschaft, für langlebigere Bauwerke, nachhaltigeres Bauen, die Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz. Wir sind ein Unternehmen, das tatsächlich an einer besseren Zukunft forscht und arbeitet. Das ist an Hochschulen und in weiten Teilen der Politik und der Branche anerkannt.

Engagement für das soziale Miteinander

Ebenso anerkannt ist unser soziales Engagement. Kinder- und Jugendgruppen. Feuerwehren, soziale Vereine und Initiativen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen erhalten von uns mittlere sechsstellige Beträge – Jahr für Jahr. Viele Auszeichnungen erhalten wir, weil wir junge Menschen hervorragend ausbilden und fördern und weil wir ein guter und verlässlicher Arbeitgeber sind. Das alles wird gesehen – und gewürdigt. Dafür danken wir.

Terror wird verharmlost

Aber wenn es darum geht, dass ich mich auch politisch engagiere, dann werden diese Dinge verkehrt. Dann ist mein und unser soziales Engagement „rechte Raumnahme“. Unsere Leistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, unter anderem an nachhaltigen und umweltfreundlichen Baustoffen, sind nichts wert, weil ich als Unternehmer konservative und liberale Positionen vertrete, mich für mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Deregulierung einsetze. Dann werden selbst Brandanschläge verharmlost und hintergründig legitimiert, weil ich als Person, das Unternehmen Hentschke Bau und bestimmte Meinungsäußerungen „umstritten“ sind.

Demokratie braucht Streit

Dabei ist streiten so wichtig. Wir brauchen mehr Streit. Nur im Ringen um den besten Weg, kann Zukunft gelingen. Demokrat sein, heißt streiten, sich einbringen. Das tun wir. Das werde auch ich weiterhin tun.

Danke Udo Witschas für ihren Kommentar, für das Aufzeigen der Absurdität und ihre Einordnung des Begriffes „umstritten“. Wir sind und bleiben engagierte und umstrittene Demokraten. Danke, dass Sie in der „Von Zeit zu Zeit“ diesem Thema Raum geben – denn es geht uns alle an. Die Frage ist: Was geschieht, wenn niemand mehr streitet und demzufolge „umstritten“ ist? Dann wird es duster um die Demokratie.

Bewusst falsch dargestellt

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Es geht ausschließlich um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt

Mein Blogbeitrag vom 11. März hat für Aufsehen gesorgt. Direkt am Folgetag hat mir die Sächsische Zeitung einen Fragenkatalog geschickt, in dem ich meine Aussagen erklären sollte. Elf Fragen sollte ich beantworten, in denen meine Aussagen einzeln seziert und bereits suggestiv eingerahmt wurden. Die Position, die die Sächsische Zeitung einnahm, war von vornherein klar. Dennoch habe ich die Fragen beantwortet – am Nachmittag des 13. März. Heraus kamen drei Artikel in der Sächsischen Zeitung.

So schrieb die Sächsische Zeitung am 16. März in ihrer Rubrik „5 in 5 – Fünf Themen in fünf Minuten“ Folgendes:

Jörg Drews wirft Bautzens Oberbürgermeister Spaltung vor

Darum geht’s: Nach einer Antwort des Bautzener Oberbürgermeisters Karsten Vogt (CDU) auf eine Bürgeranfrage zur Sicherheit und Stimmung in Bautzen fordert ihn Stadtrat und Hentschke Bau-Chef Jörg Drews auf, seinen Ton zu mäßigen und seine Haltung zu überdenken.

Das sind die Positionen: Karsten Vogt versteht die Sorgen der Einwohner, lehnt aber Gewalt, Ausgrenzung und den Hass von rechten Demonstranten ab. Er fordere vielmehr eine gemeinschaftliche Aktion gegen solche Entwicklungen. Jörg Drews wirft ihm indes vor, die Stadtgesellschaft zu spalten, bestimmte Menschen auszugrenzen und Meinungen zu unterdrücken; er veröffentlichte dazu einen Beitrag auf seiner Homepage.

So geht es weiter: Ob sich Karsten Vogt davon beeinflussen lässt, wird sich zeigen. So wie es aussieht, bleibt er aber bei seiner Haltung. Spätestens in der nächsten Stadtratssitzung am 26. März begegnen sich der OB und Jörg Drews wieder.

Entschieden gegen Gewalt und Ausgrenzung

Hier wird schon die falsche Prämisse deutlich. Die Sächsische Zeitung stellt meinen Debattenbeitrag so dar, als ob ich im Gegensatz zu OB Vogt nicht gegen „Gewalt, Ausgrenzung und Hass“ wäre. Das bin ich. Ganz entschieden sogar! Schon deswegen, weil ich selbst ständiger Bedrohung ausgesetzt bin, Morddrohungen erhalte und sowohl meine Mitarbeiter als auch ich selbst Gewalt erfahren.

Zuhören statt spalten

An diesem Punkt besteht nicht der Dissens, den die Sächsische Zeitung aufzumachen versucht. Der Dissens besteht darin, dass OB Vogt einseitig einem breiten Teil der Stadtgesellschaft eben jene Gewalt und Ausgrenzung unterstellt – einem Teil aber, den ich weder für extremistisch noch für ausgrenzend halte und schon gar nicht für negativ im Sinne des Images der Stadt. Mich stört, dass eben jene Teile der Stadtgesellschaft vom OB der Stadt selbst ausgegrenzt und diffamiert werden.

OB Vogt bezieht einseitig Stellung und fordert, dass sich die „Mitte der Gesellschaft“ engagieren muss, um sich eben jenen Teilen der Stadtgesellschaft entgegenzustellen. Das halte ich für falsch. Genau diese Forderung ist ausgrenzend, spalterisch und gefährlich. Die Menschen, die OB Vogt hier nämlich meint, sind in ihrer breiten Mehrheit Leistungsträger und engagierte Bürger. Sie werden aber dargestellt, als ob sie Außenseiter seien, die nicht zur „Mitte der Gesellschaft“ gehören. Hier liegt mein Ansatz. Der OB grenzt aus, statt zu versöhnen, und er bereitet so weiterer Unzufriedenheit erst den Boden. Er sät selbst das, dessen Ernte er schließlich kritisiert. Er verbindet nicht. Er ist damit nicht der einzige Politiker, der so handelt. Aber er ist nun einmal das Stadtoberhaupt. Es sind „seine Bürger“, über die er da redet.

Mit allen sprechen

Mir geht es um Inklusion, darum, mit allen Akteuren auf Augenhöhe zu sprechen. Das habe ich immer getan. Meine Tür steht immer offen. Ich spreche mit ausgewiesen linken Medien, mit Politikern jedweder Couleur, mit allen Bürgern dieser Stadt, die dies wünschen. Ich grenze niemanden aus. Diesen Unterschied wollte ich deutlich machen. Wir sollten auf keinem Auge blind sein – nicht auf dem rechten, aber auch nicht auf dem linken. Das Verhalten, das ich sowohl als Ratsmitglied als auch als Unternehmer an den Tag lege, erwarte ich ebenso vom Oberbürgermeister unserer Stadt. Er ist gewählt, um mit den Menschen, mit allen Menschen, zu sprechen und einen Interessenausgleich zu finden.

Debattenräume erweitern

Am 17. März erschienen dann zwei weitere Artikel in der Sächsischen Zeitung – einer, der in Teilen die Antworten auf die mir gestellten Fragen aufnimmt, und einer in Form eines Kommentars. Beide Artikel erzählen ebenso das falsche Narrativ fort, ich verteidigte rechtsradikale Aktivitäten oder unterstützte Extremisten. Nochmal: Darum geht es eben nicht.

OB Vogt hat ausdrücklich recht, wenn er sagt, es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“. Das stimmt absolut. Aber jene Teile, denen er abspricht, in diese Gemeinschaft zu gehören, sind eben auch eine Stimme für Freiheit und Demokratie. Wir dürfen den Diskurs, den Debattenraum nicht verengen. Das ist meine Kritik. OB Vogt grenzt eindeutig Menschen aus, die legitime Anliegen haben und friedlich demonstrieren, die sich – ganz ohne staatliche Subventionen und Fördergelder – einbringen und sich engagieren. Er führt keinen Dialog, sondern fordert Dritte auf, sich diesen Menschen entgegenzustellen. Das geht nicht. Man kann und darf nicht einen Teil der Stadt gegen den anderen aufbringen.

Wen meint OB Vogt mit „Mitte der Gesellschaft“?

Wenn der Oberbürgermeister die „Mitte der Gesellschaft“ aufruft wieder „ihre Stimme für Freiheit und Demokratie“ zu erheben und sich mit diesem Aufruf ausdrücklich auf die Demonstration vom 27. Januar 2024 bezieht, macht er deutlich, wen er auch für die „Mitte der Gesellschaft“ hält: nämlich extreme und gewaltbereite Gruppen wie die Antifa. Auch die war an diesem Tag präsent, deutlich zu erkennen an ihren wehenden Fahnen und den vermummten Gesichtern. Weder OB Vogt noch den Innenminister des Landes hat es gestört, vor diesen Extremisten zu posieren.

Müssten die Bautzener Bürger, die „Mitte der Gesellschaft“ dagegen nicht ebenso aufstehen und ihre Stimme erheben? Vor allem dann, wenn die Antifa Unternehmen und Menschen angreift. Brandanschläge verübt sowie Angst und Terror verbreitet? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Mehr miteinander in der Stadt

Es braucht mehr Miteinander, mehr zuhören, mehr Empathie. Es braucht einen OB, der einlädt zur Diskussion mit allen, keinen, der Andersdenkende ins gesellschaftliche Abseits stellt. Darum geht es. Und nur darum. Das ist die Essenz meines Blogbeitrages. Jeder, der friedlich Positionen vertritt und sich klar von Extremismus und Gewalt distanziert, sollte eingeladen werden, sich einzubringen. Jeder, der sich angemessen Gehör zu verschaffen versucht, verdient es, dass man ihm zuhört. Das ist Demokratie. Demokratie muss den Dissens aushalten, die Meinung anderer nicht teilen, aber sie zumindest tolerieren. Darum geht es.

Positive Reaktionen

Doch zurück zu meinem Blogbeitrag. Nicht nur die Sächsische Zeitung hat auf diesen reagiert, auch viele Bürger haben mir geschrieben, mich angerufen oder angesprochen. Hier einige (verkürzte) Aussagen dieser Bürger:

  • „Danke Herr Drews, dass Sie die Dinge immer so offen ansprechen.“
  • „Mich nervt, dass wir ständig als rechte Stadt dargestellt werden. Gerade die Stadtoberen sollten das nicht tun.“
  • „Wer schadet denn dem Image der Stadt? Doch die, die ständig diese negativen Botschaften verbreiten hier seien nur Rechtsextreme.“
  • „Meinungsvielfalt bedeutet, allen zuzuhören.“
  • „Dieses ganze links und rechts ist doch Unsinn. Es darf doch jeder seine Meinung haben und vortragen.“
  • „Rechts ist immer gleich rechtsextrem. Ich bin das leid. Wer friedlich seine Meinung vorträgt, hat auch ein Recht dazu.“
  • „Angeblich sind hier nur Rechte. Aber wenn die Antifa demonstriert, dann sind das Aktivisten. Das klingt so freundlich.“

Schreiben Sie mir Ihre Meinung!

Ich bin also anscheinend nicht der Einzige, der für mehr Meinungsfreiheit eintritt und die Aussagen des OB für verfehlt hält. Ich freue mich, über jede Form des Dialogs und des Meinungsaustausches – auch zu diesem Thema. Gerne nehme ich die Frage auf, die den Stein ins Rollen gebracht hat: Wie wollen wir zukünftig in der Stadt miteinander leben und umgehen? Wie wollen wir sicherstellen, dass alle teilhaben können?

Ich freue mich auf weitere Zuschriften und mache diese gerne hier öffentlich oder bringe sie in die Stadtpolitik ein. Schreiben Sie mir!

Was OB Vogt unter der „Mitte der Gesellschaft“ versteht …

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… und was anscheinend nicht

In der Sitzung des Stadtrates am 29. Januar fragte ein Bürger, wie man sich das Erscheinungsbild als Stadt Bautzen zukünftig vorstelle. Wie soll die Stadt aussehen? Welche öffentliche Wahrnehmung soll die Stadt haben? Gestellt wurden diese Fragen von einem Aktivisten der Partei Die Linke, umgarnt waren die Fragen mit den typischen Begriffen wie Weltoffenheit und Toleranz, und natürlich gegen rechts. So weit, so klischeebeladen.

Erschreckend ist aber die nun vorliegende schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters. Beantwortung Frage aus dem Stadtrat

Er malt, noch viel mehr als der Fragesteller in der Sitzung des Rates, ein düsteres Bild der Stadt. Bautzen sei ein „überregionaler Hotspot der rechten Szene“, junge Menschen kämen aus allen Bundesländern, „um lauthals ihre menschenverachtenden Parolen zu skandieren und ihre Fahnen zu schwenken“. Deswegen würden die Medien ständig berichten und das „Klischee über den Osten unserer Republik“ bedienen. Die rechte Szene „drücke der Stadt ihren Stempel auf“, er selbst sei deswegen in ständiger Sorge und regelmäßig im Austausch mit der Polizei und dem Staatsschutz.

Stimme für Demokratie und Freiheit?

Das also ist die Analyse unseres OB. Auf anderthalb Seiten führt er aus, wie sehr Demonstranten (natürlich nur rechte) dem Ansehen der Stadt schaden. Und er ruft „die Mitte der Gesellschaft“ auf, sichtbarer zu werden. Die letzte „nennenswerte Aktion“ liege schon mehr als ein Jahr zurück. Es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“.

Letzteres stimmt zweifelsohne. Es gibt zu viel Gewalt, zu wenig Dialog, zu viel Geschrei und zu wenig Bereitschaft, dem anderen zuzuhören.

Was aber nicht stimmt, ist, dass die „letzte nennenswerte Aktion“ aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden ist. Denn diese Aktion war latent gewaltbereit. Das, was OB Vogt in Bezug auf das Bild der Stadt ausführt, galt insbesondere für die Demonstration, auf die er anspielt. Dort waren Fahnen der gewalttätigen und terroristischen Antifa zu sehen, also jener Organisation, die immer wieder Brandanschläge begeht und auch vor Körperverletzungen nicht zurückschreckt. Genau hier sind Linksextremisten aus allen Bundesländern angereist, was auch entsprechend dokumentiert ist. An diesem Tag wurde das Ansehen der Stadt als Ort „rechtsextremer Umtriebe“ diffamiert und eben jenes Bild von Bautzen gezeichnet, gegen das sich OB Vogt so sehr zu wehren sucht.

Wieder einmal zweierlei Maß

Der Protest, den er, ganz im Sinne des Fragestellers, als schädlich für die Stadt einschätzt, ist – zumindest in der breiten Mehrheit – ein Protest der Bürger, einer aus der „Mitte der Gesellschaft“. Insbesondere an den Montagsdemos nehmen Unternehmer und Unternehmen teil, Gewerbetreibende, Facharbeiter und Angestellte, Menschen aus allen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft. Wenn OB Vogt „die Mitte der Gesellschaft“ aufruft, „Aktionen“ zu gestalten, die sich „als Stimme der Demokratie und Freiheit“ erheben, dann ist es genau das, was regelmäßig in der Stadt geschieht.

Was beklagen denn die Menschen: eben zu wenig Demokratie, ein Fehlen von Freiheit, real oder gefühlt eingeschränkte Grundrechte, mangelnde Meinungsfreiheit, ein Anerkennen auch ihrer legitimen Meinung im pluralistischen Diskurs, mehr Netto vom Brutto, weniger Bürokratie. Das alles sind doch legitime und zutiefst demokratische Anliegen.

Wessen OB ist das?

Was OB Vogt, ebenfalls ganz im Sinne des Fragestellers, meint, ist, dass Andersdenkende unterdrückt und idealerweise aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden sollen. Wer anders denkt als der Mainstream, von dem er ein Teil ist, ist rechts und schadet damit dem Ansehen der Stadt. Nur: Diese Menschen sind keine Minderheit, die man mal eben so abkanzeln oder gar aus dem lokalen Diskurs entfernen kann. Sie sind eben jene Mitte der Gesellschaft, ein großer Teil der Bürger der Stadt.

Wessen Interessen also vertritt der OB, wenn er diese Menschen derart ausgrenzt? Wessen OB ist das? Hat er nicht die Stadt als Ganzes zu vertreten? Alle Bürger? Und ist nicht die Tatsache, dass es in der Stadt eine so lebendige und politisch aktive Gesellschaft gibt, die Positionen kontrovers auszutragen versteht, auch etwas, was es zu verteidigen gilt, statt es zu tadeln?

OB Vogt ist nicht der Erziehungsberechtigte der Bürger, er hat niemandem den Mund zu verbieten und schon gar nicht hat er weite Teile der Stadtgesellschaft als „schädlich“ für die Stadt zu diskreditieren. Wenn er der OB aller Bautzener sein möchte, sollte er seinen Ton mäßigen und seine Haltung überdenken.

Weihnachtsgrüße

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Zum Jahresende wünsche ich Ihnen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in das neue Jahr 2025! Mit frischer Energie blicke ich voller Zuversicht auf die kommenden Monate und die Chancen, die sie mit sich bringen.

Mit großer Dankbarkeit denke ich an die Stadtratswahl in diesem Jahr zurück. Das Vertrauen und die Unterstützung, die mir entgegengebracht wurden, motivieren mich, weiterhin mit ganzer Kraft für das Wohl unserer Stadt einzutreten. Vieles konnten wir gemeinsam erreichen, doch noch mehr liegt vor uns. Das neue Jahr bietet die Gelegenheit, wichtige Projekte anzupacken und unsere Stadt weiter voranzubringen.

Mit unserer Firma, der Hentschke Bau GmbH, haben wir in diesem Jahr erneut auf Weihnachtsgeschenke verzichtet. Stattdessen haben wir über das Jahr hinweg soziale Einrichtungen und Vereine unterstützt. In den vergangenen Tagen konnten wir unter anderem der Kindertagesstätte in Kleinbautzen mit einem Herrnhuter Stern, den F-Junioren des SV 1896 Großdubrau mit einem neuen Trikotsatz und dem Hospiz in Bischofswerda mit einem Weihnachtsbaum eine Freude bereiten. Die leuchtenden Kinderaugen und die Dankbarkeit, die uns entgegengebracht wurde, sind immer wieder Ansporn, sich weiter einzusetzen, um so die Gemeinschaft zu stärken.

Genießen Sie die Feiertage im Kreise Ihrer Familie und Freunde und starten Sie gesund und mit neuer Kraft in das Jahr 2025!

Leckerlies und Respekt für Tiere

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Spende für das Tierheim Bautzen

Es ist eine kleine Tradition geworden, dass ich zum Jahresende die Aufwandsentschädigungen, die ich als Ratsmitglied das Jahr über erhalte, in Form einer Spende an eine gemeinnützige Organisation weitergebe. In diesem Jahr bekommt das Bautzener Tierheim meine Unterstützung. Am heutigen Tag habe ich Futter im Wert von 1500,- Euro in einem Fachgeschäft der Stadt gekauft und dieses dann an das Tierheim übergeben. Den Bedarf habe ich zuvor mit dem Tierheim, das auch dem Deutschen Tierschutzbund angehört, abgestimmt.

Mit der Aktion für Tiere möchte ich ein Zeichen setzen, dass auch Tiere unseren Respekt verdienen. Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke – zumindest dann nicht, wenn die Entscheidung nicht reichlich überlegt ist, das Wohlbefinden des Tieres und dessen liebevolle Haltung nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Was wir Tieren antun und wie wir mit Tieren umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Wer mich privat kennt, erlebt, dass ich mich auch persönlich sehr für den Tierschutz und eine artgerechte Haltung engagiere. Tiere liegen mir am Herzen. Auch das möchte ich mit der Spende zum Ausdruck bringen.

Vor allem aber möchte ich auf diese Weise eine lokale Initiative unterstützen. Im Tierheim wird weitgehend ehrenamtlich gearbeitet. Das ist keineswegs selbstverständlich. Und allzu oft gerät der Tierschutz bei all den Problemen, die Menschen mit- und untereinander haben und bei all der Not in der Welt in den Hintergrund. Die Tierheime laufen über mit Tieren, die abgegeben oder gar ausgesetzt werden, weil Frauchen oder Herrchen sich den Unterhalt nicht mehr leisten können. Es ist traurig.

Ich würde mich freuen, wenn auch andere meinem Beispiel folgen und dem Tierschutz mehr Bedeutung verleihen würden. Tiere geben uns so viel. Tiere sind nicht selten „die besseren Menschen“.

In diesem Sinne wünsche ich allen fröhliche und entspannte Weihnachten und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2025.

Eine Lausitz ohne Bautzen

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Ignoranz hängt die Region ab

Der Strukturwandel Lausitz findet weitgehend ohne Bautzen statt. Das Bauforschungszentrum LAB steht immer wieder auf der Kippe. Fördermittel und Projekte finden sich sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Bautzen allenfalls in homöopathischen Dosierungen. Die Gewinner des Spiels um Milliarden für Investitionen und Projekte zur Verbesserung der allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen sind vor allem Cottbus und Görlitz.

Systematische Bevorzugung von Görlitz

Görlitz scheint besonders privilegiert zu sein, wenn es um Mittel aus dem Strukturwandeltopf geht. Hier hat der Ministerpräsident seinen Wahlkreis, hierauf legt er seinen Fokus. Darüber wurde nicht nur an dieser Stelle bereits hinlänglich berichtet. Der Ministerpräsident scheint nicht der Anwalt aller Bürger zu sein. Seine Leistungen für Bautzen sind jedenfalls überschaubar.

Anfang des Monats wurde bekannt, dass nun auch das Investitionsprogramm Schiene anlaufen wird. Insgesamt dreizehn Schienenprojekte werden gefördert und als Strecke ausgebaut oder elektrifiziert. Besonders zu erwähnen sind hier die Strecken Görlitz – Cottbus – Berlin und Dresden – Cottbus – Berlin. Von beiden Strecken profitieren auch umliegende Städte und Gemeinden wie Kamenz, Hoyerswerda oder Weißwasser.

Bautzen nur ein weißer Fleck

Bautzen hingegen profitiert Null. Die ebenso wichtige Strecke Görlitz – Bautzen – Dresden wird weder elektrifiziert noch ausgebaut. Wer sich die Karte des Schienennetzes und der geplanten Entwicklungsmaßnahmen anschaut, sieht einen großen weißen Fleck, in dessen Mitte Bautzen liegt. Fast könnte man meinen, die hier lebenden Menschen sind Bürger zweiter Klasse. Reisen sie nicht ebenso oft nach Dresden wie andere? Hat Bautzen nicht den anerkannt schönsten Bahnhof der Region, der sogar von privater Hand restauriert und modernisiert wurde und zurecht als Eingangstor zur Stadt gefeiert wird? Soll die Verkehrswende an Bautzen vorbei gehen? Hier wird eine ganze Region abgehängt – nicht nur in Sachen Mobilität, sondern auch in Sachen Wirtschaftsentwicklung und Fachkräfte.

Bürger zweiter Klasse?

Tausende Menschen pendeln zwischen Bautzen und Dresden, verkehren auf der Achse Dresden – Bautzen – Görlitz. Nicht alle können oder wollen das Auto nutzen. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen und das Halten von Fachkräften in der Region ist diese Förder- und Infrastrukturpolitik eine Zumutung. Die vielen Projekte, die neu in Görlitz, Cottbus und Dresden entstehen, befeuern die Abwanderung zusätzlich.

Geteilte Lausitz

Bautzen ist Teil der Lausitz – ein wichtiger und erfolgreicher Teil. Doch Bautzen wird systematisch vernachlässigt, soll anscheinend den Preis zahlen, um insbesondere Görlitz als Standort weiter zu privilegieren. Das Prinzip, dass man in der Lausitz zusammenhält und sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellt, wird infrage gestellt, wenn immer die gleichen Zentren profitieren und andere, anscheinend systemisch und bewusst, vernachlässigt werden.

Politisches Versagen

Legt man neben die Karte der geplanten Infrastrukturmaßnahmen Bahn eine Karte aller Projekte, die aus dem Strukturwandeltopf gefördert werden, ergibt sich fast das gleiche Bild: Görlitz und Cottbus als Oberzentren sowie zahlreiche kleinere Städte als Unterzentren werden bedacht, Bautzen hingegen erhält nur Krümel. Die Menschen und Unternehmen hier finden anscheinend kein Gehör in Dresden und Berlin. Letztlich ist dies auch das Versagen der lokalen Akteure. Sie müssen sich fragen lassen, warum sie nicht mehr erreichen konnten für ihre Heimat. Bautzen wird zur Innovations- und Infrastrukturwüste (gemacht).

Ein Ministerpräsident mit Führungsschwäche

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Der Tragödie zweiter Teil

Nun soll es also eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD für Sachsen richten, nachdem die Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert sind. Regieren um jeden Preis – mit oder ohne eigene Mehrheit, mit oder ohne Auftrag, mit oder ohne die Frage zu beantworten, was der Wähler möchte, die Wirtschaft dringend braucht oder die Gesellschaft erwartet. Hauptsache ohne die AfD, und Hauptsache Michael Kretschmer kann Ministerpräsident bleiben. Doch ist das nicht nur gut für ihn, sondern auch für das Land und die Region?

Vor fünf Jahren sprach Michael Kretschmer davon, den Strukturwandel als eine große Chance für Sachsen und besonders für die Lausitz angehen zu wollen. Da war ebenfalls Landtagswahl. Die Versprechungen waren groß, die Erwartungen auch. Die Menschen haben ihrem MP damals vertraut. Das tun sie heute nicht mehr – zumindest nicht mehr in dem Maße. Statt Hoffnung und Fortschritt erleben sie die Vernachlässigung und Spaltung der Region. Viele sind enttäuscht – zurecht, in der Lausitz allemal.

Geeinte Wirtschaftsregion Fehlanzeige

Damals war das Ziel eine starke, geeinte Wirtschaftsregion Lausitz – ein Schulterschluss zwischen Sachsen und Brandenburg, von der polnisch-tschechischen Grenze bis vor die Tore Berlins. Doch diese Gemeinschaft wurde durch bürokratische Hürden und mit viel Aufwand und Bürokratie sowie Kosten geschaffene Parallelstrukturen zerschlagen: Die Strukturentwicklungsgesellschaft SAS, das SMR und der regionale Begleitausschuss wurden so aufgebaut, dass die Abläufe eher behindert als beschleunigt wurden. Viel hilft eben nicht viel. Eher im Gegenteil. Die neu eingeführten Ebenen der Bürokratie haben die Projektumsetzung erschwert, und die Gemeinden sowie die Unternehmen in der Lausitz spüren diese Blockaden.

Geheimniskrämerei und Lobbyismus statt Transparenz

Entscheidungen von weitreichender Bedeutung für die Region wurden dabei hinter verschlossenen Türen in der Staatskanzlei getroffen – beeinflusst von Lobbyisten für Görlitz und Vertretern von Partikularinteressen. Notwendige Projekte wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz wurden aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen. Stattdessen setzt man auf fragwürdige Projekte wie eine beschleunigte Zugverbindung, die die Strecke Görlitz-Cottbus-Berlin in anderthalb Stunden schaffen soll – ein Plan, der bereits jetzt durch enorme Kostenüberschreitungen belastet ist. Die eigentlich wichtigere Verbindung über Bautzen nach Dresden bleibt unberücksichtigt.

Falsche Prioritäten

Statt echte Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, die die Region direkt stärken würden, hat sich Michael Kretschmer für das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) in Görlitz entschieden. Ein wissenschaftliches Großprojekt, das den Menschen hier wenig greifbare Vorteile bietet. Es ist kein Magnet, es passt nicht ins Cluster. Dabei gab es eine vielversprechendere Option: das Lausitz Art of Building (LAB). Diese Initiative wurde sogar von dem unabhängigen Expertenausschuss, der letztlich auch die Entscheidung für das Großforschungszentrum traf, als vorteilhafter für die Region bewertet. Doch diese Empfehlung wurde ignoriert – zugunsten eines Projekts in Görlitz. Es sollte eben Görlitz sein, Kretschmers Wahlkreis, und nicht Bautzen.

Bedenkliche Einseitigkeit und Vorteilsnahme

Hier zeigt sich eine bedenkliche Einseitigkeit. Michael Kretschmer stammt selbst aus Görlitz, und seit Beginn seiner Amtszeit hat er diese Stadt und den Landkreis Görlitz bevorzugt. Sein Wissensvorsprung über die Bedürfnisse der gesamten Region hat er zugunsten seiner Heimatregion schamlos ausgenutzt. Andere Teile der Lausitz blieben zurück, während Görlitz mit Fördermitteln und Prestigeprojekten bedacht wurde. Die Zahl dort realisierter Projekte und die entsprechend aufgewendeten Mittel legen entsprechend Zeugnis ab.

Gegeneinander statt miteinander

Auch die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Region verlief alles andere als harmonisch. Statt gemeinsam voranzukommen, wurde die Region gespalten, wurden Städte und Bürgermeister gegeneinander ausgespielt.

Sogar in den Gremien, die eigentlich die regionale Zusammenarbeit fördern sollten, herrschten Konflikte. Anstatt die wahren Bedürfnisse der Lausitz zu erkennen und entsprechend zu handeln, wurde die Region allein gelassen und im bürokratischen Klein-Klein gefangen.

Ernüchternde Bilanz

Die Bilanz dieser letzten Landtagslegislatur ist ernüchternd. Chancen wurden verspielt, die Region wurde geschwächt, und der Strukturwandel, der den Menschen in der Lausitz Perspektiven bieten sollte, wurde behindert. Michael Kretschmer trägt die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen und für das Scheitern des Strukturwandels in der Lausitz.

Führungsschwäche offenbart

Die zerrütteten Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem BSW sind ein weiteres Zeichen der Führungsschwäche. Kretschmers harte, unnachgiebige Haltung gegenüber der AfD mag ideologisch klar sein, aber sie hat jede Möglichkeit für ein stabiles Bündnis blockiert und Sachsen in eine politische Sackgasse geführt. Die Lausitzer Bevölkerung spürt die Auswirkungen dieser isolierten Politik. Ein Ministerpräsident, der die Herausforderungen der Region und die Anliegen der Bürger nicht ernsthaft und pragmatisch angeht, sollte den Blick freimachen für jemanden, der bereit ist, den Strukturwandel und die Zukunft Sachsens ernsthaft und erfolgreich zu gestalten.

Bündnis für die Lausitz notwendig

Notwendig wäre jetzt ein Bündnis für die Lausitz, das noch rettet, was zu retten ist. Die Koalitionsverhandlungen und der neue Haushalt sind die Gelegenheit, die verbleibenden Chancen noch zu nutzen. Dafür braucht es freilich den Mut, alle einzubinden und den Akteuren auf Augenhöhe zu begegnen – einschließlich der Abgeordneten der AfD, der Bürgermeister und Landräte, der vielen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften und Ehrenamtlichen vor Ort. Ob einem MP Kretschmer das gelingen kann, ist fraglich. Wahrscheinlich braucht es einen neuen Kopf, der tatsächlich die Lausitz als Ganzes begreift und nicht einseitig seinen Wahlkreis im Fokus hat – jemanden, der wirklich etwas für die Region gestalten und aufgleisen möchte. Es braucht jemanden, der nicht nur verwaltet und an seinem Amt hängt, sondern einen Gestalter, der den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverstand mitbringt, um zu erkennen, was der Region wirklich hilft – jemand der Mut macht und mitreißt, statt zu spalten. Das Vertrauen in den amtierenden MP ist erschöpft. Leider!

Ein Kretschmer-Aus wäre nicht das Schlimmste

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Bautzen braucht neue Perspektiven

Alle wollten Harris als neue US-Präsidentin und sie bekamen Trump. Alle gingen davon aus, dass sich die Ampel-Regierung weiter durchwurschtelt – Motto: lieber schlecht regiert als gar nicht – und sehen sich nun mit noch mehr Unsicherheit konfrontiert. Und alle gingen von einer Brombeer-Koalition in Sachsen aus, Hauptsache irgendeine Regierung ohne die AfD, und sei sie noch so wenig kohärent und politisch passend. Nun dürfen sich alle neu sortieren. Die oben gemeinten „alle“ sind vor allem die Herrschaften in den Parlamenten, in Verbänden und öffentlichen sowie halb-öffentlichen Institutionen. Jetzt allerdings sind tatsächlich alle betroffen – alle Bürger des Landes, der Region und der Stadt. Und genau für diese könnte mit dem Platzen der Illusionen etwas Gutes entstehen. Eine bessere Politik wird vielleicht möglich. Ein Kretschmer-Aus bietet neue Chancen für Bautzen.

Der amtierende Ministerpräsident Kretschmer steht an einem Scheideweg: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Und dann? Wenn sich der Ministerpräsident ehrlich macht, erkennt er, dass es einen echten Neustart braucht. Bautzen und die Region haben von seiner Regierung kaum profitiert. Die Probleme der Region sind sämtlich ungelöst.

Für Bautzen eine Chance

Ein Wechsel an der Spitze wäre für Bautzen eine Chance. Im Strukturwandel sieht man, wie Bautzen unter der aktuellen Führung zurückbleibt. Essenzielle Projekte, wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, sind aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden. Verkehrsprognosen zeigen: Der Bund wird die Finanzierung dieser Projekte nicht übernehmen, obwohl genau das von der Landesregierung suggeriert wurde. Bisherige Initiativen der Landräte, die Prioritäten neu zu setzen, wurden durch den Ministerpräsidenten blockiert.

Lobby für Görlitz, kein Interesse an Bautzen

Hinzu kommt, dass bei den Brombeer-Sondierungen kein CDU-Vertreter aus dem Landkreis Bautzen einbezogen wurde. Stattdessen sitzen neben dem Ministerpräsidenten selbst mit den Herren Conrad Clemens und Octavian Ursu, gleich drei CDU-Vertreter am Tisch, die allesamt als Interessenvertreter der Stadt und des Landkreises Görlitz gelten müssen. Eine weitere Entscheidung, die das Gefühl verstärkt, dass Bautzen unter Kretschmers Regierung keine Priorität hat.

Infrastruktur geht an Bautzen vorbei

Auch der Neubau und die Elektrifizierung der Strecke Görlitz-Cottbus-Berlin stehen im Fokus. Trotz hoher Kosten zeigt sich bereits in ersten Planungen, dass die vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht ausreichen. Ebenso problematisch ist die geplante Elektrifizierung über Kamenz, Hosena und Hoyerswerda, die 150 Millionen Euro verschlingen soll. Eine Konzentration auf die Hauptstrecken wäre effektiver – doch dafür fehlt Kretschmer der Wille zur Kurskorrektur.

LAB gefährdet wegen politischer Ignoranz

Besonders deutlich zeigt sich die Benachteiligung Bautzens an der Entscheidung für ein neues Großforschungszentrum. Trotz vieler Stimmen, vor allem der „unabhängigen“ Expertenkommission, für das „Lausitz Art of Building“ in Bautzen lenkte Kretschmer mit den Worten „Ich bin der Ministerpräsident dieses Freistaates“ die Entscheidung in Richtung Görlitz und das Deutsche Zentrum für Astrophysik. Nur durch Initiativen des Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst, Staatsminister Thomas Schmidt und Landrat Udo Witschas besteht für Bautzen noch die Hoffnung, das „Living Art of Building“ in abgewandelter Form zu gewinnen. Kretschmer schwieg bisher zu diesem Thema, selbst bei Wahlkampfauftritten in Bautzen.

Doch auch das LAB ist nun gefährdet. Es fehlt der politische Wille in Berlin, und es fehlt an der Durchsetzungskraft der Landesregierung. Worauf nicht nur die TU Dresden mit ihrer herausragenden Bauingenieursfakultät und die heimischen Unternehmen hofften, könnte nun zu einem dezentralen Projekt werden, bei dem mehrere Länder kleinste Teile des Kuchens bekommen sollen und am Ende kaum Ergebnisse entstehen können. Ein bisschen Forschung hier, ein paar Studien da – selbst die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mischen nun mit. Mit dem LAB hat das nichts mehr zu tun, ebenso wenig mit dem großen Wurf, der im Rahmen der Strukturwandelprojekte für die gesamte Lausitz erreicht werden sollte. Bautzen droht auch hier das Nachsehen. Statt eines Bau-Clusters und einer Entwicklung zur Forschungsregion droht ein weiterer Bedeutungsverlust – nicht nur Bautzens, sondern des ganzen Landes.

Kein anderes Land hätte es so nötig

In Dresden stürzt die Carolabrücke ein. In Bad Schandau wird eine Elbbrücke wegen ihres schlechten Zustandes gesperrt. Und Bautzen hat ein anerkanntes Ingenieurbau-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit der TU Dresden genau an Lösungen für solche Themen und Bauwerke forscht. In Bautzen steht eine Forschungsbrücke mit speziell eingebauter Technik, die Schäden an Brücken frühzeitig erkennen lässt. Bautzen ist auch Vorreiter in Sachen Carbonbeton und alternativer Bauweisen. Alles, was das LAB wollte und will, ist hier bereits in Ansätzen vorhanden: engagierte Unternehmen, Kooperationen mit Hochschulen, allen voran mit der TU Dresden, … Aber aus der Landesregierung kommt nichts – keine Unterstützung, keine Initiative.

Der MP brachte mehr Schaden als Nutzen

Die Bilanz des amtierenden Ministerpräsidenten zeigt: Für Bautzen brachte seine Führung mehr Schaden als Nutzen. Eine Neuwahl könnte die Chance bieten, mit einem neuen Ministerpräsidenten eine bessere Zukunft für die Region einzuleiten.

Gerade weil sich die Weltlage verändert, und gerade weil es nun auch im Bund einen Neustart gibt – zumindest ist dies zu hoffen – muss auch in Sachsen etwas Neues entstehen. Genug ist genug. Die Region Bautzen braucht einen Wechsel und eine Regierung, die die Zeichen der Zeit erkennt und das Engagement der Unternehmen sowie die Kompetenz der Menschen vor Ort würdigt.

Der Bahnhof darf kein Angstraum werden

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BBBz setzt sich für weitere Videoüberwachung ein

Das Bürgerbündnis Bautzen wehrt sich gegen die Außerbetriebnahme der Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen und sieht die Sicherheit von Eigentümern, Mietern und Reisenden gefährdet. Vor diesem Hintergrund nimmt das BBBz wie folgt Stellung:

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, heißt es. Das gilt mehr denn je für Bahnreisende. Wer sich die Bahnhöfe vieler Städte – und beileibe nicht nur die in Großstädten – ansieht, kann an jeder Ecke Zerstörung, Vandalismus, Graffiti und sogar Gewalt entdecken. Pöbeleien, Diskriminierung, Hausfriedensbruch und sogar handfeste Straftaten sind an der Tagesordnung. Viele Bahnhöfe sind Angsträume geworden, die Frauen allein nur ungern betreten und an denen sich Menschen unwohl fühlen.

Wir wollen genau das in Bautzen nicht!

Wir sind stolz auf unseren Bahnhof und dankbar, dass dieser in privater Hand und dementsprechend gepflegt ist – auch und vor allem dank Video-Überwachung. Die Mieter des Bahnhofes, darunter das Landratsamt, die Geschäftsinhaber und die Reisenden möchten den Bahnhof sicher betreten und dort auch gerne verweilen. Der Bahnhof ist ein öffentlicher Raum, der den Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.

Unser Bahnhof darf kein Angstraum werden!

Straftaten müssen verhindert, zumindest aber leichter aufgeklärt werden können. Nicht umsonst haben in der Vergangenheit die Sicherheitsbehörden regelmäßig die Aufnahmen der Kameras am Bahnhof angefordert.

Die Video-Überwachung ist dringend notwendig. Rund 70 Delikte kamen in den vergangenen vier Jahren zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Und dennoch sagen wir, es sind NUR 70 Delikte. Deren Zahl dürfte ohne Schutzmaßnahmen weiter steigen und den Bahnhof nachhaltig unsicherer machen. Dass die Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen nun die Außerbetriebnahme der Kameras am Bautzener Bahnhof angeordnet hat, gefährdet Eigentum, Bürger und Passanten. Die Datenschutzbeauftragte nutzt ihre Behörde für eine politische Ideologie, die Straftäter schützt, die Interessen von Menschen und Gewerbetreibenden jedoch außer Acht lässt.

Das BBBz erklärt sich solidarisch mit den Eigentümern des Bahnhofes, den Mietern und Geschäftsleuten sowie den Reisenden, die sicher und störungsfrei von A nach B kommen wollen. Das BBBz steht an der Seite der Bürger Bautzens und setzt sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Video-Überwachung ein. Die Landesdatenschutzbeauftragte missbraucht ihre Funktion. Das prangern wir an. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und für unseren Bahnhof kämpfen.

 

Mit unserer Position stehen wir nicht allein. Eigentümer, Mieter und Bürger unserer Stadt stehen ebenso wie wir für eine sichere, angstfreie und positive Nutzung des Bahnhofes. Hier beispielhaft weitere Stellungnahmen.

Bahnhof Bautzen/ Sächsische Zeitung- Ausgabe Bautzen, vom 15.08.2024

Sehr geehrte Frau Dr. ….,
mit großer Verwunderung und Verärgerung habe ich der Sächsischen Zeitung das Ergebnis Ihrer Befassung mit der Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof entnommen.
Wieder einmal wird der „Bock zum Gärtner“ gemacht und das Frustrationspotential unbescholtener Bürger in diesem Lande aus ideologischen Gründen gesteigert.
Der Schutz einer privaten Immobilie mit öffentlicher Nutzung ist also aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen Grundrechte. „Das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Kamerabetreibers“.
Welches Grundrecht meinen Sie damit konkret? Stellen Sie auf die Artikel 5 oder 11 des Grundgesetztes ab?
Oder was veranlasst Sie Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen?
Unser Gemeinwesen ist in einer schwierigen Situation. Die kommenden Landtagswahlen werden darüber Aufschluss geben.
Die Verhältnisse, insbesondere in den größeren Städten unseres Landes, sind teilweise Spiegelbild einer umfassenden geistigen Verwahrlosung.
Sachbeschädigungen, Graffitis, körperliche Gewalt und fehlender Respekt zwischen den Generationen sind nur wenige Beispiele dafür. In den deutschen Großstädten haben wir es mit Parallelgesellschaften und Stadtteilen zu tun, in welche sich selbst Polizei- und Rettungskräfte kaum noch hinein trauen.
All dies fußt darauf, dass sich Menschen, denen Rechtstreue ein Fremdwort ist, sicher sein dürfen, dass ein wie von Ihnen vertretener Datenschutz entsprechenden Freiraum und Schutz bietet. Schutz vor Strafverfolgung und den Konsequenzen ihres assozialen Handelns.
Wessen Rechte auf Datenschutz werden durch die Kameraaufnahmen am Bautzener Bahnhof verletzt? Die der Menschen, welche sich normal und zivilisiert im Areal des Bahnhofs bewegen?
Oder geht es Ihnen um die, deren unlauteres Treiben zu den misslichen Umständen in unseren öffentlichen Räumen führt? Diesem Eindruck kann sich die große Mehrheit in unserer Bevölkerung nicht erwehren.
Es ist bedauerlich, dass die Vernunft durch derartige Entscheidungen immer mehr unter die Räder gerät.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Harig / Landrat a.D. / 16.08.2024

 

Verkehrsinfrastruktur: Wird Bautzen von Ministerpräsident Kretschmer und der Staatsregierung bewusst abgekoppelt?

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Sachsen und Thüringen sind die Schlusslichter bei der Elektrifizierung des Schienennetzes – das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 17. April 2024. Im Juni gab der Bund für fünf konkrete Elektrifizierungsvorhaben des Schienennetzes in der Lausitz grünes Licht. Darunter befinden sich Strecken in Brandenburg – und auch in Sachsen. Doch welche Strecke bleibt weiterhin unberücksichtigt? Dresden – Bautzen – Görlitz. Während für Dresden und Görlitz bereits anderweitige Vorhaben beschlossen sind, wird Bautzen endgültig zum weißen Fleck. Hier drängt sich die Frage auf: Fördert Ministerpräsident Michael Kretschmer bewusst andere Regionen und koppelt den Großraum Bautzen somit endgültig ab? Doch der Reihe nach.

Elektrifizierung des Schienennetzes – was bedeutet das?

Auch die Vorteile für den einzelnen Fahrgast überwiegen: Durch die Elektrifizierung können längere Züge mit höheren Geschwindigkeiten fahren, was bedeutet, dass mehr Fahrgäste schneller und komfortabler an ihr Ziel gelangen. Zudem sorgt die Einführung neuer digitaler Stellwerkstechnologie und sicherer Kreuzungen wie neuer Eisenbahnbrücken oder beschrankter Bahnübergänge für stabilere Verbindungen. Dies führt zu einer verbesserten Pünktlichkeit.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz: das seit Jahren viel diskutierte Thema ohne Fortschritte

Bereits 2021 war die Elektrifizierung (wieder einmal) Thema im Bautzener Stadtrat. Absichten bzw. Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes gab es für Dresden, Bischofswerda, Kamenz, Hoyerswerda, Görlitz und letztlich bis nach Brandenburg und Berlin. Bautzen? Spielte bereits in den damaligen Überlegungen eine untergeordnete (bzw. keine) Rolle. BBBz-Stadtrat Jörg Drews warnte schon damals vor den massiven Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bautzen. „Bautzen wird auf das Abstellgleis gestellt“, so Drews im Herbst 2021.

Status quo 2024? Vom Abstellgleis in das Bahnhofdepot

Am 13. Juni erteilte der Bund für fünf weitere Vorhaben die Freigabe. Bautzen? Bautzen findet erneut keinerlei Berücksichtigung und verkommt endgültig zum weißen Fleck. Es ist nichts geplant – und schon gar nichts in der Umsetzung. Versprechungen, sich für die Elektrifizierung der Strecke einzusetzen, gab es auch in diversen Hintergrundgesprächen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sogar eine mündliche Zusage für eine Elektrifizierung bis ins Jahr 2030 gab es. Ein realer Einsatz oder ein öffentliches Statement des Ministerpräsidenten? Bis heute totale Fehlanzeige.

Für BBBz-Stadtrat Jörg Drews stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit seines Investments in den Bautzener Bahnhof: „Der Bahnhof ist zweifelsohne das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab. Der Dank? Strafanzeigen wegen einer legitimen, gewünschten und notwendigen Videoüberwachung und Ärger mit Behörden. Ich frage mich, warum privates Engagement den ersten, notwendigen Schritt mit dem vollständigen Umbau des Bahnhofs macht, aber die öffentliche Hand es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen und ihren Versprechungen nachzukommen. Ohne die Elektrifizierung des Schienennetzes und die damit einhergehende Modernisierung der gesamten Infrastruktur verweigern wir uns nicht nur dem Fortschritt, sondern machen drei Schritte zurück und verlieren so den Anschluss endgültig. Sowohl private Investoren als auch die Bürger Bautzens und der Region werden ignoriert und benachteiligt. Das muss sich ändern! Das politische Handeln ist respektlos und nicht im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der Schutzpatron von Görlitz?!

BBBz-Stadtrat Jörg Drews zum weiteren Vorgehen: „Der aktuelle Status quo kann so nicht akzeptiert werden. Er ist desaströs. Bautzen darf nicht im luftleeren Raum bleiben, nur weil Herr Kretschmer den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin favorisiert. Er bezeichnet sich selbst als Schutzpatron von Görlitz. Ein blanker Offenbarungseid. Ich bin immer davon ausgegangen, dass er der Ministerpräsident aller Sachsen ist. In früheren Tagen gab es Direktverbindungen von Polen nach Frankreich. Aus Görlitz kann man mittelfristig alle 30 Minuten nach Berlin fahren. Aus Bautzen kommend muss man in Bischofswerda umsteigen, wenn man nach Dresden (!) möchte – einmal umsteigen für eine Strecke von 50 Kilometern. Wir brauchen klare und verbindliche Zusagen, nicht nur hohle Wahlkampfversprechen. Es muss Bedingung für die nächste Staatsregierung und den entsprechenden Koalitionsvertrag werden. Die Region muss über institutionelle Grenzen hinweg entschlossen handeln und schnell eine verbindliche Zusage erreichen. Wichtig ist außerdem, dass es nicht zu einem Debattierklub und Abwägungsprozess zwischen A4-Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung für unsere Region. Wir sprechen immer vom Strukturwandel. Wir müssen ihn auch mit Leben füllen – und nicht mit Klein- und Kleinstprojekten. An dieser Stelle ist zuallererst Ministerpräsident Kretschmer gefordert, als Ministerpräsident aller Sachsen.“