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BGH beendet das Zeitalter des Framings

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Eine Ohrfeige für große Teile des deutschen Journalismus

Der Bundesgerichtshof hat in meinem Verfahren gegen einen Antifa-Verein nicht einfach über einen presserechtlichen Einzelfall entschieden. Er hat einer Methode Grenzen gesetzt, die den politischen Journalismus in Deutschland seit Jahren prägt: Tatsachen werden dort immer seltener erfunden, das wäre zu auffällig, aber sie werden entsprechend der politischen redaktionellen Agenda ausgewählt. Entlastende Informationen verschwinden, belastende bleiben stehen. Und anschließend wird behauptet, man habe objektiv berichtet, weil die Fakten ja nun einmal wahr seien. Genau dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben. Wer wesentliche Tatsachen bewusst verschweigt und dadurch einen falschen Gesamteindruck erzeugt, berichtet eben nicht wahrheitsgemäß, sondern manipuliert.

Geschäftsmodell des modernen Haltungsjournalismus

Genau darin besteht das eigentliche Geschäftsmodell des modernen Haltungsjournalismus. Nicht die Lüge ist das Problem, sondern die Halbwahrheit. Wer zehn Tatsachen kennt und nur die drei davon veröffentlicht, die ins eigene Weltbild passen, steuert die öffentliche Meinung genauso wirksam wie jemand, der die Unwahrheit sagt. So funktioniert Framing. Und genau deshalb ist dieses Urteil so bedeutsam. Es sagt: Auch halbe Wahrheiten sind faktisch Lügen.

Im Sinne ihrer Gesinnungsgenossen

Diese Art Framing trifft zudem immer dieselben. Es sind fast nie linke Aktivisten, Vertreter der Grünen oder Funktionäre aus dem linken Spektrum. Stattdessen sind es regelmäßig Unternehmer, konservative Politiker, Liberale und Menschen, die sich rechts der politischen Mitte verorten oder einfach Positionen vertreten, die dem medialen Mainstream nicht gefallen. Für sie gelten seit Jahren andere Maßstäbe. Eine Parteispende wird zur Gesinnung, ein Interview wird zur Nähe und ein Gespräch wird zur Unterstützung. Einzelne Kontakte reichen aus, um Menschen dauerhaft mit Begriffen wie „rechtsoffen“, „umstritten“ oder gar „rechtsextrem“ zu versehen. Kontaktschuld wird zum journalistischen Stilmittel. Alles, was dieses Bild relativieren würde, verschwindet aus der Berichterstattung. Das Ergebnis ist kein Journalismus. Es ist politische Etikettierung und letztendlich Aktivismus. Journalisten sind keine „Informierer“ mehr, sondern politische Akteure. Sie folgen einer Agenda, um das Land im Sinne ihrer Gesinnungsgenossen zu verändern. Nicht umsonst ähneln viele Redaktionsstuben inzwischen grünen Ortsvereinen.

Klima der Einschüchterung

Das eigentliche Opfer dieser Entwicklung ist allerdings nicht nur der jeweils Betroffene. Es ist die Meinungsfreiheit insgesamt. Denn wer erleben muss, wie Unternehmer, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker oder engagierte Bürger durch selektive Berichterstattung öffentlich an den Pranger gestellt werden, überlegt sich beim nächsten Mal sehr genau, ob er seine Meinung noch offen äußert. Genau so entsteht kein freier Meinungsaustausch, sondern ein Klima der Einschüchterung. Demokratie lebt jedoch vom offenen Widerspruch, von kontroversen Positionen und von der Gewissheit, seine Überzeugungen vertreten zu dürfen, ohne durch mediale Kampagnen gesellschaftlich aussortiert zu werden.

Dass der Bundesgerichtshof diesen Mechanismus nun in die Schranken weist, ist deshalb alles andere als zufällig. Die Richter sagen den Medien im Kern: Wer Menschen öffentlich beurteilt, hat die ganze Wahrheit zu erzählen. Wer entscheidende Tatsachen unterschlägt, darf sich nicht auf Pressefreiheit berufen. Pressefreiheit schützt Recherche. Sie schützt Meinungen. Sie schützt Kritik. Sie schützt jedoch keine Manipulation durch selektive Information.

Signal an mündige Bürger

Genau deshalb ist dieses Urteil auch ein Signal an alle Bürger, die sich bislang einer scheinbar übermächtigen medialen Deutungshoheit ausgeliefert fühlten. Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass sich niemand damit abfinden muss, durch bewusst selektive Berichterstattung in ein falsches Licht gerückt zu werden. Wer gezielt durch das Weglassen wesentlicher Tatsachen diskreditiert wird, kann sich dagegen wehren. Das stärkt nicht nur die Rechte des Einzelnen, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn eine Demokratie braucht unabhängige Medien genauso wie wirksame Grenzen für deren Macht. Das Urteil ermuntert zu mehr Widerspruch.

Medien haben keinen Erziehungsauftrag

Wer glaubt, Journalisten müssten die Gesellschaft erziehen, hat den Kern des Berufs verfehlt. Journalismus ist keine pädagogische Veranstaltung. Er ist auch kein Instrument zur Verteidigung der jeweils herrschenden politischen Mehrheiten. Seine Aufgabe besteht darin, Bürger mit allen wesentlichen Tatsachen und objektiven Informationen zu versorgen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Der Bürger kann selbst entscheiden, was er für wahr und wichtig hält. Genau deshalb gibt es Meinungsfreiheit.

Vielleicht zwingt dieses Urteil die Branche endlich dazu, wieder über ihren eigentlichen Auftrag nachzudenken. Objektivität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben. Objektivität bedeutet, die eigenen politischen Überzeugungen bei der Auswahl von Tatsachen zurückzustellen. Ausgewogenheit bedeutet, dieselben Maßstäbe für alle anzulegen. Wer konservative Positionen unter Generalverdacht stellt, linke Positionen dagegen regelmäßig wohlwollend einordnet, hat diesen Maßstab längst verlassen.

Mehr als ein persönlicher Erfolg

Deshalb ist dieses Urteil weit mehr als ein Erfolg für Jörg Drews. Es ist ein Erfolg für jeden, der sich in den vergangenen Jahren gegen mediale Vorverurteilungen kaum zur Wehr setzen konnte. Es stärkt Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker, Vereine und engagierte Bürger gleichermaßen. Vor allem aber stärkt es die demokratische Debatte. Demokratie lebt nicht davon, dass möglichst viele Menschen dieselbe Meinung vertreten. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen öffentlich geäußert, fair dargestellt und sachlich miteinander ausgetragen werden können. Wer missliebige Positionen durch Framing delegitimiert, schwächt diesen Wettbewerb der Argumente. Wer vollständige Berichterstattung verlangt, stärkt ihn.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb weit mehr entschieden als einen Rechtsstreit zwischen mir und meinen politischen Gegnern. Er hat dem Framing Grenzen gesetzt. Er hat den Medien ins Stammbuch geschrieben, dass Wahrheit mehr ist als die Summe ausgewählter Fakten. Und er hat daran erinnert, worauf eine Demokratie angewiesen ist: auf Journalisten, die informieren, statt zu erziehen, und auf Bürger, die sich ihre Meinung selbst bilden dürfen.

Sollte dieses Urteil dazu beitragen, dass sich Redaktionen künftig wieder stärker an Objektivität, Vollständigkeit und Fairness orientieren, wäre das weit mehr als ein Erfolg für einen einzelnen Kläger. Es wäre ein Gewinn für die Meinungsfreiheit, die Vielfalt, für den Journalismus und für unsere Demokratie insgesamt.

Die taz hat nichts begriffen

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Wo Narrative wichtiger sind als Fakten

Man sollte meinen, eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof würde zumindest ein Mindestmaß an Selbstkritik bei manchen Medien auslösen. Man sollte auch meinen, ein Medium würde sich nach einem solchen Urteil fragen, ob nicht auch die eigene Berichterstattung vielleicht dazu beigetragen hat, ein verzerrtes Bild zu erzeugen. Man sollte meinen, ein Urteil von solcher Tragweite wäre Anlass, die eigene Arbeitsweise zumindest kurz zu hinterfragen. Nicht jedoch die taz.

Die hat freilich nicht vor dem BGH verloren. Aber die Methode der taz hat vor dem obersten deutschen Zivilgericht verloren. Und diese Methode zeigt sich einmal in just dem Artikel der taz über ebenjene Gerichtsverhandlung. Artikel der taz finden Sie hier: Die Bedeutung der Lücke.

 

Die alte Geschichte weitererzählt

Wer den aktuellen Artikel zum Verfahren in der taz liest, erkennt schnell, dass dort offenbar niemand die Absicht hat, aus dem Vorgang irgendwelche Lehren zu ziehen. Statt das Urteil einzuordnen und seine Bedeutung zu erklären, wird einfach die alte Geschichte weitererzählt. Genau jene Geschichte, die überhaupt erst zu diesem Verfahren geführt hat.

Das ist bemerkenswert, weil zahlreiche andere Medien gezeigt haben, dass es auch anders geht. Viele Medien haben über das Urteil berichtet. Sie haben erklärt, weshalb es über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Sie haben dargestellt, warum sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem Fall beschäftigt hat und welche Konsequenzen sich daraus für Journalismus, Wissenschaft und öffentliche Debatten ergeben könnten. Die taz dagegen scheint vor allem daran interessiert zu sein, eine liebgewonnene Erzählung zu verteidigen.

 

Falsche Fakten

Dabei beginnt das Problem bereits bei den Fakten. Im Artikel wird der Eindruck erweckt, ich sei Mitglied der CDU. Das stimmt nicht. Ich bin kein CDU-Mitglied. Tatsächlich engagiere ich mich seit Jahren in einer kommunalen Wählervereinigung. Wer über politische Zusammenhänge schreibt, sollte den Unterschied kennen. Ich bin in keiner Partei, aus grundsätzlichen Überzeugungen.

Ebenso entsteht erneut der Eindruck, als sei eine einmalige AfD-Spende aus dem Jahr 2017 das entscheidende politische Merkmal meiner Person. Genau dieses Bild wird seit Jahren gezeichnet und immer wieder verbreitet. Weniger interessant scheint hingegen die Tatsache zu sein, dass ich über viele Jahre hinweg unter anderem die CDU unterstützt habe und die dort geleisteten Zuwendungen insgesamt deutlich höher ausfielen als die einmalige Spende, über die bis heute bevorzugt geschrieben wird. Weniger interessant scheint auch zu sein, dass die AfD-Spende ein einmaliger Vorgang war, während andere politische Unterstützungen über Jahre hinweg erfolgten. Wer diese Relationen verschweigt oder an den Rand drängt, verändert zwangsläufig die Wahrnehmung des gesamten Sachverhalts.

 

Es ist Mission

Genau deshalb wirkt der Artikel wie ein Lehrstück darüber, warum dieses Verfahren überhaupt notwendig wurde und immer noch ist. Das Ärgerliche ist dabei nicht einmal, dass Fehler passieren. Fehler passieren überall. Das eigentliche Problem ist, dass die Richtung dieser Fehler regelmäßig vorhersehbar ist. Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass linke Meinungsmedien durch Auslassungen oder Gewichtungen jemanden demokratischer oder pluralistischer erscheinen lassen, als er tatsächlich ist. Die Verzerrungen wirken stattdessen immer in dieselbe Richtung. Sie sind gewollt. Es sind eben keine Fehler, sondern es ist Mission. Es ist kein objektiver Journalismus, sondern gedruckter politischer Aktivismus.

 

Was die Geschichte objektiver machen könnte, verliert an Bedeutung

An diesem Punkt geht es längst nicht mehr um meine Person. Es geht um ein Muster, das viele Menschen seit Jahren beobachten. Bestimmte Unternehmer, bestimmte Wissenschaftler, bestimmte Bürger und bestimmte politische Positionen werden nicht offen diskutiert, sondern zunächst moralisch eingeordnet. Danach beginnt die Suche nach den passenden Belegen. Alles, was die gewünschte Geschichte stützt, wird hervorgehoben. Alles, was die Geschichte objektiver machen könnte, verliert an Bedeutung.

Genau deshalb hat der aktuelle taz-Artikel eine Ironie, die der Redaktion offenbar entgangen ist. Der Beitrag soll über ein Urteil berichten, das sich mit den Folgen selektiver Darstellung beschäftigt. Tatsächlich liefert er selbst ein weiteres Beispiel für genau diese Art der Darstellung.

 

Wenn eine Geschichte wichtiger ist als die Wahrheit

Vielleicht erklärt das auch, warum das Vertrauen vieler Menschen in Teile der Medienlandschaft seit Jahren sinkt. Die Bürger merken, wenn sie informiert werden sollen. Sie merken aber auch, wenn sie in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollen. Sie merken, wenn Fakten vollständig dargestellt werden. Und sie merken, wenn eine Geschichte wichtiger ist als die Wahrheit.

Wer verstehen möchte, warum sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem Fall des Policy Paper beschäftigen musste, muss deshalb nicht zwingend das Urteil lesen. Der aktuelle Artikel der taz liefert darauf bereits eine ziemlich überzeugende Antwort. Und er zeigt, dass manche Medien durch das Grundsatzurteil um ihre Meinungshegemonie fürchten, weil man nun die Methoden zu deren Durchsetzung noch leichter enttarnen und sogar juristisch anfechten kann.

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Auch halbe Wahrheiten sind Lügen

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BGH entscheidet im Sinne von Jörg Drews

Im Rechtsstreit der Hentschke Bau GmbH und deren Geschäftsführer Jörg Drews hat der Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich in deren Sinne entschieden. Der BGH stellt mittelbar fest, dass nahezu alle Passagen im sogenannten Policy Paper der Universität Leipzig, in dem Jörg Drews und der Hentschke Bau GmbH angebliche rechtsextreme Bestrebungen unterstellt werden, unzulässig sind. Die Informationen zu dem „Policy Paper“ stammen maßgeblich von einem Antifa-Verein. Drews und die Hentschke Bau GmbH haben daraufhin sowohl den Verein als auch die Universität Leipzig verklagt. Das Verfahren gegen die Antifa-Aktivisten landete schließlich beim BGH. Das Verfahren gegen die Uni Leipzig ruht derzeit, weil man hier das Urteil des BGH abwarten möchte. Nun hat der BGH wegweisende Entscheidungen im Sinne des Unternehmens und von Jörg Drews getroffen.

Manipulativ und bewusst verzerrend

Der Senat sagt eindeutig, dass die Berichterstattung des VVN-BdA, ebenjenem Antifa-Verein, und damit mittelbar auch die gleichlautenden Inhalte des Policy Papers dazu geeignet sind, das Persönlichkeitsrecht von Jörg Drews massiv zu verletzen. Betroffen sei vor allem der Schutz der Berufsehre und der sozialen Anerkennung. Zudem bezeichnete der Senat den Bericht als „manipulativ“. Es spreche einiges dafür, dass die angegriffene Berichterstattung unvollständig sei. Durch das bewusste Verschweigen bestimmter entlastender Umstände könne beim Adressaten ein verzerrtes Bild des Klägers entstehen.

Im Klartext heißt das: Auch das Weglassen von Informationen ist eine Lüge. Ja, der Bericht nennt Fakten. Es gab eine Spende an die AfD, aber eben nur einmalig und das im Jahr 2017. Zudem gab es viel öfter und viel höhere Spenden an CDU-Gliederungen und CDU-Kandidaten. Ja, es gab eine Unterstützung der Zeitschrift „denkste!“, aber eben nur einmalig als Anschubfinanzierung in Höhe von minimalen 250,- Euro und zu einem Zeitpunkt, als noch gar nicht klar war, wie sich das Blatt entwickeln würde. Und ja, es gab eine Unterstützung von Ostsachsen TV, um damit die mediale lokale und pluralistische Meinungsvielfalt zu stärken. Dass bei Ostsachsen TV aber eben nicht nur „Rechte“ zu Wort kamen, sondern auch der sächsische Ministerpräsident sowie Spitzenpolitiker der Partei „Die Linke“ und der Grünen, gehört eben auch zur Wahrheit. Und ebenfalls ja, Jörg Drews ist politisch aktiv, aber eben nicht für eine Partei, sondern für eine lokale Wählerinitiative, die keineswegs immer mit der AfD abstimmt. All das hat das Policy Paper so aber nicht gesagt.

Das linke Framing aus Kontaktschuld und Cancel Culture endet

Stattdessen wurden unbestrittene Tatsachen benutzt, um unlautere Schlussfolgerungen aus diesen zu ziehen, sprich Mutmaßungen anzustellen und ein Narrativ zu erzeugen. AfD-Spende plus „rechte Medien“ gleich rechtsextremer Unternehmer. Solche Zerrbilder sind unzulässig, entscheidet nun das höchste deutsche Zivilgericht. Das linke Framing aus Kontaktschuld und Cancel Culture endet an der Stelle, wo halbe Wahrheiten zur Lüge werden.

Und noch etwas: Für keine der oben genannten Aktivitäten muss man sich rechtfertigen. Auch dann nicht, wenn sich Antifa-Aktivisten dies wünschen.

Keine Wissenschaft

Das einzige Ziel des Policy Paper war und ist, einzelne Unternehmen und Unternehmer persönlich zu diffamieren und zu diskreditieren. Letztlich mündet das Policy Paper deswegen auch ein einen Boykottaufruf. Auch hier ist der BGH mittelbar klar: Die Inhalte des Policy Papers sind nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Der BGH hat entschieden, dass der Bericht des VVN-BdA nicht wissenschaftlich ist, weil dieser bewusst auf Lücke setzt. Das gilt auch für das Policy Paper: Die Verfasser können sich nicht auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Denn: Wissenschaft muss sorgfältig und vorurteilsfrei sein sowie dem Erkenntnisgewinn dienen. Das ist beim Policy Paper nicht der Fall. Das ist keine Wissenschaft, sondern Aktivismus.

BGH-Urteil richtungsweisend

Das BGH-Urteil ist damit richtungsweisend in zweierlei Hinsicht:

Erstens ist nun klar, dass das Paper unseriös, persönlichkeitsrechtsverletzend, framend, politisch motiviert und destruktiv ist und deswegen in weiten Teilen rechtswidrig. Und zweitens hat der BGH generell mit seinem Urteil Grenzen gesetzt: Veröffentlichungen dürfen tendenziös sein, aber sie dürfen nicht durch Weglassen eines wesentlichen Teils von Informationen Zerrbilder beim Leser produzieren. Meinungen sind erlaubt, Lügen sowie Lügen durch Unterdrücken von Fakten nicht.

Bereits das Landgericht Dresden hat in diesem Sinne entschieden. Seitdem sind bereits einige Lügen des Policy Papers verboten worden (angeblicher und frei erfundener Pausenraumvorfall). Nun sind neben den konkreten Unwahrheiten auch die Halbwahrheiten neu zu bewerten. Somit wird von dem Policy Paper nichts übrigbleiben. Ein Fingerzeig auch für das Verfahren gegen die Universität Leipzig.

Linke NGOs legitimieren ihre Arbeit selbst

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Ausgrenzung wird öffentlich alimentiert

Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung haben einen klaren und sich selbst gegebenen Auftrag: Sie wollen Rechtsextremismus bekämpfen. Das ist mehrheitlich politisch gewollt, gesellschaftlich in weiten Teilen akzeptiert und in manchen Fällen auch sinnvoll. Gleichzeitig entsteht daraus ein Zusammenhang, über den selten offen gesprochen wird: Die eigene Bedeutung dieser Akteure hängt unmittelbar davon ab, dass genau dieses Problem als dauerhaft präsent und bedrohlich wahrgenommen wird. Linksextreme brauchen die politische Rechte. Ohne „Rechte“ sind die bedeutungslos und irrelevant. Deswegen neigen solche Organisationen dazu, immer mehr Menschen und Akteure oder gar ganze Gruppen als „rechts“, „demokratiefeindlich“, „rechtsextrem“ und/oder potenziell gefährlich zu brandmarken. Die Amadeu Antonio Stiftung richtet zu diesem Zweck gar Meldestellen ein, wo linke Akteure Andersdenkende anonym anzeigen können. Derartige Meldestellen und Internetpranger belegen dann, was die Amadeu Antonio Stiftung und andere linke NGOs immer wieder mahnend sagen: Es gibt immer mehr Rechte, Rechtsextremisten und „Demokratie-Gefährder“. Und deswegen brauchen wir immer mehr Mittel für unsere Arbeit.

Wo ein Problem verschwindet, verliert auch die Struktur an Gewicht

Das ist weniger eine moralische Bewertung als eine nüchterne Feststellung. Wo ein Problem verschwindet, verliert auch die Struktur an Gewicht, die sich zu seiner Bearbeitung gebildet hat. Bleibt das Problem sichtbar, bleibt auch die Organisation relevant. Und Relevanz ist in diesem Kontext nicht nur eine Frage der öffentlichen Wahrnehmung, sondern vor allem der Finanzierung. Denn ein erheblicher Teil dieser Arbeit wird aus staatlichen Mitteln getragen. Programme werden aufgelegt, Projekte verlängert, Budgets begründet – immer mit dem Verweis auf die fortbestehende Notwendigkeit. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ist das prominenteste, jedoch bei weitem nicht das einzige Beispiel. Die immer gleichen linken und radikalen Vereine bekommen Geld und Personalzuschüsse für die immer gleichen Projekte – mal radikaler formuliert, mal weniger, aber immer mit den gleichen definierten Feindbildern. Zu was das führt, war kürzlich an einer sächsischen Schule zu beobachten.

Probleme müssen Probleme bleiben

Damit verschiebt sich der Fokus. Es geht nicht mehr nur darum, Probleme zu lösen, sondern auch darum, sie als solche kontinuierlich zu beschreiben und einzuordnen. Je klarer, je zugespitzter, je bedrohlicher diese Beschreibung ausfällt, desto einfacher lässt sich die eigene Arbeit legitimieren. Das ist kein ungewöhnlicher Mechanismus. Er findet sich in vielen Bereichen. Politisch brisant wird er dort, wo staatliche Förderung maßgeblich wird und eine dauerhafte Struktur entsteht, die an genau diese Problembeschreibung gekoppelt ist.

Probleme, die keine sind und die nicht ständig neu problematisiert werden können, sind ebene keine Probleme, die Zuschüsse rechtfertigen können. Nur große und ungelöste Probleme rechtfertigen immer neue Mittel. Letztlich sind NGOs – und zuallerst die Amadeu Antonio Stiftung – deswegen gar nicht an der Lösung des vermeintlichen Problems interessiert. Im Gegenteil: Sie brauchen das Problem, sie verdienen daran – es ist deren Geschäftsmodell, die Legitimation für jedweden Aktivismus und immer radikalere Angebote. Die Spirale muss sich drehen, ansonsten droht der Bedeutungsverlust.

Wirtschaftliche und konservative Akteure finanzieren sich privat

Der Unterschied zu wirtschaftlichen oder konservativen Akteuren liegt auf der Hand. Dort gibt es keine vergleichbare öffentliche Grundabsicherung. Relevanz muss sich im Wettbewerb durchsetzen, nicht durch Förderprogramme stabilisieren. Wer in diesem Milieu nicht überzeugt, verschwindet vom Markt. Im geförderten NGO-Bereich gilt diese Logik nur eingeschränkt. Hier entsteht ein System, das nicht nur auf Problemlösung ausgerichtet ist, sondern zwangsläufig auf Problempräsenz.

Medien sekundieren

Die Auswirkungen sind im öffentlichen Diskurs sichtbar. Eine Debatte, die stark über Bedrohungslagen geführt wird, kennt kaum Zwischentöne. Sie arbeitet mit klaren Fronten: hier das Problem, dort seine Bekämpfung. Diese Zuspitzung bleibt nicht ohne Folgen. Wer sich pauschal in eine problematische Ecke gestellt sieht, reagiert selten mit Mäßigung, sondern eher mit Gegenpositionen. So entsteht eine Dynamik, in der sich beide Seiten gegenseitig verstärken – weniger, weil sie es bewusst wollen, sondern weil das System genau so funktioniert. Sekundiert wird dies durch die Medien. Ohnehin gleicht manche Redaktion einem grünen Ortsverein. Und so lassen sich sowohl die Problembeschreibungen als auch deren Lösungen politisch geframt so gut inszeniert darstellen, dass der Medienkonsument zu gar keinem anderem Schluss kommen kann: Problem vorhanden, NGOs sind die Lösung, Zuschüsse sind notwendig. Einer muss es ja tun.

Konflikte werden bewirtschaftet, nicht überwunden

Am Ende steht eine unbequeme Frage: Wenn die eigene Relevanz davon abhängt, dass ein Problem sichtbar bleibt, wie groß ist dann der Anreiz, es tatsächlich aus dem Zentrum der Debatte verschwinden zu lassen? Und was bedeutet das für eine Gesellschaft, die eigentlich ein Interesse daran haben müsste, genau diese Konflikte zu überwinden, statt sie dauerhaft zu bewirtschaften?

Wenn Engagement auf Hürden trifft

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Das Jahr 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegt. Für viele Unternehmer jedoch fühlte es sich weniger nach Aufbruch als nach Stillstand an. Steuern steigen, regulatorische Anforderungen nehmen zu, bürokratische Prozesse werden komplexer. Der vielfach angekündigte Reformschub ist im Alltag vieler Betriebe kaum spürbar angekommen.

Dabei wäre gerade jetzt ein Umfeld wichtig, das Initiative erleichtert statt erschwert. Unternehmertum lebt von Verantwortung, Risikobereitschaft und dem Willen, Dinge zu verbessern. Wenn dieser Impuls immer wieder auf vermeidbare Hürden trifft, entsteht Frust – nicht, weil man Kritik scheut, sondern weil man sich endlich Lösungen wünscht.

Ein Bahnhof als Beispiel für gelingende Entwicklung

Ein Beispiel, wie es gelingen kann, ist der Bahnhof in Bautzen. Noch vor wenigen Jahren stand das Gebäude sinnbildlich für Verfall und verpasste Chancen. 2024 wurde es als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. Private Investoren haben es erworben, umfassend saniert und einer neuen Nutzung zugeführt. Ich bin stolz, Teil dieses Engagements zu sein.

Wo zuvor Leerstand dominierte, finden sich heute Dienstleister, Geschäfte und Teile der Kreisverwaltung. Der Bahnhof ist zu einem lebendigen Ort geworden – funktional, gepflegt und ein positives Eingangstor für die Stadt. Ein Ort, an dem sich Reisende willkommen fühlen.

Damit das so bleibt, haben wir als Eigentümer Verantwortung übernommen – auch für Sicherheit im Außenbereich. Nach wiederholten Vorfällen wie Vandalismus, Sachbeschädigungen und Diebstählen wurde eine Videoüberwachung eingerichtet. Die Wirkung war messbar: weniger Delikte, höhere Aufklärungsquote, bessere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden.

Umso schwieriger war es für uns, als die zuständige Datenschutzbehörde die Überwachung untersagte. Selbstverständlich sind Datenschutz und Persönlichkeitsrechte hohe Güter. Gleichzeitig stellt sich in der Praxis die Frage, wie Sicherheit und Schutzinteressen in Einklang gebracht werden können. Seit dem Wegfall der Kameras ist die Zahl der Vorfälle wieder gestiegen und auch das subjektive Sicherheitsgefühl von Gewerbetreibenden und Reisenden hat spürbar gelitten. Der Bahnhof muss nun früher schließen – mit ganz konkreten Auswirkungen für Menschen, die spät abends unterwegs sind.

Hier geht es nicht um ein Gegeneinander von Staat und Unternehmern, sondern um die Suche nach tragfähigen Lösungen. Sicherheit und Freiheitsrechte dürfen kein Widerspruch sein. Sie brauchen kluge Abwägung und Dialog.

Wenn Engagement unter Druck gerät

Ähnlich ambivalent ist die Situation im Umgang mit politisch motivierten Angriffen auf Unternehmen. Auch 2025 kam es wieder zu Brandanschlägen auf Baustellen der Hentschke Bau GmbH. Solche Taten richten sich nicht nur gegen Sachwerte, sondern gegen Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Öffentliche Distanzierungen und Verurteilungen sind wichtig. Ebenso wichtig ist jedoch eine konsequente Aufklärung und das klare Signal, dass Gewalt – gleich aus welchem politischen Spektrum – kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung ist.

Besonders irritierend ist es, wenn unternehmerisches Engagement gleichzeitig kritisch begleitet oder politisch eingeordnet wird. Wer investiert, Arbeitsplätze schafft, Infrastruktur entwickelt und jährlich erhebliche Mittel für Vereine, Jugendprojekte, Feuerwehren und soziale Initiativen bereitstellt, übernimmt Verantwortung für das Gemeinwesen. Das sollte im demokratischen Diskurs anerkannt werden – auch wenn man politisch unterschiedlicher Meinung ist.

Schweigen ist keine Lösung

Unternehmer, die sich einbringen, tun dies aus Überzeugung. Sie gestalten, statt abzuwarten. Sie investieren, statt zu klagen. Und sie stehen auch dann zu ihrer Haltung, wenn Gegenwind entsteht.

Schweigen kann deshalb keine Option sein, wenn wirtschaftliches Engagement pauschal unter Verdacht gerät. Eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Perspektiven – und von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Die stille Mehrheit

Was in öffentlichen Debatten manchmal untergeht: Viele Bürger sehen sehr genau, wer sich vor Ort engagiert. Und sie äußern das auch – leise, aber aufrichtig.

Kurz vor Weihnachten erreichte mich eine E-Mail eines Bürgers aus dem Erzgebirge. Ich gebe sie hier vollständig wieder, nicht um Zustimmung zu sammeln, sondern weil sie beispielhaft zeigt, wie Engagement wahrgenommen wird – jenseits politischer Zuschreibungen:

„Ich stamme aus der Gegend von Bautzen und wohne mit meiner Frau seit 2010 im erzgebirgischen Lauter. Heute haben wir als Familie MDR Sachsenspiegel geschaut, darin kam ein Beitrag über den Verkehrsverbund Oberlausitz. In diesem Beitrag wurde der ehemalige Bautzener Bahnhof gezeigt, den Sie modernisiert und umgebaut haben. Während des Beitrages sprachen wir spontan darüber, wie schön dieses Gebäude jetzt aussieht und dass es ein Schmuckstück für dieses Bahnhofsgelände und für Bautzen ist.

Wir wissen um die Anfeindungen Ihres Betriebes, abgebrannte Bagger etc. Aber an dieser Stelle können wir einfach nur Ihre Arbeit und Ihr Engagement loben. Trotz aller Gegenstimmen leisten Sie einen großen Beitrag für die Gesellschaft und für die Wirtschaft in der Region, schön, dass Sie Ihr Unternehmen in dieser Weise führen.

Wir wünschen Ihnen gesegnete Adventsfeiertage, ein besinnliches Christfest und weiterhin wirtschaftlichen Erfolg! Viele Grüße aus dem Erzgebirge!“

Solche Rückmeldungen sind nicht der Antrieb für unternehmerisches Handeln. Aber sie sind eine Erinnerung daran, dass sich Einsatz lohnt – auch dann, wenn öffentliche Prozesse mitunter mühsam erscheinen.

Was möglich wäre

Die zentrale Frage bleibt: Was könnten wir gemeinsam erreichen, wenn Unternehmertum und öffentliche Hand partnerschaftlich zusammenarbeiten würden? Wenn Bürokratie stärker lösungsorientiert agiert? Wenn Sicherheits- und Freiheitsinteressen mit Augenmaß ausbalanciert würden? Wenn Engagement konstruktiv begleitet würde?

Deutschland braucht Investitionsbereitschaft, Innovationskraft und Menschen, die Verantwortung übernehmen. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die Mut nicht bremsen, sondern ermöglichen.

Ich werde meinen Beitrag weiterhin leisten – für mein Unternehmen, für die Menschen vor Ort und für die Region. Und ich hoffe, dass wir künftig häufiger miteinander statt übereinander sprechen.

Repression im demokratischen Gewand

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Meinungsverfolgung braucht keinen Totalitarismus

Zensur, Ausgrenzung und politische Verfolgung sind weder Erfindungen autoritärer Systeme mit offen diktatorischem Anspruch noch deren „Privileg“. Im Gegenteil: Auch in demokratischen Gesellschaften finden diese Methoden Anwendung. Sie tarnen sich nur besser. Die beste Tarnung ist die als angeblich demokratischer Schutzwall gegen „Antidemokraten“.

Repression funktioniert auch dann, wenn sie sich demokratisch nennt. Sie braucht keine Uniformen, keine Geheimpolizei und keine offenen Verbote – sie braucht Zustimmung, moralische Überhöhung und ein gesellschaftliches Klima, in dem Abweichung als Gefahr gilt.

Verlust der sozialen Existenz

Der Nationalsozialismus war in seiner Konsequenz einzigartig verbrecherisch. Doch die Methoden, mit denen er politische Gegner bekämpfte, sind kein historisches Monopol. Auch damals begann Ausgrenzung nicht mit Lagern, sondern mit Sprache, Stigmatisierung und sozialem Ausschluss. Wer als „schädlich“, „zersetzend“ oder „volksfeindlich“ markiert war, verlor nicht nur seine Stimme, sondern vor allem seine Existenzgrundlage.

Der entscheidende Punkt ist nicht die Ideologie, sondern die Funktionsweise. Repression entsteht dort, wo Macht nicht mehr argumentiert, sondern moralisiert. Wo der Gegner nicht argumentativ widerlegt, sondern als Person delegitimiert wird. Wo die Frage nicht mehr lautet, ob etwas richtig oder falsch ist, sondern ob jemand überhaupt das Recht hat, es zu sagen.

Delegitimierung als Methode

Genau dieses Muster prägt auch heute weite Teile des politischen und gesellschaftlichen Diskurses. Abweichende Meinungen werden nicht offen bekämpft, sondern aus dem akzeptablen Spektrum entfernt. Der lapidare Vorwurf des „Hasses“, der „Hetze“ oder der „Gefährlichkeit“ ersetzt die Auseinandersetzung. Wer entsprechend etikettiert ist, gilt nicht mehr als legitimer Gesprächspartner, sondern als Problem, das gelöst werden muss.

Der Unterschied zur offenen Diktatur liegt nicht im Wesen der Repression, sondern in ihrer Verpackung. Heute trägt sie ein demokratisches Gewand. Sie beruft sich auf Werte, auf Moral, auf den Schutz der Gesellschaft. Sie wird nicht primär vom Staat durchgesetzt, sondern von einer alimentierten Zivilgesellschaft, von NGOs, Aktivistennetzwerken, Medien und institutionell geförderten Akteuren, die sich selbst als Hüter des Guten verstehen.

Formal freiwillig, faktisch erzwungen

Gerade diese Verschiebung macht das System so wirksam. Wer ausgegrenzt wird, kann sich nicht auf einen klassischen Unterdrücker berufen, auf einen Diktator oder ein objektives Unrechtsregime. Es gibt keinen offensichtlichen Zensor, keinen klar benennbaren Täter. Die Sanktionen erfolgen informell, aber effektiv: berufliche Isolation, soziale Ächtung, öffentlicher Rufmord, Plattformentzug. Alles formal freiwillig, jedoch faktisch erzwungen.

Berufliche Todesurteile

Wie im Totalitarismus entsteht so ein Klima der Selbstzensur. Menschen lernen, was man besser nicht sagt, welche Fragen man nicht stellt, welche Themen man meidet. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Konsequenzen. Die Demokratie bleibt auf dem Papier bestehen, während ihr zentraler Kern – die freie Meinungsbildung – ausgehöhlt wird. Das Argument, bei uns kommt niemand wegen seiner Meinung ins Gefängnis verfängt bei den Gutgläubigen. Aber das der Entzug sozialer Rechte, Stigmatisierung und berufliche Todesurteile in vielen Fällen ein mindestens ebenso hoher Preis sein können, wird gerne übersehen.

Keine Relativierung, sondern Warnung

Der Verweis auf historische Parallelen ist keinesfalls Versuch einer Relativierung, sondern eine Warnung. Geschichte zeigt, dass Unterdrückung nicht immer mit Gewalt beginnt. Sie beginnt mit moralischer Gewissheit. Mit dem Glauben, dass bestimmte Meinungen nicht nur falsch, sondern gefährlich sind. Und dass man deshalb berechtigt ist, ihre Träger auszugrenzen.

Keine Frage der „richtigen Seite“

Wer glaubt, Repression sei harmlos, solange sie sich auf der „richtigen Seite“ wähnt, verkennt ihre Logik. Systeme, die Andersdenkende delegitimieren, brauchen keine festen Feindbilder – sie erzeugen sie. Und sie wenden ihre Methoden nicht dauerhaft nur gegen eine Gruppe. Am Ende trifft es jeden, der aus dem jeweils gültigen Konsens fällt. Und der wird so zwangsläufig stetig enger. Der Weg zur „Gleichschaltung“ ist, wenn man nicht tatsächlich den Anfängen wehrt, vorgezeichnet.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob wir in einer Demokratie leben. Die Frage ist, wie viel Dissens diese Demokratie noch erträgt – und wer definiert, was gesagt werden darf.

Weihnachten – Zeit für Zuversicht und Zusammenhalt!

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Die Weihnachtszeit lädt dazu ein, innezuhalten, das vergangene Jahr zu reflektieren und den Blick nach vorn zu richten. Sie erinnert uns daran, wie wichtig Vertrauen, Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander sind – gerade in Zeiten, in denen vieles im Wandel ist.

Aristoteles brachte diese Haltung treffend auf den Punkt: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Dieser Gedanke passt besonders gut zur Weihnachtszeit, die uns dazu ermutigt, Herausforderungen mit Ruhe, Klarheit und Zuversicht zu begegnen.

Dankbarkeit für Engagement und Vertrauen

Am Ende des Jahres wird deutlich, wie sehr Entwicklung und Stabilität vom Engagement vieler Menschen getragen werden. Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitige Unterstützung bilden die Grundlage dafür, gemeinsam Kurs zu halten – auch dann, wenn die Bedingungen nicht immer einfach sind.

Mit Zuversicht ins neue Jahr

Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und der neuen Ausrichtung. Mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und einem klaren Blick für das Wesentliche lassen sich die kommenden Aufgaben gut angehen. Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage, erholsame Stunden im Kreis Ihrer Familie und einen zuversichtlichen Start in ein gesundes neues Jahr.

Winter, Wunder, Weihnacht

 

 

Andeutungen sind keine Politik

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Was erlaubt sich Herr Roschek?

Der Antrag, den Oberbürgermeister abzuwählen, hat kontroverse Debatten ausgelöst. Das ist gut, und es ist Teil einer wertvollen, demokratischen Auseinandersetzung über die Zukunft der Stadt. Viele Fragen, Kommentare und Anmerkungen haben das Bürgerbündnis und mich erreicht. Viele davon waren sehr sachlich, andere weniger. Sachlichkeit war und ist dabei keine Frage von individueller Zustimmung oder Ablehnung, sondern ausschließlich Ausdruck dessen, ob jemand ernsthaftes Interesse an einem Thema hat oder ein ehrliches Informationsinteresse, oder aber, ob jemand nur nach Öffentlichkeit sucht und „Aufmerksamkeitspiraterie“ betreibt.

In die letzte Kategorie scheint Steffen Roschek zu fallen. Der IT-Unternehmer, der gerne vom Silicon Saxony träumt, und gescheiterte Bundestagskandidat der CDU hat sich in den letzten Tagen auffällig umtriebig in den sozialen Netzwerken gezeigt – und eben unseren Abwahlantrag kommentiert.

Mutmaßungen sind unredlich

Soweit, so gut, Teilhabe ist wichtig, und Parteinahme ist völlig legitim. Aber Herr Roschek argumentiert nicht, er denunziert. Subtil versucht er, die Glaubwürdigkeit des Bürgerbündnisses und – mutmaßlich – meiner Person zu erschüttern und uns angeblich unlautere Motive zu unterstellen. Oder wie sonst sind Aussagen wie „Der Bürgerbündnis e.V. legt nun sein wahres Motiv seines Abwahlantrages offen“ oder „Welche intransparenten DDR-Strukturen wünscht sich hier der Lenker des Bürgerbündnis Bautzen zurück?“ zu verstehen?

Nach dem Motto, Herr Lehrer, ich weiß etwas, macht sich Herr Roschek wichtig, ohne ein einziges zielführendes Argument vorzutragen. Strebt hier jemand nach Höherem? Sucht hier jemand eine Rolle, um die ganz große Bühne zu bespielen? Was er selbst „inhaltsleere Nebelkerzen“ nennt, wird von ihm selbst geworfen. Andeutungen, Anschuldigungen und diffuse Mutmaßungen über eine geheime Agenda, aber ohne Belege und ohne Klartext. Das ist unredlich.

Etwas bewegen, erfordert mehr Substanz

Wie gesagt, es ist legitim, hart in der Sache seine Meinung zu vertreten. Es ist auch legitim, sich auf die Seite des OB zu stellen, auch, wenn dieser, wie ja nun bekannt ist, nicht mal mehr die Mehrheit des Rates hinter sich hat. Es ist aber nicht legitim, mit Anspielungen zu arbeiten, die keinen politisch-programmatischen Ansatz haben, sondern nur einen diffamierend-mutmaßenden. Spekulationen zu nähren sind nichts anderes als perfide Fake-News. Wer nicht Klartext zu reden wagt, beweist wenig Charakter. Mutmaßungen sind keine Haltung, sie sind nicht mal politisch, sie sind schlicht schlechter Stil.

Dabei muss sich Herr Roschek sowohl als CDU-Politiker als auch als kommunaler Akteur fragen lassen: Was haben Sie in den letzten Jahren für die Stadt bewirkt? Welche Initiativen auf der politischen, unternehmerischen oder gesellschaftlichen Ebene haben Sie ergriffen, die das Leben der Menschen hier verbessert haben? Reden, auch übel nachreden, kann jeder. Aber etwas nachhaltig bewegen, das erfordert mehr Substanz.

Auslöse soll steigen

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Beschäftigte auf Montage werden ungerecht behandelt

Mit einem offenen Brief an mehrere sächsische Bundestagsabgeordnete weise ich als Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH auf einen Missstand im Steuerrecht hin. Mein Ziel: Mehr Netto vom Brutto!

Während das Bürgergeld in den vergangenen Jahren mehrfach und nachvollziehbar an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wurde, verharren die steuerfreien Auslösepauschalen für gewerblich Tätige seit Jahren auf demselben Niveau. Ich fordere deswegen von den Mandatsträgern, sich für eine indexbasierte Anpassung der steuerfreien Auslöse im Baugewerbe einzusetzen und diese regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen.

Den offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und eine aktuelle Pressemeldung dazu gibt es hier in ganzer Länge zum Nachlesen.

Ich wünschte, ich hätte unrecht gehabt

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Schönreden hilft nicht weiter – ehrliche Diskussionen sind Voraussetzung für gelingende Integration

Viele werden sich noch an den 8. Februar 2019 erinnern. Es war der Tag, an dem sich die halbe Stadt in der Maria-Martha-Kirche traf, um „offen zu diskutieren“. Damals hieß der Oberbürgermeister noch Alexander Ahrens und auch so mancher Stadtrat hat inzwischen die Funktion gewechselt. 900 Menschen trafen sich in der Kirche, 400 weitere warteten davor auf Einlass. Die groben Diskussionslinien sind auch sechseinhalb Jahre später noch immer dieselben wie damals. Nach wie vor werden legitime Meinungen diffamiert und Teile der Stadtgesellschaft als undemokratisch gebrandmarkt.

Manche Befürchtungen von damals scheinen sich heute zu bewahrheiten. Vor wenigen Wochen wurde ein junger Mann schwer verletzt. Der Täter war ein Zuwanderer aus dem arabischen Raum. Grund der Auseinandersetzung: ein sexueller Übergriff, den der junge Mann verhindern wollte. Am Ende lag er mit schweren Schnittverletzungen am Hals im Krankenhaus und schwebte sogar kurzzeitig in Lebensgefahr. Ich habe über diesen Fall an dieser Stelle berichtet.

Wie steht es um die Sicherheit in der Stadt?

Der junge Mann bekommt nun Unterstützung – von engagierten Bürgern dieser Stadt. Im Stich gelassen fühlt er sich jedoch von den Behörden und Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft, die lieber die Täter in Schutz nimmt als die Täter zu verurteilen. Ich habe dieses Thema auch politisch aufgegriffen und eine Anfrage an Oberbürgermeister Vogt gerichtet: Was gedenkt die Stadt hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsempfindens zu unternehmen? Und wie verhält sich unser Oberbürgermeister zu der Tat?

OB mit wenig Empathie

Inzwischen hat der OB geantwortet, wie man das von ihm erwarten durfte: Alles gar nicht so schlimm, man sei mit den Sicherheitsbehörden im Austausch, man tue bereits einiges und letztlich lasse sich Gewalt nicht vollständig verhindern. Politisch und bürokratisch eine diplomatische Antwort. Ich habe jedoch den Eindruck, dass die Situation nicht in ihrer ganzen Tragweite erkannt wird.

Auffällig ist die Antwort des Oberbürgermeisters am Schluss: „Haben Sie mit dem Opfer der Gewalttat gesprochen? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen? Wenn nein, warum nicht?“ Das wollte ich von Herrn Vogt wissen.

Seine Antwort: „Der ausländerfeindliche Tenor in den sozialen Netzwerken, die anonymen Postkarten in diesem Zusammenhang an meine Person und weitere Vorkommnisse zeigen leider, dass die gefährliche Körperverletzung längst instrumentalisiert und politisiert wird. Das lässt leider nicht den Raum, das Opfer zu besuchen und menschliche Anteilnahme zu zeigen, ohne die Diskussionen neuerlich zu befeuern.“

Der OB scheint also zu wissen, was angemessen wäre, hat aber Angst vor vermeintlichen Konsequenzen. Politische Abwägungen sind ihm wichtiger als richtige Entscheidungen. Die Sorge vor einer weiteren Debatte über Ausländerkriminalität und Gewalt in „seiner Stadt“ wiegt schwerer als die Nähe zu einem Bürger, der Leid erfahren hat. Weil das Oberhaupt dieser Stadt Angst hat, in die von ihm so gefürchtete „rechte Ecke“ gestellt zu werden, lässt er ein Opfer im Stich. Das wirkt mutlos und ist menschlich enttäuschend. Und es wirft die Frage auf, wie jemand, der derart angstgetrieben und debattenscheu ist, diese Stadt repräsentieren kann. Es ist bedauerlich.

Der Wahrheit ins Auge schauen

Dabei ist die Debatte längst im Gange – und sie ist gut mit Zahlen unterlegt. Schaut man in die amtliche Kriminalstatistik, sieht man sehr genau, wie sich die Gewaltkriminalität in Deutschland entwickelt hat, seitdem ein nahezu unbegrenzter Zuzug erfolgt und die Politik Migration kaum steuert.

Die Fälle von Gewaltkriminalität, an denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt ist, haben in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Hier ein paar Zahlen:

  • Gewaltkriminalität: 12.512 Fälle im Jahr 2015, 26.329 Fälle dann im Jahr 2024 – mehr als eine Verdopplung. Lag der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer 2015 bei diesen Delikten noch bei 25,5 Prozent, betrug dieser 2024 dann schon 33,8 Prozent.
  • Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 17.334 Fälle im Jahr 2015, 38.818 dann im Jahr 2024. Der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer stieg von 19,2 Prozent im Jahr 2015 auf 27,0 Prozent im Jahr 2024.
  • Gefährliche und schwere Körperverletzung: 9.016 Fälle im Jahr 2015, 19.093 im Jahr 2024 – auch hier mehr als doppelt so viele. Der Anteil migrantischer Tatverdächtiger ist von 24,7 (2015) auf 32,9 Prozent (2024) gestiegen.

Diese Reihe ließe sich fortsetzen. Und die Lage ist komplexer, als sie von manchen politisch dargestellt wird.

Wir stoßen zunehmend an Grenzen

Bei der damaligen Veranstaltung in der Maria-Martha-Kirche habe ich das folgende Zitat bemüht, das dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zugeschrieben wird:

„Das heißt aber gerade nicht, dass die multikulturelle Gesellschaft harmonisch wäre. In ihr ist vielmehr – erst recht dann, wenn sich wirklich fremde Kulturkreise begegnen – der Konflikt auf Dauer gestellt. Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“

Rechtsextrem, wer ehrlich ist?

Damals wurde ich für dieses Zitat belächelt und geschmäht, als „rechtsextrem“ beschimpft und als Spalter diffamiert. Nun aber zeigt sich, dass ich recht hatte. Leider. Denn ich wünschte, ich hätte unrecht gehabt. Ich wünschte, es wäre anders gekommen.

Wir müssen uns alle eingestehen: „Wir schaffen es nicht“. Merkels Credo verfängt nicht mehr. Und doch haben wir alle die Pflicht, denjenigen, die hier fleißig arbeiten, sich legal im Land aufhalten und nicht straffällig werden, eine Perspektive zu geben.

Hentschke Bau ist ein Unternehmen, in dem viele Kulturen und Migrationshintergründe aufeinandertreffen. Integration und Zusammenleben kann gelingen. Viele Unternehmen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und in ganz Deutschland beweisen es. Aber Zuwanderung muss reguliert und begrenzt werden, damit Unternehmen und Gesellschaften, Kommunen und soziale Einrichtungen die Chance haben, Integration auch erfolgreich umzusetzen.

Begegnung und Austausch fördern, statt auszugrenzen

Die Gewalttat in Bautzen zeigt einmal mehr, dass Integration nicht in jedem Fall gelingt. Wir müssen uns ehrlich machen, Probleme offen benennen und klare Regeln formulieren. Sonst drohen gesellschaftliche Spannungen weiter zuzunehmen. Ein Weg, dies zu verhindern, ist, anderen zuzuhören, Bedenken ernst zu nehmen und nicht in gefällige und „rechtsextreme“ Meinungen (die meistens gar keine sind) zu trennen, sondern den Dialog fortzusetzen – so wie am 8. Februar 2019. Der Gedanke der Begegnung und des Austauschs war grundsätzlich gut und richtig.

Weniger Zurückhaltung, mehr Realismus

Was uns nicht hilft, ist Feigheit. Wir müssen über diese Fragen offen sprechen dürfen. Was uns auch nicht hilft, ist Naivität. Denn das Wegsehen sowie Klein- und Schönreden der Probleme begünstigt Täter und deren Taten und lässt die Opfer im Stich. Und schon gar nicht hilft uns Angst. Wenn wir den Opfern nicht mal zuhören können und wollen, aus Angst, allein damit schon nicht mehr einem Mainstream gefällig genug zu sein, dann gefährden wir nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch den offenen Dialog.

Politiker und gewählte Repräsentanten müssen die Wahrheit aussprechen dürfen und Lösungen anbieten. Sie dürfen sich nicht wegducken oder den Konflikten ausweichen.