Ist das noch Satire?
Grenzen der politischen Kultur
Ohne Frage, man kann vieles von dem, was „Die PARTEI“ plakatiert, lustig finden. „Die PARTEI“ hebt sich regelmäßig im Rahmen von Wahlkämpfen mit ihren frechen Aktionen ab und sorgt für manchen viralen Hit in den sozialen Medien. Geschenkt. Kreativität verdient Anerkennung.
Allerdings schießt „Die PARTEI“ hier weit über das Ziel hinaus. Im letzten sächsischen Landtagswahlkampf (Herbst 2024) hing ein Plakat mit der Aufschrift „Feuer und Flamme für Bautzen“ vor unserem Bürogebäude. Auf dem Plakat zu sehen war ein Bagger, der im Rahmen eines mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlages ausgebrannt ist und ein Kanister „Löschbenzin“. Handschriftlich ergänzt wurde der Satz „Wenn, HIER anzünden“ in Verbindung mit einem Pfeil in Richtung des Bürogebäudes der Hentschke Bau GmbH.
Aufruf zur Gewalt?!
Auf unser Unternehmen wurden bereits zahlreiche Brandanschläge verübt, einer davon auch auf unseren Hauptsitz. Hier sind nur um Haaresbreite keine Menschen zu Schaden gekommen, ein großes Inferno konnte dank Wachschutz und Feuerwehr nur knapp verhindert werden. Das ist in Bautzen bekannt und es ist anzunehmen, dass „Die PARTEI“ genau darauf mit ihrem Plakat anspielt. Aber ist das witzig?
Für die Kolleginnen und Kollegen ist es jedenfalls kein Spaß, mit einer extremistischen Gewaltdrohung zu leben. Wir haben deswegen gegen den Inhalt und das Anbringen des Plakats Strafanzeige gestellt. Wir sahen und sehen in dem Plakat einen Aufruf zur Gewalt, zumindest aber deren Billigung. Wir sehen darin auch die Billigung einer Straftat.
Nicht unser Humor – hier werden Freiheiten missbraucht
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun aber eingestellt. Begründung: Es könne nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob die handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ aufgebracht worden sei. Im Übrigen gelten Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Eine Satirepartei dürfe satirisch sein.
Wir haben diese Einstellung des Verfahrens akzeptiert. Die Argumentation ist zumindest formal nachvollziehbar, menschlich jedoch enttäuschend. Man hätte den Vorgang damit auf sich beruhen lassen können, auch, wenn man weiß, dass Akteure „der PARTEI“ Kontakte zu Linksextremisten pflegen und hier tatsächlich eine rücksichtslose Inszenierung auf dem Rücken der rund 700 Mitarbeiter der Hentschke Bau betrieben wird.
Geschmacklos ist dies allemal. Satire? Aus unserer Sicht nicht. Wenn so etwas im Umfeld der Parteizentralen von „Die Linke“ oder der „GRÜNEN“ erfolgt wäre, hätte es einen Aufschrei gegeben. Keiner hätte bezweifelt, dass dies ein Aufruf zur Gewalt sein soll. Aber ok, das alles war im Herbst, und Gott sei Dank ist diesmal niemand dem Gewaltaufruf gefolgt.
Außerhalb des demokratischen Diskurses
Aber: Jetzt, im Bundestagswahlkampf, taucht ein neues Plakat „der PARTEI“ auf – wieder in der Stückzahl eins und wieder nur vor unserem Unternehmenssitz. Aufschrift diesmal: „Wenn, dann bitte nicht hier anzünden“.
Damit sollte nun bewiesen sein, dass auch die erste handschriftliche Ergänzung tatsächlich von „der PARTEI“ stammte. Ebenso liegt nahe, dass im Herbst 2024 eben keine einmalige, als Satire getarnte Grenzüberschreitung stattgefunden hat, sondern dass es „der PARTEI“ sehr bewusst darum geht, hier auf dem Rücken eines Unternehmens und dessen Mitarbeitern ein perfides und boshaftes Spiel um Aufmerksamkeit zu betreiben.
Wer „die PARTEI“ wählt, macht sich mit Extremisten gemein
Wer Gewalt verherrlicht und sich mit Gewalttätern gemein macht, verlässt den demokratischen Diskurs. „Die PARTEI“ scheint sich außerhalb der gesellschaftlichen Gepflogenheiten wohlzufühlen. Das ist keine Satire, sondern Extremismus. Das ist nicht lustig. Gewalt ist keine Meinung. Wer „die PARTEI“ wählt, muss wissen, in welche Gesellschaft er sich damit begibt.