Terroristen als Staatsorgan und Hilfspolizei?
Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, posiert vor Antifa-Fahne und würdigt eine anonyme Masse Demonstranten als Hilfspolizisten, als Unterstützer offizieller staatlicher Organe. Zugleich wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein Aussteigerprogramm für diejenigen, die dem linksextremistischen Terror und der Gewalt der Antifa gegen Andersdenkende zu entsagen bereit sind. Der Staat weiß sehr wohl, was die Antifa ist, wie sie denkt und handelt: demokratie- und systemfeindlich sowie jederzeit bereit, Verbrechen zu begehen. Hentschke Bau kennt das von inzwischen neun Brandanschlägen, die allesamt nicht aufgeklärt worden sind. Alle Verfahren wurden eingestellt.
Was sollen wir nun denken, wenn der zuständige Innenminister die Antifa, die lautstark und unübersehbar die aktuellen Demonstrationen begleitet und mitinitiiert, hofiert, zugleich aber Unternehmen und Menschen, die sich objektiv für Vielfalt und ein soziales Miteinander einsetzen, schutzlos zurückgelassen werden?
Die Demonstrationen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie sind löblich. Menschen gehen auf die Straße, um Stellung zu beziehen, sich einzubringen, Gesicht zu zeigen und ihre Stimme zu erheben. Gut so. Doch wenn Gewalttäter und Extremisten zugegen sind, müssen die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen auch. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen.
Ich bin erschüttert und traurig, wie wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird, Tatsachen verdreht werden und wie jeder noch so peinliche Vergleich genutzt wird, um die als Helden zu würdigen, die im Kern die wahren Antidemokraten sind.
