Der Bahnhof darf kein Angstraum werden

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BBBz setzt sich für weitere Videoüberwachung ein

Das Bürgerbündnis Bautzen wehrt sich gegen die Außerbetriebnahme der Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen und sieht die Sicherheit von Eigentümern, Mietern und Reisenden gefährdet. Vor diesem Hintergrund nimmt das BBBz wie folgt Stellung:

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, heißt es. Das gilt mehr denn je für Bahnreisende. Wer sich die Bahnhöfe vieler Städte – und beileibe nicht nur die in Großstädten – ansieht, kann an jeder Ecke Zerstörung, Vandalismus, Graffiti und sogar Gewalt entdecken. Pöbeleien, Diskriminierung, Hausfriedensbruch und sogar handfeste Straftaten sind an der Tagesordnung. Viele Bahnhöfe sind Angsträume geworden, die Frauen allein nur ungern betreten und an denen sich Menschen unwohl fühlen.

Wir wollen genau das in Bautzen nicht!

Wir sind stolz auf unseren Bahnhof und dankbar, dass dieser in privater Hand und dementsprechend gepflegt ist – auch und vor allem dank Video-Überwachung. Die Mieter des Bahnhofes, darunter das Landratsamt, die Geschäftsinhaber und die Reisenden möchten den Bahnhof sicher betreten und dort auch gerne verweilen. Der Bahnhof ist ein öffentlicher Raum, der den Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.

Unser Bahnhof darf kein Angstraum werden!

Straftaten müssen verhindert, zumindest aber leichter aufgeklärt werden können. Nicht umsonst haben in der Vergangenheit die Sicherheitsbehörden regelmäßig die Aufnahmen der Kameras am Bahnhof angefordert.

Die Video-Überwachung ist dringend notwendig. Rund 70 Delikte kamen in den vergangenen vier Jahren zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Und dennoch sagen wir, es sind NUR 70 Delikte. Deren Zahl dürfte ohne Schutzmaßnahmen weiter steigen und den Bahnhof nachhaltig unsicherer machen. Dass die Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen nun die Außerbetriebnahme der Kameras am Bautzener Bahnhof angeordnet hat, gefährdet Eigentum, Bürger und Passanten. Die Datenschutzbeauftragte nutzt ihre Behörde für eine politische Ideologie, die Straftäter schützt, die Interessen von Menschen und Gewerbetreibenden jedoch außer Acht lässt.

Das BBBz erklärt sich solidarisch mit den Eigentümern des Bahnhofes, den Mietern und Geschäftsleuten sowie den Reisenden, die sicher und störungsfrei von A nach B kommen wollen. Das BBBz steht an der Seite der Bürger Bautzens und setzt sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Video-Überwachung ein. Die Landesdatenschutzbeauftragte missbraucht ihre Funktion. Das prangern wir an. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und für unseren Bahnhof kämpfen.

 

Mit unserer Position stehen wir nicht allein. Eigentümer, Mieter und Bürger unserer Stadt stehen ebenso wie wir für eine sichere, angstfreie und positive Nutzung des Bahnhofes. Hier beispielhaft weitere Stellungnahmen.

Bahnhof Bautzen/ Sächsische Zeitung- Ausgabe Bautzen, vom 15.08.2024

Sehr geehrte Frau Dr. ….,
mit großer Verwunderung und Verärgerung habe ich der Sächsischen Zeitung das Ergebnis Ihrer Befassung mit der Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof entnommen.
Wieder einmal wird der „Bock zum Gärtner“ gemacht und das Frustrationspotential unbescholtener Bürger in diesem Lande aus ideologischen Gründen gesteigert.
Der Schutz einer privaten Immobilie mit öffentlicher Nutzung ist also aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen Grundrechte. „Das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Kamerabetreibers“.
Welches Grundrecht meinen Sie damit konkret? Stellen Sie auf die Artikel 5 oder 11 des Grundgesetztes ab?
Oder was veranlasst Sie Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen?
Unser Gemeinwesen ist in einer schwierigen Situation. Die kommenden Landtagswahlen werden darüber Aufschluss geben.
Die Verhältnisse, insbesondere in den größeren Städten unseres Landes, sind teilweise Spiegelbild einer umfassenden geistigen Verwahrlosung.
Sachbeschädigungen, Graffitis, körperliche Gewalt und fehlender Respekt zwischen den Generationen sind nur wenige Beispiele dafür. In den deutschen Großstädten haben wir es mit Parallelgesellschaften und Stadtteilen zu tun, in welche sich selbst Polizei- und Rettungskräfte kaum noch hinein trauen.
All dies fußt darauf, dass sich Menschen, denen Rechtstreue ein Fremdwort ist, sicher sein dürfen, dass ein wie von Ihnen vertretener Datenschutz entsprechenden Freiraum und Schutz bietet. Schutz vor Strafverfolgung und den Konsequenzen ihres assozialen Handelns.
Wessen Rechte auf Datenschutz werden durch die Kameraaufnahmen am Bautzener Bahnhof verletzt? Die der Menschen, welche sich normal und zivilisiert im Areal des Bahnhofs bewegen?
Oder geht es Ihnen um die, deren unlauteres Treiben zu den misslichen Umständen in unseren öffentlichen Räumen führt? Diesem Eindruck kann sich die große Mehrheit in unserer Bevölkerung nicht erwehren.
Es ist bedauerlich, dass die Vernunft durch derartige Entscheidungen immer mehr unter die Räder gerät.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Harig / Landrat a.D. / 16.08.2024

 

Verkehrsinfrastruktur: Wird Bautzen von Ministerpräsident Kretschmer und der Staatsregierung bewusst abgekoppelt?

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Sachsen und Thüringen sind die Schlusslichter bei der Elektrifizierung des Schienennetzes – das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 17. April 2024. Im Juni gab der Bund für fünf konkrete Elektrifizierungsvorhaben des Schienennetzes in der Lausitz grünes Licht. Darunter befinden sich Strecken in Brandenburg – und auch in Sachsen. Doch welche Strecke bleibt weiterhin unberücksichtigt? Dresden – Bautzen – Görlitz. Während für Dresden und Görlitz bereits anderweitige Vorhaben beschlossen sind, wird Bautzen endgültig zum weißen Fleck. Hier drängt sich die Frage auf: Fördert Ministerpräsident Michael Kretschmer bewusst andere Regionen und koppelt den Großraum Bautzen somit endgültig ab? Doch der Reihe nach.

Elektrifizierung des Schienennetzes – was bedeutet das?

Auch die Vorteile für den einzelnen Fahrgast überwiegen: Durch die Elektrifizierung können längere Züge mit höheren Geschwindigkeiten fahren, was bedeutet, dass mehr Fahrgäste schneller und komfortabler an ihr Ziel gelangen. Zudem sorgt die Einführung neuer digitaler Stellwerkstechnologie und sicherer Kreuzungen wie neuer Eisenbahnbrücken oder beschrankter Bahnübergänge für stabilere Verbindungen. Dies führt zu einer verbesserten Pünktlichkeit.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz: das seit Jahren viel diskutierte Thema ohne Fortschritte

Bereits 2021 war die Elektrifizierung (wieder einmal) Thema im Bautzener Stadtrat. Absichten bzw. Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes gab es für Dresden, Bischofswerda, Kamenz, Hoyerswerda, Görlitz und letztlich bis nach Brandenburg und Berlin. Bautzen? Spielte bereits in den damaligen Überlegungen eine untergeordnete (bzw. keine) Rolle. BBBz-Stadtrat Jörg Drews warnte schon damals vor den massiven Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bautzen. „Bautzen wird auf das Abstellgleis gestellt“, so Drews im Herbst 2021.

Status quo 2024? Vom Abstellgleis in das Bahnhofdepot

Am 13. Juni erteilte der Bund für fünf weitere Vorhaben die Freigabe. Bautzen? Bautzen findet erneut keinerlei Berücksichtigung und verkommt endgültig zum weißen Fleck. Es ist nichts geplant – und schon gar nichts in der Umsetzung. Versprechungen, sich für die Elektrifizierung der Strecke einzusetzen, gab es auch in diversen Hintergrundgesprächen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sogar eine mündliche Zusage für eine Elektrifizierung bis ins Jahr 2030 gab es. Ein realer Einsatz oder ein öffentliches Statement des Ministerpräsidenten? Bis heute totale Fehlanzeige.

Für BBBz-Stadtrat Jörg Drews stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit seines Investments in den Bautzener Bahnhof: „Der Bahnhof ist zweifelsohne das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab. Der Dank? Strafanzeigen wegen einer legitimen, gewünschten und notwendigen Videoüberwachung und Ärger mit Behörden. Ich frage mich, warum privates Engagement den ersten, notwendigen Schritt mit dem vollständigen Umbau des Bahnhofs macht, aber die öffentliche Hand es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen und ihren Versprechungen nachzukommen. Ohne die Elektrifizierung des Schienennetzes und die damit einhergehende Modernisierung der gesamten Infrastruktur verweigern wir uns nicht nur dem Fortschritt, sondern machen drei Schritte zurück und verlieren so den Anschluss endgültig. Sowohl private Investoren als auch die Bürger Bautzens und der Region werden ignoriert und benachteiligt. Das muss sich ändern! Das politische Handeln ist respektlos und nicht im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der Schutzpatron von Görlitz?!

BBBz-Stadtrat Jörg Drews zum weiteren Vorgehen: „Der aktuelle Status quo kann so nicht akzeptiert werden. Er ist desaströs. Bautzen darf nicht im luftleeren Raum bleiben, nur weil Herr Kretschmer den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin favorisiert. Er bezeichnet sich selbst als Schutzpatron von Görlitz. Ein blanker Offenbarungseid. Ich bin immer davon ausgegangen, dass er der Ministerpräsident aller Sachsen ist. In früheren Tagen gab es Direktverbindungen von Polen nach Frankreich. Aus Görlitz kann man mittelfristig alle 30 Minuten nach Berlin fahren. Aus Bautzen kommend muss man in Bischofswerda umsteigen, wenn man nach Dresden (!) möchte – einmal umsteigen für eine Strecke von 50 Kilometern. Wir brauchen klare und verbindliche Zusagen, nicht nur hohle Wahlkampfversprechen. Es muss Bedingung für die nächste Staatsregierung und den entsprechenden Koalitionsvertrag werden. Die Region muss über institutionelle Grenzen hinweg entschlossen handeln und schnell eine verbindliche Zusage erreichen. Wichtig ist außerdem, dass es nicht zu einem Debattierklub und Abwägungsprozess zwischen A4-Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung für unsere Region. Wir sprechen immer vom Strukturwandel. Wir müssen ihn auch mit Leben füllen – und nicht mit Klein- und Kleinstprojekten. An dieser Stelle ist zuallererst Ministerpräsident Kretschmer gefordert, als Ministerpräsident aller Sachsen.“

Danke für Ihr Vertrauen

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Verpflichtung für die nächsten fünf Jahre

Das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) hat bei der Stadtratswahl sechs Sitze errungen. Damit stellen wir auch in dieser Wahlperiode eine starke Fraktion. Ich möchte allen Wählern, die dem BBBz ihr Vertrauen geschenkt haben, sehr herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt natürlich denjenigen, die mich gewählt haben. Mit mehr als 5.000 Stimmen konnte ich auch diesmal das beste Wahlergebnis aller Kandidaten erringen. Dies ist Auftrag für die kommenden Jahre, mich auch weiterhin für Ihre Interessen einzusetzen. Zögern Sie nicht, mich persönlich anzusprechen, wenn Sie Anliegen an die Politik haben. Sie wissen, für was ich stehe und dass ich immer bereit bin, mich im Rahmen meiner Möglichkeiten zu engagieren.

Keine Brandmauern, kein Gehampel

Mehr als 20 Prozent sind ein gutes Ergebnis, aber eben nicht das Optimum, das wir als Bürgerbündnis angestrebt haben. Mit neun Sitzen für die AfD und acht Sitzen für die CDU liegen wir auf Platz drei. Auch im neuen Stadtrat wird es keine eindeutigen Mehrheiten geben. Das Gehampel zwischen unsäglichen und unrealistischen Brandmauern der einen und ideologischer Verbohrtheit der anderen wird weitergehen. Als Kraft der Vernunft, die aus der bürgerlichen Mitte heraus Akzente für die Bürger setzen möchte, wird es schwer, zwischen diesen Blöcken zu bestehen. Wir werden unser Bestes geben!

Wir werden mit allen Fraktionen und Kollegen sprechen und immer sachgemäß im Sinne der Bürger entscheiden. Wir sind keine Partei, sondern Anwalt der Bürger. Denkverbote und Parteilinien sind uns fremd, ebenso das parteipolitische Intrigenspiel.

Eigenen Markenkern stärken

Wir nehmen den Auftrag an, das BBBz zu einer noch stärkeren Marke zu machen und im Rat der Stadt noch sichtbarer zu werden. Danke für Ihr Vertrauen in uns.

Wir haben einiges zu tun. Packen wir es also an. Das BBBz wird die bürgerliche Kraft im Rat der Stadt Bautzen sein.

Wir geben unser Bestes. Für Sie. Das ist ein Versprechen.

Update 03.06.24: Am 9. Juni sind Kommunalwahlen

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Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen.

An diesem Tag bekommt auch Bautzen einen neuen Stadtrat. Ich trete wieder an, bewerbe mich um eine Wiederwahl. Vieles ist in den letzten Jahren passiert – in der Politik, in den Unternehmen, in der Gesellschaft, im Leben jedes einzelnen. Um zu zeigen, was mich aktuell bewegt und was ich einbringen möchte, habe ich in den letzten Wochen ein paar Positionen in Form von Videos bezogen. Diese werden hier in den nächsten Tagen bis zur Wahl nach und nach veröffentlicht. Ich wünsche viele interessante Einblicke und Eindrücke – und ich stehe gerne für alle Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Videos:

Herzlich
Ihr Jörg Drews

Der Wahlkampf 2024 startet: Für Sie vor Ort.

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Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Es geht um Bautzen. Es geht um die Zukunft. Überzeugen Sie sich. Am 01. Mai 2024 von 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr am Bahnhof in Bautzen.

Weitere Termin in Vorbereitung der Stadtratswahl.

Terroristen als Staatsorgan und Hilfspolizei?

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Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, posiert vor Antifa-Fahne und würdigt eine anonyme Masse Demonstranten als Hilfspolizisten, als Unterstützer offizieller staatlicher Organe. Zugleich wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein Aussteigerprogramm für diejenigen, die dem linksextremistischen Terror und der Gewalt der Antifa gegen Andersdenkende zu entsagen bereit sind. Der Staat weiß sehr wohl, was die Antifa ist, wie sie denkt und handelt: demokratie- und systemfeindlich sowie jederzeit bereit, Verbrechen zu begehen. Hentschke Bau kennt das von inzwischen neun Brandanschlägen, die allesamt nicht aufgeklärt worden sind. Alle Verfahren wurden eingestellt.

Was sollen wir nun denken, wenn der zuständige Innenminister die Antifa, die lautstark und unübersehbar die aktuellen Demonstrationen begleitet und mitinitiiert, hofiert, zugleich aber Unternehmen und Menschen, die sich objektiv für Vielfalt und ein soziales Miteinander einsetzen, schutzlos zurückgelassen werden?

Die Demonstrationen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie sind löblich. Menschen gehen auf die Straße, um Stellung zu beziehen, sich einzubringen, Gesicht zu zeigen und ihre Stimme zu erheben. Gut so. Doch wenn Gewalttäter und Extremisten zugegen sind, müssen die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen auch. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen.

Ich bin erschüttert und traurig, wie wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird, Tatsachen verdreht werden und wie jeder noch so peinliche Vergleich genutzt wird, um die als Helden zu würdigen, die im Kern die wahren Antidemokraten sind.

 

 

Ein falsches Narrativ

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Wie die Gerichtsverhandlung von letzter Woche politisch geframt wird

Bautzen, 26. Januar 2024
Am vergangenen Freitag (19. Januar 2024) fand der Prozess gegen den VVN-BdA statt. Sowohl die Hentschke Bau GmbH als auch ich als Privatperson haben geklagt. Und hier beginnt bereits das falsche Narrativ. Wir haben nämlich nicht geklagt, weil wir eine andere Meinung verbieten lassen möchten oder weil wir Gerichtsprozesse als Teil der politischen Auseinandersetzung sehen, um, wie seitens des VVN-BdA und anderer gleichgesinnter Akteure verlautbart wird, einen kleinen Verein einzuschüchtern.

Wir wissen, dass es kein Recht auf gute Presse und positive Berichterstattung gibt. Aber: Medien müssen genauso wie vermeintliche Wissenschaftler ehrlich sein, fakten- und wahrbasiert recherchieren, alle relevanten Aspekte berücksichtigen und objektiv an ein Thema herangehen. Alles andere ist Aktivismus, Agitation oder, wie in diesem Fall, gleich Diffamierung.

Es geht nicht darum, andere Meinungen einzuschränken

Uns ist Pluralismus wichtig. Streit, verschiedene Meinungen und unterschiedliche Weltanschauungen sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Jeder, der sich politisch und gesellschaftlich engagiert, seine Meinung äußert und am Diskurs teilnimmt, ist uns willkommen. Die Hentschke Bau GmbH hat rund 700 Mitarbeiter aus 12 Nationen. Deren Weltanschauungen und Gesinnungen, politische und kulturelle Identitäten sind jeweils ganz unterschiedlich und umfassen mutmaßlich das gesamte politische Spektrum.

Pauschal- und Vorurteile

Im Interesse genau dieser rund 700 Mitarbeiter haben wir geklagt: Denn es kann nicht sein, dass sie sich alle den Generalverdacht, „rechtsextrem“ oder gar „demokratiefeindlich“ zu sein, gefallen lassen müssen oder zumindest entsprechende Äußerungen unwidersprochen lassen.

Wir wehren uns gegen Pauschalurteile und diese unehrliche Art, die Meinung eines Verfasser-Kollektivs (EFBI, 15-Grad-Reaserch) zu überhöhen und alle andere Meinungen  als „unsagbar“, „außerhalb des Zulässigen“, „extremistisch“ zu delegitimieren.

Das ist der eine wichtige Punkt – der moralische, demokratische und gesellschaftliche.

Bewusst falsche Darstellung

Der zweite Punkt ist der, der den juristischen Weg unausweichlich machte: Das Policy Paper des EFBI ist lückenhaft, fehlerhaft, bewusst verkürzt und basiert auf Falschaussagen. Es ist in seinem Kern und in seinem Wesen ein klarer Rechtsverstoß, dem auch nur auf juristischem Wege begegnet werden kann.

Das Ziel der sogenannten Studie stand bereits fest, bevor sie verfasst wurde. Das ist keine „Studie“, keine Analyse oder gar wissenschaftliche Forschung, sondern eine politische Inszenierung mit einem klaren Ziel: Andersdenkende mundtot zu machen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Das „Paper“ ruft gar zum Boykott der genannten Unternehmen und damit auch der Hentschke Bau GmbH auf.

Vorher feststehendes Ergebnis

Zu keinem Zeitpunkt wurden wir bezüglich der Inhalte der „Studie“ oder im Rahmen deren Veröffentlichung befragt. Gerne hätten wir erklärt, dass …

  • … wir neben der einmaligen Spende im Jahr 2017 an die AfD über viele Jahre hinweg ein Vielfaches auch an andere Parteien und Wählerinitiativen gespendet haben
  • …wir jährlich Hundertausende Euro an soziale und gemeinnützige Institutionen spenden, die entweder unpolitisch sind oder vermeintlich eher „links“, wenn man Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe dort verorten möchte
  • … ich seit vier Jahren für das BürgerBündnis Bautzen Mitglied im Stadtrat von Bautzen bin und mich dort zivilgesellschaftlich engagiere
  • … die Anschubfinanzierung für das Magazin „denkste“ gerade mal 250,- Euro betragen hat und einmalig war und ich zu keinem Zeitpunkt in deren Impressum erschienen bin und auch nie Teil der Redaktion war
  • … bei Ostsachsen TV auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Landes-Justizministerin Katja Meier (Grüne), verschiedene Politiker der Linken sowie gänzlich unpolitische Menschen als Talk- oder Interviewpartner zu Gast waren
  • … meine Motivation, neue lokale und regionale Medienprojekte zu unterstützen, immer die war, mehr lokale Berichterstattung über Themen zu ermöglichen, die in den Leitmedien in der Regel keinen Platz finden (kleine Vereine, kleine Unternehmen, bürgerschaftliches Engagement und vieles mehr)
  • … es bei Hentschke Bau eine Kultur der Integration und Toleranz gibt und im Unternehmen nachweislich keinerlei Extremismus und Menschenfeindlichkeit geduldet wird, stattdessen eine Politik des Förderns auf allen Ebenen gelebt wird
  • … der „Vorfall“ im Pausenraum unmöglich so stattgefunden haben kann, wie er beschrieben wird
  • und vieles weitere mehr

Das alles wurde bewusst weggelassen, um das Ergebnis der „Studie“ vorwegzunehmen – ein Ergebnis, das mich als „rechtsextrem“ und „demokratiefeindlich“ abstempeln und gesellschaftlich diskreditieren soll.

„Rechts“ ja, „extrem“ nein

Wären auch diese Fakten in der „Studie“ genannt worden, hätte sich dem Leser – und auf den kommt es im Medienrecht an – sicher ein anderes Gesamtbild geboten. Dann hätten die Verfasser zwar immer noch behaupten können, ich sei „rechts“, was ich mir aufgrund meiner konservativen, leistungsorientierten und wirtschaftsliberalen Haltung sogar gefallen lassen würde, das Framing als „rechtsextrem“ wäre aber allenfalls als abwegige und singuläre Meinungsäußerung der Verfasser verstanden worden.

Müssen und werden uns für nichts entschuldigen

All die oben genannte Punkte sind objektive Fakten. Wir müssen uns für nichts rechtfertigen oder gar entschuldigen. Wir erwarten auch nicht, dass das EFBI oder der VVN-BdA unser Verhalten und unser soziales Engagement verstehen, aber wir erwarten, dass sich Menschen, die sich „Rechercheure“, „Wissenschaftler“ oder gar „Journalisten“ nennen, sich an die Regeln halten, die für ihren jeweiligen Berufsstand gelten. Andernfalls sind sie nur politische Aktivisten.

Wir stehen zu unseren Positionen und Handlungen und wir akzeptieren, dass über diese berichtet wird. Wir erwarten aber, dass wahrheitsgemäß und ehrlich berichtet wird und wehren und gegen die verdeckte Agenda, der die Macher dieser „Studie“ folgen.

Das ist keine Studie, sondern politischer Aktivismus

Allein dieses oben geschilderte Unterlassen macht die „Studie“ des EFBI unwissenschaftlich. Doch es kommt noch mehr hinzu: Der ganze Stil, die unseriöse Art der Argumentation, das methodische Vorgehen, das Missachten wissenschaftlicher Standards, das auch in der Zeugenaussage des Prof. Dr. phil. Decker (Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen und Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, beide Universität Leipzig) in der Gerichtsverhandlung offenbar wurde, sowie der öffentliche Auftrag des EFBI (staatlich alimentierter Rufmord) verweisen jede objektive Wissenschaftlichkeit und Berichterstattung in den Bereich der Fabel. Hierzu haben wir unsererseits mehrere Gutachten erstellen lassen. Inzwischen kommen sogar auch andere renommierte Experten im Interview mit dem MDR zu dem Ergebnis, dass diese „Studie“ eben keine Studie ist, sondern politischer Aktivismus.

Framing der Medien und der Gegenseite

Das gezielte Weglassen von Informationen, die pseudowissenschaftliche Agitation sowie das Framing, soziales Engagement von Unternehmern und Unternehmen sei „rechte Raumnahme“ in Verbindung mit der Diffamierung hunderter Mitarbeiter und einer ganzen Region haben uns veranlasst, den Rechtsweg zu suchen. Wir haben keinen anderen Weg gesehen. Recht muss Recht bleiben.

Die „Studie“ legt die Axt an das soziale Miteinander

Wenn soziales Engagement von Unternehmen nicht mehr gewünscht wird, wo landen wir dann als Gesellschaft? Soziales Engagement, Umweltschutz, soziale Verantwortung dürfen nicht infrage gestellt werden, sonst wird es hierzulande düster. Die „Studie“ legt die Axt an das soziale Miteinander.

Rechtsweg kann niemals Einschüchterung sein

Diesen Rechtsweg nun als „Einschüchterung“ und „Versuch, andere Meinungen zu unterdrücken“ zu framen, wie es auch viele Medien im Nachgang mit ihrer Berichterstattung getan haben, zeugt von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis.

Zum Pressestatement meines Anwalts Dr. Brennecke nach dem Prozess gegen den VVN-BdA

 

Als Service haben wir hier alle uns bekannten Berichte – objektive und weniger objektive – zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

www.nd-aktuell.de: Rechte in Ostsachsen: »… wo keiner flucht und schimpft«

www.saechsische.de: Klage von Jörg Drews und Hentschke Bau: So lief der erste Verhandlungstag

www.mdr.de: Zäher Schlagabtausch: Rechtsstreit zwischen Hentschke Bau und linkem Recherchekollektiv

fragdenstaat.de: Rechtsextrem oder nicht?

www.tag24.de: Nach Berichten über AfD-Verbindungen: „Hentschke Bau“-Chef geht gerichtlich gegen Uni-Institut vor

taz.de: Was für ein Betrieb

Klischeebeladen und arrogant

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Als Mitglied des BBBz habe ich an folgender Stellungnahme mitgearbeitet.

Statement des BürgerBündnis Bautzen zum Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel.

Bautzen, 23. Januar 2024

Mit Befremden hat das BürgerBündnis Bautzen (BBBz) das Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel vom 20. Januar 2024 zur Kenntnis genommen.

Wir fragen uns: Ist Frau Gerhardi wirklich in Bautzen angekommen? Ist es das, was eine gewählte Repräsentantin unserer Stadt versteht, wenn Sie mit den Bürgern spricht?

Was Frau Gerhardi in dem Interview äußert, ist nichts anderes, als das typische Klischee des Ostsachsen zu bedienen: unzufrieden mit seiner Situation, uneinsichtig in Bezug auf die vielen Segnungen der Nachwendewelt sowie der realen Politik und Parteiendemokratie. Der ewig unglückliche Kleinstädter, der einfach nicht verstehen will, wie gut es ihm doch geht – abgehängt, mittelmäßig begabt und auf Abwegen bezüglich seiner demokratischen Gesinnung. Das ist das Bild, das Frau Gerhardi zeichnet und das allzu viele in den Medien und in westdeutschen Großstädten bestätigt sehen möchten und umso lustvoller weiterverbreiten.

Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Menschen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und überall sonst wissen sehr genau, was sie sich selbst erkämpft und aufgebaut haben. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten. Die Menschen sind sehr wohl angekommen, sehr gut sogar, sie sind fleißig und leistungsbereit und drücken ihren Protest nicht deswegen aus, weil sie generell mit diesem System nichts anfangen können, sondern weil sie sich von der Politik hintergangen fühlen. Ihre Arbeit und ihr Engagement werden nicht belohnt. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und das Versagen an so vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einmischungen in Konflikte, die uns nichts angehen, dafür aber hier die Preise treiben und den Wohlstand gefährden – insgesamt eine Politik, die den Bürgern finanziell nur schadet. Das ist nicht die Freiheit, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir sind hier viel sensibler als die meisten Menschen aus dem Westen, denn wir wissen, was es heißt, in jedem Lebensbereich bevormundet, drangsaliert und gegängelt zu werden.

Wenn sich die Menschen, Frau Gerhardis Aussage nach, zu 80 Prozent nicht von der aktuellen Politik vertreten fühlen, ist deren Widerspruch zur Politik somit nichts anderes als gelebte Demokratie. So war es auch 1989. Vielleicht muss gerade dies als Beleg für ein gewachsenes Demokratieverständnis gesehen werden.

Die CDU macht kein politisches Angebot, dass Lösungen verspricht – weder kommunal noch auf staatlicher Ebene. Die Aussagen von Frau Gerhardi sind arrogant und klischeebeladen. Wir sind weder „rechts“ noch brauchen wir Belehrungen. Was wir brauchen, ist eine Politik für die Menschen, für die Freiheit und einen neuen Pakt für Wohlstand, Frieden und Vernunft.

Interview von Frau Katja Gerhadi im Tagesspiegel: Die Stimmung an der Basis im Osten: „Die Not ist groß in Sachsen“

2024-01-20 www.tagesspiegel.de – Die Stimmung an der Basis im Osten „Die Not ist groß in Sachsen“

 

Persönliche Erklärung des Stadtrates Jörg Drews zur Ratssitzung am 8. Februar 2023

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Stadthalle Krone Bautzen muss Begegnungsort für alle Bürger bleiben

Morgen, am 9. Februar um 19.00 Uhr findet eine Veranstaltung der Initiative „von Bürgern – für Bürger“ statt. Titel und Thema der Veranstaltung ist „Krisen und ihre Chancen“. Es sprechen dort drei namhafte Referenten. Das Ziel der Veranstaltung ist ein offener Dialog mit den Bautzener Bürgern über die gegenwärtige politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage und wie Menschen genau dieser begegnen können. Es geht um psychosoziale Gesundheit, Existenzsicherung, Resilienz und wirtschaftliche Zusammenhänge. Es geht somit um die Belange von Bürgern, um Themen, die sie unmittelbar betreffen in Zeiten politisch herbeigeführter Inflation und berechtigter Kriegsangst aufgrund einer Politik, die militärisch immer weiter eskaliert und wirtschaftliche Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt.

Die besagte Veranstaltung war in der Stadthalle Krone Bautzen geplant. Als Veranstaltung von Bautzener Bürgern. Als Veranstaltung für Bautzener Bürger. Als Dialog mit Bautzener Bürgern, die das einfache Interesse haben, gerade in diesen Zeiten miteinander und mit Experten zu sprechen. Es ist eine Veranstaltung, die im Interesse der Bautzener Gesellschaft ist, ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements und politischer Partizipation.

Die Veranstaltung in der Stadthalle Krone Bautzen wurde bereits Anfang Januar besprochen und mit den Verantwortlichen geplant. Es gab mündliche Zusagen, auf die sich die Veranstalter, Bautzener Bürger, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, verlassen haben. Auf Basis dieser mündlichen Zusagen wurde die Veranstaltung in die Stadthalle Krone Bautzen gelegt und breit eingeladen. Die mündlichen Zusagen waren verbindlich und durch mehrere Mails konkretisiert und untermauert. So konnte bedenkenlos eingeladen werden. Niemand hatte Zweifel am Wort der Verantwortlichen für die Stadthalle Krone Bautzen.

Doch am Mittwoch, dem 1. Februar, nachmittags, erreichte die Veranstalter dann die Absage. Die Veranstaltung könne nicht stattfinden, weil – Zitat – „die gesamte Veranstaltung nachhaltig durch geplante Aktionen gestört und überschattet werden“ könnte und eventuell „Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssten“. Im Übrigen befürchte man seitens der Stadt „einen Imageschaden“.

Die Veranstalter haben nun aber den Schaden und müssen zusehen, dass sie die vielen interessierten Menschen erreichen, damit morgen niemand vor den verschlossenen Türen der Stadthalle steht. Die Veranstaltung findet nun in Neukirch statt.

Doch ich frage Sie: Wer sind wir, dass wir vor ominösen und nicht belegten angedrohten Störaktionen kuschen? Wer sind wir, dass ein paar Krawallmacher – so es die zitierten angedrohten Störaktionen überhaupt gibt und diese nicht nur vorgeschoben werden, damit sich die Stadt auf den Paragraphen 4.2 der Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen der Stadthallte Krone Bautzen berufen kann – den Dialog von Bautzener Bürgern verhindern können? Wer schadet dem Image dieser Stadt, die immer für Meinungsvielfalt und offene, kontroverse Debatten stand? Was fällt uns ein, Bautzener Bürgern eine Veranstaltung zu untersagen, die es ermöglicht, über aktuelle und berechtigte Themen zu debattieren?

Was hier passiert, ist das Machwerk einiger Kollegen hier im Ratssaal und einiger weniger Akteure in der Verwaltung, die versuchen, die Stadthalle Krone Bautzen der Bürger in eine Stadthalle der Meinungsschranken zu verwandeln. Was nicht genehm ist, besser gesagt, was nicht genehm sein könnte, soll auch nicht stattfinden. Ist das die neue Kultur? Ist das Vielfalt und die viel beschworene politische Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement? Reicht es künftig, wenn eine Veranstaltung ein oder zwei Ratsmitgliedern nicht gefällt, dass diese dann nicht stattfinden darf? Wollen wir den Meinungskorridor derart verengen? Muss man nur zum Bürgermeister gehen und das Wort „Image“ in den Mund nehmen, und wird dann zur unerwünschten Person oder zur gefährlichen Veranstaltung?

Ich möchte betonen, diese Veranstaltung dient dem Austausch. Jeder kann dort aufstehen und seine Meinung sagen. Niemand hat dort Redeverbot. Jeder wird dort gehört und kann seinen Standpunkt beitragen. Dieser Diskurs ist das Wesen der Initiative „von Bürgern – für Bürger“. Es braucht keine Verbote und keine fiktiv herbeiargumentierten „Störaktionen“. Es braucht vielmehr Toleranz und Debattenkultur. Und es braucht eine Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Menschen, die hier etwas bewegen wollen.

Eine Absage knapp eine Woche vor dem Veranstaltungstermin ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger. Hier entsteht der eigentliche Imageschaden. Diejenigen, die hier interveniert und die Absage initiiert haben, stellen sich gegen die Bautzener Bürger und degradieren die Stadthalle Krone Bautzen, die eigentlich ein Ort der Begegnung für alle sein soll, zum willfährigen Objekt politischer Intrigen.

Der Rat dieser Stadt ist aufgefordert, ein klares Bekenntnis pro Bürgerschaft, pro bürgerschaftliches Engagement, pro Debattenkultur, pro Meinungsvielfalt und damit auch für eine offene Nutzung der Stadthalle Krone Bautzen abzulegen. Die Begegnung von Bürgern dieser Stadt darf nicht davon abhängen, ob sie einzelnen Fraktionen, einzelnen Ratsmitgliedern oder einzelnen Verwaltungsmitarbeitern passt oder nicht. Wir brauchen Räume der Begegnung für alle! Unsere Stadthalle muss ein solcher Ort bleiben!