Ein falsches Narrativ

Wie die Gerichtsverhandlung von letzter Woche politisch geframt wird

Bautzen, 26. Januar 2024
Am vergangenen Freitag (19. Januar 2024) fand der Prozess gegen den VVN-BdA statt. Sowohl die Hentschke Bau GmbH als auch ich als Privatperson haben geklagt. Und hier beginnt bereits das falsche Narrativ. Wir haben nämlich nicht geklagt, weil wir eine andere Meinung verbieten lassen möchten oder weil wir Gerichtsprozesse als Teil der politischen Auseinandersetzung sehen, um, wie seitens des VVN-BdA und anderer gleichgesinnter Akteure verlautbart wird, einen kleinen Verein einzuschüchtern.

Wir wissen, dass es kein Recht auf gute Presse und positive Berichterstattung gibt. Aber: Medien müssen genauso wie vermeintliche Wissenschaftler ehrlich sein, fakten- und wahrbasiert recherchieren, alle relevanten Aspekte berücksichtigen und objektiv an ein Thema herangehen. Alles andere ist Aktivismus, Agitation oder, wie in diesem Fall, gleich Diffamierung.

Es geht nicht darum, andere Meinungen einzuschränken

Uns ist Pluralismus wichtig. Streit, verschiedene Meinungen und unterschiedliche Weltanschauungen sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Jeder, der sich politisch und gesellschaftlich engagiert, seine Meinung äußert und am Diskurs teilnimmt, ist uns willkommen. Die Hentschke Bau GmbH hat rund 700 Mitarbeiter aus 12 Nationen. Deren Weltanschauungen und Gesinnungen, politische und kulturelle Identitäten sind jeweils ganz unterschiedlich und umfassen mutmaßlich das gesamte politische Spektrum.

Pauschal- und Vorurteile

Im Interesse genau dieser rund 700 Mitarbeiter haben wir geklagt: Denn es kann nicht sein, dass sie sich alle den Generalverdacht, „rechtsextrem“ oder gar „demokratiefeindlich“ zu sein, gefallen lassen müssen oder zumindest entsprechende Äußerungen unwidersprochen lassen.

Wir wehren uns gegen Pauschalurteile und diese unehrliche Art, die Meinung eines Verfasser-Kollektivs (EFBI, 15-Grad-Reaserch) zu überhöhen und alle andere Meinungen  als „unsagbar“, „außerhalb des Zulässigen“, „extremistisch“ zu delegitimieren.

Das ist der eine wichtige Punkt – der moralische, demokratische und gesellschaftliche.

Bewusst falsche Darstellung

Der zweite Punkt ist der, der den juristischen Weg unausweichlich machte: Das Policy Paper des EFBI ist lückenhaft, fehlerhaft, bewusst verkürzt und basiert auf Falschaussagen. Es ist in seinem Kern und in seinem Wesen ein klarer Rechtsverstoß, dem auch nur auf juristischem Wege begegnet werden kann.

Das Ziel der sogenannten Studie stand bereits fest, bevor sie verfasst wurde. Das ist keine „Studie“, keine Analyse oder gar wissenschaftliche Forschung, sondern eine politische Inszenierung mit einem klaren Ziel: Andersdenkende mundtot zu machen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Das „Paper“ ruft gar zum Boykott der genannten Unternehmen und damit auch der Hentschke Bau GmbH auf.

Vorher feststehendes Ergebnis

Zu keinem Zeitpunkt wurden wir bezüglich der Inhalte der „Studie“ oder im Rahmen deren Veröffentlichung befragt. Gerne hätten wir erklärt, dass …

• … wir neben der einmaligen Spende im Jahr 2017 an die AfD über viele Jahre hinweg ein Vielfaches auch an andere Parteien und Wählerinitiativen gespendet haben
• …wir jährlich Hundertausende Euro an soziale und gemeinnützige Institutionen spenden, die entweder unpolitisch sind oder vermeintlich eher „links“, wenn man Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe dort verorten möchte
• … ich seit vier Jahren für das BürgerBündnis Bautzen Mitglied im Stadtrat von Bautzen bin und mich dort zivilgesellschaftlich engagiere
• … die Anschubfinanzierung für das Magazin „denkste“ gerade mal 250,- Euro betragen hat und einmalig war und ich zu keinem Zeitpunkt in deren Impressum erschienen bin und auch nie Teil der Redaktion war
• … bei Ostsachsen TV auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Landes-Justizministerin Katja Meier (Grüne), verschiedene Politiker der Linken sowie gänzlich unpolitische Menschen als Talk- oder Interviewpartner zu Gast waren
• … meine Motivation, neue lokale und regionale Medienprojekte zu unterstützen, immer die war, mehr lokale Berichterstattung über Themen zu ermöglichen, die in den Leitmedien in der Regel keinen Platz finden (kleine Vereine, kleine Unternehmen, bürgerschaftliches Engagement und vieles mehr)
• … es bei Hentschke Bau eine Kultur der Integration und Toleranz gibt und im Unternehmen nachweislich keinerlei Extremismus und Menschenfeindlichkeit geduldet wird, stattdessen eine Politik des Förderns auf allen Ebenen gelebt wird
• … der „Vorfall“ im Pausenraum unmöglich so stattgefunden haben kann, wie er beschrieben wird
• und vieles weitere mehr

Das alles wurde bewusst weggelassen, um das Ergebnis der „Studie“ vorwegzunehmen – ein Ergebnis, das mich als „rechtsextrem“ und „demokratiefeindlich“ abstempeln und gesellschaftlich diskreditieren soll.

„Rechts“ ja, „extrem“ nein

Wären auch diese Fakten in der „Studie“ genannt worden, hätte sich dem Leser – und auf den kommt es im Medienrecht an – sicher ein anderes Gesamtbild geboten. Dann hätten die Verfasser zwar immer noch behaupten können, ich sei „rechts“, was ich mir aufgrund meiner konservativen, leistungsorientierten und wirtschaftsliberalen Haltung sogar gefallen lassen würde, das Framing als „rechtsextrem“ wäre aber allenfalls als abwegige und singuläre Meinungsäußerung der Verfasser verstanden worden.

Müssen und werden uns für nichts entschuldigen

All die oben genannte Punkte sind objektive Fakten. Wir müssen uns für nichts rechtfertigen oder gar entschuldigen. Wir erwarten auch nicht, dass das EFBI oder der VVN-BdA unser Verhalten und unser soziales Engagement verstehen, aber wir erwarten, dass sich Menschen, die sich „Rechercheure“, „Wissenschaftler“ oder gar „Journalisten“ nennen, sich an die Regeln halten, die für ihren jeweiligen Berufsstand gelten. Andernfalls sind sie nur politische Aktivisten.

Wir stehen zu unseren Positionen und Handlungen und wir akzeptieren, dass über diese berichtet wird. Wir erwarten aber, dass wahrheitsgemäß und ehrlich berichtet wird und wehren und gegen die verdeckte Agenda, der die Macher dieser „Studie“ folgen.

Das ist keine Studie, sondern politischer Aktivismus

Allein dieses oben geschilderte Unterlassen macht die „Studie“ des EFBI unwissenschaftlich. Doch es kommt noch mehr hinzu: Der ganze Stil, die unseriöse Art der Argumentation, das methodische Vorgehen, das Missachten wissenschaftlicher Standards, das auch in der Zeugenaussage des Prof. Dr. phil. Decker (Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen und Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, beide Universität Leipzig) in der Gerichtsverhandlung offenbar wurde, sowie der öffentliche Auftrag des EFBI (staatlich alimentierter Rufmord) verweisen jede objektive Wissenschaftlichkeit und Berichterstattung in den Bereich der Fabel. Hierzu haben wir unsererseits mehrere Gutachten erstellen lassen. Inzwischen kommen sogar auch andere renommierte Experten im Interview mit dem MDR zu dem Ergebnis, dass diese „Studie“ eben keine Studie ist, sondern politischer Aktivismus.

Framing der Medien und der Gegenseite

Das gezielte Weglassen von Informationen, die pseudowissenschaftliche Agitation sowie das Framing, soziales Engagement von Unternehmern und Unternehmen sei „rechte Raumnahme“ in Verbindung mit der Diffamierung hunderter Mitarbeiter und einer ganzen Region haben uns veranlasst, den Rechtsweg zu suchen. Wir haben keinen anderen Weg gesehen. Recht muss Recht bleiben.

Die „Studie“ legt die Axt an das soziale Miteinander

Wenn soziales Engagement von Unternehmen nicht mehr gewünscht wird, wo landen wir dann als Gesellschaft? Soziales Engagement, Umweltschutz, soziale Verantwortung dürfen nicht infrage gestellt werden, sonst wird es hierzulande düster. Die „Studie“ legt die Axt an das soziale Miteinander.

Rechtsweg kann niemals Einschüchterung sein

Diesen Rechtsweg nun als „Einschüchterung“ und „Versuch, andere Meinungen zu unterdrücken“ zu framen, wie es auch viele Medien im Nachgang mit ihrer Berichterstattung getan haben, zeugt von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis.

Zum Pressestatement meines Anwalts Dr. Brennecke nach dem Prozess gegen den VVN-BdA

 

Als Service haben wir hier alle uns bekannten Berichte – objektive und weniger objektive – zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

www.nd-aktuell.de: Rechte in Ostsachsen: »… wo keiner flucht und schimpft«

www.saechsische.de: Klage von Jörg Drews und Hentschke Bau: So lief der erste Verhandlungstag

www.mdr.de: Zäher Schlagabtausch: Rechtsstreit zwischen Hentschke Bau und linkem Recherchekollektiv

fragdenstaat.de: Rechtsextrem oder nicht?

www.tag24.de: Nach Berichten über AfD-Verbindungen: „Hentschke Bau“-Chef geht gerichtlich gegen Uni-Institut vor

taz.de: Was für ein Betrieb