Schlagwortarchiv für: BBBz

Lässt sich mit staatlichen Mitteln und der Diffamierung Andersdenkender Geld verdienen?

Wie sich vom Geld anderer Leute gut leben lässt, lernen manche Aktivisten schon an der Uni. Mit den Gebühren von Studierenden, die primär der studentischen Selbstverwaltung dienen, werden vielerorts Referate aufgebaut und finanziert, die sich „gegen rechts“, gegen Queerfeindlichkeit und gegen alles andere richten, was den meist linksradikalen bis linksextremen Allgemeinen Studierendenausschüssen und Fachschaften ideologisch zuwiderläuft. Das Prinzip setzt sich dann in Verbänden und Organisationen fort, die Projekte auflegen, um ihre Ideologie zu transportieren. Diese Projekte werden vom Bund und von den Ländern großzügig gefördert. Alles, was sich Anti-Diskriminierung, Anti-Rassismus oder Antifaschismus nennt, wird gefördert – egal wie sinnvoll und egal wie antipluralistisch. Denn viele Projekte haben zum Ziel, sich nicht nur für mehr Toleranz und Demokratie einzusetzen, sondern auch sehr gezielt Andersdenkende auszugrenzen sowie deren Strukturen und Existenzgrundlagen zu zerstören. Und so ist eine regelrechte Industrie entstanden, die alles, was in ihren Augen „rechts“ ist, bekämpft, diffamiert, bedroht und teilweise sogar mit Gewalt überzieht.

Förderprogramme außer Kontrolle

182 Millionen Euro stecken allein im Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums der Grünen Lisa Paus. Unlängst hat eine Insiderin ausgepackt, wie im Rahmen dieses Programms mit Mitteln umgegangen wird. Die spannende Lektüre findet sich hier:

https://www.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgewunken-182-millionen-fliessen-in-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-insiderin-aus_id_259813999.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/demokratie-leben-intransparenz/

Auch der Bundesrechnungshof rügte diese Praxis unlängst. Wenn Förderkriterien gleichgültig sind und die Mittelverwendung weder sauber hinsichtlich der Ausgaben noch hinsichtlich der letztendlichen Wirkung (Evaluierung) geprüft wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Es ist eben das Geld anderer Leute, das hier für eine links-grüne Mission ausgegeben wird.

Vetternwirtschaft und Selbstlegitimation

Derartige Töpfe gibt es auch in den Bundesländern. In Sachsen beispielsweise werden Hochschulinstitute gefördert, die verfassungsschutzähnliche Aufgaben unter dem Deckmantel der Forschung übernehmen. Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig (EFBI) ist eine solche Einrichtung. Mit staatlichen Geldern werden „Policy Papers“ herausgegeben, die „rechte Raumnahme“ dort konstatieren, wo Unternehmen, die sich sozial engagieren, Sportvereine, Feuerwehren, Kindergärten und Jugendgruppen unterstützen. Selbst soziales, völlig unpolitisches Engagement wird zur „rechtsextremen Raumnahme“, wenn es von Unternehmern ausgeht, die eine andere Meinung haben als die staatlich alimentierten Kostgänger in den Förderprojekten, Aktivistengruppen und Hochschulinstituten.

Rechts ist, wer anders denkt

Die Diffamierung, Diskreditierung und Isolierung Andersdenkender ist fester Bestandteil der staatlichen Finanzierung gegen rechts. Andersherum wird vertuscht und verschleiert, wer von den vielen Programmen und Förderungen profitiert. Die sächsische Staatsministerin Petra Köpping geriet unlängst in die Kritik, ihren Sohn und ihre Schwiegertochter aus öffentlichen Mitteln begünstigt zu haben. Das mediale Interesse der Aufarbeitung des Falls war nicht sonderlich groß. Hingegen ist das mediale Echo immer riesig, wenn „Rechte“ am Werk sind und beispielsweise für Frieden in der Ukraine und weniger staatlichen Dirigismus demonstrieren. Die Straße muss den Guten, den Anständigen und ebenjenen Alimentierten gehören.

https://www.bild.de/politik/inland/foerderaffaere-im-sozialministerin-afd-wittert-familien-kluengel-662b6cd050507b413fea4d50

Fördermittel und Hetze im industriellen Maßstab: die Amadeo-Antonio-Stiftung

Einer der größten Empfänger staatlicher Projektmittel ist die Amadeo-Antonio-Stiftung. Sie ist auch eine der radikalsten Stimmen im Konzert linker Agitation im Kampf gegen alles Andersdenkende. Ihre Projektmittel – die Stiftung generiert Förder- und Projektmittel im industriellen Maßstab – gibt sie auch gerne weiter an andere Agitatoren, die den Kampf auf die Straße, vor Gerichte und in die Medien tragen. Und so gibt es viele Gruppierungen, die sich nicht nur gerne direkt am Staatsgeld laben, sondern sich auch gerne im Umfeld derer bewegen, die diesen Prozess bereits professionalisiert haben und so über eine immense Manpower und Netzwerke verfügen.

Selbsterfüllende Prophezeiung

Dabei braucht dieses System aus Fördermitteln und Denunziation keinerlei äußere Legitimation. Das System legitimiert sich selbst. Oder wie sonst ist zu erklären, dass es trotz immer mehr Geldern, immer neuen Programmen und immer mehr selbsternannten Antifaschisten trotzdem immer mehr „Rechte“, „rechtsextreme Raumnahme“, „Diskriminierende“ und „Demokratiefeinde“ gibt? Es muss immer mehr Menschen geben, die an den Pranger gestellt und diskreditiert werden, um die immensen Fördermittel zu begründen – und um das Engagement „der Anständigen“ moralisch zu legitimeren. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Und so geraten zwangsläufig immer mehr Andersdenkende ins Visier. Potenziell ist jeder Konservative oder Liberale durch dieses System bedroht. Nicht wenige sind so schon zum Schweigen gebracht worden.

Leben auf Kosten anderer

Und noch etwas: In den vielen Förderprogrammen und Initiativen entstehen viele Jobs und geförderte Stellen. Radikale Aktivisten können so ihre Hetzjagd zum Beruf machen und sich erquicklich laben am Geld anderer Leute – ohne Wertschöpfung, ohne Kontrolle, ohne Nutzen. Es lebt sich gut im Fördermittelland gegen rechts.

Und so stehen sowohl Geld als auch Gewährsleute zur Verfügung, wenn es beispielsweise gegen mich geht. Die Diffamierung von Jörg Drews und seinen Unternehmen sowie seines sozialen Engagements ist lukrativ und lockt so manchen an die Futtertöpfe.

Eine Hetzschrift im Deckmantel der Wissenschaft

So wird auch das „Policy Paper“ des EFBI unter dem Titel „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ zur Cash-Cow bestimmter Akteure. Das mit staatlichen Mittel fürstlich ausgestattete Institut bringt eine Hetzschrift heraus, in dem sowohl ich als auch die Hentschke Bau GmbH diffamiert werden. Das Papier enthält zahlreiche Lügen und Falschaussagen und vor allem böswillige Interpretationen, die allesamt nur ein Ziel haben: mich und das Unternehmen an den rechtsextremen, demokratie- und menschenfeindlichen Pranger zu stellen, der im medialen Diskurs so wunderbar funktioniert, wenn es darum geht, Andersdenkende auszugrenzen.

Linksextreme Lügen dienen als Grundlage

Die Lügen und falschen Herleitungen des „Policy Papers“ stammen von 15-Grad-Research, einem selbsternannten „Recherchekollektiv“. Deren Recherchen allerdings beziehen sich ausschließlich darauf, Material – ob real oder konstruiert spielt dabei keine Rolle – gegen Andersdenkende zu sammeln. Dieses Lügenmaterial findet somit Einfluss in die als Wissenschaft getarnte Hetzschrift des EFBI. Nach Veröffentlichung des „Policy Paper“ gehen dann sowohl das EFBI als auch 15-Grad-Research an die Medien, die die Inhalte das Pamphletes genüsslich verbreiten.

Juristisches Vorgehen ist notwendig

Nun bin ich natürlich gezwungen, gegen diese Unwahrheiten und Diffamierungen juristisch vorzugehen. Die Diffamierung sowie der im Pamphlet des EFBI enthaltene Boykottaufruf schaden meinem Unternehmen und betreffen zu dem in hohem Maße die Mitarbeiter. Vor allem in deren Interesse musste hiergegen vorgegangen werden. Also verklage ich sowohl die Uni Leipzig als Träger des EFBI als auch 15-Grad-Research. Aber: 15-Grad-Research ist gar nicht rechtsfähig, weil kein eingetragener Verein.

Kampagnen als Finanzierungsinstrument

Stattdessen befindet sich das „Recherchekollektiv“ in Trägerschaft der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA). Also musste gegen diese geklagt werden. Doch die Verschleierungstaktik des „Recherchekollektivs“ hat noch eine andere Ursache, wie der Sprecher des VVN-BdA, Silvio Lang, in dem Podcast „linksdrehendes radio“ (Folge 484) verrät:

„Die coolen Leute von 15-Grad-Research“ hatten Kapitalbedarf und sind dann bei der Amadeu-Antonio-Stiftung fündig geworden.

Das wirft nun folgende Fragen auf: Ist dies ein Indiz dafür, dass die ganze Kampagne gegen Hentschke/Drews (und andere) gekauft sein könnte? Was ist der Inhalt dieser Förderung? Muss man nur etwas gegen Jörg Drews unternehmen und bekommt dann Geld?

Unseriöses Geflecht – mit Steuermitteln gegen Andersdenkende

15-Grad-Reasearch wird vom VVN-BdA darin unterstützt, Gelder von der Amadeu-Antonio-Stiftung für die Diffamierung Andersdenkender zu bekommen. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung wird ihrerseits großzügig vom Staat bedacht.

Doch damit nicht genug. Da 15-Grad-Research nicht rechtsfähig ist und stattdessen in Trägerschaft des VVN-BdA betrieben wird, und der VVN-BdA demzufolge im Impressum des Recherchekollektivs steht, musste sich meine Klage gegen den VVN-BdA richten. Dieser lebt ebenfalls von öffentlichen Geldern, bekommt davon aber anscheinend nicht genug, um sich den Rechtsstreit leisten zu können – zumindest behauptet das der Verein unentwegt. Und so springt ein weiterer Akteur ein: die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKF). Diese übernimmt großzügig die gesamten Verfahrenskosten. Die OKF betreibt unter anderem das Portal fragdenstaat.de und bezieht ihre Einnahmen nach eigenen Angaben zu 60 Prozent durch projektgebundene Zuschüsse – also aus jenen staatlichen Förderprogrammen, die für derartige Diffamierungen zur Verfügung stehen.

Unterdrückung des Pluralismus

Fazit: Eine staatlich finanzierte Hochschule betreibt ein ausschließlich mit öffentlichen Fördermitteln betriebenes Institut, das allein den Zweck hat, im staatlichen Auftrag pseudowissenschaftlich begründet Rufmord gegen Unternehmen und Unternehmer zu betreiben. Dieses Institut bezieht dafür Informationen von einem „Recherchekollektiv“, dass sich in Trägerschaft einer linksextremen und ebenfalls staatlich alimentierten Gruppierung befindet. Werden diese Institutionen dann verklagt, übernimmt ein weiterer geförderter Verein dafür die Gerichtskosten.

Heiligt der Zweck die Mittel?

Ist das Gerechtigkeit? Ist das legitime Mittelverwendung von Steuergeldern? Die Diffamierten bleiben auf ihren Kosten sitzen. Hier wird ein Interventionismus betrieben, der seines Gleichen sucht. Der Staat richtet sich gegen seine eigenen Bürger, unterdrückt die Meinungsvielfalt und setzt sich über die eigenen Fördermittelkriterien hinweg. Aber Hauptsache „gegen rechts“. Der Zweck heiligt die Mittel.

Übrigens: Der VVN-BdA wurde viele Jahre lang vom Verfassungsschutz in Bayern als linksextremistisch eingestuft. So mancher Fördermittelgeber ist nicht zimperlich in der Wahl seiner Partner. Und diese wiederum sind nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel und Methoden.