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Stadthalle Krone Bautzen muss Begegnungsort für alle Bürger bleiben

Morgen, am 9. Februar um 19.00 Uhr findet eine Veranstaltung der Initiative „von Bürgern – für Bürger“ statt. Titel und Thema der Veranstaltung ist „Krisen und ihre Chancen“. Es sprechen dort drei namhafte Referenten. Das Ziel der Veranstaltung ist ein offener Dialog mit den Bautzener Bürgern über die gegenwärtige politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage und wie Menschen genau dieser begegnen können. Es geht um psychosoziale Gesundheit, Existenzsicherung, Resilienz und wirtschaftliche Zusammenhänge. Es geht somit um die Belange von Bürgern, um Themen, die sie unmittelbar betreffen in Zeiten politisch herbeigeführter Inflation und berechtigter Kriegsangst aufgrund einer Politik, die militärisch immer weiter eskaliert und wirtschaftliche Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt.

Die besagte Veranstaltung war in der Stadthalle Krone Bautzen geplant. Als Veranstaltung von Bautzener Bürgern. Als Veranstaltung für Bautzener Bürger. Als Dialog mit Bautzener Bürgern, die das einfache Interesse haben, gerade in diesen Zeiten miteinander und mit Experten zu sprechen. Es ist eine Veranstaltung, die im Interesse der Bautzener Gesellschaft ist, ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements und politischer Partizipation.

Die Veranstaltung in der Stadthalle Krone Bautzen wurde bereits Anfang Januar besprochen und mit den Verantwortlichen geplant. Es gab mündliche Zusagen, auf die sich die Veranstalter, Bautzener Bürger, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, verlassen haben. Auf Basis dieser mündlichen Zusagen wurde die Veranstaltung in die Stadthalle Krone Bautzen gelegt und breit eingeladen. Die mündlichen Zusagen waren verbindlich und durch mehrere Mails konkretisiert und untermauert. So konnte bedenkenlos eingeladen werden. Niemand hatte Zweifel am Wort der Verantwortlichen für die Stadthalle Krone Bautzen.

Doch am Mittwoch, dem 1. Februar, nachmittags, erreichte die Veranstalter dann die Absage. Die Veranstaltung könne nicht stattfinden, weil – Zitat – „die gesamte Veranstaltung nachhaltig durch geplante Aktionen gestört und überschattet werden“ könnte und eventuell „Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssten“. Im Übrigen befürchte man seitens der Stadt „einen Imageschaden“.

Die Veranstalter haben nun aber den Schaden und müssen zusehen, dass sie die vielen interessierten Menschen erreichen, damit morgen niemand vor den verschlossenen Türen der Stadthalle steht. Die Veranstaltung findet nun in Neukirch statt.

Doch ich frage Sie: Wer sind wir, dass wir vor ominösen und nicht belegten angedrohten Störaktionen kuschen? Wer sind wir, dass ein paar Krawallmacher – so es die zitierten angedrohten Störaktionen überhaupt gibt und diese nicht nur vorgeschoben werden, damit sich die Stadt auf den Paragraphen 4.2 der Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen der Stadthallte Krone Bautzen berufen kann – den Dialog von Bautzener Bürgern verhindern können? Wer schadet dem Image dieser Stadt, die immer für Meinungsvielfalt und offene, kontroverse Debatten stand? Was fällt uns ein, Bautzener Bürgern eine Veranstaltung zu untersagen, die es ermöglicht, über aktuelle und berechtigte Themen zu debattieren?

Was hier passiert, ist das Machwerk einiger Kollegen hier im Ratssaal und einiger weniger Akteure in der Verwaltung, die versuchen, die Stadthalle Krone Bautzen der Bürger in eine Stadthalle der Meinungsschranken zu verwandeln. Was nicht genehm ist, besser gesagt, was nicht genehm sein könnte, soll auch nicht stattfinden. Ist das die neue Kultur? Ist das Vielfalt und die viel beschworene politische Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement? Reicht es künftig, wenn eine Veranstaltung ein oder zwei Ratsmitgliedern nicht gefällt, dass diese dann nicht stattfinden darf? Wollen wir den Meinungskorridor derart verengen? Muss man nur zum Bürgermeister gehen und das Wort „Image“ in den Mund nehmen, und wird dann zur unerwünschten Person oder zur gefährlichen Veranstaltung?

Ich möchte betonen, diese Veranstaltung dient dem Austausch. Jeder kann dort aufstehen und seine Meinung sagen. Niemand hat dort Redeverbot. Jeder wird dort gehört und kann seinen Standpunkt beitragen. Dieser Diskurs ist das Wesen der Initiative „von Bürgern – für Bürger“. Es braucht keine Verbote und keine fiktiv herbeiargumentierten „Störaktionen“. Es braucht vielmehr Toleranz und Debattenkultur. Und es braucht eine Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Menschen, die hier etwas bewegen wollen.

Eine Absage knapp eine Woche vor dem Veranstaltungstermin ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger. Hier entsteht der eigentliche Imageschaden. Diejenigen, die hier interveniert und die Absage initiiert haben, stellen sich gegen die Bautzener Bürger und degradieren die Stadthalle Krone Bautzen, die eigentlich ein Ort der Begegnung für alle sein soll, zum willfährigen Objekt politischer Intrigen.

Der Rat dieser Stadt ist aufgefordert, ein klares Bekenntnis pro Bürgerschaft, pro bürgerschaftliches Engagement, pro Debattenkultur, pro Meinungsvielfalt und damit auch für eine offene Nutzung der Stadthalle Krone Bautzen abzulegen. Die Begegnung von Bürgern dieser Stadt darf nicht davon abhängen, ob sie einzelnen Fraktionen, einzelnen Ratsmitgliedern oder einzelnen Verwaltungsmitarbeitern passt oder nicht. Wir brauchen Räume der Begegnung für alle! Unsere Stadthalle muss ein solcher Ort bleiben!