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Die PARTEI ruft zur Gewalt auf und reiht sich in linksextremistische Phalanx ein

Hentschke Bau stellt Strafanzeige

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) nennt sich selbst Satire-Partei. Dass es sich hier aber keineswegs um harmlose Witzemacher und Clowns handelt, beweist die Partei mit ihren Plakaten im sächsischen Landtagswahlkampf. Tabubrüche wie ein an einem Hakenkreuz hängender Ministerpräsident vor einem lachenden Adolf Hitler sind nur einer von mehreren Tabubrüchen. Dieses Plakatmotiv mag man noch als Geschmacklosigkeit abtun, viel schwerer wiegt aber ein Plakat, dass die PARTEI direkt vor unserem Unternehmen aufgehängt hat. Hier fordert sie unverblümt dazu auf, erneut einen Brandanschlag auf unser Unternehmen zu verüben. Die Partei ruft zu Straftaten auf und verharmlost Gewalt, setzt die Symbolik eines Brandanschlags gar für ihre politischen Ziele ein und macht sie so zum Mittel des politischen Diskurses. Sie steht damit in einer Reihe mit der Antifa, gewaltbereiten Linksextremisten und politisch motivierten Straftätern, ja, gar mit Terroristen.

In einer Reihe mit der Antifa und Kriminellen

Auf dem Plakat genannten Plakat ist ein ausgebrannter Bagger unseres Unternehmens zu sehen. Der Bagger wurde Zielscheibe eines Brandanschlages, zu dem sich auf einer bekannten Plattform linksextremistische Gruppen bekannt haben. Dieser Anschlag war einer von insgesamt zehn Brandanschlägen auf unser Unternehmen, bei denen nicht nur Maschinen und Geräte beschädigt wurden, sondern Leib und Leben unserer Mitarbeiter massiv gefährdet waren. Der gefährlichste Anschlag ereignete sich im November 2019 direkt an unserem Firmensitz. Nur knapp und dank des beherzten Engreifens von Sicherheitskräften konnte eine Kettenreaktion verhindert werden, die beinahe zum Inferno geworden wäre. Auf dieses Ereignis bezieht sich die PARTEI, wenn sie mit dem Spruch „Feuer und Flamme für Bautzen“ für sich wirbt und neben dem ausgebrannten Bagger auch einen Kanister mit „Löschbenzin“ abbildet. Da es kein Löschbenzin gibt, zeigt die PARTEI eigentlich das, was sie wirklich meint – den Kanister Benzin als Brandbeschleuniger.

Billigung von Straftaten / Aufforderung zu Straftaten

Das Plakat ist unmittelbar vor unserer Firmenzentrale angebracht. Dass das Plakat exakt die Aussage trifft, die hier beschrieben wird, beweist auch eine handschriftliche Ergänzung: „wenn, hier anzünden“, ergänzt um einen Pfeil, der genau auf unser Firmengebäude zeigt. Ob diese handschriftliche Ergänzung von der PARTEI selbst oder einem – mutmaßlich ebenfalls linksextremistisch und gewaltbereiten – Passanten aufgebracht worden ist, spielt dabei letztlich keine Rolle. Das Plakat billigt Straftaten (§140 StGB) und fordert öffentlich zu Straftaten auf (§111 StGB). Es verherrlicht Gewalt und legitimiert Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die PARTEI erweist sich als Teil einer gewaltbereiten, extremistischen und gefährlichen Einheit demokratiefeindlicher Akteure und stellt sich in eine Reihe mit der Antifa und mit Straftätern.

Wir schützen unsere Interessen

Wir schützen unsere Interessen, in dem wir Strafanzeige gegen die Partei und die hiesige Direktkandidaten stellen. Wir werden zudem weitere Maßnahmen ergreifen. Gewalt darf nicht Teil politischer Debatten werden. Gewaltaufrufe sind keine Satire. Die PARTEI zündelt an der Demokratie und am friedlichen Zusammenleben in Bautzen.

 

Der Bahnhof darf kein Angstraum werden

BBBz setzt sich für weitere Videoüberwachung ein

Das Bürgerbündnis Bautzen wehrt sich gegen die Außerbetriebnahme der Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen und sieht die Sicherheit von Eigentümern, Mietern und Reisenden gefährdet. Vor diesem Hintergrund nimmt das BBBz wie folgt Stellung:

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, heißt es. Das gilt mehr denn je für Bahnreisende. Wer sich die Bahnhöfe vieler Städte – und beileibe nicht nur die in Großstädten – ansieht, kann an jeder Ecke Zerstörung, Vandalismus, Graffiti und sogar Gewalt entdecken. Pöbeleien, Diskriminierung, Hausfriedensbruch und sogar handfeste Straftaten sind an der Tagesordnung. Viele Bahnhöfe sind Angsträume geworden, die Frauen allein nur ungern betreten und an denen sich Menschen unwohl fühlen.

Wir wollen genau das in Bautzen nicht!

Wir sind stolz auf unseren Bahnhof und dankbar, dass dieser in privater Hand und dementsprechend gepflegt ist – auch und vor allem dank Video-Überwachung. Die Mieter des Bahnhofes, darunter das Landratsamt, die Geschäftsinhaber und die Reisenden möchten den Bahnhof sicher betreten und dort auch gerne verweilen. Der Bahnhof ist ein öffentlicher Raum, der den Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.

Unser Bahnhof darf kein Angstraum werden!

Straftaten müssen verhindert, zumindest aber leichter aufgeklärt werden können. Nicht umsonst haben in der Vergangenheit die Sicherheitsbehörden regelmäßig die Aufnahmen der Kameras am Bahnhof angefordert.

Die Video-Überwachung ist dringend notwendig. Rund 70 Delikte kamen in den vergangenen vier Jahren zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Und dennoch sagen wir, es sind NUR 70 Delikte. Deren Zahl dürfte ohne Schutzmaßnahmen weiter steigen und den Bahnhof nachhaltig unsicherer machen. Dass die Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen nun die Außerbetriebnahme der Kameras am Bautzener Bahnhof angeordnet hat, gefährdet Eigentum, Bürger und Passanten. Die Datenschutzbeauftragte nutzt ihre Behörde für eine politische Ideologie, die Straftäter schützt, die Interessen von Menschen und Gewerbetreibenden jedoch außer Acht lässt.

Das BBBz erklärt sich solidarisch mit den Eigentümern des Bahnhofes, den Mietern und Geschäftsleuten sowie den Reisenden, die sicher und störungsfrei von A nach B kommen wollen. Das BBBz steht an der Seite der Bürger Bautzens und setzt sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Video-Überwachung ein. Die Landesdatenschutzbeauftragte missbraucht ihre Funktion. Das prangern wir an. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und für unseren Bahnhof kämpfen.

 

Mit unserer Position stehen wir nicht allein. Eigentümer, Mieter und Bürger unserer Stadt stehen ebenso wie wir für eine sichere, angstfreie und positive Nutzung des Bahnhofes. Hier beispielhaft weitere Stellungnahmen.

Bahnhof Bautzen/ Sächsische Zeitung- Ausgabe Bautzen, vom 15.08.2024

Sehr geehrte Frau Dr. ….,
mit großer Verwunderung und Verärgerung habe ich der Sächsischen Zeitung das Ergebnis Ihrer Befassung mit der Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof entnommen.
Wieder einmal wird der „Bock zum Gärtner“ gemacht und das Frustrationspotential unbescholtener Bürger in diesem Lande aus ideologischen Gründen gesteigert.
Der Schutz einer privaten Immobilie mit öffentlicher Nutzung ist also aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen Grundrechte. „Das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Kamerabetreibers“.
Welches Grundrecht meinen Sie damit konkret? Stellen Sie auf die Artikel 5 oder 11 des Grundgesetztes ab?
Oder was veranlasst Sie Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen?
Unser Gemeinwesen ist in einer schwierigen Situation. Die kommenden Landtagswahlen werden darüber Aufschluss geben.
Die Verhältnisse, insbesondere in den größeren Städten unseres Landes, sind teilweise Spiegelbild einer umfassenden geistigen Verwahrlosung.
Sachbeschädigungen, Graffitis, körperliche Gewalt und fehlender Respekt zwischen den Generationen sind nur wenige Beispiele dafür. In den deutschen Großstädten haben wir es mit Parallelgesellschaften und Stadtteilen zu tun, in welche sich selbst Polizei- und Rettungskräfte kaum noch hinein trauen.
All dies fußt darauf, dass sich Menschen, denen Rechtstreue ein Fremdwort ist, sicher sein dürfen, dass ein wie von Ihnen vertretener Datenschutz entsprechenden Freiraum und Schutz bietet. Schutz vor Strafverfolgung und den Konsequenzen ihres assozialen Handelns.
Wessen Rechte auf Datenschutz werden durch die Kameraaufnahmen am Bautzener Bahnhof verletzt? Die der Menschen, welche sich normal und zivilisiert im Areal des Bahnhofs bewegen?
Oder geht es Ihnen um die, deren unlauteres Treiben zu den misslichen Umständen in unseren öffentlichen Räumen führt? Diesem Eindruck kann sich die große Mehrheit in unserer Bevölkerung nicht erwehren.
Es ist bedauerlich, dass die Vernunft durch derartige Entscheidungen immer mehr unter die Räder gerät.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Harig / Landrat a.D. / 16.08.2024

 

Verkehrsinfrastruktur: Wird Bautzen von Ministerpräsident Kretschmer und der Staatsregierung bewusst abgekoppelt?

Sachsen und Thüringen sind die Schlusslichter bei der Elektrifizierung des Schienennetzes – das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 17. April 2024. Im Juni gab der Bund für fünf konkrete Elektrifizierungsvorhaben des Schienennetzes in der Lausitz grünes Licht. Darunter befinden sich Strecken in Brandenburg – und auch in Sachsen. Doch welche Strecke bleibt weiterhin unberücksichtigt? Dresden – Bautzen – Görlitz. Während für Dresden und Görlitz bereits anderweitige Vorhaben beschlossen sind, wird Bautzen endgültig zum weißen Fleck. Hier drängt sich die Frage auf: Fördert Ministerpräsident Michael Kretschmer bewusst andere Regionen und koppelt den Großraum Bautzen somit endgültig ab? Doch der Reihe nach.

Elektrifizierung des Schienennetzes – was bedeutet das?

Auch die Vorteile für den einzelnen Fahrgast überwiegen: Durch die Elektrifizierung können längere Züge mit höheren Geschwindigkeiten fahren, was bedeutet, dass mehr Fahrgäste schneller und komfortabler an ihr Ziel gelangen. Zudem sorgt die Einführung neuer digitaler Stellwerkstechnologie und sicherer Kreuzungen wie neuer Eisenbahnbrücken oder beschrankter Bahnübergänge für stabilere Verbindungen. Dies führt zu einer verbesserten Pünktlichkeit.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz: das seit Jahren viel diskutierte Thema ohne Fortschritte

Bereits 2021 war die Elektrifizierung (wieder einmal) Thema im Bautzener Stadtrat. Absichten bzw. Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes gab es für Dresden, Bischofswerda, Kamenz, Hoyerswerda, Görlitz und letztlich bis nach Brandenburg und Berlin. Bautzen? Spielte bereits in den damaligen Überlegungen eine untergeordnete (bzw. keine) Rolle. BBBz-Stadtrat Jörg Drews warnte schon damals vor den massiven Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bautzen. „Bautzen wird auf das Abstellgleis gestellt“, so Drews im Herbst 2021.

Status quo 2024? Vom Abstellgleis in das Bahnhofdepot

Am 13. Juni erteilte der Bund für fünf weitere Vorhaben die Freigabe. Bautzen? Bautzen findet erneut keinerlei Berücksichtigung und verkommt endgültig zum weißen Fleck. Es ist nichts geplant – und schon gar nichts in der Umsetzung. Versprechungen, sich für die Elektrifizierung der Strecke einzusetzen, gab es auch in diversen Hintergrundgesprächen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sogar eine mündliche Zusage für eine Elektrifizierung bis ins Jahr 2030 gab es. Ein realer Einsatz oder ein öffentliches Statement des Ministerpräsidenten? Bis heute totale Fehlanzeige.

Für BBBz-Stadtrat Jörg Drews stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit seines Investments in den Bautzener Bahnhof: „Der Bahnhof ist zweifelsohne das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab. Der Dank? Strafanzeigen wegen einer legitimen, gewünschten und notwendigen Videoüberwachung und Ärger mit Behörden. Ich frage mich, warum privates Engagement den ersten, notwendigen Schritt mit dem vollständigen Umbau des Bahnhofs macht, aber die öffentliche Hand es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen und ihren Versprechungen nachzukommen. Ohne die Elektrifizierung des Schienennetzes und die damit einhergehende Modernisierung der gesamten Infrastruktur verweigern wir uns nicht nur dem Fortschritt, sondern machen drei Schritte zurück und verlieren so den Anschluss endgültig. Sowohl private Investoren als auch die Bürger Bautzens und der Region werden ignoriert und benachteiligt. Das muss sich ändern! Das politische Handeln ist respektlos und nicht im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der Schutzpatron von Görlitz?!

BBBz-Stadtrat Jörg Drews zum weiteren Vorgehen: „Der aktuelle Status quo kann so nicht akzeptiert werden. Er ist desaströs. Bautzen darf nicht im luftleeren Raum bleiben, nur weil Herr Kretschmer den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin favorisiert. Er bezeichnet sich selbst als Schutzpatron von Görlitz. Ein blanker Offenbarungseid. Ich bin immer davon ausgegangen, dass er der Ministerpräsident aller Sachsen ist. In früheren Tagen gab es Direktverbindungen von Polen nach Frankreich. Aus Görlitz kann man mittelfristig alle 30 Minuten nach Berlin fahren. Aus Bautzen kommend muss man in Bischofswerda umsteigen, wenn man nach Dresden (!) möchte – einmal umsteigen für eine Strecke von 50 Kilometern. Wir brauchen klare und verbindliche Zusagen, nicht nur hohle Wahlkampfversprechen. Es muss Bedingung für die nächste Staatsregierung und den entsprechenden Koalitionsvertrag werden. Die Region muss über institutionelle Grenzen hinweg entschlossen handeln und schnell eine verbindliche Zusage erreichen. Wichtig ist außerdem, dass es nicht zu einem Debattierklub und Abwägungsprozess zwischen A4-Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung für unsere Region. Wir sprechen immer vom Strukturwandel. Wir müssen ihn auch mit Leben füllen – und nicht mit Klein- und Kleinstprojekten. An dieser Stelle ist zuallererst Ministerpräsident Kretschmer gefordert, als Ministerpräsident aller Sachsen.“

Danke für Ihr Vertrauen

Verpflichtung für die nächsten fünf Jahre

Das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) hat bei der Stadtratswahl sechs Sitze errungen. Damit stellen wir auch in dieser Wahlperiode eine starke Fraktion. Ich möchte allen Wählern, die dem BBBz ihr Vertrauen geschenkt haben, sehr herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt natürlich denjenigen, die mich gewählt haben. Mit mehr als 5.000 Stimmen konnte ich auch diesmal das beste Wahlergebnis aller Kandidaten erringen. Dies ist Auftrag für die kommenden Jahre, mich auch weiterhin für Ihre Interessen einzusetzen. Zögern Sie nicht, mich persönlich anzusprechen, wenn Sie Anliegen an die Politik haben. Sie wissen, für was ich stehe und dass ich immer bereit bin, mich im Rahmen meiner Möglichkeiten zu engagieren.

Keine Brandmauern, kein Gehampel

Mehr als 20 Prozent sind ein gutes Ergebnis, aber eben nicht das Optimum, das wir als Bürgerbündnis angestrebt haben. Mit neun Sitzen für die AfD und acht Sitzen für die CDU liegen wir auf Platz drei. Auch im neuen Stadtrat wird es keine eindeutigen Mehrheiten geben. Das Gehampel zwischen unsäglichen und unrealistischen Brandmauern der einen und ideologischer Verbohrtheit der anderen wird weitergehen. Als Kraft der Vernunft, die aus der bürgerlichen Mitte heraus Akzente für die Bürger setzen möchte, wird es schwer, zwischen diesen Blöcken zu bestehen. Wir werden unser Bestes geben!

Wir werden mit allen Fraktionen und Kollegen sprechen und immer sachgemäß im Sinne der Bürger entscheiden. Wir sind keine Partei, sondern Anwalt der Bürger. Denkverbote und Parteilinien sind uns fremd, ebenso das parteipolitische Intrigenspiel.

Eigenen Markenkern stärken

Wir nehmen den Auftrag an, das BBBz zu einer noch stärkeren Marke zu machen und im Rat der Stadt noch sichtbarer zu werden. Danke für Ihr Vertrauen in uns.

Wir haben einiges zu tun. Packen wir es also an. Das BBBz wird die bürgerliche Kraft im Rat der Stadt Bautzen sein.

Wir geben unser Bestes. Für Sie. Das ist ein Versprechen.

Update 03.06.24: Am 9. Juni sind Kommunalwahlen

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen.

An diesem Tag bekommt auch Bautzen einen neuen Stadtrat. Ich trete wieder an, bewerbe mich um eine Wiederwahl. Vieles ist in den letzten Jahren passiert – in der Politik, in den Unternehmen, in der Gesellschaft, im Leben jedes einzelnen. Um zu zeigen, was mich aktuell bewegt und was ich einbringen möchte, habe ich in den letzten Wochen ein paar Positionen in Form von Videos bezogen. Diese werden hier in den nächsten Tagen bis zur Wahl nach und nach veröffentlicht. Ich wünsche viele interessante Einblicke und Eindrücke – und ich stehe gerne für alle Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Videos:

Herzlich
Ihr Jörg Drews

Buchempfehlung

Oft habe ich hier über die Themen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt geschrieben. Nicht nur ich nehme wahr, wie sehr diese eingeschränkt wird, und was es bedeutet, in einem Klima der Intoleranz eine eigene Meinung nicht nur zu haben, sondern auch zu äußern. Dabei bin ich nicht der einzige. Viele, die Ähnliches erleben, wurden im Rahmen des Buches „Meinung, Pranger, Konsequenzen“ von Claus Wolfschlag interviewt und schildern eindrücklich ihre Erfahrungen. Meinen Beitrag zum Buch gibt es hier. Interview mit Jörg Drews

Aber es lohnt sich, auch die Interviews der anderen zu lesen. Deswegen: absolute Leseempfehlung.

Und hier ist jetzt auch der Amazon-Link:

Meinung, Pranger, Konsequenzen (Taschenbuch)

Geschäftsmodell Hetze

Lässt sich mit staatlichen Mitteln und der Diffamierung Andersdenkender Geld verdienen?

Wie sich vom Geld anderer Leute gut leben lässt, lernen manche Aktivisten schon an der Uni. Mit den Gebühren von Studierenden, die primär der studentischen Selbstverwaltung dienen, werden vielerorts Referate aufgebaut und finanziert, die sich „gegen rechts“, gegen Queerfeindlichkeit und gegen alles andere richten, was den meist linksradikalen bis linksextremen Allgemeinen Studierendenausschüssen und Fachschaften ideologisch zuwiderläuft. Das Prinzip setzt sich dann in Verbänden und Organisationen fort, die Projekte auflegen, um ihre Ideologie zu transportieren. Diese Projekte werden vom Bund und von den Ländern großzügig gefördert. Alles, was sich Anti-Diskriminierung, Anti-Rassismus oder Antifaschismus nennt, wird gefördert – egal wie sinnvoll und egal wie antipluralistisch. Denn viele Projekte haben zum Ziel, sich nicht nur für mehr Toleranz und Demokratie einzusetzen, sondern auch sehr gezielt Andersdenkende auszugrenzen sowie deren Strukturen und Existenzgrundlagen zu zerstören. Und so ist eine regelrechte Industrie entstanden, die alles, was in ihren Augen „rechts“ ist, bekämpft, diffamiert, bedroht und teilweise sogar mit Gewalt überzieht.

Förderprogramme außer Kontrolle

182 Millionen Euro stecken allein im Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums der Grünen Lisa Paus. Unlängst hat eine Insiderin ausgepackt, wie im Rahmen dieses Programms mit Mitteln umgegangen wird. Die spannende Lektüre findet sich hier:

https://www.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgewunken-182-millionen-fliessen-in-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-insiderin-aus_id_259813999.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/demokratie-leben-intransparenz/

Auch der Bundesrechnungshof rügte diese Praxis unlängst. Wenn Förderkriterien gleichgültig sind und die Mittelverwendung weder sauber hinsichtlich der Ausgaben noch hinsichtlich der letztendlichen Wirkung (Evaluierung) geprüft wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Es ist eben das Geld anderer Leute, das hier für eine links-grüne Mission ausgegeben wird.

Vetternwirtschaft und Selbstlegitimation

Derartige Töpfe gibt es auch in den Bundesländern. In Sachsen beispielsweise werden Hochschulinstitute gefördert, die verfassungsschutzähnliche Aufgaben unter dem Deckmantel der Forschung übernehmen. Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig (EFBI) ist eine solche Einrichtung. Mit staatlichen Geldern werden „Policy Papers“ herausgegeben, die „rechte Raumnahme“ dort konstatieren, wo Unternehmen, die sich sozial engagieren, Sportvereine, Feuerwehren, Kindergärten und Jugendgruppen unterstützen. Selbst soziales, völlig unpolitisches Engagement wird zur „rechtsextremen Raumnahme“, wenn es von Unternehmern ausgeht, die eine andere Meinung haben als die staatlich alimentierten Kostgänger in den Förderprojekten, Aktivistengruppen und Hochschulinstituten.

Rechts ist, wer anders denkt

Die Diffamierung, Diskreditierung und Isolierung Andersdenkender ist fester Bestandteil der staatlichen Finanzierung gegen rechts. Andersherum wird vertuscht und verschleiert, wer von den vielen Programmen und Förderungen profitiert. Die sächsische Staatsministerin Petra Köpping geriet unlängst in die Kritik, ihren Sohn und ihre Schwiegertochter aus öffentlichen Mitteln begünstigt zu haben. Das mediale Interesse der Aufarbeitung des Falls war nicht sonderlich groß. Hingegen ist das mediale Echo immer riesig, wenn „Rechte“ am Werk sind und beispielsweise für Frieden in der Ukraine und weniger staatlichen Dirigismus demonstrieren. Die Straße muss den Guten, den Anständigen und ebenjenen Alimentierten gehören.

https://www.bild.de/politik/inland/foerderaffaere-im-sozialministerin-afd-wittert-familien-kluengel-662b6cd050507b413fea4d50

Fördermittel und Hetze im industriellen Maßstab: die Amadeo-Antonio-Stiftung

Einer der größten Empfänger staatlicher Projektmittel ist die Amadeo-Antonio-Stiftung. Sie ist auch eine der radikalsten Stimmen im Konzert linker Agitation im Kampf gegen alles Andersdenkende. Ihre Projektmittel – die Stiftung generiert Förder- und Projektmittel im industriellen Maßstab – gibt sie auch gerne weiter an andere Agitatoren, die den Kampf auf die Straße, vor Gerichte und in die Medien tragen. Und so gibt es viele Gruppierungen, die sich nicht nur gerne direkt am Staatsgeld laben, sondern sich auch gerne im Umfeld derer bewegen, die diesen Prozess bereits professionalisiert haben und so über eine immense Manpower und Netzwerke verfügen.

Selbsterfüllende Prophezeiung

Dabei braucht dieses System aus Fördermitteln und Denunziation keinerlei äußere Legitimation. Das System legitimiert sich selbst. Oder wie sonst ist zu erklären, dass es trotz immer mehr Geldern, immer neuen Programmen und immer mehr selbsternannten Antifaschisten trotzdem immer mehr „Rechte“, „rechtsextreme Raumnahme“, „Diskriminierende“ und „Demokratiefeinde“ gibt? Es muss immer mehr Menschen geben, die an den Pranger gestellt und diskreditiert werden, um die immensen Fördermittel zu begründen – und um das Engagement „der Anständigen“ moralisch zu legitimeren. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Und so geraten zwangsläufig immer mehr Andersdenkende ins Visier. Potenziell ist jeder Konservative oder Liberale durch dieses System bedroht. Nicht wenige sind so schon zum Schweigen gebracht worden.

Leben auf Kosten anderer

Und noch etwas: In den vielen Förderprogrammen und Initiativen entstehen viele Jobs und geförderte Stellen. Radikale Aktivisten können so ihre Hetzjagd zum Beruf machen und sich erquicklich laben am Geld anderer Leute – ohne Wertschöpfung, ohne Kontrolle, ohne Nutzen. Es lebt sich gut im Fördermittelland gegen rechts.

Und so stehen sowohl Geld als auch Gewährsleute zur Verfügung, wenn es beispielsweise gegen mich geht. Die Diffamierung von Jörg Drews und seinen Unternehmen sowie seines sozialen Engagements ist lukrativ und lockt so manchen an die Futtertöpfe.

Eine Hetzschrift im Deckmantel der Wissenschaft

So wird auch das „Policy Paper“ des EFBI unter dem Titel „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ zur Cash-Cow bestimmter Akteure. Das mit staatlichen Mittel fürstlich ausgestattete Institut bringt eine Hetzschrift heraus, in dem sowohl ich als auch die Hentschke Bau GmbH diffamiert werden. Das Papier enthält zahlreiche Lügen und Falschaussagen und vor allem böswillige Interpretationen, die allesamt nur ein Ziel haben: mich und das Unternehmen an den rechtsextremen, demokratie- und menschenfeindlichen Pranger zu stellen, der im medialen Diskurs so wunderbar funktioniert, wenn es darum geht, Andersdenkende auszugrenzen.

Linksextreme Lügen dienen als Grundlage

Die Lügen und falschen Herleitungen des „Policy Papers“ stammen von 15-Grad-Research, einem selbsternannten „Recherchekollektiv“. Deren Recherchen allerdings beziehen sich ausschließlich darauf, Material – ob real oder konstruiert spielt dabei keine Rolle – gegen Andersdenkende zu sammeln. Dieses Lügenmaterial findet somit Einfluss in die als Wissenschaft getarnte Hetzschrift des EFBI. Nach Veröffentlichung des „Policy Paper“ gehen dann sowohl das EFBI als auch 15-Grad-Research an die Medien, die die Inhalte das Pamphletes genüsslich verbreiten.

Juristisches Vorgehen ist notwendig

Nun bin ich natürlich gezwungen, gegen diese Unwahrheiten und Diffamierungen juristisch vorzugehen. Die Diffamierung sowie der im Pamphlet des EFBI enthaltene Boykottaufruf schaden meinem Unternehmen und betreffen zu dem in hohem Maße die Mitarbeiter. Vor allem in deren Interesse musste hiergegen vorgegangen werden. Also verklage ich sowohl die Uni Leipzig als Träger des EFBI als auch 15-Grad-Research. Aber: 15-Grad-Research ist gar nicht rechtsfähig, weil kein eingetragener Verein.

Kampagnen als Finanzierungsinstrument

Stattdessen befindet sich das „Recherchekollektiv“ in Trägerschaft der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA). Also musste gegen diese geklagt werden. Doch die Verschleierungstaktik des „Recherchekollektivs“ hat noch eine andere Ursache, wie der Sprecher des VVN-BdA, Silvio Lang, in dem Podcast „linksdrehendes radio“ (Folge 484) verrät:

„Die coolen Leute von 15-Grad-Research“ hatten Kapitalbedarf und sind dann bei der Amadeu-Antonio-Stiftung fündig geworden.

Das wirft nun folgende Fragen auf: Ist dies ein Indiz dafür, dass die ganze Kampagne gegen Hentschke/Drews (und andere) gekauft sein könnte? Was ist der Inhalt dieser Förderung? Muss man nur etwas gegen Jörg Drews unternehmen und bekommt dann Geld?

Unseriöses Geflecht – mit Steuermitteln gegen Andersdenkende

15-Grad-Reasearch wird vom VVN-BdA darin unterstützt, Gelder von der Amadeu-Antonio-Stiftung für die Diffamierung Andersdenkender zu bekommen. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung wird ihrerseits großzügig vom Staat bedacht.

Doch damit nicht genug. Da 15-Grad-Research nicht rechtsfähig ist und stattdessen in Trägerschaft des VVN-BdA betrieben wird, und der VVN-BdA demzufolge im Impressum des Recherchekollektivs steht, musste sich meine Klage gegen den VVN-BdA richten. Dieser lebt ebenfalls von öffentlichen Geldern, bekommt davon aber anscheinend nicht genug, um sich den Rechtsstreit leisten zu können – zumindest behauptet das der Verein unentwegt. Und so springt ein weiterer Akteur ein: die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKF). Diese übernimmt großzügig die gesamten Verfahrenskosten. Die OKF betreibt unter anderem das Portal fragdenstaat.de und bezieht ihre Einnahmen nach eigenen Angaben zu 60 Prozent durch projektgebundene Zuschüsse – also aus jenen staatlichen Förderprogrammen, die für derartige Diffamierungen zur Verfügung stehen.

Unterdrückung des Pluralismus

Fazit: Eine staatlich finanzierte Hochschule betreibt ein ausschließlich mit öffentlichen Fördermitteln betriebenes Institut, das allein den Zweck hat, im staatlichen Auftrag pseudowissenschaftlich begründet Rufmord gegen Unternehmen und Unternehmer zu betreiben. Dieses Institut bezieht dafür Informationen von einem „Recherchekollektiv“, dass sich in Trägerschaft einer linksextremen und ebenfalls staatlich alimentierten Gruppierung befindet. Werden diese Institutionen dann verklagt, übernimmt ein weiterer geförderter Verein dafür die Gerichtskosten.

Heiligt der Zweck die Mittel?

Ist das Gerechtigkeit? Ist das legitime Mittelverwendung von Steuergeldern? Die Diffamierten bleiben auf ihren Kosten sitzen. Hier wird ein Interventionismus betrieben, der seines Gleichen sucht. Der Staat richtet sich gegen seine eigenen Bürger, unterdrückt die Meinungsvielfalt und setzt sich über die eigenen Fördermittelkriterien hinweg. Aber Hauptsache „gegen rechts“. Der Zweck heiligt die Mittel.

Übrigens: Der VVN-BdA wurde viele Jahre lang vom Verfassungsschutz in Bayern als linksextremistisch eingestuft. So mancher Fördermittelgeber ist nicht zimperlich in der Wahl seiner Partner. Und diese wiederum sind nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel und Methoden.

Der Wahlkampf 2024 startet: Für Sie vor Ort.

Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Es geht um Bautzen. Es geht um die Zukunft. Überzeugen Sie sich. Am 01. Mai 2024 von 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr am Bahnhof in Bautzen.

Weitere Termin in Vorbereitung der Stadtratswahl.

Jörg Drews klagt erfolgreich

Anonyme Falschbehauptungen und irreführend einseitige Diffamierungen linker Aktivisten verboten

Jörg Drews und die Hentschke Bau GmbH haben sich mit der auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Höcker vor dem Landgericht Dresden erfolgreich gegen den Versuch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA) gewehrt, das Unternehmen und das Engagement von Jörg Drews mit Falschbehauptungen und irreführend einseitigen Darstellungen politisch zu diffamieren.

https://www.hoecker.eu/news/hentschke-bau-klagt-erfolgreich

Sympathie für Randalierer statt für Investoren

Undank ist der Welten Lohn

Ist die Videoüberwachung am Bahnhof Bautzen zulässig? Das fragte die Sächsische Zeitung in einem Artikel vom 13. März. Bereits zwei Tage vorher berichtete das Blatt über die Videoüberwachung – und sendete uns in diesem Zusammenhang diesen SZ-typischen pseudo-investigativen Fragekatalog zu:

  • Wer ist Inhaber der Überwachungstechnik am Bautzener Bahnhof, mit der oben genanntes Video inklusive Tonspur aufgezeichnet wurde?
  • Seit wann nutzen Sie diese Überwachungstechnik, a) per Video und/oder b) auch per Ton?
  • Gibt es weitere Überwachungstechnik am Bautzener Bahnhof? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?
  • Warum haben Sie diese Überwachungstechnik installiert?
  • In welchen Zeiträumen läuft diese Überwachungstechnik?
  • Was passiert mit den Aufnahmen?
  • Haben Sie die Aufnahmen zu oben genanntem Fall der Polizei für deren Ermittlungen zur Verfügung gestellt?
  • Wie oft, seit Beginn der Nutzung der Überwachungstechnik am Bahnhof Bautzen, wurden mit dieser mögliche strafbare Handlungen aufgezeichnet und wie oft haben Sie diese der Polizei zur Verfügung gestellt?
  • Wie hat Radio Lausitz das Video erhalten?
  • Hat Radio Lausitz auch die Erlaubnis bekommen, das Video nicht nur für die Recherche zu nutzen, sondern auch zu veröffentlichen?
  • Es soll Anzeige gegen die Drews & Lucas Immobilien GbR erstattet worden sein wegen der Tonüberwachung am Bahnhof Bautzen. Können Sie das bestätigen und wie reagieren Sie darauf?
Pseudo-investigativer Fragekatalog der Sächsischen Zeitung

Auslöser der Berichterstattung der Sächsischen Zeitung war ein Bericht von Radio Lausitz. Dieser Bericht enthielt einen Ausschnitt eines Überwachungsvideos und zeigte einen Randalierer, der einen hohen Sachschaden (ca. 4.000 Euro) am Bahnhof, an den Außenanlagen und bei gewerblichen Mietern angerichtet hat. Das gleiche Video liegt auch der Polizei zu Ermittlungszwecken vor. Soweit zum Hintergrund.

Täter- vor Opferschutz?

Inzwischen liegt der Drews & Lucas Immobilien GbR (Eigentümer und Betreiber des Bautzener Bahnhofs) auch die genannte Strafanzeige vor. Wir sehen dieser gelassen entgegen, haben uns diesbezüglich rechtlich beraten lassen und sind und sicher, dass die Interessen der Reisenden, der Besucher des Bahnhofes, der Kunden der Verwaltungen und Geschäfte und der Passanten höher zu gewichten sind als die Interessen von Kriminellen.

Was sind die wahren Motive?

Die durch die Fragen der Sächsischen Zeitung und die einseitigen Berichte des Blattes offen zur Schau gestellte Sympathie für Randalierer, Vandalen und Kriminelle ist schockierend. Ebenso verstörend ist die Strafanzeige eines einzelnen Bürgers, der anscheinend lieber Kriminelle schützt als das Eigentum von Investoren, die hier im Interesse der Stadt, der Menschen und der Region handeln. Zudem stellt sich die Frage, warum sich die private Person zuerst bei der Sächsischen Zeitung meldet und nicht beim Eigentümer. Und warum der Anzeigenerstatter offensichtlich anonym bleiben möchte. Was sind dessen wahren Motive?

Repräsentatives Eingangstor zur Stadt

Der Bahnhof ist das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. Nicht umsonst sind hier Behörden der Kreisverwaltung sowie attraktive Shops und Dienstleister ansässig, die redlich ihrer Arbeit nachgehen.

Der Bahnhof Bautzen darf kein Angstraum werden

Für uns ist es wichtiger, die Interessen der Reisenden, der Besucher und der Gewerbetreibenden zu schützen als Randalierer. Der Bahnhof muss ein Ort bleiben, an dem sich Menschen wohl, sicher und eingeladen fühlen. Es muss Freude machen, sich dort aufzuhalten und zu verweilen. Der Bahnhof in Bautzen darf kein Angstraum sein, so wie es viele andere Bahnhöfe und deren Umfeld in vielen anderen Städten sind.

Straftaten verhindern und aufklären

Die monierte Kameraüberwachung hat schon so manchen Fahrraddiebstahl, Übergriff und Randale-Exzess verhindert. Dessen sind wir uns sicher. Regelmäßig stellen wir die Aufnahmen auch der Polizei zur Verfügung, die damit in die Lage versetzt wird, Täter zu überführen, was zusätzlich abschreckend wirkt.

Andere Bahnhöfe in Deutschland sind Negativbeispiel

Berichte wie die der Sächsischen Zeitung und Strafanzeigen von Menschen, die sich gerne ebenso sicher und geschützt im öffentlichen Raum bewegen möchten, leisten nicht nur der Kriminalität Vorschub, sondern schaden auch der Stadt und der Region, weil sie damit Investoren abschrecken.

In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab.