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Weihnachtsgrüße

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Zum Jahresende wünsche ich Ihnen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in das neue Jahr 2025! Mit frischer Energie blicke ich voller Zuversicht auf die kommenden Monate und die Chancen, die sie mit sich bringen.

Mit großer Dankbarkeit denke ich an die Stadtratswahl in diesem Jahr zurück. Das Vertrauen und die Unterstützung, die mir entgegengebracht wurden, motivieren mich, weiterhin mit ganzer Kraft für das Wohl unserer Stadt einzutreten. Vieles konnten wir gemeinsam erreichen, doch noch mehr liegt vor uns. Das neue Jahr bietet die Gelegenheit, wichtige Projekte anzupacken und unsere Stadt weiter voranzubringen.

Mit unserer Firma, der Hentschke Bau GmbH, haben wir in diesem Jahr erneut auf Weihnachtsgeschenke verzichtet. Stattdessen haben wir über das Jahr hinweg soziale Einrichtungen und Vereine unterstützt. In den vergangenen Tagen konnten wir unter anderem der Kindertagesstätte in Kleinbautzen mit einem Herrnhuter Stern, den F-Junioren des SV 1896 Großdubrau mit einem neuen Trikotsatz und dem Hospiz in Bischofswerda mit einem Weihnachtsbaum eine Freude bereiten. Die leuchtenden Kinderaugen und die Dankbarkeit, die uns entgegengebracht wurde, sind immer wieder Ansporn, sich weiter einzusetzen, um so die Gemeinschaft zu stärken.

Genießen Sie die Feiertage im Kreise Ihrer Familie und Freunde und starten Sie gesund und mit neuer Kraft in das Jahr 2025!

Leckerlies und Respekt für Tiere

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Spende für das Tierheim Bautzen

Es ist eine kleine Tradition geworden, dass ich zum Jahresende die Aufwandsentschädigungen, die ich als Ratsmitglied das Jahr über erhalte, in Form einer Spende an eine gemeinnützige Organisation weitergebe. In diesem Jahr bekommt das Bautzener Tierheim meine Unterstützung. Am heutigen Tag habe ich Futter im Wert von 1500,- Euro in einem Fachgeschäft der Stadt gekauft und dieses dann an das Tierheim übergeben. Den Bedarf habe ich zuvor mit dem Tierheim, das auch dem Deutschen Tierschutzbund angehört, abgestimmt.

Mit der Aktion für Tiere möchte ich ein Zeichen setzen, dass auch Tiere unseren Respekt verdienen. Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke – zumindest dann nicht, wenn die Entscheidung nicht reichlich überlegt ist, das Wohlbefinden des Tieres und dessen liebevolle Haltung nicht dauerhaft gewährleistet werden kann. Was wir Tieren antun und wie wir mit Tieren umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Wer mich privat kennt, erlebt, dass ich mich auch persönlich sehr für den Tierschutz und eine artgerechte Haltung engagiere. Tiere liegen mir am Herzen. Auch das möchte ich mit der Spende zum Ausdruck bringen.

Vor allem aber möchte ich auf diese Weise eine lokale Initiative unterstützen. Im Tierheim wird weitgehend ehrenamtlich gearbeitet. Das ist keineswegs selbstverständlich. Und allzu oft gerät der Tierschutz bei all den Problemen, die Menschen mit- und untereinander haben und bei all der Not in der Welt in den Hintergrund. Die Tierheime laufen über mit Tieren, die abgegeben oder gar ausgesetzt werden, weil Frauchen oder Herrchen sich den Unterhalt nicht mehr leisten können. Es ist traurig.

Ich würde mich freuen, wenn auch andere meinem Beispiel folgen und dem Tierschutz mehr Bedeutung verleihen würden. Tiere geben uns so viel. Tiere sind nicht selten „die besseren Menschen“.

In diesem Sinne wünsche ich allen fröhliche und entspannte Weihnachten und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2025.

Eine Lausitz ohne Bautzen

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Ignoranz hängt die Region ab

Der Strukturwandel Lausitz findet weitgehend ohne Bautzen statt. Das Bauforschungszentrum LAB steht immer wieder auf der Kippe. Fördermittel und Projekte finden sich sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Bautzen allenfalls in homöopathischen Dosierungen. Die Gewinner des Spiels um Milliarden für Investitionen und Projekte zur Verbesserung der allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen sind vor allem Cottbus und Görlitz.

Systematische Bevorzugung von Görlitz

Görlitz scheint besonders privilegiert zu sein, wenn es um Mittel aus dem Strukturwandeltopf geht. Hier hat der Ministerpräsident seinen Wahlkreis, hierauf legt er seinen Fokus. Darüber wurde nicht nur an dieser Stelle bereits hinlänglich berichtet. Der Ministerpräsident scheint nicht der Anwalt aller Bürger zu sein. Seine Leistungen für Bautzen sind jedenfalls überschaubar.

Anfang des Monats wurde bekannt, dass nun auch das Investitionsprogramm Schiene anlaufen wird. Insgesamt dreizehn Schienenprojekte werden gefördert und als Strecke ausgebaut oder elektrifiziert. Besonders zu erwähnen sind hier die Strecken Görlitz – Cottbus – Berlin und Dresden – Cottbus – Berlin. Von beiden Strecken profitieren auch umliegende Städte und Gemeinden wie Kamenz, Hoyerswerda oder Weißwasser.

Bautzen nur ein weißer Fleck

Bautzen hingegen profitiert Null. Die ebenso wichtige Strecke Görlitz – Bautzen – Dresden wird weder elektrifiziert noch ausgebaut. Wer sich die Karte des Schienennetzes und der geplanten Entwicklungsmaßnahmen anschaut, sieht einen großen weißen Fleck, in dessen Mitte Bautzen liegt. Fast könnte man meinen, die hier lebenden Menschen sind Bürger zweiter Klasse. Reisen sie nicht ebenso oft nach Dresden wie andere? Hat Bautzen nicht den anerkannt schönsten Bahnhof der Region, der sogar von privater Hand restauriert und modernisiert wurde und zurecht als Eingangstor zur Stadt gefeiert wird? Soll die Verkehrswende an Bautzen vorbei gehen? Hier wird eine ganze Region abgehängt – nicht nur in Sachen Mobilität, sondern auch in Sachen Wirtschaftsentwicklung und Fachkräfte.

Bürger zweiter Klasse?

Tausende Menschen pendeln zwischen Bautzen und Dresden, verkehren auf der Achse Dresden – Bautzen – Görlitz. Nicht alle können oder wollen das Auto nutzen. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen und das Halten von Fachkräften in der Region ist diese Förder- und Infrastrukturpolitik eine Zumutung. Die vielen Projekte, die neu in Görlitz, Cottbus und Dresden entstehen, befeuern die Abwanderung zusätzlich.

Geteilte Lausitz

Bautzen ist Teil der Lausitz – ein wichtiger und erfolgreicher Teil. Doch Bautzen wird systematisch vernachlässigt, soll anscheinend den Preis zahlen, um insbesondere Görlitz als Standort weiter zu privilegieren. Das Prinzip, dass man in der Lausitz zusammenhält und sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellt, wird infrage gestellt, wenn immer die gleichen Zentren profitieren und andere, anscheinend systemisch und bewusst, vernachlässigt werden.

Politisches Versagen

Legt man neben die Karte der geplanten Infrastrukturmaßnahmen Bahn eine Karte aller Projekte, die aus dem Strukturwandeltopf gefördert werden, ergibt sich fast das gleiche Bild: Görlitz und Cottbus als Oberzentren sowie zahlreiche kleinere Städte als Unterzentren werden bedacht, Bautzen hingegen erhält nur Krümel. Die Menschen und Unternehmen hier finden anscheinend kein Gehör in Dresden und Berlin. Letztlich ist dies auch das Versagen der lokalen Akteure. Sie müssen sich fragen lassen, warum sie nicht mehr erreichen konnten für ihre Heimat. Bautzen wird zur Innovations- und Infrastrukturwüste (gemacht).

Ein Ministerpräsident mit Führungsschwäche

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Der Tragödie zweiter Teil

Nun soll es also eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD für Sachsen richten, nachdem die Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert sind. Regieren um jeden Preis – mit oder ohne eigene Mehrheit, mit oder ohne Auftrag, mit oder ohne die Frage zu beantworten, was der Wähler möchte, die Wirtschaft dringend braucht oder die Gesellschaft erwartet. Hauptsache ohne die AfD, und Hauptsache Michael Kretschmer kann Ministerpräsident bleiben. Doch ist das nicht nur gut für ihn, sondern auch für das Land und die Region?

Vor fünf Jahren sprach Michael Kretschmer davon, den Strukturwandel als eine große Chance für Sachsen und besonders für die Lausitz angehen zu wollen. Da war ebenfalls Landtagswahl. Die Versprechungen waren groß, die Erwartungen auch. Die Menschen haben ihrem MP damals vertraut. Das tun sie heute nicht mehr – zumindest nicht mehr in dem Maße. Statt Hoffnung und Fortschritt erleben sie die Vernachlässigung und Spaltung der Region. Viele sind enttäuscht – zurecht, in der Lausitz allemal.

Geeinte Wirtschaftsregion Fehlanzeige

Damals war das Ziel eine starke, geeinte Wirtschaftsregion Lausitz – ein Schulterschluss zwischen Sachsen und Brandenburg, von der polnisch-tschechischen Grenze bis vor die Tore Berlins. Doch diese Gemeinschaft wurde durch bürokratische Hürden und mit viel Aufwand und Bürokratie sowie Kosten geschaffene Parallelstrukturen zerschlagen: Die Strukturentwicklungsgesellschaft SAS, das SMR und der regionale Begleitausschuss wurden so aufgebaut, dass die Abläufe eher behindert als beschleunigt wurden. Viel hilft eben nicht viel. Eher im Gegenteil. Die neu eingeführten Ebenen der Bürokratie haben die Projektumsetzung erschwert, und die Gemeinden sowie die Unternehmen in der Lausitz spüren diese Blockaden.

Geheimniskrämerei und Lobbyismus statt Transparenz

Entscheidungen von weitreichender Bedeutung für die Region wurden dabei hinter verschlossenen Türen in der Staatskanzlei getroffen – beeinflusst von Lobbyisten für Görlitz und Vertretern von Partikularinteressen. Notwendige Projekte wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz wurden aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen. Stattdessen setzt man auf fragwürdige Projekte wie eine beschleunigte Zugverbindung, die die Strecke Görlitz-Cottbus-Berlin in anderthalb Stunden schaffen soll – ein Plan, der bereits jetzt durch enorme Kostenüberschreitungen belastet ist. Die eigentlich wichtigere Verbindung über Bautzen nach Dresden bleibt unberücksichtigt.

Falsche Prioritäten

Statt echte Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, die die Region direkt stärken würden, hat sich Michael Kretschmer für das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) in Görlitz entschieden. Ein wissenschaftliches Großprojekt, das den Menschen hier wenig greifbare Vorteile bietet. Es ist kein Magnet, es passt nicht ins Cluster. Dabei gab es eine vielversprechendere Option: das Lausitz Art of Building (LAB). Diese Initiative wurde sogar von dem unabhängigen Expertenausschuss, der letztlich auch die Entscheidung für das Großforschungszentrum traf, als vorteilhafter für die Region bewertet. Doch diese Empfehlung wurde ignoriert – zugunsten eines Projekts in Görlitz. Es sollte eben Görlitz sein, Kretschmers Wahlkreis, und nicht Bautzen.

Bedenkliche Einseitigkeit und Vorteilsnahme

Hier zeigt sich eine bedenkliche Einseitigkeit. Michael Kretschmer stammt selbst aus Görlitz, und seit Beginn seiner Amtszeit hat er diese Stadt und den Landkreis Görlitz bevorzugt. Sein Wissensvorsprung über die Bedürfnisse der gesamten Region hat er zugunsten seiner Heimatregion schamlos ausgenutzt. Andere Teile der Lausitz blieben zurück, während Görlitz mit Fördermitteln und Prestigeprojekten bedacht wurde. Die Zahl dort realisierter Projekte und die entsprechend aufgewendeten Mittel legen entsprechend Zeugnis ab.

Gegeneinander statt miteinander

Auch die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Region verlief alles andere als harmonisch. Statt gemeinsam voranzukommen, wurde die Region gespalten, wurden Städte und Bürgermeister gegeneinander ausgespielt.

Sogar in den Gremien, die eigentlich die regionale Zusammenarbeit fördern sollten, herrschten Konflikte. Anstatt die wahren Bedürfnisse der Lausitz zu erkennen und entsprechend zu handeln, wurde die Region allein gelassen und im bürokratischen Klein-Klein gefangen.

Ernüchternde Bilanz

Die Bilanz dieser letzten Landtagslegislatur ist ernüchternd. Chancen wurden verspielt, die Region wurde geschwächt, und der Strukturwandel, der den Menschen in der Lausitz Perspektiven bieten sollte, wurde behindert. Michael Kretschmer trägt die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen und für das Scheitern des Strukturwandels in der Lausitz.

Führungsschwäche offenbart

Die zerrütteten Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem BSW sind ein weiteres Zeichen der Führungsschwäche. Kretschmers harte, unnachgiebige Haltung gegenüber der AfD mag ideologisch klar sein, aber sie hat jede Möglichkeit für ein stabiles Bündnis blockiert und Sachsen in eine politische Sackgasse geführt. Die Lausitzer Bevölkerung spürt die Auswirkungen dieser isolierten Politik. Ein Ministerpräsident, der die Herausforderungen der Region und die Anliegen der Bürger nicht ernsthaft und pragmatisch angeht, sollte den Blick freimachen für jemanden, der bereit ist, den Strukturwandel und die Zukunft Sachsens ernsthaft und erfolgreich zu gestalten.

Bündnis für die Lausitz notwendig

Notwendig wäre jetzt ein Bündnis für die Lausitz, das noch rettet, was zu retten ist. Die Koalitionsverhandlungen und der neue Haushalt sind die Gelegenheit, die verbleibenden Chancen noch zu nutzen. Dafür braucht es freilich den Mut, alle einzubinden und den Akteuren auf Augenhöhe zu begegnen – einschließlich der Abgeordneten der AfD, der Bürgermeister und Landräte, der vielen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften und Ehrenamtlichen vor Ort. Ob einem MP Kretschmer das gelingen kann, ist fraglich. Wahrscheinlich braucht es einen neuen Kopf, der tatsächlich die Lausitz als Ganzes begreift und nicht einseitig seinen Wahlkreis im Fokus hat – jemanden, der wirklich etwas für die Region gestalten und aufgleisen möchte. Es braucht jemanden, der nicht nur verwaltet und an seinem Amt hängt, sondern einen Gestalter, der den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverstand mitbringt, um zu erkennen, was der Region wirklich hilft – jemand der Mut macht und mitreißt, statt zu spalten. Das Vertrauen in den amtierenden MP ist erschöpft. Leider!

Ein Kretschmer-Aus wäre nicht das Schlimmste

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Bautzen braucht neue Perspektiven

Alle wollten Harris als neue US-Präsidentin und sie bekamen Trump. Alle gingen davon aus, dass sich die Ampel-Regierung weiter durchwurschtelt – Motto: lieber schlecht regiert als gar nicht – und sehen sich nun mit noch mehr Unsicherheit konfrontiert. Und alle gingen von einer Brombeer-Koalition in Sachsen aus, Hauptsache irgendeine Regierung ohne die AfD, und sei sie noch so wenig kohärent und politisch passend. Nun dürfen sich alle neu sortieren. Die oben gemeinten „alle“ sind vor allem die Herrschaften in den Parlamenten, in Verbänden und öffentlichen sowie halb-öffentlichen Institutionen. Jetzt allerdings sind tatsächlich alle betroffen – alle Bürger des Landes, der Region und der Stadt. Und genau für diese könnte mit dem Platzen der Illusionen etwas Gutes entstehen. Eine bessere Politik wird vielleicht möglich. Ein Kretschmer-Aus bietet neue Chancen für Bautzen.

Der amtierende Ministerpräsident Kretschmer steht an einem Scheideweg: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Und dann? Wenn sich der Ministerpräsident ehrlich macht, erkennt er, dass es einen echten Neustart braucht. Bautzen und die Region haben von seiner Regierung kaum profitiert. Die Probleme der Region sind sämtlich ungelöst.

Für Bautzen eine Chance

Ein Wechsel an der Spitze wäre für Bautzen eine Chance. Im Strukturwandel sieht man, wie Bautzen unter der aktuellen Führung zurückbleibt. Essenzielle Projekte, wie der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, sind aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden. Verkehrsprognosen zeigen: Der Bund wird die Finanzierung dieser Projekte nicht übernehmen, obwohl genau das von der Landesregierung suggeriert wurde. Bisherige Initiativen der Landräte, die Prioritäten neu zu setzen, wurden durch den Ministerpräsidenten blockiert.

Lobby für Görlitz, kein Interesse an Bautzen

Hinzu kommt, dass bei den Brombeer-Sondierungen kein CDU-Vertreter aus dem Landkreis Bautzen einbezogen wurde. Stattdessen sitzen neben dem Ministerpräsidenten selbst mit den Herren Conrad Clemens und Octavian Ursu, gleich drei CDU-Vertreter am Tisch, die allesamt als Interessenvertreter der Stadt und des Landkreises Görlitz gelten müssen. Eine weitere Entscheidung, die das Gefühl verstärkt, dass Bautzen unter Kretschmers Regierung keine Priorität hat.

Infrastruktur geht an Bautzen vorbei

Auch der Neubau und die Elektrifizierung der Strecke Görlitz-Cottbus-Berlin stehen im Fokus. Trotz hoher Kosten zeigt sich bereits in ersten Planungen, dass die vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht ausreichen. Ebenso problematisch ist die geplante Elektrifizierung über Kamenz, Hosena und Hoyerswerda, die 150 Millionen Euro verschlingen soll. Eine Konzentration auf die Hauptstrecken wäre effektiver – doch dafür fehlt Kretschmer der Wille zur Kurskorrektur.

LAB gefährdet wegen politischer Ignoranz

Besonders deutlich zeigt sich die Benachteiligung Bautzens an der Entscheidung für ein neues Großforschungszentrum. Trotz vieler Stimmen, vor allem der „unabhängigen“ Expertenkommission, für das „Lausitz Art of Building“ in Bautzen lenkte Kretschmer mit den Worten „Ich bin der Ministerpräsident dieses Freistaates“ die Entscheidung in Richtung Görlitz und das Deutsche Zentrum für Astrophysik. Nur durch Initiativen des Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst, Staatsminister Thomas Schmidt und Landrat Udo Witschas besteht für Bautzen noch die Hoffnung, das „Living Art of Building“ in abgewandelter Form zu gewinnen. Kretschmer schwieg bisher zu diesem Thema, selbst bei Wahlkampfauftritten in Bautzen.

Doch auch das LAB ist nun gefährdet. Es fehlt der politische Wille in Berlin, und es fehlt an der Durchsetzungskraft der Landesregierung. Worauf nicht nur die TU Dresden mit ihrer herausragenden Bauingenieursfakultät und die heimischen Unternehmen hofften, könnte nun zu einem dezentralen Projekt werden, bei dem mehrere Länder kleinste Teile des Kuchens bekommen sollen und am Ende kaum Ergebnisse entstehen können. Ein bisschen Forschung hier, ein paar Studien da – selbst die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mischen nun mit. Mit dem LAB hat das nichts mehr zu tun, ebenso wenig mit dem großen Wurf, der im Rahmen der Strukturwandelprojekte für die gesamte Lausitz erreicht werden sollte. Bautzen droht auch hier das Nachsehen. Statt eines Bau-Clusters und einer Entwicklung zur Forschungsregion droht ein weiterer Bedeutungsverlust – nicht nur Bautzens, sondern des ganzen Landes.

Kein anderes Land hätte es so nötig

In Dresden stürzt die Carolabrücke ein. In Bad Schandau wird eine Elbbrücke wegen ihres schlechten Zustandes gesperrt. Und Bautzen hat ein anerkanntes Ingenieurbau-Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit der TU Dresden genau an Lösungen für solche Themen und Bauwerke forscht. In Bautzen steht eine Forschungsbrücke mit speziell eingebauter Technik, die Schäden an Brücken frühzeitig erkennen lässt. Bautzen ist auch Vorreiter in Sachen Carbonbeton und alternativer Bauweisen. Alles, was das LAB wollte und will, ist hier bereits in Ansätzen vorhanden: engagierte Unternehmen, Kooperationen mit Hochschulen, allen voran mit der TU Dresden, … Aber aus der Landesregierung kommt nichts – keine Unterstützung, keine Initiative.

Der MP brachte mehr Schaden als Nutzen

Die Bilanz des amtierenden Ministerpräsidenten zeigt: Für Bautzen brachte seine Führung mehr Schaden als Nutzen. Eine Neuwahl könnte die Chance bieten, mit einem neuen Ministerpräsidenten eine bessere Zukunft für die Region einzuleiten.

Gerade weil sich die Weltlage verändert, und gerade weil es nun auch im Bund einen Neustart gibt – zumindest ist dies zu hoffen – muss auch in Sachsen etwas Neues entstehen. Genug ist genug. Die Region Bautzen braucht einen Wechsel und eine Regierung, die die Zeichen der Zeit erkennt und das Engagement der Unternehmen sowie die Kompetenz der Menschen vor Ort würdigt.

Die PARTEI ruft zur Gewalt auf und reiht sich in linksextremistische Phalanx ein

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Hentschke Bau stellt Strafanzeige

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) nennt sich selbst Satire-Partei. Dass es sich hier aber keineswegs um harmlose Witzemacher und Clowns handelt, beweist die Partei mit ihren Plakaten im sächsischen Landtagswahlkampf. Tabubrüche wie ein an einem Hakenkreuz hängender Ministerpräsident vor einem lachenden Adolf Hitler sind nur einer von mehreren Tabubrüchen. Dieses Plakatmotiv mag man noch als Geschmacklosigkeit abtun, viel schwerer wiegt aber ein Plakat, dass die PARTEI direkt vor unserem Unternehmen aufgehängt hat. Hier fordert sie unverblümt dazu auf, erneut einen Brandanschlag auf unser Unternehmen zu verüben. Die Partei ruft zu Straftaten auf und verharmlost Gewalt, setzt die Symbolik eines Brandanschlags gar für ihre politischen Ziele ein und macht sie so zum Mittel des politischen Diskurses. Sie steht damit in einer Reihe mit der Antifa, gewaltbereiten Linksextremisten und politisch motivierten Straftätern, ja, gar mit Terroristen.

In einer Reihe mit der Antifa und Kriminellen

Auf dem Plakat genannten Plakat ist ein ausgebrannter Bagger unseres Unternehmens zu sehen. Der Bagger wurde Zielscheibe eines Brandanschlages, zu dem sich auf einer bekannten Plattform linksextremistische Gruppen bekannt haben. Dieser Anschlag war einer von insgesamt zehn Brandanschlägen auf unser Unternehmen, bei denen nicht nur Maschinen und Geräte beschädigt wurden, sondern Leib und Leben unserer Mitarbeiter massiv gefährdet waren. Der gefährlichste Anschlag ereignete sich im November 2019 direkt an unserem Firmensitz. Nur knapp und dank des beherzten Engreifens von Sicherheitskräften konnte eine Kettenreaktion verhindert werden, die beinahe zum Inferno geworden wäre. Auf dieses Ereignis bezieht sich die PARTEI, wenn sie mit dem Spruch „Feuer und Flamme für Bautzen“ für sich wirbt und neben dem ausgebrannten Bagger auch einen Kanister mit „Löschbenzin“ abbildet. Da es kein Löschbenzin gibt, zeigt die PARTEI eigentlich das, was sie wirklich meint – den Kanister Benzin als Brandbeschleuniger.

Billigung von Straftaten / Aufforderung zu Straftaten

Das Plakat ist unmittelbar vor unserer Firmenzentrale angebracht. Dass das Plakat exakt die Aussage trifft, die hier beschrieben wird, beweist auch eine handschriftliche Ergänzung: „wenn, hier anzünden“, ergänzt um einen Pfeil, der genau auf unser Firmengebäude zeigt. Ob diese handschriftliche Ergänzung von der PARTEI selbst oder einem – mutmaßlich ebenfalls linksextremistisch und gewaltbereiten – Passanten aufgebracht worden ist, spielt dabei letztlich keine Rolle. Das Plakat billigt Straftaten (§140 StGB) und fordert öffentlich zu Straftaten auf (§111 StGB). Es verherrlicht Gewalt und legitimiert Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die PARTEI erweist sich als Teil einer gewaltbereiten, extremistischen und gefährlichen Einheit demokratiefeindlicher Akteure und stellt sich in eine Reihe mit der Antifa und mit Straftätern.

Wir schützen unsere Interessen

Wir schützen unsere Interessen, in dem wir Strafanzeige gegen die Partei und die hiesige Direktkandidaten stellen. Wir werden zudem weitere Maßnahmen ergreifen. Gewalt darf nicht Teil politischer Debatten werden. Gewaltaufrufe sind keine Satire. Die PARTEI zündelt an der Demokratie und am friedlichen Zusammenleben in Bautzen.

 

Der Bahnhof darf kein Angstraum werden

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BBBz setzt sich für weitere Videoüberwachung ein

Das Bürgerbündnis Bautzen wehrt sich gegen die Außerbetriebnahme der Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen und sieht die Sicherheit von Eigentümern, Mietern und Reisenden gefährdet. Vor diesem Hintergrund nimmt das BBBz wie folgt Stellung:

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, heißt es. Das gilt mehr denn je für Bahnreisende. Wer sich die Bahnhöfe vieler Städte – und beileibe nicht nur die in Großstädten – ansieht, kann an jeder Ecke Zerstörung, Vandalismus, Graffiti und sogar Gewalt entdecken. Pöbeleien, Diskriminierung, Hausfriedensbruch und sogar handfeste Straftaten sind an der Tagesordnung. Viele Bahnhöfe sind Angsträume geworden, die Frauen allein nur ungern betreten und an denen sich Menschen unwohl fühlen.

Wir wollen genau das in Bautzen nicht!

Wir sind stolz auf unseren Bahnhof und dankbar, dass dieser in privater Hand und dementsprechend gepflegt ist – auch und vor allem dank Video-Überwachung. Die Mieter des Bahnhofes, darunter das Landratsamt, die Geschäftsinhaber und die Reisenden möchten den Bahnhof sicher betreten und dort auch gerne verweilen. Der Bahnhof ist ein öffentlicher Raum, der den Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.

Unser Bahnhof darf kein Angstraum werden!

Straftaten müssen verhindert, zumindest aber leichter aufgeklärt werden können. Nicht umsonst haben in der Vergangenheit die Sicherheitsbehörden regelmäßig die Aufnahmen der Kameras am Bahnhof angefordert.

Die Video-Überwachung ist dringend notwendig. Rund 70 Delikte kamen in den vergangenen vier Jahren zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Und dennoch sagen wir, es sind NUR 70 Delikte. Deren Zahl dürfte ohne Schutzmaßnahmen weiter steigen und den Bahnhof nachhaltig unsicherer machen. Dass die Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen nun die Außerbetriebnahme der Kameras am Bautzener Bahnhof angeordnet hat, gefährdet Eigentum, Bürger und Passanten. Die Datenschutzbeauftragte nutzt ihre Behörde für eine politische Ideologie, die Straftäter schützt, die Interessen von Menschen und Gewerbetreibenden jedoch außer Acht lässt.

Das BBBz erklärt sich solidarisch mit den Eigentümern des Bahnhofes, den Mietern und Geschäftsleuten sowie den Reisenden, die sicher und störungsfrei von A nach B kommen wollen. Das BBBz steht an der Seite der Bürger Bautzens und setzt sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Video-Überwachung ein. Die Landesdatenschutzbeauftragte missbraucht ihre Funktion. Das prangern wir an. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und für unseren Bahnhof kämpfen.

 

Mit unserer Position stehen wir nicht allein. Eigentümer, Mieter und Bürger unserer Stadt stehen ebenso wie wir für eine sichere, angstfreie und positive Nutzung des Bahnhofes. Hier beispielhaft weitere Stellungnahmen.

Bahnhof Bautzen/ Sächsische Zeitung- Ausgabe Bautzen, vom 15.08.2024

Sehr geehrte Frau Dr. ….,
mit großer Verwunderung und Verärgerung habe ich der Sächsischen Zeitung das Ergebnis Ihrer Befassung mit der Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof entnommen.
Wieder einmal wird der „Bock zum Gärtner“ gemacht und das Frustrationspotential unbescholtener Bürger in diesem Lande aus ideologischen Gründen gesteigert.
Der Schutz einer privaten Immobilie mit öffentlicher Nutzung ist also aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen Grundrechte. „Das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Kamerabetreibers“.
Welches Grundrecht meinen Sie damit konkret? Stellen Sie auf die Artikel 5 oder 11 des Grundgesetztes ab?
Oder was veranlasst Sie Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen?
Unser Gemeinwesen ist in einer schwierigen Situation. Die kommenden Landtagswahlen werden darüber Aufschluss geben.
Die Verhältnisse, insbesondere in den größeren Städten unseres Landes, sind teilweise Spiegelbild einer umfassenden geistigen Verwahrlosung.
Sachbeschädigungen, Graffitis, körperliche Gewalt und fehlender Respekt zwischen den Generationen sind nur wenige Beispiele dafür. In den deutschen Großstädten haben wir es mit Parallelgesellschaften und Stadtteilen zu tun, in welche sich selbst Polizei- und Rettungskräfte kaum noch hinein trauen.
All dies fußt darauf, dass sich Menschen, denen Rechtstreue ein Fremdwort ist, sicher sein dürfen, dass ein wie von Ihnen vertretener Datenschutz entsprechenden Freiraum und Schutz bietet. Schutz vor Strafverfolgung und den Konsequenzen ihres assozialen Handelns.
Wessen Rechte auf Datenschutz werden durch die Kameraaufnahmen am Bautzener Bahnhof verletzt? Die der Menschen, welche sich normal und zivilisiert im Areal des Bahnhofs bewegen?
Oder geht es Ihnen um die, deren unlauteres Treiben zu den misslichen Umständen in unseren öffentlichen Räumen führt? Diesem Eindruck kann sich die große Mehrheit in unserer Bevölkerung nicht erwehren.
Es ist bedauerlich, dass die Vernunft durch derartige Entscheidungen immer mehr unter die Räder gerät.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Harig / Landrat a.D. / 16.08.2024

 

Verkehrsinfrastruktur: Wird Bautzen von Ministerpräsident Kretschmer und der Staatsregierung bewusst abgekoppelt?

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Sachsen und Thüringen sind die Schlusslichter bei der Elektrifizierung des Schienennetzes – das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 17. April 2024. Im Juni gab der Bund für fünf konkrete Elektrifizierungsvorhaben des Schienennetzes in der Lausitz grünes Licht. Darunter befinden sich Strecken in Brandenburg – und auch in Sachsen. Doch welche Strecke bleibt weiterhin unberücksichtigt? Dresden – Bautzen – Görlitz. Während für Dresden und Görlitz bereits anderweitige Vorhaben beschlossen sind, wird Bautzen endgültig zum weißen Fleck. Hier drängt sich die Frage auf: Fördert Ministerpräsident Michael Kretschmer bewusst andere Regionen und koppelt den Großraum Bautzen somit endgültig ab? Doch der Reihe nach.

Elektrifizierung des Schienennetzes – was bedeutet das?

Auch die Vorteile für den einzelnen Fahrgast überwiegen: Durch die Elektrifizierung können längere Züge mit höheren Geschwindigkeiten fahren, was bedeutet, dass mehr Fahrgäste schneller und komfortabler an ihr Ziel gelangen. Zudem sorgt die Einführung neuer digitaler Stellwerkstechnologie und sicherer Kreuzungen wie neuer Eisenbahnbrücken oder beschrankter Bahnübergänge für stabilere Verbindungen. Dies führt zu einer verbesserten Pünktlichkeit.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz: das seit Jahren viel diskutierte Thema ohne Fortschritte

Bereits 2021 war die Elektrifizierung (wieder einmal) Thema im Bautzener Stadtrat. Absichten bzw. Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes gab es für Dresden, Bischofswerda, Kamenz, Hoyerswerda, Görlitz und letztlich bis nach Brandenburg und Berlin. Bautzen? Spielte bereits in den damaligen Überlegungen eine untergeordnete (bzw. keine) Rolle. BBBz-Stadtrat Jörg Drews warnte schon damals vor den massiven Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bautzen. „Bautzen wird auf das Abstellgleis gestellt“, so Drews im Herbst 2021.

Status quo 2024? Vom Abstellgleis in das Bahnhofdepot

Am 13. Juni erteilte der Bund für fünf weitere Vorhaben die Freigabe. Bautzen? Bautzen findet erneut keinerlei Berücksichtigung und verkommt endgültig zum weißen Fleck. Es ist nichts geplant – und schon gar nichts in der Umsetzung. Versprechungen, sich für die Elektrifizierung der Strecke einzusetzen, gab es auch in diversen Hintergrundgesprächen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sogar eine mündliche Zusage für eine Elektrifizierung bis ins Jahr 2030 gab es. Ein realer Einsatz oder ein öffentliches Statement des Ministerpräsidenten? Bis heute totale Fehlanzeige.

Für BBBz-Stadtrat Jörg Drews stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit seines Investments in den Bautzener Bahnhof: „Der Bahnhof ist zweifelsohne das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab. Der Dank? Strafanzeigen wegen einer legitimen, gewünschten und notwendigen Videoüberwachung und Ärger mit Behörden. Ich frage mich, warum privates Engagement den ersten, notwendigen Schritt mit dem vollständigen Umbau des Bahnhofs macht, aber die öffentliche Hand es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen und ihren Versprechungen nachzukommen. Ohne die Elektrifizierung des Schienennetzes und die damit einhergehende Modernisierung der gesamten Infrastruktur verweigern wir uns nicht nur dem Fortschritt, sondern machen drei Schritte zurück und verlieren so den Anschluss endgültig. Sowohl private Investoren als auch die Bürger Bautzens und der Region werden ignoriert und benachteiligt. Das muss sich ändern! Das politische Handeln ist respektlos und nicht im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der Schutzpatron von Görlitz?!

BBBz-Stadtrat Jörg Drews zum weiteren Vorgehen: „Der aktuelle Status quo kann so nicht akzeptiert werden. Er ist desaströs. Bautzen darf nicht im luftleeren Raum bleiben, nur weil Herr Kretschmer den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin favorisiert. Er bezeichnet sich selbst als Schutzpatron von Görlitz. Ein blanker Offenbarungseid. Ich bin immer davon ausgegangen, dass er der Ministerpräsident aller Sachsen ist. In früheren Tagen gab es Direktverbindungen von Polen nach Frankreich. Aus Görlitz kann man mittelfristig alle 30 Minuten nach Berlin fahren. Aus Bautzen kommend muss man in Bischofswerda umsteigen, wenn man nach Dresden (!) möchte – einmal umsteigen für eine Strecke von 50 Kilometern. Wir brauchen klare und verbindliche Zusagen, nicht nur hohle Wahlkampfversprechen. Es muss Bedingung für die nächste Staatsregierung und den entsprechenden Koalitionsvertrag werden. Die Region muss über institutionelle Grenzen hinweg entschlossen handeln und schnell eine verbindliche Zusage erreichen. Wichtig ist außerdem, dass es nicht zu einem Debattierklub und Abwägungsprozess zwischen A4-Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung für unsere Region. Wir sprechen immer vom Strukturwandel. Wir müssen ihn auch mit Leben füllen – und nicht mit Klein- und Kleinstprojekten. An dieser Stelle ist zuallererst Ministerpräsident Kretschmer gefordert, als Ministerpräsident aller Sachsen.“

Danke für Ihr Vertrauen

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Verpflichtung für die nächsten fünf Jahre

Das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) hat bei der Stadtratswahl sechs Sitze errungen. Damit stellen wir auch in dieser Wahlperiode eine starke Fraktion. Ich möchte allen Wählern, die dem BBBz ihr Vertrauen geschenkt haben, sehr herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt natürlich denjenigen, die mich gewählt haben. Mit mehr als 5.000 Stimmen konnte ich auch diesmal das beste Wahlergebnis aller Kandidaten erringen. Dies ist Auftrag für die kommenden Jahre, mich auch weiterhin für Ihre Interessen einzusetzen. Zögern Sie nicht, mich persönlich anzusprechen, wenn Sie Anliegen an die Politik haben. Sie wissen, für was ich stehe und dass ich immer bereit bin, mich im Rahmen meiner Möglichkeiten zu engagieren.

Keine Brandmauern, kein Gehampel

Mehr als 20 Prozent sind ein gutes Ergebnis, aber eben nicht das Optimum, das wir als Bürgerbündnis angestrebt haben. Mit neun Sitzen für die AfD und acht Sitzen für die CDU liegen wir auf Platz drei. Auch im neuen Stadtrat wird es keine eindeutigen Mehrheiten geben. Das Gehampel zwischen unsäglichen und unrealistischen Brandmauern der einen und ideologischer Verbohrtheit der anderen wird weitergehen. Als Kraft der Vernunft, die aus der bürgerlichen Mitte heraus Akzente für die Bürger setzen möchte, wird es schwer, zwischen diesen Blöcken zu bestehen. Wir werden unser Bestes geben!

Wir werden mit allen Fraktionen und Kollegen sprechen und immer sachgemäß im Sinne der Bürger entscheiden. Wir sind keine Partei, sondern Anwalt der Bürger. Denkverbote und Parteilinien sind uns fremd, ebenso das parteipolitische Intrigenspiel.

Eigenen Markenkern stärken

Wir nehmen den Auftrag an, das BBBz zu einer noch stärkeren Marke zu machen und im Rat der Stadt noch sichtbarer zu werden. Danke für Ihr Vertrauen in uns.

Wir haben einiges zu tun. Packen wir es also an. Das BBBz wird die bürgerliche Kraft im Rat der Stadt Bautzen sein.

Wir geben unser Bestes. Für Sie. Das ist ein Versprechen.

Update 03.06.24: Am 9. Juni sind Kommunalwahlen

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Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen.

An diesem Tag bekommt auch Bautzen einen neuen Stadtrat. Ich trete wieder an, bewerbe mich um eine Wiederwahl. Vieles ist in den letzten Jahren passiert – in der Politik, in den Unternehmen, in der Gesellschaft, im Leben jedes einzelnen. Um zu zeigen, was mich aktuell bewegt und was ich einbringen möchte, habe ich in den letzten Wochen ein paar Positionen in Form von Videos bezogen. Diese werden hier in den nächsten Tagen bis zur Wahl nach und nach veröffentlicht. Ich wünsche viele interessante Einblicke und Eindrücke – und ich stehe gerne für alle Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Videos:

Herzlich
Ihr Jörg Drews