Beiträge

Andeutungen sind keine Politik

/in , , /von

Was erlaubt sich Herr Roschek?

Der Antrag, den Oberbürgermeister abzuwählen, hat kontroverse Debatten ausgelöst. Das ist gut, und es ist Teil einer wertvollen, demokratischen Auseinandersetzung über die Zukunft der Stadt. Viele Fragen, Kommentare und Anmerkungen haben das Bürgerbündnis und mich erreicht. Viele davon waren sehr sachlich, andere weniger. Sachlichkeit war und ist dabei keine Frage von individueller Zustimmung oder Ablehnung, sondern ausschließlich Ausdruck dessen, ob jemand ernsthaftes Interesse an einem Thema hat oder ein ehrliches Informationsinteresse, oder aber, ob jemand nur nach Öffentlichkeit sucht und „Aufmerksamkeitspiraterie“ betreibt.

In die letzte Kategorie scheint Steffen Roschek zu fallen. Der IT-Unternehmer, der gerne vom Silicon Saxony träumt, und gescheiterte Bundestagskandidat der CDU hat sich in den letzten Tagen auffällig umtriebig in den sozialen Netzwerken gezeigt – und eben unseren Abwahlantrag kommentiert.

Mutmaßungen sind unredlich

Soweit, so gut, Teilhabe ist wichtig, und Parteinahme ist völlig legitim. Aber Herr Roschek argumentiert nicht, er denunziert. Subtil versucht er, die Glaubwürdigkeit des Bürgerbündnisses und – mutmaßlich – meiner Person zu erschüttern und uns angeblich unlautere Motive zu unterstellen. Oder wie sonst sind Aussagen wie „Der Bürgerbündnis e.V. legt nun sein wahres Motiv seines Abwahlantrages offen“ oder „Welche intransparenten DDR-Strukturen wünscht sich hier der Lenker des Bürgerbündnis Bautzen zurück?“ zu verstehen?

Nach dem Motto, Herr Lehrer, ich weiß etwas, macht sich Herr Roschek wichtig, ohne ein einziges zielführendes Argument vorzutragen. Strebt hier jemand nach Höherem? Sucht hier jemand eine Rolle, um die ganz große Bühne zu bespielen? Was er selbst „inhaltsleere Nebelkerzen“ nennt, wird von ihm selbst geworfen. Andeutungen, Anschuldigungen und diffuse Mutmaßungen über eine geheime Agenda, aber ohne Belege und ohne Klartext. Das ist unredlich.

Etwas bewegen, erfordert mehr Substanz

Wie gesagt, es ist legitim, hart in der Sache seine Meinung zu vertreten. Es ist auch legitim, sich auf die Seite des OB zu stellen, auch, wenn dieser, wie ja nun bekannt ist, nicht mal mehr die Mehrheit des Rates hinter sich hat. Es ist aber nicht legitim, mit Anspielungen zu arbeiten, die keinen politisch-programmatischen Ansatz haben, sondern nur einen diffamierend-mutmaßenden. Spekulationen zu nähren sind nichts anderes als perfide Fake-News. Wer nicht Klartext zu reden wagt, beweist wenig Charakter. Mutmaßungen sind keine Haltung, sie sind nicht mal politisch, sie sind schlicht schlechter Stil.

Dabei muss sich Herr Roschek sowohl als CDU-Politiker als auch als kommunaler Akteur fragen lassen: Was haben Sie in den letzten Jahren für die Stadt bewirkt? Welche Initiativen auf der politischen, unternehmerischen oder gesellschaftlichen Ebene haben Sie ergriffen, die das Leben der Menschen hier verbessert haben? Reden, auch übel nachreden, kann jeder. Aber etwas nachhaltig bewegen, das erfordert mehr Substanz.

Auslöse soll steigen

/in , , , /von

Beschäftigte auf Montage werden ungerecht behandelt

Mit einem offenen Brief an mehrere sächsische Bundestagsabgeordnete weise ich als Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH auf einen Missstand im Steuerrecht hin. Mein Ziel: Mehr Netto vom Brutto!

Während das Bürgergeld in den vergangenen Jahren mehrfach und nachvollziehbar an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wurde, verharren die steuerfreien Auslösepauschalen für gewerblich Tätige seit Jahren auf demselben Niveau. Ich fordere deswegen von den Mandatsträgern, sich für eine indexbasierte Anpassung der steuerfreien Auslöse im Baugewerbe einzusetzen und diese regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen.

Den offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und eine aktuelle Pressemeldung dazu gibt es hier in ganzer Länge zum Nachlesen.

Ich wünschte, ich hätte unrecht gehabt

/in , , , /von

Schönreden hilft nicht weiter – ehrliche Diskussionen sind Voraussetzung für gelingende Integration

Viele werden sich noch an den 8. Februar 2019 erinnern. Es war der Tag, an dem sich die halbe Stadt in der Maria-Martha-Kirche traf, um „offen zu diskutieren“. Damals hieß der Oberbürgermeister noch Alexander Ahrens und auch so mancher Stadtrat hat inzwischen die Funktion gewechselt. 900 Menschen trafen sich in der Kirche, 400 weitere warteten davor auf Einlass. Die groben Diskussionslinien sind auch sechseinhalb Jahre später noch immer dieselben wie damals. Nach wie vor werden legitime Meinungen diffamiert und Teile der Stadtgesellschaft als undemokratisch gebrandmarkt.

Manche Befürchtungen von damals scheinen sich heute zu bewahrheiten. Vor wenigen Wochen wurde ein junger Mann schwer verletzt. Der Täter war ein Zuwanderer aus dem arabischen Raum. Grund der Auseinandersetzung: ein sexueller Übergriff, den der junge Mann verhindern wollte. Am Ende lag er mit schweren Schnittverletzungen am Hals im Krankenhaus und schwebte sogar kurzzeitig in Lebensgefahr. Ich habe über diesen Fall an dieser Stelle berichtet.

Wie steht es um die Sicherheit in der Stadt?

Der junge Mann bekommt nun Unterstützung – von engagierten Bürgern dieser Stadt. Im Stich gelassen fühlt er sich jedoch von den Behörden und Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft, die lieber die Täter in Schutz nimmt als die Täter zu verurteilen. Ich habe dieses Thema auch politisch aufgegriffen und eine Anfrage an Oberbürgermeister Vogt gerichtet: Was gedenkt die Stadt hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsempfindens zu unternehmen? Und wie verhält sich unser Oberbürgermeister zu der Tat?

OB mit wenig Empathie

Inzwischen hat der OB geantwortet, wie man das von ihm erwarten durfte: Alles gar nicht so schlimm, man sei mit den Sicherheitsbehörden im Austausch, man tue bereits einiges und letztlich lasse sich Gewalt nicht vollständig verhindern. Politisch und bürokratisch eine diplomatische Antwort. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Situation nicht in ihrer ganzen Tragweite erkannt wird.

Auffällig ist die Antwort des Oberbürgermeisters am Schluss: „Haben Sie mit dem Opfer der Gewalttat gesprochen? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen? Wenn nein, warum nicht?“ Das wollte ich von Herrn Vogt wissen.

Seine Antwort: „Der ausländerfeindliche Tenor in den sozialen Netzwerken, die anonymen Postkarten in diesem Zusammenhang an meine Person und weitere Vorkommnisse zeigen leider, dass die gefährliche Körperverletzung längst instrumentalisiert und politisiert wird. Das lässt leider nicht den Raum, das Opfer zu besuchen und menschliche Anteilnahme zu zeigen, ohne die Diskussionen neuerlich zu befeuern.“

Der OB scheint also zu wissen, was angemessen wäre, hat aber Angst vor vermeintlichen Konsequenzen. Politische Abwägungen sind ihm wichtiger als richtige Entscheidungen. Die Sorge vor einer weiteren Debatte über Ausländerkriminalität und Gewalt in „seiner Stadt“ wiegt schwerer als die Nähe zu einem Bürger, der Leid erfahren hat. Weil das Oberhaupt dieser Stadt Angst hat, in die von ihm so gefürchtete „rechte Ecke“ gestellt zu werden, lässt er ein Opfer im Stich. Das wirkt mutlos und ist menschlich enttäuschend. Und es wirft die Frage auf, wie jemand, der derart angstgetrieben und debattenscheu ist, diese Stadt repräsentieren kann. Es ist bedauerlich.

Der Wahrheit ins Auge schauen

Dabei ist die Debatte längst im Gange – und sie ist gut mit Zahlen unterlegt. Schaut man in die amtliche Kriminalstatistik, sieht man sehr genau, wie sich die Gewaltkriminalität in Deutschland entwickelt hat, seitdem ein nahezu unbegrenzter Zuzug erfolgt und die Politik Migration kaum steuert.

Die Fälle von Gewaltkriminalität, an denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt ist, haben in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Hier ein paar Zahlen:

  • Gewaltkriminalität: 12.512 Fälle im Jahr 2015, 26.329 Fälle dann im Jahr 2024 – mehr als eine Verdopplung. Lag der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer 2015 bei diesen Delikten noch bei 25,5 Prozent, betrug dieser 2024 dann schon 33,8 Prozent.
  • Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 17.334 Fälle im Jahr 2015, 38.818 dann im Jahr 2024. Der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer stieg von 19,2 Prozent im Jahr 2015 auf 27,0 Prozent im Jahr 2024.
  • Gefährliche und schwere Körperverletzung: 9.016 Fälle im Jahr 2015, 19.093 im Jahr 2024 – auch hier mehr als doppelt so viele. Der Anteil migrantischer Tatverdächtiger ist von 24,7 (2015) auf 32,9 Prozent (2024) gestiegen.

Diese Reihe ließe sich fortsetzen. Und die Lage ist komplexer, als sie von manchen politisch dargestellt wird.

Wir stoßen zunehmend an Grenzen

Bei der damaligen Veranstaltung in der Maria-Martha-Kirche habe ich das folgende Zitat bemüht, das dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zugeschrieben wird:

„Das heißt aber gerade nicht, dass die multikulturelle Gesellschaft harmonisch wäre. In ihr ist vielmehr – erst recht dann, wenn sich wirklich fremde Kulturkreise begegnen – der Konflikt auf Dauer gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“

Rechtsextrem, wer ehrlich ist?

Damals wurde ich für dieses Zitat belächelt und geschmäht, als „rechtsextrem“ beschimpft und als Spalter diffamiert. Nun aber zeigt sich, dass ich recht hatte. Leider. Denn ich wünschte, ich hätte unrecht gehabt. Ich wünschte, es wäre anders gekommen.

Wir müssen uns alle eingestehen: „Wir schaffen es nicht“. Merkels Credo verfängt nicht mehr. Und doch haben wir alle die Pflicht, denjenigen, die hier fleißig arbeiten, sich legal im Land aufhalten und nicht straffällig werden, eine Perspektive zu geben.

Hentschke Bau ist ein Unternehmen, in dem viele Kulturen und Migrationshintergründe aufeinandertreffen. Integration und Zusammenleben kann gelingen. Viele Unternehmen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und in ganz Deutschland beweisen es. Aber Zuwanderung muss reguliert und begrenzt werden, damit Unternehmen und Gesellschaften, Kommunen und soziale Einrichtungen die Chance haben, Integration auch erfolgreich umzusetzen.

Begegnung und Austausch fördern, statt auszugrenzen

Die Gewalttat in Bautzen zeigt einmal mehr, dass Integration nicht in jedem Fall gelingt. Wir müssen uns ehrlich machen, Probleme offen benennen und klare Regeln formulieren. Sonst drohen gesellschaftliche Spannungen weiter zuzunehmen. Ein Weg, dies zu verhindern, ist, anderen zuzuhören, Bedenken ernst zu nehmen und nicht in gefällige und „rechtsextreme“ Meinungen (die meistens gar keine sind) zu trennen, sondern den Dialog fortzusetzen – so wie am 8. Februar 2019. Der Gedanke der Begegnung und des Austauschs war grundsätzlich gut und richtig.

Weniger Zurückhaltung, mehr Realismus

Was uns nicht hilft, ist Feigheit. Wir müssen über diese Fragen offen sprechen dürfen. Was uns auch nicht hilft, ist Naivität. Denn das Wegsehen sowie Klein- und Schönreden der Probleme begünstigt Täter und deren Taten und lässt die Opfer im Stich. Und schon gar nicht hilft uns Angst. Wenn wir den Opfern nicht mal zuhören können und wollen, aus Angst, allein damit schon nicht mehr einem Mainstream gefällig genug zu sein, dann gefährden wir nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch den offenen Dialog.

Politiker und gewählte Repräsentanten müssen die Wahrheit aussprechen dürfen und Lösungen anbieten. Sie dürfen sich nicht wegducken oder den Konflikten ausweichen.

Rechtsbeugung durch Behördenversagen

/in , , , /von

Kameras am Bahnhof dringend notwendig

Am Dienstag (21. Oktober 2025) brannte es im Bautzener Bahnhof. Ein Randalierer hat mutwillig einen Mülleimer in einer Toilette in Brand gesetzt. Der Bahnhof sowie alle in ihm befindlichen Geschäfte mussten geschlossen werden – mit gravierenden Folgen für die dort tätigen Unternehmen und das Sicherheitsempfinden der Reisenden. Rund 100 Personen mussten wegen der Löscharbeiten und der starken Rauchentwicklung evakuiert werden. Der Bahnhof blieb mehr als zwölf Stunden geschlossen. Unser besonderer Dank gilt dem aufmerksamen Passanten, der mit einem Feuerlöscher beherzt eingriff und Schlimmeres verhinderte, sowie den Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei für ihr schnelles und umsichtiges Handeln.

Dieser Vorfall zeigt, wie dringend notwendig Kameras am und im Bahnhof sind, um Menschen und deren Eigentum zu schützen, Straftaten und Vandalismus zu verhindern und Strafverfolgungsbehörden bei deren Aufklärung zu unterstützen.

Fadenscheinige Gründe

Doch die Landesdatenschutzbehörde hat uns den Betrieb von Kameras untersagt – mit fadenscheinigen Begründungen. Über diese Absurdität hatte ich bereits berichtet. Was am Kornmarkt problemlos und unter Beifall von Politik und Medien möglich ist, ist am Bahnhof verboten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Natürlich wehren wir uns als Betreiber gegen die Willkür und haben Klage eingereicht.

Im Interesse der Bürger, der Reisenden, der Stadt und der Geschäftsleute müsste nun dringend Klarheit geschaffen werden. Es braucht ein Urteil, das uns den Einsatz der Kameras wieder ermöglicht. Sie sind ein wesentliches und unersetzliches Werkzeug, um die Gesundheit und das Eigentum der Besucher und der Gewerbetreibenden zu schützen.

Kameras wirken und sind gewünscht

Und ja, eine Kamera kann nicht jede Straftat verhindern. Aber sie kann bei der Aufklärung helfen und wirkt auch präventiv. Das beweist die Praxis. Der Wunsch derjenigen, die den Bahnhof nutzen und in ihm arbeiten, ist eindeutig belegt.

Es passiert aber das Gegenteil. Statt den Rechtsstreit, den wir als Bahnhofsbetreiber gegen die Datenschutzbehörde führen, um endlich für Sicherheit zu sorgen und die Landesdatenschutzbehörde mit ihren absurden Begründungen in die Schranken zu weisen, schnell zu einem Ende zu führen, wird der Prozess verschleppt. Die Kameras müssen derweil ausgeschaltet bleiben.

Prozess wird verschleppt – die Menschen bleiben schutzlos

Die Begründung des Gerichts: Überlastung. Man habe dringendere Verfahren und terminiert würden derzeit Verwaltungsrechtssachen und Anliegen aus den Jahren 2022 und 2023. „Eine alsbaldige Verhandlung und Entscheidung in dem Verfahren kann leider nicht in Aussicht gestellt werden“, heißt es seitens des Verwaltungsgerichts Dresden. Bürger, Reisende und Investoren bleiben schutz- und hilflos, weil Behörden versagen und willkürlich handeln.

Mehr Sympathie für Randalierer

Über den Brand hat die Presse, und natürlich auch die Sächsische Zeitung, selbstverständlich berichtet – im Stile einer Polizeimeldung. Was ist passiert? Wie ist alles abgelaufen? Wie war der zeitliche Ablauf? Kein Wort jedoch über die Hintergründe und „die Sache mit den Kameras“, die nicht zuletzt durch die Sächsische Zeitung selbst ins Rollen gebracht wurde.

Nach wie vor gilt am Bahnhof das „Lex Drews“ – er darf nicht, was andere selbstverständlich umsetzen, und nach wie vor gilt, dass Randalierer und Gewalttäter mehr Schutz und Sympathie bekommen als Investoren, Gewerbetreibende und Reisende. Das Ganze passt also ins Bild!

P.S.: Gerade hat uns die Polizei gefragt, ob wir bei einem Fahrraddiebstahl mit Videomaterial vom Bahnhof zur Aufklärung helfen können. Aus bereits dargelegten Gründen ist dies leider nicht möglich.

Gewaltsamer Übergriff in Bautzen

/in , , , /von

Wie sicher ist unsere Stadt?

Vor einigen Tagen gab es einen Überfall in Bautzen. Ein junges Mädchen wurde von zwei Migranten arabischer oder nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt und angefasst. Ihr zu Hilfe kam ein 37-jähriger Mann, der mit Freunden abends aus war. Der Streit eskalierte und endete schließlich für den Mann, der eigentlich nur schlichten wollte, im Krankenhaus – mit lebensbedrohlichen Verletzungen, darunter eine tiefe Schnittwunde am Hals, die durch eine Glasscherbe verursacht worden war.

Der Täter ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Strafverfolgung läuft noch. Der mutige Mann, der inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden ist, leidet bis heute an den Folgen des Angriffs.

Kommunalpolitisch sollte dies ein Anlass sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zu thematisieren. Eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister und die Verwaltung habe ich bereits gestellt.

Der Mann sprach mit mir und bat mich um Unterstützung. Hier ein Auszug aus dem Gespräch:

Wie geht es Ihnen heute?

Mir geht es nicht so gut. Ich leide unter den Folgen der Attacke, gehe kaum noch raus, meide Menschen. Gesundheitlich komme ich wegen des schnellen Eingreifens von Ersthelfern und der Rettungskräfte, die schnell zur Stelle waren, wohl wieder auf die Beine. Narben werden bleiben – am Arm und am Hals. Aber ich fühle mich auch alleingelassen nach der Tat. Alles in allem hat mich das alles sehr mitgenommen. Und wegen eines Unfalls, den ich kürzlich hatte, wird sich der Genesungsprozess wohl auch länger hinziehen.

Was bewegt Sie aktuell am meisten?

Ich bekomme Unterstützung von meiner Familie, Freunden und einer engagierten Jugendgruppe, die den Fall auch öffentlich gemacht hat. Ich finde es belastend, dass der Täter schon wieder auf freiem Fuß ist, während ich noch unter den Folgen leide. Von den Behörden fühle ich mich unverstanden, teilweise überfordert mich die Situation auch. Ich suche rechtliche Unterstützung, brauche Hilfe im Umgang mit den Ämtern. Und ich frage mich, wie es dazu kommen konnte – mitten in der Stadt, in Gegenwart von Menschen.

Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen?

Ich finde, man darf so etwas nicht verharmlosen. Wenn jemand mit einer Glasscherbe oder mit einem Messer auf einen anderen losgeht, dann ist das keine harmlose Körperverletzung, sondern eine versuchte Tötung. Der Täter ging bewusst zum Hals mit der Glasscherbe. Ich möchte, dass die Dinge richtig eingeordnet werden – juristisch, medial und gesellschaftlich. Allzu oft werden die Täter mit Samthandschuhen angefasst und die Opfer müssen sich rechtfertigen. Mit den Folgen, dem Papierkram, aber auch mit den emotionalen und seelischen Folgen bleiben sie oft allein.

Wie fanden Sie die Medienberichterstattung in dem Fall?

Die Medien haben erst gar nicht über den Fall berichtet. Erst nachdem einige Freunde sich dort gemeldet haben, um den Tathergang zu schildern. Aber auch danach wurde sehr verharmlost, zum einen, was die Identität der Täter angeht, zum anderen wurden Sachverhalte verdreht oder verschwiegen. Das macht mich traurig und belastet mich. Wären nicht Bekannte an die Öffentlichkeit gegangen, wäre entweder gar nicht berichtet worden oder es wäre bei einer kurzen polizeilichen Meldung geblieben, die dem eigentlichen Vorgang nicht gerecht geworden wäre. Noch immer finde ich das, was zu lesen war, eher verharmlosend.

Wie haben Sie die Tat erlebt?

Ich habe auch bei der Polizei ausgesagt, möchte nicht erneut auf jedes Detail eingehen. Ich war mit Freunden aus. Der Abend war bis dahin recht friedlich und ausgelassen. Ich habe so gut wie nichts getrunken. Ein junges Mädchen bat mich und meine Freunde um Unterstützung, weil sie aggressiv und übergriffig belästigt würde. Wir gingen hin und es kam zunächst zu einem Wortgefecht. Einer der Männer drohte immer wieder mit Schlägen und machte entsprechende Gesten. Ich selbst habe niemanden geschlagen, aber plötzlich ging einer der anwesenden Männer mit Migrationshintergrund zu Boden. Ein anderer floh. Ich bin ihm nach. Plötzlich stoppte er und stieß mit einer Scherbe auf mich ein, zunächst am Arm, dann gezielt in den Hals. Ich wollte wirklich nur helfen. Ich bin keiner, der oft ausgeht oder nachts viel unterwegs ist.

Was wünschen Sie sich?

Ein offenes Gespräch darüber, wie so etwas generell und vor allem in einer kleinen Stadt wie Bautzen geschehen kann, mehr Respekt und Unterstützung für Menschen wie mich und rechtliche Unterstützung sowohl hinsichtlich meiner eigenen Interessen als auch hinsichtlich einer angemessenen Strafverfolgung.

Larifari, Lethargie und Langeweile

/in , , , /von

Nur gut in der Problembeschreibung

Zwei Medieninhalte sind mir in den letzten Tagen besonders aufgefallen: ein Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek in der Sächsischen Zeitung vom 16. September und ein Podcast mit dem CDU-Oberbürgermeister Karsten Vogt vom 15. September mit der „Lausitzer Wortmanufaktur“.

Beide CDU-Persönlichkeiten nehmen ausführlich Stellung: Roschek zur eher desolaten Lage seiner Partei, Vogt zu kommunalpolitischen Fragen der Stadt Bautzen. Beide Persönlichkeiten und Interviews eint eins: Sie sind herausragend gut in der Problembeschreibung, zeigen aber kaum Lösungs- und Gestaltungskompetenz. Die Antworten sind auf fast alle Fragen die gleichen: Wir reden, es tagen Arbeitsgruppen, wir organisieren regionale Konferenzen, wir befassen uns, und wir träumen vom „Innovationskorridor“. Ergebnisse bleiben jedoch Fehlanzeige.

Weder Fisch noch Fleisch

Ja natürlich, viele Probleme sind komplex, viele Antworten brauchen Zeit. Politik, insbesondere Partei- und Kommunalpolitik, ist kompliziert und viele Gremien wirken mit. Das musste auch ich erst lernen. Aber genau das sorgt eben auch für Verdruss. Denn: Reden löst eben keine Probleme. Und letztlich sind die meisten Antworten und Gedanken auch immer die gleichen: Wir müssen besser zuhören, wir müssen mehr einbinden, wir müssen auf diese und jene Zielgruppe zugehen … wir müssen einfach noch mehr reden. Die Angebote der beiden CDU-Politiker bewegen sich irgendwo zwischen Larifari, Lethargie und Langeweile. Alles schon mal gehört, alles irgendwie weder Fisch noch Fleisch. Trotz konkreter Hinweise auf die Ursachen der Probleme werden diese nicht angegangen.

Von dieser Aura profitieren andere, nämlich die, die einfache Antworten geben. Die, die undifferenziert und pauschal sind. So war es auch beim CSD in Bautzen. Den feiert OB Vogt als Erfolg, insbesondere natürlich seinen Auftritt mit Teilen der CDU-Fraktion. Ja, der CSD verlief friedlicher als die meisten erwartet haben. Drohungen und Warnungen gab es reichlich. Doch wer hat am Ende von dem Event profitiert? Nicht die Stadt, sondern die Extremisten, insbesondere die Antifa. Deren Fahnen waren omnipräsent. Deren Botschaft wurde gehört. Das eigentliche Anliegen, mehr Toleranz, trat dabei fast in den Hintergrund. Auch das gehört zur Wahrheit.

„Du weißt schon wer“

Nun ist der CSD sicher nicht die größte kommunalpolitische Herausforderung. Viele weit wichtigere Themen werden in dem genannten Podcast der „Lausitzer Wortmanufaktur“ mit dem Oberbürgermeister angesprochen. Aber es fehlen eben die Antworten. Es bleibt bei der Benennung der Probleme und deren Beschreibung. Und auch ich werde in dem Podcast erwähnt – nicht namentlich, sondern als „ein Stadtrat, der einen Blog betreibt“. Vogts Vorwurf an mich und andere: Es wird zu wenig direkt und persönlich miteinander gesprochen, dafür zu viel über die sozialen Medien. Allerdings: Auf direkte Ansprachen meinerseits erhalte ich in der Regel keine Antworten, sondern werde wortlos übergangen.

Die Analyse, dass zu viel abstrakt über soziale Medien gesprochen wird und zu wenig persönlich und konkret, stimmt sogar generell. Sie stimmt aber nicht in Bezug auf das Verhältnis zwischen Herrn Vogt und mir. Die Wahrheit ist, dass ich immer wieder Unterstützung anbiete, sowohl als Unternehmer als auch als Mitglied des Rates, diese Unterstützung dann aber entweder nicht angenommen oder für politische Manöver missbraucht wird. Auch deswegen betreibe ich diesen Blog. Ich möchte, dass auch die Stimme des BBBz und meine Unterstützungsangebote für die Stadt und die Bürger ungefiltert bei den Menschen ankommen. Die Information der Öffentlichkeit ist wichtig – gerade in Zeiten aufgeheizter Debatten. Gerade in Zeiten, in denen „Dialoge“ in den sozialen Medien dominieren.

Intellektueller Inzest führt zu Fehlentwicklungen

Insofern ist es lobenswert, dass sich die Herren Roschek und Vogt in verschiedenen Medienformaten den Fragen stellen. Das ist durchaus anzuerkennen. Aber es wäre genauso wichtig, Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Meine Hand ist ausgetreckt. Mein Büro steht jedem offen. Damit lebe ich diese tolerante und weltoffene Haltung, die OB Vogt beschreibt, die aber nicht immer für alle gilt, zum Beispiel, wenn er Teile der Stadtgesellschaft pauschal ausschließt. Es wird eben viel geredet, aber leider nicht mit allen. Und so bleiben die Lösungen auch nur immer dieselben, genauso wie die Problembeschreibungen immer dieseleben bleiben. Intellektueller Inzest führt zu Fehlentwicklungen. Und diese lassen sich dann wieder gut beschreiben – ein Perpetuum mobile der Verengung und Einfalt.

Ein Beispiel: Im Jahr 2021 habe ich im Stadtrat folgendes Blatt mit der Bemerkung verteilt: „Man hintergeht uns, um uns zu umgehen“. Das gilt bis heute, und die Region Bautzen und Löbau wird zum weißen Fleck bezüglich der Infrastruktur.

Lösungen gemeinsam finden

Lösungen werden wir nur gemeinsam finden. Dafür muss auch mit denen gesprochen werden, die die CDU längst an andere Strömungen verloren hat. Die Realität lässt sich nicht wegmoderieren, die Herausforderungen lassen sich nicht wegreden. Es muss angepackt werden. Hierfür stehe ich gerne zur Verfügung, ohne jede Verengung des Meinungsspektrums und ohne politisches Taktieren. Am Ende zählt, was dem Standort und den Bürgern dient.

CSD in Bautzen wirkt nach – OB Vogt beweist schlechten Stil

/in , , , /von

Der CSD in Bautzen wirkt nach. Ich habe mich im Vorfeld darum bemüht, diese Veranstaltung sicherer zu machen, und vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Hinweise und Indizien hierfür gab es reichlich. Letztlich ist das Event halbwegs geordnet verlaufen – und nun rühmt sich OB Vogt seines Erfolges.

Im Übereifer hat er mir sogar eine öffentliche Anfrage über den Stadtrat zukommen lassen und fordert darin eine schriftliche Stellungnahme, wie ich die Sicherheitslage der Veranstaltung und den diesjährigen CSD insgesamt bewerte.

Meine Antwort ist eindeutig: Diese Anfrage zeigt einmal mehr schlechten politischen Stil. Dass der CSD besser verlaufen ist als im Vorjahr, ist nicht das Verdienst des Oberbürgermeisters. Vor allem aber stehen wir in Bautzen vor ganz anderen Herausforderungen, denen dieser OB offensichtlich nicht gewachsen ist.

Hier meine schriftliche Stellungnahme vom 04.09.2025:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Befremden habe ich Ihr Schreiben vom 14. August 2025 gelesen, in dem Sie mich nach meiner Einschätzung zu Ablauf und Sicherheit des diesjährigen CSD befragen.

Die Kommunalverfassung sieht vor, dass Mitglieder des Rates ein Fragerecht gegenüber dem Oberbürgermeister und der Verwaltung haben. Dieses Recht basiert auf der Kontrollfunktion des Rates als Vertretung der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung und ist guter parlamentarischer Brauch. Auch wenn Stadträte rechtlich gesehen keine Parlamente sind, arbeiten sie doch nach ähnlichen Grundsätzen. Ein Fragerecht eines Oberbürgermeisters gegenüber dem Rat oder gar einzelnen Ratsmitgliedern gibt es nicht. Dass Sie Ihre Anfrage dennoch öffentlich an mich richten, ist ein durchsichtiges Manöver. Sie umgehen den Rat, betreiben Parteitaktik und verlassen die Neutralität Ihres Amtes.

Dennoch beantworte ich gerne Ihre Frage:

Der diesjährige CSD war Anlass für die Medien, wieder all die schrecklichen Bilder des vergangenen Jahres zu zeigen. Auch in diesem Jahr wurde die Stadt erneut instrumentalisiert, um das Bild des „rechten Sachsens“ zu zeichnen und die Stadtgesellschaft als demokratiefeindlich abzustempeln.

Ihr Schreiben versucht nun, mich persönlich, aber auch die Kollegen des Bürgerbündnisses und Vertreter anderer Fraktionen, als übertrieben vorsichtig oder gar als Angstmacher darzustellen. Das ist ein typisches Beispiel für ein Präventionsparadoxon: Wer mehr Sicherheit einfordert, wird später als Panikmacher hingestellt – und dies, obwohl gerade durch die zusätzlich angemahnte Vorsorge vieles verhindert wurde. Tatsache ist: Ohne den massiv erhöhten Polizeieinsatz – den auch ich mit eingefordert habe – hätte sich die Lage wohl anders dargestellt.

Es ist den Behörden und der Polizei in diesem Jahr gelungen, Übergriffe und andere unschöne Szenen weitgehend zu vermeiden – allerdings wurden diese nur auf andere Orte verlagert. In diversen Medien ist zu lesen, dass es zu gewaltsamen Szenen im Rahmen der An- und Abreise von Teilnehmern gekommen ist. Gewalt wurde also nicht verhindert, sondern verdrängt. Immerhin, möchte man sagen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass der diesjährige CSD in geordneten Bahnen ablaufen konnte, ist ein gemeinsamer Verdienst vieler öffentlicher und privater Institutionen. Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, sich bei allen zu bedanken, die dazu beigetragen haben – von der Polizei über die Ordnungsbehörden und die Feuerwehr bis hin zu privaten Sicherheitsdiensten, aber auch bei den vielen Organisatoren und weiten Teilen der Stadtgesellschaft. Doch statt Dank kommt Häme, statt Anerkennung für die Leistung kommunaler Akteure, betreiben Sie Politik auf deren Rücken.

Aber wenn wir schon beim CSD sind: Er scheint in Ihrer Amtsführung inzwischen eine größere Rolle zu spielen als zentrale Zukunftsfragen dieser Stadt. Während Sie sich bei bunten Paraden gern zeigen und Symbolpolitik betreiben, stehen elementare Projekte seit Jahren still: keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz, kein Fortschritt beim Ausbau der A4, kein verbindliches Bekenntnis zum Bauforschungszentrum. Schulen wie die Allende-Oberschule oder die Dreifeld-Turnhalle warten weiter. Neue Wohn- und Gewerbestandorte? Fehlanzeige. Aber immerhin: Die Graffiti-Entfernung funktioniert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr politisches Klein-klein zeigt einmal mehr, wie sehr gewählte Mandatsträger oft nur auf sich selbst und ihre eigene Bedeutung achten. Sie feiern Auftritte bei CSD und Demonstrationen als Fortschritt, während Bautzen bei Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung seit drei Jahren auf der Stelle tritt. Viel Ankündigung – wenig Umsetzung. Symbolik statt Substanz. Denn die Stadtgesellschaft hat mehr verdient als eine Politik der bunten Bilder, leeren Versprechen und verschleppten Großprojekte.

Die Liste des politischen Stillstands unter Ihrer Verantwortung spricht für sich:

  • Keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz, nur Appelle nach Dresden und Berlin.
  • Kein Ausbau der A4, ebenfalls nur Forderungen ins Leere.
  • Das groß angekündigte Bauforschungszentrum bleibt eine schöne Idee ohne Kabinettsbeschluss.
  • Schliebenparkplatz und Spreequerung? Verschleppt, höchstwahrscheinlich verpasst.
  • Allende-Oberschule und Dreifeld-Turnhalle? Seit Jahren angekündigt, noch kein Baubeginn.
  • Leerstandsbekämpfung im Stadtzentrum – ohne Wirkung
  • Neue Wohn- und Gewerbeflächen? Viel Gerede über „Innovationskorridor“ – in der Realität gähnende Leere.
  • Entwicklung Gewerbegebiet Süd mit Anschluss – Alstom – keine Lösung in Sicht

Darum meine Bitte: Nachdem sich in den Wintermonaten die Hälfte Ihrer Legislatur dem Ende neigt, richten Sie Ihren Fokus endlich auf die Projekte, die Bautzen wirklich weiterbringen würden. Regionalkonferenzen ersetzen keine Taten – sie sind Veranstaltungen ohne greifbares Ergebnis. Wie wollen Sie Straßen und Schienen voranbringen? Wann werden die Projekte tatsächlich umgesetzt? Wo entstehen neue Arbeitsplätze? Oder bleibt es auch hier nur bei Pressefotos und Durchhalteparolen? Sie sind als Oberbürgermeister angetreten mit dem Versprechen, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Bautzen sollte wieder zurück auf den Weg zur „Großen Kreisstadt“.

Unser schönes Bautzen ist wirtschaftlich und mit 668 Arbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner (Stand Ende 2023) durchaus erfolgreich. Dies ist jedoch nicht das Resultat Ihrer Politik, sondern der Verdienst engagierter Bautzenerinnen und Bautzener, die mit viel Einsatz ihre Stadt voranbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Drews

Bewusst falsch dargestellt

/in , , /von

Es geht ausschließlich um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt

Mein Blogbeitrag vom 11. März hat für Aufsehen gesorgt. Direkt am Folgetag hat mir die Sächsische Zeitung einen Fragenkatalog geschickt, in dem ich meine Aussagen erklären sollte. Elf Fragen sollte ich beantworten, in denen meine Aussagen einzeln seziert und bereits suggestiv eingerahmt wurden. Die Position, die die Sächsische Zeitung einnahm, war von vornherein klar. Dennoch habe ich die Fragen beantwortet – am Nachmittag des 13. März. Heraus kamen drei Artikel in der Sächsischen Zeitung.

So schrieb die Sächsische Zeitung am 16. März in ihrer Rubrik „5 in 5 – Fünf Themen in fünf Minuten“ Folgendes:

Jörg Drews wirft Bautzens Oberbürgermeister Spaltung vor

Darum geht’s: Nach einer Antwort des Bautzener Oberbürgermeisters Karsten Vogt (CDU) auf eine Bürgeranfrage zur Sicherheit und Stimmung in Bautzen fordert ihn Stadtrat und Hentschke Bau-Chef Jörg Drews auf, seinen Ton zu mäßigen und seine Haltung zu überdenken.

Das sind die Positionen: Karsten Vogt versteht die Sorgen der Einwohner, lehnt aber Gewalt, Ausgrenzung und den Hass von rechten Demonstranten ab. Er fordere vielmehr eine gemeinschaftliche Aktion gegen solche Entwicklungen. Jörg Drews wirft ihm indes vor, die Stadtgesellschaft zu spalten, bestimmte Menschen auszugrenzen und Meinungen zu unterdrücken; er veröffentlichte dazu einen Beitrag auf seiner Homepage.

So geht es weiter: Ob sich Karsten Vogt davon beeinflussen lässt, wird sich zeigen. So wie es aussieht, bleibt er aber bei seiner Haltung. Spätestens in der nächsten Stadtratssitzung am 26. März begegnen sich der OB und Jörg Drews wieder.

Entschieden gegen Gewalt und Ausgrenzung

Hier wird schon die falsche Prämisse deutlich. Die Sächsische Zeitung stellt meinen Debattenbeitrag so dar, als ob ich im Gegensatz zu OB Vogt nicht gegen „Gewalt, Ausgrenzung und Hass“ wäre. Das bin ich. Ganz entschieden sogar! Schon deswegen, weil ich selbst ständiger Bedrohung ausgesetzt bin, Morddrohungen erhalte und sowohl meine Mitarbeiter als auch ich selbst Gewalt erfahren.

Zuhören statt spalten

An diesem Punkt besteht nicht der Dissens, den die Sächsische Zeitung aufzumachen versucht. Der Dissens besteht darin, dass OB Vogt einseitig einem breiten Teil der Stadtgesellschaft eben jene Gewalt und Ausgrenzung unterstellt – einem Teil aber, den ich weder für extremistisch noch für ausgrenzend halte und schon gar nicht für negativ im Sinne des Images der Stadt. Mich stört, dass eben jene Teile der Stadtgesellschaft vom OB der Stadt selbst ausgegrenzt und diffamiert werden.

OB Vogt bezieht einseitig Stellung und fordert, dass sich die „Mitte der Gesellschaft“ engagieren muss, um sich eben jenen Teilen der Stadtgesellschaft entgegenzustellen. Das halte ich für falsch. Genau diese Forderung ist ausgrenzend, spalterisch und gefährlich. Die Menschen, die OB Vogt hier nämlich meint, sind in ihrer breiten Mehrheit Leistungsträger und engagierte Bürger. Sie werden aber dargestellt, als ob sie Außenseiter seien, die nicht zur „Mitte der Gesellschaft“ gehören. Hier liegt mein Ansatz. Der OB grenzt aus, statt zu versöhnen, und er bereitet so weiterer Unzufriedenheit erst den Boden. Er sät selbst das, dessen Ernte er schließlich kritisiert. Er verbindet nicht. Er ist damit nicht der einzige Politiker, der so handelt. Aber er ist nun einmal das Stadtoberhaupt. Es sind „seine Bürger“, über die er da redet.

Mit allen sprechen

Mir geht es um Inklusion, darum, mit allen Akteuren auf Augenhöhe zu sprechen. Das habe ich immer getan. Meine Tür steht immer offen. Ich spreche mit ausgewiesen linken Medien, mit Politikern jedweder Couleur, mit allen Bürgern dieser Stadt, die dies wünschen. Ich grenze niemanden aus. Diesen Unterschied wollte ich deutlich machen. Wir sollten auf keinem Auge blind sein – nicht auf dem rechten, aber auch nicht auf dem linken. Das Verhalten, das ich sowohl als Ratsmitglied als auch als Unternehmer an den Tag lege, erwarte ich ebenso vom Oberbürgermeister unserer Stadt. Er ist gewählt, um mit den Menschen, mit allen Menschen, zu sprechen und einen Interessenausgleich zu finden.

Debattenräume erweitern

Am 17. März erschienen dann zwei weitere Artikel in der Sächsischen Zeitung – einer, der in Teilen die Antworten auf die mir gestellten Fragen aufnimmt, und einer in Form eines Kommentars. Beide Artikel erzählen ebenso das falsche Narrativ fort, ich verteidigte rechtsradikale Aktivitäten oder unterstützte Extremisten. Nochmal: Darum geht es eben nicht.

OB Vogt hat ausdrücklich recht, wenn er sagt, es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“. Das stimmt absolut. Aber jene Teile, denen er abspricht, in diese Gemeinschaft zu gehören, sind eben auch eine Stimme für Freiheit und Demokratie. Wir dürfen den Diskurs, den Debattenraum nicht verengen. Das ist meine Kritik. OB Vogt grenzt eindeutig Menschen aus, die legitime Anliegen haben und friedlich demonstrieren, die sich – ganz ohne staatliche Subventionen und Fördergelder – einbringen und sich engagieren. Er führt keinen Dialog, sondern fordert Dritte auf, sich diesen Menschen entgegenzustellen. Das geht nicht. Man kann und darf nicht einen Teil der Stadt gegen den anderen aufbringen.

Wen meint OB Vogt mit „Mitte der Gesellschaft“?

Wenn der Oberbürgermeister die „Mitte der Gesellschaft“ aufruft wieder „ihre Stimme für Freiheit und Demokratie“ zu erheben und sich mit diesem Aufruf ausdrücklich auf die Demonstration vom 27. Januar 2024 bezieht, macht er deutlich, wen er auch für die „Mitte der Gesellschaft“ hält: nämlich extreme und gewaltbereite Gruppen wie die Antifa. Auch die war an diesem Tag präsent, deutlich zu erkennen an ihren wehenden Fahnen und den vermummten Gesichtern. Weder OB Vogt noch den Innenminister des Landes hat es gestört, vor diesen Extremisten zu posieren.

Müssten die Bautzener Bürger, die „Mitte der Gesellschaft“ dagegen nicht ebenso aufstehen und ihre Stimme erheben? Vor allem dann, wenn die Antifa Unternehmen und Menschen angreift. Brandanschläge verübt sowie Angst und Terror verbreitet? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Mehr miteinander in der Stadt

Es braucht mehr Miteinander, mehr zuhören, mehr Empathie. Es braucht einen OB, der einlädt zur Diskussion mit allen, keinen, der Andersdenkende ins gesellschaftliche Abseits stellt. Darum geht es. Und nur darum. Das ist die Essenz meines Blogbeitrages. Jeder, der friedlich Positionen vertritt und sich klar von Extremismus und Gewalt distanziert, sollte eingeladen werden, sich einzubringen. Jeder, der sich angemessen Gehör zu verschaffen versucht, verdient es, dass man ihm zuhört. Das ist Demokratie. Demokratie muss den Dissens aushalten, die Meinung anderer nicht teilen, aber sie zumindest tolerieren. Darum geht es.

Positive Reaktionen

Doch zurück zu meinem Blogbeitrag. Nicht nur die Sächsische Zeitung hat auf diesen reagiert, auch viele Bürger haben mir geschrieben, mich angerufen oder angesprochen. Hier einige (verkürzte) Aussagen dieser Bürger:

  • „Danke Herr Drews, dass Sie die Dinge immer so offen ansprechen.“
  • „Mich nervt, dass wir ständig als rechte Stadt dargestellt werden. Gerade die Stadtoberen sollten das nicht tun.“
  • „Wer schadet denn dem Image der Stadt? Doch die, die ständig diese negativen Botschaften verbreiten hier seien nur Rechtsextreme.“
  • „Meinungsvielfalt bedeutet, allen zuzuhören.“
  • „Dieses ganze links und rechts ist doch Unsinn. Es darf doch jeder seine Meinung haben und vortragen.“
  • „Rechts ist immer gleich rechtsextrem. Ich bin das leid. Wer friedlich seine Meinung vorträgt, hat auch ein Recht dazu.“
  • „Angeblich sind hier nur Rechte. Aber wenn die Antifa demonstriert, dann sind das Aktivisten. Das klingt so freundlich.“

Schreiben Sie mir Ihre Meinung!

Ich bin also anscheinend nicht der Einzige, der für mehr Meinungsfreiheit eintritt und die Aussagen des OB für verfehlt hält. Ich freue mich, über jede Form des Dialogs und des Meinungsaustausches – auch zu diesem Thema. Gerne nehme ich die Frage auf, die den Stein ins Rollen gebracht hat: Wie wollen wir zukünftig in der Stadt miteinander leben und umgehen? Wie wollen wir sicherstellen, dass alle teilhaben können?

Ich freue mich auf weitere Zuschriften und mache diese gerne hier öffentlich oder bringe sie in die Stadtpolitik ein. Schreiben Sie mir!

Was OB Vogt unter der „Mitte der Gesellschaft“ versteht …

/in , , /von

… und was anscheinend nicht

In der Sitzung des Stadtrates am 29. Januar fragte ein Bürger, wie man sich das Erscheinungsbild als Stadt Bautzen zukünftig vorstelle. Wie soll die Stadt aussehen? Welche öffentliche Wahrnehmung soll die Stadt haben? Gestellt wurden diese Fragen von einem Aktivisten der Partei Die Linke, umgarnt waren die Fragen mit den typischen Begriffen wie Weltoffenheit und Toleranz, und natürlich gegen rechts. So weit, so klischeebeladen.

Erschreckend ist aber die nun vorliegende schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters. Beantwortung Frage aus dem Stadtrat

Er malt, noch viel mehr als der Fragesteller in der Sitzung des Rates, ein düsteres Bild der Stadt. Bautzen sei ein „überregionaler Hotspot der rechten Szene“, junge Menschen kämen aus allen Bundesländern, „um lauthals ihre menschenverachtenden Parolen zu skandieren und ihre Fahnen zu schwenken“. Deswegen würden die Medien ständig berichten und das „Klischee über den Osten unserer Republik“ bedienen. Die rechte Szene „drücke der Stadt ihren Stempel auf“, er selbst sei deswegen in ständiger Sorge und regelmäßig im Austausch mit der Polizei und dem Staatsschutz.

Stimme für Demokratie und Freiheit?

Das also ist die Analyse unseres OB. Auf anderthalb Seiten führt er aus, wie sehr Demonstranten (natürlich nur rechte) dem Ansehen der Stadt schaden. Und er ruft „die Mitte der Gesellschaft“ auf, sichtbarer zu werden. Die letzte „nennenswerte Aktion“ liege schon mehr als ein Jahr zurück. Es brauche eine „starke Gemeinschaft, die ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhebt“.

Letzteres stimmt zweifelsohne. Es gibt zu viel Gewalt, zu wenig Dialog, zu viel Geschrei und zu wenig Bereitschaft, dem anderen zuzuhören.

Was aber nicht stimmt, ist, dass die „letzte nennenswerte Aktion“ aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstanden ist. Denn diese Aktion war latent gewaltbereit. Das, was OB Vogt in Bezug auf das Bild der Stadt ausführt, galt insbesondere für die Demonstration, auf die er anspielt. Dort waren Fahnen der gewalttätigen und terroristischen Antifa zu sehen, also jener Organisation, die immer wieder Brandanschläge begeht und auch vor Körperverletzungen nicht zurückschreckt. Genau hier sind Linksextremisten aus allen Bundesländern angereist, was auch entsprechend dokumentiert ist. An diesem Tag wurde das Ansehen der Stadt als Ort „rechtsextremer Umtriebe“ diffamiert und eben jenes Bild von Bautzen gezeichnet, gegen das sich OB Vogt so sehr zu wehren sucht.

Wieder einmal zweierlei Maß

Der Protest, den er, ganz im Sinne des Fragestellers, als schädlich für die Stadt einschätzt, ist – zumindest in der breiten Mehrheit – ein Protest der Bürger, einer aus der „Mitte der Gesellschaft“. Insbesondere an den Montagsdemos nehmen Unternehmer und Unternehmen teil, Gewerbetreibende, Facharbeiter und Angestellte, Menschen aus allen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft. Wenn OB Vogt „die Mitte der Gesellschaft“ aufruft, „Aktionen“ zu gestalten, die sich „als Stimme der Demokratie und Freiheit“ erheben, dann ist es genau das, was regelmäßig in der Stadt geschieht.

Was beklagen denn die Menschen: eben zu wenig Demokratie, ein Fehlen von Freiheit, real oder gefühlt eingeschränkte Grundrechte, mangelnde Meinungsfreiheit, ein Anerkennen auch ihrer legitimen Meinung im pluralistischen Diskurs, mehr Netto vom Brutto, weniger Bürokratie. Das alles sind doch legitime und zutiefst demokratische Anliegen.

Wessen OB ist das?

Was OB Vogt, ebenfalls ganz im Sinne des Fragestellers, meint, ist, dass Andersdenkende unterdrückt und idealerweise aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden sollen. Wer anders denkt als der Mainstream, von dem er ein Teil ist, ist rechts und schadet damit dem Ansehen der Stadt. Nur: Diese Menschen sind keine Minderheit, die man mal eben so abkanzeln oder gar aus dem lokalen Diskurs entfernen kann. Sie sind eben jene Mitte der Gesellschaft, ein großer Teil der Bürger der Stadt.

Wessen Interessen also vertritt der OB, wenn er diese Menschen derart ausgrenzt? Wessen OB ist das? Hat er nicht die Stadt als Ganzes zu vertreten? Alle Bürger? Und ist nicht die Tatsache, dass es in der Stadt eine so lebendige und politisch aktive Gesellschaft gibt, die Positionen kontrovers auszutragen versteht, auch etwas, was es zu verteidigen gilt, statt es zu tadeln?

OB Vogt ist nicht der Erziehungsberechtigte der Bürger, er hat niemandem den Mund zu verbieten und schon gar nicht hat er weite Teile der Stadtgesellschaft als „schädlich“ für die Stadt zu diskreditieren. Wenn er der OB aller Bautzener sein möchte, sollte er seinen Ton mäßigen und seine Haltung überdenken.

Erneut linksextremistischer Terror

/in , /von

Brandanschlag auf Hentschke Bau

Es ist bereits der zehnte Brandanschlag auf unser Unternehmen. Der Sachschaden dürfte in Summe jetzt nahe an die zwei Millionen reichen. Die Gefahr linksextremistischen Terrors wird verharmlost. Während alle Augen auf die angebliche Bedrohung von rechts gerichtet sind, sehen wir uns durch Linksextremisten bedroht. Ein Bekennerschreiben, das sogar zu weiterer Gewalt aufruft, liegt inzwischen vor. Die direkte Linie von den geistigen Brandstiftern zu den Attentätern liegt offen. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Teilweise wird das Unterstützumfeld dieser Linksterroristen sogar mit öffentlichem Geld alimentiert.

Die Hentschke Bau GmbH hat dazu heute die folgende Pressemeldung herausgegeben.

05.03.2025 Pressemeldung der Hentschke Bau GmbH